Der Bundesparteitag möge beschließen, den Bereich \"Außen- und Sicherheitspolitik\" im Grundsatzprogramm durch den folgenden Antragstext zu ersetzen:\n
Präambel\n
Die Welt steht vor einem tiefgreifenden Wandel: Technologischer Fortschritt, globale Vernetzung und geopolitische Spannungen prägen unsere Gegenwart. Die Piratenpartei Deutschland sieht in dieser multipolaren Realität sowohl Herausforderungen als auch Chancen. Unser Ziel ist es, den Wandel aktiv und wertebasiert mitzugestalten. Wir setzen auf internationale Kooperation freier Gesellschaften und stellen uns klar gegen autoritäre Systeme, völkerrechtswidrige Expansion und menschenverachtende Politik.\nUnser Grundsatz lautet: Europapolitik ist Innenpolitik. Die gemeinsame europäische Sicherheit, Freiheit und demokratische Prinzipien müssen in allen außenpolitischen Entscheidungen und sie beeinflussenden Politikfeldern Vorrang haben. Die Unterscheidung zwischen autoritären Regimen und deren Bevölkerung ist für uns essenziell: Solidarität gilt den Menschen, nicht ihren Unterdrückern.\n
Resilienz gegen Abhängigkeit und Einflussnahme\n
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine starke, widerstandsfähige Gesellschaft ein. Wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten von autoritären Staaten sind gezielt abzubauen. Exportverbote für Überwachungstechnologie und Unterdrückungsinstrumente in Autokratien sind konsequent durchzusetzen. Demokratische Gesellschaften müssen sich wirksam gegen Einflussnahme und hybride Bedrohungen schützen können – durch Aufklärung, Transparenz und institutionelle Vorsorge.\n
Demokratische internationale Zusammenarbeit\n
Internationale und transnationale Institutionen müssen gestärkt und demokratisiert werden. Gerade in unruhigen Zeiten brauchen wir gerechte Mechanismen für die internationale Zusammenarbeit. Die Piratenpartei Deutschland befürwortet eine gemeinsame, transparent legitimierte europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Diese soll Stabilität fördern und verteidigungspolitische Kooperationen innerhalb Europas und mit demokratischen Partnerstaaten intensivieren.\n
Auch entwicklungspolitisch fordern wir eine Neuausrichtung: Die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und Millenniumsziele müssen unter Berücksichtigung der heutigen Krisenlage weiterentwickelt und weltweit konsequent verfolgt werden. Globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung bleiben Grundpfeiler unserer Politik.\n
Konfliktlösung und Abschreckung\n
Der Einsatz militärischer Gewalt ist für uns stets das letzte Mittel. Wir streben an, zwischenstaatliche und asymmetrische Konflikte auf friedlichem Weg zu lösen – durch Diplomatie, wirtschaftliche Kooperation und internationale Vermittlung. Gleichwohl erkennen wir an, dass Abschreckung in bestimmten Fällen notwendig ist, um Frieden zu sichern und Aggressoren abzuschrecken. Eine klug ausgestaltete Verteidigungsstrategie kann helfen, militärische Eskalation zu vermeiden.\n
Rüstung – europäisch, kontrolliert, verantwortlich\n
Wir PIRATEN sprechen uns für eine leistungsfähige, europäische Rüstungsindustrie aus, die demokratisch kontrolliert und in enger Kooperation mit unseren Bündnispartnern betrieben wird. Eine kohärente und transparente EU-Waffenexportpolitik ist unabdingbar. Dazu gehört auch ein umfassender Austausch über Entscheidungen und Ablehnungen bei Waffenexporten – insbesondere im Hinblick auf Unterstützung für Demokratien, die sich autoritären Bedrohungen entgegenstellen.\n
Bundeswehr und europäische Verteidigungsarchitektur\n
Solange keine demokratisch legitimierte europäische Armee besteht, ist eine einsatzfähige, gut ausgerüstete Bundeswehr ein zentraler Baustein der europäischen Sicherheitsarchitektur. Wir setzen uns für eine Reform der Bundeswehr ein, die Effektivität, Transparenz, parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimation in Einklang bringt.\n
Digitale Waffen und kritische Infrastrukturen\n
Die Piratenpartei Deutschland fordert eine strategische Auseinandersetzung mit digitalen Bedrohungen. Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, Desinformationskampagnen und digitale Sabotage sind reale Gefahren. Wir treten für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit ein, den Aufbau unabhängiger digitaler Kapazitäten und die Verbesserung der Resilienz kritischer Infrastrukturen. Die zivile Infrastruktur muss vor digitaler Kriegsführung geschützt werden – durch Prävention, Aufklärung und Abwehrmaßnahmen.\n
Massenvernichtungswaffen\n
Wir setzen uns uneingeschränkt für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen ein. Die Herstellung, Verbreitung und der Einsatz von Atomwaffen, Chemiewaffen und biologischen Kampfmitteln sind strikt abzulehnen. Die Piratenpartei Deutschland fordert die vollständige Umsetzung der internationalen Verträge wie der Chemiewaffenkonvention (CWC) und der Biowaffenkonvention (BTWC) und unterstützt aktiv internationale Abrüstungsinitiativen.\n
Bis zum vollständigen Abbau dieser Waffenarsenale müssen Abschreckungs-, Schutz- und Verteidigungsmaßnahmen auf europäischer Ebene vorbereitet und koordiniert werden – unter Wahrung der Bündnisverpflichtungen und unter demokratischer Kontrolle.\n
", "remarks": "Das Grundsatzprogramm muss in einigen Punkten aufgrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen geschärft werden. Bezüglich Rüstungspolitik ist eine Angleichung an europäische Beschlusslage notwendig. Kritik vom letzten Parteitag bezüglich mileniumszielen wurde eingebaut und die europäische Perspektive geschärft.\n
", "status": 0 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.3/Antragsportal/SO001", "id": "SO001", "title": "Keine KI-Nutzung im politischen Raum", "author": "Tabs, TimL", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "KI, Social Media, Öffentlichkeitsarbeit, Urheberrecht", "topic": "KI, Social Media, Öffentlichkeitsarbeit, Urheberrecht„KI, Social Media, Öffentlichkeitsarbeit, Urheberrecht“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, dass Gliederungen in ihrer Außenkommunikation auf die Nutzung von generativer KI verzichten zu haben. \n
Explizit gemeint sind damit:\n
\nKeine Erstellung von Grafiken\n\n
Keine Erstellung von Texten\n\n
Keine Erstellung von Ton- und Video-Material\n\n
\nFalls die Nutzung von KI unumgänglich ist, muss dies klar auf den ersten Blick erkennbar gekennzeichnet werden und bei der Texterstellung muss eine Quellenprüfung vorgenommen werden. Außerdem sollen die genutzten Systeme folgende Bedingungen erfüllen:\n
es wird eine faire Entlohnung der Ersteller*innen der Datengrundlagen garantiert\n\n
es werden ausschließlich lizenzfreie und öffentlich finanzierte Daten genutzt\n\n
\nWeiterhin sollen Konzepte einer KI-Steuer oder eine grundhafte Entlohnung kreativer Arbeit (Grundeinkommen, staatliche Lizenzierung) diskutiert und propagiert werden.\n
Als Piratenpartei wird von uns digitale Kompetenz erwartet. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit KI ist deshalb auch im Sinne der Außenwirkung wichtig.\nWir wollen Kunstschaffende und politisch Aktive unterstützen. Durch die Nutzung von generativer KI wird die Arbeit von vor allem Kunstschaffenden oft ohne ihre Einwilligung genutzt und ihre Lebensgrundlage wird bedroht.\nDie Ergebnisse sind, vor allem bei der Texterstellung, nicht quellensicher und unzuverlässig.\nDie Trainingsdaten von KIs sind meistens nicht öffentlich einsehbar oder explizt aus Daten und Content von Nutzern bestimmter Plattfomen entstanden, dadurch ist die Urheberrechtslage oft ungewiss.\nDie Trainingsdaten verletzen oft den Datenschutz der Quellen, was wir als Partei, welche sich für Datenschutz einsetzt, nicht unterstützen können.\nDer Energieverbrauch von KI-Systemen ist sehr hoch. Studien des MIT gehen davon aus, dass er bis 2028 den gesamten Energieverbrauch aller nicht-KI-Rechenzentren übersteigen wird. Er wächst zudem schneller als die Dekarbonisierung der Stromversorgung voranschreitet.\nAllerdings werden so genannte KI-Systeme nicht mehr verschwinden. Deshalb ist es wichtig, politische Diskussionen zu führen, wie damit umgegangen wird und diese Diskussionen in die Gesellschaft zu tragen. Bis dahin sollte die Nutzung dieser Systeme auf ein Minimum beschränkt werden.\n
", "status": 0 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.3/Antragsportal/SO002", "id": "SO002", "title": "Löschung des offiziellen Piratenpartei-Discords", "author": "Tabs, TimL", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Social Media Accounts", "topic": "Social Media Accounts„Social Media Accounts“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den Discord-Server der Piratenpartei Deutschland zu schließen.\n
Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland wird beauftragt diese Löschung bis Ende des aktuellen Kalenderjahres zu veranlassen.\n
Die Entscheidung, den Discord-Server zu löschen soll von einem Blogbeitrag auf der Bundesseite begleitet werden.\n
", "remarks": "Der Discord der Piratenpartei wurde unter dem 13.Bundesvorstand ins Leben gerufen. Seitdem (2019) hat sich die Lage um Discord stark verschlechtert.\n
Gründe für den Abschied von Discord sind:\n
\nKI-Altersverfizierung\n\n
Text, Bild und Ton werden von Discord an Dritte weitegegeben\n\n
\nIn der Zeit des 16. Bundesvorstandes gab es zwar Bemühungen, das Ökosystem des Piratenpartei-Discords zu beleben, aber diese Versuche waren nicht von Erfolg gekrönt. Jetzt ist der Server verwaist und er wird auch nicht mehr aktiv mit Content bespielt bzw. aktiv genutzt. Dieser Server gibt kein gutes Außenbild der Partei ab und sollte deshalb geschlossen werden.\n
Zudem verfügt die Piratenpartei über andere Kommunikationskanäle, die ein vergleichbares Featureset besitzen wie Discord. (Mumble, Forum, Matrix, etc.)\n
Discord ist aus Datenschutzsicht kein vertretbares Medium, das wir als Partei nutzen sollten. Erst in diesem Jahr machte das Unternehmen damit Schlagzeilen, dass wie bereits im Antragstext erwähnt, Gesichts-Kontrollen der Nutzenden zur Alterskontrolle verpflichtet eingeführt wurden.\n
Zudem ist ein Server, der nie wirklich Aktivität aufgenommen hat, auch keine gute Außenwerbung.\n
Weiterführende Links zur Problematik um Discord:\n
\nDer Bundesparteitag möge beschließen:\n
Im Abschnitt B: In Finanzordnung der Bundessatzung werden die Überschriften A-H ersatzlos gestrichen.\n
", "remarks": "Lesbarkeit, inklusiver.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.3/Antragsportal/S%C3%84A002", "id": "SÄA002", "title": "Organisationsanforderungen an Gliederungen", "author": "Jutta", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: \n
Es wird ein neuer Paragraph \"§ 7b Organisationsanforderungen an Gliederungen\" mit folgendem Inhalt in die Bundessatzung Abschnitt A eingefügt: \n
(1) Mitgliederversammlungen sind alle in der Piratenpartei Deutschland und ihren Untergliederungen stattfindenden Versammlungen im Sinne von § 9 PartG. \n
(2) Finden auf einer Mitgliederversammlung Vorstandswahlen statt, so nimmt die Versammlung den Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und fasst darüber Beschluss (Entlastung). Der finanzielle Teil des Berichtes ist vor der Berichterstattung durch die gewählten Rechnungsprüfenden zu prüfen. Ersatzweise kann eine schriftlich dokumentierte Kassenprüfung vorgestellt werden. Das Protokoll der Rechnungsprüfung oder der Kassenprüfungsbericht sind im Falle von Untergliederungen an den Schatzmeister der übergeordneten Gliederung entsprechend der in Abschnitt A § 7a (2) der Satzung genannten Fristen weiterzugeben. \n
(3) Vorstandsmitglieder, die vor der Abgabe ihres Tätigkeitsberichtes auf einer Mitgliederversammlung zurücktreten, legen ihren Tätigkeitsbericht binnen einer Woche nach ihrem Rücktritt - spätestens aber zur Mitgliederversammlung - dem Vorstand vor, welcher ihn auf der nächsten Mitgliederversammlung vorstellt und zu Beschluss gibt. Ist der Vorstand zum Zeitpunkt der Abgabe dieses Berichtes handlungsunfähig, muss der Tätigkeitsbericht bei dem geschäftsführenden Vorstand abgegeben werden. \n
(4) Protokolle von Mitgliederversammlungen müssen in Textform binnen vier Wochen nach Ende der Versammlung an geeigneter Stelle veröffentlicht werden. \n
(5) Vorstände haben Verzeichnisse über ihre Beschlüsse, inklusive eindeutiger Beschlussnummern, Datum des Beschlusses und Beschlussinhalte, zu führen. Diese Verzeichnisse sind an geeigneter Stelle zu veröffentlichen, ausgenommen Beschlussinhalte, bei denen datenschutzrechtliche Anforderungen einer Veröffentlichung entgegenstehen.\n
", "remarks": "Dieser SÄA spiegelt im Prinzip nur gesetzliche Regelungen wieder, macht sie aber für alle Gliederungen eindeutig klar und definitiert etwas piratige Transparenz oben drauf.\nZu Abs. 4 Es reicht die Veröffentlichung des Protokolls ohne Unterschriften aus. Eine geeignete Stelle ist z.B. das Piratenwiki.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.3/Antragsportal/S%C3%84A003", "id": "SÄA003", "title": "Handlungsfähigkeit des Bundesvorstandes", "author": "Lukas", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Die Satzung wird wie folgt geändert:\n
§ 9a - Der Vorstand\n
(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn\n
1. der Vorstand höchstens zwei handlungsfähige Mitglieder besitzt.\n
2. der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt.\n
In einem solchen Fall ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.\n
", "remarks": "Seit dem letzten BPT besteht der Bundesvorstand nach §9a (1) aus mindestens 3 Personen, ist jedoch laut aktueller Satzung nach § 9a (10) erst ab 5 Mitgliedern handlungsfähig. Wir könnten also aktuell theoretisch einen Bundesvorstand wählen, der gar nicht handlungsfähig ist.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.3/Antragsportal/S%C3%84A004", "id": "SÄA004", "title": "BuVo-Amtszeiten verlängern", "author": "Lukas", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Die Satzung wird wie folgt geändert:\n
§ 9a - Der Vorstand\n
(3) Die Mitglieder des Bundesvorstands werden vom Bundesparteitag mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt, spätestens nach der Dauer von 27 Monaten. Über die Amtsdauer entscheidet der jeweilige Bundesparteitag vor der Neuwahl des Vorstands. Der Vorstand bleibt im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Bei Rücktritt, Handlungsunfähigkeit oder der geheim abzustimmenden Abwahl eines Vorstandsmitgliedes soll dessen Amt gesondert vom Bundesparteitag für die restliche Amtsdauer neu gewählt werden.\n
", "remarks": "Es macht Sinn, von der bisherigen Regelung abzuweichen und längere Amtszeiten zuzulassen. So kann an der Spitze mehr Kontinuität entstehen, was gerade bei langfristigen Projekten wie Wahlvorbereitungen wichtig ist. Außerdem wird es dadurch einfacher, nachhaltiger zu planen und Ziele über einen längeren Zeitraum hinweg konsequent zu verfolgen.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.3/Antragsportal/S%C3%84A005", "id": "SÄA005", "title": "Anpassung von Fristen für einen oBPT", "author": "Joscha999", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: \n
Abschnitt A, § 9b, Abs. 2 der Bundessatzung wird wie folgt angepasst: \n
\"Der Vorstand lädt jedes Mitglied mindestens 8 Wochen vorher ein;\" wird ersetzt durch \"Der Vorstand lädt jedes Mitglied mindestens acht Wochen vor einem Präsenzparteitag oder mindestens vier Wochen vor einem Onlineparteitag ein;\"\n
Abschnitt A, § 12, Abs. 2 der Bundessatzung wird wie folgt angepasst: \n
\"[...], wenn er mindestens sieben Wochen vor Beginn des Bundesparteitages [...]\"\n
wird ersetzt durch\n
\"[...], wenn er mindestens sieben Wochen vor Beginn eines Präsenzparteitages oder mindestens drei Wochen vor Beginn eines Onlineparteitages [...]\" \n
und \n
\"[...], so ist dies bis fünf Wochen vor dem Beginn des Bundesparteitags möglich. [...]\"\n
wird ersetzt durch\n
\"[...], so ist dies bis fünf Wochen vor Beginn eines Präsenzparteitags oder zwei Wochen vor Beginn eines Onlineparteitags möglich.\".\n
", "remarks": "Der BPT25.1 als Onlineparteitag hat gezeigt dass wir gut online tagen können, um einem Antragsstau zuvorzukommen. Es ist jedoch nicht sinnvoll, lange Ladungsfristen für einen oBPT zu haben. Mit einer Reduzierung auf vier Wochen können wir noch öfter und einfacher tagen - gerade auch zu aktuellen Themen.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.3/Antragsportal/S%C3%84A006", "id": "SÄA006", "title": "Definition wann ein Antrag als eingereicht gilt", "author": "Joscha999", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: \n
Abschnitt A, § 12, Abs. 8 der Bundessatzung wird mit folgendem Text eingeführt: \n
(8) Wird ein Antrag eingereicht, bevor zu einem Bundesparteitag eingeladen wurde, ist die Formerfordernis der ausreichenden Anzahl von Antragstellenden dann erfüllt, wenn es sich dabei zum Zeitpunkt der Einladung um Mitglieder im Sinne der Satzung handelt.\n
", "remarks": "Das frühe Anlegen des Antragportals für den nächsten BPT direkt nach dem aktuellen BPT ist positiv für die Antragsstellung, jedoch kann es dazu kommen, dass Personen sehr lange vor einem BPT einen Antrag stellen, dann aber aus der Partei austreten. Hiermit würden Anträge erst als eingereicht gelten, wenn wirklich zu einem BPT eingeladen wird. Anträge können so lange vorher eingetragen werden und gelten automatisch als eingereicht, wenn die Antragsstellenden noch Parteimitglieder sind.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.3/Antragsportal/S%C3%84A007", "id": "SÄA007", "title": "Protokollunterschriften", "author": "Joscha999", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: \n
Abschnitt A, § 9b, Abs. 6 der Bundessatzung wird wie folgt neu geschrieben: \n
Über den Parteitag, Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt. Das Parteitagsprotokoll wird von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem, zum Ende der Versammlung amtierenden, Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter unterschrieben. Das Wahlprotokoll wird durch die Wahlleitung sowie mindestens einer wahlhelfenden Person unterschrieben und dem Parteitagsprotokoll beigefügt.\n
", "remarks": "Der Antrag soll mehrere Probleme auf einmal lösen: \n
1. Wir wählen nicht auf jedem Parteitag einen neuen Vorstand, die alte Formulierung ergibt also keinen Sinn. \n
2. Genderneutral. \n
3. Nur eine wahlhelfende Person.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.3/Antragsportal/S%C3%84A008", "id": "SÄA008", "title": "Vereinfachte Einladung des Bundesvorstandes", "author": "Joscha999", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: \n
Abschnitt A, § 9a, Abs. 4 der Bundessatzung wird wie folgt neu geschrieben: \n
(4) Der Bundesvorstand tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Er wird vom Bundesvorsitzenden oder bei Verhinderung von einem vertretungsberichtigten Mitglied des Bundesvorstandes einberufen. Alles Weitere, insbesondere Fristen und Umfang der Einladung, regelt die Geschäftsordnung des Bundesvorstandes. Abweichende Regelungen zu Satz 2 kann der Bundesvorstand in seiner Geschäftsordnung festlegen.\n
", "remarks": "Das Wort \"schriftlich\" führt dazu, dass der BuVo auf Totholz einladen muss - wir sind eine digitale Partei, dies können wir besser. \nUnabhängig davon kann alles Weitere an die selbstbestimmte Geschäftsordnung des Bundesvorstand abgegeben werden, anstatt die Details in der Satzung stehen zu haben. \nErklären: Damit fällt auch die Frist weg bzw. der BuVo kann sie selbst bestimmen.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.3/Antragsportal/S%C3%84A009", "id": "SÄA009", "title": "Anpassung Bundesparteitag", "author": "Joscha999", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: \n
Der § 9b Abs. 1 der Bundessatzung Abschnitt A wird wie folgt neu gefasst und die Unterpunkte 1a, 1b, 1c ersatzlos gestrichen:\n
(1) Der Bundesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Bundesebene. Er kann in allen Formen ausgerichtet werden, die nach § 9 Abs. 1 PartG zulässig sind.\n
", "remarks": "Der Paragraph ist so etwas schöner geschrieben und ermöglicht neben Online und Präsenzparteitagen auch Hybride und solche Sitzungen die in Zukunft im PartG aufzufinden sind. Den Rest regelt das Parteiengesetz.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.3/Antragsportal/S%C3%84A010", "id": "SÄA010", "title": "Handlungsunfähigkeit der Untergliederungen", "author": "Joscha999", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Der § 7 Abs. 3 der Bundessatzung wird mit folgenden Inhalt wieder eingeführt:\n
(3) Ist der Vorstand einer Untergliederung handlungsunfähig oder hat weniger als drei Mitglieder übernimmt der nächsthöhere handlungsfähige Gliederungsvorstand die Geschäftsführung. Ist der Bundesvorstand handlungsunfähig, so ist der Landesvorstand nach § 9a Abs. 11 auch für die Gliederungen nach Satz 1 geschäftsführend.\n
", "remarks": "Regelt die geschäftsführung handlungsunfähiger Gliederungen einheitlich in der Bundessatzung.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.3/Antragsportal/S%C3%84A011", "id": "SÄA011", "title": "Neufassung von § 4 und § 5", "author": "Babak Tubis", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen\n
Die beiden Paragraphen 4 und 5 im Abschnitt A der Bundessatzung, welche Rechte und Pflichten, sowie die Beendigung der Mitgliedschaft definieren, werden wie folgt neu gefasst.\n
§ 4 – Rechte und Pflichten der Piraten\n
(1) Piraten sind verpflichtet, die Ziele und Interessen der Piratenpartei zu unterstützen, sowie Beschlüssen der Parteiorgane zu befolgen.\n
(2) Piraten haben das Recht, die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen.\nDiese Pflichten ergeben sich aus dieser Satzung und den Satzungen der Untergliederungen, denen sie angehören.\n
(3) Piraten sind zur regelmäßigen Zahlung ihres Mitgliedsbeitrags an die Partei verpflichtet. Einzelheiten regelt die Finanzordnung der Bundespartei.\n
(4) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat Mitglied des Gebietsverbandes ist und alle fälligen Mitgliedsbeiträge ab Eintritt entrichtet wurden. \n
(5) Das passive Wahlrecht für den Bundesvorstand haben nur Piraten inne, die keiner weiteren Partei angehören.\nBei der Kandidatur für ein Amt sind alle zum Zeitpunkt der Kandidatur bekleideten Ämter bekannt zu geben.\n
(6) Piraten haben an Parteitagen, Mitgliederversammlungen und sonstigen Abstimmungen gleiches Stimmrecht.\n
\n§ 5 – Beendigung der Mitgliedschaft\n
(1) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, Austritt, Verlust der Wählbarkeit oder des Wahlrechts durch Richterspruch oder dem Ausschluss aus der Partei.\n
(2) Jedes Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung oder per E-Mail an die Bundesmitgliederverwaltung. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.\n
", "remarks": "Die neuen Versionen sind präziser formuliert.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.3/Antragsportal/S%C3%84A012", "id": "SÄA012", "title": "Anpassung Beitragssordnung", "author": "Jutta", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: \n
Der § 5 Absatz 4 der Finanzordnung wird wie folgt angepasst:\n
(4) Ab 2025 gelten die folgenden Beitragsstufen (Jahresbeitrag):\n
\n72,00 € (unter 2.000 € Monatsnettoeinkommen)\n120,00 € (ab 2.000 € Monatsnettoeinkommen)\n180,00 € (ab 2.500 € Monatsnettoeinkommen)\n240,00 € (ab 3.000 € Monatsnettoeinkommen)\n360,00 € (ab 4.000 € Monatsnettoeinkommen)\n480,00 € (ab 5.000 € Monatsnettoeinkommen)\n600,00 € (ab 6.000 € Monatsnettoeinkommen)\n", "remarks": "
Regelungslücke gefixt\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.3/Antragsportal/S%C3%84A013", "id": "SÄA013", "title": "Nichteinhaltung der Finanzordnung", "author": "Jutta", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: \n
Der § 6 Abs. 2 des Abschnitt B (Finanzordnung) der Bundessatzung wird wie folgt neu gefasst:\n
Der Mitgliedsbeitrag wird zwischen dem zuständigen Landesverband und dem Bundesverband zu je 50% aufgeteilt, sofern der Landesverband und seine Untergliederungen nicht gegen Ihre Organisationspflichten nach § 26 der Finanzordnung verstossen.\n
\nDer § 8 des Abschnitt B (Finanzordnung) der Bundessatzung wird wie folgt neu gefasst: \n
Der Bundesverband führt den Untergliederungen zustehende Beitragsanteile quartalsweise ab. Die Abführung kann nach § 26 der Finanzordnung ausgesetzt werden.\n
\nDem Abschnitt B (Finanzordnung) der Bundessatzung wird der Paragraph \"§ 26 Nichterfüllung von Organisationsanforderungen\" mit folgendem Inhalt angefügt: \n
§ 26 Nichterfüllung von Organisationsanforderungen\n
(1) Eine Untergliederung hat ihre Buchhaltungsunterlagen für das Vorjahr noch nicht vollständig abgegeben (vgl. § 2 der Finanzordnung). \n
(2) Gliederungen verstoßen gegen Abschnitt A, § 7a oder § 7b.\n
(3) Eine Gliederung nimmt einen Mitgliedsbeitrag nach Abschnitt B (Finanzordnung), § 6, Abs. 1 an, reicht diesen aber nicht an den Bundesverband weiter. \n
(4) Eine Aussetzung der Abführung der Beitragsanteile ist das letzte Mittel, um zu gewährleisten, dass die betreffende Untergliederung von den Verstößen nach Absatz 1 bis 3 ablässt. Sie kann erst nach einer Ankündigung und der Gelegenheit zur Nachbesserung, verbunden mit einer Fristsetzung von mindestens vier Wochen, durchgeführt werden. Die Abführung der Beitragsanteile wird bis zur Nachbesserung durch die betreffende Untergliederung ausgesetzt. Wird durch den Bundesvorstand die Unmöglichkeit der Nachbesserung festgestellt, endet die Aussetzung der Abführung in dem Quartal, in dem der Zeitpunkt liegt, zu dem die Unmöglichkeit eingetreten ist.\n
", "remarks": "Leider besteht die Notwendigkeit Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Bestimmungen der Finanzordnung einzuführen\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.3/Antragsportal/S%C3%84A014", "id": "SÄA014", "title": "Wahlen und Satzungsänderungsanträge auf online BPTs", "author": "Joscha999", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Der § 9b, Abs. 10, Satz 2 der Bundessatzung Abschnitt A wird gestrichen.\n
", "remarks": "Zum oBPT hatten wir das Problem dass wir keine SÄA stellen konnten ohne\ngroßen Aufwand zu erzeugen, dabei würde dass sehr viel sinn machen.\n
", "status": 0 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.3/Antragsportal/S%C3%84A015", "id": "SÄA015", "title": "oBPT als ersatz zum BEO", "author": "Joscha999", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Der § 16 der Bundessatzung Abschnitt A wird gestrichen.
\nDie Entscheidungsordnung wird gestrichen.\n
Dieser Antrag soll vor allem eine Diskussion im vorfeld des BPTs bzw. auf dem BPT sein. So gut die Idee des BEOs ist müssen wir uns aktuell auf andere dinge konzentrieren. oBPTs können ein guter ersatz sein.\n
Wenn sich doch noch genügend Leute finden die den BEO übernehmen und voran bringen wollen kann dieser Antrag so schnell zurück gezogen werden wie er gestellt wurde.\n
", "status": 0 } ]