Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
(einfügen als 4.3.8.)\n
Modernisierung des Öffentlichkeitsgebotes\n
Die Piraten fordern eine Modernisierung des Öffentlichkeitsgebotes von Kommunalvertretungen. Bis auf wenige Ausnahmen ist die Öffentlichkeit von Sitzungen herzustellen, um Transparenz und Teilhabe zu ermöglichen. Die Digitalisierung ermöglicht, die bisherige althergebrachte Saalöffentlichkeit erheblich zu erweitern, wenn die Sitzungen gestreamt und später abrufbar werden.\nDas Öffentlichkeitsgebot von Gemeinderatssitzungen hat heute eine größere Bedeutung als noch vor einigen Jahrzehnten.\nDie Sitzungen des Gemeinderats sollten grundsätzlich öffentlich sein und für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein, sei es physisch vor Ort oder digital über Livestreams oder Aufzeichnungen.\nVeröffentlichung von Informationen: Entscheidungsdokumente, Tagesordnungen, Protokolle und andere relevante Unterlagen sollten öffentlich zugänglich gemacht werden, idealerweise online auf der Website der Gemeinde.\nEs sollten Mechanismen zur aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen geschaffen werden, wie zum Beispiel Bürgerforen, Bürgerversammlungen oder Online-Konsultationen.\n
", "remarks": "Mehr Demokratie wagen - Grundsätzlich sollte eine Gemeinde gemäß dem Öffentlichkeitsgebot die Sitzungen des Gemeinderats öffentlich zugänglich machen, sei es durch physische Anwesenheit oder durch Livestreams oder Aufzeichnungen. Das Ziel ist es, Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu fördern.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/GP002", "id": "GP002", "title": "Überarbeitung Grundsatzprogramm Außen und Sicherheitspolitik", "author": "Alex79", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den Bereich \"Außen- und Sicherheitspolitik\" im Grundsatzprogramm durch den folgenden Antragstext zu ersetzen:\n
Die Welt verändert sich rasant, sowohl technologisch als auch geopolitisch. Ein rasanter Wandel hin zu einer multipolaren Welt sowie ein immer schnellerer technologischer Wandel bedeutet neue Chancen und Herausforderungen. Ziel der Piratenpartei Deutschland ist es, diesen Wandel programmatisch vorausschauend zu begleiten und mitzugestalten.\n
Bedrohung durch die Achse der Autokratien\n
Die Piratenpartei Deutschland befürwortet eine enge Zusammenarbeit von Demokratien zur gemeinsamen Verteidigung gegen die wachsende Bedrohung durch die Achse der Autokratien. Sie unterscheidet klar zwischen autoritären Regimen und deren Bevölkerung und stellt sich entschieden gegen menschenverachtende, expansionistische und völkerrechtswidrige Politik. Annexionen sind rückgängig zu machen, Grenzkonflikte friedlich zu lösen und die staatliche Integrität zu wahren.\n
Resilienz\n
Um Erpressbarkeit zu vermeiden, müssen wirtschaftliche Abhängigkeiten von Autokratien abgebaut und die Resilienz gestärkt werden. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den Einsatz unterdrückender Technologien und lehnt deren Export in autokratische Staaten ab. Gegen Einflussnahme autokratischer Regime auf Demokratien sind wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen.\n
Internationale Zusammenarbeit\n
Internationale und transnationale Organisationen sollen aufgewertet, gestärkt und demokratisiert werden, um auch in unruhigen Zeiten einen fairen Ausgleich zwischen den Nationen zu erreichen. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine gemeinsame, demokratisch legitimierte europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein. Verteidigungspolitik soll durch gemeinsames Handeln mit Partnern und Verbündeten Stabilität schaffen und die Sicherheit in Europa stärken.\n
Konfliktlösung\n
Zwischenstaatliche wie auch asymmetrische Konflikte wollen wir möglichst mit friedlichen Mitteln lösen und den Einsatz von militärischer Gewalt vermeiden, da die Probleme damit nicht langfristig gelöst werden können. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch eine sinnvolle Abschreckung aufgebaut werden.\n
Rüstung\n
Angesichts der zunehmend instabilen globalen Sicherheitslage setzen wir PIRATEN uns – wie bereits auf europäischer Ebene – für eine leistungsfähige, europäische und heimische Rüstungsindustrie ein. Dies geht Hand in Hand mit dem Ziel, den Informationsaustausch über Entscheidungen und Verweigerungen von Waffenexportgenehmigungen zu verbessern, um eine kohärente EU-Waffenexportpolitik zu ermöglichen und die Unterstützung für Verbündete zu stärken, die sich der Achse der Autokratien entgegenstellen.\n
Bundeswehr\n
Wir deutschen Piraten setzen uns für eine leistungsstarke und fähige Bundeswehr ein. Solange eine gemeinsame europäische Armee – deren Schaffung derzeit noch in weiter Ferne liegt – nicht Realität ist, bleibt die Bundeswehr ein zentrales Element europäischer Sicherheitsarchitektur.\n
Digitale Waffen\n
Aufgrund der Nähe der Piraten zu neuen Technologien und moderner Kommunikation - wie vor allem dem Internet - ist der Piratenpartei Deutschland eine intensive Beschäftigung mit dem Phänomen der digitalen Kriegsführung wichtig. Die schädliche Nutzung von Technologien und ziviler Infrastruktur durch digitalen Waffen (D-Waffen) möchten wir effektiv bekämpfen. Durch Aufklärung und den Aufbau gemeinsamer europäischer Kompetenzen soll eine gute Verteidigung gegen Angriffe von außen und innen geschaffen werden. In diesem Sinne setzt sich die Piratenpartei für eine Verbesserung der Resilienz kritischer Infrastrukturen ein, diese muss massiv gestärkt werden.\n
Massenvernichtungswaffen\n
Die Existenz, Herstellung, Verbreitung und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen lehnen die Piratenpartei Deutschland ab und setzt sich für eine kernwaffenfreie Welt sowie für die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention (CWC) und die Biowaffenkonvention (BTWC) ein. Bis zum Erreichen einer entsprechenden Vereinbarung behält sich die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedsländern die Planung, Entwicklung und Umsetzung geeigneter Schutz-/Abwehr- und Abschreckungsmaßnahmen vor. Diese Maßnahmen sollen von allen Partnerländern im Rahmen der Bündnisstrukturen gemäß der ihnen zugewiesenen Aufgaben bis zum Erreichen des Ziels umgesetzt werden.\n
", "remarks": "Das Grundsatzprogramm muss in einigen Punkten aufgrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen geschärft werden. Bezüglich Rüstungspolitik ist eine Angleichung an europäische Beschlusslage notwendig.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/PP001", "id": "PP001", "title": "Den 8.Mai feiern", "author": "DeK", "type": "Positionspapier", "tags": "Feiertag, Befreiung, Gedenktag", "topic": "Programmdebatte", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf, den 8. Mai zum offiziellen nationalen Gedenk- und Feiertag zu erklären. Damit soll die Bedeutung dieses Tages für unsere Gesellschaft anerkannt werden, um das Bewusstsein für Demokratie, Menschenrechte und die Lehren aus der Vergangenheit zu stärken. Ziel ist es die Würdigung der Opfer des Nationalsozialismus, die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Erinnerungskultur zu stärken.\n
", "remarks": "Die Anerkennung des 8. Mai als offiziellen Feiertag würde unsere demokratische Kultur stärken, das Bewusstsein für unsere Geschichte schärfen und eine klare Botschaft gegen Rechtsextremismus und Intoleranz senden.\nDer 8. Mai ist in Deutschland ein bedeutendes Datum, das den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus markiert. Es ist ein Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, sowie ein Symbol für Frieden, Demokratie und Menschenrechte. Trotz seiner historischen Bedeutung ist der 8. Mai in Deutschland kein offizieller Feiertag, sondern wird lediglich als Gedenktag begangen.\n
In vielen Nachbarländern Europas wird der 8. Mai hingegen als offizieller Feiertag anerkannt:\n
Frankreich: Der 8. Mai ist dort ein gesetzlicher Feiertag, der den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg feiert.\nPolen: Der 8. Mai ist ein nationaler Gedenktag zur Erinnerung an die Befreiung und den Kampf gegen den Faschismus.\nTschechien: Der 8. Mai gilt als Tag des Sieges und wird mit offiziellen Zeremonien begangen.\n
Diese Länder würdigen damit aktiv die Bedeutung dieses Tages für die europäische Geschichte und setzen ein Zeichen gegen das Vergessen von Krieg und Di\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/PP002", "id": "PP002", "title": "Recht auf Leben ohne Digitalzwang", "author": "DeK", "type": "Positionspapier", "tags": "Digitalzwang", "topic": "Allgemeine Werte und Menschenbild", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen\n
nachstehende Position unter dem Titel \"Recht auf Leben ohne Digitalzwang\" anzunehmen:\n
Wir Piraten fordern, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang gesetzlich zu verankern.\n
Die Wahrnehmung der Grundrechte und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sowie die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur darf nicht von einem Smartphone abhängig sein.\n
", "remarks": "Digitalzwang beschreibt die Situation, in der die Teilnahme am öffentlichen Leben oder die Nutzung von Dienstleistungen stark eingeschränkt oder gar verwehrt wird, wenn keine digitale Option (z.B. Smartphone, App, Online-Konto) genutzt wird, obwohl analoge Alternativen möglich wären. Es geht also um eine digitale Zwangslage, die Menschen ausschließt, die nicht oder nicht ausreichend digitalisiert sind. Die Ablehnung des Digitalzwang ist eine Erweiterung zum Begriff digitale Souveränität.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/PP003", "id": "PP003", "title": "Islamismus", "author": "Schoresch, Alex Kohler, Borys, DieJutta", "type": "Positionspapier", "tags": "Islamismus, Antisemitismus", "topic": "Innenpolitik, Außenpolitik„Innenpolitik, Außenpolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, ein Positionspapier \"Islamismus\" mit nachstehendem Inhalt anzunehmen.\n
Der politische Islam stellt eine globale Gefahr für alle freiheitsliebenden und freiheitsdenkenden Menschen dar. Der Islamismus ist ein weltweites Problem, dessen totalitärer Machtanspruch sich derzeit in Gaza, Afghanistan, der Islamischen Republik Iran, Saudi-Arabien, Katar und vielen anderen Ländern zeigt. Mehr als 24 Jahre nach dem 11. September werden islamistische Gruppierungen im Jahr 2025 erneut sträflich unterschätzt.\n
Als deutsche Piratenpartei lehnen wir alle Formen totalitärer Ideologien ab. Islamistische Organisationen und Verbände dürfen keine Partner für einen demokratischen Rechtsstaat und demokratische Institutionen sein. Die ausländische Finanzierung solcher Gruppen muss unterbunden werden. Generell muss die Finanzierung von Organisationen, die gegen unsere Verfassung agieren, verhindert werden.\n
Mit Sorge beobachten wir, wie islamistische Gruppierungen in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Juden und andere Bevölkerungsgruppen in Deutschland bedrohen und einschüchtern. Wir lehnen Antisemitismus in jeder Form ab, auch in seiner islamistischen Ausprägung. Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland und all jene, die vor islamistischem Terror geflohen sind, brauchen unsere Unterstützung, wenn sie sich gegen islamistische Bestrebungen zur Wehr setzen. Gleichzeitig erwarten wir, dass sie sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.\n
Wir bekräftigen die Werte, die in unserem Grundsatzprogramm verankert sind. Für die Piratenpartei bedeutet Religionsfreiheit nicht nur das Recht auf freie Ausübung einer Religion, sondern auch das Recht, frei von religiöser Bevormundung zu sein. Diese Werte sind mit dem Islamismus in all seinen Formen unvereinbar.\n
", "remarks": "Wir haben bislang viele Sachen welche den Islamismus betreffen quer in anderen Kapiteln in Grundsatzprogramm, Wahlprogrammen und anderen Positionspapieren (z.B. Grundsatzprogramm, Kapitel \"Für die Trennung von Staat und Religion\", Wahlprogramm Autokratien, Positionspapier zur Revolution im Iran, Positionspapier zum Antisemitismus und Antizionismus etc.) verteilt. Der Antrag stellt die aktuelle Beschlusslage dar und präzisiert an einigen Stellen die bestehende Programmlage.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/PP004", "id": "PP004", "title": "Zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern", "author": "DeK", "type": "Positionspapier", "tags": "Israel, Palästinenser", "topic": "Außenpolitik", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, ein Positionspapier mit dem Titel \"Zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern\" und nachstehendem Inhalt anzunehmen.\n
Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist tief in historischen, religiösen, politischen und sozialen Faktoren verwurzelt ist. Als Partei, die für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft eintritt, bekennen wir uns zu einer friedlichen Lösung auf Basis des Völkerrechts und der Menschenrechte. Wir sehen Deutschlands Verantwortung für das Existenzrecht eines jüdischen Staates. Unser Ziel ist es, dass Deutschland einen Beitrag zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Region leistet.\nUnsere Positionen\n
\n1. Verteidigung der Menschenrechte für alle Betroffenen \n\n
Jede Form von Gewalt, Diskriminierung oder Menschenrechtsverletzungen muss verurteilt werden. Sowohl die Rechte der israelischen Bürgerinnen und Bürger als auch die der Palästinenserinnen und Palästinenser sind zu respektieren.\n
\n2. Unterstützung der Ein-Staatenlösung \n\n
Wir schlagen vor, dass Israel und die palästinensischen Gebiete in einem gemeinsamen, binationalen Staat vereint werden. Dabei sollen alle Menschen – jüdische Israelis, Palästinenserinnen und Palästinenser sowie andere ethnische und religiöse Gruppen – gleiche Rechte und Freiheiten genießen. Ziel ist es, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, in der nationale Grenzen aufgehoben werden und alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt sind.\n
\n3. Förderung des Dialogs und der Diplomatie \n\n
Der Weg zu einer Lösung führt über Verhandlungen, Dialog und gegenseitiges Verständnis. Wir setzen uns für eine stärkere Unterstützung internationaler Vermittlungsbemühungen ein, insbesondere durch die direkten Nachbarstaaten und regionale Akteure.\n
\n4. Menschenrechtliche Unterstützung vor Ort \n\n
Humanitäre Hilfe muss sichergestellt werden, um die Lebensbedingungen aller Menschen in der Region zu verbessern. Dabei ist es wichtig, zivilgesellschaftliche Organisationen zu stärken.\n
\n5. Kritik an militärischer Eskalation \n\n
Gewalt führt nur zu weiteren Leiden. Wir fordern alle Parteien auf, auf militärische Mittel zu verzichten und stattdessen auf Verhandlungen zu setzen.\n
Der Weg zum Frieden erfordert Mut, Kompromissbereitschaft und das Engagement aller Beteiligten sowie der internationalen Gemeinschaft. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine gerechte Lösung ein, die auf Menschenrechten basiert und langfristig Stabilität schafft.\nDie Ein-Staat-Lösung stellt eine radikale Alternative dar, bei der das Ziel darin besteht, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen gleichberechtigt leben. Sie erfordert jedoch umfassende gesellschaftliche Veränderungen, gegenseitiges Vertrauen und starke rechtliche Garantien für Minderheitenschutz. Während sie viele Herausforderungen mit sich bringt, könnte sie langfristig einen Weg zu einem dauerhaften Frieden bieten, wenn es gelingt, diese Hürden zu überwinden.\n
", "remarks": "Vorteile:\n
\nGleichberechtigung: Beseitigung von Diskriminierung und Segregation.\n Ende von Grenzkonflikten: Keine Notwendigkeit mehr für Grenzziehungen oder Siedlungsfragen.\n Stärkung der Menschenrechte: Schutz aller Minderheiten durch eine gemeinsame Verfassung.\n\n
Herausforderungen:\n
\nPolitische Akzeptanz: Erfordert tiefgreifende Veränderungen im Denken und in den politischen Strukturen beider Seiten.\n Sicherheitsfragen: Gewährleistung von Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen.\n Kulturelle Identitäten: Umgang mit unterschiedlichen nationalen, kulturellen und religiösen Identitäten.\n", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/PP005", "id": "PP005", "title": "Jugendkriminalität", "author": "ABC i407250234i Jonas", "type": "Positionspapier", "tags": "Neue Autorität; Jugendkriminalität, Soziale Arbeit", "topic": "Bildung„Bildung“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "
Der Bundesparteitag möge beschließen, ein Positionspapier mit dem Titel \"Jugendkriminalität\" und nachstehendem Inhalt anzunehmen.\n
Wir PIRATEN sehen Jugendkriminalität als Folge eines Zusammenspiels vieler Faktoren: Soziale, Psychologische, Bildungsbezogene, Ökonomische, Kulturelle, Gesellschaftliche, individuelle Faktoren können Jugendliche auf falsche Wege führen. Wir wollen diese Ursachen verstehen und gezielt angehen, statt Jugendliche vorschnell zu verurteilen oder gar Strafmündigkeit zu senken.\n
Deshalb setzen wir PIRATEN auf Prävention, individuelle Unterstützung und gesamtheitliche Partizipation. Mit mehr Jugendsozialarbeit, Mentoring-Programmen und gezielten Hilfen stärken wir Jugendliche nachhaltig. Nach dem Ansatz der „neuen Autorität“ von Haim Omer fördern wir gewaltfreie Präsenz von Fachpersonen, Verlässlichkeit und soziale Kompetenzen, damit junge Menschen Konflikte konstruktiv lösen und ihren Platz in der Gesellschaft finden können.\n
", "remarks": "Wir beobachten mit Sorge, dass Gewalttaten unter Jugendlichen in den letzten Jahren zunehmen und immer häufiger auch in öffentlichen Räumen sichtbar werden. Diese Entwicklung stellt eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft dar und verlangt nach durchdachten, wirksamen Antworten. Wir PIRATEN sind überzeugt: Um Jugendgewalt nachhaltig zu begegnen, reicht es nicht, nur auf Strafe oder Abschreckung zu setzen. Stattdessen müssen wir auf die Erkenntnisse und Methoden der modernen Sozialen Arbeit zurückgreifen.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/PP006", "id": "PP006", "title": "Für einen sozialen, nachhaltigen und flexiblen Wohnungsbau", "author": "DeK", "type": "Positionspapier", "tags": "Bauen, Wohnen", "topic": "Bauen und Verkehr", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, ein Positionspapier mit dem Titel \"Für einen sozialen, nachhaltigen und flexiblen Wohnungsbau\" und nachstehendem Inhalt anzunehmen.\n
Die Piratenpartei setzt sich für eine umfassende Reform des Wohnungsbaus ein, um den drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen wie Wohnungsknappheit, Obdachlosigkeit und sozialer Ungleichheit wirksam zu begegnen. Unser Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen und gleichzeitig innovative, nachhaltige und flexible Baukonzepte zu fördern.\n
\nDer soziale Wohnungsbau ist eine zentrale Säule für eine gerechte Gesellschaft. Wir fordern eine beschleunigte Unterstützung beim Abbau der Altschulden bei Wohnungsgenossenschaften, um Investitionsanreize zu schaffen und den Neubau von Wohnungen deutlich zu erhöhen. Hierfür schlagen wir vor, die jährlichen Zuschüsse zu verdoppeln. Zudem setzen wir uns für eine feste Quote von mindestens 30 % öffentlich gefördertem Wohnraum in neuen Bauprojekten ein. Diese Quote garantiert, dass ein bedeutender Anteil an bezahlbarem Wohnraum dauerhaft gesichert wird und nicht nur kurzfristig entsteht.\n
\nStudierende sind eine wichtige Zielgruppe im Wohnungsmarkt. Um ihnen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern, muss den Studierendenwerken finanziell unter die Arme gegriffen werden. Der Ausbau von Studentenunterkünften in all ihren Formen – von klassischen Wohneinheiten bis hin zu gemeinschaftlichen Wohnprojekten – ist notwendig. So können Studierende sich voll auf ihr Studium konzentrieren, ohne durch hohe Mieten oder die Suche nach geeigneten Unterkünften belastet zu werden.\n
\nObdachlosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das wir mit dem europäischen Konzept „Housing First“ nachhaltig angehen wollen. Dabei steht im Mittelpunkt, obdachlosen Menschen sofort sicheren und dauerhaften Wohnraum anzubieten. Die Schaffung von Kleinstwohnungen speziell für Obdachlose, insbesondere junge Singles, kann hier eine wirksame Lösung sein. Zudem sollte freiwilligen Umzügen in kleinere Wohnungen gefördert werden, um den bestehenden Wohnungsmangel effizienter zu nutzen und mehr Menschen eine stabile Unterkunft zu ermöglichen.\n
\nEin wichtiger Baustein für einen nachhaltigen Wohnungsmarkt ist die Planung von Mehrfamilienhäusern so, dass sie flexibel genutzt werden können. Wir fordern, dass bei der Planung neuer Mehrfamilienhäuser darauf geachtet wird, dass der Umbau zwischen großen und kleinen Wohnungen leicht möglich ist. Das bedeutet: Grundrisse sollten so gestaltet sein, dass Wohnungen je nach Bedarf verkleinert oder vergrößert werden können – etwa durch modulare Wände oder flexible Raumaufteilungen. Diese Flexibilität ermöglicht es, auf demografische Veränderungen oder veränderte Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner schnell und kostengünstig zu reagieren. Zudem trägt dies dazu bei, den Bestand an Wohnungen länger nutzbar zu machen und den Flächenverbrauch effizienter zu gestalten.\n
\nEin weiterer Schritt zur Flexibilisierung des Wohnungsbaus ist die vereinfachte Genehmigungspraxis beim Umbau von Veranden. Wir setzen uns dafür ein, dass das genehmigungsfreie Umbauen von Veranden in Innenräume erleichtert wird. Dies schafft zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten innerhalb bestehender Gebäude ohne langwierige bürokratische Verfahren und fördert somit die Anpassung an individuelle Bedürfnisse sowie energetische Sanierungen.\n
\nUm kurzfristig auf den Wohnungsmangel reagieren zu können, setzen wir uns für die unbürokratische Überbauung von Dachflächen ein. Das Überbauen ungenutzter Flächen bietet eine schnelle Möglichkeit, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen – ohne langwierige Planungsverfahren oder bürokratische Hürden. Wir fordern daher klare gesetzliche Rahmenbedingungen und Förderprogramme, um diese Maßnahmen aktiv voranzutreiben.\n
\nEin weiterer wichtiger Ansatzpunkt ist die Nutzung der Grundsteuer C. Wir fordern, diese Steuer gezielt einzusetzen, um Anreize für die Umwidmung ungenutzter oder spekulierter Grundstücke in baureife Flächen zu schaffen. Durch eine erhöhte Grundsteuer C auf leerstehende oder brachliegende Grundstücke kann der Druck auf den Immobilienmarkt erhöht werden, sodass Eigentümer motiviert werden, ihre Flächen für den Wohnungsbau freizugeben. Die Einnahmen daraus sollen direkt in den Ausbau von neuem Wohnraum investiert werden.\n
", "remarks": "Wohnungsbau ist eine Schlüsselaufgabe zur Lösung vieler gesellschaftlicher Probleme.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/PP007", "id": "PP007", "title": "Femizid, intersektionaler Feminismus und die Rolle weißer Männlichkeit in der Demokratie", "author": "ABC i407250234i Jonas", "type": "Positionspapier", "tags": "Femzid, intersektionaler Feminismus", "topic": "Pirateninnennetzwerk und AG Bildung„Pirateninnennetzwerk und AG Bildung“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, ein Positionspapier mit dem Titel \"Femizid, intersektionaler Feminismus und die Rolle weißer Männlichkeit in der Demokratie\" und nachstehendem Inhalt anzunehmen.\n
Wir PIRATEN erkennen an, dass Femizide – also die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts – ein gravierendes gesellschaftliches Problem sind, das in Deutschland und weltweit zu wenig als solches benannt und bekämpft wird. Intersektionaler Feminismus zeigt, dass unterschiedliche Diskriminierungsformen – etwa aufgrund von Herkunft, Aussehen (Hautfarbe, Kleidungswahl usw.), Behinderung, sexueller Orientierung oder sozialem Status – zusammenspielen und Frauen mehrfach gefährden können. Wir stellen zudem fest, dass patriarchale und exkludierende Formen weißer Männlichkeit eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstellen. Sie fördern autoritäre, antifeministische und ausgrenzende Tendenzen, die Gleichberechtigung, Pluralität und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Rechtspopulistische Akteure instrumentalisieren Verlustängste und Identitätskrisen weißer Männer, um Ressentiments und Gewalt zu schüren.\n
Wir PIRATEN fordern:\n
\nWir beobachten mit Sorge, dass patriarchale und antifeministische Strukturen, insbesondere in Form von weißer Männlichkeit, zunehmend demokratische Grundwerte bedrohen. Femizide und Gewalt gegen Frauen sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse, die dringend verändert werden müssen. Intersektionaler Feminismus liefert die Werkzeuge, um die Vielschichtigkeit von Gewalt und Diskriminierung zu erkennen und wirksam zu bekämpfen. Demokratische Gesellschaften dürfen nicht zulassen, dass Privilegien und Machtansprüche einzelner Gruppen – etwa weißer Männer – auf Kosten von Gleichberechtigung und Freiheit aller verteidigt werden.\n
Quellen:\n
[2] https://www.frauenrat.de/wp-content/uploads/2020/10/Expertise_Demokratie_Empowerment_digital.pdf\n
[4] https://epub.ub.uni-muenchen.de/93061/1/Mirani,%20Lea%20Yaya.pdf\n
[5] https://www.bpb.de/themen/gender-diversitaet/femizide-und-gewalt-gegen-frauen/\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/PP008", "id": "PP008", "title": "Zielgerichtete, nachhaltige Energiepolitik", "author": "TheBug", "type": "Positionspapier", "tags": "Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit, Verlässlichkeit", "topic": "Umwelt und Verbraucherschutz", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text als Positionspapier zum Thema Energiepolitik anzunehmen:\n
\nDie letzten Jahre haben deutlich gezeigt, wie problematisch es ist, von Energierohstoffen aus unzuverlässigen Lieferländern abhängig zu sein. Dazu kommt, dass der durch die Emissionen aus fossilen Energieträgern verursachte Klimawandel eine massive Bedrohung dar stellt.\n
Ständige Politikwechsel verzögern die notwendige Transformation hin zu nachhaltigen Energiequellen. Dieser Wandel braucht verlässliche Rahmenbedingungen und Anpassungen des Regelwerkes.\n
Die Versuche der Regierung, veraltete und untaugliche Konzepte am Leben zu halten, verunsichern Investoren und verursachen unnötige Kosten. Lippenbekenntnisse zur Transformation zu einer nachhaltigen Energieversorgung sind nicht ausreichend, es muss konsequent gehandelt werden, alles andere gefährdet unsere Zukunft in jeglichen Aspekten.\n
Wir stellen fest:\n- Gas ist ein Auslaufmodell: Die vorhandenen Gaskraftwerke sind völlig ausreichend, um eine Versorgungssicherheit zu garantieren, bis sie durch Erneuerbare Energien und Speicher ersetzt werden.\n
- Die Propaganda gegen Wärmepumpen als wirtschaftlichste Heizung für nahezu alle Fälle muss aufhören: Neue Gas- oder noch schlimmer Ölheizungen sind eine Kostenfalle für die Bürger und verlängern die Abhängigkeit von fossilen Enerigerohstoffen\n
- Wasserstoff ist Rohstoff für die chemische Industrie und ein technisches Gas: Als Energieträger kann er durch seine physikalisch bedingte sehr schlechte Effizienz und Handhabbarkeit keine Bedeutung erlangen. Investitionen in diesem Bereich sind darauf zu konzentrieren, den bisher eingesetzten Wasserstoff aus fossilen Quellen durch nachhaltigen Wasserstoff zu ersetzen.\n
- Der Strommarkt muss neu geregelt werden: Netzentgelte müssen an die tatsächliche Nutzung des Netzes gekoppelt werden, wer über lange Strecken einkauft, soll den Transport auch entsprechend bezahlen. Peer-to-peer Stromhandel muss ermöglicht werden.\n
- Keinen Bestandsschutz für alte Geschäftsmodelle: Weder Stromerzeuger noch Übertragungsnetzbetreiber dürfen eine Einkommensgarantie haben \"weil das schon immer so war\". \n
- Heimische Produktion von PV, Windkraft und Speichern fördern: Europa hat alle Rohstoffe und das Know How, sich mit allen Komponenten für eine komplette Energiewende zu versorgen. Auch hier müssen wir uns aus der Abhängigkeit von anderen Staaten lösen. Erfolgt das konsequent, schaffen wir die Produktionskapazitäten, welche auch vergleichbare Preise ermöglichen.\n
", "remarks": "Die Positionierung der Regierung zum Thema Energie ist katastrophal. Weder unter den Aspekten Umwelt, Klima, Versorgungssicherheit noch Wirtschaftlichkeit ist tragbar was sich abzeichnet.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/PP009", "id": "PP009", "title": "Mit dem digitalen Euro das Leben der Menschen verbessern", "author": "DeK", "type": "Positionspapier", "tags": "Geld, Euro", "topic": "Finanzen„Finanzen“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Wir Piraten fordern die Einführung eines digitalen Euro, der vollständig anonym nutzbar ist und keine Identifizierung erfordert.\n
Die Abschaffung jeglicher Begrenzungen bei Transaktionsbeträgen, um uneingeschränkte Freiheit im Zahlungsverkehr zu gewährleisten.\n
Die Ablehnung jeglicher staatlicher oder privater Kontrolle durch Obergrenzen oder Zahlungsbeschränkungen.\n
Die Förderung technischer Lösungen, die Anonymität garantieren, wie Zero-Knowledge-Proofs oder vergleichbare datenschutzfreundliche Technologien.\n
Die gesetzliche Durchsetzung eines Datenschutz- und Privatsphärenschutzes bei digitalen Zahlungsmitteln, um Überwachung und Kontrolle zu verhindern.\n
Es ist darauf zu achten, dass ein Digitaler Euro als gleichberechtigte Ergänzung zu Bargeld entwickelt wird.\n
", "remarks": "In einer digitalisierten Welt ist Privatsphäre kein Luxus, sondern Grundrecht. Der digitale Euro darf nicht zum Überwachungsinstrument werden. Es ist unerlässlich, dass Nutzerinnen und Nutzer ihre Transaktionen anonym durchführen können – ohne Angst vor Kontrolle, ohne Einschränkungen bei Beträgen oder Nutzungshöhen. Nur so bleibt die finanzielle Freiheit gewahrt und die Privatsphäre geschützt.\n
Technische Innovationen ermöglichen heute eine sichere und anonyme Nutzung – diese müssen genutzt werden, um den digitalen Euro frei von staatlicher Kontrolle zu halten. Jegliche Begrenzungen sind Eingriffe in die persönliche Freiheit und dürfen keinen Platz haben.\n
Wir fordern daher eine klare Position gegen Überwachung im Zahlungsverkehr und für uneingeschränkte Anonymität beim digitalen Euro.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/SBA001", "id": "SBA001", "title": "Antragsordnung Blockabstimmungen", "author": "Joscha999", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: \n
Der § 6, Abs. 4 der Antragsordnung wird wie folgt neu geschrieben: \n
(4) Die Antragskommission erstellt einen Vorschlag zur Antragsreihung und zu Blockabstimmungen als Grundlage für den Tagesordnungsvorschlag.\n
", "remarks": "Aktuell muss die Versammlungsleitung (VL) oder die Versammlung darauf achten dass Anträge zur Zeitersparnis in Block abgestimmt werden. Da der Workload der VL bereits sehr hoch ist und die Antragskommission sowieso die Anträge durchgeht kann diese auch einen Vorschlag machen welche Anträge im Block abgestimmt werden können.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/SBA002", "id": "SBA002", "title": "Antragsordnung \"schriftlich\" streichen", "author": "Joscha999", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: \n
In § 3, Abs. 3 der Antragsordnung wird der Satz \"Dabei hat das Mitglied in jedem Falle sicherzustellen, dass die Beantragung schriftlich erfolgt und ein fristwahrender Eingang erfolgt.\" ersetzt durch \"Dabei hat das Mitglied in jedem Falle sicherzustellen, dass ein fristwahrender Empfang erfolgt.\"\n
", "remarks": "Das Antragsportal im Wiki funktioniert einwandfrei. In den seltenen Fällen, in denen ein alternativer Weg zur Antragseinreichung genutzt wird, greift die AKO eher auf etwas modernes wie E-Mail zurück.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/SBA003", "id": "SBA003", "title": "Antragsordnung Antragsportal vor Einladung", "author": "Joscha999", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: \n
Dem § 3, Abs. 1 der Antragsordnung wird folgendes angehangen: \"Wird durch Beschluss des Bundesvorstandes bereits vor der Einladung ein Antragsportal festgelegt, so ist dieses für den folgenden Bundesparteitag verbindlich zu nutzen.\"\n
", "remarks": "Ein \"ständiges Antragsportal\" ist gefragt, aktuell könnte der Bundesvorstand aber zur Einladung ein völlig anderes Antragsportal wählen und alle Anträge währen dahin. Hiermit kann per Antrag an den BuVo ein Antragsportal fest gemacht werden, welches dann zum nächsten BPT verbindlich zu nutzen ist.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/SBA004", "id": "SBA004", "title": "Antragsordnung Spezifische Formerfordernisse", "author": "Joscha999", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: \n
Der Antragsordnung wird ein neuer Paragraph \"§ 4a Spezifische Formerfordernisse\" hinter den existieren § 4, mit folgendem Inhalt, hinzugefügt: \n
(1) Wahlprogrammanträge müssen klar definieren, für welches Wahlprogramm sie gestellt sind. \n
(2) Anträge, die eine Satzungsbeiordnung betreffen, müssen klar definieren, für welche Satzungsbeiordnung sie gestellt sind.\n
", "remarks": "Leider ist es der AKO manchmal schwer zu verstehen für welches Wahlprogramm oder für welche Satzungsbeiordnung ein Antrag eingereicht ist. In der Vergangenheit kam es dazu dass es nicht nachvollziebar ist worauf ein Antrag zielt. Dies wird mit diesem Antrag gefixt.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/SO001", "id": "SO001", "title": "Spenden Höchstgrenze entfernen", "author": "KarstenWehner", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Spenden Höchstgrenze", "topic": "AntragsgruppeSoA„AntragsgruppeSoA“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "Ich möchte hiermit beantragen, die Spenden Höchstgrenze wieder zu entfernen.\n
", "remarks": "Begründung: Dies behindert uns nur selbst. Eine nicht käuflich / Beeinflussbarkeit kann auch über ausdrückliche durch Hinweise auf der Spendenseite seinen Zweck erfüllen.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/S%C3%84A001", "id": "SÄA001", "title": "Entfernung der Unterpunktüberschriften A-H in der Finanzordnung", "author": "Jutta", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Im Abschnitt B: In Finanzordnung der Bundessatzung werden die Überschriften A-H ersatzlos gestrichen.\n
", "remarks": "Lesbarkeit, inklusiver.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/S%C3%84A002", "id": "SÄA002", "title": "Organisationsanforderungen an Gliederungen", "author": "Jutta", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: \n
Es wird ein neuer Paragraph \"§ 7b Organisationsanforderungen an Gliederungen\" mit folgendem Inhalt in die Bundessatzung Abschnitt A eingefügt: \n
(1) Mitgliederversammlungen sind alle in der Piratenpartei Deutschland und ihren Untergliederungen stattfindenden Versammlungen im Sinne von § 9 PartG. \n
(2) Finden auf einer Mitgliederversammlung Vorstandswahlen statt, so nimmt die Versammlung den Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und fasst darüber Beschluss (Entlastung). Der finanzielle Teil des Berichtes ist vor der Berichterstattung durch die gewählten Rechnungsprüfenden zu prüfen. Ersatzweise kann eine schriftlich dokumentierte Kassenprüfung vorgestellt werden. Das Protokoll der Rechnungsprüfung oder der Kassenprüfungsbericht sind im Falle von Untergliederungen an den Schatzmeister der übergeordneten Gliederung entsprechend der in Abschnitt A § 7a (2) der Satzung genannten Fristen weiterzugeben. \n
(3) Vorstandsmitglieder, die vor der Abgabe ihres Tätigkeitsberichtes auf einer Mitgliederversammlung zurücktreten, legen ihren Tätigkeitsbericht binnen einer Woche nach ihrem Rücktritt - spätestens aber zur Mitgliederversammlung - dem Vorstand vor, welcher ihn auf der nächsten Mitgliederversammlung vorstellt und zu Beschluss gibt. Ist der Vorstand zum Zeitpunkt der Abgabe dieses Berichtes handlungsunfähig, muss der Tätigkeitsbericht bei dem geschäftsführenden Vorstand abgegeben werden. \n
(4) Protokolle von Mitgliederversammlungen müssen in Textform binnen vier Wochen nach Ende der Versammlung an geeigneter Stelle veröffentlicht werden. \n
(5) Vorstände haben Verzeichnisse über ihre Beschlüsse, inklusive eindeutiger Beschlussnummern, Datum des Beschlusses und Beschlussinhalte, zu führen. Diese Verzeichnisse sind an geeigneter Stelle zu veröffentlichen, ausgenommen Beschlussinhalte, bei denen datenschutzrechtliche Anforderungen einer Veröffentlichung entgegenstehen.\n
", "remarks": "Dieser SÄA spiegelt im Prinzip nur gesetzliche Regelungen wieder, macht sie aber für alle Gliederungen eindeutig klar und definitiert etwas piratige Transparenz oben drauf.\nZu Abs. 4 Es reicht die Veröffentlichung des Protokolls ohne Unterschriften aus. Eine geeignete Stelle ist z.B. das Piratenwiki.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/S%C3%84A003", "id": "SÄA003", "title": "Handlungsfähigkeit des Bundesvorstandes", "author": "Lukas", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Die Satzung wird wie folgt geändert:\n
§ 9a - Der Vorstand\n
(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn\n
1. der Vorstand höchstens zwei handlungsfähige Mitglieder besitzt.\n
2. der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt.\n
In einem solchen Fall ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.\n
", "remarks": "Seit dem letzten BPT besteht der Bundesvorstand nach §9a (1) aus mindestens 3 Personen, ist jedoch laut aktueller Satzung nach § 9a (10) erst ab 5 Mitgliedern handlungsfähig. Wir könnten also aktuell theoretisch einen Bundesvorstand wählen, der gar nicht handlungsfähig ist.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/S%C3%84A004", "id": "SÄA004", "title": "BuVo-Amtszeiten verlängern", "author": "Lukas", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Die Satzung wird wie folgt geändert:\n
§ 9a - Der Vorstand\n
(3) Die Mitglieder des Bundesvorstands werden vom Bundesparteitag mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt, spätestens nach der Dauer von 27 Monaten. Über die Amtsdauer entscheidet der jeweilige Bundesparteitag vor der Neuwahl des Vorstands. Der Vorstand bleibt im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Bei Rücktritt, Handlungsunfähigkeit oder der geheim abzustimmenden Abwahl eines Vorstandsmitgliedes soll dessen Amt gesondert vom Bundesparteitag für die restliche Amtsdauer neu gewählt werden.\n
", "remarks": "Es macht Sinn, von der bisherigen Regelung abzuweichen und längere Amtszeiten zuzulassen. So kann an der Spitze mehr Kontinuität entstehen, was gerade bei langfristigen Projekten wie Wahlvorbereitungen wichtig ist. Außerdem wird es dadurch einfacher, nachhaltiger zu planen und Ziele über einen längeren Zeitraum hinweg konsequent zu verfolgen.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/S%C3%84A005", "id": "SÄA005", "title": "Anpassung von Fristen für einen oBPT", "author": "Joscha999", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: \n
Abschnitt A, § 9b, Abs. 2 der Bundessatzung wird wie folgt angepasst: \n
\"Der Vorstand lädt jedes Mitglied mindestens 8 Wochen vorher ein;\" wird ersetzt durch \"Der Vorstand lädt jedes Mitglied mindestens acht Wochen vor einem Präsenzparteitag oder mindestens vier Wochen vor einem Onlineparteitag ein;\"\n
Abschnitt A, § 12, Abs. 2 der Bundessatzung wird wie folgt angepasst: \n
\"[...], wenn er mindestens sieben Wochen vor Beginn des Bundesparteitages [...]\"\n
wird ersetzt durch\n
\"[...], wenn er mindestens sieben Wochen vor Beginn eines Präsenzparteitages oder mindestens drei Wochen vor Beginn eines Onlineparteitages [...]\" \n
und \n
\"[...], so ist dies bis fünf Wochen vor dem Beginn des Bundesparteitags möglich. [...]\"\n
wird ersetzt durch\n
\"[...], so ist dies bis fünf Wochen vor Beginn eines Präsenzparteitags oder zwei Wochen vor Beginn eines Onlineparteitags möglich.\".\n
", "remarks": "Der BPT25.1 als Onlineparteitag hat gezeigt dass wir gut online tagen können, um einem Antragsstau zuvorzukommen. Es ist jedoch nicht sinnvoll, lange Ladungsfristen für einen oBPT zu haben. Mit einer Reduzierung auf vier Wochen können wir noch öfter und einfacher tagen - gerade auch zu aktuellen Themen.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/S%C3%84A006", "id": "SÄA006", "title": "Definition wann ein Antrag als eingereicht gilt", "author": "Joscha999", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: \n
Abschnitt A, § 12, Abs. 8 der Bundessatzung wird mit folgendem Text eingeführt: \n
(8) Wird ein Antrag eingereicht, bevor zu einem Bundesparteitag eingeladen wurde, ist die Formerfordernis der ausreichenden Anzahl von Antragstellenden dann erfüllt, wenn es sich dabei zum Zeitpunkt der Einladung um Mitglieder im Sinne der Satzung handelt.\n
", "remarks": "Das frühe Anlegen des Antragportals für den nächsten BPT direkt nach dem aktuellen BPT ist positiv für die Antragsstellung, jedoch kann es dazu kommen, dass Personen sehr lange vor einem BPT einen Antrag stellen, dann aber aus der Partei austreten. Hiermit würden Anträge erst als eingereicht gelten, wenn wirklich zu einem BPT eingeladen wird. Anträge können so lange vorher eingetragen werden und gelten automatisch als eingereicht, wenn die Antragsstellenden noch Parteimitglieder sind.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/S%C3%84A007", "id": "SÄA007", "title": "Protokollunterschriften", "author": "Joscha999", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: \n
Abschnitt A, § 9b, Abs. 6 der Bundessatzung wird wie folgt neu geschrieben: \n
Über den Parteitag, Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt. Das Parteitagsprotokoll wird von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem, zum Ende der Versammlung amtierenden, Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter unterschrieben. Das Wahlprotokoll wird durch die Wahlleitung sowie mindestens einer wahlhelfenden Person unterschrieben und dem Parteitagsprotokoll beigefügt.\n
", "remarks": "Der Antrag soll mehrere Probleme auf einmal lösen: \n
1. Wir wählen nicht auf jedem Parteitag einen neuen Vorstand, die alte Formulierung ergibt also keinen Sinn. \n
2. Genderneutral. \n
3. Nur eine wahlhelfende Person.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/S%C3%84A008", "id": "SÄA008", "title": "Vereinfachte Einladung des Bundesvorstandes", "author": "Joscha999", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: \n
Abschnitt A, § 9a, Abs. 4 der Bundessatzung wird wie folgt neu geschrieben: \n
(4) Der Bundesvorstand tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Er wird vom Bundesvorsitzenden oder bei Verhinderung von einem vertretungsberichtigten Mitglied des Bundesvorstandes einberufen. Alles Weitere, insbesondere Fristen und Umfang der Einladung, regelt die Geschäftsordnung des Bundesvorstandes. Abweichende Regelungen zu Satz 2 kann der Bundesvorstand in seiner Geschäftsordnung festlegen.\n
", "remarks": "Das Wort \"schriftlich\" führt dazu, dass der BuVo auf Totholz einladen muss - wir sind eine digitale Partei, dies können wir besser. \nUnabhängig davon kann alles Weitere an die selbstbestimmte Geschäftsordnung des Bundesvorstand abgegeben werden, anstatt die Details in der Satzung stehen zu haben. \nErklären: Damit fällt auch die Frist weg bzw. der BuVo kann sie selbst bestimmen.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/S%C3%84A009", "id": "SÄA009", "title": "Anpassung Bundesparteitag", "author": "Joscha999", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: \n
Der § 9b Abs. 1 der Bundessatzung Abschnitt A wird wie folgt neu gefasst und die Unterpunkte 1a, 1b, 1c ersatzlos gestrichen:\n
(1) Der Bundesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Bundesebene. Er kann in allen Formen ausgerichtet werden, die nach § 9 Abs. 1 PartG zulässig sind.\n
", "remarks": "Der Paragraph ist so etwas schöner geschrieben und ermöglicht neben Online und Präsenzparteitagen auch Hybride und solche Sitzungen die in Zukunft im PartG aufzufinden sind. Den Rest regelt das Parteiengesetz.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/S%C3%84A010", "id": "SÄA010", "title": "Handlungsunfähigkeit der Untergliederungen", "author": "Joscha999", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Der § 7 Abs. 3 der Bundessatzung wird mit folgenden Inhalt wieder eingeführt:\n
(3) Ist der Vorstand einer Untergliederung handlungsunfähig oder hat weniger als drei Mitglieder übernimmt der nächsthöhere handlungsfähige Gliederungsvorstand die Geschäftsführung. Ist der Bundesvorstand handlungsunfähig, so ist der Landesvorstand nach § 9a Abs. 11 auch für die Gliederungen nach Satz 1 geschäftsführend.\n
", "remarks": "Regelt die geschäftsführung handlungsunfähiger Gliederungen einheitlich in der Bundessatzung.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/S%C3%84A011", "id": "SÄA011", "title": "Neufassung von § 4 und § 5", "author": "Babak Tubis", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen\n
Die beiden Paragraphen 4 und 5 im Abschnitt A der Bundessatzung, welche Rechte und Pflichten, sowie die Beendigung der Mitgliedschaft definieren, werden wie folgt neu gefasst.\n
§ 4 – Rechte und Pflichten der Piraten\n
(1) Piraten sind verpflichtet, die Ziele und Interessen der Piratenpartei zu unterstützen, sowie Beschlüssen der Parteiorgane zu befolgen.\n
(2) Piraten haben das Recht, die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen.\nDiese Pflichten ergeben sich aus dieser Satzung und den Satzungen der Untergliederungen, denen sie angehören.\n
(3) Piraten sind zur regelmäßigen Zahlung ihres Mitgliedsbeitrags an die Partei verpflichtet. Einzelheiten regelt die Finanzordnung der Bundespartei.\n
(4) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat Mitglied des Gebietsverbandes ist und alle fälligen Mitgliedsbeiträge ab Eintritt entrichtet wurden. \n
(5) Das passive Wahlrecht für den Bundesvorstand haben nur Piraten inne, die keiner weiteren Partei angehören.\nBei der Kandidatur für ein Amt sind alle zum Zeitpunkt der Kandidatur bekleideten Ämter bekannt zu geben.\n
(6) Piraten haben an Parteitagen, Mitgliederversammlungen und sonstigen Abstimmungen gleiches Stimmrecht.\n
\n§ 5 – Beendigung der Mitgliedschaft\n
(1) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, Austritt, Verlust der Wählbarkeit oder des Wahlrechts durch Richterspruch oder dem Ausschluss aus der Partei.\n
(2) Jedes Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung oder per E-Mail an die Bundesmitgliederverwaltung. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.\n
", "remarks": "Die neuen Versionen sind präziser formuliert.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/S%C3%84A012", "id": "SÄA012", "title": "Anpassung Beitragssordnung", "author": "Jutta", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: \n
Der § 5 Absatz 4 der Finanzordnung wird wie folgt angepasst:\n
(4) Ab 2025 gelten die folgenden Beitragsstufen (Jahresbeitrag):\n
\n72,00 € (unter 2.000 € Monatsnettoeinkommen)\n120,00 € (ab 2.000 € Monatsnettoeinkommen)\n180,00 € (ab 2.500 € Monatsnettoeinkommen)\n240,00 € (ab 3.000 € Monatsnettoeinkommen)\n360,00 € (ab 4.000 € Monatsnettoeinkommen)\n480,00 € (ab 5.000 € Monatsnettoeinkommen)\n600,00 € (ab 6.000 € Monatsnettoeinkommen)\n", "remarks": "
Regelungslücke gefixt\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/S%C3%84A013", "id": "SÄA013", "title": "Nichteinhaltung der Finanzordnung", "author": "Jutta", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: \n
Der § 6 Abs. 2 des Abschnitt B (Finanzordnung) der Bundessatzung wird wie folgt neu gefasst:\n
Der Mitgliedsbeitrag wird zwischen dem zuständigen Landesverband und dem Bundesverband zu je 50% aufgeteilt, sofern der Landesverband und seine Untergliederungen nicht gegen Ihre Organisationspflichten nach § 26 der Finanzordnung verstossen.\n
\nDer § 8 des Abschnitt B (Finanzordnung) der Bundessatzung wird wie folgt neu gefasst: \n
Der Bundesverband führt den Untergliederungen zustehende Beitragsanteile quartalsweise ab. Die Abführung kann nach § 26 der Finanzordnung ausgesetzt werden.\n
\nDem Abschnitt B (Finanzordnung) der Bundessatzung wird der Paragraph \"§ 26 Nichterfüllung von Organisationsanforderungen\" mit folgendem Inhalt angefügt: \n
§ 26 Nichterfüllung von Organisationsanforderungen\n
(1) Eine Untergliederung hat ihre Buchhaltungsunterlagen für das Vorjahr noch nicht vollständig abgegeben (vgl. § 2 der Finanzordnung). \n
(2) Gliederungen verstoßen gegen Abschnitt A, § 7a oder § 7b.\n
(3) Eine Gliederung nimmt einen Mitgliedsbeitrag nach Abschnitt B (Finanzordnung), § 6, Abs. 1 an, reicht diesen aber nicht an den Bundesverband weiter. \n
(4) Eine Aussetzung der Abführung der Beitragsanteile ist das letzte Mittel, um zu gewährleisten, dass die betreffende Untergliederung von den Verstößen nach Absatz 1 bis 3 ablässt. Sie kann erst nach einer Ankündigung und der Gelegenheit zur Nachbesserung, verbunden mit einer Fristsetzung von mindestens vier Wochen, durchgeführt werden. Die Abführung der Beitragsanteile wird bis zur Nachbesserung durch die betreffende Untergliederung ausgesetzt. Wird durch den Bundesvorstand die Unmöglichkeit der Nachbesserung festgestellt, endet die Aussetzung der Abführung in dem Quartal, in dem der Zeitpunkt liegt, zu dem die Unmöglichkeit eingetreten ist. \n
(5) Die Hälfte der durch Aussetzung einbehaltenen Mittel wird quartalsweise, anteilig nach ihren Beitragsanteilen, an die nicht von einer Aussetzung betroffenen Untergliederungen ausgeschüttet. Die andere Hälfte erhält die betroffene Gliederung, sobald die Aussetzung nach Absatz 4 endet.\n
", "remarks": "Leider besteht die Notwendigkeit Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Bestimmungen der Finanzordnung einzuführen\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/S%C3%84A014", "id": "SÄA014", "title": "Konsolidierung der Finanzen", "author": "Jutta", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: \n
Modul 1:\n
Dem § 26 des Abschnitt B (Finanzordnung) der Bundessatzung wird der folgende Absatz am Ende angefügt:\n
(x) Sofern eine Untergliederung nach dem letzten vorliegenden Bericht über eine Summe von Barbeständen, Forderungen, Kontoguthaben und Finanzanlagen oberhalb der Gesamtausgaben der letzen sechs berichteten Jahre verfügt, wird die Abführung von Mitgliedsbeitragsanteilen an diese Untergliederung ausgesetzt. Die einbehaltenen Mittel werden anteilig nach ihren aktuellen Beitragsanteilen an die im jeweiligen Quartal nicht von einer Abführungsaussetzung betroffenen Untergliederungen ausgeschüttet. Diese Regelung findet ab dem Geschäftsjahr 2026 Anwendung.\n
\nModul 2:\n
Dem § 26 des Abschnitt B (Finanzordnung) der Bundessatzung werden die folgenden zwei Absätze am Ende angefügt:\n
(x) Sofern eine Untergliederung nach dem letzten vorliegenden Bericht über eine Summe von Barbeständen, Forderungen, Kontoguthaben und Finanzanlagen oberhalb der Gesamtausgaben der letzten sechs berichteten Jahre verfügt, weißt die Schatzmeisterei des Bundes die jeweilige Untergliederung pro Quartal ein Zwölftel des überschießenden Vermögens (zuletzt berichtete Summe von Barbeständen, Forderungen, Kontoguthaben und Finanzanlagen oberhalb der Gesamtausgaben der letzen sechs berichteten Jahre) an den Bundesverband abzuführen. Nach erfolgter Zahlung werden die dem Bundesverband zugeflossenen Mittel anteilig nach ihren aktuellen Beitragsanteilen an die im jeweiligen Quartal nicht von einer Abführungsaussetzung betroffenen Untergliederungen ausgeschüttet. Diese Regelung findet ab dem Geschäftsjahr 2026 Anwendung. \n
(x+1) Sofern eine Untergliederung der Zahlungsaufforderung nach Absatz x nicht binnen vier Wochen nach Aufforderung nachkommt, hat die Bundesschatzmeisterei das Recht, die Zahlung gegenüber Dritten, insbesonderen Banken, direkt zugunsten des Bundesverbandes anzuweisen.\n
", "remarks": "Modul 1:\n
Gliederungen, die ihr Geld nicht ausgeben, brauchen keinen neuen Zufluss, der an anderer Stelle gebraucht wird\n
Modul 2:\n
Gelder die auf Konten liegen, können somit in Gliederungen umverteilt werden, in denen damit aktiv gearbeitet wird\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/WP001", "id": "WP001", "title": "Klimawandel und Gesundheit", "author": "[[Benutzer:Die socke|Oliver Ding]]", "coauthor": "", "type": "Wahlprogramm", "tags": "Gesundheit, Klimawandel, Prävention", "topic": "Gesundheit", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
\n\"Die Klimakrise und ihre Folgen werden auch der Gesundheit der Menschen zu schaffen machen. Das Gesundheitssystem muss darauf eingestellt werden, indem Einrichtungen des Gesundheitswesens dazu verpflichtet werden, raumlufttechnische Anlagen mit Kühlung zu betreiben, um in Hitzewellen gesundheitsschädliche Überhitzungen vulnerabler Personen zu vermeiden. Neben der rechtlichen Verpflichtung fordert die Piratenpartei, die erforderlichen finanziellen Mittel bundesseitig dort zur Verfügung zu stellen, wo diese Anlagen umgerüstet werden müssen, um die Verpflichtung umsetzen zu können.\n
Parallel dazu müssen Informationskampagnen des BMG und der BZgA der Bevölkerung niederschwellig Hitzeschutzgrundlagen wie vermehrtes Trinken, das Aufsuchen kühler Orte und die Vermeidung körperlicher Anstrengungen bei großer Hitze tagsüber vermitteln.\"\n
", "remarks": "Der Klimawandel ist die größte Gesundheitsbedrohung für die Menschheit.[1] Nach Einschätzung des RKI führten die wiederholten Hitzewellen und ihr Auftreten über einen längeren Zeitraum im Jahr 2022 zu einer Übersterblichkeit von etwa 4500 Menschen[2] . Für den Sommer 2023 wurden rund 3.200 hitzebedingte Sterbefälle für Deutschland ausgewiesen.[3] Betroffen sind neben hochaltrigen auch jüngere Menschen mit Vorerkrankungen. In stationären Pflegeeinrichtungen sind oft bereits RLT installiert, jedoch fehlen oft die finanziellen Mittel, die notwendige Kühlung technisch umzusetzen. Zwar sind bei Empfehlungen wie dem des LMU-Klinikums München zielführende Anregungen, aber diesen fehlt die Verbindlichkeit[4].\n
In der Diskussion zum nahezu wortgleichen Antrag wurde auf dem oBPT 25.1 korrekt festgestellt, dass nach dem alten Text die Piratenpartei diese Maßnahmen hätte finanzieren sollen. Diese Korrektur wird nun nachgereicht.\n
[1] https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/33278353/\n[2] https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/42/Art_01.html#:~:text=Der%20Sommer%202022%20war%20der,%C3%9Cbersterblichkeit%20von%20rund%204.500%20Sterbef%C3%A4llen.\n[3] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/hitze\n[4] https://www.lmu-klinikum.de/aktuelles/pressemitteilungen/hitzemassnahmenplan-fur-stationare-einrichtungen-der-altenpflege-empfehlungen-aus-der-praxis-fur-die-praxis/31dc5f7e2a0099be\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/WP002", "id": "WP002", "title": "Modernisierung des Kapitels \"Bildung und Forschung\"", "author": "ABC i407250234i Jonas", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: \n
\nUnsere Vision eines Bildungssystems baut auf einem positiven Menschenbild auf. Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft essenziell, um allen Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, körperlicher oder geistiger Konstitution – maximal mögliche Partizipation anzubieten. Bildung dient nicht der bloßen Verwertbarkeit am Arbeitsmarkt, sondern der Persönlichkeitsentwicklung, der Stärkung demokratischer Werte und dem Fortschritt unserer Gesellschaft. Wir PIRATEN setzen uns für ein einheitliches, chancengerechtes und zukunftsorientiertes Bildungssystem ein – von der frühkindlichen Bildung bis zur Altenbildung, vom analogen Klassenzimmer bis zum offenen digitalen Lernraum.\n
\nBildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Bildungsfinanzierung in Deutschland liegt unter dem OECD-Durchschnitt – das ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die Anhebung auf mindestens den OECD-Durchschnitt, ein Sondervermögen Bildung sowie die vollständige Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Statt Bildungsföderalismus fordern wir einheitliche Bildungsstandards auf Bundesebene. Der Zugang zu Bildung muss kostenlos und unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Religion möglich sein. Ein bundeseinheitlicher Bildungs-Spendenfonds und ein bedingungsloses Bildungs-Grundeinkommen sollen soziale Ungleichheiten ausgleichen.\n
\nDer Bildungsföderalismus hat sich als ein Hindernis für vergleichbare Bildungsqualität erwiesen. Wir setzen uns daher für die Begrenzung föderaler Gestaltung auf kulturelle Inhalte, regionale Besonderheiten und identitätsstiftende Inhalte ein. Alle Kernfächer, Abschlussstandards und Bildungswege müssen bundesweit einheitlich geregelt werden. Dies schafft Transparenz, Gerechtigkeit und Mobilität. Unser Modell orientiert sich dabei am japanischen Vorbild, das Einheitlichkeit mit kultureller Vielfalt klug verbindet.\n
\nWir PIRATEN setzen uns für eine Reform der bisherigen Präsenz- und Anwesenheitspflicht hin zu einer modernen Bildungspflicht ein. Im Mittelpunkt steht das Recht auf Bildung – nicht die starre Präsenz im Klassenraum. Deshalb fordern wir die Möglichkeit der freien Wahl des Lernortes, insbesondere für Jugendliche ab 14 Jahren. Damit sollen individuelle Lernwege ermöglicht und neue Bildungsformate wie duale Modelle oder projektbasierte Selbstlernkonzepte leichter in den Lebensalltag integrierbar werden. Die Anwesenheitspflicht in der Schule soll durch eine flexible Bildungs- und Nachweispflicht ersetzt werden, die auch nicht-schulische Lernorte anerkennt – etwa Co-Education-Spaces, digitale Lernumgebungen oder berufspraktische Ausbildungsorte. Bildung muss sich an den Bedürfnissen der Lernenden orientieren, nicht an starren Systemgrenzen. Entscheidend ist für uns, dass Bildungsziele erreicht werden – nicht wo sie vermittelt werden.\n
\nDemokratiebildung und Menschenrechtsbildung müssen verbindlich und durchgängig in allen Bildungsstufen verankert werden. Wir fordern den konsequenten Ausbau von Schüler*innenvertretungen, Mitbestimmungsrechten und partizipativen Strukturen. Demokratie soll als fächerübergreifendes Prinzip gelebt werden – in allen Schulformen und Bildungsorten. Projekte gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus sind flächendeckend zu fördern. Die Schulkultur soll gezielt demokratisiert und durch Schulentwicklungsprozesse weiterentwickelt werden. Lehrende müssen umfassend in Demokratiebildung geschult werden, politische Bildung darf kein Randthema bleiben.\n
\nWir setzen uns für eine tiefgreifende Reform der Lehrpersonalbildung ein. Praxisanteile sind bereits im Studium auszubauen, duale Ausbildungsmodelle für Lehrende zu ermöglichen und Ein-Fach-Lehrende bei nachgewiesener Eignung anzuerkennen. Gleichzeitig fordern wir strukturelle Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Lehrberufs – bessere Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie, keine Entlassung zu den Sommerferien, kleinere Klassen und aktive Nachwuchsförderung. Quer- und Seiteneinstiege müssen gezielt in Pädagogik gefördert, begleitet und qualifiziert werden, um den Fachpersonalmangel nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig zu beheben.\n
\nModerne Bildung braucht Teamarbeit. Wir fordern die flächendeckende Einführung multiprofessioneller Teams an allen Schulen. Diese Teams bestehen aus Klassen- und Fachlehrende, Förderlehrpersonal, Sozial- und Sonderpädagog*innen, Schulpsycholog*innen, externen Therapeut*innen, Verwaltungslots*innen und Diversitätsbeauftragten. Nur so ist eine ganzheitliche und inklusive Bildung möglich, die individuelle Förderung, psychische Gesundheit und professionelle Unterstützung zusammenbringt. Regelmäßige Fortbildungen und Supervisionen sind für alle Teammitglieder verbindlich, um Qualität, Resilienz und Weiterentwicklung zu sichern.\n
\nWissen allein reicht nicht – entscheidend sind Verstehen, Anwendung und kritisches Denken. Wir setzen auf methodenorientierte Bildung, die Lerntechniken, Reflexionsfähigkeit, Problemlösen und Dialektik in den Mittelpunkt stellt. Anstelle von sturem Auswendiglernen wollen wir forschendes, projektorientiertes und kooperatives Lernen fördern. Argumentationskompetenz und das Hinterfragen von Informationen sind Grundlage demokratischer Resilienz. Damit werden Schüler*innen nicht nur auf Prüfungen vorbereitet, sondern auf ein aktives, selbstbestimmtes Leben. Lehrpläne sollten dem entsprechtend modernisiert und aktualisiert werden.\n
\nMathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik sind für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft essenziell. Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass MINT-Fächer in allen Schulstufen flächendeckend unterrichtet werden. Darüber hinaus müssen Kompetenzen wie Teamarbeit, kreative Problemlösung, digitale Souveränität und systemisches Denken gezielt vermittelt werden. Ganztagsangebote sollen verstärkt auf Zukunftskompetenzen ausgerichtet werden und praktische wie kreative Formate fördern, die alle Geschlechter berücksichtigt.\n
\nKreative Bildung ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht. Wir setzen uns für die Stärkung kreativer Fächer – Kunst, Musik, Theater, Tanz, Literatur, Mediengestaltung – in allen Schulformen ein. Kulturelle Vielfalt und künstlerische Ausdrucksformen müssen integraler Bestandteil des Unterrichts werden. Wir fordern gezielte Berufsorientierung auch für kreative und kulturelle Berufsfelder. Kooperationen mit außerschulischen Partnern wie Museen, Theatern, Künstler*innen, Autor*innen oder Initiativen der Kreativwirtschaft sind aktiv auszubauen. Lernorte brauchen mehr Raum und Zeit für kreative Projekte und individuelle Entfaltung.\n
\nBildung darf keine Frage der Herkunft sein. Wir fordern gezielte Programme zur Förderung benachteiligter Kinder, Jugendlicher und Erwachsener, Maßnahmen zur Verhinderung von Schulabbrüchen und den Abbau von Bildungsarmut. Barrierefreie Lernorte, inklusive Schulkonzepte und mobile Unterstützungsstrukturen sind flächendeckend umzusetzen. Die Alphabetisierung und Grundbildung aller Altersgruppen ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen.\n
\nSprache ist mehr als ein Werkzeug – sie ist unser Zugang zur Welt. Wir PIRATEN legen besonderen Wert auf die Förderung einer präzisen, respektvollen und differenzierten Ausdrucksweise. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen lernen, sich klar, kritisch und empathisch mitzuteilen. Historische Texte und Begriffe müssen im Kontext vermittelt und reflektiert werden, um Verständnis und Urteilsfähigkeit zu stärken. Fehler sollen als Lernchancen genutzt und nicht sanktioniert, sondern konstruktiv bearbeitet werden. In einer globalisierten Welt ist es außerdem zentral, kulturelle Unterschiede in Sprache und Ausdruck inklusiv zu verstehen. Wer Sprache beherrscht, kann sich wehren – gegen Populismus, gegen menschenverachtende Narrative, gegen wissenschaftsfeindliche Hetze. Sprachbildung ist Demokratieschutz.\n
\nBildung darf nicht vom Wohnort abhängen. In vielen Städten führt Gentrifizierung zu wachsender sozialer und ethnischer Segregation – auch im Bildungssystem. Wir PIRATEN fordern deshalb aktive Maßnahmen gegen die Entstehung und Reproduktion von sog. „Brennpunktschulen“. Die freie Schulwahl muss unabhängig vom Wohnort möglich sein, insbesondere für Menschen aus benachteiligten Vierteln. Schulen in sozial herausgeforderten Stadtteilen benötigen gezielte bundesfinanzielle Förderung, zusätzliche Ressourcen und sozialraumorientierte Unterstützung. Inklusion- und Sozialprogramme müssen ausgebaut und langfristig abgesichert werden. Kulturelle Spaltung und finanzielle Spaltung sog. Klassismus sind kein Sonderthema, sondern ein zentrales Problem. Der Schulalltag muss so gestaltet sein, dass er finanzielle Barrieren abbaut und kulturelle Unterschiede als Stärke inklusiv begreift. Eine enge Zusammenarbeit mit Kommunen ist notwendig, um eine sozial gerechte Stadtentwicklung zu unterstützen, die Bildungsgerechtigkeit strukturell verankert – etwa durch durchmischte Orts- und Stadtteile, soziale Infrastruktur und wohnortnahe Bildungsangebote für alle.\n
\nSchulen müssen sichere Orte sein – besonders für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung, belastenden Lebenssituationen oder traumatisierenden Erlebnissen. Wir PIRATEN setzen uns für die bundesweite Einführung sogenannter „Healing Classrooms“ ein, orientiert am Konzept des International Rescue Committee (IRC). Diese Räume bieten emotionale Sicherheit, stabile Beziehungen, verlässliche Strukturen und fördern gezielt Resilienz. Multiprofessionelle Teams übernehmen dabei eine zentrale Rolle in der trauma-sensiblen Begleitung. Pädagog*innen müssen durch gezielte Fortbildungen befähigt werden, toxischen Stress zu erkennen und damit umzugehen. Bildung braucht Menschlichkeit – deshalb fordern wir ein striktes Abschiebeverbot für alle Lehrenden und Lernenden. Kein Kind darf durch Angst vor Abschiebung am Lernen gehindert werden.\n
\nBildung endet nicht mit dem Schulabschluss – sie ist eine lebenslange Aufgabe und Verantwortung. Wir PIRATEN fordern daher die Einführung regelmäßiger Pflichtweiterbildungen für alle Altersgruppen, unabhängig vom Bildungsstatus oder Berufsweg. Inhalte wie Demokratiebildung, Gesundheitsförderung, Datenschutz, Quellen- und Medienkompetenz, Erste Hilfe sowie altersgerechte Sexualbildung sind für eine selbstbestimmte Teilhabe in einer digitalen, pluralistischen Gesellschaft unverzichtbar. Diese Schulungen sollen mindestens alle fünf Jahre ab dem 8. Lebensjahr stattfinden und über barrierefreie Angebote wie Volkshochschulen, außerschulische Lernorte, digitale Plattformen oder als fächerübergreifende Module im schulischen Ganztagsbereich umgesetzt werden. Ziel ist es, Bildung als einen kontinuierlichen, sozial verankerten Prozess zu begreifen, der Resilienz, Selbstwirksamkeit und gesellschaftliche Verantwortung fördert.\n
\nDigitale Bildung ist kein Sonderthema mehr – sie ist zentraler Bestandteil unserer Lebensrealität. Wir setzen uns für einen kompetenten und kreativen Umgang mit digitalen Technologien ein. Künstliche Intelligenz (KI) kann Lernprozesse individuell unterstützen, Lehrende entlasten und barrierefreien Zugang zu Wissen ermöglichen. Virtuelle Realität (VR) eröffnet neue Räume für entdeckendes, immersives Lernen. Smartphones sind heute ein selbstverständlicher Teil der Lebensrealität junger Menschen und müssen als mobile Bildungsgeräte verstanden werden – sie fördern digitale Souveränität und mithilfe von Medienkompetenz ermöglichen sie ortsunabhängiges, selbstgesteuertes Lernen. Pauschale Verbote von diesen Technologie lehnen wir als pädagogisch kontraproduktiv ab. Stattdessen braucht es durchdachte Medienkonzepte, die gemeinsam mit Schüler*innen entwickelt werden. Schulen müssen Lernorte der digitalen Mündigkeit sein. Medien- und Quellenkompetenz, Datenschutz, ethisches Technikverständnis und digitale Selbstbestimmung sind zentrale Lernziele. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern Werkzeug für mehr Freiheit, Teilhabe und Innovation.\n
\nBildung beginnt mit der Geburt. Frühkindliche Förderung in Krippen, Kindergärten und bei Tageseltern muss gebührenfrei, flexibel und wohn- oder arbeitsplatznah organisiert sein. Alle Kinder sollen bestmöglich auf ihren Bildungsweg vorbereitet werden – unabhängig von Herkunft, Sprache oder Einkommen der Eltern. Wir setzen uns für gleiche Förderbedingungen öffentlicher und freier Träger ein. Frühkindliche Aufklärung und altersgerechte Gesundheitsförderung gehören ebenso dazu wie umfassende Unterstützung für Eltern und Sorgeberechtigte. Eine vielfältige, diskriminierungssensible und kindzentrierte Bildung ist unser Ziel.\n
\nDer Schulbeginn darf frühestens mit dem vollendeten sechsten Lebensjahr erfolgen. Der Unterricht soll sich stärker am Biorhythmus der Kinder orientieren – Spät- und Frühaufsteher*innen benötigen unterschiedliche Lernzeiten. Die Grundschule muss kindgerecht, inklusiv und frei von Selektionsdruck gestaltet werden. Eine verbindliche Einführung von Medienkompetenz und informatischer Allgemeinbildung ist erforderlich. Kreativität, Bewegung und soziale Kompetenzen sollen mit gleichem Gewicht wie kognitive Fächer gefördert werden. Das Ende der Grundschule sollte in der 6. Klasse sein, um Lernenden ausreichend Zeit zur Entwicklung zu geben.\n
\nWir setzen uns für ein flexibles, durchlässiges und gerechtes Schulmodell ein. Alle Schüler*innen sollen nach Klasse 10 einen mittleren Abschluss erhalten können. Die Oberstufe der Sekundarstufe II soll als modulares Zertifikatsystem aufgebaut sein und innerhalb von zwei bis vier Jahren individuell durchlaufen werden. Wir fordern bundesweit die Rücknahme des G8 und die Etablierung eines modernen G9. Leistungsdruck und Notenzwang müssen durch individualisierte Lernformen und formative Feedbackkultur ersetzt werden. Schulabschlüsse sollen vielfältige Bildungsbiografien widerspiegeln und gleichwertig anerkannt werden.\n
\nUnser aktuelles Bildungssystem ist zu stark auf das Abitur als Standardabschluss fixiert und erzeugt dadurch unnötigen Leistungsdruck, soziale Ungleichheit und systematische Abwertung anderer Bildungswege. Wir setzen uns für ein flexibles Kurssystem ein, das Lernende durch ein breites, individuell wählbares Kursangebot dazu befähigt, ihren eigenen Bildungsweg zu gestalten. Die Gleichwertigkeit aller Schulabschlüsse muss rechtlich und gesellschaftlich gestärkt werden. Statt eines einseitigen Aufstiegsdrucks hin zum Abitur soll es vielfältige, durchlässige und wertschätzende Bildungswege geben – angepasst an Talente, Lebenssituationen und Interessen. Ziel ist eine Schule, die nicht aussortiert, sondern fördert; die nicht auf Leistung als nonplusultra sieht, sondern auf Persönlichkeit baut.\n
\nDie duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell und darf nicht durch kurzfristige, firmenspezifische Anlernangebote untergraben werden. Auch im Bereich der beruflichen Bildung fordern wir die Einführung einer Bildungspflicht anstelle der bisherigen allgemeinen Anwesenheits- und Präsenzpflicht in Berufsschulen – sofern keine duale Ausbildung vorliegt. Ausbildungsbetriebe müssen stärker kontrolliert werden, um Missbrauch zu verhindern. Berufsschulen sollen neue Lernmethoden und digitale Inhalte integrieren und offen sein für alle Altersgruppen – auch für Menschen, die sich neu orientieren wollen.\n
\nDer Bologna-Prozess muss grundlegend überarbeitet werden. Verschulung, Leistungsdruck und hohe Abbruchquoten sind Symptome eines Systems, das Flexibilität und Tiefe verloren hat. Wir setzen auf akademische Freiheit, vielfältige Studienmodelle und eine starke Grundfinanzierung der Hochschulen. Open Educational Resources (OER) und Open Access zu wissenschaftlichen Publikationen müssen Standard sein. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) ist zu reformieren – wir stehen an der Seite der „Ich bin Hanna“-Bewegung. Forschung braucht Sicherheit, Zeit und echte Perspektiven, nicht prekäre Kettenverträge.\n
\nLebenslanges Lernen darf kein mehr Privileg sein. Wir fordern offene, niedrigschwellige Angebote für alle Altersgruppen – kostenlos, vielfältig, barrierefrei. Weiterbildung muss sich an den Interessen der Menschen orientieren, nicht allein an wirtschaftlicher Verwertbarkeit. Digitale Lernplattformen, Coaching-Angebote, modulare Kurse und persönliche Begleitung sollen Menschen in allen Lebensphasen befähigen, Neues zu lernen und gesellschaftlich teilzuhaben.\n
\nAuch im Alter müssen Bildung, Teilhabe und Mobilität möglich sein. Wir setzen uns für flächendeckende Angebote in der Geragogik ein – von digitalen Kursen über Bewegungsangebote bis hin zu intergenerationellen Projekten. Bildung im Alter erhält die geistige Fitness, stärkt Selbstbestimmung und fördert soziale gesamtgesellschaftlichen Teilhabe. Pflege- und Sozialberufe müssen Geragogik als festen Bestandteil ihrer Ausbildung integrieren. \n
\nBildung und Wissenschaft dürfen kein Marktprodukt sein. Wir setzen uns für freien Zugang zu staatlich finanzierter Forschung ein – über Open Access-Plattformen, offene Formate und klare gesetzliche Grundlagen. Wissenschaft darf sich nicht auf wenige wirtschaftlich rentable Bereiche konzentrieren. Alle Fachrichtungen müssen langfristig gefördert werden. Hochschulbibliotheken sollen vollständig digitalisiert und vernetzt sein. Die Rechte von Autor*innen auf Selbstarchivierung und die Verwendung freier Lizenzen und Umlagefinanzierungsangebote sind zu stärken. Bildung und Wissenschaft sind für uns ein öffentliches Gut.\n
\nDas derzeitige Patentsystem hemmt Innovation, statt sie zu fördern. Wir lehnen Patente auf Leben, Geschäftsmodelle und Software entschieden ab. Patentlaufzeiten sind zu verkürzen, die Hürden für gerichtliche Überprüfung zu senken und der Missbrauch durch Patenttrolle effektiv zu bekämpfen. Wir setzen auf ein post-patentbasiertes Modell, das Innovation durch offenen Wettbewerb fördert. Wissen muss frei fließen – für medizinischen Fortschritt, technische Entwicklung und kulturelle Vielfalt.\n
\nSoziale Arbeit ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft – in Bildung, Gesundheit, Jugendhilfe, Inklusion und vielen weiteren Bereichen. Wir PIRATEN setzen uns für die systematische Aufwertung dieser Profession ein. Studiengänge für Soziale Arbeit müssen ausgebaut und qualitativ weiterentwickelt werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur Promotion und Professur, um Lehre und Forschung auf hohem Niveau zu ermöglichen. Die Arbeitsbedingungen von Sozialarbeiter*innen sind vielerorts prekär – wir fordern faire Bezahlung, Entlastung durch multiprofessionelle Teams, gesetzlich gesicherte Supervision sowie regelmäßige Fort- und Weiterbildungen. Das Sozialgesetzbuch (SGB) muss reformiert und an aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen angepasst werden – insbesondere im Hinblick auf Migration, Diversität, psychische Gesundheit, Bildungsgerechtigkeit und Digitalisierung. Soziale Arbeit muss systematisch mit Bildungs-, Gesundheits- und Jugendhilfeeinrichtungen über föderale Grenzen hinaus vernetzt werden. Nur durch interdisziplinäre Zusammenarbeit und echte Anerkennung ihrer Rolle kann Soziale Arbeit ihr volles Potenzial entfalten.\n
", "remarks": "Wir brauchen dringend eine Modernisierung unseres jeztigen Wahlprogrammes, da die bisherige Struktur des Bildungskapitels in Teilen unübersichtlich war und sowohl die politische Kommunikation als auch das Verständnis für Leser*innen erschwerte. Viele Themen waren nur fragmentarisch oder redundant aufgeführt, während gleichzeitig wichtige bildungspolitische Leitlinien in zu langen oder detailverliebten Abschnitten untergingen. Ziel dieses Änderungsantrags ist es daher, das Kapitel thematisch klar zu gliedern, inhaltlich zu fokussieren und sprachlich zugänglicher zu machen. Durch eine systematische Neustrukturierung, die Orientierung am Lebensverlauf, moderne Herausforderungen und gesellschaftliche Verantwortung einbezieht, soll die Verständlichkeit gestärkt und das Bildungskapitel insgesamt wirksamer und anschlussfähiger gestaltet werden. Ebenso intern wie extern.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/WP003", "id": "WP003", "title": "Überarbeitung Wahlprogramm Außen und Sicherheitspoltitik", "author": "Alex79", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Programmteil \"Außen- und Sicherheitspolitik\" an den Anfang des Wahlprogramms zum 22. Deutschen Bundestages zu übernehmen. (Der Antrag stellt eine komplette Überarbeitung des bisherigen Programmteils Außen und Sicherheitspolitik dar.)\n
Allgemeiner Fokus\n
Die Welt verändert sich rasant sowohl technologisch als auch geopolitisch. Ein rasante geopolitische Entwicklungen sowie ein immer schnellerer technologischer Wandel bedeutet neue Chancen und Herausforderungen. Ziel der Piratenpartei Deutschland ist es diesen Wandel programmatisch vorausschauend zu begleiten und mitzugestalten.\n
Die Außen- und Sicherheitspolitik muss Europa stärken und in Einklang mit den außen- und sicherheitspolitischen Richtlinien der EU und der EU-Mitgliedsländern stehen, sie darf weder nationalen Interessen noch Vorbehalten unterworfen werden. Die Außen- und Sicherheitspolitik muss auf dem Grundgesetz und den geltenden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland sowie den Vereinbarungen und Verträgen der Europäischen Union (EU) und der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation (NATO) und internationalem Recht basieren und die Richtlinien und strategischen Zielen der EU und der NATO sowie internationale Verträge berücksichtigen.\n
Zielsetzung der Außenpolitik\n
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich offene, transparente und nicht-konfrontierende Außenpolitik ein. Allerdings muss eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für Europa in der aktuellen Weltlage auch Durchsetzungsstark sein. Die EU ist ein wichtiger Teil einer multipolaren Welt. Nur ein freies starkes, geeintes und demokratisches Europa mit einer gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik kann die künftigen Herausforderungen meistern.\n
Sicherheitsorganisationen\n
Die kollektiven Sicherheitssystem der NATO und auch immer stärker die EU tragen zur Bewältigung von Krisen in Europa bei und sind daher in enger Abstimmung zwischen den EU, sowie den NATO-Partnern und in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Staaten zu unterstützen und zu stärken. Auch die OSZE muss wieder gestärkt werden.\n
Europäische Sicherheitsarchitektur\n
Wir PIRATEN setzen uns für eine mit unseren europäischen Verbündeten abgestimmte Sicherheitsarchitektur ein. Gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten muss eine effektive und effiziente Abschreckung erarbeitet und aufgebaut werden.\n
Gemeinsame Verteidigungspolitik\n
Verteidigungspolitik soll durch gemeinsames Handeln mit Partnern und Verbündeten Stabilität schaffen und die Sicherheit in Europa stärken. Eine nachhaltige Verteidigungspolitik soll multidimensional ausgerichtet sein, multilateral als auch unilateral sein. Hierfür ist es unerlässlich eine Zielsetzung zu formulieren um diesen Anforderungen und Zielen gerecht werden zu können. Dazu muss die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, gemeinsam mit ihren EU-Partnern und NATO Verbündeten handlungsfähig zu sein und die ihr zugewiesenen Bündnisverpflichtungen und Aufgaben vorbehaltlos erfüllen zu können.\n
Europäische Streitkräfte\n
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Integration und Transformation der Streitkräfte aller EU-Mitgliedsländer in eine gemeinsame, demokratisch legitimierte EU Streitkraft im Rahmen einer gemeinsamen europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein. Vor der Schaffung von europäischen Streitkräften ist ein Parlamentsvorbehalt des EU-Parlaments einzuführen. Bis dahin müssen die deutschen Streitkräfte in die Lage versetzt werden, im Rahmen der deutschen Verfassung gemeinsam mit ihren EU-Partnern und NATO-Verbündeten handlungsfähig zu sein um die ihr zugewiesenen Bündnisverpflichtungen und Aufgaben erfüllen zu können. Während und auch nach Abschluss der Transformationsphase müssen Integration und Kooperation mit der NATO und die Zusammenarbeit im kollektiven Sicherheitssystem der OSZE fortgeführt werden.\n
Stärkung der Bundeswehr\n
Wir Piraten setzen und für eine leistungsstarke und fähige Bundeswehr ein. Solange eine gemeinsame europäische Armee – deren Schaffung derzeit noch in weiter Ferne liegt – nicht Realität ist, bleibt die Bundeswehr ein zentrales Element europäischer Sicherheitsarchitektur.\n
Damit sie ihre Aufgaben effektiv erfüllen kann, muss die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, vorhandene Mittel sinnvoll und effizient einzusetzen. Hierzu sind überfällige Reformen notwendig: Beschaffungsverfahren und Vorschriften müssen entschlackt und konsequent auf eine Stärkung der Kampfkraft und Abschreckungsfähigkeit ausgerichtet werden.\n
Zudem braucht es eine Rückbesinnung auf die Grundsätze der Auftragstaktik – verbunden mit einer zeitgemäßen Fehlerkultur und dem Abbau von Verantwortungsdiffusion. Diese Prinzipien müssen sowohl in der Truppe als auch im Verteidigungsministerium verankert werden, um den Anforderungen moderner Konfliktszenarien gerecht zu werden.\n
Rüstungsindustrie\n
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein:\n
den Aufbau und die Stärkung einer leistungsfähigen, europäischen und heimischen Rüstungsindustrie aktiv zu unterstützen, \n
auf EU-Ebene den Informationsaustausch über Entscheidungen und Verweigerungen von Waffenexportgenehmigungen deutlich zu verbessern eine kohärente, gemeinsame europäische Waffenexportpolitik zu entwickeln, \n
gezielt Fähigkeiten in sicherheitskritischen Technologiebereichen – insbesondere Drohnentechnologie, Raumfahrt und verwandten Sektoren – auszubauen, \n
nationale Selbstbeschränkungen in der sicherheits- und rüstungspolitischen Entwicklung zu überdenken und durch koordinierte europäische Maßnahmen zu ersetzen.\n
Resilienz\n
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine verbesserte Resilienz auf verschiedenen Ebenen ein. Kritische Infrastrukturen sowie Produktionskapazitäten müssen adäquat abgesichert und redundant vorgehalten werden. Zudem muss ein individuelles und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein (für) Sicherheit geschaffen und verbessert werden.\nMultidimensionale (Territorial) Integrität (MI/MTI)\n
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen multidimensionalen gemeinsamen europäischen Ansatz für den Schutz vor (Gefährdungen und) weg) Angriffen auf die Kommunikations-, IT-, Energie-, Gesundheits-, Finanz- und Transport-/Logistik-Strukturen sowie Informationen, Technologien und Know-How selber unter Führung und Koordination der EU ein.\n
Digitale Waffen\n
Infrastruktur und Technologien müssen durch effektive Maßnahmen und Konzepte vor Angriffen und schädlicher Nutzung durch Digitale Waffen (D-Waffen) geschützt werden. Schutz und Abwehr vor Angriffen sollen durch gut ausgestattete Institutionen unter Führung der EU und eine redundante und sichere Auslegung der Infrastruktur und deren Komponenten umgesetzt werden. Die Piratenpartei Deutschland strebt einen über die EU mit den anderen Mitgliedsländern koordinierten Aufbau und Ausbau der Sicherheitsstrukturen mit dem Ziel der Zusammenführung in einem europäischen Gesamtkonzept an. Auf internationaler Ebene setzen wir uns für ein Verbot von offensiven Digitalen Waffen ein.\n
Massenvernichtungswaffen\n
Die Piratenpartei Deutschland tritt für eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen und damit die Abschaffung und das Verbot von Entwicklung, Test, Herstellung, Besitz, Verbreitung und Einsatz nuklearer, chemischer und biologischer Waffen, waffenfähiger Materialien und Waffentechnologien ein und unterstützt dabei Initiativen, die Kommunikation, Vertrauensbildung und Transparenz zwischen den Staaten zum Erreichen des Zieles unter Berücksichtigung der jeweiligen Sicherheitsinteressen und bestehender Bündnisverpflichtungen fördern. Deutschland und die EU müssen die für die Überwachung und Kontrolle der Chemiewaffenkonvention (CWC) und Biowaffenkonvention (BTWC) zuständigen internationalen Organisationen stärken.\n
Kernwaffen\n
Ziel der Piratenpartei Deutschland ist eine kernwaffenfreie Welt. Durch Aufkündigung und Auslaufen bestehender Verträge sowie das Auftreten neuer Akteure, die nicht durch Verträge beschränkt und gebunden sind, scheint dieses Ziel derzeit in weite Ferne gerückt zu sein.\n
Daher sind neue Initiativen notwendig, um auf diplomatischem Weg unter Einbindung aller Kernwaffenstaaten wieder Vertrauen aufzubauen und ein Gleichgewicht als Grundlage für einen neuen Abrüstungsprozess zu erreichen. Dazu sind Mechanismen zur Abrüstung, Teststopp, Verbot der Herstellung waffenfähigen Materials und Weitergabe von Technologien und Materialien zur Herstellung von Nuklearwaffen zu vereinbaren und zu implementieren. Die Umsetzung ist transparent zu überwachen und die Einhaltung durch Kontrollen und geeignete Durchsetzungsregime abzusichern.\n
Bis zum Erreichen einer entsprechenden Vereinbarung behaltet sich die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedsländern die Planung, Entwicklung und Umsetzung geeigneter Schutz-/Abwehr- und Abschreckungsmaßnahmen vor. Diese Maßnahmen werden von allen Partnerländern im Rahmen der Bündnisstrukturen gemäß der ihnen zugewiesenen Aufgaben bis zum Erreichen des Ziels umgesetzt.\n
\nGlobale Menschenrechte stärken\n
Die Piratenpartei Deutschland, setzt sich im Sinne der Menschenrechte international für die Abschaffung von Körperstrafen und für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Politik der ethnischer Säuberungen, gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation, Verschwindenlassen und Mord lehnt die Piratenpartei Deutschland kategorisch ab. Sie unterstützt UN-Initiativen die das Ziel haben, diese zu verhindern.\n
Ziviles Peacekeeping\n
Die Methode des Zivilen Peacekeeping zur Krisenprävention und Krisenbewältigung soll stärker gefördert werden. Ziviles Peacekeeping soll in der Öffentlichkeit einen größeren Bekanntheitsgrad erlangen und in der Bildung und Forschung eine größere Rolle einnehmen. Die Arbeit soll stärker finanziell unterstützt werden und es soll eine stärkere Einbindung in aktuelle Friedensinitiativen stattfinden.\n
Autokratien\n
Die Piratenpartei Deutschland ist für eine verstärkte Zusammenarbeit von Demokratien, um sich gegen Autokratien auf allen Ebenen behaupten zu könne.\n
Die Piratenpartei Deutschland stellt sich klar gegen Autokratien und unterscheidet hier zwischen der Bevölkerung eines autokratischen Staates und dem Regime. Menschenverachtender, expansionistischer und hegemonialer Politik stellt sich die Piratenpartei klar entgegen. Völkerrechtswidrige Annexionen lehnt die Piratenpartei strikt ab, annektierte Gebiete müssen wieder abgetreten werden und Grenzkonflikte friedlich beigelegt werden. Die staatliche Integrität von Staaten muss gewahrt bleiben.\n
Wirtschaftliche Abhängigkeiten zu autokratischen Systemen sind abzubauen und zu vermeiden, Resilienz ist auf allen Ebenen zu verbessern, um Erpressungsmöglichkeiten zu vermeiden.\n
Die Piratenpartei verurteilt den Einsatz von Technologien zur Kontrolle und Unterdrückung von Menschen und lehnt in diesem Zusammenhang auch den Export von Dual-Use-Technologien an autokratische Regime ab.\n
Gleichzeitig ist der Einflussnahme dieser Staaten auf Demokratien auf allen Ebenen durch angemessene Maßnahmen entgegen zu wirken.\n
", "remarks": "Der Antrag berücksichtigt die geopolitischen Veränderungen und berücksichtigt die Eu Beschlusslage.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/WP004", "id": "WP004", "title": "Steichung Ursachenbekämpfung Konfliktprävention", "author": "Alex79", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den Absatz unter der Überschrift \"Ursachenbekämpfung, Konfliktprävention\" WP Bereich \"Asyl und Migration\" ersatzlos aus dem aktuell gültigen Bundestagswahlprogramm streichen.\n
", "remarks": "Begründung. Dieser Programmteil ist inkonsistent wiederspricht anderen Programmteilen ( Außen und Sicherheitspolitik und der Positionierung zur unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen.\n
Es handelt sich um den folgenden WP Programmteil\n
Ursachenbekämpfung, Konfliktprävention\n
Flucht- und Migrationsbewegungen und bewaffnete Konflikte haben Ursachen. Ziel unserer Politik ist es, frühzeitig Konfliktentwicklungen zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Nahrung und Wasser und andere, wichtige Ressourcen müssen zur Verfügung stehen, damit die Menschen nicht allein deswegen in andere Gegenden ziehen müssen, um zu überleben. Außerdem muss für diese Menschen vor Ort immer auch eine Lebensperspektive vorhanden sein.\n
Wird eine besiedelte Gegend insbesondere durch die klimatischen Bedingungen unbewohnbar, muss anderswo Raum zum menschenwürdigen Leben geschaffen werden.\n
Um bewaffnete Konflikte zu unterbinden, sind die Ursachen festzustellen, ist ein striktes Waffenembargo durchzusetzen und auf eine Entwaffnung der Streitparteien hinzuwirken. Militärisches Eingreifen lehnen wir grundsätzlich ab.\n
Ob in besonderen Einzelfällen wie organisiertem Völkermord ein Eingreifen unabwendbar ist, bedarf einer besonders sorgfältigen Abwägung und eines Beschlusses der Vereinten Nationen.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/WP005", "id": "WP005", "title": "Steichung Ursachenbekämpfung Konfliktprävention", "author": "Alex79", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge den Absatz unter der Überschrift \"Ursachenbekämpfung, Konfliktprävention\" WP Bereich Asyl und Migration ersatzlos aus dem Bundestagswahlprogramm streichen.\n
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Es handelt sich um den folgenden WP Programmteil\n
Ursachenbekämpfung, Konfliktprävention\n
Flucht- und Migrationsbewegungen und bewaffnete Konflikte haben Ursachen. Ziel unserer Politik ist es, frühzeitig Konfliktentwicklungen zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Nahrung und Wasser und andere, wichtige Ressourcen müssen zur Verfügung stehen, damit die Menschen nicht allein deswegen in andere Gegenden ziehen müssen, um zu überleben. Außerdem muss für diese Menschen vor Ort immer auch eine Lebensperspektive vorhanden sein.\n
Wird eine besiedelte Gegend insbesondere durch die klimatischen Bedingungen unbewohnbar, muss anderswo Raum zum menschenwürdigen Leben geschaffen werden.\n
Um bewaffnete Konflikte zu unterbinden, sind die Ursachen festzustellen, ist ein striktes Waffenembargo durchzusetzen und auf eine Entwaffnung der Streitparteien hinzuwirken. Militärisches Eingreifen lehnen wir grundsätzlich ab.\n
Ob in besonderen Einzelfällen wie organisiertem Völkermord ein Eingreifen unabwendbar ist, bedarf einer besonders sorgfältigen Abwägung und eines Beschlusses der Vereinten Nationen.\n
", "status": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/WP006", "id": "WP006", "title": "Steichung Ursachenbekämpfung Konfliktprävention", "author": "Alex79", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge den Absatz unter der Überschrift \"Ursachenbekämpfung, Konfliktprävention\" WP Bereich Asyl und Migration ersatzlos aus dem Bundestagswahlprogramm streichen.\n
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Es handelt sich um den folgenden WP Programmteil\n
Ursachenbekämpfung, Konfliktprävention\n
Flucht- und Migrationsbewegungen und bewaffnete Konflikte haben Ursachen. Ziel unserer Politik ist es, frühzeitig Konfliktentwicklungen zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Nahrung und Wasser und andere, wichtige Ressourcen müssen zur Verfügung stehen, damit die Menschen nicht allein deswegen in andere Gegenden ziehen müssen, um zu überleben. Außerdem muss für diese Menschen vor Ort immer auch eine Lebensperspektive vorhanden sein.\n
Wird eine besiedelte Gegend insbesondere durch die klimatischen Bedingungen unbewohnbar, muss anderswo Raum zum menschenwürdigen Leben geschaffen werden.\n
Um bewaffnete Konflikte zu unterbinden, sind die Ursachen festzustellen, ist ein striktes Waffenembargo durchzusetzen und auf eine Entwaffnung der Streitparteien hinzuwirken. Militärisches Eingreifen lehnen wir grundsätzlich ab.\n
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", "status": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/WP007", "id": "WP007", "title": "Streichung von WP *keine Drohnen gegen Flüchtlinge\"", "author": "Alex79", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den Punkt / Absatz \"Keine Drohnen gegen Flüchtende\" im Programmteil \"Asyl und Migration\" ersatzlos aus dem aktuell gültigen Bundestagswahlprogramm zu streichen.\n
", "remarks": "Begründung: Der Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge und zivilisten ist schon Völkerrechtlich verboten, gleichzeitig wird auch die Hilfe für Flüchtlinge in Seenot mit diesem Ansatz verhindert. Gleichzeitig ist das Thema in anderen Programmteilen besser aufgehoben, auch aus der Zeit gefallen und führt zu inkonsistenzen in der Außenkommunikation. Konkret handelt es sich um den Folgenden zu streichenden Programmpunkt.\n
\"Keine Drohnen gegen Flüchtende\n
Bewaffnete Drohnen lehnen wir PIRATEN grundsätzlich ab, da deren Einsatz geeignet ist, Hemmschwellen zu Militäreinsätzen und Gewaltanwendungen noch weiter zu senken. Wir wenden uns ausdrücklich gegen den Einsatz von auch unbewaffneten Drohnen und anderer Luftfahrzeuge durch die Agentur für Grenz- und Küstenschutz (ehemals als Frontex bekannt) gegen Flüchtende an den Außengrenzen der EU und den Aufbau von drohnengestützten oder -unterstützten Überwachungsstrukturen. Damit lehnen wir jegliche Beteiligung am Aufbau, Bereitstellung und Betrieb einer entsprechenden Infrastruktur ab.\"\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/WP008", "id": "WP008", "title": "Neues Wahlprogramm zum 22. deutschen Bundestag", "author": "Blackwolf", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen\n
Für die Wahl zum 22. deutschen Bundestag soll ein komplett neues Wahlprogramm erstellt werden.\n
", "remarks": "Das Wahlprogramm hat im Laufe der Jahre Dinge im Programm mit übernommen, die aus verschiedenen Gründen nicht mehr relevant sind.\nDie Inhalte, die gestrichen werden müssten, machen mehr als 10% des Gesamtprogramms aus. Eine Überarbeitung und Einarbeitung in ein komplett neues Programm ist schneller und inhaltlich korrekter als viele einzelne Streichungen.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/WP009", "id": "WP009", "title": "Fortlaufendes Wahlprogramm", "author": "ABC i407250234i Jonas", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Es wird durch Übernahme des Inhalts des Wahlprogramms zur Bundestagswahl zum 21. Bundestag ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl zum 22. Bundestag geschaffen.\n
", "remarks": "Die Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2017 hat gezeigt, dass es sinnvoll ist, auf einem bestehenden, überarbeiteten Programm aufzubauen. Es gibt zahlreiche Punkte, die aktualisiert oder gegebenenfalls gestrichen werden müssen. Dafür wird es voraussichtlich auch mehr Online-Bundesparteitage (oBPT) pro Jahr geben. Eine komplette Neufassung des Programms ist weiterhin problematisch, da ansonsten Themenbereiche mit weniger aktiven Mitgliedern benachteiligt würden.\nWir können nicht absehen, wie lange die aktuelle Kleinkoalition aus SPD und CDU Bestand haben wird. Daher ist es unerlässlich, sich frühzeitig auf mögliche vorgezogene Neuwahlen vorzubereiten.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.2/Antragsportal/WP010", "id": "WP010", "title": "Neufassung Keine Drohnen gegen Flüchtende", "author": "Thomas Ganskow", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
\nDrohnen sind ein wichtiges Element in der Seenotrettung. Jedoch wenden wir uns ausdrücklich gegen den direkten oder indirekten Einsatz von Drohnen und anderen Luftfahrzeugen durch die Agentur für Grenz- und Küstenschutz (ehemals als Frontex bekannt) oder Mitgliedsstaaten der EU gegen Flüchtende an den Außengrenzen der EU und den Aufbau von drohnengestützten oder -unterstützten Überwachungsstrukturen, auch durch Dritte. Damit lehnen wir jegliche Beteiligung am Aufbau, Bereitstellung und Betrieb einer entsprechenden Infrastruktur ab, wie in Zusammenarbeit mit Libyen geschehen.\n
", "remarks": "Wie die Antragsteller zu WP007 richtig feststellen, ist der Einsatz von bewaffneten Drohnen unzulässig und muss daher nicht in einem Programm erscheinen. \n
Auch die Nutzung mittels Luftaufklärung erlangter Information für so genannte Pushbacks ist von Seiten der EU unzulässig. Aber das Vorgehen ist noch wesentlich perfider. Denn die Daten italienischer und maltesischer Drohnen werden an die libysche Küstenwache weitergegeben, die dann entsprechende Schiffe aufbringt und an die libysche Küste zurückführt. [1]\n
Der Rest des Textes ist somit nach wie vor relevant, erweitert um die seit 2021 bekannten Informationen.\n
[1] https://www.medico.de/blog/entgrenzte-ueberwachung-19244\n
", "result": 1, "status": 1 } ]