Beispiel ist hier das Zikavirus [2], er wird durch eine Mücke übertragen, der Schäden am Fötus im Mutterleib hervorrufen kann. \n[1]https://healthforfuture.de/\n[2]https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Zikavirus/Zikavirus-Infektionen.html \n
\nDer Landesparteitag Nordrhein Wesfalen der Piratenpartei NRW möge beschließen, ein Positionspapier dem Themenbereich Gesundheit hinzuzufügen.\n\n
Der Klimawandel und seine Folgen wird auch der Gesundheit der Menschen zu schaffen machen. Deshalb muss sich das Gesundheitssystem auch darauf einstellen. Alle Menschen die im Gesundheitswesen arbeiten, müssen über die Folgen des Klimawandels und den damit verbundenen Konsequenzen im Gesundheitswesen informiert und geschult werden. Die Piratenpartei will dafür die Mittel die dafür nötig sind zu Verfügung stellen. Die Maßnahmen, sollen sich die Ministerien Gesundheit, Umwelt,Forschung, Wirtschaft teilen und finanzieren. \n
\nhttps://utf.rdir.de/form.do?agnCI=1024&agnFN=fullview&]]\n
", "remarks": "Auch in Zukunft werden wir mit Pandemien zu tun haben. Hier wird unser Gesundheitssystem belastet. Darauf sollte das Bundesland Nordrhein Westfalen vor bereitet sein." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/PP002.0", "id": "PP002.0", "title": "Epedemie- und Pandemie Versorgungszentrum", "author": "Kassandra", "type": "Positionspapier", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Die Piratenpartei Nordrhein Westfalen setzt sich dafür ein, ein Epidmie- und Pandemievorsorgezentrum (Epedemic and Pandemic Preventioncentre EPP)oder Task force zu erschaffen.\nDazu soll ein Lager für Medizinprodukte wie Schutzanzüge, Atemschutzmasken, Beatmungsgeräte erstellt werden. \nIm Epidemie- und Pandemievorsorgezentrum sollen alle Katastrophenschutz- und Zivilschutzinstitutionen eingebunden werden.\nDarunter soll auch die Bundeswehr und Einrichtungen wie das Deutsche Rote Kreuz, THW und DLRG vernetzt sein, um bei Gefahrenlage sofort eingreifen zu können. \nDie Wissenschaftler wie Virologen und Epedimiologen, Ärzte und andere Gesundheitsfachleute sollen mit dem Vorsorgezentrum vernetzt sein. \nFinanziert werden soll dieses vom Landesgesundheitsministerium, Landeswissenschaftministerium und dem Landesministerium für innere Angelegenheiten, sowie dem Verteidigungsministerium.\n
", "remarks": "Wir haben in 2020 gesehen und gesprürt das wir in NRW auf eine Pandemie mit einem hochinfektiösen Virus ohne persönliche Schutzausrüstung in Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern massive Engpässe hatten. Die Folge Pflegepersonal steckten sich bei Bewohnern und Patienten mit dem Virus Sars-Cov2 an." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/PP003.0", "id": "PP003.0", "title": "Stellung zu Impfregistern", "author": "Stonepirate", "type": "Positionspapier", "summary": null, "topic": null, "text": "Die Piratenpartei NRW steht einem Impfregister kritisch gegenüber.\nZugriff auf dieses Register muss beschränkt sein auf:\n-für Impfung beauftragtes medizinisches Personal \n-für Impfung beauftragtes Abteilungen der Gesundheitsämter\nZugriff durch Institute/Behörden, wie dem Paul-Ehrlich-Institut und dem Robert-Koch-Institut halten, sind denkbar, wenn Sie der Patientensicherheit dienen, z.B. um bei der schnellen Abklärung von möglichen Impfschäden zu helfen.\nZugriffe von Behörden, die nicht den Gesundheitsministerien unterstehen, muss ausgeschlossen sein.\nWährend der Einführung, aber auch der Nutzung, soll fortwährend geprüft werden, ob auf bestimmte Daten in dem Register verzichtet werden können, oder wenigstens nur noch pseudonymisiert vorgehalten werden können.\n
", "remarks": "[[Beschreibung::Aktuell haben wir keine Position, wie wir mit - nachdem Zeitpunkt der Antragserstellung - vermutlich geplanten Impfregistern umgehen wollen, die für eine etwaige Umsetzung einer generellen Impfpflicht durch die aktuelle Bundesregierung wahrscheinlich angedacht werden.\nAls Piraten setzten wir uns stets für einen sensiblen Gebrauch von personenbezogenen Daten ein.\nEin Impfregister müsste, um einen Sinn zu erfüllen, neben Informationen zur Person, die Impfung, den Impfstoff, plus Chargennummer, sowie den Impftermin und die Impfstelle umfassen.\nFalls die Datenbank auch genutzt werden soll, um bei der Abklärung mögliche Impfschäden zu helfen, wäre eine Zuordnung über die Chargennummer, Impftermin und Impfort denkbar.\nhttps://www.deutschlandfunk.de/nationales-impfregister-ein-datenschatz-fuer-die-fahndung-100.html\n
Dieser Antrag soll auch als Denkanstoß dienen.\nIn Diskussionen mit anderen Piraten, sind auch Überlegungen gekommen, dass sobald eine Patientenakte (primär nicht die elektronische Patientenakte[eGK]!) z.B. bei einem behandelnden (Haus-)Arzt liegt, statt persönlicher Daten im Impfregister lediglich die Kontaktdaten des Arztes mit einer eindeutigen Identifikationsnummer hinterlegt werden kann, oder von den persönlichen Daten nur noch gesalzene Hashes gespeichert werden, die zum Abgleich mit der lokalen Akte dienen. Wenn ein Gesundheitsamt es anbietet, könnte auch dies als zuständiger "Impfstelle" auftreten.]]\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/PP004.0", "id": "PP004.0", "title": "Verkehrsinfrastruktur an Nahmobilität und Radverkehr ausrichten", "author": "Kreon", "type": "Positionspapier", "summary": null, "topic": null, "text": "Die Verkehrsflächen und damit der dominante Anteil des öffentlichen Raums sind einseitig auf den Autoverkehr ausgerichtet, der bei weitem den meisten Platz aller Verkehrsträger beansprucht. Gerade in den großen städtischen Agglomerationen von NRW fehlt es dagegen an Platz und Infrastruktur für die weitere Entwicklung der Nahmobilität. Fuß- und Radverkehr müssen hinter dem Autoverkehr zurückstehen, obwohl sie umweltfreundlicher, platzsparender, gerechter, kostengünstiger und effektiver zur Mobilität beitragen.\nDaher müssen Verkehrswege zu Fuß, mit Rollern oder mit dem Fahrrad ab sofort die höchste Priorität genießen. Bei jeder Umgestaltung von Verkehrsflächen aber auch proaktiv sollen zuerst die Verkehrswege der Nahmobilität hinsichtlich einer optimalen sowie zukunftsfähigen Kapazität und Verkehrsführung geplant werden. Nächstwichtig sind die Bedarfe des ÖPNV, des Lieferverkehrs (bspw. durch ausgewiesene Halteflächen) und von Sharing-Angeboten. Der Bedarf des Autoindividualverkehrs und vor allem Parkflächen für PKW sollen grundsätzlich nachrangig behandelt werden.\n
Dies schließt ein, dass breitere Bürgersteige ohne PKW-Parkplätze, Platz und breitere Spuren für Lastenräder und E-Roller, ausreichend breite Radwege, geschützte Radfahrstreifen, Radfernwege und entsprechende Verkehrssteurungssysteme auch zu Lasten von Autostraßen, einzelnen Autofahrspuren und PKW-Parkplätzen eingerichtet werden müssen.\n
", "remarks": "Laut des aktuellen Wahlprogramms der Piraten NRW soll der Radverkehr als günstigstes Verkehrsmittel Vorrang haben (Kapitel 3.5.1. „Eine ganz neue Verkehrspolitik – Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren“ – sowohl in der alten als auch in der vorgeschlagenen geänderten Version). Es werden auch weitere Gründe aufgeführt. Dieses Positionspapier zeigt auf, was dies in der Praxis bedeutet und setzt den Fokus auf den Umbau von Verkehrsflächen – vor allem in den städtischen Agglomerationen von NRW. Dabei soll nicht ignoriert werden, dass ein Umbau im Sinne einer modernen Verkehrswende den Platz für den Autoindividualverkehr reduziert. Dieses Positionspapier dient der programmatischen Weiterentwicklung und der argumentativen Unterstützung der NRW-Piraten." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/PP005.0", "id": "PP005.0", "title": "Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität: Da wollen wir hin!", "author": "Kreon", "type": "Positionspapier", "summary": null, "topic": "Bauen und Verkehr", "text": "Digitalisierung und Klimawandel haben unsere Städte augenscheinlich kaum verändert. Die Digitale Revolution im öffentlichen Raum beginnt jedoch gerade erst und der Verkehrssektor hat seinen Beitrag zum Klimaschutz noch nicht geleistet. Unsere Städte, Siedlungen und die Art, wie wir uns fortbewegen, werden sich zukünftig völlig verändern.\nUnsere Städte definieren sich zu einem großen Teil über die Freiflächen und Verkehrsflächen. Hier stehen große Veränderungen an, die wir zum Vorteil aller Menschen gestalten wollen.\n
Verkehrsflächen für den Autoindividualverkehr sollen massiv reduziert, in vielen Bereichen komplett abgeschafft werden. Stattdessen sollen Freiflächen, Plätze, Parks, Grün- und Erholungsflächen es den Menschen ermöglichen, im öffentlichen Raum zu leben, zu arbeiten und zu spielen. Die Sicherheit und die Lebensqualität gerade in städtischen Agglomerationen werden sich dadurch deutlich erhöhen.\n
Fußverkehr, Radverkehr und andere Varianten der Nahmobilität (bspw. mit dem Roller) benötigen weniger Platz, sind umweltfreundlicher, kostengünstiger, effektiver und stehen nahezu allen Menschen zur Verfügung. Die Infrastruktur für die Nahmobilität soll daher das Rückgrat innerstädtischer Mobilität bilden. Sowohl in den Städten als auch auf dem Land soll der öffentliche Personenverkehr der primäre Verkehrsträger über alle Distanzen hinweg sein. Kein Mensch soll mehr auf ein eigenes Auto angewiesen sein, nur weil kein Öffentlicher Personenverkehr verfügbar ist oder die Verkehrsinfrastruktur nur für den Autoverkehr geeignet ist.\n
Wo PKW weiterhin verwendet werden, sollen autonome, fahrerlose Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antrieben dafür sorgen, dass keine Autos mehr in den Anwohnerstraßen herumstehen. Autos sollen zukünftig selbstständig in das nächste Parkhaus fahren oder Carsharing-Autos sein, die gleich zu den nächsten Fahrgästen fahren und diese dann zur Straßenbahn oder S-Bahn bringen. Dieser vernetzte Verkehr mit der Wahlfreiheit für alle ist die Zukunft.\nDer vernetzte Verkehr enthebt den Nutzer von der Festlegung auf ein bestimmtes Verkehrsmittel und ermöglicht ihm, eine Strecke auf die einfachste und effizienteste Weise zurückzulegen.\n
Neue Technologien und neue Mobilitätsanbieter rollen den Markt auf. Veränderungen kommen sehr schnell und werden nicht automatisch zu einer modernen Verkehrswende führen, so wie sie hier beschrieben wurde. Daher muss die Politik jetzt selbstbewusst die Weichen für die moderne Verkehrswende stellen, um die Lebensqualität für alle zu verbessern. Es gilt, das Internet auf Lebensräume zu übertragen und endlich das Zeitalter der einseitig autogerechten Stadt und des alternativlos dem Auto ausgelieferten ländlichen Raums zu überwinden.\n
", "remarks": "Die bisherige Passage 3.7 „Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität: Da wollen wir hin!“ soll für 2022 aus dem Wahlprogramm gestrichen werden, um sich auf konkrete Umsetzungspunkte konzentrieren zu können. Diese Vision einer gelungenen Verkehrswende ist zur programmatischen Weiterentwicklung und als Ziel der politischen Arbeit jedoch weiterhin wichtig. Daher wurde sie für dieses Positionspapier aktualisiert und überarbeitet und bleibt damit für den politischen Diskurs erhalten." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/PaP001.0", "id": "PaP001.0", "title": "Pflege Pflegenotstand entgegenwirken - Fachkräfte gewinnen", "author": "Kassandra", "type": "Parteiprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Alle Menschen haben, unabhängig von ihrer Lebensleistung und sozialen Herkunft, Anspruch auf\nAufrechterhaltung ihrer Menschenwürde durch angemessene Pflege. \n
Wir setzen uns dafür ein, Pflegeeinrichtungen hinsichtlich Anzahl und Qualifikation des \nPflegepersonals so auszustatten, dass die Pflege und der Umgang mit Angehörigen professionell und \nmenschenwürdig erfolgen können. Altenpflege soll den Allgemein- und Gesundheitszustand \naufrechterhalten, bzw. verbessern und die Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen. Wenn möglich \nund gewünscht, soll die Pflege von Senioren zu Hause erfolgen. \nNord-Rhein-Westfalen droht ein Fehlen von mehreren 10.000 Pflegekräften in den nächsten Jahren. Gleichzeitig steigt der Pflegebedarf. Um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und so für ausreichend \nPflegekräfte zu sorgen, wollen wir ein besonderes Arbeitszeitmodell für den Pflegeberuf einführen. \nDies soll im Wege einer Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden. Unser Vorschlag dazu \nlautet: \n
• Alle Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, erhalten nach der Ausbildung ein \nArbeitszeitkonto bei der Deutschen Rentenversicherung, auf dem jeweils ein Fünftel ihrer \nArbeitszeit ohne eine Änderung ihrer Bezüge zusätzlich gutgeschrieben wird. \n
• Nach je 5 Jahren aktiver Tätigkeit in der Pflege können sie so entweder am Ende ihrer aktiven \nBerufszeit ein Jahr früher in Rente gehen oder während ihrer aktiven Berufszeit ein \ndienstfreies Jahr zu den jeweils aktuellen Rentenbezügen einlegen.\n
", "remarks": "Pflegenotstand entgegenwirken - Fachkräfte gewinnen" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/PaP002.0", "id": "PaP002.0", "title": "Pflege Pflegenotstand entgegenwirken - Fachkräfte gewinnen", "author": "Kassandra", "type": "Parteiprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Alle Menschen haben, unabhängig von ihrer Lebensleistung und sozialen Herkunft, Anspruch auf\nAufrechterhaltung ihrer Menschenwürde durch angemessene Pflege. \n
Wir setzen uns dafür ein, Pflegeeinrichtungen hinsichtlich Anzahl und Qualifikation des \nPflegepersonals so auszustatten, dass die Pflege und der Umgang mit Angehörigen professionell und \nmenschenwürdig erfolgen können. Altenpflege soll den Allgemein- und Gesundheitszustand \naufrechterhalten, bzw. verbessern und die Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen. Wenn möglich \nund gewünscht, soll die Pflege von Senioren zu Hause erfolgen. \nNord-Rhein-Westfalen droht ein Fehlen von mehreren 10.000 Pflegekräften in den nächsten Jahren. Gleichzeitig steigt der Pflegebedarf. Um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und so für ausreichend \nPflegekräfte zu sorgen, wollen wir ein besonderes Arbeitszeitmodell für den Pflegeberuf einführen. \nDies soll im Wege einer Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden. Unser Vorschlag dazu \nlautet: \n
• Alle Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, erhalten nach der Ausbildung ein \nArbeitszeitkonto bei der Deutschen Rentenversicherung, auf dem jeweils ein Fünftel ihrer \nArbeitszeit ohne eine Änderung ihrer Bezüge zusätzlich gutgeschrieben wird. \n
• Nach je 5 Jahren aktiver Tätigkeit in der Pflege können sie so entweder am Ende ihrer aktiven \nBerufszeit ein Jahr früher in Rente gehen oder während ihrer aktiven Berufszeit ein \ndienstfreies Jahr zu den jeweils aktuellen Rentenbezügen einlegen.\n
", "remarks": "Pflegenotstand entgegenwirken - Fachkräfte gewinnen" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/PaP003.0", "id": "PaP003.0", "title": "Moderne Geburtshilfe vor Ort", "author": "Kassandra", "type": "Parteiprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Die Piratenpartei NRW möge auf dem nächaten Landesparteitag den Wahlprogrammpunkt beschließen und an passender Stelle im Wahlprogramm Gesundheit einpflegen.\nDie Piratenpartei NRW will neue Konzepte etablieren, die mit dem Zuschuss öffentlicher Mittel dazu beitragen können, gute Strukturen einer modernen Geburtshilfe vor Ort zu gewährleisten. 1:1 Betreuung pro Hebamme 1 Patient:In \nAußerdem will die Piratenpartei NRW die Geburten auf natürlichem Wege fördern und die Geburten per Kaiserschnitt eindämmen.\n
", "remarks": "[[Beschreibung::Nordrhein-Westfalen steht vor der Herausforderung, eine qualitativ hochwertige Geburtshilfestruktur vorzuhalten. Denn vielerorts werden Geburtshilfestationen geschlossen, weil sie für die Klinikträger nicht gewinnbringend arbeiten.\nDer neue Krankenhausplan [1] lässt auch bisher Hinweise darauf vermissen , dass auch die Geburtshilfe als Leistungsgruppe mit aufgenommen wird.\nGeburtshilfliche Abteilungen müssen flächendeckend und wohnortnah vorhanden sein, es muss neben der sicher notwendigen ärztlichen Versorgung von Risikoschwangerschaften und -geburten unbedingt auch die "normale" Geburt hebammengeleitet überall stattfinden können. Da sollte sich der künftige Krankenhausplan NRW über Forderungen, kleine Abteilungen wegen Unwirtschaftlichkeit zu schließen, hinwegsetzen. \n
[1]\nBeinhaltet den neuen Krankenhauspaln NRW\nhttps://www.aerzteblatt.de/archiv/220999/Krankenhausplan-NRW-Kooperation-statt-Konkurrenz\n
https://www.hebammen-nrw.de/cms/index.php\n
https://www.mags.nrw/krankenhausplanung\n
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000483\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.0", "id": "PaP004.0", "title": "Generalistik", "author": "Kassandra", "type": "Parteiprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Die Piratenpartei NRW möge diesen Wahlprogrammpunkt abstimmen und ins Gesundheitprogramm aufnehmen-\nGeneralistik light\n\n
Die Piratenpartei NRW will die Ausbildung zu den Pflegeberufen, wie Gesundheits-und Krankenpflege, Altenpflege, und Kinder- und Säuglingspflege auf vier Jahre herauf setzten.\n
", "remarks": "Die vom Bundesgesundheitministerium umgesetzte Generalistik light, nämlich insgesamtt drei Jahre Ausbildung, halten wir für zu kurz, um wirklich pflegerische und medizinische Aspekte auf einem Qualitativ hohem Niveau aus pflegewissenschaftlicher Sicht zu halten. Mehr Qualität in der Pflege, spart finanzielle Ressourchen in den Krankenversicherungen." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/PaP005.0", "id": "PaP005.0", "title": "Anhebung der Löhne in der professionellen Pflege", "author": "Kassandra und andere", "type": "Parteiprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Die Piratenpartei NRW möge abstimmen und bei positiver Abstimmung diesen Wahlprogrammpunkt ins Gesundheitswahlprogramm einzustellen:\nDie Piratenpartei NRW fordert, dass das Einstiegsgehalt für Pflegefachkräfte auf 4000 Euro Brutto angehoben wird werden und mit den Berufsjahren und Weiterbildungen steigt en. Auch das duale Studium mit den Bachelor und Masterabschlüssen fallen darunter.\n
", "remarks": "Um die Attraktivität für eine Ausbildung im Pflegesektor zu steigern, will die Piratenpartei NRW das die Löhne steigen,und nach der Ausbildung eine adäquate Bezahlung nach den Verantwortlichkeiten einer Pflegefachkraft zu etablieren" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/PaP006.0", "id": "PaP006.0", "title": "Berufsordnung im Pflegesektor", "author": "Kassandra und anndere", "type": "Parteiprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Die Piartenpartei NRW möge abstimmen und dem Wahlprogramm 2022 hinzufügen:\nEs braucht eine neue Berufsordnung braucht, um präventive Maßnahmen mit der dazu gehörigen Berufsbezeichnung " Community Health Nurse " , um auch aus der Pflege heraus vorbeugend arbeiten zu können. Dieser Berufszweig muss neu gschaffene werden. Nach zwei-jähriger Berufszugehörigkeit mit generalistischer Fachausbildung zur Pflegefachkraft soll die Anerkennung über eine Pflegekammer NRW erfolgen.\n
", "remarks": "Präventives arbeiten im Pflegebereich ist noch zu wenig in Nordrhein Westfalen etabliert. Mit diesem Antrag wollen wir einen Anstoss geben um die Gründung der Pflegekammer NRW zu etablieren und gleichzeitig der Pflegekammer NRW die erste Aufgabe zuspielen. Eine neue Berufsordnung. Diese soll auch gleichzeitig die Berufszweige schaffen die einen Bachelor oder Master während eines Pflegestudiums erreicht haben." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/PaP007.0", "id": "PaP007.0", "title": "Pflegebedürftigkeitsbegriff", "author": "Kassandra und andere", "type": "Parteiprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "[[Antrag::Die Piratenpartei NRW möge auf dem LPT NRW folgendes abstimmen und bei postiver Abstimmung ins Wahlprogramm Gesundheit einstellen:\nDie Piratenpartei NRW fordert auch hier einen wissenschaftlich begründeten Personalschlüssel und eine Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Dieser ist im SGB XI § 4 [1] geregelt. Hier soll mehr auf den Pflegebedarf eines Menschen geschaut werden.]]\n
", "remarks": "[[Beschreibung::Die professionelle Pflege ist im Sozialgesetzbuch XI nicht abgebildet, deshalb braucht es hier Veränderungen.\nAusserdem sind in den Pflegstärkungsgesetzen I-III grobe Fehler zu lesen. Der Pflegebedarf eines Menschen zeigt eben mehr, das Prävention ein wichtiger Bestandteil der Pflege ist. \n
[1]\nhttps://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__14.html]]\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/PaP008.0", "id": "PaP008.0", "title": "Gewalt in Medizinischen und anderen Gesundheitsberufen eindämmen", "author": "Kassandra und andere", "type": "Parteiprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Der Landesparteitag Nordrhein-Westfalen möge über den Antrag abstimmen und an passender Stelle im Wahlprogramm Gesundheit einfügen.\nDie Piratenpartei NRW fordert eine Erweiterung des §§ 113 ff. des Straf�gesetzbuches (StGB) auf Berufe im Gesundheitswesen\n
", "remarks": "[[Beschreibung::In den letzten 1,5 Jahren konnte beobachtet werden, dass mehr Gewalt auf Rettungskräfte oder Feuerwehrleuten ausgeübt wird. Dies wurde gesetzlich geregelt . ( https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-de-schutz-rettungskraefte-503660 )\nDas ist auch in Krankenhäusern, Notaufnahmen und Senioreneinrichtungen zu beobachten. Die Gewalt wird meist von Patienten und Angehörigen ausgeübt. Hier sind auch Psychiatrien mit inbegriffen. \nDie pflegerische und medizinische Berufsgruppe ist aber nicht per Gesetz geschützt.\n
\nDie Piratenpartei NRW möge den Antrag abstimmen und bei positiver Abstimmung ins Wahlprogramm an geeigneter Stelle einpflegen.\n \n Ausserdem wollen wir die Arbeitgeber in den Gesundheitsberufen dazu auffordern Kurse zum Thema Deeskalation den Betroffenen anzubieten sowie nach Gewakltereignissen eine Supervision [1] einzuführen. und \n [1]Bei einer Supervision soll die Professionalität und die berufliche Kompetenz aller Beteiligten verbessert werden, betriebliche Abläufe sind ebenso mit inbegriffen. Ein Ziel ist es, die Kooperation zu verbessern und belastende Arbeitsbedingungen zu erleichtern. Es ermöglicht den Beteiligten verschiedene Sichtweisen zu entwickeln und sich auch "Luft machen zu können". Oft anzutreffen sind Supervisionen in der psychiatrischen und palliativen Pflege. \nInfo: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/127275/Grossteil-medizinischer-Angestellter-erlebt-Gewalt-in-Berufsalltag]]\n" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/PaP009.0", "id": "PaP009.0", "title": "Sichere Bildung während einer Pandemielage", "author": "Kassandra und andere", "type": "Parteiprogramm", "summary": null, "topic": "Bildung", "text": "[[Antrag::Der Landesparteitag der Piraten NRW möge beschließen, nachstehenden Text unter dem Titel "Sichere Bildung während einer Pandemielage" als Wahlprogrammpunkt aufzunehmen.\n
us Sicht der PIRATEN sind für sichere Bildung daher folgende Schritte notwendig:\n
\nGrundlage für Inzidenz-gestützte Maßnahmen in Schulen und Kitas sollte vor allem die 7-Tages-Inzidenz der Altersgruppe unter 20 sein, bei der ein großer Teil bis weit ins kommende Schuljahr hinein nicht geimpft werden kann, womit sich dieser Wert vom Wert der gesamten, dann überwiegend geimpften Bevölkerung lösen wird. Die Präsenzpflicht muss ausgesetzt bleiben, bis die 7-Tages-Inzidenz unter 10 fällt, aber auch eine Selbstbestimmung des eigenen Lernortes. Steigt die 7-Tages-Inzidenz über 50, ist Wechselunterricht einzuführen. Ab einer 7-Tages-Inzidenz über 100 ist nur digitaler Unterricht anzubieten.\nAusserdem gibt es auch die Möglichkeite Avatar Roboter [1] in den Schulen ein zu setzten, so das die Lernenden zu Hause bleiben können. \nEngmaschiges, PCR-basiertes Testen in allen Schulklassen und Kita-Gruppen, idealerweise auf Basis von kindgerechten, so genannten Lolli-Tests, muss weiter herangezogen werden, um Ansteckungscluster frühzeitig aufzuspüren. Dort, wo nicht bereits Immunschutz hergestellt werden konnte, sind die Tests bei hohen Inzidenzen (7-Tages-Inzidenz über 35) zwei Mal wöchentlich umzusetzen; bei Inzidenzen zwischen 10 und 35 sind mindestens wöchentlich Tests durchzuführen. Bei den Tests muss untersagt werden, dass Personen im gleichen Raum gleichzeitig die Maske abnehmen, um den Test durchzuführen.\nBei nachgewiesener Infektion in einem Klassen-oder Gruppenverband muss sofort eine strikte Cluster-Quarantäne erfolgen, die nur dann durch negative Testergebnisse verkürzt werden darf, wenn ALLE anderen PCR-Tests ALLER anderen Teilnehmer des möglichen Cluster-Geschehens negativ sind und damit eine Übertragung ausgeschlossen werden kann. \nIn allen gemeinschaftlich genutzten Räumen muss ein technisch unterstütztes Aerosol-Management erfolgen. In zum Unterricht genutzten Räumen müssen Luftfilter mindestens nach dem HEPA13-Standard eingesetzt werden. Dort, wo keine Luftfilter mindestens nach dem HEPA13-Standard vorliegen, muss ergänzend eine CO2-Ampel eingesetzt werden.\n\n
Während der Coronapandemie 2020 wurde festgestellt das auch Kinder und Jugendliche den Virus in sich tragen können und auch andere infizieren können. Im Laufe der Jahre 2020 und 2021 musste an sehr vielen Schulen und in Kitas der Präsenzunterricht sowie die Betreuung von Kindern auf ein Minimaß reduziert werden.\nDies wird weitreichende Folegen haben. \nNicht nur sozialer, psychischer Natur. Der Lernstand der Kinder wird aufgeholt werden müssen, eine zusätzliche Belastung der jungen Menschen..]]\n
", "remarks": "[[Beschreibung::Während der Coronapandemie 2020 wurde festgestellt, dass auch Kinder und Jugendliche den Virus in sich tragen können und auch andere Mitmenschen infizieren können. Im Laufe der Jahre 2020 und 2021 musste an sehr vielen Schulen und in Kitas der Präsenzunterricht sowie die Betreuung von Kindern auf ein Minimaß reduziert werden.\nDies wird weitreichende Folgen haben. \nNicht nur sozialer und psychischer Natur. Der Lernstand der Kinder wird aufgeholt werden müssen, eine zusätzliche Belastung der jungen Menschen.\n[1]\nhttps://www.prosieben.de/tv/galileo/videos/202048-schulavatar-wie-ein-mini-roboter-das-leben-einer-schuelerin-veraendert-clip]]\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/PaP010.0", "id": "PaP010.0", "title": "Familienpolitik - Bedingungsloses Grundeinkommen", "author": "Kassandra und andere", "type": "Parteiprogramm", "summary": null, "topic": "Familien- und Geschlechterpolitik", "text": "[[Antrag::Die Piratenpartei Nordrhein Westfalen stimmt über folgenden Antrag ab und fügt ihn zum Gesundheitsprogramm in NRW zu.\nEinführung eines Bedinungslosen Grundeinkommens [BGE] in #NRW als Modellregion. [1]\nHierzu sollen alle drei Modelle zum Tragen kommen. Zu finden be der Bundezentrale für politische Bildung.]]\n
", "remarks": "[[Beschreibung::Seit Beginn der Corona Pandemie befinden sich viele Menschen in unserem Bundesland NRW in einer Schleife von Existenzängsten. Kurzarbeit, Jobverlust alles muss auch von Familien gestemmt werden.\nHomeschooling musste erfolgen. Oft fehlten hier finanzielle Mittel um die Familien lzu unterstützen. \n
[1]\nhttps://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/223286/das-bedingungslose-grundeinkommen-drei-modelle]]\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A001.0", "id": "SÄA001.0", "title": "Finanziellle Handlungsfähigkeit des Landesverbands NRW wiederherstellen - §17 Abs. 4 d ändern", "author": "AnnaLuese", "type": "Satzungsänderungsantrag", "summary": null, "topic": null, "text": "SÄA: Der Landesparteitag möge beschließen, den vorhandenen § 17 Abs. 4 d wie nachfolgend aufgeführt abzuändern und fordert den Landesvorstand auf, nicht genutzte Budgets der vKVs aus Vorjahren umgehend nach Beschlussfassung für die aktuelle politische Arbeit der Piratenpartei NRW und deren aktive Untergliederungen sowie den Landtagswahlkampf in NRW 2022 verfügbar zu machen:\n§17 – Verteilung und Verwendung der Finanzmittel\n…\n(4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände\n
aktuelle Version \n
d) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag oder vom Landesvorstand ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Über Bestrebungen dieser Art sind Mitglieder in den vKV zwei Wochen vor der Entscheidung in Textform zu informieren. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag oder der entsprechenden Landesvorstandssitzung dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden.\n
(4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände\n
zu ändern in\n
d) vergangener Geschäftsjahre können vom Landesparteitag oder vom Landesvorstand ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn in den betreffenden Vorjahren keine Verwendung zu verzeichnen war. Über Bestrebungen dieser Art sind Mitglieder in den vKV zwei Wochen vor der Entscheidung in Textform zu informieren. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag oder der entsprechenden Landesvorstandssitzung dem Landesvorstand in Textform eine Verwendung von Finanzmitteln für satzungsgemäße Zwecke durch Vorlage von Belegen im betreffenden Zeitraum nachgewiesen, ist von dieser Zuweisung abzusehen.\n
", "remarks": "Inaktive und nur virtuell als Buchhaltungskonto bestehende Kreisverbände befördern das Bild in der Öffentlichkeit, dass es die Piratenpartei NRW nicht mehr gibt und sie gegebenenfalls nur zu Wahlen aus der Versenkung auftaucht. Notwendige Veränderungen in der Politik benötigen jedoch dauerhaft Präsenz in der Öffentlichkeit, um eine Chance auf Umsetzung zu erhalten. Nicht verbrauchte Budgets für eine solche Öffentlichkeitsarbeit blockieren zudem vorhandene Mittel für aktive KVs/vKVs, da sie nach aktuellem Stand der Satzung kumuliert werden und darüber nicht mehr verfügt werden kann außer für das jeweilige Vorjahr. Dies hat dazu geführt, dass vor dem wichtigen Jahr der Landtagswahl, insgesamt 3/4 des vorhandenen Budgets für inaktive vKVs blockiert sind.\nEin Zugriff ist zum aktuellen Stand immer nur auf Mittel des Vorjahres möglich, alle weiteren Vorjahre können nach der jetzigen Satzung nicht mehr aufgelöst werden. Zudem haben es frühere Vorstände versäumt, die im letzten Jahr nicht verbrauchten Mittel anderweitig zuzuweisen, was uns jetzt auf die Füße fällt. Die Satzung beinhaltet darüber hinaus die Option auf die Meldung zukünftiger Aktivitäten, um nicht genutzte Budgets des Vergangenheit auch weiter zu blockieren. Nicht erfolgte politische Arbeit lässt sich jedoch nur mit Hinweisen auf möglicherweise zukünftig stattfindende Aktivitäten nicht nachholen.\n
Politik ist ein kontinuierlicher Prozess, und auch mit Blick auf die anstehehenden Landtagswahl ist die vorgeschlagene Satzungsänderung aus unserer Sicht notwendig.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP001.0", "id": "WP001.0", "title": "Streichung Bereich Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration", "author": "Wako", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Arbeit und Soziales", "text": "Der LPT möge beschließen, folgende Punkte aus dem Wahlprogramm 2022 zu löschen:\nEs handelt sich um Themen die fast ausnahmslos auf Bundeseben behandelt werden.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP002.0", "id": "WP002.0", "title": "Streichung WP 2.3.7", "author": "Wako", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Arbeit und Soziales", "text": "Der LPT möge beschließen, den Programmpunkt aus dem Wahlprogramm 2017/2022 mit dem Punkt 2.3.7 ersatzlos zu streichen.\n", "remarks": "Das Thema wird bereits im Bereich Bildung behandelt und es handelt sich um eine Doppelung und kann gelöscht werden." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP003.0", "id": "WP003.0", "title": "Ergänzung Abschnitt 2.3.5: Mehr Firmen sollen Heimarbeitsplätze (Homeoffice) anbieten", "author": "Wako", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Arbeit und Soziales", "text": "Der LPT möge beschließen, an der Stelle 2.3.5 (aktuell Wahlprogramm 2017) folgenden Text einzufügen:\n
\nDie Coronapandemie hat gezeigt, dass Homeoffice technisch möglich ist und über viele Monate im praktischen Einsatz ein Erfolg war.\n
alt: Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen\n
neu: Arbeitsplätze für NRW schaffen\n
", "remarks": "Der bisherige Titel mit dem Zusatz Europa sollte gestrichen werden, denn es geht um das Wahlprogramm NRW, hier mag es Berührungspunkte Europa geben auch in Bezug auf NRW, jedoch allgemein muss man den Begriff löschen.\nDie Umwandlung in eine positive Ausdrucksweise wollen wir im gesamten Programm durchführen: "nicht gegen etwas sein sondern für etwas sein"\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP005.0", "id": "WP005.0", "title": "Aktualisierung 2.4.4. Energiearmut", "author": "Wako", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Arbeit und Soziales", "text": "Der LPT möge beschießen, im Bereich 2.4.4. an folgender Stelle zu aktualisieren:\nIm 2. Satz sollen geändert werden die Daten von: \n
\nAuch die Energieberatung wurde im Bereich der Qualifikation angepasst\nhttps://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/ebw_anforderungen_energieberatungsbericht.html?nn=8418762\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP007.0", "id": "WP007.0", "title": "Löschen 2.3.1", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Arbeit und Soziales", "text": "Hiermit stelle ich den Antrag aus dem übernommenen Wahlprogramm des Jahres 2017 der Piratenpartei NRW den Abs. 2.3.1 ersatzlos zu streichen.", "remarks": "In einem Landtagswahl Programm europäische Arbeitspolitik einzubringen ist vielleicht Visionär aber für das Land NRW nicht hilfreich. Dieser Absatz kann aus meiner Sicht komplett gelöscht werden." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP008.0", "id": "WP008.0", "title": "Löschung 2.3.2.", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Arbeit und Soziales", "text": "Hiermit stelle ich den Antrag den Abs. 2.3.2 des Wahlprogramm der Raten aus dem Jahr 2017 ersatzlos zu streichen", "remarks": "Dieser Teil des Wahlprogramm 2017 ist durchaus interessant wird uns aber als Meilenstein für die Wahl 2022 wenig Aufmerksamkeit bringen." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP009.0", "id": "WP009.0", "title": "Löschung 2.3.3", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Arbeit und Soziales", "text": "Hiermit stelle ich den Antrag den Abschnitt 2.3.3 aus dem Wahlprogramm 2017 der Piratenpartei NRW ersatzlos zu streichen", "remarks": "Einen Text, den die Leserin und der Leser sicherlich zustimmen würden, aber wir wollen kein Fachbuch für Philosophie schreiben sondern ein Wahlprogramm!" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP010.0", "id": "WP010.0", "title": "Löschung 2.3.4.", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Arbeit und Soziales", "text": "Damit stelle ich den Antrag die Passage 2.3.4 aus dem übernommenen Wahlprogramm 2017 der Piratenpartei NRW", "remarks": "Hyperloop und Transrapid zu fordern ist für eine kleine Partei vielleicht doch eine Nummer zu groß. Natürlich ist die Infrastruktur von größter Wichtigkeit bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Zeit ist aber eher das Problem, dass durch fehlende Infrastruktur Arbeitsplätze verloren gehen. Im Bereich von Infrastruktur sprechen wir heutzutage nur noch vom Ausbau der glasfasergebundenen DSL Anschlüsse." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP011.0", "id": "WP011.0", "title": "Löschung 2.3.7.", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Arbeit und Soziales", "text": "Hiermit stelle ich den Antrag die Passage 2.3.7 des Wahlprogramms 2007 der Piratenpartei NRW ersatzlos zu streichen", "remarks": "Dieser Bereich gehört eigentlich in den Bildungsbereich. Auf Bundesebene macht es wirklich Sinn dies einzuführen. Wir hatten schon mehrfach darüber diskutiert wie man die Altersgrenze beim Bafög fallen lassen könnte um hier den Bildungsgrund Einkommen mehr zu kommen. Also kein Landesthema! Dies ist durchaus auch wichtig, da wenn das Land hier in die Förderung einsteigen würde, ein Ungleichgewicht zwischen den Ländern entstehen würde, weil Auszubildende sich dann natürlich Nordrhein-Westfalen als Standort auswählen." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP012.0", "id": "WP012.0", "title": "Diagnostische Anerkennung bei ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis, auch Chronisches Fatigue-Syndrom)"", "author": "Kassandra", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "[[Antrag::Der Landesparteitag möge beschließen, und an entsprechender Position im Wahlprogramm Gesundheit einfügen.\nDie Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass die bestehende Diagnostik von ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) nach den "Kanadischen Konsens Kriterien" [3] anerkannt wird. Hausärzt:inne sollen die Diagnose stellen, wenn die Kriterien erfüllt werden und die bekannten Ausschlüsse abgeklärt wurden. Diese Diagnose und der Schwere nach "Bell-Skala" [4] soll auch von sozialen Einrichtungen und den Versorgungsämtern anerkannt werden.\nDie Diagnostik soll weiter ~~klarifiziert~~ fortgeführt und gesichert werden. Kontraproduktive Therapien und Rehabilitationsmaßnahmen sollen nicht verpflichtend sein und je nach Krankheitszustand angepasst werden. Ärzt:innen sollen vermehrt Fortbildungen für diese Erkrankung angeboten werden. Die Patientenvereinigungen wie Fatigatio e.V. [1,2] sollen zusätzlich gehört und gefördert werden. Deren Expertise soll geachtet werden.]]\n
", "remarks": "[[Beschreibung::Begründung:\nDie Diagnostik ME/CFS ist mit bisherigem Wissen mitunter sehr schwierig, da vielfältige Manifestationen bestehen und diese im Detail nicht immer festzustellen sind. Die Grunddefinition einer Ausschlussdiagnose ohne erkennbare Ursache verstärkt die Problematik, so dass eine Diagnose derzeit 10-15 Jahre brauchen kann. Ärzte tun sich schwer, die Diagnose zu stellen, da die Kanadischen Konsens Kriterien nicht durchgehend angewendet werden. Die Stigmatisierung von Betroffenen als psychische oder "eingebildete" Krankheit soll durchbrochen werden.\nIn Deutschland gibt es derzeit nur 2 Kliniken (Charite und eine Klinik für ME/CFS Betroffene Kinder in München) die CFS Diagnostik und Behandlung betreiben. Betroffen sind aber mehr als 300.000 Menschen, zusätzlich zu einer hohen Dunkelziffer. Die Bandbreite von Folgen reicht von leichten Einschränkungen, über Nichtarbeitsfähigkeit bis hin zu kompletter Pflegebedürftigkeit.\n
[1] Fatigatio e.V. https://www.fatigatio.de/\n[2] Deutsche Gesellschaft für ME/CFS e.V. https://www.mecfs.de\n[3] Kanadische Konsens Kriterien bei Charite, Berlin: https://cfc.charite.de/fileadmin/user_upload/microsites/kompetenzzentren/cfc/Landing_Page/Kanadische_Kriterien_mitAuswertung.pdf\n[4] Bell-Skala bei cfs-aktuell http://cfs-aktuell.de/Bell-Skala.pdf\n[5] Aufklärungsfilm "Unrest" https://www.unrest.film/]]\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP013.0", "id": "WP013.0", "title": "Forschung fördern bei seltenen und/ oder schwerwiegenden Erkrankungen", "author": "Kassandra", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, sich nachstehende Wahlprogrammantrag an passender Stelle des wahlprogrammes Gesundheit einfügen:\nDie Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass die finanziellen Mittel für die Erforschung von Ursprung, Entstehung, Diagnostik und Therapie/Medikation ~~und ihrer Wirkungsweise~~ bei seltenen und/oder schwerwiegenden Erkrankungen drastisch erhöht werden.\n
Nicht ausschließliche Krankheitsliste:\nME/CFS, Long-Covid, PostVirale Erkranknungen/Long Haulers, Rheumatische Erkrankungen \nMitochondriopathien, Fibromyalgie, chronische Borreliose und andere chronische Erkrankungen mit Langzeitfolgen, insbesondere auch im neurologischen Spektrum.\n
", "remarks": "[[Beschreibung::Da der dominierende Teil der bundesdeutschen Arzneistoffentwicklung von privatwirtschaftlich organisierten Pharmaunternehmen bewerkstelligt wird, stehen seltenere Erkrankungen üblicherweise nicht im Fokus einer vornehmlich gewinnorientiert arbeitenden Industrie. Da die Betroffenen sich allerdings in gleichem Maße an der Kostendeckung der Staats- und Gesundheitssystemausgaben beteiligen, haben auch diese ein Anrecht darauf, gleichbereichtigt bei der Entwicklung von Arzneistoffen und Therapien berücksichtigt zu werden.\nNutzen durch Enwticklung für andere krankheiten und Betroffene.\nDa die eigentliche Wirkstoffentwicklung selbst bei den in der Regel von Pharamunternehmen zur Marktreife gebrachten und später gewinnbringend vertriebenen Arzneistoffen (Beispiele: HCV-Wirkstoff von Gilead, diverse Impfstoffe gegen COVID-19 (AstraZeneca, BioNtech)) primär von Universitären oder anderen (meist öffentlichen) Forschungseinrichtungen bewerkstelligt wird und somit eine beispiellose Expertise in diesem Bereich nachgewiesen ist, sollte überlegt werden, ob man insbesondere zur Entwicklung von Arzneistoffen gegen seltene Erkrankungen universitäts- und forschungsinstitutsübergreifende Kompetenz- und Entwicklungszentren einrichten könnte, die eine besondere staatliche Finanzförderung erfahren. Nur so kann gewährleistet werden, dass auch für diese Krankheitsbilder Arnzneistofentwicklungen stattfinden, deren Entwicklungskosten sich letztlich nicht durch den Verkauf von marktreifen Arzneien decken lassen.\n
Gerade im Bezug in der aktuellen Pandemie und den Spätfolgen die bei 20 % ( siehe [1])der Menschen die an Covid-19 erkrankten und genesen waren, auftritt. ) Long-Covid Betroffene (ca. 10%) entwickeln leider nach mehreren Monaten viele Symptome, die auch bei #MECFS zu beobachten sind.\nIn Bezug auf Vermeidung von immensen Kosten und Belastungen für Betroffene von Post-Covid/Long-Covid, die das Gesundheitssystem belasten könnten, ist dies ein wichtiger Schritt.\n[1]\nhttps://www.quarks.de/gesundheit/medizin/langzeitschaeden-von-covid-19-was-wir-wissen-und-was-nicht/\n[2] https://www.aerzteblatt.de/archiv/217270/COVID-19-Spaetsymptome-Auch-Fokus-auf-ME-CFS-legen\n{3] Fatigatio e.V. https://www.fatigatio.de/\n
\nFW Bayern Landtags Antrag\nhttp://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000009000/0000009175.pdf\n
Long Covid isnt that unique, blind spot in medicine:\nmononucleosis, Spanish flu long-haulers, varicella zoster, chronic Lyme disease\n“can’t find a thing that SARS-CoV-2 virus can do, that other viruses cannot”\nME/CFS pointing to the overlap with long Covid\nhttps://www.vox.com/22298751/long-term-side-effects-covid-19-hauler-symptoms\nhttps://archive.is/MIoeW#selection-347.71-347.174\n
Das Problem Long Covid / CFS Problem der Finanzierung / Prof. Scheibenbogen Interview (Charite)\nhttps://www.zdf.de/politik/frontal-21/long-covid-jung-und-schwer-krank-durch-corona-100.html]]\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP014.0", "id": "WP014.0", "title": "Antrag: Zukünftiger Umgang mit Pandemien", "author": "Kassandra", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen möge auf dem nächsten Landesparteitag folgendes beschließen und dem Gesundheitsprogramm hinzufügen:\nEffektive und nachhaltige Maßnahmen zur Eliminierung des Krankheitserregers Sars-Cov2 sind zu treffen. Diese Maßnahmen beizubehalten und nicht bei leicht sinkenden Inzidenzzahlen alles wieder zurück zu fahren. Hier die epidemische Notlage von nationaler Tragweite, aus dem Infektionsschutzgesetz nach § 5 Absatz 1 Satz 1 bei zu behalten. \n
Modul: Außerdem fordert die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen eine Gesundheitswehr.\nIn der Gesundheitswehr sollen alle Institutionen des Bevölkerungsschutzes und den Wissenschaften, die im medizinisch-gesundheitlichen Bereich tätig sind, in eine gemeinsame Institution zusammen finden. Auf eine Vernetzung aller wird großen Wert gelegt. \n
Als Beispiele: Virologie, Epidemiologie, Medizin\n
", "remarks": "Die Covid-19-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 hat gezeigt, das im Fall einer Pandemie mit einem Krankheitserreger, der auf eine immunologisch naive Bevölkerung trifft und tödliche Verläufe haben kann, unbedingt sofortige, effektive und nachhaltige Maßnahmen zur Eliminierung des Krankheitserregers getroffen werden müssen. Die Einschränkung von Freiheiten kann nur dann kurz sein, wenn die Fallzahlen schnell und effektiv gesenkt werden. Eine auf Mitigation, also auf reine Folgenminimierung, ausgerichtete Strategie wird zwangsläufig zum ständigen Wiederaufflackern bzw. zum nicht ausreichend schnellen Absinken der Fallzahlen führen, so dass sich erneute und wiederholte sowie in die Länge gezogene Freiheitseinschränkungen nicht vermeiden lassen werden.\n
\n
Die Strategie der Bundes- und Landesregierungen hat in Deutschland in den Jahren 2020 und 2021 zu monatelangen Einschränkungen sowie zu großen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden geführt. Staaten wie Australien, Taiwan, Neuseeland oder Vietnam, die von Anfang an auf Elimination setzten, sind freiheitlich, gesundheitlich und wirtschaftlich viel besser aus der Pandemie heraus gekommen. Durch die dort erreichten Grünen Zonen und die niedrigen Fallzahlen konnten auch gefährliche Mutationen in diesen Ländern vermieden werden. Auch bei erneutem Eintrag ins Land ist die Compliance der Bevölkerung in freiheitseinschränkende Maßnahmen viel größer, da sie weiß, dass die Maßnahmen effektiv sind und daher die Freiheitseinschränkungen nur von kurzer Dauer sein müssen.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP015.0", "id": "WP015.0", "title": "Antrag: Zukünftiger Umgang mit Pandemien", "author": "Kassandra", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen möge auf dem nächsten Landesparteitag folgendes beschließen und dem Gesundheitsprogramm hin zu fügen:\nEffektive und nachhaltige Maßnahmen zur Eliminierung des Krankheitserregers Sars-Cov2 zu treffen. Diese Maßnahmen bei zu behalten und nicht wie jetzt üblich, bei leicht sinkenden Inzidenzzahlen alles wieder zurück zu fahren. Hier die epidemsche Notlage von nationaler Tragweite, aus dem Infektionsschutzgesetz nach § 5 Absatz 1 Satz 1 bei zu behalten.\n
", "remarks": "Die Covid-19-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 hat gezeigt, das im Fall einer Pandemie mit einem Krankheitserreger, der auf eine immunologisch naive Bevölkerung trifft und tödliche Verläufe haben kann, unbedingt sofortige, effektive und nachhaltige Maßnahmen zur Eliminierung des Krankheitserregers getroffen werden müssen. Die Einschränkung von Freiheiten kann nur dann kurz sein, wenn die Fallzahlen schnell und effektiv gesenkt werden. Eine auf Mitigation, also auf reine Folgenminimierung, ausgerichtete Strategie wird zwangsläufig zum ständigen Wiederaufflackern bzw. zum nicht ausreichend schnellen Absinken der Fallzahlen führen, so dass sich erneute und wiederholte sowie in die Länge gezogene Freiheitseinschränkungen nicht vermeiden lassen werden.\nDie Strategie der Bundes- und Landesregierungen hat in Deutschland in den Jahren 2020 und 2021 zu monatelangen Einschränkungen sowie zu großen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden geführt. Staaten wie Australien, Taiwan, Neuseeland oder Vietnam, die von Anfang an auf Elimination setzten, sind freiheitlich, gesundheitlich und wirtschaftlich viel besser aus der Pandemie heraus gekommen. Durch die dort erreichten Grünen Zonen und die niedrigen Fallzahlen konnten auch gefährliche Mutationen in diesen Ländern vermieden werden. Auch bei erneutem Eintrag ins Land ist die Compliance der Bevölkerung in freiheitseinschränkende Maßnahmen viel größer, da sie weiß, dass die Maßnahmen effektiv sind und daher die Freiheitseinschränkungen nur von kurzer Dauer sein müssen.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP016.0", "id": "WP016.0", "title": "Pflege Pflegenotstand entgegenwirken - Fachkräfte gewinnen", "author": "AG Gesundheit LV SH LV SL", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Nord-Rhein-Westfalen droht ein Fehlen von mehreren 10.000 Pflegekräften in den nächsten Jahren. Gleichzeitig steigt der Pflegebedarf. Um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und so für ausreichend\nPflegekräfte zu sorgen, wollen wir ein besonderes Arbeitszeitmodell für den Pflegeberuf einführen. \nDies soll im Wege einer Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden. Unser Vorschlag dazu \nlautet: \nDer Landesparteitag Nodrrheinwestfalen möge beschließen und im Wahlprogramm an passender Stelle im Gesundheit aufnehmen:\n
• Alle Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, erhalten nach der Ausbildung ein \nArbeitszeitkonto bei der Deutschen Rentenversicherung, auf dem jeweils ein Fünftel ihrer \nArbeitszeit ohne eine Änderung ihrer Bezüge zusätzlich gutgeschrieben wird. \n
• Nach je 5 Jahren aktiver Tätigkeit in der Pflege können sie so entweder am Ende ihrer aktiven \nBerufszeit ein Jahr früher in Rente gehen oder während ihrer aktiven Berufszeit ein \ndienstfreies Jahr zu den jeweils aktuellen Rentenbezügen einlegen.\n
", "remarks": "Die Piratenpartei Nordrhein Westfalen will damit den Personalmangel und den Mangel an Pflegefachpersonal bekämpfen." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP017.0", "id": "WP017.0", "title": "Moderne Geburtshilfe vor Ort", "author": "Kassandra und SH SL", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Die Piratenpartei NRW möge auf dem nächaten Landesparteitag den Wahlprogrammpunkt beschließen und an passender Stelle im Wahlprogramm Gesundheit einpflegen.\nDie Piratenpartei NRW will neue Konzepte etablieren, die mit dem Zuschuss öffentlicher Mittel dazu beitragen können, gute Strukturen einer modernen Geburtshilfe vor Ort zu gewährleisten. 1:1 Betreuung pro Hebamme 1 Patient:In \nAußerdem will die Piratenpartei NRW die Geburten auf natürlichem Wege fördern und die Geburten per Kaiserschnitt eindämmen.\n
", "remarks": "[[Beschreibung::Nordrhein-Westfalen steht vor der Herausforderung, eine qualitativ hochwertige Geburtshilfestruktur vorzuhalten. Denn vielerorts werden Geburtshilfestationen geschlossen, weil sie für die Klinikträger nicht gewinnbringend arbeiten.\nDer neue Krankenhausplan [1] lässt auch bisher Hinweise darauf vermissen , dass auch die Geburtshilfe als Leistungsgruppe mit aufgenommen wird.\nGeburtshilfliche Abteilungen müssen flächendeckend und wohnortnah vorhanden sein, es muss neben der sicher notwendigen ärztlichen Versorgung von Risikoschwangerschaften und -geburten unbedingt auch die "normale" Geburt hebammengeleitet überall stattfinden können. Da sollte sich der künftige Krankenhausplan NRW über Forderungen, kleine Abteilungen wegen Unwirtschaftlichkeit zu schließen, hinwegsetzen. \n
[1]\nBeinhaltet den neuen Krankenhauspaln NRW\nhttps://www.aerzteblatt.de/archiv/220999/Krankenhausplan-NRW-Kooperation-statt-Konkurrenz\n
https://www.hebammen-nrw.de/cms/index.php\n
https://www.mags.nrw/krankenhausplanung\n
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000483\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP018.0", "id": "WP018.0", "title": "Generalistik", "author": "Kassandra und SH SL", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Die Piratenpartei NRW möge diesen Wahlprogrammpunkt abstimmen und ins Gesundheitprogramm aufnehmen-\nGeneralistik light\n
\nDie Piratenpartei NRW will die Ausbildung zu den Pflegeberufen, wie Gesundheits-und Krankenpflege, Altenpflege, und Kinder- und Säuglingspflege auf vier Jahre herauf setzten.\n\n\n
Begründung:\n
", "remarks": "Die vom Bundesgesundheitministerium umgesetzte Generalistik light, nämlich insgesamtt drei Jahre Ausbildung, halten wir für zu kurz, um wirklich pflegerische und medizinische Aspekte auf einem Qualitativ hohem Niveau aus pflegewissenschaftlicher Sicht zu halten. Mehr Qualität in der Pflege, spart finanzielle Ressourchen in den Krankenversicherungen." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP019.0", "id": "WP019.0", "title": "Anhebung der Löhne in der professionellen Pflege", "author": "Kassandra und SH SL", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Die Piratenpartei NRW möge abstimmen und bei positiver Abstimmung diesen Wahlprogrammpunkt ins Gesundheitswahlprogramm aufnehmen:\nDie Piratenpartei NRW fordert, dass das Einstiegsgehalt für Pflegefachkräfte in kommunalen Einrichtungen wie in Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen die von einer Stadt betrieben werden, auf 4000 Euro Brutto angehoben wird. Außerdem soll mit den Berufsjahren und Weiterbildungen das Gehalt steigen. Auch das duale Studium mit den Bachelor und Masterabschlüssen sollen darunter fallen.\n
", "remarks": "Um die Attraktivität für eine Ausbildung im Pflegesektor zu steigern, will die Piratenpartei NRW das die Löhne steigen,und nach der Ausbildung eine adäquate Bezahlung nach den Verantwortlichkeiten einer Pflegefachkraft zu etablieren" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP020.0", "id": "WP020.0", "title": "Berufsordnung im Pflegesektor", "author": "Kassandra und SH SL", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Die Piartenpartei NRW möge abstimmen und dem Wahlprogramm 2022 hinzufügen:\nEs braucht eine neue Berufsordnung braucht, um präventive Maßnahmen mit der dazu gehörigen Berufsbezeichnung " Community Health Nurse " , um auch aus der Pflege heraus vorbeugend arbeiten zu können. Dieser Berufszweig muss neu gschaffene werden. Nach zwei-jähriger Berufszugehörigkeit mit generalistischer Fachausbildung zur Pflegefachkraft soll die Anerkennung über eine Pflegekammer NRW erfolgen.\n
", "remarks": "Präventives arbeiten im Pflegebereich ist noch zu wenig in Nordrhein Westfalen etabliert. Mit diesem Antrag wollen wir einen Anstoss geben um die Gründung der Pflegekammer NRW zu etablieren und gleichzeitig der Pflegekammer NRW die erste Aufgabe zuspielen. Eine neue Berufsordnung. Diese soll auch gleichzeitig die Berufszweige schaffen die einen Bachelor oder Master während eines Pflegestudiums erreicht haben." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP021.0", "id": "WP021.0", "title": "Pflegebedürftigkeitsbegriff", "author": "Kassandra", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "[[Antrag::Die Piratenpartei NRW möge auf dem LPT NRW folgendes abstimmen und bei postiver Abstimmung ins Wahlprogramm Gesundheit einstellen:\nDie Piratenpartei NRW fordert auch hier einen wissenschaftlich begründeten Personalschlüssel und eine Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Dieser ist im SGB XI § 4 [1] geregelt. Hier soll mehr auf den Pflegebedarf eines Menschen geschaut werden.]]\n
", "remarks": "[[Beschreibung::Die professionelle Pflege ist im Sozialgesetzbuch XI nicht abgebildet, deshalb braucht es hier Veränderungen.\nAusserdem sind in den Pflegstärkungsgesetzen I-III grobe Fehler zu lesen. Der Pflegebedarf eines Menschen zeigt eben mehr, das Prävention ein wichtiger Bestandteil der Pflege ist. \n
[1]\nhttps://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__14.html]]\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP022.0", "id": "WP022.0", "title": "Gewalt in Medizinischen und anderen Gesundheitsberufen eindämmen", "author": "Kassandra", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Die Piratenpartei NRW möge auf dem LPT NRW folgendes abstimmen und bei postiver Abstimmung ins Wahlprogramm Gesundheit einstellen:\nDie Piratenpartei NRW fordert eine gesetzliche Erweiterung des §§ 113 ff. des Straf�gesetzbuches (StGB) auf Berufe im Gesundheitswesen auszuweiten.\n
", "remarks": "[[Beschreibung::In den letzten 1,5 Jahren konnte beobachtet werden, dass mehr Gewalt auf Rettungskräfte oder Feuerwehrleuten ausgeübt wird. Dies wurde gesetzlich geregelt . ( https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-de-schutz-rettungskraefte-503660 )\nDas ist auch in Krankenhäusern, Notaufnahmen und Senioreneinrichtungen zu beobachten. Die Gewalt wird meist von Patienten und Angehörigen ausgeübt. Hier sind auch Psychiatrien mit inbegriffen. \nDie pflegerische und medizinische Berufsgruppe ist aber nicht per Gesetz geschützt.\n
\nDie Piratenpartei NRW möge den Antrag abstimmen und bei positiver Abstimmung ins Wahlprogramm an geeigneter Stelle einpflegen.\n \n Ausserdem wollen wir die Arbeitgeber in den Gesundheitsberufen dazu auffordern Kurse zum Thema Deeskalation den Betroffenen anzubieten sowie nach Gewakltereignissen eine Supervision [1] einzuführen. und \n [1]Bei einer Supervision soll die Professionalität und die berufliche Kompetenz aller Beteiligten verbessert werden, betriebliche Abläufe sind ebenso mit inbegriffen. Ein Ziel ist es, die Kooperation zu verbessern und belastende Arbeitsbedingungen zu erleichtern. Es ermöglicht den Beteiligten verschiedene Sichtweisen zu entwickeln und sich auch "Luft machen zu können". Oft anzutreffen sind Supervisionen in der psychiatrischen und palliativen Pflege. \nInfo: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/127275/Grossteil-medizinischer-Angestellter-erlebt-Gewalt-in-Berufsalltag]]\n" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP023.0", "id": "WP023.0", "title": "Sichere Bildung während einer Pandemielage", "author": "Kassandra und SH SL", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bildung", "text": "[[Antrag::Der Landesparteitag der Piraten NRW möge beschließen, nachstehenden Text unter dem Titel "Sichere Bildung während einer Pandemielage" als Wahlprogrammpunkt aufzunehmen.\n
Vorwort:526 \n
Die Gewährleistung sicherer Bildung hat in der Corona-Pandemie noch immer nicht den notwendigen Stellenwert. Auch wenn die Zulassung eines Impfstoffs für Jugendliche ab 12 Jahren bevor steht, ist in Schulen und Kitas immer noch zu wenig passiert, um die mögliche Infektionsweitergabe zu minimieren.\nTechnische Maßnahmen sind organisatorischen Maßnahmen immer vorzuziehen. Dies ist das TOP-Prinzip im Arbeitsschutz, das hier analog anzuwenden ist. Dennoch wird vielerorts einzig auf händisches - und wegen häufig fehlender Querluftmöglichkeit unzureichendes - Lüften abgestellt, anstatt umfassend effektive Luftreiniger mit HEPA-Filtern (mind. Stufe 13) bereitzustellen, die auch in Altbauten eingesetzt werden können, bei denen die Nachrüstung stationärer Raumlufttechnik nicht oder nur sehr aufwändig möglich ist.\n
Aus Sicht der PIRATEN sind für sichere Bildung daher folgende Schritte notwendig:\n
\nWährend der Coronapandemie 2020 wurde festgestellt das auch Kinder und Jugendliche den Virus in sich tragen können und auch andere infizieren können. Im Laufe der Jahre 2020 und 2021 musste an sehr vielen Schulen und in Kitas der Präsenzunterricht sowie die Betreuung von Kindern auf ein Minimaß reduziert werden.\nDies wird weitreichende Folegen haben. \nNicht nur sozialer, psychischer Natur. Der Lernstand der Kinder wird aufgeholt werden müssen, eine zusätzliche Belastung der jungen Menschen..]]\n
", "remarks": "[[Beschreibung::Während der Coronapandemie 2020 wurde festgestellt, dass auch Kinder und Jugendliche den Virus in sich tragen können und auch andere Mitmenschen infizieren können. Im Laufe der Jahre 2020 und 2021 musste an sehr vielen Schulen und in Kitas der Präsenzunterricht sowie die Betreuung von Kindern auf ein Minimaß reduziert werden.\nDies wird weitreichende Folgen haben. \nNicht nur sozialer und psychischer Natur. Der Lernstand der Kinder wird aufgeholt werden müssen, eine zusätzliche Belastung der jungen Menschen.\n[1]\nhttps://www.prosieben.de/tv/galileo/videos/202048-schulavatar-wie-ein-mini-roboter-das-leben-einer-schuelerin-veraendert-clip]]\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP023.1", "id": "WP023.1", "title": "Sichere Bildung während einer Pandemielage", "author": "Kassandra und SH SL", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bildung", "text": "[[Antrag::Der Landesparteitag der Piraten NRW möge beschließen, nachstehenden Text unter dem Titel "Sichere Bildung während einer Pandemielage" als Wahlprogrammpunkt aufzunehmen.\nVorwort:526 \n
Die Gewährleistung sicherer Bildung hat in der Corona-Pandemie noch immer nicht den notwendigen Stellenwert. Auch wenn die Zulassung eines Impfstoffs für Jugendliche ab 12 Jahren bevor steht, ist in Schulen und Kitas immer noch zu wenig passiert, um die mögliche Infektionsweitergabe zu minimieren.\nTechnische Maßnahmen sind organisatorischen Maßnahmen immer vorzuziehen. Dies ist das TOP-Prinzip im Arbeitsschutz, das hier analog anzuwenden ist. Dennoch wird vielerorts einzig auf händisches - und wegen häufig fehlender Querluftmöglichkeit unzureichendes - Lüften abgestellt, anstatt umfassend effektive Luftreiniger mit HEPA-Filtern (mind. Stufe 13) bereitzustellen, die auch in Altbauten eingesetzt werden können, bei denen die Nachrüstung stationärer Raumlufttechnik nicht oder nur sehr aufwändig möglich ist.\n
Aus Sicht der PIRATEN sind für sichere Bildung daher folgende Schritte notwendig:\n
\nWährend der Coronapandemie 2020 wurde festgestellt das auch Kinder und Jugendliche den Virus in sich tragen können und auch andere infizieren können. Im Laufe der Jahre 2020 und 2021 musste an sehr vielen Schulen und in Kitas der Präsenzunterricht sowie die Betreuung von Kindern auf ein Minimaß reduziert werden.\nDies wird weitreichende Folegen haben. \nNicht nur sozialer, psychischer Natur. Der Lernstand der Kinder wird aufgeholt werden müssen, eine zusätzliche Belastung der jungen Menschen..]]\n
", "remarks": "[[Beschreibung::Während der Coronapandemie 2020 wurde festgestellt, dass auch Kinder und Jugendliche den Virus in sich tragen können und auch andere Mitmenschen infizieren können. Im Laufe der Jahre 2020 und 2021 musste an sehr vielen Schulen und in Kitas der Präsenzunterricht sowie die Betreuung von Kindern auf ein Minimaß reduziert werden.\nDies wird weitreichende Folgen haben. \nNicht nur sozialer und psychischer Natur. Der Lernstand der Kinder wird aufgeholt werden müssen, eine zusätzliche Belastung der jungen Menschen.\n[1]\n<a rel="nofollow" class="external free" href="https://www.prosieben.de/tv/galileo/videos/202048-schulavatar-wie-ein-mini-roboter-das-leben-einer-schuelerin-veraendert-clip&NRW_Antrag_LPT">https://www.prosieben.de/tv/galileo/videos/202048-schulavatar-wie-ein-mini-roboter-das-leben-einer-schuelerin-veraendert-clip&NRW_Antrag_LPT</a>[antragssumme]=]]\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP024.0", "id": "WP024.0", "title": "Familienpolitik und BGE", "author": "Kassandra", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Familien- und Geschlechterpolitik", "text": "[[Antrag::Die Piratenpartei Nordrhein Westfalen stimmt über folgenden Antrag ab und fügt ihn zum Gesundheitsprogramm in NRW zu.\nEinführung eines Bedinungslosen Grundeinkommens [BGE] in #NRW als Modellregion. [1]\nHierzu sollen alle drei Modelle zum Tragen kommen. Zu finden be der Bundezentrale für politische Bildung.]]\n
", "remarks": "[[Beschreibung::Seit Beginn der Corona Pandemie befinden sich viele Menschen in unserem Bundesland NRW in einer Schleife von Existenzängsten. Kurzarbeit, Jobverlust alles muss auch von Familien gestemmt werden.\nHomeschooling musste erfolgen. Oft fehlten hier finanzielle Mittel um die Familien lzu unterstützen. \n
[1]\nhttps://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/223286/das-bedingungslose-grundeinkommen-drei-modelle]]\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP024.1", "id": "WP024.1", "title": "Familienpolitik und BGE", "author": "Kassandra", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Familien- und Geschlechterpolitik", "text": "[[Antrag::Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen stimmt über folgenden Antrag ab und fügt ihn zum Gesundheitsprogramm in NRW zu.\nDie Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ist für die Einführung eines Bedinungslosen Grundeinkommens [BGE] in #NRW als Modellregion. [1]\nHierzu sollen alle drei Modelle der Bundezentrale für politische Bildung zum Tragen kommen. Zu finden be der Bundezentrale für politische Bildung.\n
Modul 1 - Solidarisches Bürgergeld\n
Erwachsenen 600 Euro und Kindern 300 Euro bedingungslos und ohne bürokratische Kontrollen monatlich ausgezahlt werden, ergänzt durch eine Gesundheitsgutschrift für die Krankenversicherung von 200 Euro. Der Betrag soll sich finanzieren durch die Erhebung einer Einkommenssteuer von 50 Prozent für Nettoempfänger und 25 Prozent für Nettozahler. Die Grenze zwischen beiden Gruppen kommt dadurch zustande, dass Steuern auf zusätzliches Einkommen direkt mit der Zahlung des Bürgergeldes verrechnet werden und sich an der Transfergrenze aufheben \nDas Modell sieht im Gegenzug eine Abschaffung sämtlicher Sozialleistungen vor wie die gesetzlichen Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung sowie Arbeitslosengeld II, Wohn- und Kindergeld. Bei besonderem Bedarf können individuelle Leistungen beantragt werden wie zum Beispiel Wohnkostenzuschläge. \n
Es ist ein wirtschaftsfreundlicher Ansatz, der auf die freien Kräfte des Marktes setzt. \n
Modul 2 - Emanzipatorisches Grundeinkommen \n
Die Höhe des Grundeinkommens ist an das Volkseinkommen, also an die Summe aller Erwerbs- und Vermögenseinkommen eines Jahres, gebunden, das zur Hälfte als Grundeinkommen ausgezahlt werden soll. \n
Grundeinkommen 1080 Euro für Personen ab 16 Jahren und 540 Euro für Kinder betragen. Für die Finanzierung wird eine Grundeinkommensabgabe verwendet sowie weitreichende Steuererhöhungen bei hohen Einkommen und Vermögen, der Ersatz einiger bisheriger Sozialleistungen (z.B. BaföG, Kinder- und Erziehungsgeld) und Bürokratieabbau. \n
beim Solidarischen Bürgergeld werden Arbeitslosen-, Pflege-, Kranken- und Rentenversicherungen nicht ersatzlos gestrichen, sondern als solidarische Erwerbslosenversicherung und als solidarische gesetzliche BürgerInnenversicherung umgestaltet. Damit wird der Versicherungsgedanke des heutigen Sozialsystems beibehalten. \n
Z.B. erhalten arbeitslos Gewordene 60 Prozent der letzten Nettobezüge. Zudem soll in diesem Modell präventive Sozialpolitik fortgesetzt werden, d.h. Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur werden als wichtig erachtet für eine gleichberechtigte Teilhabe an Demokratie und Kultur. Zusätzlich zum Grundeinkommen werden verbesserte Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeitverkürzungen und ein höherer Mindestlohn gefordert \n
Modul 3 - Grundeinkommen und Konsumsteuer, das Steuersystem umgestalten \n
Nicht Einkommen sollen besteuert werden, sondern Ausgaben, nicht Leistungen wie Erwerbsarbeit und unternehmerische Tätigkeit, sondern der Verbrauch von Gütern, Ressourcen und Dienstleistungen, also der Konsum.]]\n
Homeschooling musste erfolgen. Oft fehlten hier finanzielle Mittel um die Familien zu unterstützen. \n
[1]\n<a rel="nofollow" class="external free" href="https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/223286/das-bedingungslose-grundeinkommen-drei-modelle&NRW_Antrag_LPT">https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/223286/das-bedingungslose-grundeinkommen-drei-modelle&NRW_Antrag_LPT</a>[antragssumme]=]]\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP025.0", "id": "WP025.0", "title": "Sozial ausgewogener Wohnungsbau", "author": "KV Witten Kommunalwahlprogramm", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Arbeit und Soziales", "text": "Die Piratenpartei NRW möge auf dem Landesparteitag folgendesn Wahlprgrammpunkt im Bereich Sozialpolitik, bei positiver Abstimmung, hin zu fügen.\nDie Piratenpartei Nordrhein Westfalen fordert eine verstärkte Förderung des Wohnungsbaus in allen Segmenten (Eigentumswohnungen, Ein- , Zwei- und Mehrfamilienhäuser, Sozialer Wohnungsbau). Die Planung und Erstellung zeitgemäßen Wohnraums auch nach den Richtliniene der Behinderterechtkovention die auch die Bundesrepublik ratifiziert hat. Das ist viel zu lange vernachlässigt worden. Hierzu sind die Bau- und Planungsämter personell ausreichend auszustatten. Die Planungen sollen den Neubau und die Verbesserung des Bestandes berücksichtigen. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften können und sollen dabei eine entscheidende Rolle spielen. Der Ankauf und die Modernisierung oder der Abriss von Schrottimmobilien soll weitere positive Impulse geben. Der Verbrauch neuer, bisher unbebauter Flächen soll auf ein Minimum reduziert werden. Vorrangig sind zuvor bereits bebaute Flächen und Brachen wiederzuverwenden und Ausbaupotenziale bestehender Objekte zu nutzen.\n
", "remarks": "Der soziale Wohnungsbau wurde in den Zeiten der schwarzen Null massiv vernachlässigt. Die Folgen sind allgemin bekannt, zu wenig bezahlbarer Wohnraum. Das wollen die Piraten NRW ändern." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP026.0", "id": "WP026.0", "title": "Renten- und Seniorenpolitik", "author": "KV Witten Kommunalwahlprogramm", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Arbeit und Soziales", "text": "Die Piratenpartei Nordrhein Westaflen stimmen auf dem nächsten Landesparteitag folgenden Wahlprogrammpunt ab, und stellen den Antrag dem Thema entsprechend ins Wahlprogramm, nach positiver Abstimmung, ein.\nDie Piratenpartei Nordrhein Westfalen setzen sich für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut ein. Kurzfristig soll die betriebliche Altersvorsorge neu geregelt und die Transparenz auch bei privater Altersvorsorge gestärkt werden. Das Rentensystem muss durch eine Verbreiterung der Einnahmebasis generell umgestaltet werden. Aus einer allgemeinen, alle Formen der Altersvorsorge zusammenfassenden Rentenkasse soll jeder Mensch im Alter eine Grundrente erhalten, die auch bei einem unüblichen oder unsteten Verlauf des Erwerbslebens eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dazu wird diese Mindestrente regelmäßig an steigende Kosten angepasst. In einem der ersten Schritte auf dem Weg hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wollen wir ein Grundeinkommen für alte Menschen einführen.\n
", "remarks": "Die Piratenpartei Nordrhein Westfalen will die Altersarmut in NRW damit bekämpfen." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP027.0", "id": "WP027.0", "title": "Inklusionspolitik Barrierefreiheit: In NRW und seinen Kommunen", "author": "Kassandra", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Arbeit und Soziales", "text": "[[Antrag::Die Piratenpartei Nordrhein Westfalen stimmt auf dem nächsten Landesparteitag folgenden Wahlprogrammpunkt ab und ordnet ihn entsprechen des Themas im Wahlprogramm Inklusion /Barrierefreiheit ein.\nDie Piraten NRW wollen die Behindertenrechtkonvemtion [1] der #WHO vorran treiben. Die Piraten NRW werden dafür sorgen das die Barrierefreiheit in Kommunen sowie öffentlichen Gebäuden und neu zu bauenden Wohnungen mehr Berücksichtung erfahren.]]\n
", "remarks": "[[Beschreibung::[1]\nhttps://www.behindertenrechtskonvention.info/\nDie Behindertenrechtkonvention der WHO die auch Deutschland ratifiziert hat, wird in großen teilen in NRW immer noch nicht umgesetzt, das will die Piratenpartei Nordrhein Westfalen ändern.]]\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP028.0", "id": "WP028.0", "title": "Jugend vertritt Jugend!", "author": "SvenPhenix", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": null, "text": "Jugendliche können sich vor allem da einbringen, wo sie selber direkt betroffen sind. Wir setzen uns daher für die breite Einführung eines demokratisch legitimierten Jugendstadtrates als überparteiliches Gremium auf kommunaler Ebene, das die Interessen der Jugendlichen in der Stadt oder der Gemeinde gegenüber (Ober-)Bürgermeister, Gemeinderat und Stadtverwaltung vertritt ein.", "remarks": "[[Beschreibung::Jugendstadträte [Jugendgemeinderäte] sind gut dafür geeignet, die Bedürfnisse von Jugendlichen in die Kommunalpolitik einzubringen. Durch einen Jugendstadtrat sind die Jugendlichen formal vertreten und können ihre Anliegen/Wünsche/Anregungen in die Politik bringen und somit am Gemeinwesen mitwirken. Dies fördert nicht nur eine Partizipationsmöglichkeit für Jugendliche in ihren Gemeinden/Städten, sondern fördert auch die politische Willensbildung vor Ort und hat damit eine wichtige gesamtgesellschaftliche Bedeutung. Jugendlichen wird ein Einblick in die Kommunalpolitik gewährt und und lernen so Verantwortung zu übernehmen und Positionen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Damit bieten Jugendstadträte eine verlässliche Grundlage für den Aufbau demokratischer Orientierungen und Kompetenzen.\nIn Baden-Württemberg waren bereits solche Jugendgemeinderäte in 89 von 1110 Kommunen vertreten [Stand 2005: https://de.wikipedia.org/wiki/Jugendgemeinderat] und ich glaube auch wir können die Jugend stärken und uns für mehr Beteiligung von Jugendlichen in der Kommunalpolitik einsetzen.]]\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP029.0", "id": "WP029.0", "title": "Löschen Wahlprogramm 2017 3.6", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bauen und Verkehr", "text": "Hiermit stelle ich den Antrag den im Wahlprogramm 2017 unter 3.6 erstellten und gültigen Text aus dem Wahlprogramm 2022 zu löschen.", "remarks": "Was im Jahr 2017 für das Wahlprogramm im Bereich Bauen und Verkehr zum Thema Flughafen und Lärmbelästigung erstellt wurde ist und war sicher richtig. Wir wollen aber für das Wahlprogramm 2022 ein deutlich kürzeres Programm erstellen und auch nur die Themen bearbeiten, die wir fachlich mit unserer Landesiste bedienen können." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP030.0", "id": "WP030.0", "title": "Löschung 3.7 aus dem Wahlprogramm", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bauen und Verkehr", "text": "An dieser Stelle stelle ich den Antrag die Passage 3.7 aus dem Wahlprogramm 2017/2022 zu streichen.", "remarks": "Der Inhalt der Passage 3.7 ist durchaus nicht als falsch zu bezeichnen, es handelt sich um eine Vision. Für das Wahlprogramm 2022 wollen wir jedoch konkrete Forderungen aufstellen und das Programm schlanker gestalten." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP031.0", "id": "WP031.0", "title": "Löschung 5.1.1 Wahlprogramm 2017", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Familien- und Geschlechterpolitik", "text": "Hiermit stelle ich den Antrag die Passage 5.1.1 aus dem Wahlprogramm 2017 zu streichen", "remarks": "Die Passage hat keinerlei konkrete Forderung und kann daher gelöscht werden" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP032.0", "id": "WP032.0", "title": "Löschung 5.1.2 Wahlprogramm 2017", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Familien- und Geschlechterpolitik", "text": "Hiermit stelle ich den Antrag die Passage 5.1.2 aus dem Wahlprogramm 2017 zu löschen.", "remarks": "Nach der Wahl 2017 hat sich viel getan für uns alle im Bereich der Intersexualität. Unsere Forderungen aus dem Wahlprogramm 2017 haben sich erfüllt.\nhttps://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1020.pdf\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP033.0", "id": "WP033.0", "title": "Finanzierung der Landespflegekammer NRW", "author": "Kassandra und andere", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Der Landesparteitag der Piratenpartei Nordrhein Westfalen möge beschließen das Gesundheitprogramm um den Punkt -Finanzierung der Landespflegekammer NRW auf zu nehmen.\nDie zur Finanzierung der Landespflegekammer notwendigen Beiträge der Pflegefachkräfte sollen 0,2% des Bruttogehaltes einer Pflegefachkraft nicht übersteigen. Eventuell fehlende finanzielle Mittel sind aus Steuergeldern zu finanzieren. So hilft der Staat sprich jeder einzelene Bürger, eine Landespflegekammer zu etablieren. \n
Modul 1) Pflichtmitgliedschaft mit Beiträgen nicht über 0,2% des Bruttogehaltes zu zahlen von den Pflegefachpersonen und Pflegeassistenten mit 2 jähriger Ausbildung, als Kammermitgliedern. \n
Modul 2) Freiwillige Mitgliedschaft mit Beiträgen nicht über 0,2 % des Bruttoentgeldes einer Pflegefachkraft und Pflegeassistenten. Weiterer Finanzierungsbedarf ist zu zahlen von den Arbeitgebern in der Pflege, welche dann paritätisch in den Vorstand der Pflegekammer einziehen.\n
", "remarks": "Antragsbegründung:\nDie zu gründenden Landespflegekammern haben Probleme. Die #Pflege ist hier gespalten, sie wollen keine privaten finanzielle Mittel aufbringen müssen, um eine professionelle, politische Vertretung durch eine Landespflegekammer zu etablieren. Fest steht aber das wir die Landespflegekammern brauchen. \nIn Niedersachsen hat der Widerstand Früchte getragen. Hessen hat die Pflegekammer abgelehnt. In Bayern gibts den Pflegering, ohne politischem Mitspracherecht. In NRW macht sich auch Widerstand breit. Die 0,4% vom Bruttogehalt an Beitragzahlungen ist zu hoch. Um nicht wieder die Arbeitgeber in der Pflege oder die einzelenen Bundesländer um die Finanzeirunbg bitten zu müssen, müssen andere finanzielle Strukturen geschaffen werden. \n
Infos zu Landes-und Bundespflegekammer:\nPflichtbeiträge: \nhttp://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/1qzm/page/bsshoprod.psml;jsessionid=A638A0F2683AF222D28E2520574DC54D.jp14?doc.hl=1&doc.id=jlr-PflBerGSHrahmen&documentnumber=1&numberofresults=54&showdoccase=1&doc.part=X¶mfromHL=true#jlr-PflBerGSHV1P2\n
Ziele der Pflegekammer: \n1) Schutz der Öffentlichkeit\nWir schützen die Sicherheit und das Wohlbefinden der Öffentlichkeit durch die Führung eines zugänglichen und akkuraten Registers aller Pflegefachkräfte (Krankenschwestern), die aufweisen müssen, dass sie praxiskompetent sind.\nWir legen erforderliche Bildungs- und Praxisstandards fest und bestimmen die Qualität der Bildungsprogramme, damit wir sicher sein können, dass alle unsere registrierten Berufsangehörigen befähigt sind, als Pflegefachkräfte zu praktizieren.\n2) Offene und effektive Beziehungen\nDie Pflegekammern schaffen offene und effektive, regulierende Beziehungen mit Patienten und der Öffentlichkeit, anderen regulierenden Einrichtungen, Arbeitgebern und dem Berufsstand, die uns helfen, positiven Einfluss auf das Verhalten von Pflegefachkräften (Krankenschwestern) zu nehmen, damit diese die Pflege von Menschen zu ihrer ersten Priorität machen, die Patienten als Individuen behandeln und ihre Würde respektieren.\nDie Pflegekammern entwickeln und betreiben eine konstruktive und verantwortliche Kommunikation, damit die Öffentlichkeit gut informiert ist über die Standards von beruflichen Leistungen, die sie von Pflegefachkräften (Krankenschwestern) erwarten kann, und die Rolle Pflegekammer , wenn diese Standards nicht erfüllt werden. \n3) Mitarbeiter, Systeme und Dienstleistungen\nDie Pflegekammern entwickeln intern effektive Richtlinien, effiziente Dienstleistungen und Steuerungsprozesse, die unsere Mitarbeiter dabei unterstützen, unsere Kammerfunktionen zu erfüllen.\nDie Pflegekammern bauen eine Kultur von Exzellenz durch Rekrutierung, Erhaltung und Entwicklung von hoch qualifizierten Kammermitarbeitern auf, die damit befasst sind, alle unsere Aufgaben durchzuführen (Nursing and Midwifery Council 2013).\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP034.0", "id": "WP034.0", "title": "Löschen 5.2.2.", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Familien- und Geschlechterpolitik", "text": "Die Versammlung möge beschließen den Punkt 5.2.2. ersatzlos zu streichen", "remarks": "Im Koalitionsvertrag steht die Kindergrundsicherung drin. Es wird zwar noch Jahre dauern, bis die Kinder hier die Leistung erhalten. Es ist aber durch die Ampel auf den Weg gebracht worden. Die Ausgestaltung entspricht auch fast unserer Konzeption- hat man vielleicht kopiert?" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP035.0", "id": "WP035.0", "title": "Löschung 5.2.4", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Familien- und Geschlechterpolitik", "text": "Die Versammlung möge beschließen den Punkt 5.2.4 zu löschen", "remarks": "Bereits in Herne haben wir einem konkurierenden Antrag zugestimmt wo das Wahlalter auf 14 runter gesetzt werden soll. Auch inhaltlich sind wir hier auf dem richtigen Weg, die Ampel wird das Wahlalter auf 16 senken." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP036.0", "id": "WP036.0", "title": "Löschung 5.2.10", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Familien- und Geschlechterpolitik", "text": "Die Versammlung möge beschließen den Punkt 5.2.10 zu streichen.", "remarks": "Die Aussage ist zwar richtig, jedoch eine Aussage, die alle Parteien unterstreichen würden, also nicht strittig ist. Somit haben wir keine Möglichkeit mit diesem Punkt uns von anderen Parteien abzugrenzen." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP037.0", "id": "WP037.0", "title": "Löschung 6.1.", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": null, "text": "Die Versammlung möge beschließen aus dem Wahlprogramm den Punkt 6.1. zu löschen.", "remarks": "Das Land NRW hat kein Möglichkeit direkt Einfluß auf diese Handelsabkommen zu nehmen. Im weiteren ist es inhaltlich auch sehr ruhig um die Handelsabkommen geworden." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP038.0", "id": "WP038.0", "title": "6.3.2.2 Deutschkurse ergänzen", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": null, "text": "Die Versammlung möge beschließen den alten Text aus dem Wahlprogramm 2017 wie folgt zu ändern:\nWir setzen uns für die Förderung von Maßnahmen ein, die allen Migranten jederzeit Deutschkurse zu ermöglichen bis das Sprachniveau B1 erreicht ist. Zudem soll zukünftig kein Flüchtling selbst die Kosten dafür tragen müssen.\n
", "remarks": "Bisher wurde nur "ein" Sprachkurs im Wahlprogramm gefordert, dies sollte geändert werden." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP039.0", "id": "WP039.0", "title": "Löschung 6.3.3", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": null, "text": "Die Versammlung möge beschließen den Punkt 6.3.3 aus dem Wahlprogramm 2017 ersatzlos zu streichen.", "remarks": "Die meisten Aspekte dieses Porgrammpunktes aus dem Jahre 2017 sind noch geprägt von der Flüchtlingskrise des Jahres 2015/2016. Es hat sich nun vieles in den Strukturen zum Positiven verändert - Zeltstädte gibt es nicht mehr, Container wurden gegen feste Lösungen ausgetauscht. Alle Aspekte einer Präambel finden sich schon an anderer Stelle ." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP040.0", "id": "WP040.0", "title": "Löschung 8.2 Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene ermöglichen", "author": "Wako", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Inneres und Justiz", "text": "Der LPT möge beschließen, den Programmpunkt 8.2 zu streichen.", "remarks": "Wurde in NRW umgesetzt im Januar 2018. Siehe: https://www.lto.de/recht/justiz/j/nrw-individualverfassungsbeschwerde-verfassungsgerichtshof-muenster/\nund vorallem auf der guten Infoseite des VGH NRW https://www.vgh.nrw.de/verfassungsgerichtshof/status_zustaendigkeit/verfassungsbeschwerde/index.php \n
mit Merkblatt zu digitaler Einreichung und Prozesskostenhilfe: https://www.vgh.nrw.de/verfassungsgerichtshof/status_zustaendigkeit/verfassungsbeschwerde/1812-Merkblatt-Verfassungsbeschwerde.pdf\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP041.0", "id": "WP041.0", "title": "8.18.3 Videoüberwachung Grenzen setzen - Besondere Eigenschaften Kontrollieren und dokumentieren", "author": "Wako", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Inneres und Justiz", "text": "Der LPT möge beschließen WP 8.18.3 wie folgt zu ändern:\nalt:\n
\nneu: \n
\nInklusion in ALLEN gesellschaftlichen Bereichen, wie es die UN Behindertenrechtskonvention vorsieht, ist ein zentrales Ziel der PIRATEN. \n
Die PIRATEN setzen sich für eine Gesellschaft ein, die frei ist von Barrieren jeglicher Art. Eine Gesellschaft, in der sich Menschen unabhängig von körperlichen, psychischen, geistigen und biographischen Unterschieden, frei von Diskriminierung und Stigmatisierung mit den gleichen Chancen entfalten können.\n
Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine umfassende Inklusion jedes Mitgliedes unserer Gesellschaft sind zu schaffen. Die persönliche Entfaltung jedes Menschen muss unabhängig von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Voraussetzungen möglich sein. \n
Daher wollen wir uns für dafür einsetzen, dass der gesetzlich festgeschrieben Mindestlohn auch in den Werkstätten für Behinderte in NRW gezahlt wird. Wir gehen hier mindestens von einem Betrag in Höhe von 12€ pro Stunde aus, der organisatorisch über den LWV und LWL zu zahlen ist. Bisher gezahlte Transferleistungen werden angepasst, soweit noch ein Bedarf besteht.\n
Die schulische Inklusion muss vollständig vollzogen werden, dazu gehört auch, dass kein paralleles System von privaten oder krichlichen Förderschulen besteht. Auch eine Binnenexklusion an der Regelschule muss vermieden werden. Der Finanzbedarf schulischer Inklusion an Regelschulen ist deutlich höher und muss dementsprechend in den Haushalten der Kreise angepasst werden.\n
\n
\n__________________________________________________________________\n
Ergänzung Wahlprogramm alt (2021)\n
Inklusion in der Regelschule ist umsetzbar, jedoch mit Hürden versehen, die wir beseitigen wollen. Wir PIRATEN NRW wollen jählich die Inklusionsrate steigern und mehr Kinder in die Regelbeschulung bringen. So werden wir ab 2022 Jahr für Jahr mehr LT (Leistungstypen) Stufen und Hilfebedarfsgruppen an die Regelschulen bringen, die bisher dort noch nicht beschult werden. Auch werden wir uns für die Anpassung des Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX Nordrhein-Westfalen einsetzen, damit Finanzierung und Absicherung für Lehrende und Lernende abgesichert ist.\n
", "remarks": "die bisherigen Anträge zum Wahlprogramm oder aber auch bei den alten Wahlprogrammen haben wir uns in der Regel dafür ausgesprochen kurz- und mittelfristige Programmpunkte umzusetzen. Gerade im Bereich der schulischen Inklusion wird eine Umsetzung über viele Jahre erforderlich sein. Die bisherige Inklusionsrate ist viel zu niedrig. Dazu gibt es folgenden Text:\nDa die Umsetzung extrem umfangreich sein wird, ist dies nicht in einer Legislaturperiode umsetzbar. Als Beispiel können Lernende mit schwerer körperlichen und geistigen Behinderung in der Regel nur innerhalb einer Binnenexklusion an einer Regelschule beschult werden, da hier auch deutliche Anpassung der Räume für Pflege erforderlich sein werden oder die Schule muss insgesamt baulich verändert werden für Pflege und z.B. Bodenleitsysteme.\n
Der jetzige Antrag ersetzt also Wahlprogramm 2017 und ergänst den in Herne beschlossenen WP019.0 https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP019.0\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP043.0", "id": "WP043.0", "title": "Änderung 3.5.1.", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bauen und Verkehr", "text": "Die Versammlung mögen beschließen den Programmpunkt aus dem Wahlprogramm 2017 dahingehend zu ändern, dass anstatt des bisherigen Text dieser aktuelle Text eingefügt wird:\nDie für die Allgemeinheit günstigeren Verkehrsmittel sollen beim Ausbau Vorrang haben: Radverkehr kostet uns weniger als Bus und Bahn. Private PKW sind insgesamt am teuersten. Die Gesundheit der Menschen in NRW muss gegenüber der Mobilität einen größeren Stellenwert einnehmen. Der Schutz der Menschen vor Lärm, Feinstaub und Emissionen muss bereits Teil der grundlegenden Planung einer Verkehrsinfrastruktur sein. Klima- und Umweltschutz sind politische Ziele, die sich auch in der Praxis widerspiegeln müssen\n
", "remarks": "Update" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP044.0", "id": "WP044.0", "title": "Löschung 3.5.9", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bauen und Verkehr", "text": "Die Versammlung möge beschließen, dass der Programmpunkt 3.5.9 aus dem Wahlprogramm 2017 gänzlich gelöscht wird.", "remarks": "Der Punkt ist in sich nicht ganz schlüssig, es gibt inhaltliche Sprünge. Weiterhin sind die Vorgaben der Barrierefreiheit aktuell schon verpflichtend umzusetzen." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP045.0", "id": "WP045.0", "title": "Löschung 3.5.9", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bauen und Verkehr", "text": "Die Versammlung möge beschließen, dass der Programmpunkt 3.5.9 aus dem Wahlprogramm 2017 gänzlich gelöscht wird.", "remarks": "Der Punkt ist in sich nicht ganz schlüssig, es gibt inhaltliche Sprünge. Weiterhin sind die Vorgaben der Barrierefreiheit aktuell schon verpflichtend umzusetzen." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP046.0", "id": "WP046.0", "title": "Löschung 3.5.11", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bauen und Verkehr", "text": "Die Versammlung möge beschließen den Punkt 3.5.11 aus dem Wahlprogramm 2017 zu löschen", "remarks": "Die Vorgabe für den Start und Flug von Drohnen ist aktuell genau vorgegeben" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP047.0", "id": "WP047.0", "title": "Löschung 3.6.", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bauen und Verkehr", "text": "Die Versammlung möge beschließen den Punkt 3.6. des Wahlprogramm 2017 zu löschen", "remarks": "Dieser Punkt ist sehr umfangreich und sicherlich auch immer noch aktuell, es gehört aber nicht mehr zu unseren Kernthemen und haben aktuell keine Piraten die eine genaue fachliche Beurteilung vornehmen können." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP048.0", "id": "WP048.0", "title": "Sozialticket fördern", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bauen und Verkehr", "text": "Die Versammlung möge beschließen folgenden Text in das zukünftige Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzusetzen:\nDas Sozialticket wird in vielen Verkehrsverbünden schon angeboten. Wir setzen uns dafür ein, dass eine größere Gruppe von Menschen mit geringem Einkommen das Ticket in allen Verkehrsverbünden in NRW nutzen können. Als Grenze für die Berechtigung sehen wir einen Betrag von 1.074€. Ein Berechtigungsnachweis soll mit den Bescheiden der Transferleistungen direkt mitgeschickt werden.\n
", "remarks": null }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP049.0", "id": "WP049.0", "title": "Löschung 8.4 Senkung von Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide für stadtbezirksbezogene Sachverhalte in Kreisstädten", "author": "Wako", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Inneres und Justiz", "text": "Der LPT möge beschließen, diesen Programmpunkt zu löschen:\nWir setzen uns dafür ein, dass die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide so gesenkt oder angepasst werden, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen leichter für stadtbezirksbezogene Sachverhalte in Kreisstädten einbringen und durchsetzen können.\n
", "remarks": "Straffung des Wahlprogramms\nWelche Hürden gesenkt werden sollen, ist nicht näher beschrieben, so dass diese Aussage schon in \n8.3 Mehr Einwohnerbeteiligung in die Landesverfassung enthalten ist: \n
\nWarum fordern wir das, was ist schlecht daran? Das Wahlprogramm sollte verständlich sein, sonst verliert sich die Lust am Lesen.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP051.0", "id": "WP051.0", "title": "Löschung 8.6 Neufassung der §§ 35 - 39 GO (Gemeindeordnung) NRW.", "author": "Wako", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Inneres und Justiz", "text": "Der LPT möge beschließen, 8.6 zu streichen:\nAuch unverständlich für Lesende und damit uninteressant\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP052.0", "id": "WP052.0", "title": "Aktualisierung 8.13 Predictive Policing", "author": "Wako", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Inneres und Justiz", "text": "Der LPT möge beschließen, Absatz 1 des 8.13 wie folgt zu aktualisieren:\nalt:\nIn Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die, für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten wir die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig.\n
neu:\nIn Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die, für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten wir die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes nach wie vor für überfällig. Der durch den letzten Innenminister geschaffene Beauftragte untersteht dem Minister und ist leider nicht unabhängig.\n
", "remarks": "IM Reul hat 2019 einen Beauftragten-Stelle geschaffen, die ist aber dem Ministerium unterstellt." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP054.0", "id": "WP054.0", "title": "Änderung 8.16.2 Identifikationsmerkmal für uniformierte Polizisten", "author": "Wako", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Inneres und Justiz", "text": "Der LPT möge folgende sprachliche Änderungen zu beschließen:\nDurch die verpflichtende Einführung von freien Formaten offenen Standards für Daten und Dokumente der Landesverwaltung wollen wir die strukturelle Abhängigkeit des Landes von einzelnen Softwareherstellern beenden und faire, öffentliche Ausschreibungen ermöglichen.\n
In 8.18.3 "Videoüberwachung Grenzen setzen - Besondere Eigenschaften Kontrollieren und dokumentieren" sprechen wir uns allgemein gegen Videoüberwachung aus.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP057.0", "id": "WP057.0", "title": "Aktualisierung 8.10 Für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz Polizei stärken, Justiz entlasten!", "author": "Wako", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Inneres und Justiz", "text": "Der LPT möge beschließen, 8.10 wie folgt zu aktualisieren:\nalt: \n
\nneu:\n
\nEin Versammlungsfreiheitsgesetz soll die freie Ausübung der demokratischen Rechte und die Sicherheit der Polizei in NRW zu stärken sowie die Justiz entlasten.\n
\n1. Überschrift\n
alt: Datenschutzbeauftragte stärken durch mehr Personal und mehr Kompetenzen, für eine bessere Kontrolle des Datenschutzes\n
neu: Datenschutzbeauftragte weiter stärken - Mehr Kompetenzen, für eine bessere Kontrolle des Datenschutzes==\n
2. folgenden Satz streichen: \n
Wir fordern, dass die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Möglichkeit erhalten, ihre regelmäßigen Berichte im Plenum des Landtags vorzustellen.\n
", "remarks": "Der LDI ist personell in den letzten Jahren zu sehr gut ausgestattet worden. Er stellt seine Arbeit im Ausschuss vor und im Plenum können die MdL dazu debatieren." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP059.0", "id": "WP059.0", "title": "5.2.8 Jugendliche brauchen Hilfe - bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist", "author": "Alessandralessa", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Familien- und Geschlechterpolitik", "text": "Die Versammlung möge beschließen, im Wahlprogramm 2017 den Programmpunkt 5.2.8 dahingehend zu ändern: Die finanzielle Ausstattung der Jugendämter ist katastrophal. Dadurch sind die Kommunen im personellen Bereich schlecht ausgestellt. Diese Mittel müssen deutlich angehoben werden, um den Personalschlüssel zu verbessern.", "remarks": "Wenn wir die finanzielle Ausstattung verbessern, dann könnten manche Omdubsfälle oder Gerichtsverfahren vermieden werden. Es mangelt in den meisten Fällen an der Kommunikation, die durch einen höheren Personalschlüssel besser gestaltet werden könnte." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP060.0", "id": "WP060.0", "title": "Für mehr Transparenz: Streaming von Sitzungen ermöglichen", "author": "Alessandralessa", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": null, "text": "die Versammlung möge beschließen im Bereich der Kommunalpolitik an geeigneter Stelle das bisherige Wahlprogramm aus 2017 und 2021 zu ergänzen (beispielsweise in einem neuen Punkt 10.2):\nPIRATEN setzen sich für Transparenz ein. Gerade in den kommunalen Parlamenten werden Maßnahmen beschlossen und umgesetzt, die direkten Einfluss auf vor Ort lebende Menschen haben. Angefangen von der Anhebung oder Senkung der kommunalen Hebesätze bis hin zur Ausweisung neuer Flächen als Gewerbe- oder Wohnraum. \n
Die meisten Kommunen führen reine Ergebnisprotokolle, deren Erstellung meist mehrere Wochen braucht. Interessierten Menschen, die nicht zur Sitzung anwesend sein können, werden dadurch Informationen, wie der Diskussionsverlauf, verwehrt. \n
Aus diesem Grund fordern wir eine Gesetzesinitiative, die das Streaming der Sitzungen per Rechtsgrundlage regelt und ermöglicht. Die nachträgliche Veröffentlichung von Aufzeichnungen der Sitzungen bis mindestens zur Veröffentlichung der Niederschriften ist in diesem Rahmen zu prüfen und datenschutz- und grundrechtlich zu bewerten. \n
Zur Finanzierung setzen wir uns für entsprechende Förderprogramme zur Umsetzung des Sitzungsstreamings ein.\n
", "remarks": "Aus verschiedenen Gründen können manche Menschen nicht an den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates teilnehmen. Sie haben Kinder daheim, zu pflegende Angehörige, sind nicht mobil oder leisten andere Care-Arbeit oder bestreiten den Haushalt.\nIhnen bleibt so der direkte Zugang zur Sitzung verwehrt, sie "verpassen" den Diskussionsverlauf und ihnen bleibt meist nur das Ergebnisprotokoll einige Wochen später. Es handelt sich dabei jedoch nicht, wie auf anderer Ebene, um abstrakte und komplexe Gesetzesinitiativen, sondern häufig um konkrete Maßnahmen mit niedriger Betroffenheitsschwelle. \n
Aus Gründen der Steigerung von Transparenz sollte es daher per Gesetz ermöglicht werden, das Streaming von Sitzungen durchzuführen.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP061.0", "id": "WP061.0", "title": "Änderung 6.3.2.1 "Gleichberechtigte Teilhabe"", "author": "Alessandralessa", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": null, "text": "Die Versammlung möge beschließen unter Punkt 6.3.2.1 "Gleichberechtigte Teilhabe" folgenden Absatz ersatzlos zu streichen:\nZur gleichberechtigten Teilhabe gehört auch ein Mitbestimmungsrecht der Zugewanderten im politischen System. Diejenigen, die ihren Lebensmittelpunkt in NRW finden, sollen mittelfristig das kommunale Wahlrecht und das Recht zur Teilhabe an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden bekommen, auch ohne die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Langfristig ist ein Wahlrecht auch für Landtagswahlen anzustreben. Hier ist ebenfalls der Lebensmittelpunkt entscheidend, nicht die Staatsangehörigkeit.\n
", "remarks": "Die Forderung findet sich bereits in Punkt 6.2 "Ausländerwahlrecht auch auf Landesebene" wieder und ist daher redundant. Der Punkt 6.2 konkretisiert die Forderung und ist daher der weitergehende Punkt." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP062.0", "id": "WP062.0", "title": "IVKs an allen Schulformen", "author": "KrisK", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bildung", "text": "Die Versammlung möge beschließen den Bereich 13 Bildung, Schule und Weiterbildung an geeigneter Stelle (beispielsweise durch einen neuen Punkt 13.21) zu ergänzen:\nDie PIRATEN setzen sich für Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit ein - gerade die schulische Bildung legt in diesem Zusammenhang das Fundament für ein erfolgreiches und glückliches Leben. Als Teil einer multikulturellen Gesellschaft muss diese Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit im Bereich der schulischen Bildung für alle Bürger:innen gewährleistet werden, so dass jeder Mensch nach seinen individuellen Grundvoraussetzungen gefördert wird - dazu braucht es verpflichtend internationale Vorbereitungsklassen (IVK) an allen Schulformen mit adäquater personeller und räumlicher Ausstattung.\n
", "remarks": "Aktuell gibt es noch keine Verpflichtung internationale Vorbereitungsklassen (IVK) an jeder Schule einzuführen. Dies ist aber für eine gelingende Integration von Zugewanderten unabdingbar und legt den Grundstein für Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit.\nKinder aus zugewanderten Familien oder Familien mit Migrationshintergrund werden stand jetzt an vielen Schulen in die normalen Regelklassen gesetzt und sollen dort - ohne beispielsweise alphabetisiert zu sein - am Regelunterricht teilnehmen. Dass dies nicht gelingen kann, steht außer Frage. Eine einzelne Lehrkraft kann parallel neben dem Regelunterricht nicht noch die individuelle Förderung einzelner (um beim Beispiel zu bleiben) nicht alphabetisierter Schüler:innengruppen vornehmen. \nDies führt dazu, dass Lernende, die im Heimatland z.B. von einem Gymnasium kommen, keinen Anschluss in ihrer neuen Klasse finden, das Niveau der Schulform nicht halten können und nach unten durchgereicht werden. So wird vielen Schüler:innen trotz bester schulischer Voraussetzungen eine akademische Laufbahn in Deutschland verbaut.\n
Eine Möglichkeit, welche bereits an manchen Schulen umgesetzt wird, erfahrungsgemäß aber vor allem an Schulen der Sekundarstufe 1, ist der Start in die schulische Laufbahn über die internationalen Vorbereitungsklassen. Dort werden die Schüler:innen gezielt in den Kernfächern unterrichtet und schnellstmöglich auf ein Sprachniveau gebracht, welches die Teilnahme am Regelunterricht ermöglicht. Da es diese IVKs aber nicht verpflichtend an allen Schulen gibt, sieht die Realität so aus, dass Schüler:innen, die eigentlich eine Gymnasialempfehlung hatten, an der Hauptschule angesiedelt werden, weil das entsprechende Gymnasium keine adäquaten Integrations- und Fördermöglichkeiten für diese Schüler:innen bietet.\n
Statistisch ist es erwiesen, dass der Aufstieg von Menschen mit Hauptschulabschluss in eine akademische Laufbahn sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich ist. Umso enttäuschender ist es, dass diesen Schüler:innen, die nachweislich das Niveau hätten, in eine akademische Laufbahn zu starten, der Weg systematisch so erschwert wird. Vor dem Hintergrund, dass bereits heute von 18 Mio. Einwohner:innen NRWs etwa 1/3 also ca. 6 Mio. Menschen einen Migrationshintergrund aufweisen, ist die verpflichtende Einführung von IVKs an allen Schulformen und dies mit adäquater personeller (denn wir sprechen gerade bei den Geflüchteten ja auch von Kindern mit traumatischen Vorbelastungen) und räumlicher Ausstattung nicht nur unabdingbar, sondern schon lange überfällig.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP063.0", "id": "WP063.0", "title": "Ergänzung 17.7.2 "Crowdfunding"", "author": "Alessandralessa", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Wirtschaft und Finanzen", "text": "Die Versammlung möge beschließen den Punkt 17.7.2 Crowdfunding an geeigneter Stelle um folgende Passage zu ergänzen:\n"Auch für den kommunalen Sektor können sich Crowdfunding Projekte eignen, wie verschiedene Beispiele zeigen. Kommunen sind daher verstärkt in Fragen zum Crowdfunding zu beraten."\n
", "remarks": "Einige Arten des Crowdfunding eignen sich auch für den kommunalen Bereich. Gerade wenn Kommunen beispielsweise notwendige Eigenanteile für Fördermittel nicht aus eigener Kraft aufbringen können oder für gewisse Projekte kein Geld in den kommunalen Haushalten ist. Die Spendenbereitschaft gerade bei sozialen Projekten ist regelmäßig hoch. Jedoch bietet diese Art des Crowdfunding einige rechtliche Fallstricke, weshalb Kommunalverwaltungen sich, auch aufgrund der meist schlechten Personalsituation, nicht an das Thema herantrauen. Sie sollten daher in diesen Belangen beraten werden." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP064.0", "id": "WP064.0", "title": "Aktualisierung: Kinder und Jugendliche beteiligen!", "author": "Alessandralessa", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Familien- und Geschlechterpolitik", "text": "Die Versammlung möge beschließen den Punkt 5.2.1 Kinder und Jugendliche beteiligen! wie folgt anzupassen:\nStatt "Auch 27 Jahre nach Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (...)" heißt es:\n"Auch 32 Jahre nach Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention(..)"\n
", "remarks": "Die UN Kinderrechtskonvention wurde 1989 beschlossen. Der Wert 27 ist noch Stand 2016." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP065.0", "id": "WP065.0", "title": "Technikunterricht an Sekundarschulen", "author": "KrisK", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bildung", "text": "Die Versammlung möge beschließen den Bereich 13 Bildung, Schule und Weiterbildung an geeigneter Stelle (beispielsweise durch einen neuen Punkt 13.22) zu ergänzen:\nDie PIRATEN stehen für zeitgemäßen und realistischen Unterricht in allen Fächern. Die Schule soll allen Schüler:innen entsprechend ihrer persönlichen Interessen die Möglichkeit bieten, sich fortzubilden und entsprechend der persönlichen Interessen auf den Wunschberuf jedes Einzelnen vorbereitet zu werden. Daher muss unabhängig von der jeweiligen Schulform das Fach Technik/Arbeitslehre Technik für alle Schüler:innen wählbar sein.\n
", "remarks": "Bereits seit vielen Jahren bleiben jedes Jahr viele Ausbildungsstellen unbesetzt. Gerade die Handwerksbetriebe beklagen fehlenden Nachwuchs und große Lücken hinsichtlich der Vorerfahrungen der Bewerber:innen.\nWährend inzwischen viele Betriebe (auch Handwerksbetriebe) die allgemeine Hochschulreife oder zumindest die Fachhochschulreife als Voraussetzung für die Vergabe eines Jobs oder einer Ausbildung setzen, wurde das Schulsystem dem Wandel gegenüber noch nicht angepasst. An den wenigstens Gymnasien ist das Fach Technik überhaupt wählbar und das obwohl später potentiell vermehrt ebensolche Bewerber:innen gefragt sind. \nAuch hat sich das Handwerk an sich durch den technischen Fortschritt stark gewandelt. Viele Prozesse laufen automatisiert ab und auch die digitale Technik zieht selbst in kleinen Handwerksbetrieben immer mehr in den Fertigungsprozess ein. Eine entsprechende Vorbildung und entsprechende Vorkenntnisse, welche nur durch die allgemeinbildenden Schulen gelehrt werden können, sind also unabdingbar, um die Zukunft des Handwerks und die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten der Schüler:innen zu sichern.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP066.0", "id": "WP066.0", "title": "Löschen 1.1 Präambel", "author": "Wako", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": null, "text": "Der LPT möge bschließen, die veraltete Präambel zu löschen.", "remarks": "Grund: alt und das merkt mensch auch" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP067.0", "id": "WP067.0", "title": "Langfristig muss die Hybridfähigkeit von Unterricht realisiert werden", "author": "KrisK", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bildung", "text": "Die Versammlung möge beschließen den Bereich 13 Bildung, Schule und Weiterbildung an geeigneter Stelle (beispielsweise durch einen neuen Punkt 13.23) zu ergänzen:\nDie PIRATEN stehen für zeitgemäßen und realistischen Unterricht in allen Fächern sowie die für den technologischen Fortschritt. \nGerade im Hinblick auf das unvorhersehbare Infektionsgeschehen während der Coronapandemie und als Prävention vor ähnlichen Situationen in der Zukunft gilt es den Unterricht langfristig hybridfähig zu gestalten. \nSo können auch krankheitsbedingte Ausfälle seitens der Lehrkräfte sowie der Schüler:innen kompensiert werden.\n
", "remarks": "Die digitalen Medien dürfen nicht nur methodisch Einzug in den Unterricht erhalten, es müssen auch die Strukturen geschaffen werden, die Vorteile der digitale Lehre auch z.B. zur Kompensation anstelle von vollständigem Unterrichtsausfall zu schaffen.\nLängere Ausfälle der Schüler:innen oder der Lehrkräfte sowie pandemiebedingte Quarantänemaßnahmen könnten dann kompensiert werden und man wäre für das unvorhersehbare Infektionsgeschehen während der Corona-Pandemie gewappnet und auch würde auch weiteren möglichen Krisenszenarien nicht erneut völlig unvorbereitet gegenüberstehen.\n
Im Rückblick hätten während des Wechselunterrichts dann z.B. dennoch alle Schüler:innen jeden Tag am Unterricht teilnehmen können.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP068.0", "id": "WP068.0", "title": "Löschung 13.1.", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bildung", "text": "Die Versammlung möge beschließen den Punkt 13.1. aus dem Wahlprogramm 13.1 ersatzlos zu streichen.", "remarks": "Das Programm muss schlanker gestaltet werden, die Forderungen sind zu unkonkret und 2020 hat es auch schon hinter sich" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP069.0", "id": "WP069.0", "title": "Löschung 13.3", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bildung", "text": "Die Versammlung möge beschließen den Punkt 13.3. aus dem Wahlprogramm 2017 zu streichen", "remarks": "Beim LPT 2021.2 wurde ein neuer Text eingefügt" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP070.0", "id": "WP070.0", "title": "Löschung 13.5.", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bildung", "text": "Die Versammlung möge beschließen den Text zu 13.5. aus dem Wahlprogramm 2017 zu streichen", "remarks": "Der neue Text wurde auf dem LPT 2021.2 beschlossen" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP071.0", "id": "WP071.0", "title": "Löschung 13.7", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bildung", "text": "Die Versammlung möge beschließen den Punkt 13.7 zu löschen", "remarks": "Auf dem Lpt 2021.2 wurde ein neuer Antrag eingebracht und auch eine Erweiterung zur Inklusion steht beim Lpt 2022.1 zur Entscheidung" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP072.0", "id": "WP072.0", "title": "Neue Präambel", "author": "Wako", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": null, "text": "Der LPT möge folgende neue Präambel annehmen:\nDie Piratenpartei gründete sich 2006, um allen Bestrebungen entgegenzuwirken, unsere verfassungsmäßigen Grundrechte aufzuweichen. Wir sehen die grundgesetzlich verankerte Möglichkeit zur Mitgestaltung als das wichtigste Ziel einer Demokratie an. Um dies zu gewährleisten, ist es unabdingbar, dass der Staat transparent und zum Wohl aller Menschen handelt und der Gesellschaft die notwendige Freiheit gibt, sich eigenverantwortlich weiterzuentwickeln. \n
Mit der Digitalisierung entstehen neue Chancen durch Partizipation, Demokratisierung von Informationen und länderübergreifende Kommunikation. Aber es entstehen auch Gefahren in Form von technologischer Dauerüberwachung und der Steuerung unserer Lebensrealität durch Algorithmen. Wir möchten unser Zusammenleben verbessern mit Lösungsvorschlägen für die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Missstände.\n
Mit der konsequenten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und den Folgen der Pandemie stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Schere zwischen arm und reich klafft weiter auseinander. Die Pandemie hat die Schwächen unseres Gesundheitssystems und die Rückständigkeit des Bildungssystems aufgezeigt. \n
Unser Anspruch ist es, Problemen an die Wurzel zu gehen anstatt Symptome zu bekämpfen. Wir stellen nicht reflexhaft die Frage nach Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir fragen, welchen Wert Erwerbsarbeit im Vergleich zu Erziehungsarbeit, sozialem Engagement oder Kultur zukünftig in einer hochtechnologisierten Welt darstellt. Mit diesem Anspruch gestalten wir nicht nur unsere politische Willensbildung, sondern auch unsere konkreten Inhalte. Zukunft gestalten, nicht verwalten!\n
", "remarks": null }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP073.0", "id": "WP073.0", "title": "Löschung 13.4", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bildung", "text": "die Versammlung möge beschließen, dass der Punkt 13.4 aus dem Wahlprogramm 2017 zu löschen", "remarks": "der Text wurde erneuert und beim Lpt 2021.2 beschlossen" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP074.0", "id": "WP074.0", "title": "Löschung 13.4", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bildung", "text": "die Versammlung möge beschließen, dass der Punkt 13.4 aus dem Wahlprogramm 2017 zu löschen", "remarks": "der Text wurde erneuert und beim Lpt 2021.2 beschlossen" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP075.0", "id": "WP075.0", "title": "Überschriften Prgrammpunkte 16 und 17", "author": "Wako", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Umwelt und Energie", "text": "Der Landesparteitag beschließt das aktuelle Programm im Oberpunkt 16 + 17 wie folgt zu ändern\n
\n
Sowie \n
\nIn Unterpunkt 17 ist nur die Förderabgabe beschrieben, was aber eine Wirtschaftspolitische Maßnahme in NRW ist.\nDaher wäre eine Anpassung angemessen.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP076.0", "id": "WP076.0", "title": "Aktualisierung 16.6", "author": "Wako", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Umwelt und Energie", "text": "Der Landesparteitag beschließt im Wahlprogramm eine Änderung in dem Teilbereich\n16.6 Energiewende durchzuführen :\nNeue Einleitung – die 6 Unterpunkte werden vorläufig gestrichen und in einem\nweiteren Antrag wieder evtl. modular eingeführt:\n
\n
\n
NRW als Bundesland mit der höchsten Energieproduktion wie auch dem höchsten\nVerbrauch hinkt in der Energiewende weiter hinterher. NRW muss daher eine\nselbständige Energiewendepolitik einführen um die aktuellen Klimaschutzziele zu\nerreichen, die technologische Entwicklung fördern und zukunftsfähige\nArbeitsplätze schaffen.\nWir stehen ein für eine sichere, preisgünstige, nachhaltige und saubere\nEnergieversorgung in Nordrhein-Westfalen.\n
Bei allen neuen Bestrebungen auf Bundesebene, soll NRW als Industriestandort\nund einwohnerreichste Bundesland zum Vorreiter der Energiewende werden.\n
\nDie Energiewende ist regional und lokal zu begleiten. Die Energieversorgung\nmuss so schnell wie möglich auf nachhaltige Quellen umgestellt werden. Fossile\nEnergieträger sind endlich, in hohem Masse gesundheitsschädlich, verschmutzen\ndie Umwelt, belasten das Klima und sind Grund für Abhängigkeiten, Konflikte und\nKriege. Eine langfristige, zuverlässige, bezahlbare und friedliche\nEnergieversorgung ist nur aus Erneuerbaren Energieträgern (EE) möglich.\n
Eine erfolgreiche Energiewende ist auch Voraussetzung für die weitere\nWettbewerbsfähigkeit NRW´s. Photovoltaik (PV) und Windenergieanlagen (WEA) sind\nmittlerweile die preiswertesten Energiequellen. Die Preisvorteile kommen jedoch\nbei den Endverbrauchern und bei dem überwiegenden Teil der Wirtschaft durch\neine falsche Regelsetzung nicht an.\n
Unsere Hauptforderungen für NRW sind:\n
\nBundesenergieprogramm der BTW2021 ergänzt.\n
https://www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/energiepolitik/\n- aufgrund der hohen Abhängigkeit mit der Braunkohle - Kohleausstieg bis 2024,\nsofortiger Stopp der Abbagerung neuer Gebiete\n
vorläufig gelöscht. S. weiterer Antrag.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP077.0", "id": "WP077.0", "title": "Wahlprogramm Energie", "author": "Wako", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Umwelt und Energie", "text": "Der Landesparteitag beschließt unter dem Einleitungstext zu dem Thema\nEnergiewende 16.06 folgende weitere Unterpunkte einzufügen…der bisherige\nUnterpunkt 16.6.1 verschiebt sich nach hinten. Die Punkte können gesamt oder\naber auch modular abgestimmt werden.\n
16.6.1 Photovoltaik ist das Arbeitspferd der Energiewende\n
\nDie Photovoltaik (PV) ist eine sehr effiziente Technologie der Stromerzeugung\nmit weiterhin starkem Entwicklungspotenzial. Der Preisverfall bei den Anlagen\nist nach wie vor ungebremst und PV ist schon längst die preisgünstigste\nStromquelle.\n
\nbeispielsweise Dach- und Fassadenflächen sowie Parkplätze sind gute\nStandorte für verbrauchsnahe Erzeugung.\n
\nverbessern, da sie z. B. Verdunstung reduziert.\n
\nStreichung von Abgaben entlastet werden.\n
\n16.6.2 Windenergie als Ergänzung\n
Windenergieanlagen produzieren relativ häufig gerade dann Strom, wenn PV wenig\noder nicht verfügbar ist. Daher sind sie eine gute Ergänzung zur PV.\nWindenergie ist auch dezentral verfügbar und schafft regional Arbeitsplätze und\nWertschöpfung.\n
\nBürgerbeteiligung erfolgen.\n
\nwieder zu beschleunigen. Dazu gehört auch, für bestehende Anlagen,\nRepowering, ohne unnötige Hürden zu ermöglichen.\n
\n16.6.3 Energetische Nutzung von Biogas und Biotreibstoffen\n
Biokraftstoffe sind Synthesekraftstoffen, die mit Sonne und Wind erzeugt\nwerden, im Wirkungsgrad weit unterlegen. Durch falsche politische Anreize\nentstehen z. B. Mais- und Ölpflanzenmonokulturen zur Kraftstoffbeimischung.\nDiese Entwicklung muss gestoppt werden.\n
\nverwendet werden.\n
\ndie Stützung der Netze auf Abruf betrieben zu werden. Durch die höhere\nVergütung von abrufbarem Strom ergibt sich so die Option, Biogasanlagen\nohne EEG-Einspeisevergütung zu betreiben. Hierzu muss ein passender\nRechtsrahmen geschaffen werden.\n
\n16.6.4 Power-to-Gas / Wasserstoff\n
Power-to-Gas (P2G), also die Erzeugung von Wasserstoff und Methan aus\nerneuerbarem Strom, ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende.\nWasserstoff ist wichtig für die Dekarbonisierung von Industrieprozessen, wie\nder Stahlerzeugung und Zementproduktion, sowie diverser chemischer Prozesse und\nder Erzeugung von Synthesekraftstoffen für Verkehrs-Anwendungen, die vorerst\nnicht batterieelektrisch realisiert werden können. Synthetisches Methan kann in\ndas vorhandene Erdgasnetz mit seinen umfangreichen Speichern eingespeist\nwerden, um längerfristige Speicherung zu ermöglichen.\n
\nskalieren, dies soll gefördert werden.\n
\n16.6.5 Dezentrale Versorgungs- und Netzstruktur\n
Die Energiewende wird dezentral erfolgen\n
\nVersorgungsicherheit dienen.\n
\nWertschöpfung in der Fläche und senken die Gesamtkosten, sowie die\nÜbertragungsverluste\n
\n16.6.6. Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom abgabenfrei\n
Wer in seinem Garten Gemüse anbaut und es selbst verzehrt, zahlt dafür\nnatürlich keine Abgabe oder Steuer. Dasselbe muss für die eigene Energie\ngelten.\n
\nabgabenfrei sein. Das gilt auch für EE-Strom, den Unternehmen auf ihrem\neigenen Gelände erzeugen und verbrauchen.\n
\nvon Elektrofahrzeugen, oder an Pächter der firmeneigenen Kantine, dürfen\nein Unternehmen nicht in den Status eines Stromversorgers versetzen.\n
\n16.6.7. Netzentgelte entfernungsabhängig berechnen\n
Der internationale bzw. überregionale Stromhandel erfordert einen sehr teuren\nAusbau der Übertragungsnetze. Dieser übermäßige Ausbau ist bei einer\ndezentralen Erzeugungs- und Verbrauchsstruktur nicht notwendig. Die heutige\nStruktur der Netzentgelte berücksichtigt nicht die Gesetze der Physik. Es wird\nStromhandel über Strecken ermöglicht, die der Strom nicht zurücklegen kann.\nDies führt zu Belastungen der Netze, die kostenintensive Regeleingriffe\nnotwendig machen. Die dadurch verursachten Kosten werden von den Stromkunden\nbezahlt, obwohl sie nicht davon profitieren.\n
\ndie Erhebung der Netzentgelte entfernungsabhängig erfolgen.\n
\n16.6.8 Stromtrassen auf Notwendigkeit prüfen\n
Einmal genehmigte Stromtrassen erhalten für 40 Jahre eine garantierte Rendite,\ndie über die Netzentgelte finanziert wird, völlig unabhängig davon, ob die\nTrassen tatsächlich benötigt werden.\n
Der Neubau von Stromtrassen muss sofort gestoppt werden. Zunächst muss eine\ntransparente Überprüfung erfolgen, ob die geplanten Trassen für eine dezentrale\nEnergiewende notwendig sind.\n
16.6.9 Lokale Netzbetreiber\n
Der Ausbau elektrischer Verteilnetze darf sich nicht auf\nHochspannung-Gleichstrom-Übertragung über große Entfernungen beschränken.\nGleichzeitig müssen mit derselben Priorität die Mittel- und\nNiederspannungs-Wechselstromnetze ertüchtigt werden. Bei der notwendigen\nEinrichtung elektrischer Verteilnetze mit Informationsübertragung zum besseren\nAusgleich zwischen Produktion und Verbrauch (Smart Grids) sind Datenschutz und\nIT-Sicherheit streng zu beachten.\n
\n16.6.10 Transparente Bundesnetzagentur (BNetzA)\n
Die BNetzA ist u.a. für die Prüfung und Genehmigung von Stromtrassen zuständig.\nDie dafür verwendeten Planungsdaten und Entscheidungsgrundlagen werden als\nGeschäftsgeheimnisse behandelt. Hier werden Entscheidungen getroffen, die\nlangfristige Einnahmen für Unternehmen auf Kosten der Stromkunden garantieren.\nDie Planungsdaten sind öffentlich und die Entscheidungen transparent zu machen.\n
\n16.6.11 Abschaffung von Subventionen und Beihilfen für die Energiegewinnung\n
Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung\nuntergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen,\nklimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa.\n
Subventionen und Beihilfen auf Landesebene für fossile und atomare Energien\nsind sofort zu beenden.\n
Neben den direkten Subventionen sind das Abwälzen von Kosten für die\nErschließung und den Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden,\nSchadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und -entnahme, Steuerbefreiungen und\ngesetzliche Haftungsfreistellungen versteckte Subventionen. Eine nachhaltige\nEntwicklung ist nur möglich, wenn die Verursacher von Kosten und Risiken für\ndie Allgemeinheit auch den wahren Preis für dieses Handeln zahlen.\n
Brennstoffe müssen entsprechend ihrer tatsächlichen Kosten besteuert werden.\n
\n16.6.12 Haftung für die Folgekosten fossiler Energiegewinnung\n
Bislang spielen Haftungskosten für Betreiber konventioneller Kraftwerke keine\nRolle, obwohl diese Kraftwerke unsere Umwelt in hohem Maße belasten. CO2\nEmissionen sind deutlich stärker durch Steuern bzw. Abgaben zu belasten. Für\ndie Beseitigung von Folgeschäden sowie Rückbau und Renaturierung sind externe\ngesicherte Rücklagen durch die Verursacher zu schaffen.\n
16.6.13 Forschungsinitiativen\n
Forschung zu Energiespeichern, deren Entwicklung und Einrichtung müssen weit\nstärker als bisher stattfinden. So sollen Bergwerke als Energiespeicher genutzt\nwerden können. Um die Volatilität der Erneuerbaren Energieträger besser\nauszugleichen brauchen wir Energiespeicher. Als Speicher eignen sich\nPumpspeicherkraftwerke in besonderer Weise. Die Verfahren sind bekannt und\nfunktionieren. Da NRW über eine Vielzahl an zum Teil sehr tiefen Bergwerken\nverfügt, wollen wir die Möglichkeit der Installation von unterirdischen\nPumpspeicherkraftwerken auf Ihre Machbarkeit und Umsetzungsrahmenbedingungen\nprüfen lassen.\n
16.6.14 Förderung aus Landesmitteln\n
Wir wollen Förderprogramme und Informationsportale bekannter machen. Die\nbereits vorhandenen Informationen zur Energiewende, Einsparmöglichkeiten und\nderen Fördermöglichkeiten (z.B. zur Wärmedämmung), aber auch deren rechtliche\nRahmenbedingungen müssen in der Breite der Bevölkerung ankommen. Es soll dem\nBürger generell leichter gemacht werden zu erkennen, wie er selber zu einer\ngelungenen Energiewende beitragen kann. Förderprogramme sollen leichter\nauffindbar sein und über das Internet beantragt werden können. Wo nötig muss es\nvon Verwaltungsseite eine Koordination der zuständigen Bereiche geben, um dem\nBürger die Handhabung zu erleichtern.\n
16.6.15 Dekarbonisierung\n
Wir unterstützen Bestrebungen, Kapital aus fossilen Energiefirmen abzuziehen\n(Dekarbonisierng). Das Land muss dieses Deinvestment auf allen Ebenen\nunterstützen. Es muss selbst deinvestieren und den kommunalen Körperschaften\nund deren Stadtwerken dabei helfen.\n
", "remarks": "Der gesamte Inhalt wurde aus dem Bundestagsprogramm übernommen und um die alten\nUnterpunkte ergänzt. Die Abstimmung kann einzeln oder als Paket abgestimmt\nwerden.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2022.1/Antr%C3%A4ge/WP078.0", "id": "WP078.0", "title": "Ergäzung 16.6 - Kohleausstieg", "author": "Wako", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Umwelt und Energie", "text": "Der Landesparteitag beschließt im Punkt 16.6 Energiewende folgenden weiteren\nUnterpunkt einzufügen:\n
Kohleausstieg\n
\nNRW ist deutschlandweit das Bundesland mit den meisten Kohlekraftwerken.\nZwischen Rur und Weser stehen 52 Kraftwerksblöcke mit einer installierten\nBruttoleistung von etwa 25.000 Megawatt. Trotz Klimaschutzgesetz sollen neue\nKohlekraftwerke gebaut werden und in Betrieb gehen. Die Nutzung von Kohle muss\nschnellstmöglich beendet werden. Das „Kohleausstiegsgesetz“ ist in jeder\nHinsicht unzureichend und gerade NRW trägt eine Hauptanteil der CO2 Ausstoßes\nin Deutschland, dieser Verantwortung müssen wir uns bewusst werden.\n
Kohlekraftwerke haben eine begrenzte Reaktionsfähigkeit. Da ein Betriebsstart\nlange dauert und die Kraftwerke nicht einfach abgestellt werden können, bleiben\nsie am Netz. So wird der Strom unnötig teuer, da EE-Strom abgeregelt oder an\nder Börse für negative Preise verkauft wird. Daher wollen wir die Merit-Order,\nalso die Reihenfolge nach der Kraftwerke ins Netz gerufen werden, neu\ndefinieren.\n
Dadurch würden mehr Gaskraftwerke statt Kohlekraftwerke eingesetzt, diese haben\ndann deutlich kürzere Laufzeiten, da sie auf schwankende Erzeugung und\nwechselnden Verbrauch schneller reagieren können. Dies reduziert den\nCO2-Ausstoß deutlich, entlastet die Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Umlage\nund entzieht den Kohlekraftwerken weitere Marktanteile, so dass diese\nkurzfristig freiwillig den Markt verlassen werden.\n
Aufgrund dieser kurzfristigen Abhängigkeit ist ein Kohleausstieg per sofort\nleider nicht realisierbar, trotzdem kann NRW kurzfristiger aussteigen als\ngeplant.\n
\nhöherem Bedarf ins Netz gerufen werden\n
\nAnlagen in NRW mit gleicher Leistung die jeweiligen Kraftwerke sofort\nabgeschaltet werden\n
\nEnergielieferverträgen auszusteigen\n
\nPhotovoltaikanlagen“ wird auf alle Dächer von Mehrfamilienhäuser und\nGewerbeeinheiten in NRW ausgedehnt\n
\ntransparent und zukunftssicher in neue Energieerzeugung in NRW zu\ninvestieren\n
", "remarks": "Die Forderung aus dem Bundestagswahlprogramm ist aufgrund der Abhängigkeit\nleider nicht 1 zu 1 umsetzbar. 25.000 Megawatt per sofort zu ersetzen ist\nutopisch und würde die Energiekosten in NRW um ein vielfaches verteuern. Daher\nist zu hoffen das die neue Regierung wirklich zu Ihren Plänen steht. Der Text\nwurde dementsprechend angepasst – bezg. Förderprogramm ist aktuell nur für\nlandegebäude bzw. kommunale Gebäude anwendbar\n
" } ]