Im Lande Nordrhein-Westfalen, inkl. der zugeordneten Inseln und Seen, soll jedem Mensch ein angemessenes Recht auf Leben, Chance und Teilhabe zugestanden werden, der dieses Land erreicht, oder der sich auf ein Boot geflüchtet hat. Insofern fordern wir Piraten, auch sittenwidrige Mindestlöhne zu untersagen, die dem nationalen Sozialismus nahekommen.\n
Jeder Mensch soll das Recht zugesprochen bekommen, in diesem Land von seiner Hände Arbeit leben zu wollen. Sofern ein Mensch sich diesem Land anschließen möchte, soll in einem angemessenen Zeitraum von 1 Jahr über seinen oder ihren Aufnahmeantrag entschieden werden. Kinder bis 18 Jahre sollen bzgl. der Aufnahme im Regelfall durch Ihre Eltern vertreten werden, sofern sie nicht begründet widersprechen, um ihre Verfassungsgemäßen Grundrechte wahrzunehmen. Ein Antrag auf Teilhabe in der Piratenpartei NRW soll nur aus gutem Grund abgelehnt werden können, um die gerechte Teilhabe und das Überleben der Vielen zu schützen.\n
Sofern ein Mensch aus gutem Grund Hungersnot geltend macht, soll die Piratenpartei NRW eine Bäckerei betreiben, die diesem Menschen binnen eines Tages bis zu ein guts kg Brot zur Ernährung aus Wasser, Mehl, Zucker, Salz und Sauerteig bereitet, und dazu ausreichend Wasser zum Preis von insgesamt einem Euro anbieten.\n
Jeder Pirat soll das Grundrecht wahrnehmen können, eine solche Bäckerei aus der Familie heraus ohne Anmeldung beim nationalen Rechtsstaat, sowie irgend einer politischen Partei oder Religion zu betreiben, dem er oder sie von unbeteiligten Dritten seit Geburt zugeordnet wurde. Wasser und Brot sind vor Ort abzuholen.\n
Sofern ein Mensch mit oder ohne persönliches Verschulden binnen eines Tages keinen einzigen Euro aufbringen kann, um sein oder ihr Leben zu erhalten, soll ein jedes Mitglied seinen gerechten Anteil am Parteivermögen bis zum Beitrag der vollen Höhe seiner Einzahlung für die Aufrechterhaltung dieser juristischen Position zur Verfügung stellen, so dass die Piratenpartei NRW auch formal bis zur Substanz von 1000 Euro in Haftung geht, um den Betrieb einer Bäckerei aufrechtzuerhalten. Als Versammlung ehrbarer, rechtschaffener Menschen werden keinem Teilhaber Schulden zugemutet.\n
Sofern es der Piratenpartei nicht gelingen sollte, im allgemeinen Fall nach Recht und Gesetz angemessen zu wirtschaften, sollen Piraten es notfalls hinnehmen, dass die übrigen Menschen uns verhungern lassen, wenn sie uns nichts abgeben wollen.\n
Die Entscheidung, seine Familie notfalls auch unter Anwendung von Raub oder Gewalt in angemessener Form durchzubringen, bleibt jeder Familie überlassen.\n
Ab Beschluss dieses Positionspapiers soll der reguläre Mitgliedsbeitrag in der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen 12 Euro pro Jahr betragen.\n
", "remarks": "Wer als Partei zur Wahl antreten will, der sollte auch regieren können.\nIch würde mich sehr freuen, wenn einige wenige Menschen den Antrag unterstützen. \n
Notfalls würde ich mein formales Rederecht wahrnehmen, indem ich den Antrag alleine als politisches Positionspapier vortrage, wozu nach meiner Kenntnis keine Unterstützer notwendig sind. \n
Sollte der Vortrag nicht zugelassen werden, dann würde ich aus Gründen mein selbstbestimmtes Mandat als Basisdemokrat zur Verfügung stellen. \n
Details:\n
https://dynamic-applications.com/2018/08/06/how-to-define-a-basic-ground-income/\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2019.1/Antr%C3%A4ge/PP001.0", "id": "PP001.0", "title": "Für sozialen Mindestlohn, und eine faire Chance auf Teilhabe.", "author": "mydarkstar", "type": "Positionspapier", "summary": null, "topic": null, "text": "Die Piratenpartei NRW bekennt sich zu grundlegenden Menschenrechten wie dem Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Teilhabe, Chancengerechtigkeit, Wasser, Brot, und einer angemessen bescheidenen Unterkunft.\nIm Lande Nordrhein-Westfalen, inkl. der angeschlossenen Inseln und Seen, soll jedem Mensch ein angemessenes Recht auf Chance und Teilhabe zugestanden werden, der dieses Land erreicht, oder der sich auf ein Boot geflüchtet hat. Insofern fordern wir Piraten, auch sittenwidrige Mindestlöhne zu untersagen, die dem nationalen Sozialismus nahekommen.\n
Jeder Mensch soll das Recht zugesprochen bekommen, in diesem Land von seiner Hände Arbeit leben zu wollen. Sofern ein Mensch sich diesem Land anschließen möchte, soll in einem angemessenen Zeitraum von 1 Jahr über seinen oder ihren Aufnahmeantrag entschieden werden. Kinder bis 18 Jahre sollen bzgl. der Aufnahme im Regelfall durch Ihre Eltern vertreten werden, sofern sie nicht begründet widersprechen, um ihre Verfassungsgemäßen Grundrechte wahrzunehmen. Ein Antrag auf Teilhabe in der Piratenpartei NRW soll nur aus gutem Grund abgelehnt werden können, um die gerechte Teilhabe und das Überleben der Vielen zu schützen.\n
Sofern ein Mensch aus gutem Grund Hungersnot geltend macht, soll die Piratenpartei NRW eine Bäckerei betreiben, die diesem Menschen binnen eines Tages bis zu ein guts kg Brot zur Ernährung aus Wasser, Mehl, Zucker, Salz und Sauerteig bereitet, und dazu ausreichend Wasser zum Preis von insgesamt einem Euro anbieten.\n
Jeder Pirat soll das Grundrecht wahrnehmen können, eine solche Bäckerei aus der Familie heraus ohne Anmeldung beim Land, dem nationalen Rechtsstaat, einer politischen Partei oder Religion zu betreiben, dem er oder sie von unbeteiligten Dritten seit Geburt zugeordnet wurde. Wasser und Brot sind vor Ort abzuholen.\n
Sofern ein Mensch mit oder ohne persönliches Verschulden binnen eines Tages keinen einzigen Euro aufbringen kann, um sein oder ihr Leben zu erhalten, soll ein jedes Mitglied seinen gerechten Anteil am Parteivermögen bis zum Beitrag der vollen Höhe seiner Einzahlung für die Aufrechterhaltung dieser juristischen Position zur Verfügung stellen, so dass die Piratenpartei NRW auch formal bis zur Substanz von 1000 Euro in Haftung geht, um den Betrieb einer Bäckerei aufrechtzuerhalten. Als Versammlung ehrbarer, rechtschaffener Menschen werden keinem Teilhaber Schulden zugemutet.\n
Sofern es der Piratenpartei nicht gelingen sollte, im allgemeinen Fall nach Recht und Gesetz angemessen zu wirtschaften, sollen Piraten es notfalls hinnehmen, dass die übrigen Menschen uns verhungern lassen, wenn sie uns nichts abgeben wollen.\n
Die Entscheidung, seine Familie notfalls auch unter Anwendung von Raub oder Gewalt in angemessener Form durchzubringen, bleibt jeder Familie überlassen.\n
Ab Beschluss dieses Positionspapiers soll der reguläre Mitgliedsbeitrag in der Piratenpartei NRW 12 Euro pro Jahr betragen.\n
", "remarks": "Der Antrag garantiert ein Recht auf Leben, Partizipation, Teilhabe, Wasser und Brot, Familie, sozialen Mindestlohn, und Chancengerechtigkeit innerhalb der Piratenpartei NRW im Mindestmaß.\nWer als Partei zur Wahl antreten will, der sollte auch regieren können.\n
Ich würde mich sehr freuen, wenn einige wenige Menschen den Antrag unterstützen.\n
Ich sehe den Antrag nach Art. 9 GG Abs. (3) als rechtens an. Er steht unter dem besonderen Schutz der Verfassung.\n
Sollte der Vortrag nicht zugelassen werden, dann würde ich aus Gründen mein selbstbestimmtes Mandat als Basisdemokrat zur Verfügung stellen.\n
Details:\nhttps://dynamic-applications.com/2018/08/06/how-to-define-a-basic-ground-income/\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2019.1/Antr%C3%A4ge/PP002.0", "id": "PP002.0", "title": "Für eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, und soziale Gerechtigkeit.", "author": "mydarkstar", "type": "Positionspapier", "summary": null, "topic": "Arbeit und Soziales", "text": "Die Piratenpartei NRW setzt sich in besonders hohem Maße für Teilhabe, Chancengerechtigkeit, Fairness, Ehrlichkeit, sowie den Schutz und die elementare Versorgung der Familien ein.\nAus diesem Grund soll jeder Mensch in diesem Land ein Grundrecht auf Leben und elementare Versorgung erhalten. Um die Selbstbestimmung des Einzelnen zu erhalten, soll jeder Mensch, der diesem Land angehört, ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 250 Euro pro Monat erhalten. Mit diesem kann zum Beispiel eine Krankenkasse finanziert werden, damit Menschen nicht an ihrer Armut versterben. Um die Freiheit des Einzelnen zu respektieren und zu fördern, sollen alle Menschen selbst über die Verwendung des BGE entscheiden dürfen. Das BGE wird monatlich vom Finanzamt überwiesen; Kinder erhalten ein entsprechendes Sparkonto.\n
Darüber hinaus soll ein Mensch begründet bis zu 500 Euro pro Person und Monat zur Unterstützung in elementarer Not für Wohnung, Nahrung und Kleidung, sowie vergleichbare elementare Bedürfnisse, auf Kosten der anderen in Anspruch nehmen können.\n
Oftmals verlieren Menschen ihre Arbeit ungewollt. Man kann erwarten, dass auch Menschen, die in diesem Falle eine Zusatzversorgung in Anspruch nehmen müssen, sich im ersten Monat ihrer Bedürftigkeit einen einfachen Gewerbeschein für ca. 25 Euro vom Ordnungsamt holen, und sich sodann im 2. Monat für eine Unternehmensform entscheiden, falls sie keine neue Anstellung gefunden haben, wie z.B. den Freelancer, den Kleinunternehmer, die GmbH, oder die GbR als einfachste Form der gleichberechtigten Zusammenarbeit. \n
Aufbauend auf diesen kleinen Erfolgen sollte jeder arbeitsfähige Menschen dann beginnen, den anderen dann ab und zu auch einen kleinen Beitrag zurückzugeben. Wer eine nützliche Lösung anbietet, und sich somit auf ehrliche Weise etwas verdient hat, der soll jeden selbst verdienten Euro behalten dürfen. Das Arbeitsamt übernimmt auf Antrag zunächst die Buchhaltung, ansonsten ist diese beim Finanzamt anzumelden.\n
Der Zuschuss der Anderen soll in diesem Fall um die Hälfte gekürzt werden. Bei 200 Euro Zuverdienst im Monat, also ca. 10 Euro pro Werktag, verbleiben so schon 100 Euro extra in der Tasche. \n
Bei 500 Euro Zuverdienst bleiben 250 Euro, bei 1000 Euro Zuverdienst ist der Zuschuss für die erste Person schließlich abgeschmolzen. Aus einem Arbeitslosen ist ein selbständiger Unternehmens-Gründer geworden, der inkl. BGE nun schon über ein Einkommen von 1.250 Euro verfügen kann. Nun kann ein eigener Buchhalter bestellt werden, womit der erste weitere Arbeitsplatz finanziert würde. \n
Chancengerechtigkeit und Teilhabe bedeuten aber auch, dass Menschen, die diesem Land angehören wollen, nicht länger aus nationalistischen oder rassistischen Gründen von der Mitarbeit ausgeschlossen werden dürfen. Wer hier mit anpacken will, der soll willkommen sein.\n
Ebenso wenig ist es mit unseren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit vereinbar, dass ehrliche Menschen sich jeden Tag den Rücken krumm schuften, nur damit ihr Nachbar den ganzen Tag die Füße auf den Tisch legen kann.\n
Sofern ein Mensch insofern nicht einmal bereit ist, wenigstens Schritt für Schritt auch nur einen kleinen Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten, so soll der ursprünglich gewährte Zuschuss alle drei Monate um 10 Euro sinken, bis das BGE-Niveau erreicht ist. \n
Rentner ab 66 Jahren, und Kinder bis 16 Jahre sollen hingegen ohne Eigenleistung auch Weiterhin als voll bezugsberechtigt gelten, sofern sie nicht anderweitig versorgt sind. \n
Zur Chancengerechtigkeit und Ehrlichkeit gehört auch die Rechtschaffenheit. Als Piratenpartei setzen wir uns für eine verständliche, gerechtere Welt ein, in der wir eine Kultur des friedlichen, sozialen Zusammenlebens anstreben. Wir sind überzeugt, dass übertriebene Schuldenmacherei, die ohne elementare Not betrieben wird, in aller Regel nur der verdeckten Korruption, Schiebung und Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnet. \n
Denn das gute Geld, das wir für die Gemeinde zusammmengelegt haben, das ist in den meisten Fällen gar nicht verschwunden. Das ist noch jedes Mal in eine andere Tasche dreingesteckt worden.\n
Politiker aller Couleur, die tagtäglich auf Kosten des Allgemeinwohls Steuern eintreiben, um Wirtschaftsfreunde, Lobbyisten, Partikularinteressen, oder gar sich selbst zu bezahlen, ja, die sogar die Frechheit besitzen, uns allen immer neue Schulden auf Kosten unserer Kinder zu hinterlassen, die sollen eine faire Chance erhalten, dieses Land bis zur nächsten Wahl zu verlassen.\n
Ansonsten sollen sie ebenfalls beginnen, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie für uns, die Menschen in diesem Land, endlich anfangen zu arbeiten. Bevor die anderen Menschen sie aus dem Amt jagen.\n
Gleiches Recht für alle.\n
", "remarks": "Der Antrag soll das Recht auf Teilhabe unter fairen Bedingungen für alle eröffnen.\nDer Antrag geht zunächst von den derzeitigen Wohlstands-, Lebens- und Besitzverhältnissen aus, wie wir sie derzeit in diesem Land antreffen (Einkommen, Kindergeld, Hartz IV, usw.). Hintergrund ist, dass das Wort sozial in seiner Bedeutung zunächst Formen des Zusammenleben in einer Gesellschaft beschreibt, womit traditionell eine kleinere Gruppe von Menschen mit einem naturgemäß begrenzten Wirkungskreis gemeint war. \n
https://twitter.com/actioncomplete/status/533109870933712896?s=21\n
Für Menschen in anderen Teilen der Welt, die in ihrem Land keine faire Chance auf Teilhabe bekommen, sollte ein gerechter Beitrag in Form eines globalen BGE erhoben werden, zu dem Menschen auf der ganzen Welt beitragen. \n
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/PP007\n
Die genannten Beträge sollen auf Dauer angestrebt werden, um das Verständnis für den Geldwert der von vielen ehrlichen Menschen geleisteten Arbeit, gemessen am Wert ihrer Lebenszeit und der Härte ihrer persönlichen Arbeit für das Allgemeinwohl der vielen anderen, die ihre Produkte und Dienstleistungen erwerben, anzuerkennen.\n
Dieses Positionspapier soll insofern an dem Tag abgelöst werden, an dem es jemand gelingt, ein faires und gerechtes Miteinander aller Menschen auf diesem Planeten zu definieren.\n
Gerade im Politischen Wirken auch Gesetzgebender Demokraten, was wir für Anträge von Piraten und anderen Menschen an die Piratenpartei nicht ausschließen können, und daher angemessen bedenken sollten, sollten wir nicht übermäßig in die Rechte anderer Menschen übergreifen. Aus Sicht des Antragstellers stellt sich die Frage, ob die Piratenpartei es überhaupt anstreben sollte, übermäßig viele suboptimale Anträge zu beschließen.\n
Das vorliegende Positionspapier ist in diesem Kontext aus Sicht des Antragstellers vermutlich an der ein- oder anderen Stelle als übermäßig anzusehen. \nEin allgemeiner Verzicht auf eine gewisse Präzision, wenn man denn schon allgemein zu formulieren versucht, ist aus meiner Sicht aber Quatsch.\n
Ich rate dazu, dieses Papier gerade auch als Teil der Piratenbewegung mit einer gewissen Vorsicht zu behandeln, weil auch unter Piraten aus aller Welt schon sehr hungrige, verzweifelte und sogar entschlossene Menschen gesichtet worden sein sollen. Man sollte sich andere Menschen nicht unnötig zum Feind machen. Auch für mich als Verfasser war das Einreichen dieses Thesenpapiers mit einer gewissen Sorge verbunden, was andere Piraten aber bitte nicht beeinträchtigen soll, sich mit einer gewissen Entschlossenheit der Diskussion zu stellen. Gerade als Piraten sollten wir uns nicht verpflichtet fühlen, Positionspapiere zu beschließen.\n
Der vorliegende Antrag ist vom Gesichtspunkt des ehrbaren, rechtschaffenen Handelns des Einzelnen ausgehend formuliert, und soll so den Weg zur Chancengerechtigkeit und der Teilhabe der Vielen eröffnen, ohne den elementaren Schutz des privaten Selbst, des eigenen Zuhauses und der Sorge um die eigene Familie übermäßig außer Acht zu lassen. Natürlich könnte man sich ebenso entschlossen der menschenverachtenden Bereicherung des Einzelnen Millionärs widmen, die auch wieder eine Schande ist, die mit Chancengerechtigkeit nichts mehr zu tun hat, oder mit dem korrupten Gesundheitswesen, oder mit der Rentenfrage. Der vorliegende Antrag soll aber zunächst die soziale Gerechtigkeit im kleinen, bescheidenen Maßstab der eher armen Leute betrachten, die in diesem Land überhaupt noch versuchen, auf ehrliche Art ihr Geld verdienen, ohne übermäßig auf Kosten der anderen leben zu wollen. Was im Kleinen schon nicht mehr gerecht erscheint, das wird auch nicht besser, wenn man es ganz groß aufzieht. Wenn der Staat insgesamt ein weniger großes System der Zettelwirtschaft, der Gewinnversprechen, der Schiebung und der Vetternwirtschaft auf Kosten der letzten ehrlichen kleinen Leute aufzieht, bleibt mehr Geld für alle. Und nur dann bleibt mehr soziale Gerechtigkeit, wenn auch die faire Chance besteht, auch als selbständiger Versorger trotz aller Steuern und Abgaben am Ende des Tages noch durchzukommen.\n
Bis dahin mag diese Einreichung als Rechenbeispiel, vielleicht gar als Richtwert dienen.\nAngemessenes Handeln und die selbstgerechte Bedienung des Einzelnen haben wenig miteinander zu tun.\n
Ein Mensch sollte versuchen, zunächst mit seinem Leben im Alltag ein gutes Beispiel abzugeben.\nDer Versuch zählt. Ein Maßvolles, gerechtes Handeln zu fördern, ist letztlich für alle das beste.\n
So sehe ich das.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2019.1/Antr%C3%A4ge/PP003.0", "id": "PP003.0", "title": "Neuland.", "author": "mydarkstar", "type": "Positionspapier", "summary": null, "topic": "Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie", "text": "Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen soll den Erwerb von zunächst einem kleinen Stück Land erwägen, um ein Zeichen gegen die übermäßige Selbstbereicherung des Einzelnen an persönlichem Besitz in Form von Bargeld oder Bankgeld zu setzen.\nEin guter Pirat soll tolerant sein. \n
Wir gehen davon aus, dass die optimale Anzahl der Menschen deutlich größer als 100.000 sein könnte, ohne dass das Partizipationsgebot von Menschen, Tieren und Pflanzen auf diesem Planeten übermäßig verletzt wird. \n
Wenn ein Land gefunden wird, dann soll es gutes Land sein.\n
gutes Land soll zunächst nicht größer als 10 Ha (100.000 qm) sein, um in Ehrfurcht eine auch nur ansatzweise angemessene Relation zur Anzahl der Menschen herzustellen.\n
Das erworbene gute Land soll von Piraten nicht begrenzt werden. \n
Wir sind der Ansicht, dass jedem Menschen, der noch nicht einmal gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen hat, der Aufenthalt auf zumindest 2 qm Land in der Bundesrepublik Deutschland auch zu Lebzeiten nicht dauerhaft verwehrt werden sollte, sofern er oder sie dies ausdrücklich und für die Zukunft dauerhaft wünscht, da dies mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar ist. \n
In Notsituationen soll der Aufenthalt auf diesem unseren Landgut jedem Piraten gestattet sein, so, wie er in Situationen lebensbedrohender Not auch jedem anderen Menschen gestattet sein soll. Gutes Land soll daher weder als Müllkippe, noch als Umschlagsplatz von Waren missbraucht werden dürfen, die Menschenleben akut gefährden. Auch eine Beerdigung soll auf gutem Land nicht dauerhaft verwehrt werden, sofern die betroffene Person sich dies ausdrücklich gewünscht hat, oder diese auf gutem Land verstorben ist.\n
Erholung und Nichtstun in friedlicher Absicht sollen nicht verboten sein. \n
Wir sehen es von daher als angemessen an, dass ein Vorstandsmitglied der Piratenpartei in dem Falle, dass dieser Pirat der Aufforderung durch eine Institution des öffentlichen Rechts nachkommen soll, dieses gute Land zu begrenzen, im Zweifel lieber seinen oder ihren Rücktritt vom Amt anbieten sollte, als einer solchen Aufforderung nachzukommen, um seinen oder ihren guten, ehrbaren Ruf als Pirat im Ansehen der Menschheit nicht übermäßig zu beschmutzen. \n
Ansonsten sollen auch Vorstandsmitgliedern der Piratenpartei keine besonderen Rechte oder Pflichten betreffend dieses guten Stück Lands auferlegt werden, welches eine besondere Form der Teilhabe innerhalb der Piratenkultur repräsentiert.\n
Dieses Gebot soll Respekt und Anerkennung von Basisdemokratie aufzeigen.\n
Auf dem Land soll ein kleiner Brunnen gegraben, und es soll klares Wasser in angemessenem Umfang gefördert werden können, um mittels eines Bachlaufs eine Verbindung zu einem größeren See herzustellen, und um notfalls Trinkwasser zu haben.\n
Das Land soll in angemessenem Umfang von Menschen besucht werden dürfen. Obst- und Gemüsereste sowie Saatgut im Umfang von einer Handvoll je Mensch und Jahr sollen auf das Land geworfen werden dürfen, um Nahrungsmittel zu erzeugen. Das Land soll nicht übermäßig kommerziell ausgebeutet, maschinell beackert, oder beraubt werden. Mundraub und Selbstversorgung von auf gutem Land lebenden Menschen sollen jedoch erlaubt sein, um an vergangene Situationen von Hunger und Not zu erinnern.\n
Durch Erholung und minimales Handeln soll auch Naturschutz auf gutem Land erlernt und kultiviert werden können. Das ganze Land soll über die Zeit gesehen vielmehr die Funktion eines von der Weisheit der Menschen errichteten Denkmals einnehmen. \n
Aus diesem Grund sollen auch Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland, sowie der Europäischen Union und der Vereinten Nationen in angemessener Form auf diesem Land zur Geltung gebracht werden können, sofern dies seitens der Versammlung der Piratenpartei NRW als notwendig erachtet wird, um ein gutes Stück Land zu erhalten.\n
Auf gutem Land soll der Mensch sein eigenes Haus erbauen dürfen, um es zu bewohnen.\n
Sofern ein Vorstand der Piratenpartei NRW beabsichtigt, gutes Land für die Piratenpartei zu erwerben, so soll er dies zur Beschlussfassung auf dem nächsten Landesparteitag einreichen. \n
Gutes Land soll möglichst nicht allzu viel vom Hab und Gut anderer Menschen nehmen.\n
Der Kaufpreis des ersten guten Stück Landes soll 1000 Euro in bar entsprechen.\n
Auf gutem Land sollen Werte wie Würde, Ehrbarkeit, Rechtschaffenheit und Weisheit, Schutz der Familien, der Unterhalt ihrer Kinder, Chancengerechtigkeit und Teilhabe praktiziert und kultiviert werden dürfen.\n
Jeder Pirat soll das Recht haben, ein solch kleines Stück Land auf eigenem Hab und Gut zu errichten, hierfür beizeiten ein gutes Stück Land zu erwerben, und auch beizeiten ein gutes Stück Land zu vererben, sofern hierbei nicht andere wichtige Rechte übermäßig verletzt werden. \n
Der Verkauf guten Landes soll nicht beabsichtigt sein.\n
Auf dem Land soll nur ein Schild errichtet werden. \n
Auf dem Schild soll Neuland stehen.\n
", "remarks": "Was ist angemessenes Handeln?\nDer Antragsteller sieht dieses Positionspapier als zulässig im Sinne von Art. 9 GG an.\n
Begründung:\n
ausgleichende Gerechtigkeit.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2019.1/Antr%C3%A4ge/WP001.0", "id": "WP001.0", "title": "Organspendeausweis", "author": "Sandra Leurs", "type": "Wahlprogramm", "summary": null, "topic": "Gesundheit", "text": "Die Piratenpartei NRW möge zum Punkt Gesundheitspolitik, den Punkt 26.0 zufügen und abstimmen.\nDie Piratenpartei unterstützt die von der Bundesärztekammer favorisierte Widerspruchslösung bei der Organspende. Der mögliche Widerspruch soll dabei auf einem Organspendeausweis vermerkt sein. Eine formlose Erklärung, die mitgeführt wird, soll dabei genauso Gültigkeit haben. Eine Registrierung in einem Widerspruchs- oder Organspenderegister lehnen wir ab.\nWeitere Änderungen des Transplantationsgesetzes, die eine Schwächung der Rechte von Organspendern beinhalten, lehnen wir ebenfalls ab. So soll auch weiterhin die Hirntodfeststellung von zwei unabhängigen Ärzten, die nicht an der Transplantation beteiligt sind, nach einem festen Ablauf durchgeführt werden. \nEbenso beibehalten soll die Informationspflicht der Krankenkassen werden.\n
", "remarks": "[[Beschreibung::Fast 10.000 Organe [1] werden derzeit in Deutschland benötigt. Dem entgegen stehen im Durchschitt ca. 1000 Spender im Jahr [2018: 955], obwohl einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über 84% der Befragten [2] einer Organ- oder Gewebespende positiv gegenüber stehen. Den Schritt die eigene Entscheidung schriftlich (z. B. auf einem Organspendeausweis) zu dokumentieren haben dagegen nur 39%.\nDie Widerspruchslösung soll hier die Spende erleichtern. Wie auch bei der Entscheidungslösung bleibt jeder frei in der eigenen Entscheidung. Angehörige können weiterhin angehört, sowie an der zu erfolgenden Hirntodfeststellung [3] beiwohnen. Da ein Widerspruch nicht begründet werden muss, ist auch der Schritt der Rechtfertigung nicht notwendig. \n
[1] https://www.dso.de/SiteCollectionDocuments/DSO_Jahresbericht_2018.pdf\n[2] https://www.organspende-info.de/fileadmin/Organspende/05_Mediathek/04_Studien/BZgA_Studie_Organspende_2018_Ergebnisbericht.pdf\n[3] https://www.organspende-info.de/organspende/hirntod.html]]\n
" } ]