Der Bundesparteitag möge beschließen den folgenden Text, als ein neues Kapitel zum Thema \"Inklusionpolitik\" im Grundsatzprogramm zwischen Kapitel 5 \"Bildung und Forschung\" und\nKapitel 6 \"Umwelt und Verbraucherschutz\" ohne Quellenverweise aufzunehmen:\n
Y Inklusionspolitik:\n
Y.1 Umsetzung der UN-BRK:\nDie Piratenpartei setzt sich für die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ein, um die Rechte und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu gewährleisten.\n
Y.2 Ablehnung von Triage zu Ungunsten von Menschen mit Behinderung\nIn Situationen wie Pandemien und dem autonomen Fahren, in denen eine Triage notwendig wird, dürfen Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden. Sie haben Anspruch auf den gleichen Schutz und die gleiche medizinische Versorgung wie alle anderen Menschen.\n
Y.3 Barrierefreiheit in allen Bereichen\nDie Piratenpartei fordert Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen – physisch, digital und kommunikativ. Dies umfasst den öffentlichen und privaten Raum, Gebäude, digitale Angebote und die Kommunikationmöglichkeit in Leichter Sprache.\n
", "remarks": "Wir Piraten benötigen ein Inklusionskapitel in unserem Grundsatzprogramm, um unsere Grundwerte wie Gleichberechtigung und Teilhabe für alle Menschen zu unterstreichen. Ein solches Kapitel würde die Notwendigkeit barrierefreier Bildungsangebote und digitaler Teilhabe betonen, was im Einklang mit unserem Ziel sozialer Gerechtigkeit steht. Zudem spiegelt es die Vielfalt und den Pluralismus wider, für die wir eintreten. Durch die Integration von Inklusion in unser Programm können wir unseren Anspruch auf eine moderne, sozial orientierte Politik stärken.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/PP001", "id": "PP001", "title": "Gesetzliche Verankerung konstanter CO2-Messung der Raumluft sowie Luftfilterung", "author": "JeanineEHS", "type": "Positionspapier", "tags": "ArbSchG, Arbeitsschutzgesetz, ArbStättV, Arbeitsstättenverordnung, Co2-Messung der Raumluft, gesetzliche Verankerung, Gesetzesänderungen, konstante Co2-Messung, Raumluft, Luftfilterung, Luftfilter, Luftreinigung, Corona SARS-CoV-2, über Luft übertragbare Krankheitserreger", "topic": "Gesundheit", "text": "Aufgrund der hohen Krankenstände (2022/2023) empfiehlt „Der Economic Policy Brief des vfa“ [1] bereits im Januar 2024 im genauen Wortlaut:\n
\"Investitionen in die Gesundheit und Präventionsmaßnahmen scheinen angesichts der Folgen schwerer Krankheitswellen gleichermaßen sinnvoll und wichtig. Sie reduzieren einerseits die individuellen Folgen von Krankheit. Andererseits stärken sie die Wirtschaftsleistung und damit das, was als Einkommen zur Verfügung steht.\" [1]\n
Hierin ging es um den Ausfall der Arbeitskräfte und die wirtschaftliche Auswirkung (Umsatz) und Belastungen der Krankenkassen. Es ist weitreichend bekannt, dass das Infektionsgeschehen auf einen nicht unerheblichen Teil in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen zurück zu führen ist, wie die Studie\n
\"Infektions- und Übertragungsrisiken von COVID-19 in Schulen und ihr Beitrag zu Infektionen der Bevölkerung in Deutschland: Eine retrospektive Beobachtungsstudie unter Verwendung von bundesweiten und regionalen Meldedaten der Gesundheits- und Bildungsbehörden\"\n
bereits von 2022 belegt. [2] Bereits 2021 hielt das CDC fest\n
\"Pädagogen spielten bei der Ausbreitung eine wichtige Rolle\", sagte die CDC-Direktorin Rochelle Walensky. \"Covid-19 wurde häufig bei persönlichen Treffen oder bei Mittagessen weitergegeben und gelangte anschließend in die Klassenräume.\",\n
worüber ntv [3] berichtete. Hierdurch haben also Kinder und Jugendliche ein erhöhtes Risiko auf Infektionserkrankungen, die diese Erkrankungen dann wiederum in die Haushalte tragen und so berufstätige Elternteile anstecken.\n
Daher positioniert sich die AG Gesundheit + Pflege der Piratenpartei Deutschland\n
\"Das Recht auf saubere Luft ist jetzt ein Menschenrecht.\" [4]\n
einzuhalten und für saubere Innenraumluft, die ergänzend gesetzlich verankert werden muss. Wir brauchen die Umsetzung unseres Rechtes auf saubere Luft. Sowohl in unseren Arbeitsstätten als auch in den Betreuungs- und Bildungseinrichtungen.\n
Lösungsschritt 1: CO₂-Messung der Raumluft (ppm)\n
Die gesetzliche Auflage zur CO₂-Messung der Raumluft muss die Installation und Inbetriebnahme von CO₂-Messgeräten beinhalten als auch die Verpflichtung zur konstanten Messung. Verankert werden muss die CO₂-Messung im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) [5], hier § 3 Grundpflichten des Arbeitgebers Abs. 2, als Satz 3 als auch in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) [6], hier § 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten, Abs. 1. Die CO₂-Messung der Raumluft erfolgt in öffentlichen als auch semi-öffentlichen Gebäuden, u. a. Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, Arbeitsstätten und z. B. Großraumbüros.\n
Lösungsschritt 2: Luftfilterung ergänzend zum Stoßlüften\n
Ergänzend zur konstanten CO₂-Messung der Raumluft muss die Innenraumluft durch Hepa-Luftfilter oder baulich integrierte Luftfilteranlagen, beide Varianten stets nach aktuellstem Stand der Technik, gereinigt werden, da Stoßlüften je nach Gebiet und Wetterbedingungen erschwert werden. Ein weiterer, aber nicht zu vernachlässigender Vorteil der Luftfilterung mittels Hepa-Luftfilter(-anlagen) ist die Senkung von Schadstoffen wie Feinstaubpartikel (z. B. durch Holzöfen, etc.), Allergenen (Pollen, etc.) und Krankheitserregern (über die Luft übertragbare Krankheiten).\n
Lösungsschritt 3: Vorsorgeprinzip\n
Um das Vorsorgeprinzip zu vervollständigen und nach dem ArbSchG [5] zu agieren, werden folgende Schritte etabliert: Selbsttestungen, das Maskentragen sowie die telefonischen Krankmeldungen, insbesondere für die Erstausfertigung der Krankmeldung ab Tag drei im Krankheitsfall. Erkrankten Arbeitnehmenden muss es ermöglicht werden, sich oder ihre Kinder und Jugendlichen telefonisch krankzumelden. Hierdurch gelangen wir auch wieder eher zurück zu „Wer krank ist, bleibt zu Hause“. Ein Vorteil hierbei ist, dass etwaige Infektionsketten unterbrochen werden.\n
Quellen:\n
[2] https://journals.plos.org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1003913\n
[3] https://www.n-tv.de/wissen/Sind-Lehrer-Infektionstreiber-an-Schulen-article22384357.html\n
[4] https://www.un.org/depts/german/gs/messages/SGM-CleanAirBlueSky-2022.pdf\n
[5] https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/\n
[6] https://www.gesetze-im-internet.de/arbst_ttv_2004/\n
\n
weitere, thematisch ähnliche Links:\n
Piratenpartei Deutschland und Thematik Gesundheit im Parteiprogramm: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Pr.C3.A4vention\n
weitere Positionspapiere der AG Gesundheit + Pflege der Piratenpartei Deutschland: https://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere#Gesundheit_und_Pflege\n
weiterführende Informationen zur Thematik Infektionsgeschehen in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen: https://www.news4teachers.de/2022/12/also-doch-pandemie-studie-zeigt-auf-lehrkraefte-und-schueler-waren-hoeherem-infektionsrisiko-ausgesetzt/\n
https://www.kmk.org/fileadmin/pdf/PresseUndAktuelles/2021/KMK-Corona-Studie_Abschlussbericht.pdf\n
", "remarks": "Die AG Gesundheit + Pflege der Piratenpartei Deutschland positioniert sich daher explizit für gesetzliche Auflagen zur Umsetzung der konstanten CO₂-Messung der Raumluft sowie Luftfilterung, wodurch unser Menschenrecht auf saubere Luft eingehalten sowie die Krankheitslast bzw. der Krankenstand gering gehalten wird..\n
Daher fordert die AG Gesundheit + Pflege zudem, die bereits angeschaffte Luftfilter in Arztpraxen sowie in den Betreuungs- und Bildungseinrichtungen umgehend wieder in Betrieb zu nehmen und konstant laufen zu lassen. Einrichtungen ohne adäquate Hepa-Luftfilter bzw. Luftfilteranlagen haben Diese anzuschaffen bzw. aufzurüsten. Pflege, Reinigung und Wartungen der Luftfilter sind ordnungsgemäß durchzuführen.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/PP002", "id": "PP002", "title": "Wolfsmanagement", "author": "Manuela Langer", "type": "Positionspapier", "tags": "Wolfsmanagement, Landwirtschaft, Weidetierhaltung", "topic": "Umweltschutz und Landwirtschaft„Umweltschutz und Landwirtschaft“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "Wir PIRATEN begrüßen grundsätzlich die Wiederansiedlung ausgerotteter heimischer Arten. Jedoch müssen auch diese Arten in unserer jahrtausendealten Kulturlandschaft ihre Nische finden, ohne andere Arten zu gefährden, Landwirtschaft zu gefährden oder gar den Menschen.\n
Seit dem Jahr 2000 sind Wölfe in Deutschland wieder heimisch geworden; aus dem ersten in Freiheit geborenen Wurf Jungtiere sind inzwischen 1.601 nachgewiesene Tiere geworden (die tatsächliche Anzahl kann höher sein), mit stark steigender Tendenz: Die Zahl der Rudel ist alleine im vergangenen Jahr um 13,5% gestiegen. In 2023 lag die Anzahl der Tiere bei 1.339 nachgewiesenen Wölfen.\nZum Vergleich: Schweden hat die Anzahl der Wölfe im Land auf 300 begrenzt; flächenmäßig ist Schweden um gut ein Viertel größer als Deutschland, bei nur ca. 1/8 der Bevölkerungszahl.\n
Die Anzahl der Wolfsrisse von Nutztieren ist dementsprechend ebenfalls stark gestiegen und liegt inzwischen bei fast 6.000 pro Jahr. Auch hier ist die Tendenz stark steigend. Besonders bedroht sind dabei Schafe und Ziegen, aber auch Kälber und Ponies. Bedenklich ist, dass Wölfe sogar in Ställe eindringen und dort Tiere reißen. Zum Vergleich: Vor nur 2 Jahren, in 2022, lag die Zahl der Risse bei knapp über 4.000. \n
Gerade für die Weidehaltung stellen Wölfe eine große Bedrohung dar: Wirksame Zäune müssen mindestens 2,5 m hoch sein, oben abgewinkelt und gegen Untergraben gesichert. Das ist bei den meisten Weiden kaum, und in der Wanderschäferei mit mobilen Zäunen technisch gar nicht möglich. Herdenschutzhunde sind vielerorts verboten, da sie auch Menschen angreifen, die sich der Herde nähern; wo immer Touristen unterwegs sind, darf ein Tierhalter keine Herdenschutzhunde einsetzen. Elektrische Zäune mit einer Höhe von nur 1,30 m, wie sie oft empfohlen werden, schrecken Wölfe nicht dauerhaft ab, da sie sie leicht überspringen können.\n
Wir können nicht einerseits Weidehaltung für Nutztiere fordern, andererseits aber genau diese Tiere, zu deren Schutz wir durch die Haltung selbst verpflichtet sind, einem immer größer werdenden Risiko aussetzen. Weidetiere werden vielfältig eingesetzt, nicht nur zur Gewinnung von Fleisch, Milch und Wolle, sondern auch im Naturschutz und Deichschutz. Keines dieser Ziele darf einseitig für den Schutz einer anderen Tierart außer Acht gelassen werden.\n
Die PIRATENPARTEI setzt sich daher für folgende Maßnahmen ein:\n
- Begrenzung der Anzahl der Wölfe in Deutschland auf 450 bis 500 Tiere
\n- Ggf. Verbringung von Rudeln in Naturschutzgebiete
\n- Ermöglichen und Fördern wirksamer Vergrämungsmaßnahmen, um den Wölfen die Angriffe auf Herdentiere zu verleiden.
\n- Neubewertung der Situation unter Einbeziehung von Naturschutzverbänden, Jägern und Nutztierhaltern mindestens alle 5 Jahre
\n
Quellen:\nhttps://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Wolfsmonitoring-Zahl-der-Woelfe-in-Norddeutschland-steigt,wolf5138.html#:~:text=Viele%20W%C3%B6lfe%20sterben%20bei%20Verkehrsunf%C3%A4llen,den%20Daten%20der%20DBBW%20hervorgeht.\nhttps://www.dbb-wolf.de/wolfsmanagement/herdenschutz/schadensstatistik\nhttps://www.bmuv.de/themen/artenschutz/nationaler-artenschutz/der-wolf-in-deutschland/ueberblick-der-wolf-in-deutschland#c20820\nhttps://www.nordkurier.de/regional/pasewalk/woelfe-in-staellen-und-auf-weiden-bringen-tierhalter-um-den-schlaf-1946157\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO001", "id": "SO001", "title": "Kernforderung - Energie", "author": "TheBug", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Energiepolitik", "topic": "Keine der Gruppen", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen den nachfolgenden Text als Kernforderung zum Thema Energie für den Bundestagswahlkampf 2025 zu verwenden:\n
Wir wollen eine echte Energiewende zu 100% nachhaltiger Energieversorgung mit Bürgerbeteiligung so schnell wie möglich. Damit schützen wir nicht nur die Umwelt, sondern senken die Energiekosten, sichern unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und machen uns unabhängig von fossilen Rohstoffen, die teilweise aus unzuverlässigen Lieferländern stammen, die uns damit erpressen können.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO002", "id": "SO002", "title": "Barrierefreie OpenSource Software in der Verwaltungen einsetzen, wir haben Sie schon!", "author": "Babak Tubis", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Opensource, Verwaltung", "topic": "Internet und Netzpolitik", "text": "Der Bundesparteitag möge folgende Forderung für die Bundestagswahl 2025 beschließen\n
Wir forder den umfassenden Einsatz von OpenSource Software in der Verwaltung.\n
", "remarks": "Hierdurch kann eine von Firmen, unabhängige Nutzung von digitalen Systemen ermöglicht werden. \nDies fördert die Datensicherheit von personenbezogenen Daten.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO003", "id": "SO003", "title": "Fordrung: Förderung der Wirtschaft zur Sicherung des Standortes Deutschland", "author": "BorysSobieski", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Bürokratieabbau, Digitalisierung", "topic": "Wirtschaft und Finanzen", "text": "Wir wollen Bürokratie abbauen, vernünftige Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben und Anreize schaffen für Investitionen in den Standort Deutschland. Darüber hinaus möchten wir die Tariftreue unterstützen.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO004", "id": "SO004", "title": "02) Forderung: Migration und Asyl", "author": "BorysSobieski", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Migration und Asyl", "topic": "Keine der Gruppen", "text": "Wir forden eine Reform der Migrations- und Asylpolitik. Deutschland soll unserer Ansicht nach als Einwanderungsland verstanden werden. Wir wollen den Fachkräftemangel mildern durch Zuzug von Fachkräften. Wir wollen das Asylsystem auf einen menschenwsürdigen Umgang mit Geflüchteten ausrichten.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO005", "id": "SO005", "title": "Forderung: Klima", "author": "BorysSobieski", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Klimawandel", "topic": "Umwelt und Verbraucherschutz", "text": "Wir betrachten den menschengemachten Klimawandel als real und fordern deshalb eine themenübergreifende, zielgerichtete Politik. Damit wollen wir den Kampf gegen den Klimawandel in allen Lebensaspekten einbeziehen.\n
", "remarks": "-\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO006", "id": "SO006", "title": "Forderung: Katastrophenschutz", "author": "BorysSobieski", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Katastrophenschutz", "topic": "Keine der Gruppen", "text": "Wir wollen den Katastrophenschutz umfassend reformieren. Die aktuellen Herausforderungen, die unter anderem durch den Klimawandel entstanden sind, erfordern diese Reform damit wir wirksame Mittel im Katastrophenfall in der Hand haben.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO007", "id": "SO007", "title": "Forderung: Außen und Sicherheitspolitik", "author": "BorysSobieski", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Außenpolitik", "topic": "Außenpolitik", "text": "Wir wollen die Außen- und Sicherheitspolitik stärken und eng mit der europäischen Ebene verzahnen. So wollen wir Europa stärken und Deutschland und Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik autark und resilient aufstellen. Wir denken, dass so Deutschland und Europa den vielfältigen aktuellen Gefahren und autokraten Staaten besser entgegentreten können.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO008", "id": "SO008", "title": "Forderung: Wohnungspolitik", "author": "BorysSobieski", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Wohnungspolitik", "topic": "Arbeit und Soziales", "text": "Wir wollen den sozialen Wohnungsbau massiv ausbauen und entbürokratisieren, weil wir das für die Grundlage zur Lösung vieler sozialer Probleme halten.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO009", "id": "SO009", "title": "Bezahlbarer Wohnraum für Alle", "author": "Babak Tubis", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "bezahlbar, wohnraum, inklusion, inklusiv", "topic": "Familie und Gesellschaft", "text": "Der Bundesparteitag möge folgende Forderung für die Bundestagswahl 2025 beschließen\n
Wir fordern bezahlbaren, inklusiven Wohnraum für Alle.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO010", "id": "SO010", "title": "Forderung: Transparenter Staat", "author": "BorysSobieski", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Transparenter Staat", "topic": "Keine der Gruppen", "text": "Wir fordern eine Transparenzoffensive für staatliches Handeln, denn wir finden, dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, staatliches Handeln nachzuvollziehen und zu verstehen. Wir wollen die Lobbyisten benennen und wir wollen die Einkommen aller Parlamentarier vollständig offenlegen.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO011", "id": "SO011", "title": "Forderung Drogen- und Suchtpolitik", "author": "Thomas Ganskow", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Drogen- und Suchtpolitik, Cannabis", "topic": "Sonstiger Antrag„Sonstiger Antrag“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "Wir fordern eine Neuausrichtung der Sucht- und Drogenpolitik. Hilfen statt Strafen müssen die Grundlage sein. Das Cannabisgesetz muss erhalten bleiben und weiterentwickelt werden. Unsinnige Regelungen sind zu entfernen.\n
", "remarks": "Dieser Punkt ist allein schon deshalb wichtig, weil die Union angekündigt hat, das Cannabisgesetz rückgängig zu machen. Abgesehen davon haben wir allein drei Wahlprüfsteine von Interessenverbänden in Bezug auf die Cannabispolitik bekommen.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO012", "id": "SO012", "title": "Forderung Sozialpolitik", "author": "Thomas Ganskow", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "BGE, Sozialversicherung, Einbeziehung aller Einkommensarten", "topic": "Sonstiger Antrag„Sonstiger Antrag“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "Wir fordern ein neues Sozialsystem. Bis zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens müssen alle Einkünfte der Sozialversicherungspflicht unterliegen, Kranken- und Pflegeversicherung sind durch eine Bürgerversicherung zu ersetzen. Die Rentenversicherung muss Mindest- und Höchstrente beinhalten.\n
", "remarks": "Nachdem nun auch Robert Habeck die Bürgerversicherung und die Einbeziehung aller Einkommen bei der Sozialversicherung ins Spiel gebracht hat, sollten wir diese seit 2013 in unserem Programm stehende Forderung nicht unter den Tisch fallen lassen. Abgesehen davon ist Sozialpolitik bei jeder Wahl eine der Hauptfragen an den Wahlkampfständen. Hinsichtlich der Einführung eines BGE gibt es seit 2017 sogar ein Plakat, auch wenn das irrtümlicherweise von \"Grundeinkommen jetzt\" spricht.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO013", "id": "SO013", "title": "Forderung Trennung von Staat und Kirche", "author": "Thomas Ganskow", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Trennung von Staat und Kirche", "topic": "Sonstiger Antrag„Sonstiger Antrag“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "Wir fordern die konsequente Trennung von Staat und Kirche. Jegliche Sonderregeln für Religionsvereinigungen müssen aufgehoben werden. Staatskirchenverträge sind zu kündigen, Staatsleistungen wie im Grundgesetz gefordert zu beenden.\n
", "remarks": "Eine konsequente Trennung von Staat und Kirche gehört zu den Zielen von nur wenigen Parteien. Entsprechende Versuche etablierter Parteien sind bislang klag- und klanglos gescheitert. Umanistische Verbände fragen regelmäßig danach, auch zu dieser Wahl. Wir haben dazu einen langen Programmabschnitt.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO014", "id": "SO014", "title": "Forderung: Alle Lebensmodelle gleich bewerten", "author": "Thomas Ganskow", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Gleichberchtigung aller Geschlechter- und Familienmodelle", "topic": "SoA„SoA“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "Wir fordern die vollständige Gleichstellung aller Lebens- und Lebensgemeinschaftsmodelle. Famile ist dort, wo Menschen füreinander da sind. Unabhängig von geschlechtlicher Selbstdefinition und Zusammensetzung einer Partnerschaft.\n
", "remarks": "Etwas, was wir auf jedem CSD propagieren und was regelmäßig Proteste bei der unsagbaren Partei hervorruft. Etwas, was wir auf jedem Infostand mit eine kleinen Auswahl aus dem Queer-Sticker-Sortiment postulieren. Etwas, was uns regelmäßig Lob der Community einbringt.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO015", "id": "SO015", "title": "Wahlprüfsteine - Grundsatzprogramm hat Vorrang", "author": "Macros", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Wahlprüfsteine", "topic": "Parteiinternes", "text": "Besteht bei Antworten zu Wahlprüfsteinen keine eindeutige Aussage in den Beschlüssen hat bei hergeleiteten Aussagen das Grundsatzprogramm Vorrang vor den Wahlprogrammen, welche Vorrang vor Positionspapieren haben. \n
Herleitungen die eine weitgehende Interpretation von Beschlüssen erfordern sind zu unterlassen und die entsprechenden Fragen mit Neutral zu beantworten. In der Begründung ist in dem Fall darauf zu verweisen, dass kein Beschluss vorliegt, oder alternativ sollen die verschiedenen Standpunkte innerhalb der Partei dargestellt werden.\n
", "remarks": "Konkret wurden Thesen des Wahl-O-Maten letztens durch eine Änderung einer Einzelperson entgegen dem Grundsatzprogramm beantwortet, basierend auf einer weit gegriffenen Interpretation aus einem Positionspapier. Der Antrag soll klarstellen, das dies nicht möglich ist, da sonst Einzelne gegenüber der Öffentlichkeit Parteimeinungen kundtun können, die nicht den Beschlüssen durch die Partei entsprechen.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO016", "id": "SO016", "title": "Forderung: Digitalisierung, Datenschutz und Soverinität", "author": "BorysSobieski", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Digitalisierung", "topic": "Keine der Gruppen", "text": "Wir wollen die Verwaltung und die Gesellschaft durchgehend digitalisieren. Gleichzeitig wollen wir den Datenschutz und die Herrschaft der Bürger über ihre Daten gewährleisten. Dazu wollen wir in der öffentlichen Verwaltung den Einsatz von OpenSource-Lösungen vorantreiben.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO017", "id": "SO017", "title": "Forderung: Recht auf analoges Leben und digitale Souvernität", "author": "BorysSobieski", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Recht auf analoges Leben", "topic": "Keine der Gruppen", "text": "Wir wollen neben den digitalen Verwaltungsvorgängen weiterhin die analogen Vorgänge erhalten als Garant für Teilhabe und Selbstbestimmung. wir werden die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrecht in den digitalen Raum überführen, damit jeder Bürger souverän über den Umgang mit seinen Daten entscheiden kann.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO018", "id": "SO018", "title": "Inklusionsslogans 1", "author": "ABC i407250234i Jonas", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Barrierefreier, bezahlbarer Wohnraum", "topic": "Keine der Gruppen", "text": "Der Bundesparteitag möge folgenden Slogan als Forderung für die Bundestagswahl 2025 beschließen:\n
\" Barrierefreier, bezahlbarer Wohnraum für Alle - auch für mich \"\n
", "remarks": "Der Bundesparteitag möge folgende Forderung für die Bundestagswahl 2025 beschließen\n
Wir fordern einen bundesweiten öffentlichen, bezahlbaren und zuverlässigen Personennahverkehr.\n
", "remarks": "Das Deutschlandticket war ein guter Schritt in Richtung eines fahrscheinlosen ÖPNV. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden. Eine einseitige Erhöhung der Kosten reduziert die Möglichkeit zur Nutzung durch die Personen, die sich die zusätzlichen Kosten nicht leisten können.\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO020", "id": "SO020", "title": "Wahlkampfslogans 2", "author": "ABC i407250234i Jonas", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Barrierefrei OpenSource Software", "topic": "Keine der Gruppen", "text": "Der Bundesparteitag möge folgenden Slogan als Forderung für die Bundestagswahl 2025 beschließen:\n
\" Barrierefrei OpenSource Software für die Verwaltungen, wir haben Sie schon! \"\n
", "remarks": "Gesetzliche Anforderungen: Die BITV 2.0 schreibt die barrierefreie Gestaltung elektronisch unterstützter Verwaltungsabläufe vor. Open-Source-Lösungen wie KoliBri helfen, diese Anforderungen zu erfüllen\nAnpassbarkeit: Der öffentlich verfügbare Quellcode ermöglicht es Entwicklern, die Software an spezifische Barrierefreiheitsanforderungen anzupassen\nGemeinschaftliche Entwicklung: Verschiedene Communities können zur Verbesserung der Barrierefreiheit beitragen, was zu innovativen Lösungen führt\nKosteneinsparungen: Wiederverwendbare Komponenten wie KoliBri beschleunigen die Erstellung barrierefreier Webanwendungen und reduzieren Entwicklungskosten\nDigitale Souveränität: Durch eigene Standards kann die öffentliche Verwaltung die fachliche und technische Hoheit wahren und Abhängigkeiten reduzieren\nTransparenz und Vertrauen: Der öffentliche Quellcode fördert Transparenz und Vertrauen in die verwendete Software\nBehördenübergreifende Nutzung: Open-Source-Lösungen können auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene eingesetzt werden, was die Zusammenarbeit und Standardisierung fördert.\nFörderung der digitalen Teilhabe: Barrierefreie Open-Source-Software ermöglicht die Teilhabe aller Menschen im Web und unterstützt die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO021", "id": "SO021", "title": "Inkluisionswahlkampfslogen 3", "author": "ABC i407250234i Jonas", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Digitale Verwaltung", "topic": "Keine der Gruppen", "text": "Der Bundesparteitag möge folgenden Slogan als Forderung für die Bundestagswahl 2025 beschließen:\n
\" Digitale Verwaltung - verständlich für alle! \"\n
", "remarks": "Nutzerorientierung: Die digitale Verwaltung soll sich konsequent an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Ein verständlicher Zugang ist entscheidend, um alle Bevölkerungsgruppen einzubeziehen.\nVereinfachung der Prozesse: Durch die Digitalisierung sollen Verwaltungsangelegenheiten verkürzt und vereinfacht werden. Eine verständliche Gestaltung der digitalen Angebote ist dafür unerlässlich.\nBarrierefreiheit: Der Slogan impliziert, dass die digitale Verwaltung für alle zugänglich sein soll, unabhängig von Alter, Bildungsstand oder etwaigen Einschränkungen. Dies entspricht dem Ziel der Inklusion und Chancengleichheit.\nTransparenz: Eine verständliche digitale Verwaltung fördert die Transparenz staatlichen Handelns und stärkt das Vertrauen der Bürger in die Behörden\nEffizienzsteigerung: Wenn die digitalen Angebote für alle verständlich sind, reduziert dies Rückfragen und Fehler, was zu einer effizienteren Verwaltung führt\nDigitale Teilhabe: Der Slogan unterstreicht das Ziel, allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an der digitalen Verwaltung zu ermöglichen, unabhängig von ihren technischen Vorkenntnissen.\nAbbau von Barrieren: Eine verständliche Gestaltung hilft, Hemmschwellen bei der Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen abzubauen und fördert somit die breite Akzeptanz des E-Governments.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO022", "id": "SO022", "title": "Inklusionswahlkampfslogen 4", "author": "ABC i407250234i Jonas", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Mindestlohn, Werkstätten", "topic": "Keine der Gruppen", "text": "Der Bundesparteitag möge folgenden Slogan als Forderung für die Bundestagswahl 2025 beschließen:\n
\" Mindestlohn für Werkstätten \"\n
", "remarks": "Existenzsicherung: Der aktuelle Durchschnittslohn von etwa 207 Euro pro Monat reicht nicht zum Leben aus. Ein Mindestlohn würde den Beschäftigten ermöglichen, sich selbst zu finanzieren und unabhängiger von staatlicher Unterstützung zu leben.\nWertschätzung der Arbeit: Werkstattbeschäftigte leisten oft anspruchsvolle Industriearbeiten, fertigen Eigenprodukte und erledigen aufwändige Dienstleistungsaufträge. Ein angemessener Lohn würde diese Leistungen anerkennen.\nSelbstbestimmung und Teilhabe: Mit einem höheren Einkommen könnten Beschäftigte selbstbestimmter leben und besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben.\nUmsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Artikel 27 der Konvention sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen.\nAngleichung an den allgemeinen Arbeitsmarkt: Ein Mindestlohn würde die Werkstätten näher an den regulären Arbeitsmarkt heranführen und die Sonderstellung reduzieren.\nSteigerung des Selbstwertgefühls: Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, kann das Selbstwertgefühl der Beschäftigten erheblich steigern.\nReduzierung der Abhängigkeit von Grundsicherung: Viele Werkstattbeschäftigte könnten durch den Mindestlohn unabhängig von zusätzlicher Grundsicherung werden\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO023", "id": "SO023", "title": "Inklusionswahlkampfslogen 5", "author": "ABC i407250234i Jonas", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "BGE, Werkstatt, Selbstbestimmtes Leben", "topic": "Keine der Gruppen", "text": "Der Bundesparteitag möge folgenden Slogan als Forderung für die Bundestagswahl 2025 beschließen:\n
\"Weg mit dem Werkstatt-Taschengeld – BGE für ein selbstbestimmtes Leben!\"\n
", "remarks": "elbstbestimmung und Würde: Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ermöglicht Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben, indem es ihnen finanzielle Sicherheit bietet, die nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft ist. Im Gegensatz zum Werkstatt-Taschengeld, das oft als Almosen wahrgenommen wird, fördert das BGE die Würde und Eigenverantwortung der Betroffenen.\nEchte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben: Mit einem BGE haben Menschen die Möglichkeit, aktiv am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Sie können selbst entscheiden, wie sie ihre Zeit verbringen und welche Tätigkeiten für sie sinnvoll sind, anstatt in der Abhängigkeit einer Werkstatt zu verharren. Dies entspricht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, die das Recht auf Teilhabe und die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, betont\nFinanzielle Unabhängigkeit: Das BGE würde den Beschäftigten in Werkstätten ermöglichen, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten, ohne auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Dies trägt dazu bei, Armut zu bekämpfen und die finanzielle Situation von Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu verbessern\nAbbau von Stigmatisierung: Der Übergang vom Werkstatt-Taschengeld zum BGE würde dazu beitragen, die Stigmatisierung abzubauen, die oft mit der Arbeit in Werkstätten verbunden ist. Menschen würden nicht mehr als „Versorgungsfälle“ betrachtet, sondern als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft mit eigenen Rechten und Möglichkeiten\nFlexibilität und Chancen: Ein BGE eröffnet neue Möglichkeiten für Bildung, Weiterbildung und persönliche Entwicklung. Menschen könnten sich auf ihre Talente konzentrieren und ihre Fähigkeiten in einem breiteren Spektrum einsetzen, was sowohl für sie persönlich als auch für die Gesellschaft von Vorteil ist\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO024", "id": "SO024", "title": "Inklusionswahlkampfslogen 6", "author": "ABC i407250234i Jonas", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "ÖPNV, bezahlbar, barrierefrei", "topic": "Keine der Gruppen", "text": "Der Bundesparteitag möge folgenden Slogan als Forderung für die Bundestagswahl 2025 beschließen:\n
\"ÖPNV für alle - bezahlbar und barrierefrei!\"\n
", "remarks": "Gesellschaftliche Teilhabe: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein entscheidender Faktor für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ein barrierefreier und bezahlbarer ÖPNV ermöglicht es Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen sowie Familien mit Kindern, aktiv am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Dies fördert Inklusion und Chancengleichheit für alle Bürger\nNachhaltige Mobilität: Der ÖPNV ist eine umweltfreundliche Alternative zum Individualverkehr. Ein gut ausgebauter, barrierefreier und bezahlbarer ÖPNV trägt zur Reduzierung von CO₂-Emissionen bei und verbessert die Luftqualität in Städten. Dies ist nicht nur ein Vorteil für die Umwelt, sondern auch für die Lebensqualität der Einwohner\nRechtliche Rahmenbedingungen: Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verpflichtet seit 2022 zur vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV. Diese gesetzlichen Vorgaben müssen konsequent umgesetzt werden, um den Anspruch auf Mobilität für alle zu gewährleisten. Ein barrierefreier ÖPNV ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch eine moralische Verantwortung gegenüber allen Bürgern\nWirtschaftliche Aspekte: Ein bezahlbarer ÖPNV senkt die finanziellen Belastungen für Haushalte, insbesondere für einkommensschwächere Gruppen. Die Förderung des ÖPNV kann auch wirtschaftliche Impulse setzen, indem sie den Zugang zu Arbeitsplätzen erleichtert und somit die Beschäftigungsquote erhöht\nVerbesserung der Lebensqualität: Barrierefreiheit im ÖPNV verbessert nicht nur die Mobilität von Menschen mit Behinderungen, sondern kommt auch anderen Bevölkerungsgruppen zugute, wie z.B. älteren Personen oder Familien mit Kinderwagen. Eine barrierefreie Gestaltung von Haltestellen und Fahrzeugen erhöht den Komfort und die Sicherheit aller Fahrgäste\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO025", "id": "SO025", "title": "Inklusionswahlkampfslogan 7", "author": "ABC i407250234i Jonas", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Schule, Schüler", "topic": "Keine der Gruppen", "text": "Der Bundesparteitag möge folgenden Slogan als Forderung für die Bundestagswahl 2025 beschließen:\n
\"Schule für alle - die Schüler in den Mittelpunkt stellt!\"\n
", "remarks": "Individuelle Förderung: Eine Schule für alle konzentriert sich auf die individuellen Fähigkeiten, Stärken und Entwicklungsfelder jedes einzelnen Kindes. Dies ermöglicht eine optimale Förderung und Entwicklung aller Schüler.\nInklusion und Chancengleichheit: Durch die Aufhebung der frühen Selektion und die gemeinsame Beschulung bis zur 10. Klasse werden Bildungschancen gerechter verteilt. Dies reduziert die Benachteiligung von Kindern aus ärmeren Familien oder mit Migrationshintergrund.\nPositives Lernumfeld: Schulen sollen zu \"Wohlfühlorten\" werden, in denen Kinder ohne Angst und mit Freude lernen können. Dies fördert die Motivation und den Lernerfolg.\nGanzheitlicher Ansatz: Statt auf Noten und Sitzenbleiben zu setzen, fokussiert sich eine solche Schule auf individuelles und kooperatives Lernen. Dies ermöglicht eine umfassendere Bildung und Persönlichkeitsentwicklung.\nZeitgemäße Pädagogik: Der Fokus auf projektorientiertes Lernen und die Berücksichtigung individueller Interessen entspricht modernen pädagogischen Erkenntnissen. Dies bereitet Schüler besser auf die Anforderungen der heutigen Welt vor.\nStärkung sozialer Kompetenzen: Durch das gemeinsame Lernen in altersgemischten Gruppen wird das Miteinander gefördert und soziale Kompetenzen werden gestärkt\nBessere Leistungen: Schulen, die eine schülerorientierte Lernkultur leben, erzielen oft bessere Leistungen, da die Schüler motivierter und engagierter lernen\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO026", "id": "SO026", "title": "Inklusionswahlkamofslogan 8", "author": "ABC i407250234i Jonas", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Inklusion geil", "topic": "Keine der Gruppen", "text": "Der Bundesparteitag möge folgenden Slogan als Forderung für die Bundestagswahl 2025 beschließen:\n
\"Inklusion ist geil...für alle!\"\n
", "remarks": "Gesellschaftliche Bereicherung: Inklusion fördert eine Gesellschaft, in der Vielfalt als Bereicherung gesehen wird. Jeder Mensch wird mit seinen individuellen Eigenschaften akzeptiert und wertgeschätzt, was zu einem reicheren sozialen Miteinander führt\nChancengleichheit: Eine inklusive Gesellschaft bietet allen Menschen die gleichen Chancen zur Teilhabe, unabhängig von Behinderungen oder anderen individuellen Merkmalen. Dies führt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und ermöglicht jedem, sein Potenzial voll auszuschöpfen\nAbbau von Barrieren: Inklusion fördert den Abbau von physischen und sozialen Barrieren. Dies kommt nicht nur Menschen mit Behinderungen zugute, sondern verbessert die Lebensqualität für alle Gesellschaftsmitglieder\nPersönliche Entwicklung: Durch den Kontakt und Austausch mit Menschen unterschiedlicher Hintergründe und Fähigkeiten können alle voneinander lernen und sich persönlich weiterentwickeln\nSystemische Anpassung: Inklusion fordert, dass sich Systeme an die Bedürfnisse der Menschen anpassen, nicht umgekehrt. Dies führt zu innovativen Lösungen und Verbesserungen, von denen letztlich alle profitieren\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO027", "id": "SO027", "title": "Kernforderung Klimapolitik:", "author": "Tyg", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Umwelt Klima Klimawandel Pariser Klima-Abkommen", "topic": "Keine der Gruppen", "text": "Der menschengemachte Klimawandel bedroht unsere Zivilisation.\nWir brauchen nicht nur die Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens, sondern müssen noch weiter gehen.\nWir fordern eine rasche Umstellung auf nachhaltige Prozesse, nicht durch Verzicht, sondern durch kluges Handeln. \nDie Technologien sind da, wir müssen sie nur konsequent nutzen!\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/SO028", "id": "SO028", "title": "ÖPNV - barrierefrei, bezahlbar, zuverlässig!", "author": "Blackwolf", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Barrierefreier Verkehr", "topic": "Inklusion„Inklusion“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "Der Bundesparteitag möge folgende Forderung für die Bundestagswahl 2025 beschließen:\n
Wir fordern einen bundesweit barrierefreien, bezahlbaren und zuverlässigen öffentlichen Personenverkehr.\n
", "remarks": "Das Deutschlandticket war ein guter Schritt in Richtung eines fahrscheinlosen ÖPNV. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden. Eine einseitige Erhöhung der Kosten reduziert die Möglichkeit zur Nutzung durch die Personen, die sich die zusätzlichen Kosten nicht leisten können.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP001", "id": "WP001", "title": "Aktualisierung der Inhalte zur Pflege in Deutschland", "author": "Die socke", "coauthor": "Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, den Text des BTW-Programmpunkts \"Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratie\" (14.12.1.2) durch den des Moduls 1 zu ersetzen und als neuen unmittelbar anschließenden Punkt \"Professionalität fördern und fordern\" (14.12.1.3) den Text aus Modul 2 sowie danach als Punkt \"Fachkräfte schützen\" (14.12.1.4) den Text aus Modul 3 ins Programm zu übernehmen. Sollte der Antrag nicht zur Gänze angenommen werden, soll über die einzelnen Module abgestimmt werden.\n
Modul 1: Verringerung des Verwaltungsaufwandes und der Bürokratie\n
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratie in der Pflege ein. Wir fordern, mehr digitale Hilfestellungen (z.B. sprachgestützte Dokumentation) im Vorfeld bundeseinheitlich zu etablieren und deren Einführung finanziell zu fördern. Zudem soll der \"Pflegebedürftigkeitsbegriff\" im Sozialgesetzbuch XI § 14 dahingehend geändert werden, dass die Erfüllung und Umsetzung der Vorbehaltsaufgaben professioneller Pflege aus §4 Pflegeberufegesetz vollumfänglich durch die Pflegeversicherung refinanziert werden.\n
Modul 2: Professionalität fördern und fordern\n
Zur Verbesserung der pflegerischen Outcomes, also den Ergebnissen pflegerischer Interventionen bei pflegebedürftigen Personen, muss eine ausreichende Versorgung mit Pflegefachpersonen gewährleistet sein. Die reine Anzahl von Examen reicht dabei aber nicht aus. Jede Pflegefachperson muss regelmäßig an Fort- und Weiterbildungen teilnehmen, um Anschluss an den Stand pflegerischen Wissens zu halten. An den Bildungmaßnahmen haben sich die Arbeitgeber in angemessenem Umfang zu beteiligen.\n
Modul 3: Fachpersonal schützen\n
Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für die Einführung einer Pflegekammer als Körperschaft öffentlichen Rechts auf Bundesebene aus. Zur Finanzierung schlagen wir vor, dass dies nicht nicht einseitig zu Lasten der Pflegefachpersonals gehen, sondern über einen Beitrag je Pflichtversicherten in der Pflegekasse analog der Gematik-Umlage realisiert werden soll.\n
", "remarks": "Pflege ist im Umbruch. Das pflegepolitische Programm benötigt ein Update.\n
Modul 1: Die Umsetzung der Entbürokratisierung in der Pflege muss weiter vorangetrieben werden. Außer dem Anschluss an die Telematik-Infrastruktur müssen aber weitere digitale Hilfsmittel vermehrt eingesetzt werden, um Prozesse effektiver zu machen, damit Pflegepersonen zusätzliche Kapazitäten erhalten, um sich um die Pflegebedürftigen kümmern zu können. Die Vorbehaltsaufgaben der Pflege bleiben wertlos, solange sie nicht im Leistungsrecht abgebildet sind.\n
Module 2 und 3: Als professioneller Heilberuf muss Pflege selbst über die Ausgestaltung der ihm im Pflegeberufsgesetz übertragenen Vorbehaltsaufgaben entscheiden können (z.B. durch die Etablierungen von Berufsordnungen sowie Weiterbildungs- und Fortbildungsordnungen). Die bisherige Umsetzung von Pflegekammern zeigt jedoch, dass diese scheitern kann, wenn in der Einführungs- und Umsetzungsphase keine adäquate Finanzierung vorliegt. Über die Qualität und Wirksamkeit der unterschiedlichen Weiterbildungsmaßnahmen sollte dringend bundesweit einheitliche Standard angewandt werden.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP002", "id": "WP002", "title": "Gesetzliche Verpflichtung zur sauberen Raumluft", "author": "JeanineEHS", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den Wahlpunkt \"gesetzliche Verpflichtung zur sauberen Raumluft\" im Kapitel 14 Gesundheitspolitik vor dem Unterpunkt \"Finanzierung\" (14.8) im Bundeswahlprogramm 2025 aufzunehmen.\n
Die Piratenpartei fordert ein Recht auf saubere Luft in Innenräumen. Vorbereitend sollen in öffentlichen und semi-öffentlichen Gebäuden zwei gesetzliche Verpflichtungen eingeführt werden:\n
\nDamit sollen Gesundheitsgefährdungen in der Raumluft an Arbeitsplätzen, in Einrichtungen der Pflege und Medizin aber insbesondere auch in Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, durch gesetzliche Verankerungen im Arbeitsschutzgesetz als auch in der Arbeitsstättenverordnung, vermieden werden. In der Folge soll das Recht auf saubere Luft, das sich aus dem Recht auf körperliche Unversehrtheit ergibt, umgesetzt und ermöglicht werden.\n
", "remarks": "Aufgrund der hohen Krankenstände (2022/2023) empfiehlt \"Der Economic Policy Brief des vfa\" [1] bereits im Januar 2024 die Investition in Gesundheit und Präventionsmaßnahmen, wobei es hierin als Schwerpunkt um die wirtschaftliche Auswirkungen und Belastungen der Krankenkassen ging.\n
Es ist jedoch auch bekannt, dass das Infektionsgeschehen auf einen nicht unerheblichen Teil in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen zurück zu führen ist, wie die Studie \"Infektions- und Übertragungsrisiken von COVID-19 in Schulen und ihr Beitrag zu Infektionen der Bevölkerung in Deutschland: Eine retrospektive Beobachtungsstudie unter Verwendung von bundesweiten und regionalen Meldedaten der Gesundheits- und Bildungsbehörden\" bereits von 2022 belegte. [2] Zudem fand das CDC bereits 2021 heraus, dass \"Pädagogen spielten bei der Ausbreitung eine wichtige Rolle\", sagte die CDC-Direktorin Rochelle Walensky. \"Covid-19 wurde häufig bei persönlichen Treffen oder bei Mittagessen weitergegeben und gelangte anschließend in die Klassenräume.\", worüber ntv [3] berichtete.\n
Hierdurch haben also Kinder und Jugendliche ein erhöhtes Risiko auf Infektionserkrankungen, die diese Erkrankungen dann wiederum in die Haushalte tragen und so berufstätige Elternteile anstecken. \"Das Recht auf saubere Luft ist jetzt ein Menschenrecht.\" [4].\n
Wir brauchen die Umsetzung unseres Rechtes auf saubere Luft. Sowohl in unseren Arbeitsstätten als auch in den Betreuungs- und Bildungseinrichtungen.\n
[2] https://journals.plos.org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1003913\n
[3] https://www.n-tv.de/wissen/Sind-Lehrer-Infektionstreiber-an-Schulen-article22384357.html\n
[4] https://www.un.org/depts/german/gs/messages/SGM-CleanAirBlueSky-2022.pdf\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP003", "id": "WP003", "title": "Gesundheitsprävention ausbauen", "author": "Oliver Ding", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den Punkt „Gesundheitsprävention ausbauen“ im Wahlprogramm zwischen die Punkte 14.5 Fehlversorgung beenden und 14.6 Stärkung der Versorgungsforschung aufzunehmen, mit folgendem Wortlaut:\n
Gesundheitsprävention ausbauen\n
Das Gesundheitswesen muss die Vermeidung von Erkrankungen als zentrale Aufgabe des Gesundheitswesens verstehen und umsetzen. Krankheitsfördernde Bedingungen in Umwelt, Gesellschaft und Beruf müssen durch evidenzbasierte Maßnahmen zurückgedrängt werden.\n
Dazu zählen:\n
\nZwar gilt Prävention, also gesundheitliche Vorbeugung, als wichtiger Inhalt der Gesundheitsversorgung, aber nicht erst durch den nachlässigen Umgang mit der Pandemie wurde deutlich, wie wenig Wert auf Prävention bei Public Health gelegt wird. Auch bei der individuellen Prävention ist noch viel Luft nach oben. Im Programm der Piraten wird bereits die Verbesserung der Forschung gefordert. Präventives Handeln an sich sollte aber noch einmal betont werden. Daher soll dieser Inhalt eine eigene Überschrift erhalten und mit als Beispielen genannten Handlungsoptionen konkretisiert werden.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP004", "id": "WP004", "title": "Klimawandel und Gesundheit", "author": "Die socke", "coauthor": "Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt dem Themenbereich Gesundheit und Pflege zur Bundestagswahl 2025 als neues Unterkapitel \"Klimawandel und Gesundheit\" direkt vor \"Notfallmedizin\" (14.10) hinzuzufügen:\n
Die Klimakrise und ihre Folgen werden auch der Gesundheit der Menschen zu schaffen machen. Das Gesundheitssystem muss darauf eingestellt werden, indem Einrichtungen des Gesundheitswesens dazu verpflichtet werden, raumlufttechnische Anlagen mit Kühlung zu betreiben, um in Hitzewellen gesundheitsschädliche Überhitzungen vulnerabler Personen zu vermeiden. Neben der rechtlichen Verpflichtung will die Piratenpartei die erforderlichen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen, wo diese Anlagen umgerüstet werden müssen, um die Verpflichtung umsetzen zu können.\n
Parallel dazu müssen Informationskampagnen des BMG und der BZgA der Bevölkerung niederschwellig Hitzeschutzgrundlagen wie vermehrtes Trinken, das Aufsuchen kühler Orte und die Vermeidung körperlicher Anstrengungen bei großer Hitze tagsüber vermitteln.\n
", "remarks": "§34 Abs. 1 IfSG listet Infektionskrankheiten auf, bei denen die Tätigkeit oder das Betreutwerden in Gemeinschaftseinrichtungen untersagt ist, weil durch den engen Sozialkontakt in Gemeinschaftseinrichtungen das Ansteckungsrisiko zu hoch ist. Demzufolge dürfen Personen mit Kopfläusen in Gemeinschaftseinrichtungen keine Tätigkeiten ausüben. Kopfläuse sind lästig und ansteckend, aber gut behandelbar. Tod oder schwere Folgeerkrankungen sind jedoch nicht bekannt. Personen, die mit hochansteckenden Erregern wie Influenza (siehe Vogelgrippe H5N1) oder SARS-CoV-2 infiziert sind, für die schwere Erkrankungen mit Todesfolge nachgewiesen sind, unterliegen keinerlei Beschränkungen. Dieses Missverhältnis muss behoben werden.\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP005", "id": "WP005", "title": "Erweiterung von §35 IfSG durch schwerwiegende luftübertragene Infektionskrankheiten", "author": "Die socke", "coauthor": "Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, folgenden Passus dem Punkt \"Gesundheitsprävention ausbauen\" hinzuzufügen, nachdem dieser angenommen wurde:\n
\"Die Erreger Corona SARS-CoV-2 und Influenza werden der Liste von Infektionskrankheiten in §35 Abs. 1 hinzugefügt, die ein Betretungsverbot in Gemeinschaftseinrichtungen nach sich ziehen.\"\n
", "remarks": "§34 Abs. 1 IfSG listet Infektionskrankheiten auf, bei denen die Tätigkeit oder das Betreutwerden in Gemeinschaftseinrichtungen untersagt ist, weil durch den engen Sozialkontakt in Gemeinschaftseinrichtungen das Ansteckungsrisiko zu hoch ist. Demzufolge dürfen Personen mit Kopfläusen in Gemeinschaftseinrichtungen keine Tätigkeiten ausüben. Kopfläuse sind lästig und ansteckend, aber gut behandelbar. Tod oder schwere Folgeerkrankungen sind jedoch nicht bekannt. Personen, die mit hochansteckenden Erregern wie Influenza (siehe Vogelgrippe H5N1) oder SARS-CoV-2 infiziert sind, für die schwere Erkrankungen mit Todesfolge nachgewiesen sind, unterliegen keinerlei Beschränkungen. Dieses Missverhältnis muss behoben werden.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP006", "id": "WP006", "title": "Neufassung des Energiepolitischen Programms", "author": "TheBug", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen das bestehende Kapitel \"Energiepolitik\" des Bundestagswahlprogramms durch den nachfolgenden Text zu ersetzen:\n
\nEnergie ist eine der fundamentalen Säulen unserer Zivilisation. Für alles was wir tun, benötigen wir Energie. Und wir benötigen zukünftig immer mehr Energie z.B. für künstliche Intelligenz (KI), oder um Stoffkreisläufe zu schließen, damit wir unsere Ressourcen erhalten.\n
Aber die bisherige Energieversorgung basiert weitgehend auf fossilen Quellen, die nicht nur endlich sind, sondern uns durch die Verbrennungsprodukte vergiften und den Klimawandel verursachen. Dazu kommt, dass wir mit vielen der fossilen Rohstoffe in Abhängigkeiten sind, welche Wertschöpfung ins Ausland verschieben und uns erpressbar machen.\nDarum fordern wir eine konsequente und schnelle Energiewende, hin zu nachhaltigen Energiequellen, die lokal und dezentral verfügbar sind und nicht als Druckmittel verwendet werden können.\n
Sowohl für den Klimaschutz, als auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist es notwendig, dass die Energiewende deutlich vor 2050 vollendet wird.\nPhotovoltaik (PV) und Windkraft (WEA) sind bereits seit Jahren die preiswertesten Energiequellen. Die Kosten für Batterien unterbieten jene aller anderen Stromspeicher und befinden sich weiterhin in einem massiven Preisverfall. Diese Preisvorteile kommen jedoch bei den Privathaushalten und bei dem überwiegenden Teil der Wirtschaft durch falsche Regelsetzung nicht an.\n
Alle für eine Energiewende erforderlichen Technologien sind heute bereits im Einsatz. Die notwendigen Rohstoffe und das Know How sind vollständig in Europa vorhanden. Es fehlt nur an einer konsequenten Umsetzung.\n
Für die Energiewende müssen die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr zusammengebracht werden. Strom wird bei der Energiewende die Leitfunktion übernehmen. Wärme und Verkehr werden zukünftig fast ausschließlich mit Strom betrieben werden.\n
Unsere Hauptforderungen sind:\n100% Erneuerbarer Strom bis 2030\n100% Erneuerbare Energieversorgung bis 2040\nKohleausstieg beschleunigen, sofortiger Stopp der Abbaggerung neuer Gebiete\nDezentrale Strukturen bevorzugen\nPeer-to-Peer Stromhandel ermöglichen\nWasserstoff auf sinnvolle Anwendungen beschränken\nOffene und verdeckte Subventionen und Vorteile für fossile Energieträger streichen\nTrassenbau sofort stoppen und vor weiterem Ausbau transparent prüfen\nBürger in Planung und Wertschöpfung einbeziehen\nTransparenz und echten Markt im Energiesektor schaffen\nSchlüsseltechnologien ansiedeln\n
\nDie Photovoltaik (PV) ist eine sehr effiziente Technologie der Stromerzeugung mit weiterhin starkem Entwicklungspotenzial. Der Preisverfall bei den Anlagen ist nach wie vor rasant und PV ist schon längst die preisgünstigste Stromquelle.\n
Versiegelte Flächen sollen so konsequent wie möglich für PV genutzt werden, Dach- und Fassadenflächen sowie Parkplätze sind beispielsweise gute Standorte für verbrauchsnahe Erzeugung.\nPV über landwirtschaftlich genutzten Flächen (AgriPV) kann die Ernteerträge sogar verbessern, da sie z. B. Verdunstung reduziert.\nDiese und weitere innovative Optionen sollen durch Entbürokratisierung und Streichung von Abgaben entlastet werden.\nDie Produktion von Solarzellen und -modulen muss wieder in Europa angesiedelt werden. Die notwendige Technologie und Rohstoffe sind in Europa vorhanden, es ist möglich und sinnvoll, die Abhängigkeit von China zu reduzieren.\nÖffentliche Gebäude sollen mit PV ausgerüstet werden. Das hat Vorbildfunktion und reduziert die Betriebskosten. So kann beispielsweise das Budget von Schulen erhöht werden. Dafür ist ein Förderprogramm zu schaffen.\n
\n
Windenergieanlagen (WEA) produzieren relativ häufig gerade dann Strom, wenn PV wenig oder nicht verfügbar ist. Daher sind sie eine gute Ergänzung zur PV. Windenergie ist dezentral verfügbar und schafft regional Arbeitsplätze und Wertschöpfung.\nDer weitere Ausbau, Onshore und Offshore, muss umweltschonend und unter Bürgerbeteiligung erfolgen.\nDie bürokratischen Hürden müssen gesenkt werden, um den stockenden Ausbau wieder zu beschleunigen. Dazu gehört auch, für bestehende Anlagen, Repowering ohne unnötige Hürden zu ermöglichen.\nDie Produktion von WEA muss wieder in Deutschland angesiedelt werden.\nEine Zentralisierung der Windkraft, durch Konzentration auf Offshore und Vernachlässigung des Ausbaus an Land in der gesamten Fläche, darf nicht stattfinden. Das würde unnötig hohe Kosten für die Netze und schlechtere Ausfallsicherheit bedeuten.\n
\n
Der Anbau von Energiepflanzen soll auslaufen. Es ist sehr ineffizient, Pflanzen als Energiequelle anzubauen. Auf derselben Fläche kann Photovoltaik ca. 30-50 mal so viel Energie ernten und zwar ohne Dünger und Pflanzenschutzmittel.\nZur Energieversorgung sollen darum nur biologische Abfälle und Reststoffe verwendet werden.\nStrom aus Biogas soll in den Regelenergiemarkt gebracht werden, zur Stützung der Netze auf Abruf und als Reserve. Durch die höhere Vergütung von abrufbarem Strom ergibt sich so die Option, Biogasanlagen ohne EEG-Einspeisevergütung zu betreiben. Hierzu muss ein passender Rechtsrahmen geschaffen werden.\nBiogasanlagen können im Regelenergiemarkt auch als Reserve für Dunkelflauten dienen.\n
\n
Geothermie und Wasserkraft können in Deutschland nur einen begrenzten Beitrag zur Energiewende leisten, da sie stark von den lokalen Gegebenheiten abhängen. Das Potential von Wasserkraft ist weitgehend ausgeschöpft und Geothermie setzt voraus, dass die Geologie dafür geeignet ist.\nWo die Nutzung umweltverträglich möglich ist, soll Wasserkraft und Geothermie genutzt werden. \nBei Geothermie ist zu prüfen, ob gleichzeitig eine Rohstoffgewinnung möglich ist, so wie im Rheingraben, wo parallel Lithium gefördert werden kann.\n
\n
Die Nutzung von Kohle muss schnellstmöglich beendet werden. Das \"Kohleausstiegsgesetz\" ist unzureichend.\nKohlekraftwerke haben eine begrenzte Reaktionsfähigkeit. Da ein Betriebsstart lange dauert und die Kraftwerke nicht einfach abgestellt werden können, bleiben sie bei Stromüberangebot länger als nötig am Netz. Dadurch wird der Strom unnötig teuer, da EE-Strom abgeregelt oder an der Börse für negative Preise verkauft wird.\nWir fordern für die Braunkohle einen sofortigen Stopp der Abbaggerung neuer Gebiete\nDie Merit-Order, also die Reihenfolge, nach welcher Kraftwerke ins Netz gerufen werden, muss neu definiert werden: Kraftwerke mit höherem CO2-Ausstoß dürfen erst bei deutlich höherem Bedarf ins Netz gerufen werden.\nDadurch würden kurzfristig etwas mehr Gaskraftwerke anstelle der Kohlekraftwerke eingesetzt werden. Diese haben dann aber deutlich kürzere Laufzeiten, da sie auf schwankende Erzeugung und wechselnden Verbrauch schneller reagieren können und so nur laufen, wenn sie wirklich benötigt werden. Dies reduziert den CO2-Ausstoß deutlich, entlastet das EEG-Konto und entzieht den Kohlekraftwerken weitere Marktanteile, so dass diese schneller freiwillig den Markt verlassen werden.\n
\n
Erdgas ist ein Auslaufmodell. Der höchste Verbrauch liegt wahrscheinlich bereits hinter uns. Aufgrund der hohen Klimawirkung, steigender Kosten und der Abhängigkeiten von teilweise sehr unzuverlässigen Lieferländern, ist ein beschleunigter Ausstieg notwendig.\nDer größte Teil des Erdgases wird für Wärme und Stromerzeugung verwendet. Wärme ist in fast allen Anwendungen günstiger mit Wärmepumpen oder für hohe Temperaturen mit elektrischen Heizungen zur Verfügung zu stellen. Die zukünftige Stromerzeugung wird aus erneuerbaren Quellen kommen, also auch kein Gas benötigen.\nWeitere Investitionen in den Ausbau der Gasinfrastruktur und neue LNG-Terminals sind Fehlinvestitionen. Statt dessen ist es notwendig, den Rückbau der Gasnetze vorzubereiten, um Härtefälle für die schrumpfende Zahl von Gasnutzern zu vermeiden, welche diese Gasnetze finanzieren müssen.\n
\n
Power-to-Gas (P2G), also die Erzeugung von Wasserstoff, Methan und anderen Synthesegasen aus erneuerbarem Strom, sind für einen Teil der Dekarbonisierung notwendig.\nAls Rohstoffe für die chemische Industrie und als technische Gase sind Wasserstoff und Methan wichtig. Die bisherigen fossilen Quellen für die Rohstoffe der chemischen Industrie müssen ersetzt werden. Auch für die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen (eFuels) für Langstreckenflüge und Langstreckenschifffahrt werden sie auf absehbare Zeit benötigt.\nFür den sonstigen energetischen Einsatz wie Heizen, Prozesswärme, Eisenverhüttung, sind synthetische Gase in fast allen Fällen zu ineffizient und dauerhaft zu teuer. eFuels sind im Straßenverkehr für den zukünftigen Betrieb von Oldtimern geeignet, werden aber ansonsten keine Rolle spielen.\nDen Bau des Wasserstoffkernnetzes lehnen wir ab, der angeblich so hohe Bedarf ist nicht belegt und lässt sich nicht herleiten, da Wasserstoff nur für wenige Anwendungen sinnvoll ist und der Transport über größere Strecken unwirtschaftlich ist.\n
\n
Die Energiewende wird dezentral erfolgen. Die Erzeugung soll verbrauchsnah erfolgen.\nDas Netz über lange Strecken soll nur dem Lastausgleich und der Versorgungsicherheit dienen.\nDezentrale Netze schaffen eine größere Versorgungssicherheit, verteilen die Wertschöpfung in der Fläche und senken die Gesamtkosten, sowie die Übertragungsverluste\n
\n
Wer in seinem Garten Gemüse anbaut und es selbst verzehrt, zahlt dafür natürlich keine Abgabe oder Steuer. Dasselbe muss für die eigene Energie gelten.\nDer Eigenverbrauch von selbst erzeugtem erneuerbarem Strom muss steuer- und abgabenfrei sein.\nDas gilt auch für EE-Strom, den Unternehmen auf ihrem eigenen Gelände erzeugen und verbrauchen.\n
\n
Der internationale bzw. überregionale Stromhandel erfordert einen sehr teuren Ausbau der Übertragungsnetze. Dieser übermäßige Ausbau ist bei einer dezentralen Erzeugungs- und Verbrauchsstruktur nicht notwendig. Die heutige Struktur der Netzentgelte berücksichtigt nicht die Gesetze der Physik. Es wird Stromhandel über Strecken ermöglicht, die der Strom nicht zurücklegen kann. Dies führt zu Belastungen der Netze, die kostenintensive Regeleingriffe notwendig machen. Die dadurch verursachten Kosten werden von den Stromkunden bezahlt, obwohl sie nicht davon profitieren.\nFür die Förderung einer dezentralen Erzeugungs- und Verbrauchsstruktur muss die Erhebung der Netzentgelte entfernungsabhängig erfolgen.\n
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Einmal genehmigte Stromtrassen erhalten für 40 Jahre eine garantierte Rendite, die über die Netzentgelte finanziert wird. Somit werden die Stromtrassen von den Stromkunden finanziert, völlig unabhängig davon, wofür und ob überhaupt diese Trassen tatsächlich benötigt werden.\nNach der europäischen Verordnung (EU) 2019/943 müssen 70% der Kapazität des Übertragungsnetzes für den innereuropäischen Stromhandel zur Verfügung stehen. Ein erheblicher Teil der geplanten neuen Stromtrassen würde also gar nicht wie behauptet für den Stromtransport innerhalb Deutschlands zur Verfügung stehen.\nDer Neubau von Stromtrassen muss sofort gestoppt werden. Zunächst muss eine transparente Überprüfung erfolgen, ob geplante Trassen für eine dezentrale Energiewende überhaupt notwendig sind.\nDie Netzentgelte für die Durchleitung von Strom im innereuropäischen Stromhandel sind Käufern oder Verkäufern des Stroms zu belasten und nicht den an den Trassen ansässigen Verbrauchern, die von dieser Durchleitung nichts haben.\n
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Der Strommarkt muss komplett neu aufgestellt werden. Die bisherigen Regeln sind immer noch auf ein System mit wenigen großen Erzeugern und vielen Verbrauchern zugeschnitten. Das verursacht Fehlentwicklungen und unnötige Kosten.\nDie Lokalisierung von Erzeugung und Verbrauch wird durch den direkten Handel zwischen Prosumern (Netzteilnehmer die zeitweise Verbraucher und zeitweise Erzeuger sind) unterstützt. So werden Netzkosten gespart.\nWir wollen ein neues Strommarktdesign, welches auf die immer dezentralere Struktur der Stromversorgung zugeschnitten ist.\nPeer-to-Peer-Stromhandel, also der lokale Verkauf von Strom z.B. zwischen Nachbarn muss ermöglicht werden. Dazu ist ein intelligentes Netz mit einem automatisierten Handelssystem notwendig.\n
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Nach Europarecht ist die Aufgabe der BNetzA die Regulierung der Netze (Kommunikation und Energie). Dabei soll sie im Sinne der Verbraucher regulieren und nicht politisch oder von den Netzbetreibern gesteuert werden. Trotz eines eindeutigen Urteils des EuGH ist dieser Zustand nur teilweise hergestellt.\nDie BNetzA ist u.a. für die Prüfung und Genehmigung von Stromtrassen, Gas- und Wasserstoffnetzen zuständig. Die dafür verwendeten Planungsdaten und Entscheidungsgrundlagen werden oft als Geschäftsgeheimnisse behandelt. Hier werden Entscheidungen getroffen, die langfristige Folgen haben, da die genehmigten Netze für Jahrzehnte Bestands- und Einkommensgarantien haben.\nDie Planungsdaten für die Netze sind zu veröffentlichen und die Entscheidungen transparent zu machen.\nInsbesondere für das Wasserstoffkernnetz sind die Daten komplett offen zu legen, da hier anzuzweifeln ist, dass es überhaupt einen echten Bedarf gibt.\nDie Unabhängigkeit der BNetzA ist herzustellen. Bisher plant diese mit nicht hinterfragten Daten der Netzbetreiber und nach politischen Vorgaben der Bundesregierung. Ihre Aufgabe wäre es aber, die Zielvorstellungen zu überprüfen, um die bestmögliche Lösung zu finden.\n
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Öffentliche Subventionen für die fossile Energiegewinnung untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa.\nSubventionen und Beihilfen für fossile Energien sind sofort zu beenden.\nNeben den direkten Subventionen sind unter Anderem das Abwälzen von Kosten für die Erschließung und den Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und -entnahme, Steuerbefreiungen und gesetzliche Haftungsfreistellungen versteckte Subventionen. Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die Verursacher von Kosten und Risiken für die Allgemeinheit auch den wahren Preis für dieses Handeln zahlen.\n
\nBislang spielen Haftungskosten für Betreiber konventioneller Kraftwerke keine Rolle, obwohl diese Kraftwerke unsere Umwelt in hohem Maße belasten.\nCO2 Emissionen sind deutlich stärker durch Steuern bzw. Abgaben zu belasten.\nFür die Beseitigung von Folgeschäden sowie Rückbau und Renaturierung sind externe gesicherte Rücklagen durch die Verursacher zu schaffen.\n
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Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wurde geschaffen, um der einstmals teureren Technologie der Erneuerbaren Energien (EE) einen Marktzugang zu ermöglichen und diese zur Wettberwebsfähigkeit zu entwickeln. Dies ist in vollem Umfang gelungen, die heutigen Markteintrittshürden sind regulatorischer und nicht wirtschaftlicher Natur. Damit ist das EEG in seiner bisherigen Form veraltet und muss überarbeitet werden.\nProblematisch hierbei ist, dass die Einspeisevergütung bisher ein wichtiges Instrument ist, um die Kreditwürdigkeit von Projekten zu garantieren. Es muss zwingend ein Mechanismus geschaffen werden, der weiterhin die Finanzierung gerade auch von kleinen Projekten ermöglicht, ohne die Einspeisevergütung fortzusetzen.\nDie Umsetzung dieser Änderung bedarf großer Sorgfalt und Einbeziehung aller Beteiligten für den Aufbau von EE-Anlagen, also Herstellern, Errichtern, Banken etc.\n
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Strom ist die wertvollste Energie, denn er kann universell eingesetzt werden. Eine Energiewende kann nur dann Erfolg haben, wenn die drei Energiesektoren Strom, Wärme und Verkehr zusammengebracht werden. Zukünftig wird dann etwa doppelt so viel Strom, aber insgesamt weniger Primärenergie benötigt, denn EE erzeugen Strom direkt, während mit fossilen Energieträgern Wärme erzeugt wird, die dann erst mit hohen Verlusten in Strom umgewandelt werden muss. Der Wärmesektor kann in weiten Teilen mit Wärmepumpen und elektrischen Heizungen arbeiten.\nUm fossile Energie zu eliminieren, muss Wärme mit Strom erzeugt werden und der Verkehr sich mit Strom bewegen.\nDer Landverkehr ist bereits dabei, sich in die Richtung des elektrischen oder batterieelektrischen Betriebs zu entwickeln.\nHier ist eine stärkere Förderung des Aufbaus und Vereinheitlichung der Infrastruktur notwendig.\nFür den See- und den Luftverkehr sind Lösungen für längere Strecken zu fördern.\n
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Die energetische Sanierung und die Dekabonisierung im Gebäudebereich muss erheblich schneller vorangetrieben werden. Bei der momentanen Geschwindigkeit von etwa 1% des Gebäudebestands pro Jahr würde die Sanierung bis ins nächste Jahrhundert dauern.\nDie Regeln für energetische Sanierung von Bestandsgebäuden muss der Realität der Bausubstanz angepasst werden. Die Maximaldämmung ist nicht für jedes Gebäude eine gangbare Lösung.\nHier sind Förderungen und steuerliche Erleichterungen für Investitionen notwendig, dabei muss insbesondere eine zusätzliche finanzielle Belastung von Wohnraum für Mieter vermieden werden.\n
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Die zukünftigen Energiespeicher werden primär Batteriespeicher für Strom sowie Wärmespeicher sein. Als essenzielle Komponenten für die Energiewende sind allen Speicheraten keine Hürden in den Weg zu legen.\nInsbesondere das Potenzial von Batteriespeichern muss umgehend erschlossen werden. Batteriespeicher sind sowohl in der Lage, große Energiemengen zur Verfügung zu stellen, als auch aufgrund ihrer hohen Reaktionsgeschwindigkeit Systemdienstleistungen wie Frequenzstabilisierung, Blindleistungskompensation usw. zu erbringen. Diese Systemdienstleistungen können Batterien deutlich billiger als fossile Systeme erbringen und durch die Installation von Speichern in allen Netzebenen ist es möglich, Störungen direkt an der Quelle abzufangen. Dezentrale Speicher verbessern die Stabilität des Netzes und senken die Kosten für den Netzbetrieb.\nWärmespeicher sind eine gute Option, um Abwärme oder auch anderweitig nicht nutzbaren Strom für die spätere Verwendung zu puffern.\nDarum müssen die Rahmenbedingungen für Speicher verbessert werden.\nBatteriespeichern muss es ermöglicht werden, Systemdienstleistungen und Speicherfunktion gleichzeitig zur Verfügung zu stellen. Technisch ist das problemlos möglich, es ist aber regulatorisch derzeit nicht vorgesehen.\nSpeichern muss der Zugang zum Stromhandel vereinfacht werden, so können die starken Schwankungen des Strompreises gedämpft werden.\nGenehmigungen für den Bau großer Speicher müssen beschleunigt werden.\n
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Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende regelt den flächendeckenden Einsatz von intelligenten Messsystemen, den sogenannten Smart Metern. Smart Meter sind 'intelligente Zähler', welche digitale Daten empfangen und senden. Smart Meter für Haushaltskunden sind zur Versorgung mit Elektroenergie nicht notwendig. Smart Meter erfassen personenbezogene Daten und übermitteln diese an die Netzbetreiber.\nJeder muss das Recht haben, die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten jederzeit ohne Begründung und ohne finanzielle Nachteile zu unterbinden.\n
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Hydraulic Fracturing (Fracking) zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht und zu unabsehbaren Ewigkeitsschäden führen kann. Es steht der Umsetzung der Energiewende und dem Klimaschutz im Wege, denn die Klimabilanz des auf diese Weise geförderten Gases ist noch schlechter als die von Braunkohle.\nNotwendig ist ein sofortiges ausnahmsloses EU-weites Verbot (und weltweite Ächtung) sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, selbst wenn keine giftigen Stoffe eingesetzt werden.\nDas gilt auch für Versuche der Gasgewinnung durch das Anbohren bisher unberührter Kohleflöze.\n
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Eine Rückkehr zur Stromproduktion durch Kernspaltung lehnen wir ab. Die Technologie hat sich als zu teuer und problematisch erwiesen. Hinzu kommt, dass sich Kernspaltung sehr schlecht mit einer weitgehend auf Erneuerbaren Energien basierenden Stromversorgung kombinieren lässt.\nPläne für Small Modular Reactors (SMR) und die sogenannten Reaktoren der 4. Generation sind substanzlos, diese Reaktoren lösen keine der Probleme, darum lehnen wir jede Investition in diese Technologie ab.\nDie Urananreicherungsanlage in Gronau, Westfalen und die Brennelementefabrik in Lingen sollen baldmöglichst geschlossen werden.\nÜber 60 Jahre Betrieb von Atomkraftwerken in Deutschland haben in Form des Atommülls und der zu entsorgenden Reaktoren ein großes Problem hinterlassen.\nEs gibt nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Möglichkeit für eine sichere Endlagerung.\nNuklearer Abfall muss grundsätzlich so gelagert werden, dass bei Bedarf eine Rückholung und Wartung der Lagervorrichtungen jederzeit erfolgen kann, dies betrifft auch leicht- und mittelradioaktiven Müll.\nDie Lagerung muss stets überwacht werden. Die Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen für alle diese Anlagen gelten.\nDer Rückbau der alten Atommeiler muss unter fortlaufender Aufsicht der Öffentlichkeit erfolgen. D. h. die Strahlenbelastung und der Verbleib des Abraums müssen genau dokumentiert und öffentlich bekannt gemacht werden.\n
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Radioaktive Stoffe werden für einige technische und medizinische Anwendungen, sowie in der Forschung benötigt. Den Betrieb der dafür notwendigen Anlagen halten wir für unverzichtbar. Diese Anwendungen sollen unter den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen möglich sein.\n
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Fusionsenergie (auch Kernfusion gennant) ist ein interessanter Forschungsbereich der weiter gefördert werden soll. Da aber nicht absehbar ist, ob und wann einsatzfähige Anlagen zur Verfügung stehen können, zu welchen Kosten diese dann tatsächlich arbeiten würden und was sie ggf. für Umweltauswirkungen haben, sehen wir Kernfusion für die Energiepolitk als irrelevant an.\nDie Kernfusions-Forschung soll gefördert werden. Wir wissen nicht, wann und was das Ergebnis sein wird, aber auch die bisherige Kernfusionsforschung hat wichtige Erkenntnissse z.B. für Plasmaphysik und Werkstofftechnik gebracht.\nDie Genehmigungen für Versuchsanlagen müssen vereinfacht werden, von einer Fusionsanlage geht keine Gefährdung aus, die mit Kernspaltungsanlagen vergleichbar wäre.\n
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Das heutige System der Energieversorgung ist ein Musterbeispiel für Intransparenz, Lobbyeinfluss und mangelnde Bürgerbeteiligung. Die Aarhus Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) aus dem Jahr 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten bei Umweltangelegenheiten. Damit können einzelne Personen und Verbände umfassenden Einblick in relevante Unterlagen von Projekten verlangen, die die Umwelt beeinflussen. Außerdem können Verbände auch gegen umweltschädliche Projekte klagen.\nEntsprechend den piratigen Grundsätzen von Transparenz und Bürgerbeteiligung, muss die Aarhus Konvention in allen relevanten Projekten endlich wirksam umgesetzt werden.\n
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Momentan ist Deutschland wie die meisten anderen Länder in Europa bei fossilen und erneuerbaren Energien gleichermaßen von anderen Regionen abhängig, und teilweise von autokratischen Ländern, die diese Abhängigkeit ausnutzen.\nAlle notwendigen Technologien und die Rohstoffe für die Umstellung auf 100% EE sind in Europa vorhanden, was fehlt sind die Produktionsstätten. Um diese gezielt anzusiedeln, wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Dazu ist es wichtig, dass dieses Ziel von Seiten der Politik langfristig verfolgt wird und nicht bei einem Regierungswechsel auch ein Richtungswechsel zurück zu fossilen Quellen erfolgt.\nWir sehen eine dauerhafte einheimische europäische Produktion von PV, Windkraft und anderen EE Anlagen als essentiell an.\nDie Basistechnologien Halbleiter, Mikroelektronik, Leistungselektronik und Batterietechnik sind fundamental für eine erfolgreiche unabhängige Energiewende und dauerhafte wirtschaftliche Stabilität.\nFür die Förderung solcher Ansiedlungen soll der Mechanismus des US Inflation Reduction Act kopiert werden, wo Unternehmen aus dem nachhaltigen Sektor für die Ansiedlung von Produktionskapazitäten einen Rabatt auf zukünftige Steuern erhalten. So wird nicht nur der Haushalt nicht belastet, sondern es werden Steuereinnahmen generiert, die ohne diesen Rabatt gar nicht anfallen würden.\n
", "remarks": "Die alte Fassung des Programms ist teilweise erledigt und überholt. Einige unserer Forderungen sind tatsächlich umgesetzt worden, aber bei weitem nicht alle.\nTechnologische Entwicklungspfade sind mittlerweile deutlicher geworden, so dass \"Technologieoffenheit\" in einigen Aspekten nicht mehr angebracht ist, sondern klar der beste Pfad beschritten werden muss.\nDie Neufassung trägt dem Rechnung.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP007", "id": "WP007", "title": "Evaluierung des Waffenrechts", "author": "TheBug", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\nDer folgende Text wird im Bundestagwahlprogram im Kapitel \"Innen- und Rechtspolitik\" an den Abschnitt \"Waffen\" angehängt.\n
\nMeistens in der Folge von Gewalttaten mit großer medialer Aufmerksamkeit wurden über die Jahre Veränderungen und Verschärfungen des Waffenrechts eingeführt, deren Wirksamkeit von vielen Experten in Frage gestellt wird.\nViele dieser Verschärfungen betreffen sogar Bürger, die gar nicht auf die Idee kommen, dass sie mit dem Waffenrecht zu tun hätten. Beispielsweise durch das einfache Teppichmesser mit abbrechbaren Klingensegmenten, das rechtlich als Einhandmesser gilt, für das es in diversen Situationen ein Führungsverbot gibt.\nAndere Einschränkungen treffen nur Legalwaffenbesitzer (z.B. Sportschützen und Jäger), wie die Beschränkung von Magazingrößen, ohne eine Hürde für Straftäter darzustellen, da diese Gegenstände problemlos zu beschaffen sind und wenig deliktrelevant sind\nAußerdem gibt es immer wieder Defizite bei der Umsetzung des bestehenden Rechts, wie z.B. dass eine Person nach dem Entzug der Waffenbesitzerlaubnis durch den Umzug in ein anderes Bundesland vermeiden kann, dass die Waffen eingezogen werden.\nWir fordern darum eine Evaluierung des Waffenrechts und der behördlichen Strukturen und eine Novellierung des Gesetzes, sowie der Behörden. Ziel muss es sein Regeln abzuschaffen die kein Gewinn für die Sicherheit sind, aber ggf. unbescholtene Bürger kriminalisieren, die Behörden in die Lage zu versetzen ihre Aufgaben strukturell, personell und mit dem nötigen Fachwissen zu erfüllen, sowie größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten, ohne dabei berechtige Interessen unnötig einzuschränken.\n
", "remarks": "Die letzte Verschärfung im Rahmen des Sicherheitspaketes der Ampel hat deutlich gezeigt, wie entgleist das deutsche Waffenrecht mittlerweile ist.\nDas Führungsverbot für sämtliche Messer auf Veranstaltungen geht sogar so weit, dass nicht nur keine Taschenmesser mehr erlaubt sind (auch keine winzigen als Schlüsselanhänger), sondern auch für das Besteck am Grillstand eine behördliche Genehmigung nötig wird.\nDie Behörden sind häufig mit den technischen Details überfordert, was wenig verwunderlich ist, da es sehr viele Stellen für das Waffenrecht gibt und diese gleichzeitig diverse weitere Aufgaben erfüllen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP008", "id": "WP008", "title": "Ergänzung und Überarbeitung des Kapitels \"Bau und Verkehr\"", "author": "TheBug", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen die folgenden drei Absätze im Kapitel \"Bau und Verkehr\" zu ergänzen, bzw. zu ändern. Fall der Parteitag es wünscht, können die drei Änderungen auch einzeln abgestimmt werden.\n
1. Der folgende Text ist als neuer Abschnitt hinter \"Intelligente Städte und Regionen\" einzufügen:\n
\nEnergie ist in der Regel am günstigsten wenn sie lokal gewonnen und genutzt wird. Im ubanen Raum ist es aber oft nicht möglich mit nur einem Gebäude eine effiziente Energieversorgung zu sichern.\nDaher wollen wir für den Städtebau Lösungen fördern, die Synergien nutzen, die durch die dichte Baustruktur entstehen, wie die Nutzung von Großwärmepumpen ggf. in Kombination mit Wärmespeichern, um ganze Häuserblöcke oder Straßenzüge zu beheizen. Oder Batteriespeicher, die den lokalen PV-Ertrag speichern für die Versorgung in der Nacht oder zum Laden von eAutos.\nDafür sind Änderungen am Strommarktgesetz und Energiewirtschaftsgesetz nötig, u.a. um Peer-to-Peer-Stromhandel zu ermöglichen.\n
\n2. Der Absatz \"Keine Subventionen für Regionalflughäfen\" ist durch folgenden Text zu ersetzen:\n
Technisch ist es bereits möglich die typischen Strecken im Inlandsbereich batterieelektrisch zu fliegen. Erste Flugzeuge dafür befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Entwicklung oder sogar bereits in der Zulassung.\nWir wollen nachhaltiges Fliegen voran bringen und Deutschland soll dafür ein Technologiestandort werden.\nDarum sollen Regionalflughäfen nur noch dann subventioniert oder durch die öffentliche Hand betrieben werden, wenn sie emissionsfreies Fliegen fördern. Dazu müssen diese Flughäfen Lademöglichkeiten für elektrische Flugzeuge bereit halten, Randzeiten ausschließlich für diese lärmarmen Flugzeuge frei halten und ggf. günstigere Gebühren für diese anbieten.\nDas nationale Luftverkehrskonzept muss auch gesellschaftlichen und ökologischen Zielen gerecht werden. Direkte und indirekte Subventionen müssen daher ehrlich ermittelt und offen dargelegt werden.\n
\n3. Der Absatz \"Emissionsfreier Verkehr\" ist durch den folgenden Text zu ersetzen:\n
Der Verbrennungsmotor ist eine veraltete Technologie, jegliche Förderung in diese Richtung lehnen wir ab. Das betrifft auch die eFuels, die im Straßenverkehr bestenfalls für den zukünftigen Betrieb von Oldtimern Sinn machen. Aufgrund der sehr geringen Effizienz und des hohen Aufwands für Infrastruktur sowie Fahrzeuge sehen wir für Wasserstoff nur Anwendung in Spezialfällen.\nDie Zukunft liegt beim elektrischen Fahren, sowohl für PKW als auch für Busse und den Lastverkehr. Die Rahmenbedingungen für den reibungslosen Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur sind umgehend zu schaffen. Dazu sind Anpassungen u.a. am Strommarktgesetz und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) notwendig.\nEs ist notwendig sehr viel mehr Lademöglichkeiten zu schaffen, damit auch Autobesitzer ohne Wohneigentum problemlos da laden können, wo sie parken. Diese Ladepunkte können auch netzdienlich betrieben werden, es kann abhängig von verfügbarem Strom und Netzkapazitäten geladen werden.\nDazu sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Stromversorgern und Stadtwerken den Aufbau dieser Ladeinfrastruktur zu ermöglichen. Bei Parkplätzen und Garagen von Mietobjekten sind auch die Voraussetzungen zu schaffen, dass Lademöglichkeiten verfügbar werden.\nDie Bezahloptionen sollen vereinfacht werden. Dazu gehört die automatische Erkennung des angeschlossenen Fahrzeugs, wie auch Roamingoptionen, also die Möglichkeit eine beliebige Ladesäule zu benutzen und den Strom vom eigenen Ladeanbieter zu beziehen puls einer Roaminggebühr.\n
", "remarks": "Die Anpassungen betonen die notwendige Entwicklung in Richtung der Nachhaltigkeit und setzen einen verbraucherfreundlicheren Rahmen.\nTechnologische Entwicklungstendenzen zeigen mittlerweile klare Pfade auf wo hin sich Verkehr und Energie entwickeln werden. Dies explizit zu berücksichtigen vermeidet Fehlinvestitionen, wie eFuels und Wasserstoff.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP010", "id": "WP010", "title": "Wahlprogrammteil KI + Robotik", "author": "Fredo", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Folgender Text wird als neues Kapitel hinter dem Kapitel \"Demokratie wagen\" (Kapitel 5) eingefügt:\n
Die Piratenpartei begrüßt die Möglichkeiten zur Automatisation durch Künstliche Intelligenz (KI) und Robotik. Diese Transformation der Gesellschaft braucht aber grundsätzliche politische Weichenstellungen, um sowohl den disruptiven Veränderungsprozess bestmöglich zu begleiten, als auch die Auswirkungen positiv zu gestalten.\n
Wir erkennen darum die folgenden Anforderungen an eine verantwortungsvolle Politik zu KI und Robotik:\n
1. Die nationale Umsetzung des EU AI Act soll eine Expertenkommission transparent und unter Einbeziehung aller interessierten Bürger gestalten.\n
2. Vor Zulassung der jeweiligen Technik muss diskutiert werden, welche Auswirkungen diese auf den Arbeitsmarkt und die Wertschöpfung haben und wie die Betroffenen unterstützt oder kompensiert werden können.\n
3. Der Einsatz von KI und Robotik durch die öffentliche Hand oder im öffentlichen Raum darf nur möglich sein, wenn offener Quellcode genutzt und die Trainingsdaten bekannt sind.\n
4. Die Gesellschaft muss vorbereitet werden auf eine Zeit nach der Vollbeschäftigung. Hierzu brauchen wir Aus- und Weiterbildungsprogramme, die sicherstellen, dass die Bevölkerung mit den notwendigen Fähigkeiten ausgestattet ist, um in einer hochautomatisierten Gesellschaft mitzuwirken.\n
", "remarks": "Wir befinden uns auf dem Weg zur vollständigen Automatisierung – das wird die größte politische Herausforderung der kommenden Jahre und DAS zentrale Thema der Zukunft für die Piratenpartei.\n
Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine Allgemeine künstliche Intelligenz während der kommenden Legislaturperiode vorgestellt wird. In jedem Fall werden die Veränderungen in unserer Gesellschaft disruptiv werden und uns vor viele Herausforderungen stellen. Plakativ gesagt kann die Zukunft entweder Star Trek oder Terminator heißen. Die Weichen in diese Zukunft müssen jetzt gestellt werden.\n
Die Piratenpartei ist wahrscheinlich die einzige Partei, die dazu konkrete Punkte in ihrem Wahlprogramm vorstellt. Wir haben hier nicht nur ein Alleinstellungsmerkmal, sondern werden dank unserer Reputation in der Netz- und Technikpolitik auch wieder über die Aufmerksamkeitsschwelle gehoben, insbesondere, wenn besonders spektakuläre Meilensteine erreicht werden, wie beim autonomen Fahren und wenn humanoide Roboter erste Verbreitung in Arbeitswelt und Alltag erlangen.\n
Erläuterungen zu den einzelnen Forderungen:\n
1. Dabei sind insbesondere Experten zu benennen, die sich in der Vergangenheit als kompetent und unabhängig erwiesen haben wie z.B. der Chaos Computer Club, der AK Vorat etc. Wichtige Bausteine wie Programmcode und Trainingsdaten müssen für diese Experten hierfür nachvollziehbar sein. Die Arbeitsweise sollte regelmäßige Berichtspflichten und öffentliche Konsultationen einbeziehen.\n
2. Wenn die gesamte Wertschöpfung automatisiert ist, braucht es neue Erwerbsmodelle, die breit diskutiert werden sollten. Das Spektrum der Ideen reicht von der Einschränkung, dass Programme und Maschinen nur Einzelpersonen gehören können, welche diese vermieten bis zum Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Diese Fragen müssen schnell beantwortet werden, ehe in disruptiven Prozessen ganze Branchen Mitarbeiter entlassen.\n
3. Die Möglichkeiten für KI und Robotik sind so mächtig, dass die reale Gefahr besteht, dass wir Bürger die Kontrolle darüber verlieren. Die Öffentliche Hand ist hier in der weiteren Auslegung zu verstehen, also inklusive der Parifisci und öffentlichen Unternehmen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Öffentliche_Hand)\n
4. Diese Maßnahmen sind vor allen Dingen Aufgabe sich zunehmend selbst organisierender Bürger. Der Staat kann hierbei aber Hilfen in der Transition bereitstellen, damit eine weitgehend selbständige Lebensweise erreicht werden kann.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP011", "id": "WP011", "title": "Aktualisierung bzgl. Arbeitsbedingungen Pflege", "author": "Die socke", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Im Gesundheitsprogramm sollen im Punkt \"Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern\" zwei Fehler behoben werden: Die Formulierung \"von 15,40€\" wird gestrichen, die Formulierung \"der Pflegefachkraft Altenpflege\" wird durch \"für Pflegefachpersonen\" ersetzt.\n
", "remarks": "1. In https://bsky.app/profile/generalistiko.bsky.social/post/3lc3n74vho22q wurden wir zurecht darauf angesprochen, dass die Angabe des Mindestlohns veraltet ist. Dieser liegt mittlerweile bei 19,50€. Entsprechend konkrete Angaben werden i.d.R. zeitnah veralten. Daher die Streichung.\n2. Durch die generalistische Ausbildung ist die Aufteilung in Gesundheits- und Krankenpflege, Altenpflege und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege obsolet. Die aktuelle Bezeichnung ist Pflegefachmann/-fachfrau oder Pflegefachperson (siehe §1 PflBG)\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP021", "id": "WP021", "title": "Neues Kapitel Inklusionspolitik", "author": "ABC i407250234i Jonas", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen den folgenden Text, als ein neues Kapitel zum Thema \"Inklusionpolitik\" im Bundestagswahlprogramm 2025 vor das Kapitel 6 \"Bildung und Forschung\" ohne Quellenverweise aufzunehmen:\n
X. Inklusionspolitik\n
X.1 Präambel\nMenschen mit Behinderungen sind ein Teil unserer Gesellschaft. Ihre Rechte, Bedürfnisse und Potenziale müssen anerkannt und gefördert werden. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vollständig umgesetzt und in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens berücksichtigt wird. Wir PIRATEN streben eine Gesellschaft an, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben und aktiv teilhaben können.\n
X.2 Barrierefreie Kommunikation\n
X.2.1 Leichte Sprache\nWir fordern die konsequente Verwendung von Leichter Sprache in allen öffentlichen Dokumenten, Gesetzen und Kommunikationskanälen, um Informationen für alle zugänglich zu machen.\n
X.2.2 Ableismus bekämpfen\nDie Piratenpartei setzt sich für Sensibilisierungskampagnen ein, um Vorurteile und Diskriminierung gegenüber Menschen mit Behinderungen abzubauen.\n
X.2.3 Universelles Design\nWir fordern die Implementierung von universellem Design in allen öffentlichen Bereichen, um eine inklusive Umgebung für alle zu schaffen.\n
X.3 Bildung und Arbeit\n
X.3.1 Inklusive Bildung\nDie Förderung eines inklusiven Bildungssystems, welches den individuellen Bedürfnissen aller Lernenden gerecht wird, stellt ein zentrales Anliegen dar. Dazu zählen kleinere Klassenstärken, multiprofessionelle Teams sowie die verpflichtende Integration von Inklusions- und Sonderpädagogik in das Lehramtsstudium. Solange diese Art von Inklusion Bildung noch nicht etabliert wurde, sollten die exklusiven Förderschulen erhalten bleiben, um den Menschen einen angemessenen Übergang zu ermöglichen und alle Schulen zu Inklusionsschule umzubauen.\n
X.3.2 Chancengleichheit durch Digitalisierung\nDie Piratenpartei fordert die Etablierung einer einheitlichen, digitalen Bildung und Zertifizierung auf Bundesebene, um die Chancengleichheit über die Landesgrenzen hinweg zu gewährleisten. Dazu sollten die Werkzeuge so konzipiert werden, dass diese Barrierefrei sind.\n
X.3.3 Inklusive Arbeitswelt\nDie Schaffung inklusiver Arbeitsplätze sowie die Förderung von Ausbildungsmöglichkeiten mit Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anstelle von Werkstätten stellen zentrale Forderungen der Piratenpartei dar. Wir fordern einen Wandel von exkludierenden Werkstätten hin zu einer individuell inklusiven Berufslandschaft. Solange dies nicht geschaffen ist, sollten Förderangebote bestehen bleiben.\n
X.3.4 Individuelle Anforderungen behinderter Menschen in Bildung und Arbeit stärker berücksichtigen\nDie Piratenpartei erkennt die Vielfalt von behinderungsbedingten Unterschieden als Teil der menschlichen Diversität an. Wir setzen uns für eine inklusive Bildungs- und Arbeitswelt ein, welche den Anforderungen der Menschen mit Behinderung individuell gerecht wird.\n
\n
\nX.4 Politische Teilhabe\n
X.4.1 Repräsentation in politischen Gremien\nDie Piratenpartei fordert eine verbindliche Quote für die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in allen politischen Gremien und bei Konferenzen, die ihre Lebensrealität betreffen. Wir fordern, dass mit Menschen mit Behinderung gesprochen wird und nicht über diese.\n
X.4.2 inklusivere politische Kommunikation\nWir fordern die Entwicklung von barrierefreien Online-Abstimmungs- und Petitionsplattformen sowie digitale Bürgersprechstunden und Feedback-Kanäle. Behördern, Ministerien und ähnliche öffentliche Organinsationen sollten dazu verpflichtet werden inklusive Online-Diskussionsforen und soziale Netzwerkeinhalte für politischen Austausch bereitzustellen.\n
\nX.5 Barrierefreiheit und Mobilität\n
X.5.1 Öffentlicher Raum\nEs wird gefordert, physische Barrieren in (semi-)öffentlichen Gebäuden, im Verkehr und in der Infrastruktur konsequent abzubauen.\n
X.5.2 Private Barrierefreiheit\nWir Piraten fordern neben der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum auch die Barrierefreiheit im privaten Bereich zu gewährleisten. Menschen mit Behinderungen benötigen oft spezifische Anpassungen in ihrem Wohnumfeld, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Dieses muss sowohl Finanziell besser Unterstützung als auch Grundlegend mehr sichbarer bei der Entwicklung von modernen Gebäuden mitbedacht werden.\n
\nX.5.3 Digitale Barrierefreiheit\nDie Piratenpartei setzt sich für die Umsetzung digitaler Barrierefreiheit in allen zugänglichen Online-Angeboten ein. Wir fordern die Entwicklung von barrierefreien Websites und Apps für staatliche Dienste, mehr Bereitstellungen von Informationen in leichter Sprache und verschiedenen Formaten (Text, Audio, Video) und Implementierung von Vorlesefunktionen und Untertiteln für audiovisuelle Inhalte. D.h. z.B. die Entwicklung von KI-gestützten Assistenzsystemen für verschiedene Behinderungsarten, wie z.B.. eine ki-unterstütztende automatische Übersetzung in Gebärdensprache sein.\n
X.5.4 Produktbarrierefreiheit\nDie Piratenpartei setzt für die Umsetzung der Produktbarrierefreiheit um. Produktangaben sollten digital über QR Code und Braille-Schrift inklusive Angegeben werden, um inklusive Verbrauchendenschutz zu betreiben. Greifhilfen und Öffnungshilfen müsen besser ersichtlich und bei der Verpackung mehr vorhanden sein.\n
X.5.5 Menschenwürdige Gehwege\nAus Sicht der Piratenpartei stellt eine verpflichtende Mindestbreite von Gehwegen, hier ab 2,5 Metern, eine wesentliche Voraussetzung für eine inklusive und sichere Gestaltung des Verkehrs dar. Diese Maßnahme ermöglicht barrierefreie Mobilität für alle Fußgänger. Des Weiteren ist diese Breite von entscheidender Bedeutung für eine effektive Rettungskette, da sie Einsatzfahrzeugen ausreichend Platz bietet. Der verfügbare Raum wird jedoch häufig durch Falschparker, falsch positionierte Mülltonnen und willkürlich abgestellte E-Roller eingeschränkt, was Bewegungsfreiheit und Sicherheit beeinträchtigt. Ein 2,5 Meter breiter Gehweg bietet genug Platz, um diese Herausforderungen zu bewältigen und trägt somit wesentlich zu einer lebenswerten Umwelt bei.\n
X.6 Gesundheit und Pflege\n
X.6.1 Inklusive Gesundheitsversorgung\nEs wird der Ausbau barrierefreier medizinischer Einrichtungen sowie die Schulung von medizinischem Personal im Umgang mit Menschen mit Behinderungen gefordert.\n
X.6.2 Selbstbestimmte Pflege und Wohnen\nDie Piratenpartei setzt sich für die Stärkung ambulanter Pflegedienste sowie die Förderung selbstbestimmter Wohnformen ein. Ambulante Pflege sollte immer der stationären Pflege zum Erhalt der Selbstbestimmung und im Sinne der Altenbildung (Geragogik) zum Erhalt der maximal möglichen körperlichen, geistigen und seelischen Beweglichkeit (Mobilität) bevorzugt werden. Hilfeplangespräche bzw. Teilhabegespräche, wie BENI* müssen persongerecht sein und sollten individuell aktiv mit Pausen eingeplant werden. Mitarbeitende Fachpersonen müssen professionell geschult werden und die Fragen sollten verpflichtend auch in leichter Sprache vorbereitet vorhanden sein. \n
X.6.3 Pandemischer Schutz\nDie Piratenpartei Deutschland fordert, dass Menschen mit Behinderungen in pandemischen Notlagen spezifischen Schutz und Unterstützung erfahren sollten. Diesbezüglich sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:\n
\nX.7 Rechtliche Gleichstellung\n
X.7.1 Umsetzung der UN-BRK\nEs wird die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in deutsches Recht sowie ihre konsequente Anwendung gefordert.\n
X.7.2 Antidiskriminierung\nDie Piratenpartei fordert eine Stärkung und Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um Diskriminierung aufgrund von Behinderung effektiv zu bekämpfen.\n
X.7.3 Standards einhalten\nWir Piraten fordert eine klare Einhaltung der Standards. Gutachtende Personen soll professionell Fachgerecht eingesetzt und der Verbraucherschutz muss regelmäßig geprüft und kontrolliert weren.\n
X.8 Bewusstseinsbildung und Sichtbarkeit\n
X.8.1 Mediale Repräsentation\nEs wird eine angemessene und respektvolle Darstellung von Menschen mit Behinderungen in den Medien und der Öffentlichkeit gefordert.\n
X.8.2 Inklusive Kulturangebote\nDie Piratenpartei engagiert sich für die Förderung inklusiver Kunst- und Kulturprojekte, um die Sichtbarkeit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen.\n
X.9 Forschung und Innovation\n
X.9.1 Inklusive Technologien\nDie Förderung von Forschung und Entwicklung assistiver Technologien ist ein wesentlicher Faktor, um die Selbstständigkeit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern.\n
X.9.2 Datenerhebung\nEine umfassende und regelmäßige Datenerhebung zur Situation von Menschen mit Behinderungen ist erforderlich, um politische Maßnahmen gezielt und effektiv gestalten zu können. Diese sollten aber geschützt werden und nur pseudonymisiert der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden.\n
\nX.10 Behindertengerechter Klimawandel\n
X.10.1 Inklusive Klimapolitik\nDie Piratenpartei fordert eine Klimapolitik, welche die spezifischen Anforderungen von Menschen mit Behinderung berücksichtigt. Dies beinhaltet die Erstellung barrierefreier Notfallpläne, die Implementierung inklusiver Katastrophenvorsorge sowie den Zugang zu klimafreundlicher Technologie und Infrastruktur. Ein generelles Verbot von Hilfsmitteln wie Plastikstrohhalmen kann die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einschränken. Daher sollten Alternativen und Ausnahmeregelungen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass Umwelt- und. Klimaschutz mit Inklusion Hand in Hand gehen.\n
X.10.2 Forschung und internationale Zusammenarbeit\nDie Piratenpartei fordert die Förderung von Forschungsprojekten, welche die Auswirkungen des Klimawandels auf Menschen mit Behinderungen untersuchen, sowie die Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Studien in globalen Klimaverhandlungen. Dazu gehört auch die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für die Umsetzung inklusiver Klimaschutzmaßnahmen.\n
X.11 Förderung von Sozialen Trägerschaften und Behindertenhilfe\n
X.11.1 Entbürokratisierung und finanzielle Stärkung\n
Wir PIRATEN fordern einen Abbau übermäßiger bürokratischer Auflagen für soziale Trägerschaften, um deren Handlungsfähigkeit zu verbessern. Gleichzeitig setzen wir uns für eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel ein, um eine angemessene Personalausstattung und Qualifizierung in sozialen Einrichtungen sicherzustellen. Zudem streben wir die Schaffung eines nachhaltigen Refinanzierungsmodells an, das es sozialen Trägerschaften ermöglicht, ihre wichtige Arbeit langfristig und effektiv fortzuführen.\n
X.11.2 Inklusive Arbeitswelt und Unternehmensverantwortung\n
Die Piratenpartei fordert die Einführung verbindlicher Abkommen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Unternehmen. Wir setzen uns für umfangreiche finanzielle Förderprogramme ein, die eine barrierefreie Arbeitsplatzgestaltung ermöglichen. Zur Sicherstellung der Einhaltung von Inklusionsstandards fordern wir die Etablierung eines effektiven Kontroll- und Sanktionssystems. Darüber hinaus streben wir die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in nationales Recht an, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen umfassend zu stärken.\n
X.11.3 Förderung von Fachpersonal und politische Teilhabe\n
Wir PIRATEN fordern eine finanzielle Unterstützung der Ausbildung in Berufen der Behindertenhilfe, insbesondere für Heilerziehungspfleger, Heilpädagogen und Sozialarbeiter. Die Piratenpartei fordert eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen politischen Entscheidungsträgern, sozialen Trägerschaften und Betroffenenverbänden. Zudem streben wir den Aufbau einer starken Lobby für soziale Trägerschaften an, um deren Interessenvertretung zu verbessern und ihre wichtige Rolle in der Gesellschaft angemessen zu würdigen.\n
", "remarks": "Wir haben zum 2017 Wahlprogramm das Thema Inklusion aus unserem Wahlprogramm gestrichen und benötigen ein Inklusionskapitel in unserem Wahlprogramm, um ihre Grundwerte wie Gleichberechtigung und Teilhabe für alle Menschen zu unterstreichen. Ein solches Kapitel würde die Notwendigkeit barrierefreier Bildungsangebote und digitaler Teilhabe betonen, was im Einklang mit der parteieigenen Forderung nach sozialer Gerechtigkeit steht. Zudem spiegelt es die Vielfalt und den Pluralismus wider, für den unsere Partei eintritt.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP024", "id": "WP024", "title": "Neues Kapitel Inklusionspolitik", "author": "ABC i407250234i Jonas", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen den folgenden Text, als ein neues Kapitel zum Thema \"Inklusionpolitik\" im Bundestagswahlprogramm 2025 zwischen Kapitel 6 \"Kinder- und Jugendpolitik\" und\nKapitel 6 \"Bildung und Forschung\" ohne Quellenverweise aufzunehmen:\n
X. Inklusionspolitik\n
X.1 Präambel\nMenschen mit Behinderungen sind ein Teil unserer Gesellschaft. Ihre Rechte, Bedürfnisse und Potenziale müssen anerkannt und gefördert werden. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vollständig umgesetzt und in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens berücksichtigt wird. Wir PIRATEN streben eine Gesellschaft an, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben und aktiv teilhaben können.\n
X.2 Barrierefreie Kommunikation\n
X.2.1 Leichte Sprache\nWir fordern die konsequente Verwendung von Leichter Sprache in allen öffentlichen Dokumenten, Gesetzen und Kommunikationskanälen, um Informationen für alle zugänglich zu machen.\n
X.2.2 Ableismus bekämpfen\nDie Piratenpartei setzt sich für Sensibilisierungskampagnen ein, um Vorurteile und Diskriminierung gegenüber Menschen mit Behinderungen abzubauen.\n
X.2.3 Universelles Design\nWir fordern die Implementierung von universellem Design in allen öffentlichen Bereichen, um eine inklusive Umgebung für alle zu schaffen.\n
X.3 Bildung und Arbeit\n
X.3.1 Inklusive Bildung\nDie Förderung eines inklusiven Bildungssystems, welches den individuellen Bedürfnissen aller Lernenden gerecht wird, stellt ein zentrales Anliegen dar. Dazu zählen kleinere Klassenstärken, multiprofessionelle Teams sowie die verpflichtende Integration von Inklusions- und Sonderpädagogik in das Lehramtsstudium. Solange diese Art von Inklusion Bildung noch nicht etabliert wurde, sollten die exklusiven Förderschulen erhalten bleiben, um den Menschen einen angemessenen Übergang zu ermöglichen und alle Schulen zu Inklusionsschule umzubauen.\n
X.3.2 Chancengleichheit durch Digitalisierung\nDie Piratenpartei fordert die Etablierung einer einheitlichen, digitalen Bildung und Zertifizierung auf Bundesebene, um die Chancengleichheit über die Landesgrenzen hinweg zu gewährleisten. Dazu sollten die Werkzeuge so konzipiert werden, dass diese Barrierefrei sind.\n
X.3.3 Inklusive Arbeitswelt\nDie Schaffung inklusiver Arbeitsplätze sowie die Förderung von Ausbildungsmöglichkeiten mit Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anstelle von Werkstätten stellen zentrale Forderungen der Piratenpartei dar. Wir fordern einen Wandel von exkludierenden Werkstätten hin zu einer individuell inklusiven Berufslandschaft. Solange dies nicht geschaffen ist, sollten Förderangebote bestehen bleiben.\n
X.3.4 Individuelle Anforderungen behinderter Menschen in Bildung und Arbeit stärker berücksichtigen\nDie Piratenpartei erkennt die Vielfalt von behinderungsbedingten Unterschieden als Teil der menschlichen Diversität an. Wir setzen uns für eine inklusive Bildungs- und Arbeitswelt ein, welche den Anforderungen der Menschen mit Behinderung individuell gerecht wird.\n
\nDie Entwicklung und Umsetzung individualisierter Lern- und Arbeitskonzepte für Menschen mit z. B. Autismus, ADHS, ADS, Dyslexie, Synästhesie und anderen individuell behinderungsbedingten Zuständen stellt ein wesentliches Element dar.\n Des Weiteren ist es erforderlich, dass Lehrpersonal und Arbeitgeber gezielt für den Umgang mit Behinderungen geschult werden. Dadurch können die Stärken der Betroffenen gefördert und bei Herausforderungen angemessen unterstützt werden.\n Die Schaffung von Arbeitsumgebungen, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung zugeschnitten sind, stellt ein wesentliches Element zur Entfaltung ihrer Potenziale dar.\n Die Förderung von Forschung der Inklusiv-Zustände ist ein wesentlicher Faktor zur kontinuierlichen Verbesserung von Bildungs- und Arbeitskonzepten.\n\n
\nX.4 Politische Teilhabe\n
X.4.1 Repräsentation in politischen Gremien\nDie Piratenpartei fordert eine verbindliche Quote für die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in allen politischen Gremien und bei Konferenzen, die ihre Lebensrealität betreffen. Wir fordern, dass mit Menschen mit Behinderung gesprochen wird und nicht über diese.\n
X.4.2 inklusivere politische Kommunikation\nWir fordern die Entwicklung von barrierefreien Online-Abstimmungs- und Petitionsplattformen sowie digitale Bürgersprechstunden und Feedback-Kanäle. Behördern, Ministerien und ähnliche öffentliche Organinsationen sollten dazu verpflichtet werden inklusive Online-Diskussionsforen und soziale Netzwerkeinhalte für politischen Austausch bereitzustellen.\n
\nX.5 Barrierefreiheit und Mobilität\n
X.5.1 Öffentlicher Raum\nEs wird gefordert, physische Barrieren in (semi-)öffentlichen Gebäuden, im Verkehr und in der Infrastruktur konsequent abzubauen.\n
X.5.2 Private Barrierefreiheit\nWir Piraten fordern neben der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum auch die Barrierefreiheit im privaten Bereich zu gewährleisten. Menschen mit Behinderungen benötigen oft spezifische Anpassungen in ihrem Wohnumfeld, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Dieses muss sowohl Finanziell besser Unterstützung als auch Grundlegend mehr sichbarer bei der Entwicklung von modernen Gebäuden mitbedacht werden.\n
\nX.5.3 Digitale Barrierefreiheit\nDie Piratenpartei setzt sich für die Umsetzung digitaler Barrierefreiheit in allen zugänglichen Online-Angeboten ein. Wir fordern die Entwicklung von barrierefreien Websites und Apps für staatliche Dienste, mehr Bereitstellungen von Informationen in leichter Sprache und verschiedenen Formaten (Text, Audio, Video) und Implementierung von Vorlesefunktionen und Untertiteln für audiovisuelle Inhalte. D.h. z.B. die Entwicklung von KI-gestützten Assistenzsystemen für verschiedene Behinderungsarten, wie z.B.. eine ki-unterstütztende automatische Übersetzung in Gebärdensprache sein.\n
X.5.4 Produktbarrierefreiheit\nDie Piratenpartei setzt für die Umsetzung der Produktbarrierefreiheit um. Produktangaben sollten digital über QR Code und Braille-Schrift inklusive Angegeben werden, um inklusive Verbrauchendenschutz zu betreiben. Greifhilfen und Öffnungshilfen müsen besser ersichtlich und bei der Verpackung mehr vorhanden sein.\n
X.5.5 Menschenwürdige Gehwege\nAus Sicht der Piratenpartei stellt eine verpflichtende Mindestbreite von Gehwegen, hier ab 2,5 Metern, eine wesentliche Voraussetzung für eine inklusive und sichere Gestaltung des Verkehrs dar. Diese Maßnahme ermöglicht barrierefreie Mobilität für alle Fußgänger. Des Weiteren ist diese Breite von entscheidender Bedeutung für eine effektive Rettungskette, da sie Einsatzfahrzeugen ausreichend Platz bietet. Der verfügbare Raum wird jedoch häufig durch Falschparker, falsch positionierte Mülltonnen und willkürlich abgestellte E-Roller eingeschränkt, was Bewegungsfreiheit und Sicherheit beeinträchtigt. Ein 2,5 Meter breiter Gehweg bietet genug Platz, um diese Herausforderungen zu bewältigen und trägt somit wesentlich zu einer lebenswerten Umwelt bei.\n
https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/edit/2qMX7hpjLzCB+ZET2GVTvuF-/\n
X.6 Gesundheit und Pflege\n
X.6.1 Inklusive Gesundheitsversorgung\nEs wird der Ausbau barrierefreier medizinischer Einrichtungen sowie die Schulung von medizinischem Personal im Umgang mit Menschen mit Behinderungen gefordert.\n
X.6.2 Selbstbestimmte Pflege und Wohnen\nDie Piratenpartei setzt sich für die Stärkung ambulanter Pflegedienste sowie die Förderung selbstbestimmter Wohnformen ein. Ambulante Pflege sollte immer der stationären Pflege zum Erhalt der Selbstbestimmung und im Sinne der Altenbildung (Geragogik) zum Erhalt der maximal möglichen körperlichen, geistigen und seelischen Beweglichkeit (Mobilität) bevorzugt werden. Hilfeplangespräche bzw. Teilhabegespräche, wie BENI* müssen persongerecht sein und sollten individuell aktiv mit Pausen eingeplant werden. Mitarbeitende Fachpersonen müssen professionell geschult werden und die Fragen sollten verpflichtend auch in leichter Sprache vorbereitet vorhanden sein. \n
X.6.3 Pandemischer Schutz\nDie Piratenpartei Deutschland fordert, dass Menschen mit Behinderungen in pandemischen Notlagen spezifischen Schutz und Unterstützung erfahren sollten. Diesbezüglich sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:\n
\nBereitstellung barrierefreier Gesundheitsinformationen: Die Bereitstellung von Gesundheitsinformationen in Leichter Sprache und anderen barrierefreien Formaten ist eine wesentliche Forderung, um sicherzustellen, dass alle Menschen Zugang zu wichtigen Informationen haben.\n Gewährleistung einer barrierefreien Gesundheitsversorgung: Die Piratenpartei fordert die Schaffung barrierefreier Test- und Impfzentren sowie für die Priorisierung von Menschen mit Behinderungen bei Impfungen und anderen gesundheitlichen Maßnahmen ein.\n Inklusive Notfallpläne: Die Entwicklung und Umsetzung inklusiver Notfallpläne, welche die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen, ist ein wesentlicher Bestandteil der präventiven Maßnahmen. Dies impliziert zudem die Weiterbildung von medizinischem Fachpersonal hinsichtlich des Umgangs mit Menschen mit Behinderungen während einer Pandemie.\n Triage darf aus Sicht der PIRATEN nie zu Ungunsten von Menschen mit Behinderung ausfallen.\n\n
X.7 Rechtliche Gleichstellung\n
X.7.1 Umsetzung der UN-BRK\nEs wird die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in deutsches Recht sowie ihre konsequente Anwendung gefordert.\n
X.7.2 Antidiskriminierung\nDie Piratenpartei fordert eine Stärkung und Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um Diskriminierung aufgrund von Behinderung effektiv zu bekämpfen.\n
X.7.3 Standards einhalten\nWir Piraten fordert eine klare Einhaltung der Standards. Gutachtende Personen soll professionell Fachgerecht eingesetzt und der Verbraucherschutz muss regelmäßig geprüft und kontrolliert weren.\n
X.8 Bewusstseinsbildung und Sichtbarkeit\n
X.8.1 Mediale Repräsentation\nEs wird eine angemessene und respektvolle Darstellung von Menschen mit Behinderungen in den Medien und der Öffentlichkeit gefordert.\n
X.8.2 Inklusive Kulturangebote\nDie Piratenpartei engagiert sich für die Förderung inklusiver Kunst- und Kulturprojekte, um die Sichtbarkeit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen.\n
X.9 Forschung und Innovation\n
X.9.1 Inklusive Technologien\nDie Förderung von Forschung und Entwicklung assistiver Technologien ist ein wesentlicher Faktor, um die Selbstständigkeit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern.\n
X.9.2 Datenerhebung\nEine umfassende und regelmäßige Datenerhebung zur Situation von Menschen mit Behinderungen ist erforderlich, um politische Maßnahmen gezielt und effektiv gestalten zu können. Diese sollten aber geschützt werden und nur pseudonymisiert der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden.\n
\nX.10 Behindertengerechter Klimawandel\n
X.10.1 Inklusive Klimapolitik\nDie Piratenpartei fordert eine Klimapolitik, welche die spezifischen Anforderungen von Menschen mit Behinderung berücksichtigt. Dies beinhaltet die Erstellung barrierefreier Notfallpläne, die Implementierung inklusiver Katastrophenvorsorge sowie den Zugang zu klimafreundlicher Technologie und Infrastruktur. Ein generelles Verbot von Hilfsmitteln wie Plastikstrohhalmen kann die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einschränken. Daher sollten Alternativen und Ausnahmeregelungen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass Umwelt- und. Klimaschutz mit Inklusion Hand in Hand gehen.\n
X.10.2 Forschung und internationale Zusammenarbeit\nDie Piratenpartei fordert die Förderung von Forschungsprojekten, welche die Auswirkungen des Klimawandels auf Menschen mit Behinderungen untersuchen, sowie die Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Studien in globalen Klimaverhandlungen. Dazu gehört auch die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für die Umsetzung inklusiver Klimaschutzmaßnahmen.\n
X.11 Förderung von Sozialen Trägerschaften und Behindertenhilfe\n
X.11.1 Entbürokratisierung und finanzielle Stärkung\n
Wir PIRATEN fordern einen Abbau übermäßiger bürokratischer Auflagen für soziale Trägerschaften, um deren Handlungsfähigkeit zu verbessern. Gleichzeitig setzen wir uns für eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel ein, um eine angemessene Personalausstattung und Qualifizierung in sozialen Einrichtungen sicherzustellen. Zudem streben wir die Schaffung eines nachhaltigen Refinanzierungsmodells an, das es sozialen Trägerschaften ermöglicht, ihre wichtige Arbeit langfristig und effektiv fortzuführen.\n
X.11.2 Inklusive Arbeitswelt und Unternehmensverantwortung\n
Die Piratenpartei fordert die Einführung verbindlicher Abkommen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Unternehmen. Wir setzen uns für umfangreiche finanzielle Förderprogramme ein, die eine barrierefreie Arbeitsplatzgestaltung ermöglichen. Zur Sicherstellung der Einhaltung von Inklusionsstandards fordern wir die Etablierung eines effektiven Kontroll- und Sanktionssystems. Darüber hinaus streben wir die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in nationales Recht an, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen umfassend zu stärken.\n
X.11.3 Förderung von Fachpersonal und politische Teilhabe\n
Wir PIRATEN fordern eine finanzielle Unterstützung der Ausbildung in Berufen der Behindertenhilfe, insbesondere für Heilerziehungspfleger, Heilpädagogen und Sozialarbeiter. Die Piratenpartei fordert eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen politischen Entscheidungsträgern, sozialen Trägerschaften und Betroffenenverbänden. Zudem streben wir den Aufbau einer starken Lobby für soziale Trägerschaften an, um deren Interessenvertretung zu verbessern und ihre wichtige Rolle in der Gesellschaft angemessen zu würdigen.\n
", "remarks": "Wir Piraten benötigen ein Inklusionskapitel in unserem Wahlprogramm, um unsere Grundwerte wie Gleichberechtigung und Teilhabe für alle Menschen zu unterstreichen. Ein solches Kapitel würde die Notwendigkeit barrierefreier Bildungsangebote und digitaler Teilhabe betonen, was im Einklang mit unserem Ziel sozialer Gerechtigkeit steht. Zudem spiegelt es die Vielfalt und den Pluralismus wider, für die wir eintreten. Durch die Integration von Inklusion in unser Programm können wir unseren Anspruch auf eine moderne, sozial orientierte Politik stärken.\n
", "result": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal/WP034", "id": "WP034", "title": "Piraten - für Leute, die gerne Schiffe überfallen", "author": "Babak Tubis", "coauthor": "Slogan\n
", "remarks": "Lief bei der Heute Show\n
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