Der LPT21.1 möge folgendes Vorwort zu Beginn des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2021 aufnehmen:\n
\"Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher\nungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, welches die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin.\n
Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche,\nwirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.\n
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind auch in Sachsen-Anhalt die\nGrundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich\nselbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.\n
PIRATEN verstehen sich als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.\nWir hoffen, dass Sie hinter den Inhalten auch unsere Vorstellung einer freien und offenen Gesellschaft erkennen und Sie uns mit Ihrer Stimme\nden nötigen Vertrauensvorschuss geben, den wir brauchen, um die Politik in unserem Land nachhaltig zu verändern.\n
Auf den folgenden Seiten werden wir zu einigen landespolitischen Themen Stellung beziehen und zeigen, wie wir die Politik im Land\nSachsen-Anhalt, gemeinsam mit Ihnen, aktiv im Interesse und zum Wohle Aller mitgestalten wollen.\n
\nKlarmachen zum Ändern!", "remarks": "Wir brauchen ein Vorwort im Wahlprogramm." }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 002", "title": "Grund- und Bürgerrechte", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den Punkt \"Grund- und Bürgerrechte\" in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 aufnehmen.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 002.1", "title": "Wahlrecht", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den Punkt \"Wahlrecht\" unter dem Pkt. \"Grund- und Bürgerrechte\" in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 aufnehmen. \n
\nDie nachfolgenden Anträge WPA 002.1.1, WPA 002.1.2, WPA 002.1.3 und WPA 002.1.4 können auch im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 002.2", "title": "Meinungsfreiheit", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den Punkt \"Meinungsfreiheit\" unter dem Pkt. \"Grund- und Bürgerrechte\" in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 aufnehmen. \n
\nDie nachfolgenden Punkte WPA 002.2.1, WPA 002.2.2, WPA 002.2.3 und WPA 002.2.4 können auch im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 002.3", "title": "Privatsphäre schützen, Datenschutz erhalten", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den Punkt \"Privatsphäre schützen, Datenschutz erhalten\" unter dem Pkt. \"Grund- und Bürgerrechte\" in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 aufnehmen. \n
\nDie nachfolgenden Punkte WPA 002.3.1, WPA 002.3.2, WPA 002.3.3 und WPA 002.3.4 können auch im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "Diese Punkte sind sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021!" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 003", "title": "Demokratie und politische Teilhabe", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den Punkt \"Demokratie und politische Teilhabe\" in das Wahlprogramm zur LTW 2021 aufnehmen.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 003.1", "title": "Vorwort", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den Punkt WPA 003.1 \"Vorwort\" unter dem Pkt. \"Demokratie und politische Teilhabe\" in das Wahlprogramm zur LTW 2021 aufnehmen:\n
\"Jeder Bürger hat ein Recht, sich in die Politik einzubringen. Es ist unser Ziel, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken.\nDie PIRATEN streben eine Vereinfachung von direktdemokratischen Elementen, wie z.B. Bürger- und Volksentscheiden an. So soll jeder Bürger die Möglichkeit erhalten, über den Legislaturperioden-Rhythmus hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können.\n
\nWir stehen dafür ein, dass der Artikel 20 des Grundgesetzes konsequent umgesetzt wird. Dieser besagt, dass die Staatsgewalt \"vom Volke in Wahlen und Abstimmungen\" ausgeht. Es ist im digitalen Zeitalter ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Der Austausch von Informationen wird zunehmend einfacher und schneller. Dies ermöglicht ganz neue und früher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Land. Vor allem dezentrale Verwaltungen und die unmittelbare Beteiligung der Bürger an der Politik werden auf diese Weise realisierbar.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 003.2", "title": "Stärkung und Digitalisierung direkter Demokratie auf Landesebene", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge unter dem Punkt \"Demokratie und politische Teilhabe\" den Antrag WPA 003.2 \"Stärkung und Digitalisierung direkter Demokratie auf Landesebene\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Stärkung der plebeszitären Elemente als politisches Werkzeug in Sachsen-Anhalt ein. Hierfür streben PIRATEN folgende Änderungen des Volksabstimmungsgesetzes,VAbstG LSA an:\n
\nDer LPT21.1 möge unter dem Punkt \"Demokratie und politische Teilhabe\" den Antrag WPA 003.3 \"Stärkung und Digitalisierung der kommunalen Demokratie\" aufnehmen:\n
\"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Stärkung und Digitalisierung der kommunalen Demokratie ein. Insbesondere durch:\n
\nDer LPT21.1 möge unter dem Punkt \"Demokratie und politische Teilhabe\" den Antrag WPA 003.4 \"Stärkung des kommunalen Ehrenamtes\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Stärkung des kommunalen Ehrenamtes ein. Insbesondere dadurch dass,\n
\nDer LPT21.1 möge unter dem Punkt \"Demokratie und politische Teilhabe\" den Antrag WPA 003.5 \"Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Jeder hat das Recht, sich mit Anliegen und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss des Landtags vermittelt jedes Jahr mehrere hundert Petitionen. Seit der Wiedervereinigung hat sich die Anzahl der eingereichten Petitionen jedoch halbiert.\n
\nDeshalb möchten wir den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch öffentliche Petitionen, die über ein ePetitions-Portal (nach Vorbild des Bundestages) zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 004", "title": "Transparenz und öffentliche Daten", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den Pkt. \"Transparenz und öffentliche Daten\" in das Wahlprogramm aufnehmen.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 004.1", "title": "Korruption offenlegen u. wirksam bekämpfen", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 004.1 \"Korruption offenlegen und wirksam bekämpfen\" unter dem Pkt. \"Transparenz und öffentliche Daten\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene für gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung ein. Dabei setzen wir auf folgende Maßnahmen:\"\n
\nDie nachfolgenden Anträge WPA 004.1.1 bis 004.1.5 können auch im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 004.10", "title": "Zensurfreie Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den folgenden WPA 004.10 \"Zensurfreie Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten\" unter dem Pkt. \"Transparenz und öffentliche Daten\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten der öffentlichen Hand ohne nachträgliche Änderungen zu gewährleisten.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 004.11", "title": "Transparenz der Sitzungen des Landtags und der Ausschüsse", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den folgenden WPA 004.11 \"Transparenz der Sitzungen des Landtags und der Ausschüsse\" unter dem Pkt. \"Transparenz und öffentliche Daten\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Alle Sitzungen des Landtages Sachsen-Anhalt und alle öffentlichen Ausschusssitzungen sollen über die Internetpräsenz des Landtages live gestreamt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen sollen mindestens die Tagesordnung sowie die Begründung auf Ausschluss der Öffentlichkeit veröffentlicht werden.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 004.2", "title": "Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 004.2 \"Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge\" unter dem Pkt. \"Transparenz und öffentliche Daten\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht eines jeden Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass Bürger den Entscheidungsprozess begleiten können. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase ist wünschenswert.\"\n
\nWPA 004.2 kann gemeinsam mit WPA 004.3 und WPA 004.4 im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 004.3", "title": "Mitbestimmungsrecht für den Landesrechnungshof", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 004.3 \"Mitbestimmungsrecht für den Landesrechnungshof\" unter dem Pkt. \"Transparenz und öffentliche Daten\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Wir fordern, dass der Landesrechnungshof Mitbestimmungsrecht erhält, um bei Problemen einschreiten zu können. Der Rechnungshof zeigt bereits regelmäßig auf, welche Mittel nicht wirtschaftlich, sparsam oder bestimmungsgemäß eingesetzt werden.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 004.4", "title": "Kennzeichnungspflicht von Polizisten", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 004.4 \"Kennzeichnungspflicht von Polizisten\" unter dem Pkt. \"Transparenz und öffentliche Daten\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Wir PIRATEN setzen uns für eine generelle und gut sichtbare Kennzeichnung von uniformierten Polizeibeamten, speziell bei Demonstrationen und Großveranstaltungen, ein, um mögliches Fehlverhalten besser dokumentieren und ahnden zu können. Dabei ist das Gleichgewicht zwischen Schutz der Persönlichkeitsrechte und Identifizierbarkeit der Polizisten zu wahren. Dies dient außerdem der Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Polizei.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 004.5", "title": "Schaffung eines Open-Data-Konzeptes", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 004.5 \"Schaffung eines Open-Data-Konzeptes\" unter dem Pkt. \"Transparenz und öffentliche Daten\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Wir PIRATEN setzen uns für eine Stärkung der Informationsfreiheit und einen freien und offenen Zugang zu allen staatlichen und staatlich geförderten Informationsbeständen, insbesondere Geo- und Wetterdaten sowie Verkehrs- und Einwohnerstatistiken ein.\n
Die heutige Informationspolitik schließt wertvolle Daten in Aktenschränke oder nicht allgemein verarbeitbaren Dateiformaten ein. Bürger bekommen wichtige Informationen nur auf Nachfrage und meist erst gegen Bezahlung. Wir wollen das Potential der weltweiten Vernetzung ausschöpfen und werden deshalb offene Schnittstellen zum Abruf dieser Daten für jedermann einführen.\n
Die modernen Informationstechnologien machen eine proaktive, zeitnahe Veröffentlichung und Verbreitung von staatlichen Informationen in offenen und strukturierten Datenformaten kostengünstig und schnell möglich. Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass alle staatlichen Stellen von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen.\n
Wir wollen durchsetzen, dass Rohdaten in maschinenlesbaren und offenen Formaten bereitgestellt werden, die eine schrankenlose Weiterverarbeitung durch Nicht-Regierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und interessierte Bürger zulassen. Offene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind. Diese müssen möglichst in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt, ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb ist es erforderlich, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen, standardisierten Formaten basiert. Eine Veröffentlichung von Daten in Rohform und der Zugriff über offene Schnittstellen ermöglichen vielfältige Anwendungen. \n
Die Piratenpartei betrachtet daher die Veröffentlichung von staatlichen Informationen in offenen, strukturierten Formaten als ein wesentliches Merkmal eines demokratischen Informationszeitalters. Open-Data- und Semantic-Web-Initiativen, welche für die Veröffentlichung von strukturierten Daten eintreten, wollen wir deshalb explizit fördern.\"\n
\n
Der LPT21.1 möge den WPA 004.6 \"Schaffung eines Open-Data-Konzeptes\" unter dem Pkt. \"Transparenz und öffentliche Daten\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Das Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt veröffentlicht bereits einige statistische Daten. Diese können über eine \"Interaktive Datenbank\"\nabgerufen werden. Leider greift dieses Portal zu kurz und bietet die Daten nicht Open-Data gerecht an. Eine einfache tabellarische Ansicht und ein Downloadlink zu einer XLS-Datei reichen hier nicht aus. Zudem ist das Angebot viel zu gering.\n
Die Stadt Berlin ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Sie eröffnete 2011 das erste offizielle Open-Data Portal in Deutschland und veröffentlichte im Februar 2012 ein Papier zur Open-Data Strategie Berlins. Seit Oktober 2013 sind zudem die Berliner Geodaten kostenlos erhältlich. Ein ähnliches Vorgehen wünscht sich die Piratenpartei auch für Sachsen-Anhalt.\n
Daher fordern wir:\n
\nDer LPT21.1 möge den folgenden WPA 004.7 \"Freier Zugang zum Landesrecht\" unter dem Pkt. \"Transparenz und öffentliche Daten\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle im Internet umsetzen, welche neben Rechtsprechung und Gesetzgebung auch Verordnungen, Umsetzungsrichtlinien, Berichte, Empfehlungen, Analysen, amtliche Bekanntmachungen, Gesetzesentwürfe und sonstige Drucksachen des Landes und der Kommunen beinhaltet, komplett mit Suchfunktion, Änderungsverfolgung, Querverweisen. Das Material wird, sofern nicht ohnehin gemeinfrei, unter eine liberale Lizenz gestellt, welche eine (auch kommerzielle) Weiterverwendung der Texte zulässt. Dabei sollen offene, einheitliche Schnittstellen für die automatische Abfrage und frei zugängliche Datenformate genutzt werden.\"\n
\n
Der LPT21.1 möge den folgenden WPA 004.8 \"Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung\" unter dem Pkt. \"Transparenz und öffentliche Daten\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Die Piraten Sachsen-Anhalt setzen sich für die Schaffung transparenter Strukturen ein, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Ziel ist es, das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung zu entwickeln. Die Transparenz des öffentlichen Eigentums darf nicht durch Verschachtelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen werden. Dies muss durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt überwacht werden.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 004.9", "title": "Transparenz in Verwaltung und Politik", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den folgenden WPA 004.9 \"Transparenz in Verwaltung und Politik\" unter dem Pkt. \"Transparenz und öffentliche Daten\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass alle Verträge und Gutachten einer Gebietskörperschaft (zum Beispiel Gemeinde, Amt, Stadt und Landkreis) komplett und kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Protokolle öffentlicher Sitzungen und von Ausschüssen sollen umgehend und vollständig online verfügbar gemacht werden. Änderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begründen. Alle öffentlichen Sitzungen sind aufzuzeichnen und möglichst live zu übertragen. Diese Aufzeichnungen sind zusammen mit den Protokollen zu veröffentlichen.\n
Hierzu soll das Land Sachsen-Anhalt eine geeignete Infrastruktur bzw. Software bereitstellen, die die unkomplizierte Veröffentlichung der\nöffentlichen Daten im Internet ermöglicht. Die Daten müssen auch maschinenlesbar in freien Formaten unter freien Lizenzen zur Verfügung gestellt werden. Die Weiterverarbeitung, Aufbereitung und Auswertung durch Dritte ist ausdrücklich erwünscht. Auf einen barrierefreien Zugang muss besonderer Wert gelegt werden. Die Erstellung einer freien Software zur Veröffentlichung soll geprüft werden.\n
\nDas Informationszugangsgesetz und das Verwaltungskostengesetz des Landes sollen so erweitert werden, dass die kostenlose Erstellung und Versendung von Kopien vorgeschrieben werden, wenn die Daten nicht auf die beschriebene Weise veröffentlicht werden.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 005", "title": "Bildung", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den Punkt \"Bildung\" in das Wahlprogramm aufnehmen. \n
\nDie Anträge WPA 005 und WPA 005.1 \"Vorwort\" können im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 005.1", "title": "Vorwort", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 005.1 \"Vorwort\" unter dem Pkt. \"Bildung\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"PIRATEN betrachten Bildung als das wesentliche Fundament der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts und als Voraussetzung für eine freie demokratische Gesellschaft. Unsere Forderungen an die Bildungspolitik leiten sich von unserem Grundsatz ab, dass wir junge Menschen nicht für die freie Wirtschaft vorbereiten wollen, sondern ihre Neugier und individuellen Fähigkeiten fördern möchten. Durch die Förderung der Interessen und Fähigkeiten des Individuums entsteht die Möglichkeit zur Entfaltung eigener Begabungen. Ein gebildeter Mensch ist in der Lage, die vielfältigen Informationen, die ihm zur Verfügung stehen, zu verstehen, einzuordnen und zu bewerten. Dazu möchten wir unseren Beitrag leisten. Wichtigstes Ziel ist es, das Lernen zu lernen. Dabei muss Bildung für alle Gesellschafts- und Altersschichten offen stehen.\n
\nInvestitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft!\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 005.10", "title": "Gesundes Essen", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 005.10 \"Gesundes Essen\" unter dem Pkt. \"Bildung\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Wir stehen für kostenloses Essen an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein. Vorrang soll eine frische Zubereitung am Standort haben. Wissen um Zubereitung und Inhalt des Essens kann so vermittelt und entsprechend gewürdigt werden. Die Lebensmittel sollen nach Möglichkeit regional eingekauft und biologisch nachhaltig produziert sein.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 005.11", "title": "Schülerbeförderung", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 005.11 \"Schülerbeförderung\" unter dem Pkt. \"Bildung\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt wird (im Falle der Regierungsverantwortung) die Schulwegzeiten für Grundschüler (1-4te Klasse) verpflichtend auf maximal 60 Min./Tag festsetzen. Zur Berechnung dieser Zeit werden verbindlich alle Wartezeiten eingerechnet. Für die weiterführenden Schulen ab Klasse 5 sind Schulwegzeiten bis zu 1,5 Std./Tag noch zumutbar. Ab der 11ten Klasse und in Berufsbildenden Schulen werden die Schulwegzeiten auf max. 2 Std./Tag eingerichtet.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 005.12", "title": "Evaluation an Schulen", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 005.12 \"Evaluation an Schulen\" unter dem Pkt. \"Bildung\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Wir setzen uns dafür ein, dass an allen Schulen, egal welcher Schulform, zum Schuljahresende eine verpflichtende Evaluation der Lehrveranstaltungen, anhand eines zu erstellenden Fragebogens, durch die Schüler*innen durchgeführt werden muss. Die Schulen verpflichten sich die Evaluation für ihre Schüler*innen zu ermöglichen und zu koordinieren. Die Fragebögen werden anonym beantwortet und ausgewertet.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 005.13", "title": "Vermittlung gesunder Lebensweise", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 005.13 \"Vermittlung gesunder Lebensweise\" unter dem Pkt. \"Bildung\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Die Piraten setzen sich dafür ein, dass während der gesamten Schullaufzeit in den Lehrplan eine regelmäßige Unterrichtseinheit zur gesunden Lebensweise aufgenommen wird. Diese soll Schülern vermitteln, wie man sich gesund ernährt, seinen Körper stärkt und schützt und wie man mit Stress und Krankheiten umgeht. Zudem soll ein Grundwissen über Rauschmittel vermittelt werden.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 005.14", "title": "Raum wirksame Gestaltung der Lehrkräfteversorgung in Sachsen-Anhalts Grundschulen", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 005.14 \"Raum wirksame Gestaltung der Lehrkräfteversorgung in Sachsen-Anhalts Grundschulen\" unter dem Pkt. \"Bildung\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die Piraten Sachsen-Anhalt sprechen sich für vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten der Grundschulen im ländlichen Raum aus. Die Hoheit darüber haben die Gemeinden. Allein diese entscheiden, welche Schule erhalten und welche geschlossen wird. Die Kommunen können verschiedene Modelle in Erwägung ziehen: Schulverbünde, Ganztagsschulen, Kombinationen von Schule und Hort, sowie Mischformen.\n
Die Vielfalt bildet die Attraktivität der jeweiligen Einrichtung. Mindestschülerangaben, Klassenbildungserlasse, sowie Förderbedingungen können von Landesseite nicht mehr an Schulgrößen gekoppelt werden. Das Land definiert ein festes Lehrer-/ Schülerverhältnis, welches von den Schulen anzustreben ist. Hierbei zählen ausschließlich Lehrkräfte vor der Klasse. Wir sehen ein Verhältnis von 15/1 für Schulen ab 60 Kindern und 14/1 für Schulen unter 60 Kindern als erstrebenswert. Dazu gehören ausschließlich Fachlehrer. Für weiterführende Schulen definiert sich das Lehrer-/Schülerverhältnis mit 20/1. Der Bedarf an Förderlehrkräften, Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Inklusionslehrkräften wird extra berechnet. Das Land überträgt Anwerbung, Bewerbung und Lehrkräfteausstattung der Schulen an die Kommunen, betreibt jedoch auf Anforderung ebenfalls die Anwerbung in eigenen Netzwerken. Einstellungsgespräche und Vertragsvorbereitungen werden im Einvernehmen von Gemeinde, Schulleitung und Elternvertretern geführt. Im Gegenzug werden die Kompetenzen und die Ausstattung der Landesschulämter reduziert. Vorgaben des Kultusministeriums beschränken sich auf zu erreichende Zielsetzungen des Ausbildungsresultat.\n
\nDas Land übernimmt die Gehälter der Lehrkräfte. Mit Zustimmung der Kreise können Gemeinden einzelne Standorte bis zur 6ten Klasse betreiben oder je nach Konzeption die Vorschule (letztes Kindergartenjahr) in den Schulbetrieb integrieren. Ziel soll es sein, den Kindern die Freude am Lernen zu vermitteln. Welche didaktischen und organisatorischen Mittel und Konzepte die Schule dafür nutzt, muss vor Ort mit der Elternschaft geklärt werden.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 005.15", "title": "Bildungspolitik ist Bundespolitik", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 005.15 \"Bildungspolitik ist Bundespolitik\" unter dem Pkt. \"Bildung\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die Piratenpartei Sachsen Anhalt setzt sich dafür ein, dass das Land Sachsen Anhalt in der Kultusministerkonferenz für eine einheitliche Bildungspolitik auf Bundesebene eintritt, und das Kooperationsverbot aufgehoben wird.\"\n
\nDie Anträge WPA 005.15 bis 005.19 können auch im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 005.16", "title": "Digitale Umstrukturierung", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 005.16 \"Digitale Umstrukturierung\" unter dem Pkt. \"Bildung\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die PIRATEN setzen sich für eine digitale Umstrukturierung in Bildungseinrichtungen ein. Dazu gehören:\n
\nDer LPT21.1 möge den WPA 005.17 \"Faire Vergütung für Lehrkräfte\" unter dem Pkt. \"Bildung\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Unter Berücksichtigung der Region und Lebenshaltungskosten, sollen alle Lehrer ähnlich, gemäß ihrem Alter bzw. Arbeitsjahre, bezahlt werden (Beispiel Berlin: hier verdienen Berufseinsteiger mehr, als ein Lehrer der 20 Jahre tätig ist und in Magdeburg wohnt).\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 005.18", "title": "Nutzung elektronischer Studienmittel (E-Learning)", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 005.18 \"Nutzung elektronischer Studienmittel (E-Learning)\" unter dem Pkt. \"Bildung\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Die fortschreitende Technik ermöglicht neue Methoden des individuellen Lernens. Diese Methoden sollen daher, nach Möglichkeit wissenschaftlich begleitet, in den Schulen eingeführt werden. Schüler können dank spezieller Computerprogramme besser an ihren Schwächen arbeiten.Lehrer können durch die dabei empirisch gesammelten Daten die Leistungen der Schüler verfolgen und bei Bedarf weiter fördern. Das computerbasierte Lernen ermöglicht es den Schülern, sich nach persönlichem Interesse mit Wissensbereichen außerhalb des Lehrplans auseinanderzusetzen. Diese Differenzierung nach individueller Leistung stärkt die Entwicklung der Schüler.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 005.19", "title": "Verbindliche Personalschlüssel für alle Schulformen", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 005.19 \"Verbindliche Personalschlüssel für alle Schulformen\" unter dem Pkt. \"Bildung\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Wie unter anderem der PISA-Test gezeigt hat, kommt dem Personalschlüssel eine große Bedeutung bei den Lernerfolgen der Schüler zu. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Hauptforderung des gescheiterten Volksbegehrens von 2020 ein - einen verbindlichen Personalschlüssel in allen Schulformen des Landes. Dieser Schlüssel muss Lehrer, Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter und Pädagogische Mitarbeiter umfassen.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 005.2", "title": "Freier Zugang zu Bildung", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 005.2 \"Freier Zugang zu Bildung\" unter dem Pkt. \"Bildung\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die PIRATEN treten für offene Lehr- und Lernmittelmittel ein. Materialien, Unterlagen und Inhalte sollen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Schüler und Studierende sollen in der Lage sein, ihren Bildungsweg zu gehen, ohne Geld dafür ausgeben zu müssen.\"\n
\nDie Anträge WPA 005.2 bis 005.7 können auch im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 005.20", "title": "Hochschulpolitik", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den Punkt \"Hochschulpolitik\" unter dem Pkt. \"Bildung\" in das Wahlprogramm aufnehmen. \n
\nGemeinsam mit WPA 005.20.1 und 005.20.2 können diese im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 005.3", "title": "Kostenloser Zugang zu Bibliotheken", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 005.3 \"Kostenloser Zugang zu Bibliotheken\" unter dem Pkt. \"Bildung\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Wir fordern für alle Menschen einen kostenlosen Zugang zu allen Bibliotheken, die sich in öffentlicher Hand befinden.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 005.4", "title": "Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 005.4 \"Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch\" unter dem Pkt. \"Bildung\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Wir PIRATEN wollen, dass der Besuch von Kindergärten und Kinderkrippen für jedes Kind kostenlos angeboten wird.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 005.5", "title": "Unterrichtspflicht statt Schulpflicht", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 005.5 \"Unterrichtspflicht statt Schulpflicht\" unter dem Pkt. \"Bildung\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Online-Unterricht und Präsenzunterricht gleichwertige Formen sind. Deshalb fordern die PIRATEN in Sachsen-Anhalt die Umwandlung der Schulpflicht in eine Unterrichtspflicht.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 005.6", "title": "Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 005.6 \"Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum\" unter dem Pkt. \"Bildung\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Wir setzen uns für den Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum ein und fordern eine Mindestschülerzahl von 30 Schülern zum Erhalt einer Schule. Verschiedene Konzepte sollen geprüft und herangezogen werden, wie z.B. jahrgangsübergreifender Unterricht, Teleteaching, Reiselehrer, sogenannte „Außenstellen“ und die optimale Ausnutzung des Förderprogramms STARK III.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 005.7", "title": "Stärkung von Schulen in Freier Trägerschaft", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 005.7 \"Stärkung von Schulen in Freier Trägerschaft\" unter dem Pkt. \"Bildung\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Schulen in Freier Trägerschaft sind eine wichtige Säule der Bildungslandschaft und sichern die Vielfalt der Schul- und Unterrichtsformen. Wir PIRATEN fordern eine wirksame Erhöhung der staatlichen Finanzhilfen für Freie Schulen in Sachsen-Anhalt sowie eine Absenkung der Wartefrist für neue Träger von 3 auf 2 Jahre.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 005.8", "title": "Ethikunterricht statt Religionsunterricht", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 005.8 \"Ethikunterricht statt Religionsunterricht\" unter dem Pkt. \"Bildung\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"In unserer zunehmend globalisierten Welt ist das Verständnis für Kultur, Ethik und Moral jenseits unseres westlich geprägten Kulturkreises von immenser Bedeutung. Der bereitwillige Kontakt mit verschiedenen unterschiedlichen Ideen- und Glaubenswelten stellt hierbei ein Schlüsselelement zur freien, geistigen und toleranten Entfaltung dar. Eine frühzeitige Prägung auf ausschließlich ein einziges Glaubens- und Wertemodell hingegen ist nicht im Sinne einer toleranten und freiheitsliebenden Gesellschaft.\n
Wir PIRATEN setzen uns aus diesem Grund dafür ein, den kirchlichen Religionsunterricht an Schulen abzuschaffen. Ausgenommen sind hierbei Schulen in kirchlicher Trägerschaft.\n
Das Fach Ethik soll für jeden Schüler verpflichtend und auf zwei Jahre (z.B. 8./9. Klasse) verkürzt werden. Der Ethikunterricht soll den Schülern neben der Behandlung wichtiger ethischer Grundsätze einen wertneutralen Überblick über die großen Religionen (Christentum, Islam, Hinduismus, Buddhismus, Judentum, Shintoismus) vermitteln. \n
\nUm der umfassenden Bedeutung von ethischen Grundsätzen für unsere freiheitliche Gesellschaft sowie Kunst und Kultur Rechnung zu tragen, wird zudem eine fächerübergreifende Behandlung dieses Themenkomplexes angestrebt.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 005.9", "title": "Gemeinsames Lernen", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 005.9 \"Gemeinsames Lernen\" unter dem Pkt. \"Bildung\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die Piraten Sachsen-Anhalt setzen sich für ein längeres gemeinsames Lernen von der ersten bis zur 10. Klasse ein. Das fördert soziale Kompetenzen, das Verständnis füreinander und vermindert dadurch soziale Benachteiligung.\"\n
\nDie Anträge WPA 005.9 bis 005.14 können auch im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 006", "title": "Wissenschaft und Forschung", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den Punkt \"Wissenschaft und Forschung\" in das Wahlprogramm aufnehmen. \n
\nDer Antrag WPA 006 kann gemeinsam mit WPA 006.1 und 006.2 im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 006.1", "title": "Bekenntnis zum Templiner Manifest", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 006.1 \"Bekenntnis zum Templiner Manifest\" unter dem Pkt. \"Wissenschaft und Forschung\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die PIRATEN Sachsen-Anhalt unterstützen das sog. \"Templiner Manifest\" der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Auch nach 10 Jahren \"Templiner Manifest\" sind in der Wissenschaft zu viele Arbeitsverträge befristet. Die Coronakrise verschärft die unsichere Lage.\n
\nDas \"Templiner Manifest\" beinhaltet die Forderungen nach besseren Bedingungen und Perspektiven für Promovierende, Dauerstellen und reguläre Beschäftigung, bedarfsgerechten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder, die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Beschäftigten mit betreuungs- und pflegebedürftigen Angehörigen und entsprechender Arbeitszeitmodelle, einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis, einer gleichberechtigten, demokratischen Selbstverwaltung, Förderung statt Bestrafung von Mobilität, einem bedarfs- und nachfragegerechte Forschungs- und Hochschulausbau und einer Ausdehnung des Geltungsbereichs der Flächentarifverträge des öffentlichen Dienstes auf alle Beschäftigten in Hochschule und Forschung.\"", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 006.2", "title": "Portal für Fehlschläge der Wissenschaft", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 006.2 \"Portal für Fehlschläge der Wissenschaft\" unter dem Pkt. \"Wissenschaft und Forschung\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"In der Wissenschaft wird nur veröffentlicht, was erfolgreiche Resultate hervorgebracht hat. Aufwendige Experimente mit ungewolltem Ergebnis oder die schlichtweg nicht funktionierten, verschwinden in ungelesenen Laborbüchern und Abschlussarbeiten. Somit werden diese \"Fehler\" immer wieder wiederholt und Gelder daran verschwendet.\n
\nDie Piratenpartei setzt sich dafür ein, ein Portal zur Verfügung zu stellen in dem Wissenschaftler ihre \"Fehlschläge\" veröffentlichen können. So können sie vor dem Beginn eines Versuches aus Fehlern Anderer lernen.\"", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 007", "title": "Familie und Jugend", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den Punkt \"Familie und Jugend\" in das Wahlprogramm aufnehmen. \n
\nDieser Antrag kann mit den nachfolgenden WPA 007.1 bis WPA 007.5 im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 007.1", "title": "Geschlechter- und Familienpolitik", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 007.1 \"Geschlechter- und Familienpolitik\" unter dem Pkt. \"Familie und Jugend\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.\"", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 007.2", "title": "Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 007.2 \"Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung\" unter dem Pkt. \"Familie und Jugend\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.\n
\nDie Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals “Geschlecht” durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.\"", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 007.3", "title": "Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 007.3 \"Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens\" unter dem Pkt. \"Familie und Jugend\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.\"", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 007.4", "title": "Freie Selbstbestimmung und Familienförderung", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 007.4 \"Freie Selbstbestimmung und Familienförderung\" unter dem Pkt. \"Familie und Jugend\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.\n
Die finanzielle Förderung aller Formen des Zusammenlebens soll wiederum durch den Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen jeder Person dieser Gemeinschaft erfolgen.\n
\nIn getrennten Lebensgemeinschaften sollen das sogenannte Wechselmodell bzw. die Doppelresidenz als Modell zur Regelung der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung oder Scheidung der Eltern Regelfall sein. Dies bedeutet eine gemeinsame Betreuung der Kinder mit zeitlicher Verteilung zwischen 25 / 75 % bis hin zur hälftigen Teilung. Wir sind der Ansicht, dass das Wechselmodell / die Doppelresidenz dem Kindeswohl besser Rechnung trägt und wollen daher, dass die Gerichte dieses künftig als Regelmodell anwenden. Zukünftig ist im Streitfall durch die Familiengerichte grundsätzlich anzunehmen, dass die gemeinsame elterliche Betreuung von Trennungskindern in der Regel dem Kindeswohl am Besten entspricht.\"", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 007.5", "title": "Hilfsangebote für alle Geschlechter", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 007.5 \"Hilfsangebote für alle Geschlechter\" unter dem Pkt. \"Familie und Jugend\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Die Piratenpartei setzt sich für Hilfsangebote ein, die nicht nur weibliche Mitbürger einbezieht. Oftmals wird Männern und anderen Geschlechtsidentitäten durch fehlende Hilfsangebote suggeriert, dass sie vergessen werden oder nicht von diesem Problem betroffen sein könnten. Daher fordern wir offengeschlechtliche Hilfsangebote und mehrere Gleichstellungbeauftragte, die allen Hilfesuchenden zur Verfügung stehen sollten.\"", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 008", "title": "Soziale Teilhabe und Inklusion", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den Punkt \"Soziale Teilhabe und Inklusion\" in das Wahlprogramm aufnehmen. \n
\nDie nachfolgenden Anträge WPA 008.1 bis WPA 008.5 können im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 008.1", "title": "Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 008.1 \"Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention\" unter dem Pkt. \"Soziale Teilhabe und Inklusion\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Die PIRATEN Sachsen-Anhalt fordern eine zeitnahe Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie beinhaltet die Inklusion von behinderten Menschen und der damit verbunden Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und einem selbstbestimmten Leben. Umsetzungsschwierigkeiten sollen zusammen mit den Betroffenen gelöst werden.\"", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 008.2", "title": "Flächendeckendes barrierefreies Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk (SMS-Notruf)", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 008.2 \"Flächendeckendes barrierefreies Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk (SMS-Notruf)\" unter dem Pkt. \"Soziale Teilhabe und Inklusion\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die zeitnahe Einführung eines flächendeckenden barrierefreien Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk in Sachsen-Anhalt ein. Davon profitieren insbesondere gehörlose und schwerhörige Menschen in Gefahrensituationen. Weiterhin unterstützen wir nach Möglichkeit alle Bemühungen für eine bundesweite Umsetzung.\"", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 008.3", "title": "Barrierefreiheit von öffentlichen Einrichtungen gewährleisten", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 008.3 \"Barrierefreiheit von öffentlichen Einrichtungen gewährleisten\" unter dem Pkt. \"Soziale Teilhabe und Inklusion\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Wir setzen uns für die Umsetzung und Einhaltung der Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen ein. Neubauten müssen zwingend den gesetzlichen Mindeststandards für Barriefreiheit entsprechen. Alte Gebäude sind nach Möglichkeit barrierefrei umzubauen. Dabei fordern wir mehr Einbeziehung von betroffenen Menschen zum Abbau von Barrieren als Grundvoraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Wir werden geeignete Sanktionen bei Missachtung bestehender Gesetze entwickeln. Zusätzlich wollen wir Fördermaßnahmen als finanzielle Anreize für den Um- und Neubau schaffen.\"", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 008.4", "title": "Barrierefreiheit geht vor Denkmalschutz", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 008.4 \"Barrierefreiheit geht vor Denkmalschutz\" unter dem Pkt. \"Soziale Teilhabe und Inklusion\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die Interessen von Barrierefreiheit und Denkmalschutz stehen sich häufig gegenüber. Nach unserer Meinung und der von Deutschland unterschriebenen UN-Behindertenrechtskonvention dürfen Menschen mit Behinderung nicht vom kulturellen Leben ausgeschlossen werden. Häufig beinhaltet Denkmalschutz verschiedene Vorstellungen von \"Authentizität\" (Echtheit), welche immer Kompromisse wie zeitgemäße Nutzungsanforderungen mit sich ziehen. Wir werden daher kreative Lösungen zur Vereinbarkeit fördern, uns jedoch vorrangig für Teilhabe und Barrierefreiheit einsetzen.\n
\nWenn sich die Interessen von Barrierefreiheit und Denkmalschutz gegenüber stehen, ist sowohl der Denkmalschutzbeauftragte als auch der Beauftrage für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt in die Lösung des bestehenden Konflikts einzubeziehen. Das Ergebnis soll auf jeden Fall eine Verbesserung der Barrierefreiheit sein. Damit im zukünftigen Denkmalschutz die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden, ist es notwendig den Verantwortlichen der Denkmalpflege entsprechende Kenntnisse und Grundlagen für eine barrierefreie Gestaltung von Lebensräumen zu vermitteln. Auf Seiten der Politik für Menschen mit Behinderung muss jedoch auch das Wissen um den Wert und die Bedeutung des Erhalts \"originaler\" Bausubstanz und Baugestaltung erweitert werden.\"", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 008.5", "title": "Kommunale Kommissionen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 008.5 \"Kommunale Kommissionen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen\" unter dem Pkt. \"Soziale Teilhabe und Inklusion\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die PIRATEN Sachsen-Anhalt streben die Einführung von kommunalen Kommissionen zur Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung ein. Sie dienen der Beratung der Ratsgremien in allen Fragen, die die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen. Dazu werden sie befähigt Anfragen, Stellungnahmen und Empfehlungen vor der Beratung und Beschlussfassung in den Fach- und Hauptausschüssen abzugeben. Verschiedene Gruppen von Menschen mit Behinderung sind durch je ein Mitglied in der Kommission zu vertreten:\n
\nDer LPT21.1 möge den Punkt \"Wirtschaft, Arbeit und Soziales\" in das Wahlprogramm aufnehmen.\n
\nDie nachfolgenden Anträge WPA 009.1 bis WPA 009.4 können im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 009.1", "title": "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 009.1 \"Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe\" unter dem Pkt. \"Wirtschaft, Arbeit und Soziales\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist. Deswegen steht die Piratenpartei zu dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.\n
Die Piraten Sachsen-Anhalt wollen, dass jeder seine wirtschaftlichen und sozialen Potenziale frei entfalten kann und setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche\nFreiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand.\n
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt versteht die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann.\n
Wir sehen die existentielle Sicherung, Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben als wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens an.\n
Die Piraten Sachsen-Anhalt sind der Überzeugung, dass der Digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird. Diese neu enstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens\ndafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und\n
\ndürfen. Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 009.2", "title": "Gemeinwohlorientierte Wirtschaft", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 009.2 \"Gemeinwohlorientierte Wirtschaft\" unter dem Pkt. \"Wirtschaft, Arbeit und Soziales\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Wirtschaft dient dem Menschen und nicht umgekehrt. Aus diesem Grund fordern die PIRATEN eine Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und Modellprojekte. Alternative Eigentums- und Unternehmensformen wie VE- und CSR-Unternehmen, gGmbH, Genossenschaften, COMMONS sollen Anschubfinanzierung erhalten und bei öffentlichen Auftragsvergaben begünstigt werden.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 009.3", "title": "Bedingungsloses Grundeinkommen", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 009.3 \"Bedingungsloses Grundeinkommen\" unter dem Pkt. \"Wirtschaft, Arbeit und Soziales\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die PIRATEN Sachsen-Anhalt wollen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) erreichen, um alle Menschen existentiell\nabzusichern, ein gesellschaftliches Leben zu garantieren und Arbeit zu ermöglichen. Dabei meint Arbeit auch Erwerbsarbeit, Familien- und\nPflegearbeit sowie Ehrenamt.\n
Das bedingungslose Grundeinkommen muss den folgenden Forderungen des Netzwerks Grundeinkommen entsprechen:\n
\nDas BGE soll an jeden Menschen von Geburt an und bis zum Tod in gleicher Höhe gezahlt werden. Zur Einführung eines BGE kommen zwei Varianten infrage, die parallel wachsen können:\n
\nBraunkohleabbauende betroffenen Süden Sachsen-Anhalts. Entsprechend der o.g. Forderungen und mit einer Dauer von mindestens zehn Jahren, möglichst jedoch unbegrenzt.\n
\nRentner oder/und Studenten/Auszubildende in der ersten Stufe und dann in der zweiten Stufe mittelfristig für jeden Menschen.\n
\nBeide Varianten sind als Pioniermodelle zu verstehen, die in ständiger wissenschaftlicher Begleitung umgesetzt werden.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 009.4", "title": "Kryptogeld und Peer-to-peer-Kredite", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 009.4 \"Kryptogeld und Peer-to-peer-Kredite\" unter dem Pkt. \"Wirtschaft, Arbeit und Soziales\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"In Sachsen-Anhalt soll die Akzeptanz von Kryptowährungen und Peer-to-peer-Krediten bei der Unternehmensfinanzierung erhöht werden. Das schafft mehr Flexibiliät und bessere Startchancen für ansässige Unternehmen und innovative StartUps. Auch gemeinwohlorientierte Unternehmen profitieren dabei.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 009.5", "title": "Erwerbsarbeit", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 009.5 \"Erwerbsarbeit\" unter dem Pkt. \"Wirtschaft, Arbeit und Soziales\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Erwerbsarbeit soll und darf nicht mit einem BGE subventioniert werden. Stattdessen fordern wir die Tarifparteien auf, eine faire Vergütung von Arbeitnehmern zu gestalten. Ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro pro Stunde darf dabei nicht unterschritten und nicht durch Akkordbedingungen unterlaufen werden. Eine maximale Wochenarbeitszeit von 35 Stunden im Jahresschnitt soll für alle Branchen gelten. Arbeitszeitmodelle von 6 Stunden pro Tag bei vollem Lohnausgleich sollen aktiv gefördert werden.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 009.6", "title": "Recht auf Home-Office und mobiles Office", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 009.6 \"Recht auf Home-Office und mobiles Office\" unter dem Pkt. \"Wirtschaft, Arbeit und Soziales\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Das Recht auf Home-Office ist, wie wir durch die Corona-Krise erleben, zwingend notwendig, sofern eine Tätigkeit grundsätzlich nicht an den\nStandort gebunden ist, wie z.B. bei Handwerksberufen, Pflegeberufen usw. Nur so können Arbeitnehmer und Arbeitgeber Sicherheit erlangen, durch\nHome-Office eine rechtliche und alltagstaugliche Variante durchsetzen zu können.\nGrundlage für diese \"neuen\" Arbeitsbedingungen kann das bedingungslose Grundeinkommen sein.\n
Die Digitalisierung hat bereits seit zahlreichen Jahren vielfältige Möglichkeiten, Berufsbilder so zu gestalten, dass ein Home-Office oder\nein mobiles Office möglich ist. In jedem Fall jedoch eine Arbeitsausübung ohne Abhängigkeit von einer fest vorgeschriebenen Örtlichkeit. Gleichzeitig ist es Arbeitnehmern möglich, sich mehr Zeit für die entsprechende Tätigkeit zu nehmen.\n
\nDie Piraten Sachsen-Anhalt setzen sich für die Durchsetzung des Rechts auf Home-Office für alle ein. Stehen dem zwingende dienstliche oder praktische Aspekte entgegen, ist dies stets durch den Arbeitgeber plausibel zu begründen.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 009.7", "title": "Vereinbarkeit von Privatleben und Berufswelt", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 009.7 \"Vereinbarkeit von Privatleben und Berufswelt\" unter dem Pkt. \"Wirtschaft, Arbeit und Soziales\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt spricht sich für die \"Vereinbarkeit von Privatleben und Berufswelt\" und eindeutig nicht NUR für die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ aus.\nNicht jeder Bürger hat eine Familie oder möchte sich dieser in gleichem Maße widmen. Interessen sind individuell und in ihrer Gewichtung für jeden Bürger unterschiedlich. Jedem soll es frei stehen, sein Privatleben so zu gestalten, wie es ihm oder ihr gefällt, ohne Nachteile fürchten zu müssen. Private und berufliche Interessen- und Motivationslagen müssen bedacht werden.\n
\nEin funktionierendes Privatleben, schafft die Grundlage für die Energie und Motivation auch berufliche Leistungen zu erbringen.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 009.8", "title": "Förderung der Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 009.8 \"Förderung der Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren\" unter dem Pkt. \"Wirtschaft, Arbeit und Soziales\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt unterstützt und fordert anonymisierte Bewerbungsverfahren. Ziel ist es, die Chancengleichheit von Bewerbern zu\nfördern, Diskriminierung im Bewerbungsprozess zu verhindern und dem sich verschärfenden Fachkräftemangel durch den Abbau von psychologischen\nHürden für Bewerber zu begegnen.\n
Anonymisierte Bewerbungsverfahren können in Form von anonymisierten Online-Bewerbungsbögen, einheitlichen, anonymisierten Bewerbungsformularen oder nachträglich anonymisierten, herkömmlichen Bewerbungsunterlagen umgesetzt werden. Dabei werden in der ersten Bewerbungsphase keine persönlichen Daten wie Name, Adresse, Geschlecht, Alter, Familienstand und Herkunft angegeben bzw. auf ein Foto verzichtet. Es werden nur die Qualifikationen und Leistungen gezeigt (beruflicher Lebenslauf).\n
\nDie PIRATEN fördern die Aufklärung und Umsetzung von anonymisierten Bewerbungsverfahren sowohl im öffentlichen Dienst als auch in privatwirtschaftlich geführten Unternehmen. So profitieren auch die Arbeitgeber davon, ihren Bewerbern ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren zu garantieren.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 010", "title": "Gesundheitspolitik", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den Pkt. \"Gesundheitspolitik\" in das Wahlprogramm aufnehmen.\n
\nDieser Antrag kann gemeinsam mit WPA 010.1 \"Vorwort\" im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 010.1", "title": "Vorwort", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 010.1 \"Vorwort\" unter dem Pkt. \"Gesundheitspolitik\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die PIRATEN stehen für eine zukunftsfähige und solidarische Gesundheitspolitik mit folgenden Zielen:\n
\nDer LPT21.1 möge den WPA 010.2 \"Drogen- und Suchtpolitik\" unter dem Pkt. \"Gesundheitspolitik\" in das Wahlprogramm aufnehmen.\n
\nDie Anträge WPA 010.2 bis WPA 010.2.3 können auch im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 011", "title": "Asylpolitik", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den Punkt \"Asylpolitik\" in das Wahlprogramm aufnehmen.\n
\nDie Anträge WPA 011.1 bis 011.3 können im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 011.1", "title": "Ausländerbehörde", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 011.1 \"Ausländerbehörde\" unter dem Pkt. \"Asylpolitik\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Die soziale, fachliche und sprachliche Kompetenzen der Sachbearbeiter muss ausgebaut werden. Die Ausländerbehörde soll nicht restriktiv agieren, sondern die Menschen fördern und Teilhabe ermöglichen.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 011.2", "title": "Residenzpflicht", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 011.2 \"Residenzpflicht\" unter dem Pkt. \"Asylpolitik\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Diese in Europa einzigartige Regelung muss bundesweit für alle Menschen abgeschafft werden. Niemand soll in seinem Recht auf freie Bewegungsfreiheit beschränkt werden. Die Kriminalisierung und Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten muss aufhören.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 011.3", "title": "Bleiberecht", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 011.3 \"Bleiberecht\" unter dem Pkt. \"Asylpolitik\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Es muss eine umfassende Bleiberechtsregelung mit realistischen Erteilungsvoraussetzungen geben. Das aktive Bemühen von Menschen mit prekärem Aufenthalt muss durch die Behörden anerkannt werden. Außerdem müssen die Fristen zur Beantragung von acht Jahren Aufenthalt in Deutschland gesenkt werden, um mehr Menschen neue Möglichkeiten zur selbständigen Lebensunterhaltssicherung zu ermöglichen.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 011.4", "title": "Unterbringung", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 011.4 \"Unterbringung\" unter dem Pkt. \"Asylpolitik\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Unbürokratische Zusicherungen der Mietkostenübernahme durch das Sozialamt in Verbindung mit einer generellen Übernahme der Mietkaution als zinslosem Kredit. Unterbringung in Sammelunterkünften darf nur eine Übergangslösung darstellen.\"\n
\nDie Anträge WPA 011.4 bis 011.7 können auch im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 011.5", "title": "Medizinische Versorgung", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 011.5 \"Medizinische Versorgung\" unter dem Pkt. \"Asylpolitik\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Der Zugang zu umfassender, unbürokratischer medizinischer Versorgung muss ermöglicht werden. Das diskriminierende Asylbewerberleitungsgesetz muss abgeschafft werden und die Menschen müssen Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse werden. Ein erfolgreiches Modell findet sich in Bremen.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 011.6", "title": "Ausbildung / Studium", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 011.6 \"Ausbildung / Studium\" unter dem Pkt. \"Asylpolitik\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Der Zugang zu Ausbildung und Studium für Flüchtlinge und Migranten muss gleichberechtigt ermöglicht werden, um gerade in einer alternden Gesellschaft wie der Deutschlands die Chancen durch Migration zu nutzen und Perspektiven für alle zu entwickeln. Außerdem müssen ausländische Schulabschlüsse einfacher anerkannt werden. Im Schulbereich müssen bundesweit verbindliche Strukturen und Kapazitäten für Flüchtlingskinder geschaffen werden. Hierzu zählt auch die Sprachförderung und die Einschulung bis zum 18. Geburtstag.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 011.7", "title": "Arbeit", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 011.7 \"Arbeit\" unter dem Pkt. \"Asylpolitik\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Um eine gesellschaftliche Teilhabe aller Flüchtlinge und Migranten zu ermöglichen, sollen alle in Deutschland lebenden Menschen eine Arbeitserlaubnis erteilt bekommen. Dies ermöglicht eine selbstständige Lebensunterhaltssicherung und bereichert den Arbeitsmarkt durch die bisher ungenutzten Qualifikationen der Menschen ohne Arbeitserlaubnis.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 012", "title": "Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den Punkt \"Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz\" in das Wahlprogramm aufnehmen.\n
\nDie nachfolgenden Anträge WPA 012.1 bis WPA 012.1.3 können auch im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 012.1", "title": "Landwirtschaft", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 012.1 \"Landwirtschaft\" unter dem Pkt. \"Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Wir setzen uns für eine zukunftsfähige nachhaltige Landwirtschaft ein. Dazu zählt eine artgerechte Tierhaltung, der Schutz und Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, die Eindämmung von Pestiziden und die Förderung natürlicher Symbiosen und Kreisläufe.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 012.2", "title": "Ressourcenverbrauch - Müllvermeidung - Kreislaufwirtschaft", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 012.2 \"Ressourcenverbrauch - Müllvermeidung - Kreislaufwirtschaft\" unter dem Pkt. \"Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Zu viele Wertstoffe landen noch heute im Restmüll, obwohl durch eine weitere Nutzung der darin enthaltenen Stoffe Rohstoffe eingespart werden\nkönnten. Eine direkte Entsorgungsmöglichkeit in Form einer Wertstofftonne muss kurzfristig für jeden Haushalt im Land leicht im direkten Umfeld zugänglich sein.\nMittelfristig sollen alle Produkte nach dem \"Cradle-to-Cradle-Prinzip\" hergestellt werden, d.h. dass von Beginn an ihr Ende mitgedacht wird. Alles verwendete Material muss nach Gebrauch weiterverwendet oder ohne schädlich Rückstände kompostiert werden können.\n
\nWir fordern, Produkte so zu gestalten, dass nicht nur die erste Bestimmung erfüllt wird, sondern bereits bei der Entwicklung die Möglichkeiten der weiteren Verwendung der Rohstoffe miteinbezogen werden. Unnötige Verpackungen (z.B. statt Schutz des Inhaltes zu Werbezwecken) müssen durch entsprechende Maßnahmen vermieden werden. Verpackungen sollen wo immer möglich einem möglichst einheitlichen Mehrwegsystem zugehörig sein.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 012.3", "title": "Verwilderte und streunende Haustiere", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 012.3 \"Verwilderte und streunende Haustiere\" unter dem Pkt. \"Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Kommunen stärker beim Umgang mit verwilderten und streunenden Haustieren zu unterstützen. Diese Tiere stellen eine Bedrohung für die Artenvielfalt von Wildtieren dar und vermehren sich stark. Um dem Problem entgegenzuwirken sollen Tierheime\nhöher subventioniert werden. Dadurch soll es Privatpersonen erleichtert werden, gefundene Tiere in die Obhut eines Tierheimes zu übergeben oder\nfür eine kostenfreie Kastration anzumelden.\"\n
\nDie Anträge WPA 012.3 und 012.4 können auch im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 012.4", "title": "Tierunfälle an den Straßen verhindern", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 012.4 \"Tierunfälle an den Straßen verhindern\" unter dem Pkt. \"Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die Piraten Sachsen-Anhalt fordern eine Änderung im Umgang mit verunfallten Tieren. Derzeit müssen Totfunde an Straßen über die Notfallzentrale gemeldet werden, was für viele Menschen eine hohe Überwindung darstellt. Außerdem gibt es Stellen an denen ein hohes Unfallaufkommen zu beobachten ist.\n
\nDie Piratenpartei fordert, dass das Tierfund-Kataster zukünftig von Bürgern genutzt werden kann, um Tierfunde an die Behörden zu melden. So wird die Notrufzentrale entlastet und Stellen mit hohen Tierunfallaufkommen können leichter identifiziert und verbessert werden. Dies schützt Tier und Mensch.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 012.5", "title": "Ablehnung von Fracking", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 012.5 \"Ablehnung von Fracking\" unter dem Pkt. \"Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt lehnt Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Gasfördermethode ab. Durch diese Methode werden wir und zukünftige Generationen einem kaum kalkulierbaren Risiko ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen. Daher setzen wir uns für ein Verbot von Fracking auf allen politischen Ebenen ein.\n
\nUm den Energiebedarf zu decken, setzen wir stattdessen auf Effizienzverbesserungen, Einsparungen und regenerative Energien mit modernen Speichertechniken zum Ausgleich von Fluktuationen bei Energieproduktion und -verbrauch.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 012.6", "title": "Transparenz der Lebensmittel- und Hygienekontrollen durch Symbol-Darstellungen", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 012.6 \"Transparenz der Lebensmittel- und Hygienekontrollen durch Symbol-Darstellungen\" unter dem Pkt. \"Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass Lebensmittel- und Hygienekontrollen im Gastgewerbe für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Die Transparenz soll mithilfe einer grafischen Darstellung (Ampel-, Sterne- oder Smiley-Symbole) vor Ort und einer Online-Datenbank nach dänischem Vorbild realisiert werden.\n
Durch einen Wettbewerb der vorrangig von Qualität und Hygiene bestimmt wird, sollen die Verbraucher gestärkt und \"schwarze Schafe\" effektiv\nausselektiert werden. Auf Grundlage von Risikobewertungen wird die Häufigkeit der Kontrollen festgelegt.\nAlle Ergebnisse sollen in einer zentralen Datenbank eingearbeitet werden und jedem Bürger öffentlich zur Verfügung stehen. Enthalten sein sollen\njeweils die letzten vier Überprüfungen und deren Ergebnisse. Mängel sollen nachvollziehbar für den Verbraucher aufbereitet werden. Unter dem\n
\nGleichheitsgrundsatz ist eine bundesweit einheitliche Einführung dieses Smiley-Systems oder eines ähnlichen (z.B. in Form einer leicht verständlichen Hygieneampel) anzustreben, um den Vergleich von Gastbetrieben in unterschiedlichen Bundesländern miteinander zu ermöglichen.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 012.7", "title": "Klimawandel", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Ronny", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 012.7 \"Klimawandel\" unter dem Pkt. \"Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Zur Abwendung der einschneidendsten Folgen des Klimawandels bekennen wir uns ausdrücklich zum Handeln und zum Treffen von Maßnahmen das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Erste Schritte werden im sogenannten 17-Punkte-Plan der Piratenpartei sowie in einzelnen Punkten dieses Wahlprogramms benannt (z.B. Energie, Verkehr und Infrastruktur) genannt. Weitere Schritte werden ausführlich im Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschrieben.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 012.8", "title": "Umweltpolitik", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den Punkt \"Umweltpolitik\" unter dem Pkt. \"Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz\" in das Wahlprogramm aufnehmen.\n
\nDie nachfolgenden Anträge WPA 012.8.1 bis WPA 012.8.5 können auch im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 013", "title": "Energie, Verkehr und Infrastruktur", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den Punkt \"Energie, Verkehr und Infrastruktur\" in das Wahlprogramm aufnehmen.\n
\nDie nachfolgenden Anträge WPA 013.1 bis WPA 013.3 können auch im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 013.1", "title": "Nachhaltige Energiewende", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 013.1 \"Nachhaltige Energiewende\" unter dem Pkt. \"Energie, Verkehr und Infrastruktur\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die PIRATEN fordern eine Wende zu nachhaltiger Energieversorgung. Emissionsarme und Emissionsfreie Technologien sind bei öffentlichen\n
\nInvestitionen und Förderungen zu präferieren. Standorte für Elektrotankstellen, Grünen Wasserstoff bzw. Power2Gas sind zu fördern.\"", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 013.2", "title": "Demokratisierung und Dezentralisierung der Energieversorgung", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 013.2 \"Demokratisierung und Dezentralisierung der Energieversorgung\" unter dem Pkt. \"Energie, Verkehr und Infrastruktur\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Die PIRATEN setzen sich für dezentrale Energienetze ein. Kommunale Netze sind vor Spekulation und Ausverkauf zu schützen. Energiegenossenschaften und andere Formen von Bürgerenergie sind zu fördern.\"", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 013.3", "title": "Förderung des Baus von modernen Windkraftanlagen", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 013.3 \"Förderung des Baus von modernen Windkraftanlagen\" unter dem Pkt. \"Energie, Verkehr und Infrastruktur\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Die PIRATEN setzen sich für die Förderung, Erforschung und den Bau moderner Windkraftanlagen mit vermindertem Gefährdungspotential (Vertikalwindkraftanlagen mit Umhausung statt Horizontalwindkraftanlagen) ein.\"", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 013.4", "title": "Verkehrsnetz", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 013.4 \"Verkehrsnetz\" unter dem Pkt. \"Energie, Verkehr und Infrastruktur\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert eine Analyse, wie künftig in den ländlichen Raum investiert werden soll. Ob also die vorhandene\nInfrastruktur (vorwiegend Straßen zur Abwicklung des MIV – Mobiler Individualverkehr) weiter vorrangig gestärkt wird oder ob Verkehrsströme\nDorf-Stadt-Dorf vermieden werden können, indem man anderweitig investiert.\n
Lösungen aus unserer Sicht wären die Förderung von ÖPNV und Carsharing, das Anlegen sicherer Radwege und die Verbesserung der medizinischen\nVersorgung (Pkt. aus WP einfügen). In jedem der Beispiele fließen die getätigten Investitionen nicht direkt zurück, dennoch ist der Nutzen\ninzwischen unbestritten. Die Zersiedelung des ländlichen Raumes muss gestoppt und Konzepte erarbeitet werden, bereits versiegelte, jedoch\ninzwischen wieder brachliegende Flächen entweder sinnvoll zu nutzen oder aber der Natur zurückzugeben. Hier sind die Gemeinden ebenso gefordert\nwie das Land als übergeordnete Behörde, die der Versiegelung ursprünglich zugestimmt hat.\"\n
\nDie Anträge WPA 013.4 bis 013.7 können auch im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 013.5", "title": "Alternative Verkehrsmittel", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 013.5 \"Alternative Verkehrsmittel\" unter dem Pkt. \"Energie, Verkehr und Infrastruktur\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Bahn und andere Alternativen zum Auto wurden viel zu lange vernachlässigt, deshalb fordern wir, den Individualverkehr für PKW zu überdenken. Die Gestaltung der Städte und Gemeinden an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen und die bisherige Verkehrspolitik zu Gunsten zukunftsfähiger Konzepte, insbesondere zur Erreichung des 1,5-Grad-Klimaziels, zu ändern.\"", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 013.6", "title": "Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 013.6 \"Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn\" unter dem Pkt. \"Energie, Verkehr und Infrastruktur\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Eine fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen stellt nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft und den Landeshaushalt langfristig einen Gewinn dar. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt will die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen daher zunächst in langfristigen Modellversuchen und anschließend landesweit einführen, um die Attraktivität und die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen zu erhöhen, das Tarifwirrwarr zu beenden und das Henne-Ei-Problem von Angebot und Nachfrage zu lösen.\"", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 013.7", "title": "Förderung von bezahlbarem barrierefreien Wohnraum für eine inklusive Gesellschaft", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 013.7 \"Förderung von bezahlbarem barrierefreien Wohnraum für eine inklusive Gesellschaft\" unter dem Pkt. \"Energie, Verkehr und Infrastruktur\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Um ein selbstbestimmtes Leben auch im hohen Alter oder für Menschen mit Behinderung zu garantieren, setzt sich die Piratenpartei Sachsen-Anhalt\nfür die Schaffung von bezahlbarem barrierefreien Wohnraum ein. Aufgrund des demographischen Wandels in Sachsen-Anhalt steigt der Bedarf an alters- und behindertengerechten Wohnungen in den nächsten Jahren weiter an.\n
\nWir werden uns gemeinsam mit Betroffenen und Interessenvertretern zur Erarbeitung von kreativen und kostengünstigen Lösungen dafür einsetzen.\"", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 014", "title": "Inneres und Justiz", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den Punkt \"Inneres und Justiz\" in das Wahlprogramm aufnehmen.\n
\nDie nachfolgenden Anträge WPA 014.1 bis 0.14.1.3 können auch im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 014.1", "title": "Gläserner Staat statt gläserner Bürger!", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 014.1 \"Gläserner Staat statt gläserner Bürger!\" unter dem Pkt. \"Inneres und Justiz\" in das Wahlprogramm aufnehmen.", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 014.2", "title": "Freie Software im öffentlichen Dienst", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 014.2 \"Freie Software im öffentlichen Dienst\" unter dem Pkt. \"Inneres und Justiz\" in das Wahlprogramm aufnehmen: \n
\"In nahezu allen Bereichen des öffentlichen Dienstes des Landes Sachsen-Anhalt werden jedes Jahr Kosten für die Lizenzierung proprietärer (unfreier) Software fällig. Dies betrifft u.a. Standardbürosoftware, Kommunikationssoftware und Betriebssysteme in Strukturen, die über viele Jahre gewachsen sind. Aufgesetzt auf diese Software wurden in den Rechenzentren der öffentlichen Hand tausende Spezialanwendungen und Formularsysteme entwickelt. Damit ergibt sich eine Abhängigkeit von Herstellern, die mit Spezialanwendungen auf Basis proprietärer Systeme wächst. Eine Unabhängigkeit von Herstellern kann nur erreicht werden, indem schrittweise auf freie Software (sog. Free/Libre Open Source Software bzw. FLOSS) umgestellt wird.\n
Anwendungssoftware und Betriebssysteme unter freier Lizenz sind in vielen Qualitätsfragen unfrei lizenzierten Produkten zumindest ebenbürtig, oft sogar deutlich überlegen. Eine Umstellung der Verwaltungssoftware hin zu FLOSS ist aus Gründen der Unabhängigkeit von Herstellern, der Transparenz sowie aus Sicherheitsgründen – Stichwort Spyware – erstrebenswert, jedoch auch mit Kosten verbunden. Die Einhaltung offener Standards kann langfristig einen Teil wieder einsparen. Außerdem ist durch eine solche Umstellung eine Stimulation des Arbeitsmarktes für IT-Fachkräfte zu erwarten.\n
Die PIRATEN Sachsen-Anhalt regen daher an, in einem Evaluationsprojekt Migrationsmöglichkeiten hin zu FLOSS zu untersuchen. Nationale und internationale Partner, die bereits eine solche Umstellung erfolgreich durchgeführt haben oder gerade durchführen, sollen unterstützend hinzu gezogen werden.\n
Wir wollen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nachhaltiger und sicherer gestalten. Durch die verpflichtende Einführung von freien Formaten für Daten und Dokumente der Landesverwaltung wollen wir die strukturelle Abhängigkeit des Landes von einzelnen Softwareherstellern beenden und faire, öffentliche Ausschreibungen ermöglichen. Den Einsatz und die Entwicklung von freier Software in der Verwaltung wollen wir aktiv fördern. Durch das Land entwickelte oder im Auftrag entwickelte Software sollte immer unter einer freien Lizenz der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.\"\n
\nDer WPA 014.2 und WPA 014.3 können im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 014.3", "title": "Barrierefreie Software im öffentlichen Dienst", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 014.3 \"Barrierefreie Software im öffentlichen Dienst\" unter dem Pkt. \"Inneres und Justiz\" in das Wahlprogramm aufnehmen: \n
\n\"Zur Umsetzung der Inklusion von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst, sollen barrierefreie Schnittstellen für freie Software entwickelt und für alle frei (im Sinne von Open Source) und kostenlos (im Sinne von Open Access) zur Verfügung gestellt werden. Damit entstehen für Kommunen oder Behörden keine weiteren Lizenzkosten. Die dafür notwendigen Entwicklungskosten sollen über jene öffentlichen Mittel finanziert werden, die vormals für lizenzpflichtige Software aufgewendet wurden. Eine bundesweite Koordination ist anzustreben.\"", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 014.4", "title": "Abschaffung des Landesverfassungsschutzes", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 014.4 \"Abschaffung des Landesverfassungsschutzes\" unter dem Pkt. \"Inneres und Justiz\" in das Wahlprogramm aufnehmen: \n
\"Wir fordern die Abwicklung und Auflösung der Verfassungsschutzbehörden in Sachsen-Anhalt.\n
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe der Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hierfür werden allgemein zugängliche Quellen ausgewertet, aber auch nachrichtendienstliche Methoden, wie verdeckte Ermittlungen und die Überwachung von Post- und Telekommunikation angewandt.\n
Diese Grundrechtseingriffe entziehen sich jedoch im Wesentlichen den demokratischen Geboten von Transparenz, parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert deshalb die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz ersatzlos.\n
Ermittlungsorientierte Aufgaben, wie Aufdeckung & Verhinderung von Straftaten und Verbrechen politischer Motivation, sind an die schon dafür eingerichteten Behörden abzugeben. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder wahren Polizei und anliegende Behörden wie Kriminalpolizei und Bundespolizei. Das Verfassungsschutzgesetz VerfSchG-LSA ist obsolet und somit aus dem Landesrecht zu löschen.\"\n
\nDieser WPA 014.4 und WPA 014.5 können auch im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 014.5", "title": "Mehr und besser ausgestattete Polizeibeamte statt mehr Überwachung", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 014.5 \"Mehr und besser ausgestattete Polizeibeamte statt mehr Überwachung\" unter dem Pkt. \"Inneres und Justiz\" in das Wahlprogramm aufnehmen: \n
\"Statt den Bürgern Sicherheit durch mehr Überwachungsmaßnahmen vorzuspiegeln, sollten die Gelder dafür in die Beschäftigung von mehr Polizeibeamten investiert werden. Eine Kamera kann - sofern sie überhaupt von einem Beamten überwacht wird - keine Hilfe leisten oder herbeirufen. Ein vor Ort patrouillierender Polizist erhöht die subjektive und die tatsächliche Sicherheit, er kennt die Bewohner „seines“ Stadtteiles und kann, noch vor der Notwendigkeit von Sanktionen, auf Mitglieder der Gesellschaft einwirken, die auf die schiefe Bahn zu geraten drohen.\n
Allerdings lehnen wir einen Polizeistaat ab. Mehr Personal sollte lediglich in problematischen Regionen, Orten bzw. Plätzen bereit gestellt werden, oder dort, wo laufende Ermittlungen durch mangelndes Personal behindert oder gar unmöglich gemacht werden.\n
\nUm der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden. Die Anschaffung von Ausrüstung wie z. B. Schutzwesten darf nicht dem einzelnen Polizisten aufgebürdet werden.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 014.6", "title": "Schulschwänzer gehören in die Schule, nicht in den Knast", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 014.6 \"Schulschwänzer gehören in die Schule, nicht in den Knast\" unter dem Pkt. \"Inneres und Justiz\" in das Wahlprogramm aufnehmen: \n
\n\"Wir setzen uns dafür ein, 'Schulschwänzen' als Ordnungswidrigkeit abzuschaffen und somit den unsinnigen Jugendarrest als Sanktionsmaßnahme auszuschließen. Ursachen für Schulschwänzen müssen in den Familien und an der Schule durch mehr Prävention und eine Stärkung der Sozialarbeit an Schulen bekämpft werden.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 014.7", "title": "Abschaffung der Hundesteuer", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 014.7 \"Abschaffung der Hundesteuer\" unter dem Pkt. \"Inneres und Justiz\" in das Wahlprogramm aufnehmen: \n
\n\"Die Piraten Sachsen Anhalt setzen sich dafür ein, die fast nur noch in Deutschland erhobene Hundesteuer schrittweise innerhalb von 5 Jahren abzuschaffen. Im ersten Schritt, sollte ein Moratorium für weitere Erhöhungen eingeführt werden.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 015", "title": "Trennung von Staat und Religion", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den Punkt \"Trennung von Staat und Religion\" in das Wahlprogramm aufnehmen.\n
\nDie nachfolgenden Anträge WPA 015.1 bis WPA 015.4 können auch im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "Wir sind kein Gottesstaat." }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 015.1", "title": "Klare Trennung von Kirche und Staat", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 015.1 \"Klare Trennung von Kirche und Staat\" unter dem Pkt. \"Trennung von Staat und Religion\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Die Piratenpartei setzt sich für eine klare Trennung von Kirche und Staat ein. Die Piratenpartei ist für Religionsfreiheit und Gleichberechtigung aller Religionen. Jeder Mensch hat das Recht eine Religion auszuüben, jede Religion jedoch ist reine Privatsache jedes Menschen.\n
\nDie Piratenpartei ist gegen weitere Alimentierungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften vom Staat, gegen das Eintreiben der Kirchensteuer durch den Staat, gegen vom Staat alimentierte kirchliche Hochschulen, gegen finanzielle Zuschüsse an Kirchen und Religionsgemeinschaften, gegen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, gegen religiöse Zeichen in Schulen. Im Sinne eines evolutionären Humanismus dürfen Menschen ohne Religionsbindung nicht gegenüber anderen Menschen benachteiligt werden und umgekehrt. Die Piratenpartei setzt sich insbesondere auch für die Ablösung der historisch bedingten Finanztransfers an die Kirchen ein.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 015.2", "title": "Streichung des Gottesbezug in der Landesverfassung", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 015.2 \"Streichung des Gottesbezug in der Landesverfassung\" unter dem Pkt. \"Trennung von Staat und Religion\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Die PIRATEN setzen sich für die Streichung des Gottesbezugs (Zitat: \"in Achtung der Verantwortung vor Gott\") in der Präambel der Landesverfassung ein. Die Verfassung von Sachsen-Anhalt ist die einzige unter den sog. Neuen Bundesländern, die solch einen Bezug in ihrer Präambel festgeschrieben hat. Die weltanschauliche Neutralität soll mit einer Verfassungsänderung sichergestellt werden.\"", "remarks": "Wir sind kein Gottesstaat." }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 015.3", "title": "Aufhebung des Veranstaltungsverbots und der Einschränkung der Versammlungsfreiheit an Feiertagen mit religiösem Bezug", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 015.3 \"Aufhebung des Veranstaltungsverbots und der Einschränkung der Versammlungsfreiheit an Feiertagen mit religiösem Bezug\" unter dem Pkt. \"Trennung von Staat und Religion\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt strebt die Aufhebung der §§ 5 (Erhöhter Schutz) und 11 (Einschränkung von Grundrechten) des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (FeiertG LSA) an. Das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen, die nicht der Würdigung des Feiertages oder der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen ist abzuschaffen. Weiterhin ist die Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit an religiösen Feiertagen aufzuheben. Die Trennung von Religion und Staat bzw. die Selbstbestimmung des Individuums ist höher zu bewerten als der erhöhte Schutz religiöser Bräuche. Durch Beibehalten von § 4 (Schutz der Gottesdienste) bleibt der besondere Schutz von Gottesdiensten jedoch bestehen.\"", "remarks": "Gleichbehandlungsgrundsatz" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 015.4", "title": "Abschaffung des § 5 Feiertagsgesetz LSA", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 015.4 \"Abschaffung des § 5 Feiertagsgesetz LSA\" unter dem Pkt. \"Trennung von Staat und Religion\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"In Respekt und Anerkennung religiöser Ausübungen fordern wir die freie Gesellschaft auf, zu der auch religiöse Einrichtungen gehören, die Freiheit und Freizügigkeit der Einwohner*innen in Sachsen-Anhalt zu wahren. Wir sehen es als Einschränkung unserer freizeitlichen & gewerblichen Tätigkeiten an, wenn Staat & Kirche sich auf restriktive Gesetze einigen, die uns zum Innehalten religiöser Umstände zwingen und somit Nichtreligiöse, oder Menschen anderen Glaubens per Gesetz bevormunden und bei Zuwiderhandlung bestrafen. Wir lehnen das ab und fordern die Löschung des § 5 FeiertG LSA.\"", "remarks": "Gleichbehandlungsgrundsatz. Wir sind kein Gottesstaat." }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 016", "title": "Internet, Rundfunk und Medien", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den Punkt \"Internet, Rundfunk und Medien\" in das Wahlprogramm aufnehmen.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 016.1", "title": "Sicherung einer vielfältigen Medienlandschaft", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 016.1 \"Sicherung einer vielfältigen Medienlandschaft\" unter dem Pkt. \"Internet, Rundfunk und Medien\" in das Wahlprogramm aufnehmen.\n
\nDieser Antrag und nachfolgende WPA 016.1.1 und WPA 016.1.2 können auch im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 016.2", "title": "Freiheit des Internets erhalten - Netzneutralität", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 016.2 \"Freiheit des Internets erhalten - Netzneutralität\" unter dem Pkt. \"Internet, Rundfunk und Medien\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Das Internet ist auch ein wichtiges Mittel, um Menschen die notwendige gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die PIRATEN Sachsen-Anhalt setzen sich dafür ein, den freien Zugang zum Internet und seinen Inhalten auch weiterhin zu gewährleisten. Beschränkungen sowohl auf Anbieterseite (zum Beispiel Internetsperren) als auch auf Anwenderseite (Three Strikes/Hadopi) müssen auch auf Landesebene verhindert werden. Auch die Beschränkung von Diensten und Netzwerkfunktionen im Bereich des mobilen Internets lehnen wir grundsätzlich ab.\n
Die Chancen auf Innovationen bei über das Internet angebotenen Inhalten, Diensten und Anwendungen sind bisher deshalb so groß, weil alle an das Internet angeschlossenen Menschen solche Innovationen entwickeln konnten. Deshalb ist die Netzneutralität, d.h. wertneutrale Datenübertragung wichtig, denn nur so können alle diese Innovation auf einem über das Internet erreichbaren Endgerät angeboten werden.\n
Die Piraten Sachsen-Anhalt schützen und wahren die Netzneutralität im Internet. Alle Datenpakete, gleich welchen Protokolls, sind gleichberechtigt. Wir verurteilen künstliche Breitbandlimitierung dort, wo Diensteanbieter ein Geschäftsmodell nach dem Drosselungsverfahren & Anbieten von Extraleistungen sehen. Die minimalistische Dienstgüte-Zusicherung, das Best-Effort Prinzip[1], ist in Sachsen-Anhalt anzuwenden.\n
Förderung offener, öffentlich betriebener Hot Spots (WLAN) Die PIRATEN Sachsen-Anhalt setzen sich für den Auf- und Ausbau öffentlich betriebener und offen erreichbarer WLAN-Hotspots in Gemeinde- und Stadtzentren ein. Diese sollten völlig offen, also ohne Anmeldung, für Alle nutzbar sein. Hierdurch soll zum einen dem gesetzten Ziel Open Access Rechnung getragen und zum anderen die Attraktivität der Städte und Gemeinden gefördert werden.\"\n
\nDie Anträge WPA 016.2, WPA 016.3 und WPA 016.4 können auch im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 016.3", "title": "Förderung freies WLAN", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 016.3 \"Förderung freies WLAN\" unter dem Pkt. \"Internet, Rundfunk und Medien\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Wir setzen uns dafür ein, dass auf Landesebene der Zugang zu freien und offenem WLAN gefördert wird. Bürgerinitiativen und Vereine sollen mithilfe von Bereitstellen von Infrastruktur, Sachmittel und Kostenübernahmen aus Fördermitteln des Landes unterstützt werden.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 016.4", "title": "Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 016.4 \"Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken\" unter dem Pkt. \"Internet, Rundfunk und Medien\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Obwohl zahlreiche Bibliotheken bereits erste Schritte auf dem Weg zu umfassenden Medien- und Informationszentren unternommen haben, sollten insbesondere Computerarbeitsplätze, Internetzugänge, Zugänge zu Datenbanken und umfangreiche Bestände mit neuen Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsträgern weiter ausgebaut und effektiv finanziert werden. Vor allem im ländlichen Raum besteht hier noch großer Nachholbedarf.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 016.5", "title": "Medienpädagogik – Förderung der Medienkompetenz", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 016.5 \"Medienpädagogik – Förderung der Medienkompetenz\" unter dem Pkt. \"Internet, Rundfunk und Medien\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Um allen Menschen die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft zu eröffnen, wollen wir schon in den Schulen den Umgang mit digitaler Technologie systematisch fördern. Die Entwicklung von Fähigkeiten zur Recherche im Netz und die Kompetenz, sich ein eigenständiges, persönliches Netzwerk von Kontakten im Netz (oder auch \"social web\") zu erarbeiten, sowie die Kompetenzen im Umgang mit dem Internet hinsichtlich Netiquette, Datenschutz und Privatsphäre müssen dringend gefördert werden und sollen für jeden Schüler selbstverständlicher Teil der Lernziele sein. Darüber hinaus wollen wir die Nutzung digitaler Medien in der Schule im Unterricht sowie in den unterrichtsfreien Zeiten fördern, statt sie, wie bisher, durch Verbot von Mobiltelefonen einzuschränken. Ebenso sollte kreativer Einsatz von Internetquellen bei Facharbeiten, Hausarbeiten etc. gefördert werden, statt diesen als Täuschungsversuch zu ächten.\"\n
\nDie Anträge WPA 016.5 und WPA 016.6 können auch im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 016.6", "title": "Jugendschutz - Richtlinien statt Verbote", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 016.6 \"Jugendschutz - Richtlinien statt Verbote\" unter dem Pkt. \"Internet, Rundfunk und Medien\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Wir möchten bewährte Mechanismen zum Jugendschutz erhalten und sie für das digitale Zeitalter, in dem die Grenze zwischen Anbieter und Konsument verschwimmt, weiterentwickeln. Gemeinsam mit den Bildungseinrichtungen, den Erziehungsberechtigten und vor allem auch mit betroffenen Kindern und Jugendlichen wollen wir neue Lösungen finden.\n
\nEine Bevormundung volljähriger Personen im Namen des Jugendschutzes lehnen wir ab. Jede Form von Regulierung muss inhaltlich schlüssig begründet, praktikabel und auf Kinder und Jugendliche eingeschränkt sein. Der freie Zugang zu Kunst und Kultur muss gewährleistet bleiben.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 016.7", "title": "Einführung von freien Lizenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 016.7 \"Einführung von freien Lizenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk\" unter dem Pkt. \"Internet, Rundfunk und Medien\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Einführung von freien Lizenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Damit soll die Zugänglichkeit der Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Allgemeinheit erleichtert werden. Dies betrifft vor allem Eigenproduktionen und Archivmaterial jeglicher Art. Als freie Lizenzen werden solche gewertet, die bei der Open Knowledge Foundation als freie Lizenzen gelistet sind.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 017", "title": "Kunst und Kultur", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den Punkt \"Kunst und Kultur\" in das Wahlprogramm aufnehmen.\n
\nDie nachfolgenden WPA 017.1 und WPA 017.2 können im Modul abgestimmt werden.", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 017.1", "title": "Förderung gemeinfreier Werke und Kulturgüter", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 017.1 \"Förderung gemeinfreier Werke und Kulturgüter\" unter dem Pkt. \"Kunst und Kultur\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\n\"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert den besseren Zugang zu Kulturgütern und geschichtlichen Dokumenten, deren aus dem Urheberrechtsgesetz stammende Monopolansprüche ausgelaufen sind. Alle entsprechend gemeinfreien Werke (Audio, Video, Bild, Text etc.) im Besitz des Landes Sachsen-Anhalt sollen auf einer Online-Plattform kostenlos allen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollen möglichst alle Optionen ausgeschöpft werden, Bild und Ton barrierefrei zugänglich zu machen (z.B. durch Untertitel, Transkripte o.ä.). Weiterhin setzen sich die PIRATEN für bundesweite Projekte ein, die die Bereitstellung gemeinfreier Werke vorantreiben und für alle frei verfügbar machen.\"", "remarks": "" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl_2021/Antr%C3%A4geWahlprogramm", "id": "WPA 017.2", "title": "Kulturerhalt und -förderung", "type": "Wahlprogrammantrag", "author": "Landesvorstand", "text": "Der LPT21.1 möge den WPA 017.2 \"Kulturerhalt und -förderung\" unter dem Pkt. \"Kunst und Kultur\" in das Wahlprogramm aufnehmen:\n
\"Wie ein demokratisches Gemeinwesen verfasst ist, wird treffend durch die Worte Friedrich Schillers beschrieben: „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.\" Durch die Kulturförderung werden nicht nur die Kreativen geschützt, sondern auch unsere Haltung und Freiheitsrechte. Eine verantwortliche, transparente, anregende und nachhaltig gestaltende Kulturpolitik kräftigt eine zukunftsorientierte, vielfältige und humane Gesellschaft. Diese Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen für eine freie Entfaltung von Kunst und Kultur schaffen – sie darf diese nicht bewerten oder vereinnahmen.\n
Die kulturelle Freizügigkeit und Vielfalt sollen durch geförderten Freiraum und unter Berücksichtigung der Rechte der Anwohner verteidigt werden. Behörden sollen ihre Ermessensspielräume nutzen, um zugunsten von Kunst- und Kulturinitiativen zu entscheiden.\n
Das Kulturleben soll sich auch als Wirtschaftsfaktor und Vernetzungsplattform lebendig weiterentwickeln. Kulturentwicklungsplanung ist vielschichtig und muss die kulturelle Bildung, Betätigung und Mitwirkung des Bürgers sowie die Künste und die Kulturwirtschaft aufeinander abstimmen und die dafür notwendigen Ressourcen und Verfahren definieren.\n
Die Piratenpartei ist bestrebt, die Struktur von Kunst und Kultur zu fördern. Bei einzelnen Sparten sollte auch in Wirtschaftskrisen nicht so stark gekürzt werden, dass ihre jeweilige Existenz gefährdet ist, denn im Gegensatz zu materiellen Werten kann eine verlorene kulturelle Infrastruktur nur langsam wieder aufgebaut werden.\n
Für die PIRATEN steht die Förderung kultureller Vielfalt über der einzelner Prestigeobjekte. Kleine Kulturprojekte sind meist ehrenamtlich organisiert, erreichen und beziehen in ihrer Gesamtheit aber deutlich mehr Menschen mit ein.\n
Der Zugang zu Kultureinrichtungen muss für alle Gesellschaftsschichten offen gehalten werden, damit diese Institutionen gesellschaftlich verankert sind. Des Weiteren müssen größtenteils öffentlich finanzierte Einrichtungen auch für die gesamte Bevölkerung zugänglich sein.\n
\nKultur dient als Bindeglied der Gesellschaft!\"", "remarks": "" } ]