Die Unterstützungserklärung von #Scientists4Future auf https://www.scientists4future.org/ ist hier zu finden:\n
https://www.scientists4future.org/stellungnahme/\n
Wir übernehmen sie als Landesverband Baden-Württemberg.\n
", "remarks": "Leider hat der Bundesparteitag nichts Entsprechendes zustande gebracht. Wir können daher als Landesverband mit gutem Beispiel vorangehen. Hier berufen wir uns auf den Stand der Forschung, der unmittelbaren und starken Handlungsbedarf hinsichtlich Klimaschutz erfordert, so wie die SchülerInnenstreiks an Freitagen es fordern.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/SA0003", "id": "SA0003", "title": "Veröffentlichungspflicht von Anträgen, Beschlüssen und Sitzungsprotokollen des Vorstands", "author": "Murgpirat", "type": "Sonstiges", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, den Landesvorstand zu verpflichten, eingehende Anträge, deren Beschlussfassungen sowie Protokolle der Vorstandssitzung zeitnah an geeigneter Stelle zu veröffentlichen, sofern der Veröffentlichung kein begründeter Anlass (z. B. Schutz personenbezogener Daten) entgegensteht.\n
\nAls zeitnahe Veröffentlichung wird festgelegt:\n
\nAls geeignete Stelle zur Veröffentlichung wird das Verwaltungsportal der Piratenpartei Baden-Württemberg unter https://verwaltung.piratenpartei-bw.de/ oder eine sonstige, dauerhaft und möglichst barrierefrei zu erreichende Onlineplattform angesehen. Der Link zur Veröffentlichungsplattform ist auf der Landes-Homepage sowie auf der Seite des Landesverbands im Wiki leicht und übersichtlich auffindbar zu veröffentlichen.\n
Die fehlende Transparenz bei Anträgen, Beschlüssen und Protokollen hat eine lange Tradition bei den Piraten, insbesondere in Baden-Württemberg. Schon seit Jahren und trotz regelmäßig wechselndem LaVo werden Anträge und Protokolle nur schleppend publik gemacht.\n
Auf dem Verwaltungsportal ist der letzte Beschluss vom 31.01.2018 dokumentiert, das letzte Sitzungsprotokoll ist vom 05.12.2018. Die Links zu diversen Cryptopads zusammenzusuchen und dort die Beschlüsse einzeln rauszufischen, kann sicher keine geeignete Lösung sein. Nicht jeder hat die Zeit, die Vorstandssitzungen zu verfolgen. Nur durch Lesen der Protokolle und einer übersichtlichen Bekanntgabe laufender Anträge und Beschlüsse können die im Land verstreuten Mitglieder verfolgen, was sich gerade tut und woran gearbeitet wird. Aktuell besteht hierzu aber keine Möglichkeit.\n
Es kann nicht sein, dasa man sich alle Informationen immer mühsam selbst zusammensuchen muss, nur weil es nicht gelingt, die Daten an einer zentralen, offiziell dafür vorgesehenen Stelle einzustellen. Zwar schreibt sich der Vorstand diese Vorgabe seit Jahren selbst in die Geschäftsordnung, viel ändern tut sich an der Gesamtsituation jedoch nicht. Daher sollte der Landesparteitag nun mit Nachdruck die Veröffentlichung einfordern. Wir stehen als Partei immer noch für größtmögliche Transparenz. Dies sollten wir auch vorleben.\n
Sollte es in dieser Legislaturperiode des neuen Vorstands wieder nicht umgesetzt werden, bleibt nur der Weg, die Vorgabe in Satzungsrang zu setzen und mit Ordnungsmaßnahmen zu versehen.\n
", "result": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/SA0004", "id": "SA0004", "title": "Veröffentlichungspflicht von Anträgen, Beschlüssen und Sitzungsprotokollen des Vorstands", "author": "Burki", "type": "Sonstiges", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, den Landesvorstand zu verpflichten, eingehende Anträge, deren Beschlussfassungen sowie Protokolle der Vorstandssitzung in der Regel zeitnah an geeigneter Stelle zu veröffentlichen, sofern der Veröffentlichung kein begründeter Anlass (z. B. Schutz personenbezogener Daten) entgegensteht.\n
\nAls zeitnahe Veröffentlichung wird festgelegt:\n
Anträge spätestens 30 Kalendertage nach Eingang\n Beschlüsse spätestens 30 Kalendertage nach Beschlussfassung\n Sitzungsprotokolle spätestens 30 Kalendertage nach der Sitzung\n\n
\nAls geeignete Stelle zur Veröffentlichung wird das Verwaltungsportal der Piratenpartei Baden-Württemberg unter https://verwaltung.piratenpartei-bw.de/ oder eine sonstige, dauerhaft und möglichst barrierefrei zu erreichende Onlineplattform angesehen. Der Link zur Veröffentlichungsplattform ist auf der Landes-Homepage sowie auf der Seite des Landesverbands im Wiki leicht und übersichtlich auffindbar zu veröffentlichen.\n
Der Antrag schliesst sichd er Begründung aus SA0003 an.\nDie dortige Frist von 7 Tagen ist jedoch zu kurz.\nEine Frist von 30 Tagen befriedigt das Bedürfnis nach zugänglichen Informationen, trägt aber auch der Tatsache Rechnung, dass die Vorstände ehrenamtlich tätig sind und daher nicht jede Aufgabe innerhalb kurzer Frist erledigen können, insbesondere beispielsweise in Wahlkampfzeiten.\n
", "result": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/S%C3%84A0001", "id": "SÄA0001", "title": "Kandidaturen", "author": "Septerra", "type": "Satzung", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, der Landessatzung unter §9b einen Absatz (9) hinzuzufügen:\n
(9) Kandidaturen für Vorstandsämter sind bis zu einem Tag vor dem Parteitag an geeigneter Stelle zu veröffentlichen. Sogenannte Spontankandidaturen benötigen wenigstens 5 Unterstützer.\n
", "remarks": "Vorbereitung ist alles. Sowohl die Kandidaten als auch die Mitglieder, die dem Parteitag beiwohnen wollen haben das Recht, Informationen bereitzustellen bzw. abzufragen. Wer eine Kandidatur im Vorfeld bekannt gibt, zeigt zumindest, dass man sich Gedanken gemacht hat. Spontankandidaten können sich vor jedoch trotzdem melden, wenn wenigstens 5 Personen der Meinung sind, dass diese Kandidaturen einen Mehrwert für die Vorstandswahlen haben.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/S%C3%84A0002", "id": "SÄA0002", "title": "Austausch", "author": "Septerra", "type": "Satzung", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen in §7 einen Absatz 5 mit dem Inhalt\n
(5) Bezirks- und Kreisverbände haben mindestens ein Mal pro Monat dem Landesvorstand von ihrer Tätigkeit zu berichten. Dies kann innerhalb der Landesvorstandssitzung oder in Textform geschehen.\n
hinzufügen.\n
", "remarks": "Aktuell haben wir in Baden-Württemberg 3 Bezirksverbände und noch 3 Kreisverbände, die Kommunikation sollte daher kein Problem darstellen. Die Realität sieht anders aus, lediglich 2/3 können aufgrund zusätzlicher Vorstandsposten im LaVo einen Bericht einbringen. Die Vorstandssitzung muss wieder belebt werden, der Austausch besser funktionieren, von unten nach oben sowie von oben nach unten.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/S%C3%84A0003", "id": "SÄA0003", "title": "stellvertretender Schatzmeister", "author": "Septerra", "type": "Satzung", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen den §9a um den Absatz (1b) zu erweitern:\n
(1b) Sofern der Landesparteitag es für notwendig erachtet, kann für den Schatzmeister ein Stellvertreter gewählt werden.\n
", "remarks": "Um die Schatzmeisterei zu entlasten kann ein Parteitag sich für einen stellvertretenden Schatzmeister aussprechen und anschließend wählen.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/S%C3%84A0004", "id": "SÄA0004", "title": "Kreisorganisationen - Gründung", "author": "Buktop", "type": "Satzung", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, in der Landessatzung unter Abschnitt A: Grundlagen §15 Kreisorganisationen Absatz (3) wird \"einer 2/3\" durch \"einfacher\" Mehrheit ersetzt.\n
(3) Die Bildung einer Kreisorganisation erfolgt im Rahmen einer Mitgliederversammlung der im Gebiet des Stadt- oder Landkreises erfassten Mitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.\n
", "remarks": "Es wird keine 2/3 Hürde benötigt, eine einfache Mehrheit genügt, da eine Kreisorganisation keine Gebietsgliederung im Sinne des § 7 PartG ist. Die Geschäfte werden weiterhin vom Landes- bzw. Bezirksvorstand geführt.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/S%C3%84A0005", "id": "SÄA0005", "title": "Kreisorganisationen - Beauftragung Sprecher", "author": "Buktop", "type": "Satzung", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, in der Landessatzung unter Abschnitt A: Grundlagen §15 Kreisorganisationen Absatz (4) werden dem Text folgende 2 Sätze hinzugefügt: \n\"Der Sprecher wird vom Landes- bzw. Bezirksvorstand bestätigt und beauftragt. Die Beauftragung kann vom Landes- bzw. Bezirksvorstand ohne Nennung von Gründen widerrufen werden.\"\n
(4) Die Mitglieder können Sprecher bis zur nächsten Mitgliederversammlung bestimmen, jedoch für höchstens zwei Jahre. Der Sprecher wird vom Landes- bzw. Bezirksvorstand bestätigt und beauftragt. Die Beauftragung kann vom Landes- bzw. Bezirksvorstand ohne Nennung von Gründen widerrufen werden.\n
", "remarks": "Eine zusätzliche Absicherung gegen Trolle/Rechte, falls die Mitgliederversammlung gekapert wird und schnelles Handeln vom Landes- und Bezirksvorstand erforderlich ist.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/S%C3%84A0006", "id": "SÄA0006", "title": "Kreisorganisationen - Auflösung", "author": "Buktop", "type": "Satzung", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, in der Landessatzung unter Abschnitt A: Grundlagen §15 Kreisorganisationen Absatz (8) wird \"2/3\" wird durch \"einfache\" Mehrheit ersetzt.\n
(8) Zur Auflösung wird eine einfache Mehrheit der Mitgliederversammlung der Kreisorganisation oder der zuständigen Gliederung benötigt.\n
", "remarks": "Es wird keine 2/3 Hürde benötigt, eine einfache Mehrheit genügt, da eine Kreisorganisation keine Gebietsgliederung im Sinne des §7 PartG ist. Die Geschäfte werden weiterhin vom Landes- bzw. Bezirksvorstand geführt. Die Änderung folgt der Änderung in §15 (3).\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/S%C3%84A0007", "id": "SÄA0007", "title": "Finanzordnung für Kreisorganisationen - Streichung", "author": "Buktop", "type": "Satzung", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, in der Landessatzung unter Abschnitt B: die §4 Finanzordnung für Kreisorganisationen komplett zu streichen.\n
§ 4 Finanzordnung für Kreisorganisationen\n(1) Die Kreisorganisationen werden im Haushalt des Landesverbandes dezidiert berücksichtigt. \n(2) Die der Kreisorganisation zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sollen sich daran orientieren, welche Gelder einem Kreisverband für das entsprechende Gebiet zustünden. \n(3) Mittel, die im Haushalt den Kreisorganisationen zugeordnet sind \na) können auf Beschluss des Organisationsvorstandes beim Landesvorstand beantragt werden, \nb) müssen dem Organisationsvorstand insbesondere bei Veränderungen am Haushalt mitgeteilt werden, \nc) müssen in ihrer Verwendung dem Parteizweck im Tätigkeitsgebiet der Kreisorganisation zu Gute kommen, \nd) gehen bei Gründung entsprechender Kreisverbände in deren Besitz über. \n(4) Der Organisationsschatzmeister ist für die Aufbewahrung aller Rechnungen und Belege verantwortlich. Diese müssen nach Aufforderung dem Landesvorstand übergeben werden. Zu jedem Beleg muss der zugehörige Organisationsvorstandsbeschluss vermerkt werden. \n(5) Befindet sich eine Kreisorganisation im Tätigkeitsgebiet eines Bezirksverbandes, ist dieser zur Bereitstellung der finanziellen Mittel der Kreisorganisation verpflichtet, sofern der Bezirksvorstand nicht unter Angabe gewichtiger Gründe widerspricht.\n
", "remarks": "Die Finanzordnung für Kreisorganisationen ist nicht aktuell, da es beim letzten Landesparteitag versäumt wurde, die Streichung zu beantragen, wie es bei anderen Paragraphen, die die Kreisorganisationen betreffen, gewesen ist.\nEine Kreisorganisation ist keine Gebietsgliederung im Sinne des § 7 PartG. Die Geschäfte (Finanzen) werden weiterhin vom Landes- bzw. Bezirksvorstand geführt.\nIn der Praxis ist die Umsetzung der genannten Aufgaben und Pflichten mit hohem Aufwand verbunden und absolut nicht zu rechtfertigen, da Beauftragten vom Landesvorstand ein Budget zur Verfügung gestellt wird. Dieses Budget können Beauftragte selbst verwalten, wenn der Landesschatzmeister und Landesvorstand zustimmen. Budgets können jederzeit aktualisiert werden und die Zuständige Gliederung kann auf aktuelle Ereignisse auf Bedarf reagieren. Den Wahlkampf organisiert für gewöhnlich bereits jetzt die zuständige Gliederung. (Gedankliches Konzept wird auf der Bühne in Kürze vorgestellt, um diesen Antrag verständlicher zu machen)\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0001", "id": "WP0001", "title": "Aktualisierung Abschnitt \"Wir sind Piraten\"", "author": "Murgpirat", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, die Absätze 2-4 des Kapitels \"Wir sind Piraten\" ersatzlos zu streichen. Die neue Fassung des Kapitels soll lauten:\n
\"Wir sind die Piraten
\n
Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa und weltweit – und natürlich auch bei uns in Baden-Württemberg.
\nDer uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute sowie in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasanten Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte im Bereich der Informationstechnologien in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese alle Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft. Die Piratenpartei möchte dazu beitragen, dass die Chancen dieser Entwicklungen genutzt werden und kämpft dafür, die Gefahren des Missbrauchs abzuwenden. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind auch in Baden-Württemberg die Grundpfeiler der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nur auf dieser Basis kann eine von den Bürgerinnen und Bürgern getragene, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahrt werden. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil Aller mitgestalten will.\"
\n
\n
Angaben früherer Wahlerfolge machen in einem Programm nicht wirklich Sinn, zumal diese regelmäßig aktualisiert werden müssen. Aus den Länderparlamenten sind wir rausgeflogen und auch die Situation auf kommunaler Ebene dürfte sich nach dem 26.05. gravierend ändern. Um keine veralteten Inhalte im Programm stehen zu haben, sollten wir auf diese drei Absätze vollständig verzichten und den gesamten Abschnitt zu einem späteren Zeitpunkt (LPT 2020.1 bzw. unbedingt vor den nächsten Wahlen) ggf. komplett neu verfassen.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0002", "id": "WP0002", "title": "Streichung \"Weniger Hürden bei Volksbegehren\"", "author": "Murgpirat", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, den Abschnitt \"Weniger Hürden bei Volksbegehren\" im Kapitel \"Demokratie, Transparenz und Privatsphäre\" ersatzlos zu streichen.\n
", "remarks": "Die Landesverfassung wurde bereits im Dezember 2015 geändert, das Volksabstimmungsgesetz im Juni 2016. Die neue Regelung geht mit der Schaffung des Volksantrags sogar deutlich über die von uns geforderten Punkte hinaus, Fristverlängerung deckt sich, ebenso die Möglichkeit zur freien Sammlung. Allerdings sind für ein Volksbegehren immer noch 10% der Stimmberechtigten notwendig, unsere Forderung war max. 5%. Dennoch sollte der gesamte Abschnitt erst einmal weg, damit wir nichts veraltetes im Programm stehen haben. Bis zur nächsten Wahl ist ausreichend Zeit, den Abschnitt neu zu verfassen, damit er die geänderte Situation berücksichtigt. Bleibt er allerdings im Programm, besteht die Gefahr, dass er unbearbeitet stehen bleibt. \n
Infos zu Volksabstimmung und Volksantrag in Ba-Wü:\nhttps://www.lpb-bw.de/volksabstimmung-in-bw.html\n
Volksabstimmungsgesetz - VAbstG:
\nhttp://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VAbstG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true\n
Der Landesparteitag möge beschließen, den Abschnitt \"Bürgerinnen- und Bürgerentscheide erleichtern\" im Kapitel \"Demokratie, Transparenz und Privatsphäre\" des Landesprogramms im Ganzen zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen:\n
\nBürgerbegehren erleichtern\n
\n
Trotz der bereits erreichten Änderungen der Gemeindeordnung bei Bürgerentscheid und Bürgerbegehren bleiben die Hürden weiterhin hoch. Wir fordern daher eine deutliche Erleichterung der Hürden.
\nWir Piraten wollen das Unterschriftenquorum für ein Bürgerbegehren auf 5 Prozent, höchstens jedoch 10.000 Bürgerinnen und Bürger senken. Die Pflicht zur Einreichung eines Kostendeckungsvorschlags soll entfallen.
", "remarks": "Der alte Text wurde durch Änderungen der GemO überholt. Die neue Fassung richtet sich nach den neuen Bestimmungen aus. \n
Zudem wurde die sinnlose Vergenderung des feststehenden, auch im Gesetz verwendeten Begriffs \"Bürgerbegehren\" rausgeworfen. Geschlechtsneutrale Sprache wo es Sinn macht gern. Aber wir sollten keine festen Begriffe gendern. Ein \"Bürgerinnen- und Bürgerbegehren\" existiert einfach nicht. Punkt.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0004", "id": "WP0004", "title": "Aktualisierung Informationsfreiheitsgesetz", "author": "Murgpirat", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, den Textabschnitt \"Informationsfreihtsgesetz\" im Kapiel \"Demokratie, Transparenz und Privatsphäre\" durch folgenden Text ersetzt:\n
\nInformationsfreiheitsgesetz\n
\n
Mit dem Beschluss des Landesinformationsfreiheitsgesetzes hat die Landesregierung Ende 2015 einen längst überfälligen Schritt gemacht. Wir bewerten diesen Schritt aber als enttäuschend. Die Piratenpartei kritisiert insbesondere die Kostenregeln, die den Verzicht auf Gebühren nur in besonderen Einzelfällen vorsehen und Gebühren bis zu 200 Euro ohne Rücksprache ermöglichen. Einfache Anfragen müssen grundsätzlich frei von Kosten sein. Der Höchstsatz bei komplexeren Anfragen darf 100 Euro nicht überschreiten. Begrüßenswert ist, dass an den Sektor der Unternehmen der öffentlichen Hand gedacht wurde. Es ist aber wichtig, hier Regelungslücken wie \"Standortinteressen” oder \"Bereichsausnahmen” – wie für Landesbanken und Rundfunkanstalten – deutlich einzuschränken. Ebenso müssen alle Verträge und Leistungen, die von Privatunternehmen für die Grundversorgung im Auftrag erbracht werden, eingeschlossen werden. Das Eckpunktepapier bleibt weit hinter unseren Forderungen zurück.
\nWir fordern ein modernes, umfassendes Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, mit dem Baden-Württemberg nicht mehr hinter den Versprechen eines \"neuen Politikstils” oder des \"grundsätzlich freien Zugangs” zurückbleibt.
", "remarks": "Aus dem \"Eckpunktepapier\" ist inzwischen ein Gesetz geworden.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0005", "id": "WP0005", "title": "Direktwahl von Landrätinnen und Landräten aufwerten", "author": "Murgpirat", "type": "Programm", "text": "Der Landsparteitag möge beschließen, im Textabschnitt \"Transparenz bei Besetzung von Ämtern\" des Unterabschnitt \"Transparenz\" des Kapitels \"Demokratie, Transparenz und Privatsphäre\" den letzten Satz herauszulösen und als neuen Textabschnitt im Unterkapitel \"Demokratie\" im Anschluss an den Punkt \"Abschaffung des Mindestalters für Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten\" einzufügen. Zudem soll der Text erweitert werden. Die vollständige Fassung soll lauten:\n
Direktwahl von Landrätinnen und Landräten
\n
Wir wollen, dass Landrätinnen und Landräte direkt durch die Bevölkerung in den Landkreisen gewählt werden.
\nZudem wollen wir das Mindestalter für dieses Amt von bisher 30 Jahren aufheben. Die Wahlfreiheit soll nicht durch das Alter möglicher Kandidierender eingeschränkt sein.
", "remarks": "Die Direktwahl von Landrätinnen und Landräten ist ein wichitger Punkt, der nicht unter ferner liefen unter der Besetzung von Ämtern stehen sollte. Zudem gehört diese Position eher in den Abschnitt Demokratie, als zur Transparenz. Durch Einfügen der Zwischenüberschrift wird der Satz zu einem eigenen Textabschnitt erhoben und erscheint daher schon im Inhaltsverzeichnis. Somit können Wahlprogrammlesende auch bei kurzfristigem Überfliegen unsere Meinung in dem Thema erkennen.\n
Analog zur Forderung beim Ministerpräsidenten sollte auch beim Landrat die Altersgrenze aufgehoben werden.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0006", "id": "WP0006", "title": "Aktualisierung Barrierefreies Notruf- und Katastrophenwarnsystem", "author": "Murgpirat", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, den Textabschnitt \"Barrierefreies Notruf- und Katastrophenwarnsystem\" im Kapitel \"Demokratie, Transparenz und Privatsphäre\", Unterabschnitt \"Datenschutz\" wie folgt zu ändern:\n
Der erste Satz \"Wir setzen uns dafür ein, dass in Baden-Württemberg flächendeckend über den Euronotruf 112 Notrufe mittels priorisierter SMS-Nachrichten entgegengenommen werden können.\" wird ersetzt durch folgende Neufassung:\n
\"Wir setzen uns dafür ein, dass in Baden-Württemberg die technische Voraussetzung geschaffen wird, dass die Nothilfe-SMS nicht an mehrere unterschiedliche, netzbetreiber- und blaulichtorganisationabhängige Rufnummern, sondern zentral an die bekannten Nummern 110 bzw. 112 gesendet werden kann. Zudem soll eine Möglichkeit geschaffen werden, Notrufe auch über gängige Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram abzusetzen.\"\n
", "remarks": "Inzwischen wurde eine Nothilfe-SMS eingeführt. Allerdings müssen abhängig ob Polizei oder Feuerwehr/Rettungsdienst und je nach Netzbetreiber unterschiedliche Rufnummern verwendet werden. Dies macht das System unnötig kompliziert. Daher muss die technische Voraussetzung geschaffen werden, damit SMS an 110 oder 112 funkzellenabhängig den richtigen Leitstellen zugeordnet werden können. \n
Bei der Gelegenheit sollte auch gleich ein Notruf via gängigen Messenger-Systemen gefordert werden.\n
Infos zur Nothilfe-SMS:\nhttps://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/nothilfe-sms-als-ergaenzung-zum-notfall-fax/\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0007", "id": "WP0007", "title": "Aktualisierung Verbesserung der Finanzierung von Ersatzschulen", "author": "Murgpirat", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel \"Bildung und Forschung\" den Abschnitt \"Verbesserung der Finanzierung von Ersatzschulen\" wie folgt zu ändern:\n
Der dritte Absatz, lautet bisher:
\n\"Die Piratenpartei schließt sich daher einer Forderung der SPD aus ihrer Oppositionszeit an und will \"den Privatschulen einen jährlichen Zuschuss pro Schülerin und Schüler von mindestens 80 Prozent der tatsächlichen Kosten einer schulpflichtigen Person an einer entsprechenden öffentlichen Schule gewähren\", um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. \"\n
\nund wird ersetzt durch folgende Neufassung:
\n\"Die Piratenpartei will daher den Privatschulen einen jährlichen Zuschuss pro Schülerin und Schüler von mindestens 80 Prozent der tatsächlichen Kosten einer schulpflichtigen Person an einer entsprechenden öffentlichen Schule gewähren, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dabei sind Vorkehrungen zu treffen, damit dieser Zuschuss nicht ausschließlich der Gewinnmaximierung der privaten Schulträger zufließt.\"\n
Die alte Version des Programms von 2016 verwies auf Vorschläge der SPD aus deren Oppositions-Zeiten vor 2011. Diesen Bezug sollten wir aus dem Programm entfernen.\n
Zudem wurde der letzte Satz eingefügt, da staatliche Zuschüsse nicht dafür sorgen sollen, dass private Schulträger sich die Taschen füllen können. Diese Mittel sollen vielmehr zu einer besseren Ausstattung oder einem reduzierten Schulgeld an Privatschulen führen. Die Wahl der \"Vorkehrungen\" wurde bewusst nicht ausformuliert, um hier alle Optionen (z. B. Deckelung Schulgeld) offen zu halten.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0008", "id": "WP0008", "title": "Streichung Abschnitt Grundlagen eines neuen JMStV und Jugendschutz im Internet", "author": "Murgpirat", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel \"Medien, Kunst und Kultur\" den Abschnitt \"Grundlagen eines neuen JMStV und Jugendschutz im Internet\" ersatzlos zu streichen.\n
", "remarks": "Der JMStV wurde mit Wirkung zum Oktober 2016 geändert. Der Abschnitt bezieht sich noch darauf, dass die Änderung 2010 gescheitert war. Ob die im Abschnitt geforderten Grundlagen beim neuen JMStV berücksichtigt sind, wurde nicht geprüft. Dennoch sollten wir den Abschnitt erstmal raus nehmen, um kein Programm mit längst überholten Inhalten zu haben.\n
Eine neue Forderung kann zu gegebener Zeit vor der nächsten Wahl wieder eingefügt werden. Hier geht es erstmal ums Aufräumen des alten Programms.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0009", "id": "WP0009", "title": "Streichung \"Kein Verkaufsverbot für Alkohol\"", "author": "Murgpirat", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, den Textabschnitt \"Kein Verkaufsverbot für Alkohol\" im Kapitel \"Arbeitsmarkt, Soziales und Gesundheit\" ersatzlos zu streichen.\n
", "remarks": "Das Verkaufsverbot wurde per 01.12.2017 aufgehoben. Ziel erreicht.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0010", "id": "WP0010", "title": "Streichung \"Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft\"", "author": "Murgpirat", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, den Abschnitt \"Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft\" im Kapitel Geschlechter- und Familienpolitik\" ersatzlos zu streichen.\n
", "remarks": "Die Ehe für alle ist da, inklusive Adoptionsrecht. Es ist zwar noch keine 100% Gleichstellung gegeben, aber die Ziele wurden weitgehend erreicht, so dass der Abschnitt in der im Programm enthaltenen Form überflüssig wird. Die Restforderungen sollten neu eingebracht werden.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0011", "id": "WP0011", "title": "Streichung \"Kein Ausstieg aus dem Ausstieg\"", "author": "Murgpirat", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, den Abschnitt \"Kein Ausstieg aus dem Ausstieg\" im Kapitel \"Umwelt, Energie und Verbraucherschutz\" ersatzlos zu streichen.\n
", "remarks": "Der Ausstieg ist endgültig beschlossene Sache. Ein Zurückrudern wird es aus aktueller Sicht nicht mehr geben. Philippsburg wird bereits 2019 vom Netz genommen, Neckarwestheim II spätestens 2022. Der Abschnitt sollte daher vorsichtshalber aus dem Programm genommen werden, damit er nicht übersehen wird und wir mit veralteten Konzepten antreten. \n
Ggf. kann zum nächsten Parteitag ein neuer Antrag mit einer klaren Positionierung gegen Atomkraft eingereicht werden. Erstmal sollten wir aber aufräumen und veraltete Punkte rausnehmen.\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0012", "id": "WP0012", "title": "Streichung \"TTIP\"", "author": "Murgpirat", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, den Abschnitt \"TTIP\" im Kapitel \"Bauen, Verkehr und Wirtschaft\" ersatzlos zu streichen.\n
", "remarks": "TTIP ist durch. Ein zukünftiges neues Abkommen wird diesen Namen sicher nicht mehr tragen. Daher weg damit.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsportal/WP0013", "id": "WP0013", "title": "Ergänzung \"Standortfaktor Breitbandzugang\"", "author": "Murgpirat", "type": "Programm", "text": "Der Landesparteitag möge beschließen, den Abschnitt \"Standortfaktor Breitbandzugang\" im Kapitel \"Bauen, Verkehr und Wirtschaft\" zu ergänzen. Die neue Fassung des Abschnitts soll wie folgt lauten:\n
Standortfaktor Breitbandzugang\n
\n
Die Piratenpartei begrüßt die durch Bundes- und Landesregierung aufgelegten Förderprogramme zur Verbesserung der Breitbandversorgung. Wir wollen unterversorgte Gebiete auch weiterhin finanziell fördern, um den Ausbau voranzutreiben. Das Land soll eine beauftragte Person einsetzen, deren Aufgabe es ist, in den Kommunen gezielt über die Fördermittel zu informieren und für den Breitbandausbau zu werben.
\nBeim Bau und der Sanierung von Straßen müssen vorausschauend Leerrohre gelegt werden, um einen kostengünstigen Breitbandausbau zu ermöglichen
", "remarks": "Zwischenzeitlich gibt es sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene entsprechende Förderprogramme. Der Abschnitt sollte daher aktualisiert werden, damit auf diese Programme Bezug genommen wird.\n
", "status": 1 } ]