[ { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A001.0", "id": "SÄA001.0", "title": "Antragsfristen", "author": "Wako", "type": "Satzungsänderungsantrag", "summary": null, "topic": null, "text": "Der § 8.1a wird wie folgt im letzten Absatz geändert in:\n

„Die Antragsfrist für Positionspapiere, Satzungsänderungsanträge, Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 14 Tage. Die Antragsfrist für Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt 21 Tage.\n

", "remarks": "Auch wenn zur jeden Zeit Anträge gestellt werden können, hat es sich leider durchgesetzt das immer nur bei Versendung der Einladungen aktiv am Wahlprogramm bzw. Anträgen gearbeitet wird. Durch die immer noch nicht frühzeitige Festsetzung ergibt sich dadurch eine kurzfristige Antragsflut. Durch die Reduzierung der Fristen haben alle die Möglichkeit sich nach Versand der Einladungen auch noch konkret Gedanken zu machen.\n

→ Sollte eine Antragsverkürzung nicht gewünscht sein, steht als Alternative eine Verlängerung der Einladungsfrist eine andere Möglichkeit. Es können aber auch beide angenommen werden.\n

" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A002.0", "id": "SÄA002.0", "title": "Einladungsfristen Landesparteitage", "author": "Wako", "type": "Satzungsänderungsantrag", "summary": null, "topic": null, "text": "Der § 6a Abs. 3 wird wie folgt geändert:\n

(3) Die Einladungsfrist beträgt 42 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage für außerordentliche Landesparteitage. Bei Letzteren muss die Dringlichkeit in der Einladung begründet werden und es dürfen ausschließlich jene Tagesordnungspunkte behandelt werden, welche explizit in der Einladung genannt wurden.\n

", "remarks": "Aktuell liegen die Einladungsfrist und die Einreichungsfrist für Anträge in der Satzung gleich. Durch die Kurzfristige Festlegung von Parteitagen vor dem Termin und die entsprechende kurzfristige Einladungsmail bricht dann immer kurzfristig das interne Arbeiten aus. Durch die Verlängerung der Einladung und evtl. gleichzeitiger Verkürzung der Einreichungsfristen kann ein effektiveres politisches Arbeiten evtl. unterstützt werden." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A003.0", "id": "SÄA003.0", "title": "Satzungsänderungsantrag - § 5– Gliederung Abs. 6", "author": "Wako", "type": "Satzungsänderungsantrag", "summary": null, "topic": null, "text": "Der § 5 Abs. 6 wird wie folgt geändert in:\n

(6) In Gliederungen nach Abs. 1 bzw. 3 in denen kein Verband besteht, kann eine Mitgliederversammlung Vertreter für bestimmte Aufgaben bestimmen, wie beispielsweise die Verwaltung der Mitgliederdaten, die Aufsicht über den Posteingang oder die Vertretung gegenüber der Presse. Diese Vertreter sollen vom Landesvorstand in seiner nächsten Sitzung auf Antrag in der Regel offiziell mit den bestimmten Aufgaben betraut werden. Die entsprechende Mitgliederversammlung kann eine Geschäftsordnung beschließen, die für die Vertreter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bindend ist.\n

", "remarks": "Die aktuelle Lage in unserem Landesverband ist jedem bekannt. Aktuell sind wir nicht in der Lage auch nur annährernd die 52 möglichen vKV´s korrekt zu besetzen. Durch die Anpassung der Satzung wäre es möglich Büropiraten auch für Bezirks- oder Regionalverbände einzusetzen. Die Aufgabe für das Jahr 2022 inkl. Landtagswahl ist nicht allein durch den LaVo realisierbar." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A004.0", "id": "SÄA004.0", "title": "Satzungsänderungsantrag - §16 – Virtuelle Kreisverbände", "author": "Wako", "type": "Satzungsänderungsantrag", "summary": null, "topic": null, "text": "Der alte § 16 wird wie folgt geändert in:\n

§16 – Virtuelle Verbände\n

(1) Basierend auf die Möglichkeit nach § 5 – Abs. 6 werden für alle Verbände ohne existierenden Verband Konten in der Buchhaltung geschaffen (virtuelle Verbände). Auf diese Konten werden alle Finanzen gebucht, die einem tatsächlich existierenden Verband zustünden.\n

", "remarks": "Erklärung siehe bei §5 - sollten Regional- bzw. Bezirksverbände virtuell entstehen, müssen auch die entsprechenden Verbuchungen realisierbar sein." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A005.0", "id": "SÄA005.0", "title": "Satzungsänderungsantrag - § 17–Verteilung und Verwendung der FinanzmittelAbs. 4d", "author": "Wako", "type": "Satzungsänderungsantrag", "summary": null, "topic": null, "text": "Der § 17 –Verteilung und Verwendung der Finanzmittel Abs. 4d wird wie folgt geändert in:\n

d) Erträge aus Anhang A (Finanzordnung NRW) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag oder vom Landesvorstand ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Über Bestrebungen dieser Art sind Mitglieder in den vKV zwei Wochen vor der Entscheidung in Textform zu informieren. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag oder der entsprechenden Landesvorstandssitzung dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden.\n

Erträge aus Anhang B (Finanzordnung NRW) des jeweils letzten Geschäftsjahres werden zum 15.01. eines Jahres zurück in die solidarische Finanzierung von Werbemitteln und Events mit Bezug zu Landesthemen gebucht, wenn im Vorjahr keine lokale Verwendung zu verzeichnen war. Wird spätestens eine Woche vor Jahresende dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung der Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Umbuchung abgesehen werden.\n

", "remarks": null }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP001.0", "id": "WP001.0", "title": "Wahlalter herabsetzen", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Familien- und Geschlechterpolitik", "text": "Die Versammlung möge beschließen an geeigneter Stelle des Wahlprogramm für das Jahr 2022 folgenden Text einzufügen:\n

"Die Piratenpartei NRW setzt sich für die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen und Landtagswahlen auf 14 Jahren ein. Das passive Wahlrecht bleibt auch weiterhin bei 18 Jahren. Für den Altersbereich von 14 - 16 Jahren besteht eine Verpflichtung zur Eintragung in ein Wählerverzeichnis und eine Briefwahl ist ausgeschlossen. Durch diese Vorgehensweise soll sichergestellt werden, dass Jugendliche auf Eigeninitiative an der Wahl teilnehmen.\n

", "remarks": "Wir Piraten setzen uns schon länger für ein früheres Wahlrecht ein, dies wurde bereits im Landtagswahlkampf 2017 gefordert. Aus der Diskussion über Onlinemedien und bei Rückfragen bei der Stiftung zur Generationengerechtigkeit wurde unser Ansatz zwar kritisch gesehen, man spricht sich eher für die Absenkung auf 16 Jahren aus, jedoch mit unserer Ergänzung zum pro aktivem Handeln von Jugendlichen von 14 - 16 Jahren wurde nun Zustimmung signalisiert." }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP002.0", "id": "WP002.0", "title": "Pflichtfach Informatik an allen Schulformen", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bildung", "text": "Wir können davon ausgehen, dass zukünftig immer mehr Informatiksysteme (z.B. das Internet) im Verborgenen arbeiten, sodass von den Betroffenen nicht erkannt wird, dass hinter einem Phänomen die programmgesteuerte Aktion eines Informatiksystems steckt. Neben gewünschten und erwartbaren Funktionen und Ergebnissen treten auch Phänomene auf, die oft unerklärlich bleiben oder zunächst unverständlich sind. Beispiele dafür sind gezielte Platzierung von Werbung mithilfe von Cookies oder die Verbreitung von Fake News in sozialen Medien durch Chatbots.\n

In der Grundschule ist die Hauptaufgabe, die Fähigkeiten, Interessen und Neigungen von Kindern aufzugreifen und sie mit den Anforderungen fachlichen und fachübergreifenden Lernens zu verbinden. Eine bewusste Teilnahme am Leben in unserer Gesellschaft, aber auch die konstruktive Mitgestaltung der Lebenswelt, setzen zunehmend informatische Kompetenzen voraus\n

Zur Teilhabe in der digitalen Welt müssen alle Schülerinnen und Schüler über informatisches Grundwissen verfügen.\n

Daher müssen in der Primarstufe verbindliche Angebote einer informatischen Allgemeinbildung verankert werden. \n

Für die Sekundarstufe I ud II muss Informatik im Lernbereich Naturwissenschaften verpflichtendes Unterrichtsfach werden. Erforderlich ist hier im Lehrplan die reflektierte Nutzung von Informatiksystemen zu favorisieren. Ein grundlegendes Verständnis der Funktionalitäten, gibt Einblick in die Wirkungsweisen digitaler Medien und macht deutlich, welchen spezifischen Beitrag Informatiksysteme gegenüber anderen Medien leisten können. Somit trägt die informatische Bildung wesentlich zu einer zeitgemäßen digitalen Bildung bei.\n

Aus Sicht der Piraten ist die von der Landesregierung vorgenommene Einführung eines Kernlehrplan zu begrüßen, aber weiterhin bleibt die Stundenvorgabe für das Fach Informatik deutlich hinter dem Bedarf. Der Stellenwert der Informatik muss aus unserer Sicht deutlich angehoben werden.\n

", "remarks": "Bisherigen Veränderungen im Fach Informatik reichen nicht aus.\n

Die alte Landesregierung ist zwar auf dem richtigen Weg, aber nicht konsequent genug. 2 Wochenstunden für ein Schuljahr im Bereich 5-10 Klasse reichen bei weitem nicht aus.\n

https://www.schulentwicklung.nrw.de/lehrplaene/lehrplan/257/si_kl5u6_if_klp_2021_07_01.pdf\n


\nhttps://www.schulentwicklung.nrw.de/lehrplaene/lehrplannavigator-s-i/gesamtschule/gesamtschule11044.html\n

https://bass.schul-welt.de/19173.htm\n

" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP003.0", "id": "WP003.0", "title": "Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Familien- und Geschlechterpolitik", "text": "Wir stehen für eine Politik, welche die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab.\n

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht, weshalb wir auch die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden sowie den Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen ablehnen.\n

Positiv sehen wir Piraten, dass das Gesetz\nzum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung im Mai 2021 eingeführt wurde und somit auch in NRW nach § 1631 e BGB Gültigkeit hat.\n

Kinder und Jugendliche können derzeit mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung den Namen und Personenstand ändern. Wir fordern, dass Jugendliche ab Vollendung des 14. Lebensjahres eigenständig über die Änderung entscheiden dürfen. Dies entspricht zum einen der zunehmenden Entscheidungsfähigkeit, die Jugendlichen in anderen Rechtsbereichen, z. B. bei der Wahl der Konfession bzw. Religion, zugetraut wird. Zum anderen ist die Berücksichtigung des Willens von Kindern und Jugendlichen sowie deren Diskriminierungsschutz aufgrund der UN-Kinderrechtskonvention eindeutig geboten.\n

Das Transsexuellengesetz (TSG) ist ein Bundesgesetz und es unterliegt der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Viele Verfahren nach TSG laufen über Prozesskostenhilfe (PKH). Je nach den wirtschaftlichen Verhältnissen wird diese bisher mit oder ohne Ratenzahlung bewilligt. \n

Wir setzen uns dafür ein, dass Jugendliche ab dem 16 Lebensjahr den Antrag ohne Erziehungsberechtigte und Vormundschaft durchführen können. Wir fordern weiterhin, dass bei allen Verfahren nach dem TSG die Verfahrenskostenbeihilfe als Hilfe gewährt wird, unabhänging vom Einkommen oder Vermögen.\n

", "remarks": "Update Wahlprogramm 2017" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP004.0", "id": "WP004.0", "title": "Freie Selbstbestimmung partnerschaftlicher Lebensmodelle", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Familien- und Geschlechterpolitik", "text": "Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ist zu ermöglichen. Eine historisch gewachsene, strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.", "remarks": "unverändert eingebracht aus dem Wahlprogramm 2017" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP005.0", "id": "WP005.0", "title": "Bekämpfung von Homophobie und Transphobie", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Familien- und Geschlechterpolitik", "text": "Homophobie oder Transphobie bezeichnen eine soziale Abneigungen gegenüber Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen.\n

Wir setzen uns für die Unterstützung von Initiativen auf Landesebene ein, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern. Ziel sollte es sein, eine Auseinandersetzung mit Homophobie und Transphobie in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel zu Respekt von selbstbestimmten Lebensentwürfen zu erwirken. \n

Straftaten mit homophobem oder transphobem Hintergrund sollen in die polizeiliche Kriminalstatistik separat aufgenommen werden, um die Reichweite der Problematik sichtbar zu machen.\n

", "remarks": "leichtes Update zum Wahlprogramm 2017" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP006.0", "id": "WP006.0", "title": "Kindergrundsicherung einführen", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Familien- und Geschlechterpolitik", "text": "Vielfach sind Kinder, Jugendliche und junge Menschen von Armut bedroht. Schlechte finanzielle Verhältnisse in Familien verhindern auch den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. Die bisherige Ausgestaltung der Transferleistungen ist zum einen zu niedrig, zum anderen durch den Verwaltungsaufwand nicht niederschwellig genug. So erreicht das Geld nicht jeden Anspruchsberechtigten.\n

Wir setzen uns daher für eine auskömmliche Kindergrundsicherung als Brückentechnologie hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommens ein. \n

Die Kindergrundsicherung wird an jedes Kind, jungen Menschen und Menschen über 18 in Ausbildung gezahlt. Um sie sozial gerecht bzw. entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern auszugestalten, soll sie mit steigendem elterlichen Einkommen langsam abgeschmolzen werden. Im Ergebnis erhalten Kinder und ihre Familien einen Mindestbetrag von 330 Euro, der der maximalen Entlastung durch die derzeitigen Kinderfreibeträge entspricht. Je niedriger das Familieneinkommen ist, desto höher fällt der Betrag der Kindergrundsicherung aus. \n

Bisherige pauschal bemessene Transferleistungen werden ersetzt. Für Sonder- oder Mehrbedarfe im Falle behinderter oder kranker Kinder oder bei überdurchschnittlichen Wohnkosten, Umzügen und Klassenreisen soll weiterhin der Grundsicherungsträger zuständig sein.\n

Aktuell würden wir die Höhe des verfassungsrechtlich notwendigen Existenzminimums in Höhe von 695 Euro monatlich als Kindergrundsicherungsbedarf ansetzen.\n

In einem ersten Schritt wird es erforderlich sein die Transferleistungen im Rahmen des Bürokratieabbau zu vereinfachen. Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Gelder aus dem Paket Bildung und Teilhabe, BAföG, Kinderwohngeld, Sozialgeld, Unterhaltsvorschuss, etc. müssen in einer Behörde wohnortnah zu beantragen sein. \n

Im Hinblick auf die Verpflichtung nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) Anträge auch online stellen zu können, setzen wir uns für einen geeignete Plattform für Familienleistungen in NRW ein, die besonders niederschwellig nutzbar ist.\n

Mit dem Starke-Familien-Gesetz hat die Bundesregierung erkannt, dass Familien stärker gefördert und finanziell besser ausgestattet werden müssen, jedoch reichen die bisherigen Änderungen bei weitem nicht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass NRW ein klares Zeichen für die Einführung der Kindergrundsicherung abgeben wird.\n

", "remarks": "Update zum Wahlprogramm 2017\n

unter Hinzuziehung der bisherigen Bemühungen eine Kindergrundsicherung einzuführen.\n

Abstimmung zur Drucksache 17/6253\n

https://www.spd-fraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2020/04/MMD17-6253.pdf\nhttps://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-10950.pdf\nhttps://www.cdu-nrw-fraktion.de/artikel/katharina-gebauer-zu-top-11-kinderarmut-bekaempfen-nrw-setzt-sich-fuer-kindergrundsicherung\n

" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP007.0", "id": "WP007.0", "title": "Trennung von Schule und Kirche", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bildung", "text": "Zu den Kernaufgaben der Schulen gehören die Vermittlung von Wissen und Ethik, die Anleitung zu kritischem Denken und die Förderung sozialer Kompetenzen. Die Vermittlung von religiösen und politischen Inhalten führt dagegen häufig zur Intoleranz gegenüber Andersdenkenden.\n

Deshalb setzen wir uns dafür ein, den konfessionellen Religionsunterricht in NRW, an allen staatlichen und staatlich geförderten Schulen, durch einen gemeinsamen weltanschaulich neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht zu ersetzen.\n

Bekenntnisschulen sind Schulen in staatlicher Trägerschaft. Sie wurden nach dem Krieg nach damaligen religiösen Proportionen eingerichtet. Heute gibt es sie nur noch in NRW und in Niedersachsen. Etwa 30 Prozent der 2.713 öffentlichen Grundschulen in NRW sind staatliche Bekenntnisschulen - 90 Prozent davon katholisch.\n

Wir setzen uns dafür ein, dass die Umwandlung der Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen unterstützt und gefördert wird und geeignete Initiativen vom Land NRW finanziert werden.\n

Knapp 200 der 5800 weiterführenden Schulen befinden sich in kirchlicher Trägerschaft. Es muss sichergestellt sein, dass Schulen in öffentlicher Trägerschaft bestehen bleiben können, wenn diese sich in Nachbarschaft zu Schulen in kirchlicher Trägerschaft befinden. Wir fordern, dass die Anzahl der aufzunehmenden Lernenden pro Jahrgang die Zahl von 50% gegenüber den öffentlichen Schulträgern nicht übersteigt.\n

Wir setzen uns dafür ein, dass der Artikel 7 der Verfassung NRW geändert wird. Die bisherige Passage: "Ehrfurcht vor Gott" soll gestrichen werden.\n

", "remarks": "Update zum Wahlprogramm 2017\n

https://www.domradio.de/themen/soziales/2021-04-19/kurze-beine-kurze-wege-petition-gegen-bekenntnisschulen-nordrhein-westfalen\n

https://www.kurzebeinekurzewege.de/\n

https://www.openpetition.de/petition/online/endlich-gerechtigkeit-schluss-mit-diskriminierung-an-grundschulen-in-nrw\n

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=3321&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=462329\n

" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP008.0", "id": "WP008.0", "title": "Fließende Schullaufbahn und individuelles Lernen", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bildung", "text": "Wir unterstützen ein möglichst langes, gemeinsames Lernen. Alle Lernenden sollen ihre Schullaufbahn individuell planen und absolvieren können. Das bedeutet insbesondere binnendifferenziert, mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Methoden zu lernen.\n

Allen weiterführenden Schulen wird die Möglichkeit gegeben, jahrgangshomogene Klassenverbände aufzulösen und zum Beispiel durch ein flexibles Kurssystem zu ersetzen, das zahlreiche Probleme der existierenden Klasseneinteilung löst: Lernende werden nicht mehr über- oder unterfordert oder zum Überspringen von Klassen genötigt, sondern können Kurse wählen, die ihrem individuellen Fortschritt entsprechen. Eine erzwungene Unterteilung in verschiedene Schulstufen findet nicht mehr statt. \n

Wir fordern, die Möglichkeit zu schaffen, dass integrierten Sekundarschulen auch eigene gymnasiale Oberstufen einrichten können.\n

Wir setzen uns außerdem für die Ausweitung der Schulsozialarbeit auf alle Schulformen ein, damit die Schüler jederzeit auf individuelle Begleitung und Beratung zurückgreifen können.\n

Ziffernnoten und sogenannte Kopfnoten lehnen wir ab. Bewertungen sollen den Lernenden vorrangig als Rückmeldung über ihre Bildungsfortschritte dienen und nicht der interpersonellen Vergleichbarkeit.\n

", "remarks": "unverändert" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP009.0", "id": "WP009.0", "title": "Gleichberechtigung bei der Blutspende", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Die aktuelle Notlage bei den Blutkonserven, bedingt durch die Coronapandemie, führt bei den Verantwortlichen zum Umdenken. Ärzteverband, RKI und Paul Ehrlich Institut haben sich nun für die Blutspende von MSM ausgesprochen.\n

Trotzdem fordern wir auch weiterhin eine grundsätzliche Zulassung zur Blutspende von:\n

\n\n

Sie dürfen durch keinerlei Fristen, die länger sind als jene für “ungeschützten Sex” praktizierende, heterosexuelle Männer, (also 4 Monate), von der Blutspende ausgeschlossen werden.\n

Wir setzen uns für eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes ein.\n

", "remarks": "leichte Anpassung zu 2017\n


\nhttps://www.bundesaerztekammer.de/presse/pressemitteilungen/news-detail/blutspende-von-personen-mit-sexuellem-risikoverhalten/\n

" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP010.0", "id": "WP010.0", "title": "Übernahme des Wahlprogramms von 2017 nach 2022", "author": "Heriag", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": null, "text": "Das Wahlprogramm 2017 der Piraten NRW wird übernommen. Bereits beschlossene Wahlprogrammanträge bleiben hiervon unberührt und ergänzen das Programm weiterhin.", "remarks": "Wir haben so ein klasse Programm, dass nicht nur Andere das kopieren sollten, sondern wir auch!" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP011.0", "id": "WP011.0", "title": "e-Health", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Der Parteitag möge beschließen an geeigneter Stelle folgenden Text einzutragen:\n

Im Gesundheitssystem ist das Spannungsfeld zwischen Sinnhaftigkeit, der Notwendigkeit von Datenaustausch und Vernetzung und dem notwendigen Datenschutz und Schutz der Persönlichkeitsrechte, sowie der ärztlichen Schweigepflicht äußerst sensibel.\n

Wir wollen bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens die konsequente Umsetzung zugunsten der Patienten und nicht der Gesundheitswirtschaft. Ein Austausch von Krankendaten zwischen behandelnden Ärzten ist oft im Interesse des Patienten, da Fehlbehandlungen und Fehlmedikamentierungen verhindert werden können. Auch moderne Behandlungsverfahren sind auf den Datenaustausch angewiesen, wenn z.B. ein Arzt einen OP-Roboter in einem anderen Raum, Gebäude oder Ort bedient.\n

Wir begrüßen diese technischen Möglichkeiten, die den Patienten zugute kommen.Bei diesem sinnvollen, notwendigen und sich ausweitenden Datenaustausch setzten wir uns für den konsequenten Einsatz von geeigneter Ende zu Ende Verschlüsselungssoftware und wo möglich Anonymisierung der Daten, sofern eine Weitergabe notwendig wird. \n

Zwar unterstützen wir gut gemachte Gesetze im Bereich e-Health, jedoch ist das Digitale Versorgungsgesetz (DVG) genau das Gegenteil. Bedenklich finden wir, dass der Gesundheitsminister das Recht der Patienten auf Datensouveränität und informierte Einwilligung nicht ernst nehme. Das Projekt der Nutzung von Gesundheitsdaten sei komplett an der Bevölkerung vorbei geplant und verwirklicht worden. \n

Wir fordern daher in der Umsetzung des DVG die Nutzung der Daten für wirtschaftliche Zwecke zu untersagen und für die Weitergabe an der Daten für Forschungszwecke eine klare Formvorgabe bei der Einwilligung der Patienten vorzuschreiben.\n

", "remarks": "update zu 2017 erfolgt\n


\nhttps://www.aerzteblatt.de/archiv/210883/Digitale-Versorgung-Gesetz-Schub-fuer-die-digitale-Versorgung\n

" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP012.0", "id": "WP012.0", "title": "Sexualunterricht in professionelle Hände", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bildung", "text": "Die Versammlung möge beschließen, diesen Antrag an geeigneter Stelle einzufügen:\n

Bei der Sexualerziehung von Kindern und Jugendlichen in Schule und Elternhaus werden Kompetenzen gefördert, Handlungswissen vermittelt, Verantwortung gefordert und Prävention geleistet.\n

Dabei treten folgende Lernziele in den Vordergrund:\n

\n\n

Die Verantwortung für Erziehung und Bildung wird von Eltern und Schule gemeinsam getragen. Obwohl die Sexualbildung in erster Linie in der Verantwortung des Elternhauses liegt, kommt der Schule im Rahmen des gesetzlichen Auftrages dennoch eine unterstützende Rolle zu: Der Aufklärungsunterricht soll das bereits erworbene Wissen ergänzen und nach den allgemeinen Bildungszielen der Verfassung des Landes vervollständigen. Wir Piraten gehen aber davon aus, dass die Lehrenden nicht zeitgemäß fortgebildet sind im Bereich der Sexualerziehung. Weiter gehen wir davon aus, dass ein Vertrauensverhältnis zum Lehrenden hinderlich in der Sexualerziehung ist. Wir Piraten wollen uns daher dafür einsetzen, dass die Sexualerziehung von anerkannten Beratungseinrichtungen durchgeführt wird. Positiver Nebeneffekt wäre, dass die Kinder und jungen Menschen den ersten Kontakt zur Beratungsstelle haben und somit die Hemmschwelle für zukünftige Kontakte verringert wird.\n

", "remarks": "https://www.schulministerium.nrw/Schulsystem/RuL/Richtlinien-fuer-die-Sexualerziehung-in-NRW.pdf" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP013.0", "id": "WP013.0", "title": "Überversorgung in der Medizin abbauen", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Die Versammlung möge beschließen folgenden Text an geeigneter Stelle einzufügen:\n


\nDer Zugang zu medizinischen Angeboten ist für Patientinnen und Patienten heute stark abhängig von ihrem Wohnort. So sind in Großstädten je Einwohner deutlich mehr Ärzte angesiedelt als in ländlichen Regionen. Deshalb streben wir PIRATEN eine Bedarfsplanung an, in der jede Abweichung vom Durchschnitt der Versorgungsdichte öffentlich zu begründen ist. \n

Zur Schließung von Versorgungslücken werden wir uns dafür einsetzen, dass Kommunen das Recht erhalten, hausärztliche Vertragsarztsitze zu übernehmen und dort Ärzte im Rahmen eines kommunalen MVZ (medizinisches Versorgungszentrum) anzustellen.\n

Abgesehen von regionalen Besonderheiten und einem Stadt/Land-Gefälle gibt es in NRW tendenziell eine Überversorgung mit medizinischen Leistungen, die zu Lasten der Versichertengemeinschaft aufrechterhalten wird, insbesondere von Arztpraxen und Krankenhäusern. Mit dem Ziel einer ausgeglichenen Verteilung ist daher einem Überangebot von Gesundheitsleistungen in einer Region über dem Durchschnitt mit entsprechenden Anreizen entgegenzuwirken. \n


\nWir PIRATEN werden uns dafür einsetzen, dass jede Abweichung vom Durchschnitt der Versorgungsdichte besonders und öffentlich zu begründen ist. Dort, wo regionale Gebietskörperschaften oder Kommunen bewusst eine überdurchschnittliche Versorgung beibehalten, sind sie für deren Finanzierung aus dem eigenen Haushalt verantwortlich, um die Versichertengemeinschaft zu entlasten.\n

", "remarks": "Wahlprogramm 2017 Bund - angepasst\n

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/VV_Studie_Ueberversorgung_IGES.pdf\n

" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP014.0", "id": "WP014.0", "title": "Unterversorgung auf dem Land vermeiden", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Die Versammlung möge beschließen an geeigneter Stelle folgenden Text in das Wahlprogramm aufzunehmen:\n

Die Menschen in NRW haben ein Anrecht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung. Dazu gehört auch, dass gemeindenah bzw. wohnortnah ausreichend Ärzte aller Fachrichtungen vertreten sind. Die Bedarfsplanungen für Vertragsärzte müssen unter Einbeziehung der regionalen Gegebenheiten eine ausreichende Zahl von Vertragsärzten in sinnvoll gegliederten und homogen strukturierten Versorgungsgebieten vorsehen. \n

In ländlichen Regionen mit Unterversorgung ist auch das Modell mobiler Arztpraxen und die Anstellung von Ärzten durch die Kommune eine sinnvolle Ergänzung.\n

Auch ist eine Unterversorgung im klinischen Bereich zu vermeiden! Gerade in der Coronapandemie haben wir erfahren müssen, dass jedes Bett wichtig ist und dies auch im ländlichen Bereich wie Ostwestfalen-Lippe.\n

Wir sehen die Trägervielfalt (öffentliche, frei-gemeinnützige und private Träger) als Anreiz für einen Wettbewerb um die Versorgungsqualität. Gleichzeitig betrachten wir die Gewährleistung der Gesundheitsvorsorge und Behandlung von Krankheiten als Fürsorgepflicht des Staates. Deshalb befürworten wir Initiativen, die einen Erhalt von Kliniken in öffentlicher Trägerschaft zum Ziel haben.\n

", "remarks": "kleine Anpassung Bundesprogramm" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP015.0", "id": "WP015.0", "title": "Kinder- und Jugendpolitik", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Familien- und Geschlechterpolitik", "text": "Die Versammlung möge beschließen folgenden Text an geeigneter Stelle einzufügen:\n


\nKinder und Jugendliche beteiligen!\n

Auch 27 Jahre nach Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention werden in Nordrhein-Westfalen Kinder und Jugendliche nicht angemessen in sie betreffende Entscheidungen einbezogen.\n

Mitbestimmung und Teilhabe sind wichtige gesellschaftliche Leitziele und somit auch im Bildungsauftrag bzw. Bildungsprozess sowie in den Erziehungskonzepten umzusetzen.\n

Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit bekommen, sich an Entscheidungsprozessen aktiv zu beteiligen. Kinder und Jugendliche sollen vor allem in ihrer eigenen Lebenswelt, wie z. B. in Kita, Schule, Jugendzentrum oder Politik, mitbestimmen können. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv einzubringen und an der Gestaltung ihres Alltages beteiligen zu können.\n

", "remarks": "unverändert" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP016.0", "id": "WP016.0", "title": "Einmischen, aber richtig - Jugendparlamente verbindlich einführen!", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Familien- und Geschlechterpolitik", "text": "die Versammlung möge beschließen an geeigneter Stelle folgenden Text einzufügen:\n

Wir setzen uns außerdem für die Verankerung eines echten Jugendparlaments in der nordrhein-westfälischen Verfassung ein. Gerade die seit 2019 aktive Bewegung FFF (friday for future) hat gezeigt, dass auf der einen Seite viele junge Menschen in politischen Meinungsbildungsprozessen beteiligt werden wollen, dies jedoch nicht können. So bleibt nur die Möglichkeit mit Klimastreiks die Aufmerksamkeit auf sich zu lenke.\n

Hingegen könnten gewählten Jugendlichen und deren Beschlüsse konkreten Einfluss auf laufende Beratungsprozesse im Landtag NRW nehmen. \n

Die Kinder- und Jugendparlamente sind Beratungsgremien mit Rede-, Antrags- und aufschiebendem Vetorecht, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen gegenüber den bei Landtags- bzw. Bundestagswahlen gewählten Mandatsträgern vertreten. Die Kinder- und Jugendparlamente werden demokratisch durch alle im jeweiligen Wahlgebiet lebenden Kinder und Jugendliche, die das 21 Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gewählt.\n

", "remarks": "leicht angepasst!" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP017.0", "id": "WP017.0", "title": "Bildungsfinanzierung", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bildung", "text": "Die Versammlung möge beschließen folgenden Text an geeigneter Stelle einzufügen:\n

Die Schuldenbremse im Art.109 Abs.3 im Grundgesetz verhindert wertvolle Bildungs- und Zukunftsinvestitionen und führt erkennbar in eine Bildungskatastrophe, die nicht zuletzt die Demokratie in Deutschland schwächt. Die Finanzierung der Bildung muss unabhängig von Bestrebungen zur Einhaltung der Schuldenbremse besser gestellt werden. Nach der Coronapandemie sind massive Investitionen in den Bildungsbereich erforderlich um die Defizite der letzten 2 Jahre zu kompensieren und endlich auch in der Lage zu sein die Digitalisierung in Bildungseinrichtungen auskömmlich zu finanzieren.\n

Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, Bildung zu den Ausnahmen in Art. 115 GG hinzuzufügen.\n

", "remarks": "https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/tags/schuldenbremse" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP018.0", "id": "WP018.0", "title": "Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr auflösen!", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bildung", "text": "die Versammlung möge beschließen, das folgender Text an geeigneter Stelle eingefügt wird:\n


\nDie Piratenpartei NRW fordert, die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSW) des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando ll der Bundeswehr aufzulösen. \n

Der Kooperationsvertrag räumt der Bundeswehr exklusive Rechte in der Bildungslandschaft in NRW ein: Er sieht vor, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr Schülerinnen und Schüler in sicherheitspolitischen Fragen aufklären. Dafür übernehmen Jugendoffiziere die Gestaltung von Unterrichtsstunden, um die Schüler über Militärpolitik zu informieren. Zudem werden Jugendoffiziere in die Ausbildung von Lehramtanwärter/innen eingebunden. Klassen werden zu Studienfahrten oder zum "Tag der offenen Tür" in Kasernen eingeladen. Lehrerinnen und Lehrer haben außerdem die Möglichkeit, an Seminaren zur Sicherheitspolitik der Bundeswehr teilzunehmen. \n

Die zwischen dem MSW und der Bundeswehr getroffenen Kooperationsvereinbarung existiert seit 2008. Aufgrund massiver Kritik in dieser Vereinbarung gab es 2012 eine Neufassung durch die rot/grüne Landesregierung. Die neu eingefügte Aussage, auch Friedensaktivist/innen könnten eingeladen werden, ändert an der grundsätzlichen Kritik nichts. Nach wie vor ist die vorrangige Aussage des MSW, dass die Landesregierung die Einladung von Jugendoffizieren in den Unterricht begrüßt.\n

Weiterhin setzen wir PIRATEN uns dafür ein, dass die automatische Weiterleitung der Daten von Menschen die 18 geworden sind abgeändert wird in ein OPT - IN Verfahren, also die Weiterleitung nur mit einer aktiven Zustimmung erfolgen darf.\n

", "remarks": "Grundsatzprogramm Piraten NRW + updates" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP019.0", "id": "WP019.0", "title": "Inklusion verantwortungsvoll umsetzen", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Bildung", "text": "Die Versammlung möge beschließen an geeigneter Stelle folgenden Text einzufügen:\n


\nInklusion flächendeckend an allen Regelschulen funktioniert nur durch Doppelbesetzung, ausreichend Sonderpädagog:innen die entsprechende Förderung gewährleisten können. Für diese Sonderpädagog:innen an Regelschulen muss es eine verbindliche Arbeitsplatzbeschreibung geben, welche den inklusiven Unterricht sicherstellt und die Kolleg:innen und den sonderpädagogischen Aufgabenbereich klar abgrenzt. Auch soll in den ersten drei Jahren künftig eine aussagefähige Diagnostik durch die Fachkräfte durchgeführt werden können.\n

Schulinterne Lösungen, z.B. temporäre Förderklassen an Regelschulen, müssen ermöglicht werden. Für alle Schüler:innen soll eine maximale Klassengröße von 20 gelten. An inklusiv arbeitenden Schulen sind darüber hinaus Mindeststandards auch für die sächliche und räumliche Ausstattung zu vereinbaren.\n

Lehrerinnen und Lehrer, die an einer Qualifizierung zum Erwerb des Lehramts Sonderpädagogik teilnehmen, sollen künftig nicht schon mit Beginn ihrer Ausbildung als Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen an der Schule geführt werden, ohne, dass sie als Neulinge in diesem Bereich direkt die Erstellung von weitreichenden Gutachten und andere fachspezifische Aufgaben übernehmen müssen.\n

Die flächendeckende Versorgung mit Förderschulen bzw. Förderklassen soll zusätzlich zum inklusiven Unterricht erhalten bleiben, um eine echte Wahlmöglichkeit und individuelle Fördermaßnahmen zu gewährleisten.\n

Lehrerinnen und Lehrer, die an einer Qualifizierung zum Erwerb des Lehramts Sonderpädagogik teilnehmen, sollen nach erfolgreicher Beendigung für einen Schutzzeitraum weiter an ihrer ursprünglichen Schule verbleiben dürfen.\n

Mit den kommunalen Spitzenverbänden müssen dringend Mindeststandards für die Qualifikation von Inklusionsassistent:innen vereinbart werden. Ebenso muss die rechtliche Stellung und der Arbeitsrahmen von Inklusionsassistent:innen an den Schulen definiert werden.\n

", "remarks": "Grundsatzprogramm + Update" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP020.0", "id": "WP020.0", "title": "Jugendliche stärken", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Familien- und Geschlechterpolitik", "text": "die Versammlung möge beschließen den nachfolgenden Text an geeigneter Stelle einzufügen:\n


\nAufgabe einer Ombudschaft im Rahmen der Arbeit der öffentlichen Jugendhilfe ist es, das Machtungleichgewicht zwischen Beteiligten (Kindern/Jugendlichen, Eltern und Jugendämter) auszugleichen, mit dem Ziel, eine gerechte Entscheidung bei Streitfragen zu erreichen. \n

Konkret soll die Ombudschaft NRW :\n

\n\n

In den vergangenen Jahren hat sich die Ombudschaft Jugendhilfe NRW hierfür erfolgreich eingesetzt. Ziel muss es sein, auch auf kommunaler Ebene Ombudschaften in der Jugendhilfe zu etablieren.\n

", "remarks": "https://ombudschaft-nrw.de/\n

Grundsatzprogramm + Update\n

" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP021.0", "id": "WP021.0", "title": "Notfallmedizin in NRW stärken", "author": "Willi67", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "die Versammlung möge beschließen an geeigneter Stelle im Wahlprogramm folgenden Text einzufügen:\n

Die Überlebenschancen von Patientinnen und Patienten hängen in Notfallsituationen unmittelbar von der Reaktion beteiligter Bürgerinnen und Bürger ab. Um die Bevölkerung besser in die Lage zu versetzen, in solchen Situationen richtig zu handeln, fordern wir Programme zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen in allgemein- und weiterbildenden Bildungseinrichtungen. Ein angemessenes Verhalten in Notfallsituationen soll auch durch die Einrichtung und Förderung von Schulsanitätsdiensten auf freiwilliger Basis in Bildungseinrichtung erleichtert werden. \n

Unterstützend möchten wir die Verbreitung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum über das bisherige Maß fördern.\n

Weiterhin unterstützen wir die Einrichtung von APP`s die regional in der Lage sind bei Notfällen Fachpersonal im Umkreis zu verständigen. Gerade im ländlichen Bereich liegen die Zeiten bis zum erfolgten Einsatz an der oberen zulässigen Grenze - also rund 11 Minuten. Diese Zeit sinnvoll mit Ersthelfer:innen zu gestalten kann Leben retten.\n

", "remarks": "https://bast.opus.hbz-nrw.de/opus45-bast/frontdoor/deliver/index/docId/2319/file/M290.pdf\n

Anregung aus dem Saarland\n

" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP022.0", "id": "WP022.0", "title": "Wahlprogramm 2022", "author": "Wako", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": null, "text": "Der Landesparteitag der Piraten NRW beschließt, das aktuelle Wahlprogramm aus 2017 mit den 2 Anpassungen in 2018+2019 in seiner Gesamtheit für ungültig zu erklären. Entsprechende neue Wahlprogramm-Anträge die für den heutigen Tag eingereicht wurden - können im Wording geändert werden wenn sie sich auf die bisherigere Nummerierung beziehen.", "remarks": "Das aktuelle Landtagswahlprogramm stammt in seinen Grundzügen aus 2012 mit vielen Detailanpassungen aus 2016 + 2017.\n

Dadurch ist es aktuell eher als Geschichtsbuch unseres Entstehen und erarbeitens zu erkennen. Viele Fachbereiche sind trotz 15 Jahre Politikerfahrung inkl. 5 Jahre Landtagsfraktion aufgrund diverser Gründe bisher nicht neu strukturiert und überarbeitet worden.\nDurch die Gesamtlöschung ist es einfacher die aktuell 280 Unterpunkte neu zu ordnen und Thematisch neu zu strukturieren un dem nächsten Parteitag überarbeitet neu vorzustellen.\n

Die Problematik des Bundesparteitages mit den 280 Löschanträgen können wir damit umgehen. eine entsprechende Kommisision wird sich hinsetzen um einen zukunftsweisendes interessantes Gesamtprogramm auszuarbeiten.\n

" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP023.0", "id": "WP023.0", "title": "Neue Präambel", "author": "Wako", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": null, "text": "WIR SIND PIRATEN\n

Die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts müssen gelöst werden In dem alle Menschen in NRW die gleichen Chancen haben, ihr Potenzial voll zu entfalten. Ein NRW, das nach den höchsten Standards menschlicher, sozialer, ökologischer und technischer Entwicklung strebt.\n

Dafür setzen wir uns seit Jahren auf allen Ebenen ein. Ja wir sind noch da und wir wollen die Bedürfnisse der Jugend und der junggebliebenen Bürger vertreten.\n

PIRATEN sind überzeugt, das wir wieder ins Parlament gehören. Den die etablierten wollen sich nicht ändern und denken weiter in Ihren alten Denkmustern und handeln auch so.\nWarum wir? Warum jetzt?\nWir stehen für neue Politik, die übergreifend und gemeinsam agiert sowie Nationalismus und Populismus entgegensteht.\n

Wir stehen vor drei großen Problemen:\nder ökologischen Krise, dem sozialen Auseinanderleben und den Folgen der COVID-19-Pandemie. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, um eine politische Kraft wie die PIRATEN wieder ins Parlament zu holen.\n

Die Bundestagswahl 2021 war eine Chance, jetzt wollen wir wieder zurück nach Düsseldorf mit neuem Elan und neuem Team.\n

", "remarks": null }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/X001.0", "id": "X001.0", "title": "Löschung alter Wahlprogramme", "author": "Willi67", "type": "Sonstiger Antrag", "summary": null, "topic": null, "text": "Die Versammlung möge beschließen das alte Wahlprogramm aus dem Jahr 2017 und 2012 gänzlich zu löschen.\n

Trotz einer Rot/Grünen Regierung von 2021 bis 2017 und selbst innerhalb der Schwarz/Gelben Regierung seit 2017 gibt es Veränderungen. Tatsächlich gibt es in einigen Bereichen aktive politische Bewegung. Somit kann ich sagen, dass die meisten Beschlüsse zum Wahlprogramm aus en letzten Jahren inhaltlich dringend angepasst werden müssen. Hilfreich ist es da sich von altem Ballast zu trennen.\n

", "remarks": null }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/X002.0", "id": "X002.0", "title": "Bildung 2020 löschen", "author": "Willi67", "type": "Sonstiger Antrag", "summary": null, "topic": null, "text": "die Versammlung möge beschließen den Bereich im Grundsatzprogramm ersatzlos zu löschen:\n

Bildung muss den Anschluss an die Realität behalten und darf sich nicht in einem Paralleluniversum bewegen. Die jungen Menschen wollen die neuen Technologien in allen Lebenslagen nutzen. Sie brauchen digitale Kompetenzen, um eine Beschäftigung zu finden. Alle - nicht nur einige wenige - Schulen müssen diesem Umstand gerecht werden.\n

Wir fordern daher\n

die Planung und Umsetzung einer Modernisierung der IT-Infrastruktur öffentlicher Schulen;\nBreitbandanschlüsse für alle Schulen;\nInternetanschlüsse in allen Klassenzimmern;\ndie Modernisierung digitaler Endgeräte und die Umstellung auf Open Source Software;\nDie Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung muss im Hinblick auf die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in Schule und Unterricht weiterentwickelt und ausgebaut werden.\n

Dazu gehört:\n

Innovationen in der beruflichen und allgemeinen Aus-, Fort- und Weiterbildung voranzutreiben;\ndie Kultur des berufsbegleitenden Lernens und Lehrens weiterzuentwickeln;\ndie Nutzung digitaler Medien zu erhöhen;\nmehr Bildungsangebote auf der Basis einer intelligenten vernetzten Bildungsinfrastruktur zu schaffen;\ndie Produktion und die Entwicklung sowie die Verfügbarkeit von Lehr- und Lernmitteln unter freier Lizenz (Open Educational Resources) zu erhöhen.\n

", "remarks": "https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm#Bildung" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/X003.0", "id": "X003.0", "title": "temporäre Änderung der Geschäftsordnung der Ständige Mitgliederversammlung NRW(Anlage zur Satzung)", "author": "Wako", "type": "Sonstiger Antrag", "summary": null, "topic": null, "text": "Der Landesparteitag beschließt die Geschäftsordnung der Ständige Mitgliederversammlung NRW (SMV) für die Zeit vom 23. Oktober 2021 bis zum 15. Mai 2021 temporär in folgenden Passagen wie folgt zu ändern. Alle nicht erwähnten Absätze bleiben wie bisher unverändert.\n

§ 1 Aufgaben
\n(1) Die Ständige Mitgliederversammlung ist eine Onlinetagung des Landesparteitages zur Erstellung eines zukünftigen Landeswahlprogrammes zur Landtagswahl 2022 in NRW.
\n§ 2 Akkreditierung, Konstituierung und Deakkreditierung
\n(3) Akkreditiert wird durch eine Onlineanmeldung unter der Seite https://lpt.piratenpartei-nrw.de ab dem 25. Oktober, 15:00 Uhr und anschließenden weiteren Mumbletermin. (s. Durchführung hybride Parteitage) Jedes stimmberechtigte Mitglied des Landesverbandes kann verlangen, innerhalb von zwei Wochen in der Landesgeschäftsstelle akkreditiert zu werden.
\n(6) Der Landesparteitag beschließt die Eröffnung der Ständige Mitgliederversammlung ab dem 04. November 2021. Eine Einladung zur Ständigen Mitgliederversammlung muss den Hinweis auf die Akkreditierungsmöglichkeit enthalten. Zum Zeitpunkt der Eröffnung der Ständigen Mitgliederversammlung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
\nOrte der Eröffnung
\nDie Orte der Eröffnung (real) werden aufgrund der Coronalage ausgesetzt und durch das bekannte Onlineverfahren ersetzt. Die Termine werden an die angemeldeten Mitglieder kommuniziert
\n(6b) es sind anschließend insgesamt mindestens 30 Mitglieder des Landesverbands akkreditiert
\n§ 3 Themenbereiche und Delegation
\nDie Absätze 2 und 3 werden ausgesetzt, jedes akkreditiertes Mitglied gibt seine Stimme selber ab.
\n§ 5 Regelwerke
\n(1) Es werden folgende Regelwerke anlegt:
\na) SMV-Programmantrag (Grundsatz-, Wahl- oder Parteiprogramm)
\nb) SMV-Stellungnahme/Positionspapier
\nc) SMV-Geschäftsordnungsänderung
\nd) Meinungsbild
\ne) Schnellverfahren (nur in der Zeit vom Feb. 2022 – 15. Mai 2022)
\nf) Eilverfahren (nur in der Zeit vom Feb. 2022 – 15. Mai 2022)
\n(2) Alle gestellten Anträge erreichen zunächst die Phase »Neu«. Diese Phase dauert längstens zehn Tage. Wird der Antrag innerhalb dieser Zeit nicht mit einem Stimmengewicht unterstützt, das mindestens 20 Prozent der akkreditierten Mitglieder entspricht (Quorum), ist er abgelehnt.
\n(3) Erreicht der Antrag das Quorum, beginnt die Phase »Diskussion«. Diese dauert weitere 10 Tage, bei Schnellverfahren 30 Stunden, bei Eilverfahren eine Stunde. Bis zum Ablauf dieser Phase darf der Antragstext verändert werden.
\n(4) Im Anschluss beginnt die Phase »Eingefroren«. Diese dauert fünf Tage, bei Schnellverfahren 30 Stunden, bei Eilverfahren eine Stunde. Hat der Antrag nach Ablauf dieser Frist das Quorum nicht mehr erreicht, ist er abgelehnt.
\n(5) Für Anträge, die das Quorum weiterhin erreicht haben, beginnt die Phase »Abstimmung«. Diese dauert acht Tage, bei Schnellverfahren 60 Stunden, bei Eilverfahren 20 Stunden.
\n(7) Maßgeblich ist das Stimmrecht der Abstimmungsteilnehmer zum Ende der Abstimmungsphase.
\n

", "remarks": "Wahlprogramme können nur auf Landesparteitagen beschlossen werden. Allerdings kann gemäß NRW Satzung auch eine Ständige Mitgliederversammlung dazu dienen. Aufgrund der verbleibenden Restage von 204 Tagen sind die bsiherigen Laufzeiten nicht zielführend. Sollte sich die Gesamtlage entspannen kann die SMV jederzeit auch wieder beendet werden.\n

Vorteil keine Ständigen neuen Einladungsfristen, Möglichkeit der langfristigen Zeiteinteilung, ausführliche Diskussion, keine häufige Briefwahl - Kostenersparniss.. Im Worst Case besetht immer noch die Möglichkeit auch einen weiteren regulären parteitag einzuberaumen.\n

" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/X004.0", "id": "X004.0", "title": "Redaktionelle Bearbeitung der Wahlprogramms", "author": "Wako", "type": "Sonstiger Antrag", "summary": null, "topic": null, "text": "Der Vorstand oder ein vom Vorstand beauftragtes Gremium wird ermächtigt:\n", "remarks": "Die redaktionelle Bearbeitung soll eine flüssige sprachlichen Abfassung des Gesamtprogramms ermöglichen." } ]