Der Landesparteitag BW möge beschließen:\n
Über die Anlage sogenannter Popup-Lanes hinaus werden in den Städten systematisch dauerhaft Radwege auf Kosten von PKW-Spuren geschaffen, um die nötige Verkehrswende für Klimaschutz und lebenswerte Städte voranzutreiben.\n
", "remarks": "Die autogerechte Stadt, besonders schlimm in Städten wie Stuttgart, Reutlingen usw. zu erleben, hat sich verkehrlich und hinsichtlich Realitäten in der Stadt längst überlebt. Nur eine starke Reduktion des motorisierten Individualverkehr kann hier entscheidende Fortschritte hinsichtlich Luftqualität, Treibhausgas-Emissionsvermeidung, gesünderem Leben sowie erhöhter Aufenthaltsqualität in den Städten bringen. Parallel ist trotz der aktuellen Rückgänge im ÖPNV dieser natürlich weiter auszubauen und möglichst rasch eine Nahverkehrsabgabe für ihn einzuführen, um seine Finanzierung u.a. auch in Krisensituationen wie Pandemien zu sichern.\n
", "result": -1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/SA0006", "id": "SA0006", "title": "Positionspapier: Wald gezielt mit neuen Baumarten umbauen", "author": "Orca", "type": "Sonstiges", "text": "Wir werden den systematischen Waldumbau (auf wissenschaftlicher Basis) für den Klimawandel rasch angehen.\n
Weil durch den Klimawandel viele seit langem einheimische Baumarten absterben bzw. nicht mehr lange überleben werden, wird der Wald systematisch durch Arten aufgeforstet, die die neuen, trockeneren und heißeren Bedingungen im Sommerhalbjahr vertragen und auch eine minimale Kälteresistenz für den Winter aufweisen.\n
", "remarks": "Die Fichten sind nicht nur in BW, sondern deutschlandweit am Absterben (sie können zwar sogar in Permafrostzonen wachsen, aber hier sind sie jetzt ganz offensichtlich fehl am Platze). Auch die Buchen scheinen in das große Sterben überzugehen, wie jüngste Waldbegehungen in BW gezeigt haben. Selbst Eichen zeigen mittlerweile Streßerscheinungen.\n
Da unsere Wälder im Bestand so nicht zu halten sind, wird proaktiv mit geeigneten Arten (z.B. Vogelkirschen, Douglasien und Silberlinden) neu aufgeforstet, um den Wald auf den Klimawandel vorzubereiten und dauerhaft zu sichern. Das Ziel ist ein möglichst resilienter Mischwald, der idealerweise auch noch geeignet ist, Holz aus ihm zu gewinnen z.B. für den klimapolitisch sinnvollen Umstieg von Beton auf Holz als Gebäudebaumaterial.\n
Die menschliche Klimaerwärmung geschieht viel zu schnell, als dass der Wald sich von selber an diese Veränderung anpassen kann.\n
", "result": -1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/S%C3%84A0008", "id": "SÄA0008", "title": "Änderung der Finanzordnung: Strafen; oder ordentliche Umsetzung", "author": "Septerra", "type": "Satzung", "text": "Der Landesparteitag beschließt die Streichung folgendes Paragraphen\n
Abschnitt B: Finanzordnung\n§ 5 Buchungssystem / Gebühren\nalt: \n
(1) Die Untergliederungen sind verplichtet ihre Buchungsunterlagen quartalsweise dem Landesverband zur Buchung vorzulegen. Die Übergabe erfolgt bis zum 30. Tag des Folgemonats eines Quartals.\n
(2) Der Landesverband kann Gliederungen, die nach dem 30. Tag des Folgemonats eines Quartals die Unterlagen einreichen, eine Gebühr in Höhe von 50 Euro geltend machen. Bei einem weiteren Verzug von einem Monat erhöht sich die Gebühr von 50 Euro auf 150 Euro.\n
(3) Bei einer Verzögerung von mehr als 2 Monaten nach der Abgabefrist (1) ist eine Ordnungsmaßnahme nach §6 (6) der Bundessatzung begründet.\n
", "remarks": "Aktuell ist die Satzung zwar Eindeutig, wurde aber nicht von vorhergehenden Vorständen umgesetzt, sodass noch Strafen von über 2.000 € ausstehen. Im Falle einer Streichung wird ersatzlos auf 0 gesetzt, sollte der Antrag jedoch abgelehnt werden und die Handhabe gestützt, werden die ausstehende Betrag umgehend eingefordert\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/S%C3%84A0009", "id": "SÄA0009", "title": "Einzelvertretungsberechtigungen", "author": "Septerra", "type": "Satzung", "text": "Der Landesparteitag beschließt den folgenden Punkt unter §9a (Vorstand) hinzuzufügen\n
(7a) Die Vorstände sind unabhängig von ihrer Amtsbezeichnung Einzelvertretungsberechtigt\n
", "remarks": "Aktuell ist in der Satzung keine Vertretungsberechtigung vorhanden wodurch der Vorstand in der Regel für Verträge gemeinsam Unterzeichnen muss. Im Falle des Vorstandes 2019/2020 ist dies postalisch und bei unverzüglicher Unterschrift nicht unter 10 Tagen möglich.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/S%C3%84A0010", "id": "SÄA0010", "title": "Ungerade Anzahl an Vorständen", "author": "Septerra", "type": "Satzung", "text": "Der Landesparteitag beschließt die Satzung wie folgt zu ändern: \n
§9 Abs. 1 alt: \n
Der aus mindestens drei Personen bestehende Vorstand des Landesverbandes wird vom Landesparteitag gewählt. Der Landesparteitag bestimmt dabei, wer dem Vorstand vorsitzt, wer das den Vorsitz führende Vorstandsmitglied vertritt und wer für die Finanzangelegenheiten zuständig ist. Zusätzlich können vom Landesparteitag weitere das den Vorsitz führende Vorstandsmitglied vertretende Vorstandsmitglieder gewählt werden. Alle anderen Aufgaben des Vorstandes verteilt dieser in seiner Geschäftsordnung gemäß Absatz (8).\n
§9 Abs. 1 neu: \n
Der aus mindestens drei Personen bestehende Vorstand des Landesverbandes wird vom Landesparteitag in ungerader Anzahl gewählt. Der Landesparteitag bestimmt dabei, wer dem Vorstand vorsitzt, wer das den Vorsitz führende Vorstandsmitglied vertritt und wer für die Finanzangelegenheiten zuständig ist. Zusätzlich können vom Landesparteitag weitere das den Vorsitz führende Vorstandsmitglied vertretende Vorstandsmitglieder gewählt werden. Alle anderen Aufgaben des Vorstandes verteilt dieser in seiner Geschäftsordnung gemäß Absatz (8).\n
", "remarks": "Die Diskussion wie die Anzahl an Vorständen eine mögliche Patt-Situation verursachen kann muss auf das wesentliche verlagert werden. Die mehrheitlichen Beschlüsse werden abseits der Sitzung im Umlauf beschlossen. Umlaufbeschlüsse bei einer geraden Zahl zu einer Person weniger \n
Bsp 5 zu 6\nsind im ungeraden Beispiel mehrheitlich (über 50 %) bei 3 Stimmen anzunehmen oder abzulehnen, während im geraden Fall bereits 4 Stimmen notwendig sind (wie ebenfalls bei 7, jedoch wäre die Ausgleichsmaße größer)\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/S%C3%84A0011", "id": "SÄA0011", "title": "Kreisorganisationen streichen", "author": "Septerra", "type": "Satzung", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, den §15 - Kreisorganisationen ersatzlos zu streichen.\n
", "remarks": "Kreisorganisationen sind per Satzung keine Gebietsgliederungen im Sinne des § 7 PartG. Dies bedeutet, dass eine entsprechend gegründete Organisation im Falle von Untätigkeit oder sonstigem negativem Auffallen, nicht durch eine OM aufgelöst werden kann und weiter als Gebietsleiche existiert auch eine Ahndung bei Fehlverhalten kann nicht umgesetzt werden.\n
Ferner kann eine Gruppe sich nach Vereinsrecht generell selbst gründen, ohne zusätzlichen Aufwand für die Partei zu produzieren. Einen, in der Satzung verankerten, Kreisgruppensprecher, der keine Beauftragung durch den Landesvorstand erhält, ist letztlich ledigliche eine weiterhin, ohne besonderen Status, existente Person.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/S%C3%84A0012", "id": "SÄA0012", "title": "Kreisorganisationen streichen, virtuelle Kreisverbände in die Satzung", "author": "Septerra", "type": "Satzung", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, den §15 - Kreisorganisationen durch den nachfolgenden Paragraphen zu ersetzen.\n
§ 15 Virtuelle Kreisverbände\n
(1) Mitglieder welche in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt wohnen für die noch keine Kreisverband existiert können sich in einem virtuellen Kreisverband (vKV) organisieren. Das Gebiet des vKV entspricht dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt.\n
(2) Ein vKV ist keine Gliederung im Sinne des Parteiengesetzes. Die Geschäfte werden weiterhin vom Landesvorstand geführt.\n
(3) Die Bildung eines vKV erfolgt im Rahmen einer, durch den Landesvorstand einberufenen Mitgliederversammlung der im Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt erfassten Mitglieder. Die Mitglieder wählen folgende Piraten:\n
\nOrgapirat des vKV, verantwortlich für die Betreuung der Mitglieder des vKV und Beantragung der Gelder beim Landesverband, Planung mit dem Landesvorstand hingehend Mitgliederversammlungen\n Pressepirat des vKV, verantwortlich für die Kontakte zur örtlichen Presse\n\n
(4) Die von der Mitgliederversammlung bestimmten Piraten werden vom Landesvorstand entsprechend der Wahl beauftragt. Sie nehmen diese Funktion so lange wahr bis der Landesvorstand die Beauftragung widerruft, sie die Beauftragung zurückgeben oder die Mitglieder des vKV einen anderen Piraten wählen. \n
(5) Wenn der vKV nicht mehr agiert und die Verantwortlichen keine Berichte nach Beauftragten-Geschäftsordnung liefern, ist dem Landesvorstand vorbehalten, die Beauftragungen zu entziehen und in einer neuen Mitgliederversammlung die Möglichkeit geben, neue Verantwortliche wählen zu lassen. Sollte dies nicht gelingen, wird der vKV als obsolet betrachtet und ist nicht weiter handlungsbefugt.\n
", "remarks": "Kreisorganisationen sind per Satzung keine Gebietsgliederungen im Sinne des § 7 PartG. Dies bedeutet, dass eine entsprechend gegründete Organisation im Falle von Untätigkeit oder sonstigem negativem Auffallen, nicht durch eine OM aufgelöst werden kann und weiter als Gebietsleiche existiert auch eine Ahndung bei Fehlverhalten kann nicht umgesetzt werden.\n
Das vorliegende Konzept von Rheinland-Pfalz ist wenigstens, was die Personalien angeht, etwas beständiger. Die zuständigen Piraten werden erst von der Mitgliederversammlung gewählt und anschließend vom Landesvorstand beauftragt.\n
" }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/S%C3%84A0013", "id": "SÄA0013", "title": "Unsere Ziele", "author": "Colorofthenight", "type": "Satzung", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen,\n
Modul 1\ndas Kapitel \"Unsere Ziele\" in das Wahlprogramm 2021 zu übernehmen\n
Modul 2\neinen Absatz \"Digitalisierung\" wie folgt einzufügen:\n
Die Voraussetzungen für Homeoffice und Homeschooling müssen dauerhaft geschaffen werden. Die Piratenpartei setzt sich für eine flächendeckende Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten durch das Land ein. Jeder Haushalt muss zudem durch einen schnellen Glasfaseranschluss die Möglichkeit zur Übertragung großer Datenmengen erhalten, damit das Arbeiten von zu Hause aus möglich ist.\n
Modul 3\neinen Absatz \"Klimaneutralität\" wie folgt einzufügen:\n
Das Land Baden-Württemberg muss angesichts der sich beschleunigenden Erderwärmung in seinem Zuständigkeitsbereich alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen, damit das 1,5-Grad-Ziel noch erreicht werden kann. Wir begrüßen den Ausbau des Radwegenetzes, fordern aber darüber hinaus einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr. Alle neuen Investitionen müssen zwingend auf Klimaneutralität geprüft werden.\n
", "remarks": "Modul 1 ist Beschlusslage.\nModul 2 ist Kernforderung der Piratenpartei.\nModul 3 ist für eine zukunftsgerichtete Partei dringend erforderlich.\n
", "result": -1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/S%C3%84A0014", "id": "SÄA0014", "title": "Kreisorganisationen streichen, virtuelle Kreisverbände in die Satzung", "author": "Murgpirat", "type": "Satzung", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, den §15 - Kreisorganisationen durch den nachfolgenden Paragraphen zu ersetzen. Dieser Antrag steht in Konkurrenz zum bereits eingereichten SÄA0012 und ändert/ergänzt den Originalantrag um praxisrelevante Teile.\n
§ 15 Virtuelle Kreisverbände\n
(1) Mitglieder, welche ihren angezeigten Wohnsitz in einem Stadt- oder Landkreis ohne Kreisverband haben, können sich in einem virtuellen Kreisverband (vKV) organisieren. Das Gebiet des vKV entspricht einem oder mehreren Stadt- oder Landkreise. \n
(2) Ein vKV ist keine Gliederung im Sinne des Parteiengesetzes. Die Geschäfte werden weiterhin vom Landesvorstand geführt. \n
(3) Die Kommunalpolitik in ihrem Tätigkeitsgebiet ist eigene Aufgabe des vKV. Die Mitgliedersammlung beschließt über Programm und politische Positionen für das entsprechende Tätigkeitsgebiet.\n
(4) Die Bildung eines vKV erfolgt im Rahmen einer, durch den Landesvorstand einberufenen Mitgliederversammlung der im Gebiet der im Gebiet des Stadt- oder Landkreises erfassten Mitglieder. \n
Die Mitglieder wählen eine/n Vorsitzende/r des vKV (\"Kreisverbandsvorsitzende/r\"), verantwortlich für die Betreuung der Mitglieder des vKV und Beantragung der Gelder beim Landesverband, sowie gemeinsamt mit dem Landesvorstand der Planung und Durchführung von Mitgliederversammlungen. \nOptional kann zudem ein/e Pressesprecher/in des vKV, verantwortlich für die Kontakte zur örtlichen Presse, gewählt werden.\n
(5) Die von der Mitgliederversammlung bestimmten Piraten werden vom Landesvorstand entsprechend der Wahl beauftragt. Sie nehmen diese Funktion so lange wahr bis der Landesvorstand die Beauftragung widerruft, sie die Beauftragung zurückgeben oder die Mitglieder des vKV einen anderen Piraten wählen. Ein Widerruf der Beauftragung durch den Landesvorstand muss begründet werden. Den Mitgliedern des vKV steht es frei, die/den frühere/n Beauftragten erneut zur/m Vorsitzenden zu bestimmen. \n
(6) Wenn der vKV nicht mehr agiert und die Verantwortlichen keine Berichte nach Beauftragten-Geschäftsordnung liefern, ist dem Landesvorstand vorbehalten, die Beauftragungen zu entziehen und in einer neuen Mitgliederversammlung die Möglichkeit geben, neue Verantwortliche wählen zu lassen. Sollte die Wahl neuer Verantwortlicher nicht gelingen, wird der vKV per Beschlussfassung des Landesvorstands als aufgelöst erklärt und ist nicht weiter handlungsbefugt.\n
(7) Die Auflösung des vKV kann zudem mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung des vKV beschlossen werden.\n
", "remarks": "Der Antrag steht in Konkurrenz zu SÄA0012 von Septerra. Die Änderungen wurden bereits auf der Diskussionsseite zum Originalantrag aufgeführt. Septerra hat aus Zeitgründen darum gebeten, die Änderungen als Konkurrenzantrag einzureichen.\n
Der Originalantrag SÄA0012 basiert auf der in der Satzung RLP unter § 4.4a beschlossenen Regelung. Hauptproblem ist dabei, dass die dort erwähnten \"kreisfreien Städte\" in BaWü als \"Stadtkreis\" bezeichnet werden. Somit ist SÄA0012 ohne Änderung sachlich falsch.\n
Weitere Änderungen und Ergänzungen ergeben sich aus der Praxis der bisher einzigen existenten Kreisorganisation nach bisherigem §15, der Kreisgruppe Mittelbaden. Nachfolgend die Änderungen zu SÄA0012 im Einzelnen:\n
zu (1):\nÄnderung \"kreisfreie Stadt\" zu \"Stadtkreis\", siehe oben. Zudem die Möglichkeit, einen vKV auch über mehrere Stadt- und Landkreise zu bilden. Ohne diese Formulierung wäre ein vKV Mittelbaden nicht möglich, da hier der Stadtkreis Baden-Baden, der vollständig vom Landkreis Rastatt umschlossen ist, zu einer vKV zusammengefasst werden. \n
zu (2): unverändert aus SÄA0012 übernommen\n
zu (3): Neu eingefügt. Die Aufgabe und Beschränkung der Tätigkeit auf das eigene Gebiet wurde aus Punkt 6 des bisherigen §15 übernommen.\n
zu (4): Stadt-/Landkreis wieder geändert. Zudem wurde der Begriff \"Orgapirat\" durch \"Vorsitzende/r des vKV\" (bzw. Kreisverbandsvorsitzende/r) geändert. Aus \"Pressepirat\" wurde \"Pressesprecher\". Die Wahl von Pressesprecher/in ist optional.\n
Die Umbenennung der Posten ist für die Außenwirkung unerlässlich. Es macht in der Öffentlichkeit einen Unterschied, ob ein \"Orgapirat\" ein Statement abgibt, oder ob das der Kreisverbandsvorsitzende tut. Eigentlich ist das ganze Konstrukt eines vKV ebenfalls nur der Außenwirkung geschuldet. Im Prinzip würden für diese Fälle Zusammenkünfte am Stammtisch ausreichen. Eine Pressemitteilung des \"Piratenstammtisch Mittelbaden\" fliegt aber direkt in die Tonne, während die PM des \"vKV Mittelbaden\" vielleicht zumindest gelesen wird.\n
Die Wahl eines Pressesprechers sollte zudem optional sein. Wenn der vKV nur eine Handvoll Aktive hat, muss man nicht unnötig Pöstchen schaffen. Das kann der/die Vorsitzende noch mitmachen.\n
zu (5):\nAls die Kreisgruppe Mittelbaden gegründet wurde, war die Beauftragung des Sprechers durch den LaVo in der von mir entworfenen Satzung vorgesehen. Dieser Punkt wurde durch die Mitglieder explizit abgelehnt. Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Beauftragung, aber der LaVo muss die Entscheidung dann explizit begründen und wenn die Mitglieder die selbe Person trotzdem haben wollen, sollte dies möglich sein. Hat was mit dem Bottom-Up-Gedanken in der Partei zu tun. Das Misstrauen der Mitglieder gegenüber Landes- und Bundesvorstand hat in der Partei lange Tradition. Mit der hier vorgeschlagenen Ergänzung sollten also auch die kritischen Stimmen in der Basis beruhigt sein.\n
zu (6):\nDer vKV sollte nicht einfach so als obsolet betrachtet werden, sondern der LaVo sollte den vKV mittels förmlichem, dokumentierten Beschluss auflösen. Die Ergänzung gegenüber SÄA0012 soll die Formerfordernis klarstellen.\n
zu (7):\nErgänzung zum Originalantrag. Der vKV sollte sich natürlich auch selbst auflösen können.\n
\nWie oben schon angemerkt, sind die Änderungen mit dem Original-Antragsteller besprochen. Ich als Antragsteller des Konkurrenzantrags kann leider nicht persönlich beim LPT anwesend sein, bitte aber dennoch darum, diese Fassung anzunehmen. Derzeit ist die Kreisgruppe Mittelbaden die einzige Organisationseinheit, die von der Änderung von §15 betroffen wäre. Daher ist es wichtig, dass die Änderungen auch zur realen Praxis passen.\n
Der Landesparteitag möge beschließen, einen neuen § 7a mit dem Titel „Mindestanforderungen an die Kommunikation der nachgeordneten Gliederungen an den Landesverband“ einzufügen. Dieser neue Paragraph hat folgenden Inhalt:\n
\"(1) Wenn eine unmittelbar dem Landesverband nachgeordnete Gliederung zu einer Mitgliederversammlung einlädt, dann ist der Vorstand des Landesverbandes hierüber unverzüglich zu informieren. Die Information hat den Wortlaut der Einladung, Zeitpunkt und Form des Versandes sowie die vorläufige Tagesordnung zu enthalten.\n
(2) Wenn eine unmittelbar dem Landesverband nachgeordnete Gliederung eine Mitgliederversammlung durchgeführt hat, dann ist eine von Versammlungsleitung und Protokollierendem unterzeichnete Abschrift des Protokolls der Mitgliederversammlung beim Vorstand des Landesverbandes zu hinterlegen. Dies hat innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung zu erfolgen. Diese Frist kann durch den Vorstand des Landesverbandes auf acht Wochen verlängert werden, wenn innerhalb der zweiwöchigen Frist eine Abschrift in Textform übersandt wird.\n
(3) Sofern auf einer Mitgliederversammlung nachgeordneten Gliederung eine Vorstandswahl stattgefunden hat, sind dem Vorstand des Landesverbandes die Namen und Mitgliedsnummern sowie Kommunikationsadressen (E-Mail und Telefonnummer) der Mitglieder des Gliederungsvorstandes unverzüglich mitzuteilen.\n
(4) Sofern Mitglieder eines Gliederungsvorstandes aus diesem Vorstand ausscheiden, ist dies dem Vorstand des Landesverbandes unverzüglich durch den verbliebenen Vorstand anzuzeigen. Sollte der gesamte Vorstand zurücktreten, ist diese Mitteilung durch das Mitglied vorzunehmen, das bisher den Vorsitz des Gliederungsvorstandes innehatte.\n
(5) Wenn im Verbandsgebiet einer nachgeordneten Gliederung bzw. dieser nachgeordneten Gliederungen Ordnungsmaßnahmen angeordnet werden, dann hat sie hierüber den Vorstand des Landesverbandes unverzüglich zu informieren. Diese Information enthält Angaben dazu, gegen wen die Ordnungsmaßnahme gerichtet ist, den Zeitpunkt der Anordnung und die Art und den Umfang der Ordnungsmaßnahme. Des Weiteren ist seitens des anordnenden Organs eine Dokumentation der mit der OM befassten Sitzungen mit ihren wesentlichen Inhalten zu übermitteln. Dabei muss aus der Dokumentation nachvollziehbar sein, in welchem Umfang den mit der Ordnungsmaßnahme Belegten Gelegenheit zu rechtlichem Gehör gewährt wurde und welche Abwägungen für den Beschluss zur Anordnung erheblich waren.\n
", "remarks": "Der SÄA008 des BPT 2019.2 besagt in Punkt 6, dass dieser ab Ende 2020 auch für Untergliederungen gilt. Somit konnten noch Anpassungen gemacht werden, dass nicht nur unmittelbar nachfolgende Gliederungen meldepflichtig sind, sondern alle (bei 5 Gliederungen geringer Aufwand).\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/S%C3%84A0016", "id": "SÄA0016", "title": "Redaktionelle Änderung der Landessatzung §11 (1)", "author": "Septerra", "type": "Satzung", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, den §11 (1) der Landessatzung dahingehend zu korrigieren, dass ein \"mindestens\" gestrichen wird.\n
ALT:\n
(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit mindestens mindestens doppelt so vielen gültigen Ja- wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. \n
NEU:\n
(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja- wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden.\n
", "remarks": "Redaktionelle Korrektur\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/S%C3%84A0017", "id": "SÄA0017", "title": "Änderung des Einreichungsverfahren für Satzungsänderungsanträge und Programmanträge.", "author": "Septerra", "type": "Satzung", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, die Landessatzung §11 (2) dahingehend zu ändern, dass Anträge hauptsächlich über das durch den Landesvorstand bereitgestellte Antragsportal zu stellen sind, jedoch im technischen Notfall weiter an die Vorstandsadresse (Mail) übertragen werden können.\n
ALT:\n
(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung oder Programmänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des Landesparteitages in Textform beim Vorstand eingegangen ist oder in einem dafür vorgesehenen elektronischen Verfahren eingereicht wurde. \n
NEU:\n
(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung oder Programmänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des Landesparteitages in Textform in einem dafür vorgesehenen elektronischen Verfahren eingereicht wurde, oder bei Nichterreichbarkeit dieses Verfahrens und innerhalb der Frist per Mail an die bekannte Vorstandsadresse übersendet wurde.\n
", "remarks": "Aktuell können Anträge über das Antragsportal gestellt werden, oder per Mail an den Vorstand gestellt werden. Da die Anträge dennoch ins Antragsportal übertragen werden sollen, entsteht an dieser Stelle ein 100-prozentiger Merhaufwand.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0014", "id": "WP0014", "title": "Unsere Ziele", "author": "Colorofthenight, Volker Dyken, Captain Backnang, NopperStopper", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen,\n
Modul 1\ndas Kapitel \"Unsere Ziele\" in das Wahlprogramm 2021 zu übernehmen\n
Modul 2\neinen Absatz \"Digitalisierung\" wie folgt einzufügen:\n
Die Voraussetzungen für Homeoffice und Homeschooling müssen dauerhaft geschaffen werden. Die Piratenpartei setzt sich für eine flächendeckende Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten durch das Land ein. Jeder Haushalt muss zudem durch einen schnellen Glasfaseranschluss die Möglichkeit zur Übertragung großer Datenmengen erhalten, damit das Arbeiten von zu Hause aus möglich ist.\n
Modul 3\neinen Absatz \"Klimaneutralität\" wie folgt einzufügen:\n
Das Land Baden-Württemberg muss angesichts der sich beschleunigenden Erderwärmung in seinem Zuständigkeitsbereich alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen, damit das 1,5-Grad-Ziel noch erreicht werden kann. Wir begrüßen den Ausbau des Radwegenetzes, fordern aber darüber hinaus einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr. Alle neuen Investitionen müssen zwingend auf Klimaneutralität geprüft werden.\n
", "remarks": "Modul 1 ist Beschlusslage.\nModul 2 ist Kernforderung der Piratenpartei.\nModul 3 ist für eine zukunftsgerichtete Partei dringend erforderlich.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0015", "id": "WP0015", "title": "Programmanpassung an den neuen Medienstaatsvertrag", "author": "S3sebastian", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen den Punkt \"Rundfunkstaatsvertrag an technische Realität anpassen\" durch die nachfolgenden Module zu ersetzen, welche eine entsprechende Mehrheit finden.\n
Modul 0 und Überschrift:\nFür eine freiheitliche Medienpolitik\n
Wir Piraten lehnen viele Regelungen des neuen Medienstaatsvertrags ab.\n
Modul 1:\nDie Notwendigkeit, für Streams eine Zulassung einzuholen, lehnen wir unabhängig von Inhalt und Zuschauerzahl des Angebots ab.\n
Modul 2:\nDer faktische Zwang für journalistische Angebote, zu denen auch Websites und Blogs zählen können, sich einer Selbstregulierung oder der Kontrolle durch die zuständige Landesmedienanstalt zu unterwerfen, gefährdet die Freiheit der Berichterstattung ist daher für uns inakzeptabel. Insbesondere kritisch sehen wir hier, dass Angebote auch sanktioniert oder verboten werden können, obwohl die Veröffentlichungen nicht strafrechtlich relevant sind, dies öffnet staatlicher Zensur Tür und Tor.\n
Modul 3:\nDass über die Impressumspflicht hinaus eine verantwortliche Person für journalistisch-redaktionelle gestaltete Websites unter Angabe der Anschrift benannt werden soll, lehnen wir aus Gründen des Datenschutzes ab. Insbesondere politisch heikle Recherchen könnten sonst nicht mehr veröffentlicht werden, ohne dass sich Personen ggf. einer akuten Gefährdung aussetzen. \n
Modul 4:\nNutzer sollen selbst entscheiden können, welche Medienangebote für sie relevant sind und welche nicht. Wir sehen es zwar als geboten an die Neutralität der großen Plattformen sicherzustellen, wollen aber keine besondere Hervorhebung bzw. Sichtbarkeit von Inhalten staatlich vorschreiben.\n
", "remarks": "Der Rundfunkstaatsvertrag soll durch einen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Da dies auch Ländersache ist, sollten wir uns als Landesverband positionieren und unser Programm entsprechend anpassen.\nWas kommen soll ist hier beschrieben:\n[1]\n
Unsere bisherige Position:\nBW:Programm#Rundfunkstaatsvertrag_an_technische_Realit.C3.A4t_anpassen\n
Der neue Medienstaatsvertrag im Volltext (Diskussionsentwurf):\n[2]\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0016", "id": "WP0016", "title": "Ablehnung von sogenannter intelligenter Videoüberwachung und automatisierter Gesichtserkennung", "author": "S3sebastian", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen im bestehenden Programmpunkt \"Öffentliche Überwachung einschränken\" nach dem Satz \"Videoüberwachung kann Straftaten nicht verhindern, sondern höchstens verdrängen.\" folgende Texte einzufügen:\n
Modul 1 (Intelligente Videoüberwachung):\n
Auch in der sogenannten intelligenten Videoüberwachung, bei welcher durch Algorithmen auffälliges Verhalten erkannt werden soll, sehen wir keine brauchbare Lösung zur Verbesserung der Sicherheit von Bahnhöfen oder Fußgängerzonen, sondern vor allem die Gefahr, dass Menschen unverschuldet in den Fokus von Sicherheitsbehörden geraten.\n
Modul 2 (Automatisierte Gesichtserkennung):\n
Die Fortschritte bei der automatisierten Gesichtserkennung in den letzten Jahren haben zu Begehrlichkeiten geführt, diese auch im Zusammenhang mit Überwachungskameras einzusetzen. Die Anwendung von Software zur Gesichtserkennung muss unserer Auffassung nach stets die Zustimmung der betroffenen Person voraussetzen. Der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung an allgemein zugänglichen Orten ist damit nicht vereinbar, und daher für private wie auch staatliche Betreiber abzulehnen.\n
", "remarks": "In Mannheim wird die sogenannte intelligente Videoüberwachung bereits getestet.\nAuch Tests für die automatisierte Gesichtserkennung für polizeiliche Zwecke gab es bereits am Bahnhof Südkreuz in Berlin, es ist zu befürchten, dass uns dies auch Baden-Württemberg drohen könnte.\nVon privaten Anbietern gibt es ebenfalls Bestrebungen Kameras zur Gesichtserkennung zu nutzen, um etwa Kunden beim Einkaufen zu tracken um Profile über das Kaufverhalten zu erstellen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0017", "id": "WP0017", "title": "Aktulalisierung Abschnitt Informationsfreiheitsgesetz", "author": "Murgpirat", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, im Abschnitt \"Informationsfreiheitsgesetz\" im Kapitel \"Demokratie, Transparenz und Privatsphäre\", Unterkapitel \"Transparenz\" folgende Änderung durchzuführen:\n
Im letzten Satz des 1. Absatzes \"Das Eckpunktepapier bleibt weit hinter unseren Forderungen zurück.\" ist das Wort \"Eckpunktepapier\" durch das Wort \"Informationsfreiheitsgesetz\" zu ersetzen.\n
", "remarks": "Der Fehler wurde bei der Änderung von 2019.1 mit eingebracht. Wir haben die Änderung des gesamten Abschnitts damals dennoch beschlossen und uns geeinigt, dass die Korrektur beim nächsten Mal eingebracht.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0018", "id": "WP0018", "title": "BW Klimaneutral bis 2035", "author": "Orca", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag BW möge beschließen, folgenden Punkt ins Landtagswahlprogramm aufzunehmen:\n
1. Das Land Baden-Württemberg wird bis 2035 klimaneutral\n2. Schon bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen um 88% gegenüber 2019 reduziert werden\n
", "remarks": "Die Paris-Eckwerte von 2015 sind durch die fortlaufende Forschung längst überholt. Bislang wurden keine nennenswerten Emissionssenkungen erreicht. Auch dadurch fallen Restbudgets für die Emission insbesondere von Kohlenstoffdioxid mittlerweile deutlich kleiner aus als damals angenommen.\n
Zudem müssen die Emissionen von dem Standpunkt der Klimagerechtigkeit betrachtet werden. Damit ist klar, dass keineswegs alle Länder bis zum gleichen Zeitpunkt klimaneutral werden können, sondern es vom aktuellen Emissionsniveau abhängt, wie schnell die Emissionen sinken müssen. Dabei können sich Länder mit niedrigen pro-Kopf-Emissionen im Vergleich zum internationalen Durchschnitt mehr Zeit lassen als solche mit hohen. Baden-Württemberg gehört wie Deutschland insgesamt zu den Ländern mit überdurchschnittlich hohen Emissionen.\n
Grundlage für die auch von F4F geforderte Zielmarke von Klimaneutralität im Jahr 2035 ist eine Berechnung von Prof. Rahmstorf vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung im April 2019.\nDieser Berechnung folgend wird so eine Begrenzung der Temperaturerhöhung auf 1,75 Grad Celsius erreicht.\n(s. https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen/ )\n
Die Scientists for Future Stuttgart haben auf dieser Grundlage die oben in den beiden Punkten genannten Eckwerte für die Klimaneutralität des Landes Baden-Württemberg berechnet.\n
Zur Machbarkeit: \nAn der Corona-Pandemie sieht man deutlich, dass bei entsprechendem politischen Willen viel mehr erreicht werden kann, als die meisten Menschen für möglich gehalten hätten. Somit ist das Ziel bei entsprechender Entschlossenheit sehr wohl erreichbar.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0019", "id": "WP0019", "title": "Studie Klimaneutral BW", "author": "Orca", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag BW möge beschließen, folgenden Punkt ins Landtagswahlprogramm aufzunehmen: \n
Das ZSW (Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg) aktualisiert seinen Forschungsbericht zum Programm: BWPLUS - „Energie, Energiespeichertechnologien“.\n
Die Aktualisierung soll auf Grundlage des Ausstiegspfads des Antrags Klimaneutrales BW bis 2035 mit -88% THG Emissionen bis 2030 erfolgen.\n
", "remarks": "Es gab bereits eine ältere Studie von 2014 dazu ( https://www.zsw-bw.de/fileadmin/user_upload/PDFs/Studien/Systemanalyse/Abschlussbericht_SimBW_2014.pdf )\n, die aber auf den mittlerweile veralteten und nicht mehr zur Situation von BW passenden Paris-Zielen beruhte. Auch der neue, sechste Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC lässt die Spielräume für noch mögliche THG-Emissionen weiter sinken (ist in der Entwurfsphase, Begutachtung und Kommentierung durch Nicht-IPCC-Forscher läuft März/April 2020, die Veröffentlichung ist für Sommer 2021 geplant).\n
Dabei müssen alle Teilbereiche betrachtet werden:\n
\nDer Landesparteitag BW möge beschließen:\n
BW setzt sich dafür ein, dass per (offshore) Windenergie (allgemeiner Erneuerbare Energien)-getriebene Meerwasserentsalzungsanlagen gewonnenes Trinkwasser in die Landeswasserversorgung (Württemberg) sowie die entsprechenden Systeme in den anderen Landesteilen eingespeist wird. Als Resultat: BW ergänzt seine Trinkwasserversorgung entsprechend.\n
", "remarks": "Nicht nur in Berlin-Brandenburg und inzwischen auch sehr stark in Sachsen hat der Klimawandel bereits einen chronischen Wassermangel hervorgerufen. Eine weitere Verschärfung dieses Prozesses bis 2040 ist bereits durch vergangene Treibhausgasemissionen der Menschheit vorprogrammiert, womit diese Klimawandelanpassungsmaßnahme unvermeidlich erscheint.\n
Z.B. war die Landeswasserversorgung 2018 schon fast an der Kapazitätsgrenze angelangt und erhöht jetzt an ihrer Hauptentnahmestelle an der Donau unweit Ulm ihre Kapazität, um weiteren Sommern dieser Art gewachsen zu bleiben, was lokal schon nicht ganz unproblematisch ist.\n
Auf längere Sicht (spätestens 2040) ist hierfür aber nicht mehr viel Spielraum (die abschmelzenden Alpengletscher tun ein Übriges), weshalb der Plan der Energy Watch Group für eine nachhaltige Welt hier auch Anwendung finden muss. S. http://energywatchgroup.org/wp-content/uploads/EWG_LUT_100RE_All_Sectors_Global_Report_2019.pdf ab Seite 94 (desalination).\n
Moderne Meerwasserentsalzungsanlagen sind inzwischen deutlich umweltschonender zu erstellen als früher (Problem: wohin mit dem anfallenden Salz).\n
Zur Erinnerung: die Römer hatten im großteils trockenen Italien schon zu ihrer Zeit Aquädukte gebaut, um solche Wasserversorgungen sicherzustellen, eigentich ist es also ein alter Hut.\n
Damit dürfte ein System von Wasserpipelines nicht nur in die trockensten Regionen Deutschlands (s.o.) erforderlich werden, um die Trinkwasserversorgung sicherzustellen.\n
Davon unbenommen bleibt die mögliche Trennung der Trink- von der Brauchwasserversorgung, um den Bedarf an höchstem Maßstäben genügendem Trinkwasser zu senken.\n
", "result": -1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0021", "id": "WP0021", "title": "Vegane und vegetarische Kantinenangebote sicherstellen", "author": "Orca", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag BW möge beschließen, dass\n
Alle öffentlichen Kantinen und Mensen in BW (dem Land oder seinen Kommunen direkt oder indirekt zugeordneten) werden dazu verpflichtet, neben einem tierischem Gericht stets jeweils mindestens ein veganes sowie ein weiteres vegetarisches Gericht anzubieten.\n
", "remarks": "Dieselbe wie bei den anderen Anträgen zum Thema Fleischkonsum: v.a. Rind- und Schaffleisch sind extrem klimaschädlich (Methanemissionen) und die Fleischproduktion verbraucht viel mehr nutzbare und knappe Landfläche als die Pflanzenproduktion für die menschliche Ernährung.\n
Hiermit wird zudem dem wachsenden Anteil an Veganern und Vegetariern in der Bevölkerung Rechnung getragen.\n
", "result": -1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0022", "id": "WP0022", "title": "Essensangebote in Kantinen nach Klima und Landnutzungsaspekten", "author": "Orca", "type": "Programm", "text": "Programmantrag für den Landesparteitag BW: dieser möge beschließen, dass\n
1. Alle öffentlichen Kantinen und Mensen in Baden-Württemberg (direkt oder indirekt dem Land und seinen Kommunen zugeordnete) müssen ihre Essensangebote im Verhältnis der Klimawirkung und erforderlichen Landnutzung ihrer angebotenen Speisen gestalten. D.h. die klimaschädlichsten und landnutzungsintensivsten Angebote wie Rindfleisch werden am seltensten auf der Speisekarte stehen und die besten, schonendsten Angebote ebenfalls nach dem Stand der Forschung entsprechend viel häufiger.\n
2. Entsprechend wertende/sortierende/... Tabellen werden an geeigneter Stelle erstellt\n
3. Eine Abweichung von bis zu 20% bei den einzelnen Nahrungsmitteln von den Tabellen ist erlaubt, um die logistische Herausforderung für die Betreiber nicht zu groß zu machen.\n
", "remarks": "Es ist eine Umstellung der menschlichen Ernährung notwendig, um wichtige Ziele wie Klimaschutz und den bestmöglichen Erhalt der Artenvielfalt zu erreichen. - Dies ist eine Idee, die durch Gespräche bei Scientists4Future bei mir reifte, auch wenn sie nerdig klingen mag. Es wäre eine sachgerechte, verbotsfreie Art und Weise, mit diesem Thema umzugehen.\n
Praktisch wäre von den klassischen Fleischarten Schweinefleisch das, was so noch am häufigsten auf die Speisekarte kommt, Geflügel etwas seltener, Rindfleisch am seltensten und alles vom Schaf am zweitseltensten. Fisch käme öfter als Fleisch ins Angebot; am besten von typischen Mittagsessenkomponenten schneiden Wurzelgemüse wie Kartoffeln, Spargel, Karotten usw. ab zusammen mit Leguminosen wie Erbsen, Bohnen usw., letztere wären daher am häufigsten im Angebot. Auch oberirdisch wachsende Nüsse haben eine hervorragende Klima- und Landnutzungsbilanz. Sojaprodukte als Fleischersatz für den menschlichen Verzehr (nicht als Futtermittel!) schneiden hier auch noch gut ab.\n
", "result": -1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0023", "id": "WP0023", "title": "Subventionen für verträgliche Fleischproduktion", "author": "Oli, Steffi", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge diesen Antrag modular diskutieren und im Falle\nseiner Annahme ins Landtagswahlprogramm aufnehmen.\n
Der Antrag, so er angenommen wird, sollte unterhalb von \"Naturressourcen\nund Immissionen\" am Ende des Abschnitts \"Qualitativ orientierte\nLandwirtschaft\" eingefügt werden.\n
Antragstext:\n
Direkte und indirekte Subventionen für Fleischproduktion sollen an\nMindeststandards zu Umweltschutz und Tierwohl gebunden sein:\n
1. Förderung extensiver Fleischproduktion durch flächengebundene Tierhaltung)* statt Förderung von intensiver Fleischproduktion
\n2. Stallbauförderung in Abhängigkeit von Tierwohlstandards
\n3. Förderung von Futtermittelanbau in Abhängigkeit von einer umweltfreundlichen Stickstoffbillanz
\n4. Investitionsförderung ist zu begrenzen auf Projekte zur Verbesserung von Standards im Umweltschutz und von Standards zugunsten des Tierwohls
\n5. Keine Subventionen für Lebensmittelexporte außerhalb der EU bzw. Rückforderung der Subventionen in solchen Fällen
\n6. Keine Subventionen für Betriebe, in denen nicht alle Mitarbeiter mindestens den Mindestlohn erhalten. Dies betrifft auch Werksverträge. Keine Ausnahmen sind gestattet.
\n
)* Flächengebunde Tierhaltung legt - je nach Tierart - eine bestimmte\nHöchstzahl Tiere pro Hektar fest, die gehalten werden dürfen\n
", "remarks": "Der heute sehr hohe Fleischkonsum verbraucht unnötig viel Fläche\nnutzbaren Landes im Vergleich zu pflanzlichen Nahrungsmitteln und trägt\nso maßgeblich mit zum allgemeinen Artensterben und Umweltschäden bei.\nZudem sind v.a, aber nicht nur, Rindfleisch und Fleisch von Schafen\nbesonders klimaschädlich (Methan-Emissionen).\nDurch eine Anpassung der Subventionspolitik können Anreize geschaffen\nwerden, welche umweltfreundliche und der Umwelt zuträgliche Methoden von\nFutterbau und Tierhaltung fördern.\nBesonders Klima- und umweltschädlich produziertes Fleisch würde teurer\nund daher den Konsum reduzieren, ohne ihn zu verbieten.\n
Hinweis:\n
der Antrag und seine Module wurden auf der virtuellen Marina BW bereits\nvorbesprochen und positiv beurteilt.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0024", "id": "WP0024", "title": "Streichung des Abschnitts \"Elektronische Steuererklärung\"", "author": "Murgpirat", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, das Unterkapitel \"Elektronische Steuererklärung\" im Kapitel \"Steuern und Subventionen\" des Landesprogramms ersatzlos zu streichen.\n
", "remarks": "In der aktuellen Fassung wird gefordert, dass ELSTER nicht nur mit Windows nutzbar sein soll.\nDie unter www.elster.de angebotenen Anwendungen sind zum einen plattformunabhängig über Browser nutzbar, desweiteren gibt es Anwendungen für Windows, Mac und Linux. Ebenfalls gibt es eine Elster-App für Android und iOS.\n
Die bisherige Forderung ist damit obsolet und kann weg.\n
Als Antragsteller kann ich leider nicht persönlich am LPT 2020.1 teilnehmen, ich bitte dennoch um Annahme des Antrags, damit wir nicht längst überholte Inhalte im Programm stehen haben.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0025", "id": "WP0025", "title": "Streichung des Abschnitts \"Elektronische Steuererklärung\"", "author": "Murgpirat", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, das Unterkapitel \"Elektronische Steuererklärung\" im Kapitel \"Steuern und Subventionen\" des Landesprogramms ersatzlos zu streichen.\n
", "remarks": "In der aktuellen Fassung wird gefordert, dass ELSTER nicht nur mit Windows nutzbar sein soll.\nDie unter www.elster.de angebotenen Anwendungen sind zum einen plattformunabhängig über Browser nutzbar, desweiteren gibt es Anwendungen für Windows, Mac und Linux. Ebenfalls gibt es eine Elster-App für Android und iOS.\n
Die bisherige Forderung ist damit obsolet und kann weg.\n
Als Antragsteller kann ich leider nicht persönlich am LPT 2020.1 teilnehmen, ich bitte dennoch um Annahme des Antrags, damit wir nicht längst überholte Inhalte im Programm stehen haben.\n
", "result": -1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0026", "id": "WP0026", "title": "Attraktive Alternativen im Individualverkehr", "author": "S3sebastian", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen im Themenbereich Bauen, Verkehr und Wirtschaft, Unterpunkt Verkehrskonzept des Landesprogramms an geeigneter Stelle folgenden Text einzufügen:\n
Mobilität verbessern im Individualverkehr\n
Um alternative Verkehrsmittel im Individualverkehr attraktiver zu machen, möchten wir diese besser in den Verkehrsfluss integrieren und ihre Fortbewegungsgeschwindigkeit erhöhen.\nDaher wollen wir die zulässige Geschwindigkeit für die Motorunterstützung bei Pedelecs von 25km/h auf 30km/h anheben, sowie bei Fahrzeugen, welche mit der Führerscheinklasse AM gefahren werden dürfen, die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 45km/h auf 50km/h erhöhen.\n
", "remarks": "Statt andere Verkehrskonzepte auszubremsen und einzuschränken und so unattraktiver zu machen, um Leute zum Umstieg auf Alternativen zu bewegen, sollten wir die Qualität der Mobilität insgesamt verbessern.\nHier bietet sich z.B. eine Geschwindigkeitssteigerung bei Pedelecs an. Die Geschwindigkeit von 25km/h mit Motorunterstützung kann auf geraden Strecken teils oft durch reine Muskelkraft überboten werden, daher profitiert man entweder nicht von der Motorunterstützung oder muss langsamer fahren, als man es sonst tun würde. Auch das \"Mitschwimmen\" im Verkehrs in 30er-Zonen würde so erleichtert, woraus eine Erhöhung der Sicherheit durch weniger Überholvorgänge resultieren kann.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0027", "id": "WP0027", "title": "Update Stuttgart 21", "author": "Murgpirat", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, das Kapitel \"Stuttgart 21\" des Landesprogramms durch nachfolgende Neufassung zu ersetzen:\n
Die Piratenpartei setzt sich für einen funktions- und leistungsfähigen Bahnhof in Stuttgart ein, der das Land und seine Bürgerinnen und Bürger finanziell nicht übermäßig belastet. Das als Jahrhundertprojekt beworbene Vorhaben \"Stuttgart 21\", das 100 Prozent Leistungssteigerung für den Bahnknoten Stuttgart bringen sollte, bewältigt nach aktueller Experteneinschätzung jedoch nicht einmal den Bedarf der nächsten zehn Jahre: den integralen Taktverkehr (ITF) und eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen. Im Gegensatz hat das ursprünglich als \"das am Besten geplante Bauvorhaben der Welt\" propagierte Projekt hat den Kostenrahmen gemäß Planung bereits um 3,2 Mrd. Euro gesprengt.\n
Die Piratenpartei fordert daher einen umgehenden Baustopp verbunden mit einer Umplanung des Gesamtkonzepts, um zu retten, was zu retten ist. Trotz des bereits weit fortgeschrittenen Bauvorhabens können die bereits errichteten Bahnstrecken und Tunnel auch anderweitig genutzt werden. Eine entsprechende Überplanung unter Nutzung der bereits erbrachten Bauleistung ist umgehend anzustoßen.\n
", "remarks": "Der Abschnitt Stuttgart 21 war bei meiner Überarbeitung im letzten Jahr bereits veraltet. Jetzt wird es Zeit, das Kapitel neu zu schreiben, um keine überholten Forderungen im Programm zu haben. \n
Der neue Text beschreibt die aktuelle Situation, enthält aber bewusst keine Lösungsansätze, sondern ruft nur allgemein zur Überplanung auf. Mir als Antragsteller fehlt leider die notwendige Sachkenntnis über den aktuellen Bauzustand und die Möglichkeiten der Weiternutzung. Allerdings wird auf den Seiten von http://www.kopfbahnhof-21.de/ geschrieben, dass es auch für die bereits erbrachten Bauleistungen Nutzungsmöglichkeiten gibt. Daher sollten wir uns - bis sich jemand des Themas im Programm annimmt - darauf bauen und den nun eingebrachten Text im Programm verwenden.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0028", "id": "WP0028", "title": "Überarbeitung Barrierefreies Notruf- und Katastrophenwarnsystem", "author": "Murgpirat", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, das Unterkapitel \"3.3.4 Barrierefreies Notruf- und Katastrophenwarnsystem\" im Kapitel \"3.3 Datenschutz\" unter \"3. Demokratie, Transparenz und Privatspähre\" des Landesprogramms wie folgt zu ändern:\n
1. Verlagerung des Unterkapitels 3.3.4 als neuen Punkt 8.4 unter das Kapitel \"8 Inneres und Justiz\"
\n2. Umbenennung zu \"Barrierefreies Notrufsystem\"
\n3. Streichung des letzten Absatz.
\n
(Die genannte Nummerierung der Kapitel entspricht den Kapiteln gemäß Wiki und dient lediglich der besseren Übersicht)\n
Das neue Kapitel unter \"Inneres und Justiz\" soll damit wie folgt lauten:\n
\nBarrierefreies Notrufsystem\n
Wir setzen uns dafür ein, dass in Baden-Württemberg die technische Voraussetzung geschaffen wird, dass die Nothilfe-SMS nicht an mehrere unterschiedliche, netzbetreiber- und blaulichtorganisationabhängige Rufnummern, sondern zentral an die bekannten Nummern 110 bzw. 112 gesendet werden kann. Zudem soll eine Möglichkeit geschaffen werden, Notrufe auch über gängige Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram abzusetzen.\n
In einem nächsten Schritt soll eine App geschaffen werden, welche bereits eine Notrufabfrage tätigt und den Notruf zusammen mit dem genauen Standort mittels Übertragung der GPS-Koordinaten an die zuständige Leitstelle überträgt.\n
", "remarks": "Das Kapitel hat unter Datenschutz nichts verloren und muss deshalb als eigenständiges Kapitel unter Inneres und Justiz. Zudem soll das Notrufsystem vom Warnsystem getrennt werden. Für das Katastrophenwarnsystem wird ein neuer Antrag gestellt.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0029", "id": "WP0029", "title": "Verhältnismäßigkeit bei Beschlagnahmung von Hardware", "author": "S3sebastian", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen im Themenbereich \nBürgerrechte und Datenschutz des Landesprogramms an geeigneter Stelle folgenden Text einzufügen: \n
Modul 1:\n
Verhältnismäßigkeit bei Hausdurchsuchungen\n
Die Wegnahme von Computerhardware im Rahmen von Hausdurchsuchungen stellt mitunter eine unverhältnismäßige Maßnahme dar, da die gesamte berufliche wie auch private digitale Existenz der Betroffenen von den Geräten abhängt. Daher fordern wir, dass eine Beschlagnahmung von Speichermedien und sonstiger Computerhardware, wie auch von Smartphones, nur noch bei entsprechend festzulegenden schweren Katalogstraftaten erfolgen darf. Darüber hinaus muss in jedem Fall die Verhältnismäßigkeit besonders geprüft, sowie eine möglichst schnelle Rückgabe angestrebt werden, falls sich Verdachtsmomente nicht erhärten.\nWohnungsdurchsuchungen bei Zeugen darf es unserer Auffassung nach nur noch im absoluten Ausnahmefall geben, und nur wenn eine freiwillige Herausgabe von Beweisen durch diese, nachdem eine solche angefragt wurde, verweigert wird.\n
Modul 2 (nur, wenn Modul 1 angenommen wird):\n
Bei verschlüsselten Datenträgern, deren Entschlüsselung ohne das Mitwirken des Eigentümers aussichtslos ist, wollen wir, dass diese unmittelbar zurückgegeben werden müssen, nachdem die entsprechende Verschlüsslung festgestellt wurde.\n
", "remarks": "Man hört immer wieder von unverhältnismäßigen Durchsuchungen bei politischen Aktivisten. Diese Maßnahmen können faktisch eine Strafe auch für völlig unbescholtene Menschen darstellen. Daher sollte diese Praxis stärker eingeschränkt werden, ohne dabei die Verfolgung schlimmer Straftaten einzuschränken.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0030", "id": "WP0030", "title": "Optimierung des Katastrophenwarnsystems", "author": "Murgpirat", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, dass neue Kapitel \"Optimierung des Katastrophen- und Zivilschutzwarnsystems\" unterhalb des Kapitels \"Barrierefreies Notrufsystem\" einzufügen. Abhängig vom Ausgang des zu diesem Kapitel gehörigen Antrags sollte das neue Kapitel unter \"Inneres und Justiz\" eingefügt werden:\n
Optimierung des Katastrophen- und Zivilschutzwarnsystems\n
Nach Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands wurden die damals vorhandenen Möglichkeiten der Bevölkerungswarnung, insbesondere Sirenen, weitgehend zurückgebaut. Dies hat sich zwischenzeitlich als Fehler herausgestellt, der nun dringend korrigiert werden muss.\n
Die Piratenpartei tritt daher dafür ein, die bestehenden Systeme für Katastrophen- und Zivilschutzwarnungen zu überarbeiten und so zu gestalten, dass auch ohne erheblichen technischen Aufwand der Bevölkerung eine Warnung jederzeit möglich ist. Hierzu schlagen wir vor, flächendeckend das Sirenensystem in den Städten und Gemeinden wieder aufzubauen. Nur so kann eine schnelle Warnung der Bevölkerung, auch bei Ausfall der Mobilfunknetze, gewährleistet werden. Zudem setzen wir uns ein, die Technik des Cell Broadcasting zu forcieren und einzuführen.\n
", "remarks": "Der Warntag 2020 hat gezeigt, dass Systeme wie NINA nicht stabil funktionieren. Was aber immer funktioniert, sind Sirenen vor Ort. Daher müssen diese wieder eingeführt werden. Nicht wie früher zur Alarmierung der Feuerwehr, sondern ausschließlich zur Warnung der Bevölkerung.\n
Gleichzeitig ist das Cell Broadcasting einzuführen. Hierdurch kann eine Textnachricht an alle Mobiltelefone im Funkzellenbereich gesendet werden. Dass so etwas funktioniert, hat nicht zuletzt die missglückte Probealarmierung auf Hawaii gezeigt.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0031", "id": "WP0031", "title": "Konkurrenzantrag zu \"Unsere Ziele\"", "author": "S3sebastian", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, einen Absatz \"Digitalisierung\" im Kapitel \"Unsere Ziele\" wie folgt einzufügen:\n
Die Voraussetzungen für Homeoffice und die Unterrichtsteilnahme von zu Hause aus müssen dauerhaft geschaffen werden. Die Piratenpartei setzt sich für eine flächendeckende Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten durch das Land ein. Jeder Haushalt muss zudem durch einen schnellen Glasfaseranschluss die Möglichkeit zur Übertragung großer Datenmengen erhalten, damit das Arbeiten von zu Hause aus möglich ist.\n
", "remarks": "Der Begriff Homeschooling in WP014 ist stark vorbelastet und sollte vermieden werden. (Falls Volker einen entsprechend abgeänderten Antrag eingereicht hat (ich habe ihn per Mail kontaktiert) ist dieser hinfällig und kann als zurückgezogen betrachtet werden.)\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "https://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0032", "id": "WP0032", "title": "Verlagerung \"Kommunikation der Notfallpläne\"", "author": "Murgpirat", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, das Unterkapitel \"Kommunikation der Notfallpläne\" im Unterkapitel \"Datenschutz\" im Kapitel \"Demokratie, Transparenz und Privatsphäre\" in das Kapitel \"Inneres und Justiz\" zu verschieben und dort - sofern die anderen Anträge angenommen werden - unterhalb von \"barrierefreies Notrufsystem\" und \"Optimierung Katastrophen- und Zivilschutzwarnsystem\" einzufügen.\n
", "remarks": "Warum die Veröffentlichung von Notfallplänen unter \"Datenschutz\" liegt, ist unverständlich. Daher verlagern zu \"Inneres und Justiz\".\n
", "result": 1, "status": 1 } ]