[ { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/PP001", "id": "PP001", "title": "Bedingungslose Bildung", "author": "ABC i407250234i Jonas", "type": "Positionspapier", "tags": "Bildung, Bedingungslos, Schule, Teilhabe, Freiheit, Würde, Chancengleichheit, Unterricht", "topic": "Bildung„Bildung“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "

Die Piratenpartei möge über folgendes Positionspapier abstimmen:\n\"Bedingungslose Bildung\nBildung ist ein fundamentales Menschenrecht und ein Schlüssel für die individuelle Gestaltung, soziale Integration und auch für den wirtschaftlichen Fortschritt. Bedingungslose Bildung bedeutet für uns, dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, seinem sozialen Status oder seinem Einkommen Zugang zu hochwertiger Bildung haben soll. Bildung reduziert soziale Ungleichheiten und ermöglicht individuelle und gesellschaftliche Aufstiegsmöglichkeiten. Ein breiter Bildungszugang fördert Innovation und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bildung ist damit nicht nur ein persönliches, sondern auch ein öffentliches Gut: Sie dient der gesamten Gesellschaft.Da es aber noch zu viele Bedingungen gibt, von denen eine Bedingungslose Bildung abhängig ist, wollen wir im Folgenden auf diese individuell eingehen:\n

Alter\nLebenslanges Lernen ist unser Ziel und dazu darf Bildung nicht durch ein Alter begrenzt werden.Finanzierung Die Finanzierung der Bildung muss in staatlicher Hand liegen und weniger beim Konsumenten, um aber überregionale gleiche Standards zu schaffen, sollte ebenso der Bund die Möglichkeit haben, sich an der Finanzierung der Bildung zu beteiligen.\n

Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög)\nBafög wird in jedem Bundesland unterschiedlich behandelt. Dabei ist bei der Beantragung in der Regel das Eigenkapital, Studienplatz sowie das Elternkapital entscheidend. Wir wollen eine länderübergreifende Lösung schaffen, die elternunabhängig ist und für alle Berufszweige, also auch Meisterfortbildung und Ausbildungsberufe, genutzt werden kann.\n

Teilhabepaket\nDas Teilhabepaket ist nicht mehr zeitgemäß und muss dringend modernisiert werden. Die Mittel (z.B. Gelder) im Teilhabepaket bilden den digitalen Wandel nicht ab und helfen den Betroffenen nicht ausreichend. Recycelte Endgeräte und ein zeitgemäßer Internetzugang sollten Teil des Pakets sein, um alle Menschen der digitalen Gesellschaft von heute teilhaben zu lassen und eine gemeinsame Bildung zu ermöglichen. \n

Digitalpakt\nWir fordern zudem einen bundesweit einheitlichen erneuerten Digitalpakt mit reduzierten bürokratischem Aufwand, um die Fördermöglichkeiten für digitale Bildung in Anspruch zu nehmen. \n

Bildungsfonds\nBildungsfonds sind Möglichkeiten, Bildung langfristig zu finanzieren. Hierbei ist auf eine lobbyneutrale Verwendung zu achten.\n

Geschlecht \nNatürlich müssen Alle unabhängig von ihrem Geschlecht behandeln werden. Aber wir wissen auch, dass Individualität hier zu einem Dilemma führt. Beispielsweise haben wir im Sportunterricht Unterschiede in den körperlichen Möglichkeiten der einzelnen Geschlechter.\n

Gendergerechte Sprache\nWir Piraten versuchen oftmals Postgender zu sein und das fällt auch nicht immer leicht. Wir sprechen uns dafür aus, Sprache so neutral wie möglich zu gestalten und raten auch dazu, die Genderrechtschreibrefom verschärft zu diskutieren und verbindlich umzusetzen.\n

Mobilität \nVerkehrswegeWir haben noch zu viele Lücken im öffentlichen Verkehrsnetz und müssen diese unbedingt schließen. Dazu müssen wir die Daten über eine Verkehrsplattform für ÖPNV, Car-Sharing, E-Scooter, Ride-Pooling, Ruf-/Shuttlebusse und Fahrgemeinschaften besser erfassen und das gemeinsame Fahren in Gruppen belohnen.\n​​​​​​​\nKostenfreies Ticket\nWir wollen die Einführung des umlagefinanzierten fahrscheinlosen ÖPNVs ermöglichen und etablieren dazu das verkehrsmittelübergreifende „365-Euro-Ticket“ für alle. Dieses Ticket sollte ebenso im Teilhabepaket enthalten sein.\n

Sprache\nDie Sprache ist ein Werkzeug der Kommunikation, mit der Menschen in einer Gemeinschaft miteinander interagieren, kommunizieren und kooperieren, um Wissen, Werte, Normen und Fähigkeiten zu teilen und zu erwerben. Hierbei ist es besonders wichtig, dass wir B1-Kurse (Erwerb von fortgeschrittenen Sprachkenntnissen) für Alle kostenfrei zugänglich machen. Das Verständnis für Sprache und deren Einsatz ist daher ein grundlegender Aspekt der Bildung.​​​​​​​\n

Religion u.ä. Kulturneutraler \nReligions- und Kulturunterricht\nReligions- und kulturneutraler UnterrichtFreiheit und Vielfalt kultureller, religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen kennzeichnen moderne Gesellschaften, auch wenn der Anteil religiöser Menschen in der Bevölkerung stetig abnimmt. Wir wollen sicherstellen, dass für jeden Menschen in zumutbarer Entfernung eine öffentliche, d.h. nicht konfessionell gebundene Schule bzw. Kindergärten und Schulen in nicht konfessioneller Trägerschaft zur Verfügung stehen. Wir bekennen uns zur konfessionellen übergreifenden Wertevermittlung in der kulturellen Bildung. Rein konfessioneller Unterricht ist an staatlichen Schulen abzuschaffen. ​​​​​​​\n

Krankheiten und Inklusion\nKrankheiten können auch heute noch bestimmte Altersgrenzen überschreiten und zu Problemen führen. Die Inklusion Menschen mit körperlicher, seelischer und geistiger Behinderung/Beeinträchtigung sollte eines unserer Ziele sein. Inklusive Bildung muss bedingungslose Angebote einer maximal möglichen und dabei selbstbestimmten Bildung bringen. Dabei helfen z.B. moderne Konzepte wie VR (Virtual Reality), welche bereits für Sehbeeinträchtigte an Grundschulen eingesetzt werden.Grundsätzlich setzten sich PIRATEN für eine Sichere Bildung ein, welche Allen ein angenehmes Lernklima ermöglicht.\n

Umschulung (Weiterbildung)\n​​​​​​​Volkshochschulen und Fernlehrgänge sollten weiter verbessert und die Vielfalt der Angebote möglichst groß gestaltet werden.​​​​​​​\n

Klassengröße\nIn der Vergangenheit wurde durch Klassenmindestgrößen immer öfter Schulen reduziert und abgebaut, welche uns heutzutage fehlen. Dieser temporäre Abbau ist nicht weitsichtig. Kleinere Klassen bieten Lernenden Vorteile, weil diese Lehrenden eine individuellere Beschulung erleichtern. Ebenso wird der Raum benötigt, um die kommenden geburtenstarken Jahrgänge angemessen unterrichten zu können.​​​​​​​\n

öffentlich vs. privat \nWir brauchen einheitliche Mindeststandards, der regelmäßig aktuell gehalten werden müssen, damit die Unterschiede zwischen privaten und öffentlichen Schulen nicht zu groß werden. Ebenso sollten wir weiterhin achtgeben, dass alle Lernangebote immer ein tolerantes Weltbild lehren.​​​​​​​\n

Zertifizierung\nBildung ohne Grenzen bedeutet auch, dass die Zertifizierung bundesweit einheitlich sein sollte. Dazu wollen die Piraten der AG Bildung Bürokratie in den Ländern abbauen.\n

Äußerliches\nDa finanzielle und religiöse Gründe immer wieder Selbstbestimmung beschränken, wollen wir in einer neutral agierenden Schule den Lernenden die Möglichkeit der Umkleide bieten. Dazu sollten spezielle Räume mit Leihkleidung zur Verfügung gestellt werden.\n

", "remarks": "

Wir haben in der AG Bildung schon länger den Begriff \"Bedingungslose Bildung\" verwendet und wollen dies für die öffentliche und innerparteiliche Bildung in einem klaren Dokument definieren. Vieles ist bereits in den Programmen einiger Länder und des Bundes abgedeckt, sollte aber im Sinne des Ganzen zusammengeführt werden.\n

", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/PP002", "id": "PP002", "title": "Aktuelle piratige Netzpolitik
", "author": "Dennis Klüver DeK", "type": "Positionspapier", "tags": "Netzpolitik", "topic": "Sonstiger Antrag„Sonstiger Antrag“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "

Im Allgemeinen fordern Piraten:
\nNetzpolitik ist die neue Form der Politik der technologischen Revolution und der Informations- und Wissensgesellschaft.\nVerantwortungsvolle Netzpolitik fordert ein Recht auf digitale Unversehrtheit, das über den bisherigen Schutz der Person hinausgeht. Mit dieser Forderung wird der „klassische“ Datenschutz erweitert, es wird ihm eine neue Dimension eingeräumt.\nZu den Aufgaben guter Netzpolitik gehört eine Bejahung und Unterstützung der Entwicklung quelloffener Software zur freien Ausgestaltung sozialer Netzwerke\nNetzpolitik muss zusätzlich zur Quelloffenheit das Ziel der Gewährung einer prinzipiellen Algorithmentransparenz für alle Nutzer verfolgen.\nPiratige Netzpolitik fordert eine stärkere Dezentralisierung von Informationssystemen und eine demokratisch legitimierte Kontrolle zentralisierter Systeme.\nPiratige Netzpolitik bedeutet utopische Visionen einer non-neoliberalen, aber technikfreundlichen Welt zu entwickeln und dazu Konzepte und Projekte zu entwickeln und sie in die Gremien von den Kommunen bis in die höchste staatliche Ebene zu tragen.
\n

Im Konkretem fordern Piraten:
\nPlattformen müssen \"Links nach draußen\" auf allen Ebenen erlauben - und die gängige Praxis, Posts mit Outlinks zu diskriminieren, sollen als schweres kartellrechtliches Delikt bestraft werden.\nGroße Plattformen werden verpflichtet, auf allen Ebenen offene Standards zu nutzen und vollständige Interoperabilität herzustellen. Sobald die Nutzer Inhalte, aber auch Follower, über Plattformgrenzen hinweg teilen können oder mitnehmen können, bekommen andere Anbieter eine echte Chance.\nDie bewährte Praxis, Verbreitungsweg und Inhalte zu trennen, führt zu mehr Vielfalt und Wettbewerb - zumal man nach dieser Trennung die Plattformen für Drittanbieter öffnen könnte.\n30 Prozent Marktanteilsobergrenze: Bei demokratierelevanten Mediengattungen muss Vielfalt ermöglicht. Der Zuerwerb von Start-ups und von kleineren Konkurrenten sollen kartellrechtlich ab dieser Obergrenze nicht genehmigungsfähig werden.\nPlattformen müssen auf demselben Niveau Steuern zahlen wie andere Unternehmen in Deutschland.\n

", "remarks": "

Die Anforderungen und die Bedeutung von Netzpolitik steigen momentan in einer immer schnelleren Weise. Für unsere Arbeit ist ein aktuelles Rückversichern wichtig. Dazu gehört auch eine Art Roadmap für die anstehenden Fragestellungen der Politik und unserer Positionen zu diesen Fragen.\n

", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/PP003", "id": "PP003", "title": "Wolfsmanagement", "author": "Manuela Langer", "type": "Positionspapier", "tags": "Wolf, Wölfe, Weidetiere, Management", "topic": "Umweltschutz„Umweltschutz“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "

Wir PIRATEN begrüßen grundsätzlich die Wiederansiedlung ausgerotteter heimischer Arten. Jedoch müssen auch diese Arten in unserer jahrtausendealten Kulturlandschaft ihre Nische finden, ohne andere Arten zu gefährden, Landwirtschaft zu gefährden oder gar den Menschen.\n

Seit dem Jahr 2000 sind Wölfe in Deutschland wieder heimisch geworden; aus dem ersten in Freiheit geborenen Wurf Jungtiere sind inzwischen 1.339 nachgewiesene Tiere geworden (die tatsächliche Anzahl kann höher sein), mit stark steigender Tendenz: Die Zahl der Rudel ist alleine im vergangenen Jahr um 13,5% gestiegen.\nZum Vergleich: Schweden hat die Anzahl der Wölfe im Land auf 300 begrenzt; flächenmäßig ist Schweden um gut ein Viertel größer als Deutschland, bei nur ca. 1/8 der Bevölkerungszahl.\n

Die Anzahl der Wolfsrisse von Nutztieren ist dementsprechend ebenfalls stark gestiegen und liegt inzwischen bei über 4.000 pro Jahr. Auch hier ist die Tendenz stark steigend. Besonders bedroht sind dabei Schafe und Ziegen, aber auch Kälber und Ponies. Bedenklich ist, daß Wölfe sogar in Ställe eindringen und dort Tiere reißen.\n

Gerade für die Weidehaltung stellen Wölfe eine große Bedrohung dar: Wirksame Zäune müssen mindestens 2,5 m hoch sein, oben abgewinkelt und gegen Untergraben gesichert. Das ist bei den meisten Weiden kaum, und in der Wanderschäferei mit mobilen Zäunen technisch gar nicht möglich. Herdenschutzhunde sind vielerorts verboten, da sie auch Menschen angreifen, die sich der Herde nähern; wo immer Touristen unterwegs sind, darf ein Tierhalter keine Herdenschutzhunde einsetzen. Elektrische Zäune mit einer Höhe von nur 1,30 m, wie sie oft empfohlen werden, schrecken Wölfe nicht dauerhaft ab, da sie sie leicht überspringen können.\n

Wir können nicht einerseits Weidehaltung für Nutztiere fordern, andererseits aber genau diese Tiere, zu deren Schutz wir durch die Haltung selbst verpflichtet sind, einem immer größer werdenden Risiko aussetzen. Weidetiere werden vielfältig eingesetzt, nicht nur zur Gewinnung von Fleisch, Milch und Wolle, sondern auch im Naturschutz und Deichschutz. Keines dieser Ziele darf einseitig für den Schutz einer anderen Tierart außer Acht gelassen werden.\n

Die PIRATENPARTEI setzt sich daher für folgende Maßnahmen ein:\n

\n
- Begrenzung der Anzahl der Wölfe in Deutschland auf 450 bis 500 Tiere\n- Ggf. Verbringung von Rudeln in Naturschutzgebiete\n- Ermöglichen und Fördern wirksamer Vergrämungsmaßnahmen, um den Wölfen die Angriffe auf Herdentiere zu verleiden.\n- Neubewertung der Situation unter Einbeziehung von Naturschutzverbänden, Jägern und Nutztierhaltern mindestens alle 5 Jahre\n
", "remarks": "

Quellen:\nhttps://www.bmuv.de/themen/artenschutz/nationaler-artenschutz/der-wolf-in-deutschland/ueberblick-der-wolf-in-deutschland#c20820\nhttps://www.nordkurier.de/regional/pasewalk/woelfe-in-staellen-und-auf-weiden-bringen-tierhalter-um-den-schlaf-1946157\n

", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/PP004", "id": "PP004", "title": "Für ein verständliches Grundgesetz aus 100 Artikeln.", "author": "mydarkstar", "type": "Positionspapier", "tags": "Verfassung, Grundgesetz, Recht und Ordnung, Law and order, Rechtsstaat, fundamentale Menschenrechte", "topic": "Liquid Democracy", "text": "

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein verständliches Grundgesetz ein.\n

Die Grundechte von Art. 1 GG bis Art. 20 GG tragen wir Piraten im Wesentlichen mit.\n

Schon bei Art. 7 GG (4) - private Schulen - wird es kompliziert. Art. 9 GG Absatz (3) Satz 3 ist nicht ausreichend rechtsklar formuliert.\nBei genauerer Betrachtung wird es noch schlimmer. Wir Piraten fordern von daher in sich klare Formulierungen.\n

Art. 72 - Art. 74 GG sind eine einzige Baustelle. Bund und Länder finden nicht mehr zusammen.\n

Ab Art. 104b GG wird es so kompliziert, dass die Bundesregierung(en) es ganz offensichtlich selbst nicht mehr verstehen, was ihre teils aus den gleichen Parteien bestehenden Vorgänger beschlossen haben. Insofern kann und wird sogar die Schuldenbremse nicht im Sinne des GG eingehalten werden.\n

Welcher Mensch kann Art. 143d GG auswendig aufsagen?\n

Wenn es niemand mehr versteht, geschweige denn auswendig aufsagen kann, dann macht doch das ganze direkt bindende Recht schon an der Stelle gar keinen Sinn mehr. Und wenn es da schon anfängt, da versteht man, warum auch die Gerichte nicht mehr durch finden, und es von daher durchaus fraglich ist, ob wir überhaupt in einem Rechtsstaat leben. Ein jeder Mensch möge mal versuchen, einen Richter der Verletzung einer Straftat anzuzeigen. Beweise hin oder her, von der Staatsanwaltschaft bekommt man nicht einmal ein Aktenzeichen. \n

All dies widerspricht den Grundsätzen von Transparenz, Schutz von Haus und Familie, der Elementardaten, und der fairen Chance des Einzelnen, wie auch der gerechten Verteilung der Chancen im Ansatz.\n

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich von daher für eine grundlegende Überarbeitung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland getreu den Basisdemokratischen Grundrechten ein. Wir Piraten schlagen von daher vor, eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die sich mit der Zusammenfassung und Klarstellung der bisherigen Paragraphen 1 bis 146 befasst. \n

Die in Art. 97 bis Art. 104 dargelegten Grundrechte auch der Jura und der elementaren Menschenrechte (Art. 100 GG (2)) wollen wir dabei erhalten.\n

Die Piratenpartei Deutschland strebt an, hierzu weitere konkrete Vorschläge zu verabschieden. Ein jeder Pirat sei dazu aufgerufen, konkrete Vorschläge zur Vereinfachung des Grundgesetzes im Wahlprogramm einzureichen. Denn wo kein Recht mehr aufzufinden ward, da gehen wir Piraten mit gutem Beispiel voran, transparent, klar, zugesichert und verständlich.\n

Die neue Verfassung möge von den Menschen dieser oder einer neuen Bundesrepublik mit 2/3 Mehrheit angenommen werden.\n

.. .\n

", "remarks": "

Art 143d GG.\n

(1) Artikel 109 und 115 in der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf das Haushaltsjahr\n2010 anzuwenden. Artikel 109 und 115 in der ab dem 1. August 2009 geltenden Fassung sind erstmals für\ndas Haushaltsjahr 2011 anzuwenden; am 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen für bereits\neingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt. Die Länder dürfen im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis\nzum 31. Dezember 2019 nach Maßgabe der geltenden landesrechtlichen Regelungen von den Vorgaben des\nArtikels 109 Absatz 3 abweichen. Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die\nVorgabe aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 erfüllt wird. Der Bund kann im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31.\nDezember 2015 von der Vorgabe des Artikels 115 Absatz 2 Satz 2 abweichen. Mit dem Abbau des bestehenden\nDefizits soll im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden. Die jährlichen Haushalte sind so aufzustellen, dass im\nHaushaltsjahr 2016 die Vorgabe aus Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 erfüllt wird; das Nähere regelt ein Bundesgesetz.\n

(2) Als Hilfe zur Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 ab dem 1. Januar 2020 können den\nLändern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2011 bis 2019\nKonsolidierungshilfen aus dem Haushalt des Bundes in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich\ngewährt werden. Davon entfallen auf Bremen 300 Millionen Euro, auf das Saarland 260 Millionen Euro und auf\nBerlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein jeweils 80 Millionen Euro. Die Hilfen werden auf der Grundlage\neiner Verwaltungsvereinbarung nach Maßgabe eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates\ngeleistet. Die Gewährung der Hilfen setzt einen vollständigen Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum\nJahresende 2020 voraus. Das Nähere, insbesondere die jährlichen Abbauschritte der Finanzierungsdefizite, die\nÜberwachung des Abbaus der Finanzierungsdefizite durch den Stabilitätsrat sowie die Konsequenzen im Falle\nder Nichteinhaltung der Abbauschritte, wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates und durch\nVerwaltungsvereinbarung geregelt. Die gleichzeitige Gewährung der Konsolidierungshilfen und Sanierungshilfen\nauf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.\n

(3) Die sich aus der Gewährung der Konsolidierungshilfen ergebende Finanzierungslast wird hälftig von Bund\nund Ländern, von letzteren aus ihrem Umsatzsteueranteil, getragen. Das Nähere wird durch Bundesgesetz mit\nZustimmung des Bundesrates geregelt.\n

(4) Als Hilfe zur künftig eigenständigen Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 können den Ländern\nBremen und Saarland ab dem 1. Januar 2020 Sanierungshilfen in Höhe von jährlich insgesamt 800 Millionen\nEuro aus dem Haushalt des Bundes gewährt werden. Die Länder ergreifen hierzu Maßnahmen zum Abbau\nder übermäßigen Verschuldung sowie zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft. Das Nähere regelt ein\nBundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die gleichzeitige Gewährung der Sanierungshilfen\nund Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.\n

... ... ... ...\n

vgl.:\n

https://www.gesetze-im-internet.de/Teilliste_A.html\n

q.e.d.\n

..\n

", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/PP005", "id": "PP005", "title": "Für einen artgerechten Klimawandel.", "author": "Mydarkstar", "type": "Positionspapier", "tags": "Klimawandel, Umwelt, Naturschutz, Positionierung, Strategie, Schach dem Bundestag", "topic": "Umwelt und Naturschutz„Umwelt und Naturschutz“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "

Wenn man das Wetter, was sich ständig ändert, ganz lange betrachtet, dann sind wir beim Klimawandel angelangt. Und genauso sicher, un(d)beständig, sind doch wohl auch Prognosen aller Art, die kein Mensch mehr so ganz quant'ziert versteht.\n

Wenn man davon ausgeht, dass die Menschheit ganze 2-3 Grad Celsius am Weltklima drehen könnte, rückwärts noch dazu, dann wir in D doch ganze 0.02 bis 0.03 Grad. Das folgt ganz einfach daraus, dass wir ja auch nur 1% der Menschen sind. Wir sind 80 Millionen Menschen von 8 Milliarden.\n

Also verkauft sich das ganze Erdöl, Kohle Gas dann auch noch mal von Saudi-Arabien bis nach Indien, China, und in die dritte Welt. Der Klimawandel wird von daher am Weltfinanzmarkt, an der Rohstoffbörse reguliert, und an den Kartellen. Aber nicht von der Bundesrepublik Deutschland.\n

Wir Piraten lehnen von daher solch übertriebenes, faktenfreies, und letztlich sinnloses Geo-Engineering als unsozial ab. Das kostet wahnsinnig viel, entwertet somit Menschen, und ihre Familien, die Durst und Hunger haben, und richtet sich am Ende selbst.\n

Als Piratenpartei gehen wir insofern kleine Schritte in die richtige Richtung, wo alles auf Hypothesen basiert. Denn jede Vorhersage wackelt mit der Verifizierbarkeit ihrer (teils hunderter) Hypothesen. Dreht man ein wenig an den Parametern, gibt es ein völlig neues Ergebnis. Deswegen kann man ja selbst das Wetter nur wenige Tage in voraus vorhersagen. Wir Piraten tun insofern gut daran, uns insbesondere beim Thema Klimawandel nicht auch noch gegen den Willen der Mehrheit der Menschen auf dem Planeten Erde auf zu stellen.\n

Es ist natürlich im Einzelfall traurig und aber doch auch unabwendbar, dass auch die Natur, also Pflanzen und Tiere auf die Erwärmung des Planeten reagieren, und insofern auch ein gewisser Artenwandel stattfindet. Das kann jedoch beizeiten von Wissenschaftlern aufgearbeitet werden.\n

Auch würde der Planet Erde sich ganz natürlich einnebeln, bewölken und auch reinigen, würde tatsächlich noch Meer Wasser verdampft. Weil doch der größte Teil des Planeten vom Weltmeer wird umspannt.\n

Das wissen wir. Dort sind wir zuhause.\n

Wenn man insofern also den Klimawandel ernsthaft bekämpfen wollte, dann könnte man doch in D ganz einfach das Erdöl (auf Schiffen und Pipelines herangebracht), das Erdgas (auf Rohren heranbeschleunigt) und die Kohle (in Waggons) besteuern. Weil man das ganz einfach messen und zählen kann, korruptionsfrei noch dazu, frei von Vetternwirtschaft, klar und transparent dargelegt. Und da sind wir Piraten nicht unbedingt dagegen. Wir könnten also die arme Familie mit dem Holzwagen unterstützen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen, was von Steuern und Abgaben derart finanziert ist. Irgendwo muss das Geld ja herkommen. Das erkennen wir Piraten an.\n

Die Piratenpartei versteht sich insofern als humanistische, im Grunde optimistische Bewegung. Von daher stehen wir dem Vernunftbegabten Teil der Gründen Jugend weiterhin aufgeschlossen gegenüber. Dystopischen Zukunftsphantasien steht die Piratenpartei Deutschland jedoch grundsätzlich kritisch gegenüber, da unbewiesen. \n

Es gilt im Zweifel der Grundsatz: dazu haben wir noch nichts. It‘s not a bug - it‘s a Feature.\n

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich von daher und vor allem für den Bau von Stauseen ein, wo nötig. Auch mäandernde Flüsse stellen für uns Piraten kein Problem dar. Wir Piraten setzen uns insbesondere für elementare Menschenrechte ein, und zwar auf der ganzen Welt. Mensch ist Mensch, Tier ist Tier, und Pflanz ist Pflanze. Und wenn wir alle nicht mehr da sind, da zieht der blaue Planet noch immer seine Bahnen um die Sonne.\n

Wir Piraten gehen von daher kleine, verständliche Schritte zum Erhalt auch der natürlichen Ressourcen und des Ökosystems, ja der Natur der Erde.\n

Ansonsten muss es demokratisch abgestimmt sein, und sei es für die ganze Welt. \n

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und das ist immer schon so gewesen.\n

.. .\n

", "remarks": "

der Antrag setzt sich für eine verständliche, klar und einfach formulierte Politik auch zum Thema Klimawandel ein. Die Politik der Bundesregierung, die man so einfach falsifizieren kann, lehnen wir ab. Der grüne Motor dreht im Kreis, er dreht die Leute in die Irre, in die blinde Wut hinein. Da machen wir nicht mit. Wir sollten auch gar nicht erst versuchen, die Klimawissenschaftler mit Rechenmodellen mit 1000en Rechengrößen, wo hunderte Formeln der Biochemie nicht mehr reichen, am äußersten Rand der links-grün versifften Spinner zu überholen, sondern setzen und für eine recht mäßige, vernunftbegabte und vor allem sachliche, begründbare Politik ein. Weil das gut auf uns zurückfällt.\n

Was den modernen Öko-Quatsch Wirtschafts-Tourismus und Verhohnepipelung von viele kleine Leute anbelangt: \n

dazu haben wir noch nichts. Soll auch so bleiben.\n

Nichts gegen die Natur an sich, doch was kein' Sinn macht, das soll man lassen.\n

Und genau das unterscheidet uns von den Weltuntergangsprophezeihungen der anderen Parteien.\n

Die verantwortungslose Klimapolitik der Bundesregierung lehnen wir Piraten als unsozial und letztlich undemokratisch ab. Wenn ein Bürgerkrieg auf Seiten der Grünen ausbricht, ist es doch nicht unser Problem. Aber es sollte nicht ausgerechnet die AfD alleine sein, die hier profitiert, wo sie doch den Klimawandel, als globales Problem, aus Prinzip nicht anerkennen kann. Also setzen wir uns mitten in die Brandmauer und bauen von daher eine sachliche, klare und vernunftbasierte Argumentation auf. Wir sind nicht aus Prinzip gegen den Klimawandel, doch wer hier voranschreiten will, der lege doch bitte ein Konzept von weniger als 10 Seiten bei den Vereinten Nationen zur Abstimmung vor.\n

Klar und verständlich vorgerechnet, wie das finanziert und garantiert werden soll. Wie es unsere Grundwerte ja auch vorgeben.\n

Dann gehen wir gern den nächsten Schritt. Bis dahin sagen wir: dazu haben wir noch nichts.\n

Der Antrag ist in sich geschlossen, und begründet sich mit der Zeit von allein. Denn selbst wenn man alles global umverteilen würde: fragt euch mal selber, ob man von dem ganzen Geld dann ausgerechnet Klimawandelmessgeräte kaufen sollte.\n

Wir Piraten tun gut daran, uns für eine verständliche, sachlich klare, und einfach begründbare Politik einzusetzen. Unangemessene Übergriffe in Haus und Familie, wie staatlich verordnete Smart Meter, lehnen wir im Zweifel ab. Ansonsten muss es (global) demokratisch abgestimmt sein.\n

Lasst uns kleine, verständliche Schritte zum Erhalt auch der natürlichen Ressourcen und des Ökosystems, ja der Natur der Erde gehen.\n

Lösungen von kleinen, einfachen Menschen für kleine, oft noch ärmere Menschen entwickeln.\n

..\n

https://www.dynamic-applications.org/downloads/nature-simulations/\n

https://www.dynamic-applications.org/downloads/21st-century-worldwide-growth-of-forest/\n

https://www.twitter.com/mydarkstar/status/1177144253161574400?s=20\n

https://www.dynamic-apps.org/downloads/dna/NatureSimulationsSetup.exe\n

..\n

Ach ja. Wir sind für Stauseen, wo nötig, wegen der Schiffe natürlich.\n

.. .\n

", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/PP006", "id": "PP006", "title": "Für eine Akzeptanz menschlicher Werte - Asyl und Migration zu 4-5 Euro am Tag.", "author": "mydarkstar", "type": "Positionspapier", "tags": "Asyl und Migration, Refugees, Migrants, Natives, Population, Rechtsstaat, Pacta sunt servanda.", "topic": "Allgemeine Werte und Menschenbild.„Allgemeine Werte und Menschenbild.“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "

In einem Rechtsstaat wird der Wert des Menschen an den Ärmsten Menschen gemessen.\n

Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) wurde von daher festgelegt, dass dem Mensch nach einem Jahr ohne jegliches rechtliches Gehör (§ 198 GVG) ganze 1.200 Euro Entschädigung zuteil werden.\n

Das sehen wir im Grunde als korrekt an, denn es muss darum gehen, zunächst das Leben des Menschen an sich zu erhalten. Insofern man für 3-4 Euro am Tag nur Wasser und einen kleinen Sack Reis oder Getreide hinwirft, im Monat 100 Euro, im Jahr 1200 Euro, kann ein gesunder Mensch sein Leben erhalten. Über 80 Jahre gesehen entspricht dies dem Wert des Menschen von 100.000 Euro (in der Versicherungsmathematik als Teil der Wurzel der Menschheit angenommen, der Euro von daher normiert).\n

Als Piraten sprechen wir uns für eine besonders menschliche Asyl- und Migrationspolitik aus.\n

Es wird von daher vorgeschlagen, diesen Wert auf 4-5 Euro am Tag anzuheben aus humanitären Gründen, also 1.440 - 1800 Euro pro Jahr. Es ist uns klar, dass der Erhalt eines einzelnen Menschen 100.000 Euro kostet, wir denken aber, dass 70 gute Jahre für die meisten Menschen besser sind, als 80 harte, am äußersten Rand des Existenzminimums gewährte Jahre.\n

Sofern überhaupt erst einmal ein einziger Lastwagen der Bundesrepublik Deutschland in einem Flüchtlingslager vorbeikommt ?!. Sollen überhaupt mehr Menschen leben, insgesamt? - dies können wir Piraten, wenn überhaupt, nur an unseren Grundwerten festmachen. Haus und Familie sind geschützt, genau so wie die Elementardaten des Menschen, und das gilt erst recht, wo keine Häuser mehr sind. \n

Wir sind Piraten! Boat People. 🏴‍☠️🧎🏻‍♂️🐢🕊. Uns ist das klar. Sonst haben wir gar nichts zu verteidigen, oft genug haben wir genau das erlebt.\n

Mensch ist geboren, wir Piraten sprechen gleiche Rechte zu [vgl. UN 1948: Menschenrechte].\n

Da die Bundesrepublik Deutschland eines der reichsten Länder auf dem Planeten Erde überhaupt darstellt, sehen wir einen Beitrag von 1 Euro pro Person pro Tag als angemessen an. Dieser Wert ist von daher einzuziehen und wer mehr geben mag, sei herzlich dazu aufgefordert. Es muss jedoch auch das Grundgesetz nach Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 6 GG, Art. 14 GG (1)-(3), Art. 15 GG mit Art. 16a GG beachtet und abgewogen werden.\n

Insofern ergibt sich ein Wert von 30 Euro pro Person pro Monat, x 83 Mio. Bürger x 12 Monate. Das Budget der Bundesregierung für Asyl und Migration soll von daher 30 Mrd. Euro betragen.\n

Und nicht 21,6 Mrd. Euro, auch nicht 22, 23, 24 oder 27 Mrd. Euro. Wer so weit nach rechts außen gewandert ist, der muss sich fragen, ob überhaupt als Mensch selbst noch gewürdigt werden kann, was da morgens in den Spiegel blickt. So viel als Antwort, Deutsche Bundestag! Peinlich ist das.\n

Gute Politik muss sich jedoch immer an der Normalitätsvermutung der Vielen messen lassen, ja, sie muss auch den Menschen in diesem Land so weit wie möglich entgegengehen. Dies ergibt sich schon aus Art. 14 (1)-(3), Art. 15 GG. Gute Politik wägt sich auch am rechten äußersten Rand, genauso wie am linken äußersten Rand, und zeigt sich als menschenwürdig auch zu diesem Maß. Das sehen wir als selbstverständlich an.\n

Wir Piraten erkennen von daher tendenziell an, dass es nicht nur unfinanzierbar, sondern auch undurchführbar wäre, alle Grenzen aufzuheben, und von daher jegliche Form von Recht und Ordnung aufzugeben. Weil wir für Partizipation auf allen Ebenen sind und insofern auch Dörfer, Städte und Gemeinden, von Ländern und Bundesstaaten ganz zu schweigen, demokratische Subkulturen ausbilden können sollen. Was wir auch mittragen, weil es dem Wunsch des kleinen Menschen nach Mitbestimmung entspricht, den wir (fast) alle aus Kindestagen her kennen.\n

Die Existenz von Ländern und Nationen sehen wir Piraten insofern eine Lehre aus der Geschichte der Menschheit an, die wir nicht leugnen, sondern in deutlich überwiegender Zahl Schritt für Schritt reformieren wollen, um der Normalitätsvermutung der Vielen ebenso gerecht zu werden.\n

Dies geht ganz klar aus dem Transparenzgebot der Piratenpartei, im Vergleich zu einem Rechtsstaat, wo ein Versagen von rechtlichem Gehör der Abwesenheit des gesamten Rechtsstaats entspricht, und auch aus dem Schutz von Haus und Familie (Hausrecht, UN Deklaration der Menschenrechte Art. (xii) - Familie und Privatsphäre), ganz zu schweigen von modernen Datenschutzrechten hervor, und vollendet insofern den Grundwert Partizipation.\n

..\n

Artikel 12 (Freiheitssphäre des Einzelnen) - UN 1948 (Allg. Erklärung der Menschenrechte). Es gilt für jeden Menschen:\n

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.\n

..\n

Insofern erkennen wir Piraten auch und insbesondere die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG (1) an, ja, wir verteidigen sie sogar, wo keine angemessen große Wohnung mehr gegeben werden konnte.\n

Sofern das Budget ausgeschöpft wird, soll es jedoch nicht beliebig weiter erhöht werden, sondern auch die Flüchtlinge und Migranten sollten zusammenrücken nach dem Rechtsgrundsatz Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Dies kann abgefedert werden im Arbeits- und Einwanderungsrecht, so dass soziale Härten nach Möglichkeit vermieden werden, gleichfalls Art. 16a GG in jedem Fall aufrecht erhalten werden kann.\n

Eine Grundsteuer für Asyl und Migration von 30 Euro pro Person pro Monat belastet den 4-Personen Haushalt mit 120 Euro pro Monat, 1.440 Euro pro Jahr. Es würde bedeuten, dass jede einzelne Familie ein Patenkind ernähren kann. Das sehen wir gerade noch als zumutbar an, ohne allzu sehr in die Rechte der Ärmsten denkbaren Nationalbürger einzugreifen, die gar keine staatliche Hilfe annehmen, diese also zu entwürdigen.\n

Die Piratenpartei Deutschland kommt von daher den Menschen auch in diesem Land entgegen, weil wir das Recht unserer Nachbarn als gute Basisdemokraten sehr wohl ebenso auch achten und gewähren.\n

Wir verstehen uns als humanistische Bewegung, die im Grunde optimistisch ist, und setzen uns von daher realistische Ziele, die schwer genug zu erreichen, aber auch ganz klar finanzierbar sind.\n

Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich von daher auch noch einmal ganz klar zu unveräußerlichen Menschenrechten.\n

Sollte das Ziel eines Tages erreicht werden, so strebe die Piratenpartei ein neues Ziel an.\n

Bis dahin stehen wir Piraten Abschiebungen, insb. gewaltsamer Entwürdigung (ref. Art. 1 GG (1),(2),(3), Art. 2 GG, Art. 3 GG, und Art. 4 GG) besonders kritisch gegenüber. Dies gilt auch und insbesondere eher ungewohnten Weltanschauungen und Religionen gegenüber, die genau so wie bekennenden Christen, Juden und Islam an des Menschen Würde auszurichten sind. \n

Wir Piraten lehnen gewaltsame Entwürdigungen als menschenverachtend ab.\n

.. .\n

", "remarks": "

Der Antrag richtet sich am theoretischen Optimum des Rechtsstaats aus und ist von daher fundamental.\n

Die Piratenpartei tut gut daran, von idealistischen Träumereien jeder Art zu lassen, und stattdessen umsetzbare Beschlüsse zu fassen (Transparenz).\n

Ansonsten würde die Partei von ihren Grundsätzen abfallen und müsste sich vorwerfen lassen, gar nicht konkret für Menschlichkeit zu sein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.\n

Grundsätzlich sollten wir auch anerkennen, dass nicht wenige Menschen gerne ihre eigene Chance nutzen wollen, und von daher staatliche Unterstützung ablehnen, und die auch gegen Zwangs-Übergriffe des Staates in ihr Eigentum sind. Das können ganz normale Menschen sein, streng Libertäre, oder auch Menschen vom rechten Rand. Und auch diesen müssen wir eine Menschenwürde zusprechen. Das Handwerk hat auch Tradition, und viele haften hier voll vor dem Gesetz als ehrbare Kaufleute, Handwerker und Kleinselbständige mit ihrem gesamten Hab und Gut. Wir dürfen diese Menschen nicht mit Gewalt vor den Kopf schlagen, denn sie bringen einen großen Teil der Steuern und Abgaben auf. \n

Ein bisschen Menschlichkeit kann man aber auch von den äußerst rechten Radikalen erwarten. Wir Piraten sehen diesen Wert als absolut zumutbar und auch notwendig an, um Recht und Ordnung zu gewähren. Insbesondere Art. 1 GG (2) entspricht ausdrücklich der Tradition und Entstehungsgeschichte dieses Landes, und geht von daher jeglicher Normierung des Rechtsstaats (wie in Art. 1 GG (3) dargestellt) vor. Viele Piraten sehen sich insofern als besonders traditionelle Basisdemokraten an und wir werden diesen Wert auch nicht aufgeben.\n

Es gibt ja auch noch den Etat der Bundesregierung für Entwicklungshilfe, für Arbeit und Soziales, für die Bundeswehr. Insofern wird noch lange diskutiert werden, welche weiteren Beträge auch für Refugees und Migranten eröffnet werden können. Aber wo es gar nicht anders geht, da müssen sich die Menschen eben so behelfen, dass möglichst viele am Leben bleiben. Insofern erkennen wir Piraten an, dass oberhalb von 30 Mrd. Euro insb. auch die neu angekommenen Menschen zusammenrücken sollen und müssen. Es können aber auch immer wieder Menschen arbeiten und in die Bundesrepublik aufgenommen werden.\n

..\n

Selbstverifizierendes Rechenmodell:\n

https://dynamic-applications.org/downloads/society-developments/\n

Download (Freeware):\n

https://www.dynamic-apps.org/downloads/dna/SocietyDevelopmentsSetup.exe\n

Society Developments richtet sich an Menschen aller Politischen Auffassungen. Der Antragsteller sieht seine Position durch Art. 21 GG gedeckt, wonach es Aufgabe der Parteien ist, die politische Meinungs- und Willensbildung zu betreiben. Einzig das Referenzmodell stellt unvermeidbar die persönliche Meinung des Autors dar, welche der Piratenpartei empfohlen wird, da sie besonders einfach nachzuvollziehen ist. \n

Es ist besonders wichtig, eine Position verteidigen zu können. Man nennt dies eine optimale Position und wer es besser weiß, kann eigene Positionen direkt im Programm normieren und unter gleichem Recht, notfalls unter eigener Flagge veröffentlichen.\n

Andere Parteien können andere normative, optimale oder dominante Positionen anstreben, z.B. 1 Euro pro Person pro Monat (1 Mrd. Euro/Jahr). Solch rechtsradikales Gedankengut lehnen wir Piraten als menschenverachtend ab.\n

..\n

Der Antragsteller greift selbst nur ungern in die verfassungsmäßigen Grundrechte anderer über.\n

Man soll auch nicht die ganze Welt mit einem einzigen Antrag heile machen.\n

Als Piratenpartei Deutschland sprechen wir uns für ein besonders humanistisches Weltbild aus.\n

Und insofern reduziert sich der Antrag, wenn es hart auf hart kommt, auf ganze 4-5 Euro am Tag, pro 4-köpfige Standard-Familie notfalls mit Gewalt abgenötigt, die verbindlich für einen Flüchtling zu geben ward. \n

Weil dies das Maß der Menschenwürde in einem Rechtsstaat ist. Ohne Leben keine Würde. Das heißt ja nicht, dass jedem Flüchtling sofort alles weggenommen wird. Auch der allg. Fall muss von der Piratenpartei bedacht werden, weil das dem Grundwert Partizipation entspricht. Insofern legt der Antrag ein Vergleichsmaß an, um Art. 16a GG aufrecht zu erhalten auch in dem Falle, wenn immer mehr Menschen kommen. Das lässt sich besonders leicht verteidigen, weil jeder Mensch mit 1 Euro am Tag etwas anfangen kann, es also besonders rechtsklar und auch ein wenig rechtschaffen ist.\n

Er würde vom daher ein durchgängiges Fundament unter die ganze Piratenphilosophie zu Asyl und Migration legen, was auch klar gegenfinanziert ist, und problemlos durch Umschichtungen im Haushalt der Bundesregierung zu erzielen (gewesen) wäre.\n

Zusammenfassend setzt sich der Antrag für eine Erhöhung des Budgets für Asyl und Migration der Bundesregierung um fast 50% ein, bemisst dies klar am Wert von 1 €/Tag, der von jedem Menschen zu erheben sei. In der Summe ergibt sich ein Budget (Haushaltsposition) von 30 Mrd. Euro.\n

Sofern das Budget ausgeschöpft wird, soll es jedoch nicht beliebig weiter erhöht werden, sondern auch die Flüchtlinge und Migranten sollten zusammenrücken nach dem Rechtsgrundsatz Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Dies kann abgefedert werden im Arbeits- und Einwanderungsrecht, so dass soziale Härten nach Möglichkeit vermieden werden, gleichfalls Art. 16a GG in jedem Fall aufrecht erhalten werden kann.\n

Radikalere Positionen wie z.B. ‚kein Mensch ist illegal‘ können gern von einzelnen oder auch vielen Piraten weiter aufrecht erhalten werden.\nEs geht darum, neben diesem auch eine Position beschlossen zu haben, die klar gegenfinanziert ist, und die man leicht verteidigen kann.\n

Insofern zur Abstimmung empfohlen.\n


\nMartin Bernhardt, Basisdemokrat, am 16. Oktober 2023, Leopoldshöhe (HQ).\n

..\n

", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/PP007", "id": "PP007", "title": "Solidarität mit den Protesten im Iran", "author": "Alexander Kohler, Růžena Škodová-Davoodi, Schoresch Davoodi, Anja Hirschel, Samuel Schmid, Borys Sobieski, Henrik Eisele, Dennis Wulfga, Joni", "type": "Positionspapier", "tags": "Außenpolitik, Iran, Terror, Feminismus", "topic": "Außen und Sicherheit„Außen und Sicherheit“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "

Der Bundesparteitag möge nachstehenden Text als Positionspapier mit dem Titel „Solidarität mit den Protesten im Iran“ beschließen:\n

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich solidarisch mit der protestierenden iranischen Bevölkerung. Das Leitbild der deutschen Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht und nachhaltig gestaltet ist. Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken. Deswegen ist es wichtig, die protestierende iranischen Zivilgesellschaft nicht alleine zu lassen. Die iranische Bevölkerung muss frei und selbstbestimmt ihre eigene Zukunft gestalten. Denn jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung, freie Religionsausübung, sexuelle Selbstbestimmung und gleiche Chancen. Eine Instrumentalisierung der Proteste durch externe im Ausland sitzende Gruppen lehnt die deutsche Piratenpartei ab. Todesstrafen für politische Gegner sind generell abzulehnen.\n

Die deutsche Piratenpartei unterstützt die europäischen Bestrebungen nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Als deutsche Piratenpartei fordern wir die Transparenz des Staatswesens. Verknüpfte Informationen werden zu Wissen, Wissen wiederum bedeutet Macht. Verengt sich also der Zugang zu Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen oder staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich den demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft gefährdet. Deswegen fordert die deutsche Piratenpartei, dass den Einflüssen und Lobbybestrebungen des iranischen Regimes auf die deutsche und europäische Politik und Öffentlichkeit entschlossen entgegengetreten wird. Lobbygruppen und Lobbyisten des iranischen Regimes und ihr Einfluss auf deutsche Parteien müssen offengelegt und langfristig und effektiv unterbunden werden. Die deutsche Piratenpartei fordert ferner, dass der deutsche Staat Menschen in Deutschland ernsthafter vor dem Terror des iranischen Regimes schützt.\n

", "remarks": "

Das Regime im Iran terrorisiert seine eigene Bevölkerung. Es ist wichtig, ein Positionspapier zu den Entwicklungen im Iran zu haben.\n

", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/PP008", "id": "PP008", "title": "Zur Abgrenzung von Anarchie und Anomie. Die Piratenpartei Deutschland steht für Recht und Ordnung.", "author": "Mydarkstar", "type": "Positionspapier", "tags": "Piratenpartei, was sind Piraten, Transparenz, Schutz der Privatsphäre, Chance, Partizipation, Piratenkultur, Ethik und Weltanschauung, Religiöse Überzeugungen, Demokratie, Basisdemokratie, Recht und Ordnung, Boat People, Anarchie und Anomie", "topic": "Recht und Ordnung„Recht und Ordnung“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "

Aus Gründen der Rechtsklarheit zunächst zur Abgrenzung von Anomie und Anarchie.\n

.. (Wikipedia): ..\n

Anomie (griechisch: Kompositum aus α Privativum zur Verneinung und der Endung -nomie von νόμος, „Ordnung, Gesetz“) bezeichnet in der Soziologie einen Zustand fehlender oder schwacher sozialer Normen, Regeln und Ordnung. Vor allem in England war der Begriff ursprünglich ein theologischer Ausdruck für das Brechen religiöser Gesetze.\n

Zur Beschreibung einer Anomie wird umgangssprachlich und irreführend häufig auch das Wort Anarchie (Abwesenheit von Herrschaft) benutzt.\n

Anomie entsteht vor allem aus der Diskrepanz zwischen gesellschaftlich bzw. kulturell definierten, also erstrebenswerten und legitimen Zielen (für die USA z. B. individueller Reichtum), und einer Unklarheit über die zu ihrer Erreichung legitimen (sozial erlaubten) Mittel oder aus einem erschwerten Zugang zu diesen Mitteln.\n

Die Entwicklung des Anomiebegriffs bei Durkheim vollzog sich in mehreren Schritten:\n

Zunächst verstand er Anomie als eine Situation, in der in einer arbeitsteiligen Gesellschaft keine Solidarität mehr entsteht. In seinem Werk über den Suizid (1897) sind es vor allem Ambitionen der Individuen, die im günstigen Fall zu einem moralischen Individualismus, im ungünstigen zu einem egoistischen exzessiven Individualismus führen. Letzterer zerstört das soziale Gleichgewicht und die sozialen Normen und führt nach Durkheim in die Anomie.\n

Mit Anomie kann also die Dissoziation zwischen kulturellen Zielen und dem Zugang bestimmter sozialer Schichten zu dazu notwendigen Mitteln beschrieben werden, also aus einem Auseinanderklaffen von angestrebten Zielen, Wünschen und Erwartungen der Menschen einer Gesellschaft, den sozialen Normen, welche die Mittel vorschreiben, die die Menschen zur Realisierung ihrer Ziele anwenden dürfen, und einer als ungerecht empfundenen Verteilung dieser Mittel. Dadurch schwächt sich die Bindung zwischen Mitteln und Zielen ab.\n

Die kulturelle Struktur einer Gesellschaft beeinflusst dabei die Ziele (z. B. Bildung, Wachstum, Wohlstand, hohes Ansehen) und die zu ihrer Erreichung zu befolgenden Normen („1+1=2“?, Fleiß, Intelligenz, Lernfreude, Religion, Erinnerung). Die soziale Struktur entscheidet hingegen über die Verteilung dieser Mittel (Chancengleichheit, Teilhabe, gleiches Recht für alle usw.).\n

Merton nennt fünf mögliche Reaktionsmuster des Menschen auf diese Dissoziation [der Anomie]:\n

1. Konformität:\n

Konzentrierung auf die Ziele, die mit den zur Verfügung stehenden (gebilligten) Mitteln erreicht werden können;\n

2. Innovation:\n

Gebrauch kulturell bisher missbilligter Mittel zur Verfolgung kulturell gebilligter Ziele;\n

3. Ritualismus:\n

strikte Nutzung der vorgeschriebenen Mittel bis hin zur Ignoranz der negativen Konsequenzen des Gebrauchs dieser Mittel (Durchführung des Rituals um des Rituals willen – auch bei Verzicht auf die Erreichung der kulturellen Ziele);\n

4. Rückzug (Retreat):\n

Verzicht sowohl auf vorgeschriebene Ziele als auch geforderte Mittel (Aussteiger, vgl. Eskapismus);\n

5. Rebellion:\n

Zurückweisung von Zielen und Mitteln und Betonung eines neuen, sozial missbilligten Systems von Zielen und Mitteln.\n

Kulturell gebilligte Mittel können als im technischen Sinn ineffizient empfunden werden, was den Rückgriff auf effizientere, aber kulturell abgelehnte Mittel nahelegt. Dieses Verhalten kann missbilligt, jedoch nachträglich als erfolgreiche Innovation betrachtet werden.\n

Gegenwärtig führe vor allem die Relativierung kultureller Mittel durch Pluralisierung und Individualisierung zu Problemen wie Orientierungslosigkeit, Verhaltensunsicherheit und gesellschaftlicher Desintegration.\n

..\n

Die Piratenpartei Deutschland versteht sich als humanistische, im Grunde optimistische Bewegung, welche sich insofern – zumindest am äußersten Rand – von der Beförderung von Anarchie und Anomie abgrenzt.\n

Im Minimum werden von daher sowohl die Existenz einer Legislative (im Gegensatz zur Anomie) als auch die Existenz einer gewissen Executive (im Gegensatz zur totalen Anarchie) anerkannt.\n

Ohne Legislative keine Sicherheit, keine Transparenz, kein demokratisches Wahlverfahren; ohne jegliche Executive keine Verantwortung, keine Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung.\n

Sehr wohl vertraut ist die Piratenpartei mit den Stilmitteln Konformität, Innovation und Rückzug, notfalls auch Rebellion, eher selten aber Ritualismus. Insofern lehnen wir Piraten die Befolgung von Regeln um der Regel willen, zum Schaden des Menschen im allgemeinen oder im Einzelfall umgesetzt, als eher rechtsradikales und menschenverachtendes Gedankengut ebenso ab wie andere, ähnlich radikale Philosophien, auch wenn der Ritualismus mit der unabdingbaren Aufrechterhaltung von Normen und Regeln (Normalität) in einem Rechtsstaat einhergeht.\n

Die Piratenpartei Deutschland versteht sich durchaus als Partei, die dem Rechtsstaat aufgeschlossen gegenübersteht, wenn sie nicht sogar (teilw. als einzige Partei) elementare, fundamentale Grundwerte der Verfassung, wie z.B. Art. 1 GG (2) selbst aufrecht erhält.\n

Insofern verstehen wir Piraten der Piratenpartei Deutschland uns ganz überwiegend als friedlicher Arm der internationalen Piratenbewegung, was sich allein aus der Geschichte und Erinnerungskultur dieses Landes (der Nation) ergibt.\n

Am deutschen Wesen soll aber nie wieder die Welt genesen; insofern darf es auch weitere Rechtsräume, Nationen und Staatsprinzipien geben.\n

Wir stehen dem Begriff ‘Nation’ insofern auch nicht prinzipiell oder vollkommen ablehnend gegenüber, was sich allein aus unserem Namen und aus Transparenzgründen ergibt. Wir sehen es aber auch als erforderlich an, andere Menschen und Kulturen als gleichwertig anzuerkennen auch im Einzelfall. Und insofern halten wir uns an das Grundgesetz in den Artikeln 1, 2, 3, und 4, und zwar als Piratenpartei Deutschland insgesamt, und da stehen wir auch dazu.\n

Wir versuchen eine gütige, faire und gerechte Auswägung insb. von Art. 2 GG (Freiheit) und Art. 3 GG (Gleichheit) des Menschen zu finden, wo nicht gar anzustreben, und erkennen auch Art. 4 GG (Religion) und (Kriegsdienstverweigerung) als elementare Menschenrechte an, was immer über Piraten der Meere ansonsten gesagt wurde.\n

Das ist der Tribut, den wir Piraten zahlen, dass auch für uns die elementarsten Menschenrechte gelten. Insofern ist es aus Transparenzgründen außerordentlich schwierig für uns, auch Menschen anzuerkennen, die sich der Anomie und/oder Anarchie verschrieben haben. Aber selbstverständlich sehen wir auch diese Menschen als Menschen an, und lassen auch für sie den Grundwert der Teilhabe gelten, sofern sie nicht aktiv durch eigenes Handeln den Kongress der Piratenpartei Deutschland selbst zersetzen, indem sie sich aktiv und beweisbar direkt gegen die verfassungsgemäße Grundordnung wenden.\n

Ansonsten gewähren wir das Recht der freien Rede, und dazu gibt es auch Zeiten und Normen, wie z.B. “First Come, First Served”, was wir auch bei der Antragstellung und den Parteitagen nach Möglichkeit beachten.\n

Wir Piraten verstehen uns insofern überwiegend als Menschen, die der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland – zumindest in den ersten 21 Paragraphen – nicht vollkommen ablehnend gegenüberstehen.\n

Aus diesem Grunde spricht sich die Piratenpartei Deutschland für die Existenz von Recht und Ordnung aus, ebenso wie für die verbindliche Übernahme von Verantwortung, wie wir es in Form unserer Vorstände, Versammlungsleitung und Protokollanten selbst praktizieren.\n

Es ist ganz typisch für Piraten, dass uns die Veränderung von Recht und Ordnung hin zu einer verfassungskonformen Gestaltung selbst ältester Gesetze, Regeln und Verordnungen nicht schnell genug geht. Wir versuchen dabei angemessen vorzugehen und aus Transparenzgründen ist es offenbar, dass wir uns für eine zumindest theoretisch überschaubare Menge von Recht, Regeln und Gesetzen einsetzen.\n

Insofern sehen wir es mitnichten als richtig an, dass jede(r) Mensch einfach macht, was er/sie für richtig hält. Wir sehen es als richtig an, dass Mensch ist Mensch auch gelten muss, wenn es darauf ankommt. Wir erkennen den Grundsatz von Rosa Luxemburg an, dass Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden ist, und auch sein muss, und das begrüßen wir und es stellt gar kein Problem für uns dar, wie wir oft genug bewiesen haben.\n

Zusammenfassend strebt die Piratenpartei Deutschland die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung auch im Minimum für Anomisten und Anarchisten an, ebenso für Kommunisten, Sozialisten, Environmentalisten und äußerst liberale Libertäre. Davon unberührt wird Menschen – wo immer möglich – der Grundwert der Teilhabe an den Piratenkongressen eingeräumt, es sei denn, dass dies ausdrücklich unserem Grundsatzprogramm im Einzelfall widerspricht.\n

Die Piratenpartei Deutschland strebt insofern den bestmöglichen, angemessensten Umgang mit den Grundwerten Transparenz, Privatsphäre, chance und Partizipation an.\n

Änderungen des Grundsatzprogramms der Piratenpartei Deutschland bleiben hiervon unberührt.\n

Es muss möglich sein, auch abweichende Meinungen zum Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wie auch zu diesem Positionspapier einzubringen und zu verabschieden, und wir begrüßen das auch.\n

Müssten wir Piraten jedoch wählen zwischen Anomie, Anarchie und Demokratie, so würden wir uns überwiegend für die Aufrechterhaltung der Demokratie entscheiden.\n

Denn wo kein Recht gegeben ward, und wo auch nicht nur keine formale Autorität (defensiv) anerkannt wurde, sondern (offensiv) jegliche Autorität des anderen durch Verneinung dessen elementarster Grundrechte, ja, dessen Rechts auf nur zu Leben abgesprochen wird, da stehen wir Piraten eher auf der Seite der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte [UN 1948], ganz gleich ob Refugee, Migrant oder Nationalbürger.\n

Abschließend bekennt sich die Piratenpartei Deutschland zu den Grundsätzen eines Rechtsstaats, wie auch bei Wikipedia ausgeführt, und der Demokratie, und erkennt von daher an als schlimmstes Versagen die Verweigerung von rechtlichem Gehör (formal), nebst Anerkennung der Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe gemäß Art. 102 GG.\n

Wir Piraten der Piratenpartei Deutschland lehnen die Todesstrafe ab.\n

..\n

", "remarks": "

Aus Gründen der Rechtsklarheit gehört die Definition (Abgrenzung) von Anomie und Anarchie zum Antragstext.\n

Die klare Positionierung der Piratenpartei in überwiegender Anerkennung der Antragsposition hilft, unsere Grundwerte auch in jeder Diskussion und an den Wahlkampfständen zu verteidigen, indem wir der Normalitätsvermutung der Vielen erneut so weit wie möglich entgegengehen.\n

Wie kann eine Aufrechterhaltung von Demokratie ohne (jegliches) Recht und Ordnung gelingen?\nWie kann eine Aufrechterhaltung von Demokratie ohne Verantwortung, Protokoll, Haftung und Jura gelingen?\n

Wir sollten durchaus über die Reduktion von Recht und Gesetz auf das notwendige Minimum debattieren.\nEbenso sei herzlich willkommen, wer gegen übermäßige oder gar jedwede Form absoluter Autorität (Herrschaft) eingestellt ist.\n

Anarchisten und Anomisten werden jedoch immer wieder versuchen, den Kongress entsprechend aufzuhalten, damit Basisdemokraten, die sich auf Positionspapiere zurückziehen, gar nicht mehr dran kommen. Dann haben wir keine Verbindlichkeit, und alles zerfällt erneut.\n

Wir müssen uns insofern fragen, ob auch jeglich destruktive Elemente in der Piratenpartei willkommen sind. \n

Der Wähler wird nur dann das Kreuz an der richtigen Stelle machen, wenn die resultierende Gesellschaftsform auch erstrebenswert erscheint (eine Stärkung der negativen Begleiterscheinungen zumindest im Minimum erträglich erscheint).\n

Da der Antragsteller nur ungern in die Rechte anderer (Piraten) eingreift, erfolgt die Abgrenzung der Position im Minimum. Freie Rede und Information über den staatlichen Umgang mit Personen (und ihren Daten) seien insofern weitmöglichst gewährt. Privatsphäre auch; sie endet (zumimdest) da, wo die Privatsphäre des Andersdenkenden beginnt, wo das Allgemeinwohl massiv geschädigt wird. \n

Im äußersten Extrem praktiziert, wo ist der Unterschied zwischen Anomie, totaler Anarchie, Tyrannei und autoritärer Gewaltherrschaft.\n

Manchmal ist es aber besser, sich auch mit unangenehmen Wahrheiten zu befassen.\nDer Antragsteller versteht sich als Basisdemokrat und strebt kein Mandat (Delegatentum) an.\n

Ein bisschen Anarchie schadet nie ... ;*)\n

Denkt selbst. \nAber lasst mich am Leben. Für alle.\n

es dankt euch @mydarkstar, die ferne Lichtfigur.\n

..\n

", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/PP009", "id": "PP009", "title": "Sexarbeit ist eine normale Dienstleistung", "author": "Thomas Ganskow", "type": "Positionspapier", "tags": "Nordisches Modell", "topic": "Positionspapier„Positionspapier“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "

Der Bundesparteitag 23.2 möge beschließen, sich mittels folgendem Positionspapier zum CEEP 24 zu positionieren:\n

Die Piratenpartei Deutschland lehnt ein allgemeines Sexkaufverbot (Nordisches Modell) ab. Dies würde zu einem moralisch bedingten Arbeitsverbot für Sexarbeitende führen, was deren Dienstleistungen in den Raum der Illegalität ohne rechtlichen Schutz drängen würde. Mit der Folge, dass es keine Möglichkeit einer einklagbaren Gegenleistung gäbe, für etwas, was illegal in Anspruch genommen wurde. Freiwillige Sexarbeit erwachsener Menschen ist jedoch normale Arbeit.\n

", "remarks": "

Da die Diskussion um das \"Nordische Modell\" aktuell eine große Fanbase im konservativen Lager im EU-Parlament hat, sollte eine entsprechende Darstellung der deutschen Haltung im allgemein sichtbaren Programm auffindbar sein. Die Auslage entsprechender Sticker des BesD hat in Hannover einige Unterstützungsunterschriften gebracht.\n

Inhaltlich finden sich diverse Stellungnahmen zum \"Nordischen Modell\" und den Folgen daraus unter https://www.berufsverband-sexarbeit.de/index.php/2023/10/05/liste-bedeutender-organisationen-gegen-das-sexkaufverbot-nordisches-modell/\n

", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/SO001", "id": "SO001", "title": "Automatische Abmeldung bei Matrix deaktivieren", "author": "DerHesse", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Matrix, Chat, matrix.piratenpartei.de", "topic": "Sonstige Anträge (SO)„Sonstige Anträge (SO)“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "

Der Bundesparteitag möge beschließen, die automatische Abmeldung bei matrix.piratenpartei.de zu deaktivieren.\n

", "remarks": "

An den Haupt-Antragsteller wird in seiner Funktion als Support für Matrix, immer mal wieder herangetragen, dass die automatische Abmeldung bei unserem Matrix-Server matrix.piratenpartei.de ein großes technisches Hindernis für viel Mitglieder darstellt und sie Matrix deshalb nicht mehr benutzen.\n

Deshalb wird vorgeschlagen, die automatische Abmeldung bei Matrix zu deaktivieren.\n

Hierbei sind aus Sicht der Antragstellenden zwei Punkte gegeneinander abzuwägen.\n

Pro\nMatrix wird nicht von allen Mitgliedern benutzt und kann sich deshalb nicht als zentrales Kommunikationsmittel für die Partei etablieren.\n

Kontra\nMan kann bei Matrix auch in internen Räumen auf Personen treffen, die schon ausgetreten sind.\n

Aus Sicht der Antragstellenden ist das Pro Argument das größere Problem, da wir es so nicht schaffen werden, die vielen anderen Kanäle, wie zum Beispiel Telegram oder XMPP auf den parteiinternen Server umzuleiten.\n

Das Kontra Problem könnte man auch anders lösen, dazu stehen zwei Optionen zur Verfügung.\n1: Die Admins eines internen Matrix-Raums entfernen Accounts von nicht Parteimitgliedern aus dem Raum.\n2: Die ausgetretenen Mitglieder werden über technisch generierte Listen aus Matrix entfernt.\nDurch die Deaktivierung der automatischen Abmeldung in Matrix könnte die Anzahl der Mitglieder erhöht werden, die sich bei dem Dienst langfristig anmelden.\n

", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/SO002", "id": "SO002", "title": "Abwahl eines BSG Richters", "author": "Melano", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "BSG, Schiedsgericht", "topic": "BSG„BSG“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "

Der Bundesparteitag möge beschließen, den auf dem BPT 22.1 in Bad Homburg gewählten Richter am BSG Enno Tensing, wieder abzuberufen.\n

Da die Abberufung die Anzahl der für das BSG nach zu wählenden Piraten beeinträchtigt, ist der Antrag entsprechend vor der Neu- und Nachwahl des BSG zu behandeln.\n

", "remarks": "

Leider blieben Kontaktaufnahmen ohne Erfolg oder ohne Rückmeldungen, sodass eine Zwangsbeurlaubung die einzige Lösung war um bei jedem Verfahren nicht unnötig 2-3 zusätzliche Wochen in der Laufzeit eines Verfahrens zu haben. Eine solche Beurlaubung bedeutet aber auch immer eine \"Karteileiche\" so lange mit zu führen, bis eine Ordentliche Abberufung - in welcher Form an Ende auch immer - erfolgt. \nIch pers. halte in derlei Fällen nichts davon, die Sache über eine Ordnungsmaßnahme zu regeln, da ich so etwas überzogen finde und innerparteilich damit unglaublich viele Ressourcen für einen gewissen Zeitraum binde.\nGrundsätzlich sind Mitgliederversammlungen berechtigt gewählte Personen auch wieder von ihrem Posten abzuberufen und die Bundessatzung sieht da auch keine besonderen Umstände vor. Bei Vereinen bildet die Grundlage im Übrigen § 27 Abs. 2 BGB. Auch Eigenrecherchen ergaben, dass der BGH seit mind. Ende der 70er-Anfang der 80er, Mitgliederversammlungen dieses Recht, teils mit verschiedenen Ergänzungen, auch zugesteht.\n

", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/SO003", "id": "SO003", "title": "Einheitliche Kommunikationskanäle", "author": "DerHesse", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Kommunikation, Kanäle, Matrix, Mail, Forum", "topic": "Kommunikation„Kommunikation“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "

Der Bundesparteitag möge beschließen, dass unsere Hauptkommunikation in Matrix, Mailinglisten und dem Forum stattfindet.\n

", "remarks": "

In unserer Partei gibt es verschiedene Servicegruppen (SG), Arbeitsgruppen (AG), Landesverbände (LV) und Bezirksverbände (BV) usw. mit unterschiedlichen Kommunikationswegen. Diese Vielfalt führt zu Konflikten und erschwert die Kommunikation, insbesondere mit neuen Mitgliedern. Durch klare Diskursionstools schaffen wir Transparenz und erleichtern die Kommunikation. Dies hilft ebenso beim Anlernen von Neu- und wieder aktivierten Mitgliedern.\n

Dazu wird folgende Basisstruktur vorgeschlagen\n

Matrix Kommunikationsstruktur:\n

Jeder Verbands- oder Arbeitsgemeinschaft-Space sollte folgende Kanäle haben:\n

1. Diskussionskanal (Themenbezogene Diskussion):\n

Ort für allgemeine Diskussionen zu verschiedenen Themen, die von den Mitgliedern des Verbands/der Arbeitsgruppe angesprochen werden können.\n

2. Fragen an den Vorstand/Koordinatoren/Themenbeauftragte:\n

Ein spezieller Kanal, der den Mitgliedern die Möglichkeit bietet, Fragen direkt an den Vorstand/Themenbeauftragte/Koordination zu stellen. Hier können Mitglieder Unterstützung oder Klarstellungen zu verschiedenen Angelegenheiten erhalten.\n

3. Koordinations/Vorstandskanal:\n

Ein geschützter Kanal, der ausschließlich für die Vorstandsmitglieder oder Menschen mit Koordinationsbeauftragung zugänglich ist. Dies dient der internen Koordination, insbesondere in Bezug auf Datenschutzangelegenheiten und andere vertrauliche Themen.\n

4. Feedbackkanal:\n

Mitglieder können hier konstruktives Feedback zu verschiedenen Aspekten abgeben, sei es zu Veranstaltungen, Dienstleistungen oder anderen Aktivitäten.\n

5. Ankündigungskanal:\n

Hier werden wichtige Ankündigungen des Verbands/der Arbeitsgruppe geteilt, wie bevorstehende Veranstaltungen, Änderungen in der Verbands-/Arbeitsgruppenstruktur oder andere wichtige Informationen.\n


\nMailinglisten Kommunikationsstruktur:\n

1. Newsletter (Einmal im Monat):\n

Ein monatlicher Newsletter, der an alle Mitglieder des Verbands/der Arbeitsgruppe gesendet wird. Dieser Newsletter enthält wichtige Neuigkeiten, Veranstaltungshinweise, Updates aus dem Verband/Arbeitsgruppe und interessante Artikel zu relevanten Themen.\n

2. Themendiskurs:\n

Ein offener Diskussionsbereich in der Mailingliste, in dem Mitglieder spezifische Themen diskutieren können. Dies fördert den themenbezogenen Austausch und ermöglicht Mitgliedern, sich zu spezifischen Interessengebieten auszutauschen.\n

", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/SO004", "id": "SO004", "title": "5%-Hürde überwinden zusammen mit anderen Parteien", "author": "JP", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "5%-Hürde Wahlen", "topic": "Wahlen„Wahlen“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "

Der Vorstand erarbeitet ein Konzept, wie mit anderen kleinen Parteien zusammen die 5%-Hürde bei Bundes- und Landtagswahlen überwunden werden kann. Da alle Bundesländer und der Bund unterschiedliche Wahlordnungen haben, sind eventuell unterschiedliche Ansätze erforderlich. Das Konzept ist dann nach Möglichkeit umzusetzen.\nDiese Aufgabe kann an ein Team/AG übergeben werden.\n

", "remarks": "

Die 5%-Hürde wird voraussichtlich noch länger bestehen. Die Piratenpartei wird in nächster Zeit die 5% nicht schaffen. Es ist nicht sicher, ob es rechtlich möglich ist oder ob genügend andere Parteien mitmachen, aber es ist einen Versuch wert.\n

", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/SO005", "id": "SO005", "title": "Grundlagen für die Beantwortung von Wahlprüfsteinen", "author": "Thomas Ganskow", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "CEEP, Wahlprüfsteine, Programme, AGs", "topic": "Wahlprogramm„Wahlprogramm“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "

Der Bundesparteitag 2023.2 möge beschließen:\n

Bei der Beantwortung von Wahlprüfsteinen zur EUW24 sind Beschlussfassungen auf allen Ebenen der Piratenpartei Deutschland in ihrer jeweils neuesten Fassung zulässig, solange sie inhaltlich nicht im Widerspruch zum Gemeinsamen Europäischen Wahlprogramm CEEP stehen.\n

Wo dies nicht für die Beantwortung von Anfragen ausreicht, sind fachliche Stellungnahmen der Politischen Arbeitsgemeinschaften gestattet.\n

Generell orientieren sich Antworten an der Maßgabe, dem Slogan \"Freiheit - Würde - Teilhabe\" zu folgen.\n

", "remarks": "

Das CEEP geht bei weitem nicht auf das gesamte politische Spektrum ein, zu dem uns als Piratenpartei Anfragen von Interessengruppen oder Veranstaltern von Wahlomaten erreichen. Für diese Fälle ist es gut, auf Beschlussfassungen aus der Vergangenheit zurückgreifen zu dürfen, genauso wie auf das Fachwissen derer, die in den jeweiligen Themenfeldern eine entsprechende Expertise haben.\n

", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/SO006", "id": "SO006", "title": "Common Pirate Strategy (CPS)", "author": "Bastian", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Common Pirate Strategy (CPS) - MdEP der Piratenparteien", "topic": "Europawahl„Europawahl“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "

Der Bundesparteitag möge beschießen, die Common Pirate Strategy (CPS) des PPEU Councils anzunehmen:\n

Common Pirate Strategy (CPS)\n

1.\tAlle gewählten Piraten-Abgeordneten bilden eine gemeinsame Piraten-Delegation im Europäischen Parlament.\n

2.\tAndere MdEP können beim PPEU-Vorstand beantragen, der Piraten-Delegation beitreten zu dürfen. Die Piratendelegation prüft die Empfehlung des PPEU-Vorstands, bevor sie diese Mitglieder aufnimmt.\n

3.\tDie Mitglieder der Piratendelegation müssen sich an das gemeinsame Europawahlprogramm 2024 und die gemeinsame Strategie der Piraten für das Europäische Parlament halten.\n

4.\tDie Delegation der Piraten basiert auf interner Demokratie und strebt einen Konsens über gemeinsame Lösungen für alle getroffenen Entscheidungen an. Wenn keine gemeinsame Lösung gefunden werden kann, respektiert die Delegation Meinungsverschiedenheiten und berücksichtigt den jeweiligen nationalen politischen Kontext. Die Außendarstellung der Delegation soll einheitlich sein und die Piraten als eine einzige, starke Bewegung präsentieren.\n

5.\tSofern der Vorstand der Europäischen Piratenpartei nicht eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Piratenpartei und einer bestehenden Fraktion im Vorfeld der Wahlen gebilligt hat, bemüht sich die Piratendelegation, gemeinsam mit anderen, den Piraten nahestehenden Parteien und Bewegungen eine Piratenfraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Sollte dies nicht möglich sein, wird die Piratendelegation in ihrer Gesamtheit die Empfehlung des Vorstandes der Europäischen Piratenpartei berücksichtigen und den Beitritt zu einer der bestehenden Fraktionen beantragen. Die Piratendelegation wird nur dann einer Fraktion beitreten, wenn diese demokratisch ist und Freiheit, Fortschritt und positive europäische Lösungen für gemeinsame Probleme unterstützt. Die Piraten werden niemals einer Fraktion beitreten, die Parteien und Bewegungen umfasst, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder die Unterdrückung von Menschenrechten auf ihrer Agenda haben.\n

6.\tDie Delegation der Piraten wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Bei der Wahl werden die Erfahrung der einzelnen Mitglieder sowie die Unterstützung der Wähler bei der Wahl berücksichtigt. \n

7.\tDie Piratenpartei wendet sich entschieden gegen fremdenfeindliches, nationalistisches und rassistisches Gedankengut.\n

8.\tDie Delegation der Piratenpartei koordiniert ihre politischen Aktivitäten mit dem Vorstand und dem Rat der Europäischen Piratenpartei. Die Delegation vertritt alle Mitglieder der europäischen Piratenparteien und berücksichtigt deren Interessen.\n

9.\tDie Delegation der Piraten im Europäischen Parlament arbeitet mit allen Vertretern der Europäischen Piratenpartei und ihrer Mitgliedsparteien zusammen, die in andere Versammlungen gewählt wurden.\n

B. Transparenz\n

1.\tDie Mitglieder der Piratenpartei im Europäischen Parlament müssen die ethischen Regeln des Europäischen Parlaments einhalten, wie z.B. die Offenlegung von Sitzungen, Einkommen und Spenden.\n2.\tDie Mitglieder der Piratenpartei veröffentlichen alle ihre Ausgaben aus der allgemeinen Aufwandsentschädigung sowie die entsprechenden Rechnungen in einem einheitlichen Formular.\n

3.\tEine Übersicht über alle Mitarbeiter und Auftragnehmer der Piraten, die aus dem Budget für parlamentarische Assistenz sowie aus Fraktionsmitteln eingestellt werden, ist zu veröffentlichen. Der allgemeine Rahmen für die Vergütung wird unter Wahrung der Privatsphäre veröffentlicht.\n

4.\tDer Kalender mit den geplanten Aktivitäten der einzelnen Piraten-Abgeordneten wird veröffentlicht.\n

5.\tDie Delegation der Piratenpartei verwaltet weiterhin die bestehende Software OpenRequest oder setzt eine ähnliche Software ein, um Anfragen und Feedback von Bürgern aus ganz Europa zu sammeln.\n

6.\tDie Piratendelegation berichtet regelmäßig auf den Sitzungen des Europäischen Piratenparteirats und über ihre Kommunikationskanäle über ihre Aktivitäten.\n

7.\tDie Piratendelegation fördert die Transparenz im Europäischen Parlament und strebt an, dass alle Entscheidungen durch namentliche Abstimmungen getroffen werden. Die Piraten setzen sich insbesondere dafür ein, dass alle Abstimmungen über gewählte Vertreter innerhalb der Institution sowie alle Abstimmungen über die Geschäftsordnung des Parlaments in namentlicher Abstimmung erfolgen.\nC. Organisationsregeln der Piraten-Delegation\n1.\tDie Piratenfraktion verwendet für ihre Arbeit nach Möglichkeit Open-Source-Software. Die Piratenpartei vermeidet bei ihrer Arbeit proprietäre Plattformen wie Google Docs. Jede technische Lösung muss die Privatsphäre der Nutzer respektieren.\n

2.\tDie Arbeitssprache der Piraten-Delegation ist Englisch. Die Piraten streben nach Offenheit und Pluralität, unabhängig von der Nationalität.\n

3.\tAlle Arbeitsstellen werden in einem fairen und offenen Einstellungsverfahren besetzt. Offene Stellen werden in englischer Sprache über die Kommunikationskanäle der Europäischen Piratenpartei veröffentlicht. Interne Versetzungen innerhalb der Delegation zwischen zwei gleichwertigen Positionen, Verlängerungen bestehender Verträge, Beförderungen innerhalb der gleichen Art von Verträgen sowie die Wiedereinstellung von Mitarbeitern auf Positionen, die sie zuvor innehatten, können von diesen Regeln ausgenommen werden, solange dies mit allen geltenden parlamentarischen Regeln übereinstimmt.\n

4.\tDie Piratendelegation betrachtet frühere Erfahrungen bei der Arbeit für die Piratendelegation oder andere Piratenorganisationen als einen Vorteil im Einstellungsverfahren. Die Piraten lehnen Vetternwirtschaft und Klientelismus in jeglicher Form entschieden ab.\n

5.\tDie Delegation der Piraten strebt danach, ein fortschrittlicher Arbeitgeber zu sein, indem sie moderne Methoden der Arbeitsorganisation unterstützt, z.B. Fernarbeit, flexible Arbeitszeiten und Teilzeitverträge. Die Piraten unterstützen Chancengleichheit und die Einbeziehung junger Menschen in die Politik.\n

6.\tDie Piratenfraktion und ihre Mitglieder lehnen es ab, unbezahlte Praktikanten in ihren Büros zu beschäftigen.\n

7.\tDie Delegation der Piraten unterhält ein Netzwerk von europaweit tätigen Freiwilligen, die einen wertvollen Beitrag leisten und die Arbeit der Delegation unterstützen können.\n

8.\tDie Piraten wenden sich entschieden gegen jede Form von Belästigung. Die Piraten wenden sich gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, ethnischer oder sozialer Herkunft, genetischer Merkmale, Sprache, Religion oder Weltanschauung, politischer oder sonstiger Meinung, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung.\n

9.\tDie Piraten-Delegation kann weitere interne Regeln und Richtlinien für die Arbeit der Delegation beschließen.\n

", "remarks": "

Dies ist der Beschluss des PPEU-Councils in seiner finalen Fassung vom 20. Juli 2023 und sollte vom BPT beschlossen werden. https://discourse.european-pirateparty.eu/t/cps-2024-final-version-full-text/519\n

", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/SO007", "id": "SO007", "title": "Abweichung zum beschlossenen CI erlauben", "author": "Michael Ebner", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Wahlen Design Social Media Aussenauftritt", "topic": "Design„Design“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "

Der Bundesparteitag möge beschließen:\n

die Verbindlichkeit für den Außenauftritt der Piratenpartei Deutschland, beschlossen auf dem BPT 2016.1 https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/SO007 aufzuheben. Abweichungen von diesem Styleguide in einzelnen Wahl-Kampagnen sollen in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Wahlkampfkoordinator erlaubt sein, eine moderate Abweichung der empfohlenen Schriftarten soll möglich sein.\n

", "remarks": "

Begründung: Bei der Kampagnenvorbereitung zur Bundestagswahl 2021 kam es aufgrund dieses Beschlußes zu Problemen, die die Vorbereitung der BTW deutlich beeinflußten. Bereits bei früheren Wahlkampagnen wurde deutlich von diesem Styleguide abgewichen https://wiki.piratenpartei.de/Pirate_Design/Kampagne2017 https://forum.piratenpartei.de/t/ergebnisse-der-umfrage-plakatdesign-fuer-die-eu-wahl-2019/1849\n

Dies soll, - so gewünscht - bei der Kampagnenentwicklung zur Europawahl 2024 ebenfalls möglich gemacht werden.\n


\nDer eigentliche Styleguide war bisher im wiki nur verlinkt, dieser Link läuft inzwischen ins Leere.\n

" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/SO008", "id": "SO008", "title": "Aufhebung der \"Verbindlichkeit\" des Styleguide, beschlossen auf dem BPT16.1", "author": "Michael Ebner", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Wahlen Design, Social Media, Aussenauftritt", "topic": "Sonstiger Antrag„Sonstiger Antrag“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.", "text": "

Der Bundesparteitag möge beschliessen,\n

die Verbindlichkeit für den Außenauftritt der Piratenpartei Deutschland, beschlossen auf dem BPT 2016.1 https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/SO007 aufzuheben. Abweichungen von diesem Styleguide in einzelnen Wahl-Kampagnen sollen in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Wahlkampfkoordinator erlaubt sein, eine Abweichung der empfohlenen Schriftarten soll möglich sein.\n

", "remarks": "

Begründung: Bei der Kampagnenvorbereitung zur Bundestagswahl 2021 kam es aufgrund dieses Beschlußes zu Problemen, die die Vorbereitung der BTW deutlich beeinflußten. Bereits bei früheren Wahlkampagnen wurde deutlich von diesem Styleguide abgewichen https://wiki.piratenpartei.de/Pirate_Design/Kampagne2017 https://forum.piratenpartei.de/t/ergebnisse-der-umfrage-plakatdesign-fuer-die-eu-wahl-2019/1849\n

Dies soll, - so gewünscht - bei der Kampagnenentwicklung zur Europawahl 2024 ebenfalls möglich gemacht werden.\n


\nDer eigentliche Styleguide war bisher im wiki nur verlinkt, dieser Link läuft inzwischen ins Leere.\n

", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/S%C3%84A001", "id": "SÄA001", "title": "Verhaltenskodex / Code of Conduct / Netiquette", "author": "ABC i407250234i Jonas", "coauthor": "", "type": "Satzungsänderungsantrag", "tags": "CoC, Verhaltenskodex, Netiquette", "topic": "CoC, Bildung und Gesundheit„CoC, Bildung und Gesundheit“ befindet sich nicht in der Liste (Satzungsabschnitt A - §1, Satzungsabschnitt A - §2, Satzungsabschnitt A - §3, Satzungsabschnitt A - §4, Satzungsabschnitt A - §5, Satzungsabschnitt A - §6, Satzungsabschnitt A - §7, Satzungsabschnitt A - §8, Satzungsabschnitt A - §9, Satzungsabschnitt A - §10, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSÄA“.", "text": "

Der Bundesparteitag möge beschließen:\n


\nDie Satzung soll an Punkt \"§ 6 - Ordnungsmaßnahmen\"  ergänzt werden um folgenden Text:\"\n


\nVerhaltenskodex / Code of Conduct / Netiquette\n

Die Piratenpartei ist bestrebt, eine inklusive, respektvolle und produktive Umgebung für alle Mitglieder·innen zu bieten. Dieser Code of Conduct dient dazu, die Standards festzulegen, die von allen Mitgliedern·innen unserer Partei erwartet werden. \nAlle Mitglieder·innen verpflichten sich, sich an diese Regeln zu halten, um ein positives und unterstützendes Miteinander zu gewährleisten.\n


\n1. Respektvoller Umgang\n

1.1. Jedes Mitglied verpflichtet sich, andere Mitglieder·innen respektvoll und höflich zu behandeln, unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, sexueller Orientierung, Fähigkeiten oder anderen persönlichen Merkmalen.\n

1.2. Beleidigungen, Diskriminierung, Belästigung oder andere Formen von unangebrachtem Verhalten (s. Absatz 5) sind inakzeptabel und werden nicht toleriert.\n

1.3. Wir erkennen die besondere Schutzwürdigkeit marginalisierter Personengruppen (z.B. LGBTQIA+) ausdrücklich an und bieten diesen ein entsprechend tolerantes und wertschätzendes Umfeld.\n


\n2. Zusammenarbeit und Beitrag\n

2.1. Alle Mitglieder·innen sind dazu aufgefordert, aktiv zur Parteiarbeit beizutragen und die eigenen Fähigkeiten einzubringen. Politische Diskussionen und Wissensaustausch, das Onboarding neuer Mitglieder·innen oder Hilfe bei der politischen Arbeit im RL sind unbedingt förderungswürdig.\n

2.2. Beiträge sollen konstruktiv und auf die gemeinsamen politischen Ziele ausgerichtet sein. Der innerparteiliche Frieden ist jederzeit durch ein kollegiales und wertschätzendes Verhalten zu gewährleisten. Private Konflikte zwischen Piraten·innen haben keinen Eingang in die politische Arbeit zu finden und sollen entsprechend nur privat ausgetragen werden.\n

2.3. Kein·e Pirat·in erhebt sich mit seinem/ihrem Beitrag und/oder seiner/ihrer Parteiarbeit über andere Piraten·innen, jede/r bringt sich entsprechend seiner/ihrer persönlichen Ressourcen ein. Es gilt der absolute Gleichheitsgrundsatz, eine Herabwürdigung der Arbeit anderer Piraten·innen hat zu unterbleiben.\n


\n3. Offene Kommunikation\n

3.1. Wir kommunizieren Welt- und Diversifikations-offen. Unterschiedliche Meinungen sind willkommen und bereichern unseren Dialog. Hierbei ist ein kollegialer und respektvoller Umgangston unerlässlich.\n

3.2. Den Meinungen von parteifremden Personen ist insbesondere in der Öffentlichkeit mit Toleranz und einem produktiven Austausch zu begegnen, sofern nicht ein Unvereinbarkeitsbeschluss (z.B. AfD) oder erhebliche Unterschiede in der Programmatik vorliegen.\n


\n4. Verantwortungsbewusstes Verhalten\n

4.1. Jedes Mitglied trägt die Verantwortung dafür, die Partei in der Öffentlichkeit angemessen und mit positivem Bild zu vertreten.\n

4.2. Innerparteiliche Konflikte oder Unstimmigkeiten werden auf parteiinternen Kanälen einer Lösung zugeführt, eine Debatte in öffentlichen Kanälen hat zu unterbleiben, da dies das Bild der Partei nachhaltig negativ belastet. Derartiges Verhalten wird als parteischädigend gewertet.\n

4.3. Der Missbrauch der Mitgliedschaft oder von technischen Ressourcen der Partei wird geahndet.\n


\n5. Konflikte und deren Beilegung\n

5.1. Psychische oder physische Angriffe durch einen Piraten auf ein anderes Mitglied der Piratenpartei sowie auch Drohungen, Doxxing, öffentliche Diffamierungen einer Person (implizit wie explizit) oder (Cyber-) Mobbing sind nicht akzeptabel und werden innerparteilich geahndet. Schwere Fälle hiervon sowie ein solches Verhalten anderen Parteimitgliedern·innen gegenüber in der Öffentlichkeit werden als parteischädigend und als Gefährdung des innerparteilichen Friedens gewertet.\n

5.2. Erstes Medium zur Beilegung von Konflikten sind die Vertrauenspiraten·innen. Die Konfliktparteien können eine Mediation durch die Vertrauenspiraten·innen beantragen, die im Idealfall durch Moderation eines lösungsorientierten Dialogs eine Befriedung herbeiführen \n


\n6. Ordnungsmaßnahmen \n

6.1 Nach §10 (3) - \"Rechte der Mitglieder\" des Parteiengesetzes sind Parteien verpflichtet, Bestimmungen zu folgenden Punkten festzulegen:- den zulässigen Ordnungsmaßnahmen gegen Parteimitglieder- den Gründen, die zu Ordnungsmaßnahmen berechtigen- den Parteiorganen, die zu Ordnungsmaßnahmen berechtigt sind\n

6.2 Anträge von Ordnungsmaßnahmen sind beim Landesvorstand des beklagten Mitglieds einzureichen, nach Weiterleitung an den Bundesvorstand wird dann von diesem über den Antrag entschieden.\n

6.3 Widerspruch gegen Ordnungsmaßnahmen kann beim zuständigen Schiedsgericht eingereicht werden.\n

6.4 Die Einhaltung dieses Codes of Conducts ist für alle Mitglieder·innen verpflichtend. Bei Verstößen behalten wir uns das Recht vor, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Schaden von der Partei fernzuhalten.\n

\n\n\n\n\n\n

Diese Sanktionen finden erst nach erfolglosen Mediationsversuchen auf kollegialer Ebene und/oder mit den Vertrauenspiraten·innen sowie nach sorgfältiger Prüfung jedes Einzelfalls Anwendung. Einzelne Sanktionsschritte können durch die Gerichte übersprungen werden. Wir sind bestrebt, faire und angemessene Entscheidungen zu treffen, um die Integrität und innerparteiliche Zusammenarbeit sowie ein positives Bild unserer Partei im Außenverhältnis zu wahren. Die Sanktionen werden satzungsgemäß von einem Schiedsgericht verhängt. Die innerparteilichen Gerichte verpflichten sich ebenfalls zur Anerkennung dieses Code of Conducts.\"\n

", "remarks": "

Wir haben des Öfteren immer hitzige Debatten, die viel Herzblut kosten und wo auch manchmal schon unnötig Schaden entstand. Dies soll hiermit ein Ende finden und ich würde nach dem sehr positiv ausfallenden Modell in Schleswig-Holstein gerne die Änderung auf Bundesebene zu etablieren. Letztendlich haben wir alle das Ziel progressive menschennahe Politik zu gestalten und da müssen wir zusammenhalten. Dieser Antrag wird unterstützt von den Vertrauenspiraten und fördert Transparenz bei Ordnungsmaßnahmen.\n

", "result": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/S%C3%84A002", "id": "SÄA002", "title": "Konkurrenzantrag zu SÄA001 Verhaltenskodex / Code of Conduct / Netiquette (Verhaltensregeln)", "author": "ABC i407250234i Jonas", "coauthor": "", "type": "Satzungsänderungsantrag", "tags": "CoC, Verhaltenskodex, Netiquette, Verhaltensregeln", "topic": "CoC, Bildung und Gesundheit„CoC, Bildung und Gesundheit“ befindet sich nicht in der Liste (Satzungsabschnitt A - §1, Satzungsabschnitt A - §2, Satzungsabschnitt A - §3, Satzungsabschnitt A - §4, Satzungsabschnitt A - §5, Satzungsabschnitt A - §6, Satzungsabschnitt A - §7, Satzungsabschnitt A - §8, Satzungsabschnitt A - §9, Satzungsabschnitt A - §10, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSÄA“.", "text": "

Antrag:\n

Der Bundesparteitag möge beschließen, § 6 der Bundessatzung - Ordnungsmaßnahmen wie folgt zu ändern:\n


\n

Bezeichnung § 6 (aktuell¹):\n


\nOrdnungsmaßnahmen\n


\n

Bezeichnung § 6 (neu):\n


\nOrdnungsmaßnahmen und Verhaltensregeln\n


\n

Absatz 1 (aktuell¹):\n


\n(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so kann der Bundesvorstand folgende Ordnungsmaßnahmen anordnen: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, zeitweiliger Ausschluss zur Ausübung einzelner, mehrerer oder aller Rechte aus der Mitgliedschaft für höchstens ein Jahr, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland. Der Vorstand muss dem Mitglied vor dem Beschluss der Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von Gründen zu überstellen.\n


\n

Absatz 1 (neu):\n


\n(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung oder gegen die Verhaltensregeln der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so kann der Bundesvorstand folgende Ordnungsmaßnahmen anordnen: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, zeitweiliger Ausschluss zur Ausübung einzelner, mehrerer oder aller Rechte aus der Mitgliedschaft für höchstens ein Jahr, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland. Der Vorstand sowie die Vertrauenspiraten müssen dem Mitglied vor dem Beschluss der Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von Gründen zu überstellen.\n


\n

Absatz 2 (aktuell¹):\n


\n

(2) Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Der Ausschluss wird vom Bundesvorstand beim zuständigen Schiedsgericht beantragt. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand das Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.\n


\n

Absatz 2 (neu):\n


\n(2) Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung oder gegen die Verhaltensregeln der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Der Ausschluss wird vom Bundesvorstand beim zuständigen Schiedsgericht beantragt. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand das Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.\n


\n

Absatz 3 (aktuell¹):\n


\n(3) Untergliederungen können in ihren Satzungen eigene Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen treffen. Auch Ordnungsmaßnahmen einer Untergliederung wirken für die Gesamtpartei.\n


\n

Absatz 3 (neu):\n


\n(3) Untergliederungen können in ihren Satzungen eigene Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen erweitern. Auch Ordnungsmaßnahmen einer Untergliederung wirken für die Gesamtpartei.\n


\n

Absatz 4 (aktuell¹):\n


\n(4) Die Mitgliedschaft ruht im Falle eines Ausschlusses bis zum Abschluss eines möglichen Berufungsverfahrens.\n


\n

Absatz 4 (neu):\n


\n(4) Die Mitgliedschaft ruht im Falle eines Ausschlusses bis zum Abschluss eines möglichen Berufungsverfahrens.\n


\n

Absatz 5 (aktuell¹):\n


\n(5) Die parlamentarischen Gruppen der Piratenpartei Deutschland sind gehalten, einen rechtskräftig ausgeschlossenen oder einen ausgetretenen Piraten aus ihrer Gruppe auszuschließen.\n


\n

Absatz 5 (neu):\n


\n(5) Die parlamentarischen Gruppen der Piratenpartei Deutschland sind gehalten, einen rechtskräftig ausgeschlossenen oder einen ausgetretenen Piraten aus ihrer Gruppe auszuschließen. Ebenso dürfen diese rechtskräftig ausgeschlossenen Piraten an internen Parteiforen und Chats nicht weiter teilnehmen.\n


\n

Absatz 6 (aktuell¹):\n


\n(6) Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände sind möglich: Auflösung, Ausschluss, Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn die Gebietsverbände die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachten, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handeln. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes getroffen. Die Mitgliederversammlung des die Ordnungsmaßnahme treffenden Gebietsverbandes hat die Ordnungsmaßnahme am nächsten Parteitag mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft. Gegen die Ordnungsmaßnahme ist die Anrufung des nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgerichtes zuzulassen.\n


\n

Absatz 6 (neu):\n


\n(6) Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung oder gegen die Verhaltensregeln der Piratenpartei Deutschland sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände sind möglich: Auflösung, Ausschluss, Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn die Gebietsverbände die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachten, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handeln. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes getroffen. Die Mitgliederversammlung des die Ordnungsmaßnahme treffenden Gebietsverbandes hat die Ordnungsmaßnahme am nächsten Parteitag mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft. Gegen die Ordnungsmaßnahme ist die Anrufung des nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgerichtes zuzulassen.\n


\n

Absatz 7 (aktuell¹):\n


\nÜber die Ordnungsmaßnahmen i.S.d. § 6 Absatz 6 entscheidet der Bundesparteitag auf Antrag des Bundesvorstandes mit einfacher Mehrheit.\n


\n

Absatz 7 (neu):\n


\nÜber die Ordnungsmaßnahmen i.S.d. § 6 Absatz 6 entscheidet der Bundesparteitag auf Antrag des Bundesvorstandes mit einfacher Mehrheit.\n


\n

Absatz 8 (aktuell¹):\n


\nDas Schiedsgericht kann statt der verhängten oder beantragten auch eine mildere Ordnungsmaßnahme aussprechen.\n


\n

Absatz 8 (neu):\n


\nDas Schiedsgericht kann statt der verhängten oder beantragten auch eine mildere Ordnungsmaßnahme aussprechen.\n


\n

Absatz 9 (aktuell¹):\n


\nNicht vorhanden.\n


\n

Absatz 9 (neu):\n


\nDie Piratenpartei ist bestrebt, eine inklusive, respektvolle und produktive Umgebung für alle Piraten zu bieten. Die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland leben demnach folgende Verhaltensregeln:\n


\n

Verhaltensregeln (Verhaltenskodex / Code of Conduct / Netiquette)\n


\n

1. Respektvoller Umgang\n


\n1.1. Jedes Mitglied verpflichtet sich, andere Mitglieder respektvoll und höflich zu behandeln, unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Konfession, sexueller Orientierung, Fähigkeiten oder anderen persönlichen Merkmalen.\n

1.2. Beleidigungen, Diskriminierung, Belästigung oder andere Formen von unangebrachtem Verhalten (z.B. Gewalt u.ä. Straftaten nach StGB) sind inakzeptabel und werden nicht toleriert.\n

1.3. Wir erkennen die besondere Schutzwürdigkeit marginalisierter Personengruppen (z.B. LGBTQIA+) ausdrücklich an und bieten diesen ein entsprechend tolerantes und wertschätzendes Umfeld.\n


\n

2. Zusammenarbeit und Beitrag\n


\n2.1. Alle Piraten sollen die Möglichkeit haben, aktiv zur Parteiarbeit beizutragen und die eigenen Fähigkeiten einzubringen. Politische Diskussionen und Wissensaustausch, das Onboarding neuer Piraten oder Hilfe bei der politischen Arbeit im realen Leben sind unbedingt förderungswürdig.\n

2.2. Beiträge sollen konstruktiv und auf die gemeinsamen politischen Ziele ausgerichtet sein. Der innerparteiliche Frieden ist jederzeit durch ein kollegiales und wertschätzendes Verhalten zu gewährleisten. Private Konflikte zwischen Piraten·innen haben keinen Eingang in die politische Arbeit zu finden und sollen entsprechend nur privat ausgetragen werden.\n

2.3. Kein·e Pirat·in erhebt sich mit seinem/ihrem Beitrag und/oder seiner/ihrer Parteiarbeit über andere Piraten·innen, jede/r bringt sich entsprechend seiner/ihrer persönlichen Ressourcen ein. Es gilt der absolute Gleichheitsgrundsatz, eine Herabwürdigung der Arbeit anderer Piraten·innen hat zu unterbleiben.\n


\n

3. Offene Kommunikation\n


\n3.1. Wir kommunizieren Welt- und Diversitätsoffen. Unterschiedliche Meinungen sind willkommen und bereichern unseren Dialog. Hierbei ist ein kollegialer und respektvoller Umgangston unerlässlich. Alle haben das Recht auf die wohlwollenste Auslegung ihrer Worte.\n

3.2. Den Meinungen von parteifremden Personen ist insbesondere in der Öffentlichkeit mit Toleranz und einem produktiven Austausch zu begegnen, sofern nicht ein Unvereinbarkeitsbeschluss (z.B. AfD) oder erhebliche Unterschiede zu unserer Programmatik vorliegen.\n


\n

4. Verantwortungsbewusstes Verhalten\n


\n4.1. Jedes Mitglied trägt die Verantwortung dafür, die Partei in der Öffentlichkeit angemessen und mit mehrheitlich positivem Bild zu vertreten.\n

4.2. Innerparteiliche Konflikte oder Unstimmigkeiten werden auf parteiinternen Kanälen (z.B. Matrix und Forum) einer Lösung zugeführt, eine Debatte in öffentlichen Kanälen hat zu unterbleiben, da dies das Bild der Partei nachhaltig negativ belasten kann. Derartiges Verhalten wird als parteischädigend gewertet.\n


\n

5. Konflikte und deren Beilegung\n


\n5.1. Psychische oder physische Angriffe durch einen Piraten auf ein anderes Mitglied der Piratenpartei sowie auch Drohungen, Doxxing, öffentliche Diffamierungen einer Person (implizit wie explizit) oder (Cyber-) Mobbing sind nicht akzeptabel und werden innerparteilich geahndet. Schwere Fälle hiervon sowie ein solches Verhalten anderen Parteimitgliedern gegenüber in der Öffentlichkeit werden als parteischädigend und als Gefährdung des innerparteilichen Friedens gewertet. Ebenso wird dieses Verhalten einem außerparteilichen Gericht gemeldet und eine Strafvollziehung ermöglicht.\n

5.1. Erstes Medium zur Beilegung von strafrechtlich irrelevanten Konflikten sind die Vertrauenspiraten·innen. Die Konfliktparteien können eine Mediation durch die Vertrauenspiraten·innen beantragen, die im Idealfall durch Moderation eines lösungsorientierten Dialogs eine Befriedung herbeiführen.\n

", "remarks": "

Wir haben des Öfteren immer hitzige Debatten, die viel Herzblut kosten und wo auch manchmal schon unnötig Schaden entstand. Dies soll hiermit ein Ende finden und ich würde nach dem sehr positiv ausfallenden Modell in Schleswig-Holstein gerne die Änderung auf Bundesebene zu etablieren. Letztendlich haben wir alle das Ziel progressive menschennahe Politik zu gestalten und da müssen wir zusammenhalten. Dieser Antrag wird unterstützt von den Vertrauenspiraten und fördert Transparenz bei Ordnungsmaßnahmen. \n

¹https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen\n

", "result": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/S%C3%84A003", "id": "SÄA003", "title": "Ordnungsmaßnahmen bundesweit einheitlich regeln", "author": "Stephan Franzelius", "coauthor": "", "type": "Satzungsänderungsantrag", "tags": "Satzung, Ordnungsmaßnahme, CodeOfConduct", "topic": "Satzungsabschnitt A - §6", "text": "

Der Bundesparteitag möge beschließen, die Bundessatzung in folgenden Punkten zu ändern:\n

Ersetzt Abschnitt A §6 Ordnungsmaßnamen:\n


\nAbschnitt A §6 - Ordnungsmaßnamen\n

Abschnitt A §6a Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder\n

(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland, so kann ein Schiedsgericht folgende Ordnungsmaßnahmen anordnen: \n

1. Verwarnung
\n2. Verweis
\n3. zeitweiliger Ausschluss zur Ausübung einzelner, mehrerer oder aller Rechte aus der Mitgliedschaft für mindestens 6 Monate bis höchstens drei Jahre
\n4. Enthebung von einem Parteiamt
\n5. Aberkennung der Fähigkeit Ämter innerhalb der Partei zu bekleiden für mindestens 6 Monate bis höchstens fünf Jahre
\n6. Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland
\n

(2) Die Gründe und das zu verhängende Strafmaß für die Ordnungsmaßnahme regelt Anhang A der Bundessatzung, das Verfahren selbst regelt Anhang B. Antragsberechtigt ist jeder Vorstand einer Gliederung.
\n

(3) Untergliederungen können in ihren Satzungen keine eigene Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen treffen. Ordnungsmaßnahmen wirken für die Gesamtpartei.
\n

(4) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Der schwere Schaden ist grundsätzlich gegeben, wenn innerhalb von 3 Jahren 5 Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied verhängt wurden.
\n

(5) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Bundesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Die Mitgliedschaft ruht im Falle eines Ausschlusses bis zum Abschluss eines möglichen Berufungsverfahrens.
\n

(6) Die parlamentarischen Gruppen der Piratenpartei Deutschland sind gehalten, einen rechtskräftig ausgeschlossenen oder einen ausgetretenen Piraten aus ihrer Gruppe/Fraktion auszuschließen.
\n

Abschnitt A §6b Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände\n

(1) Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände möglich: Auflösung, Ausschluss, Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände.
\n

(2) Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn die Gebietsverbände die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachten, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen, wenn er in zwei Versuchen keinen handlungsfähigen Vorstand zustande bringt, für länger als ein Vierteljahr über weniger als vier Mitglieder verfügt oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handeln. \n

(3) Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes getroffen. Die Mitgliederversammlung des die Ordnungsmaßnahme treffenden Gebietsverbandes hat die Ordnungsmaßnahme am nächsten Parteitag mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft. \n

(4) Gegen die Ordnungsmaßnahme ist die Anrufung des nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgerichtes zuzulassen.\n

(5) Untergliederungen können in ihren Satzungen keine eigenen Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände treffen.\n


\n

Ersetzt Abschnitt C §1 Grundlagen Absatz 1:\n


\nAbschnitt C §1 Grundlagen - Absatz 1\n

(1) 1Die Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren vor den Schiedsgerichten. 2Verfahren sind unter anderem Vergleiche, Widersprüche, Ordnungsmaßnahmen, Einsprüche zu Ordnungsmaßnahmen, einstweilige Anordnungen, Feststellungsklagen, Anfechtungen gegen Mitgliederversammlungen, Verpflichtungsklagen, Parteiausschlussverfahren, sofortige Beschwerden und Berufungen.\n


\n

Ergänzt die Satzung am Ende:\n


\nAnhang A\n

Gründe und die zu verhängende Ordnungsmaßnahme, sowie weiterführende Regelungen\n

Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder:\n

- Handlungen die das Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit schädigen - Es ist mindestens eine Verwarnung zu verhängen\n

- Handlungen im Amt die das Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit schädigen - Es ist mindestens ein Verweis zu verhängen\n

- Straftaten gegen Mitglieder der Partei (auch Antragsdelikte) - Es ist mindestens ein Verweis zu verhängen\n

- Straftaten gegen die Partei - Es ist mindestens ein zeitweiliger Ausschluss zur Ausübung einzelner, mehrerer oder aller Rechte aus der Mitgliedschaft für mindestens 6 Monate bis höchstens fünf Jahre zu verhängen\n

- Straftaten gegen die Partei im Amt - Es ist mindestens eine Enthebung vom Parteiamt zu verhängen\n

- Verstöße gegen übergeordnete Satzungen im Amt - Es ist mindestens ein Verweis zu verhängen\n

- Mitgliedschaft in einer Partei, einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht - Es ist mindestens ein zeitweiliger Ausschluss zur Ausübung einzelner, mehrerer oder aller Rechte aus der Mitgliedschaft für mindestens 6 Monate bis höchstens fünf Jahre zu verhängen\n

- Weigerung zur Mitwirkung in gewählten Parteiämtern - Es ist mindestens die Enthebung von einem Parteiamt zu verhängen\n

- Sonstige Verstöße gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland - Es ist mindestens eine Verwarnung zu verhängen\n

Ordnungsmaßnahmen sind für 10 Jahre in der Mitgliederverwaltung zu speichern. Vorangegangene Strafen, Parteiämter oder andere Positionen die eine herausragende Stellung im Parteikontext darstellen wirken Strafverschärfend.\n


\n

Anhang B - Verfahren Ordnungsmaßnahmen\n

(1) Jeder Vorstand kann beim Föderalen Schiedsgericht einen Antrag auf Ordnungsmaßnahme einreichen.\n

(2) Das Föderale Schiedsgericht ermittelt im Rahmen seiner Möglichkeit alle belastenden und entlastenden Umstände. Hierzu kann er Zeugen und den Antragsgegner hören. Sollte sich der Anfangsverdacht nicht erhärten, so kann das Föderale Schiedsgericht den Antrag abweisen. Hiergegen ist die Beschwerde vor dem Bundesschiedsgericht zuzulassen. \n

(3) Innerhalb von 3 Wochen nach Antragseingang hat es die Ergebnisse dem zuständigen Schiedsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Hierbei tritt es nicht als Antragsteller auf.\n

(4) Das Schiedsgericht führt innerhalb von 4 Wochen das Verfahren durch, um ein zeitnahes Urteil zu erreichen. Dies dient dazu für den Antragsgegner einen Kausalzusammenhang zwischen Tat und Strafe herzustellen und dem erzieherischen Charakter der Ordnungsmaßnahme Rechnung zu tragen.\n

(5) Eine Revision des Urteils und der verhängten Ordnungsmaßnahme ist zu gewährleisten.\n

", "remarks": "

Die Schiedsgerichtsurteile Ordnungsmaßnahmen betreffend haben gezeigt das eine Neuregelung notwendig ist. Die alleinige Verantwortung bei Vorständen zu lassen, erscheint nicht zweckmäßig. Zum einen eröffnet es die Möglichkeit Ordnungsmaßnahmen aus politischen Motiven zu verhängen, aber auch die durch mehrere Revisionsinstanzen langen Wege zu einer endgültigen Entscheidung führen zu einem zahnlosen Papiertiger, der nicht das Ziel erreicht. \n

Ordnungsmaßnahmen sollen einen strafenden wie erziehenden Charakter haben, weshalb zeitnah nach der Tat auch eine entsprechende Entscheidung passieren muss, da sie sonst ihren Charakter verliert. Nur wenn die Ordnungsmaßnahme zeitnah passiert, kann sie ihren erzieherischen Charakter entfalten.\n

Auch kann es nicht sein, das Taten je nach Landesverband oder anderer Untergliederung unterschiedlich sanktioniert werden. Wir sind eine Partei und alle Mitglieder sollten gleich behandelt werden, egal wo sie wohnen.\n

Zugleich müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, das mit der derzeitigen Formulierung ein möglicher Imageschaden nicht durch Ordnungsmaßnahmen sanktioniert werden kann. Dies hat juristische Gründe, die in vielen Teilen der Satzung Fallstricke darstellen. Diese Fallstricke sollten nun nach und nach durch Satzungsänderungsanträge gelöst werden.\n

", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/WP001", "id": "WP001", "title": "Verpflichtende Lufthygiene für (semi-)öffentliche Innenräume", "author": "Oliver Ding", "coauthor": "", "type": "Wahlprogramm", "tags": "Lufthygiene, Prävention, Schutzmaßnahmen, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit", "topic": "Gesundheit", "text": "

Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, nachstehenden Text unter dem Titel \"Verpflichtende Lufthygiene für (semi-)öffentliche Innenräume\" als neuen Programmpunkt nach \" \"Sichere Bildung während einer Pandemielage\" (14.9) beschließen:\n

Die Piratenpartei fordert, dass für alle (semi-)öffentlichen Innenräume die Sicherstellung von Lufthygiene verpflichtend wird. Maßnahmen wie das Messen der Luftqualität (mindestens CO2-Gehalt und Feinstaub der Partikelgröße PM2,5, bei Verfügbarkeit auch für Viren selbst) sowie das Herausfiltern von Aerosolen durch raumlufttechnische Anlagen oder mobile Luftfilter mit Schwebstofffiltern mindestens der Qualität HEPA14 und ausreichend dimensionierter Luftaustauschrate sollen für geschlossene Räume, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, festgelegt werden. Diese Maßnahmen tragen zu einer effektiven Belüftung und Luftreinigung bei, um das Risiko der Übertragung von Viren durch Aerosole zu verringern.\n

", "remarks": "

Der Antrag erweitert die für Schulen bereits vom BPT23.1 beschlossene Forderung nach sicherer Bildung u.a. durch Maßnahmen zur Lufthygiene (siehe Antrag:Bundesparteitag_2023.1/Antragsportal/WP005).\n

In diversen Ländern ist eine Konsequenz aus der Pandemie die Verpflichtung zur Lufthygiene. Während wir Luft bislang so behandeln wie bis vor 150 Jahren auch das Trinkwasser, sind Länder wie Belgien, Irland oder Serbien schon weiter und machen konkrete Vorgaben, wie die Luft von Innenräumen keimreduziert werden kann und muss (vgl. [1] bzw. [2] bzw. [3]). Während am Ende des 19. Jahrhunderts u.a. die Forschung von Robert Koch den Zusammenhang zwischen nicht oder nur schlecht aufbereitetem Trinkwasser, fehlender oder schlechter Abwasserentsorgung und Krankheitserregern und Cholera-Epidemien deutlich machte (vgl. [4]), hat die Corona-Pandemie den Zusammenhang zwischen fehlender Lufthygiene in Innenräumen und der Übertragung durch die respiratorische Aufnahme virushaltiger Partikel gezeigt (vgl. [5]). Die Maßnahmen zur Lufthygiene können somit die Ausbreitung von Viren in der Luft begrenzen, um durch die Luft übertragene Krankheiten wie Influenza, Tuberkulose oder so genannte \"Erkältungen\", die überwiegend durch virale Erreger verursacht werden, zu verhindern. Darüber hinaus kann ein viel umfassenderer Einsatz von Belüftung und Luftreinigung die Ansammlung von Schadstoffen in der Raumluft, wie Feinstaub oder auch gasförmige Schadstoffe, verhindern, die sich möglicherweise krebserregend auswirken können (vgl. [6]). Damit wird der Schutz der öffentlichen Gesundheit gestärkt und die Bevölkerung bestmöglich vor zukünftigen Pandemien, die durch über die Luft übertragene Erreger ausgelöst werden, geschützt. Nebenbei wird auch die CO2-Konzentration gesenkt, was negativen Auswirkungen von zu viel Kohlendioxid in der Atemluft u.a. auf die Wachheit und die geistige Leistungsfähigkeit anwesender Personen vorbeugt (vgl. [7]).\n

Die für die Umsetzungen notwendigen Investitionen werden durch den immensen volkswirtschaftlichen Nutzen durch geringere Krankheitsausfälle und höhrere Produktivität mehr als wett gemacht. Außerdem, lieber BPT,  schützt das vor der Euch so vertrauten Piratengrippe. Die ist nämlich auch über in Aerosolen verteilten Erregern übertragen worden, die mit angemessener Lufthygiene ausgefiltert worden wären.\n

", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/WP002", "id": "WP002", "title": "Medikamentenversorgung sicherstellen", "author": "Die socke", "coauthor": "", "type": "Wahlprogramm", "tags": "Medikamentenversorgung, Gesundheit, Katastrophenschutz", "topic": "Gesundheit", "text": "

Der Programmpunkt \"Wiederaufnahme der Eigenproduktion von Medikamenten durch den Bund\" soll ergänzt werden um folgenden Text:\n\"Über die so zu schaffende Infrastruktur sollen auch Medikamente produziert und so (wieder) verfügbar gemacht werden, die aufgrund dauerhafter Nichtverfügbarkeit von Medikamenten (z.B. Antibiotika, Zytostatika, Analgetika) gemäß der Übersicht \"Lieferengpässe für Humanarzneimittel\" nicht in ausreichender Menge über die normale pharmazeutische Infrastruktur erhältlich sind.\"\n

", "remarks": "

Seit Monaten sind verschiedene Basismedikamente kaum verfügbar. Die Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen wies darauf hin, dass aufgrund Medikamentenmangels leitliniengerechte Therapie besonders im Bereich Pädiatrie und inder Krebstherapie kaum mehr möglich sei.\n

Im Programm ist bereits eine Aussage zu Mangelsituationen mit einer möglichen Lösung enthalten, dies ist aber auf Katastrophensituationen beschränkt. Die Ergänzung soll dies auch für die aktuelle Krise als Möglichkeit aufzeigen.\n

", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/WP003", "id": "WP003", "title": "Einheitliche Ausstattung in Rettungswagen sicherstellen", "author": "Oliver Ding", "coauthor": "", "type": "Wahlprogramm", "tags": "Rettungsmedizin, Gesundheit, Katastrophenschutz", "topic": "Gesundheit", "text": "

Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, folgenden Text dem Programmpunkt \"Notfallmedizin\" hinzuzufügen:\n

Um nach Eintreffen des Rettungsdienstes jeder Patientin und jedem Patienten unabhängig von seinem Aufenthaltsort eine bestmögliche Erstversorgung zu gewährleisten, setzen wir uns für eine praxistaugliche Vereinheitlichung der Ausrüstung und Ausstattung von Rettungswagen ein. Die Geeignetheit der Standards sowie der entsprechend ausgestatteten Fahrzeuge für überörtliche Einsätze ist regelmäßig zu überprüfen.\n

", "remarks": "

Der Satz \"Um nach Eintreffen des Rettungsdienstes jeder Patientin und jedem Patienten unabhängig von seinem Aufenthaltsort eine bestmögliche Erstversorgung zu gewährleisten, setzen wir uns für bundeseinheitliche Mindeststandards in der Ausstattung von Rettungswagen ein.\" war bereits 2013 Teil des Wahlprogramms. Zu 2017 wurde er gestrichen, weil durch die Aktualisierung der für Rettungsdienstfahrzeuge und deren Ausrüstung relevante Norm DIN EN 1789 eine Vereinheitlichung erreicht werden sollte. Es werden jedoch weiterhin in den Ländern und Kommunen/Kreisen uneinheitliche Geräte und Verbrauchsgegenstände sowie proprietäre Halterungen eingesetzt, was bei überörtlichen Schadenslagen zu Problemen führen kann und nach Beobachtungen auch führt, weil sich im Bedarfsfall gemischtes Personal in fremden Fahrzeugen nicht auskennt, die Verbrauchsmaterialien aufgrund anderer Sortierung nicht findet und in die Anwendung der mitgeführten Medizinprodukte nicht eingewiesen wurde, wobei vertraute Geräte in anderen Rettungswagen i.d.R. nicht sicher befestigt werden können, weil es selten Universalhalterungen gibt. Die Problematik wird in diesem Video deutlich.\n

", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/WP004", "id": "WP004", "title": "Community Health Nurses in Regelversorgung einbeziehen", "author": "Oliver Ding", "coauthor": "", "type": "Wahlprogramm", "tags": "Gesundheit, medizinische Grundversorgung", "topic": "Gesundheit", "text": "

Der Bundesparteitag möge beschließen:\n

In den Programmpunkten \"Überversorgung abbauen\" und \"Unterversorgung vermeiden\" sollen Community Health Nuses abgebildet werden. Dafür soll im Punkt \"Überversorgung abbauen\" nach dem Begriff \"Ärzte\" die Formulierung \"sowie Community Health Nurses\" sowie im Punkt \"Unterversorgung vermeiden\" nach dem Begriff \"Ärzten\" die Formulierung \"sowie Community Health Nurses\" eingefügt werden.\n

", "remarks": "

Schon seit längerem wird in der hausärztlichen Versorgung vor allem im ländlichen Raum eine Lücke bei der hausärztlichen Versorgung deutlich. Diese wird durch eine starre Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen verstärkt. Die Übertragung von heilkundlichen Aufgaben auf die Profession Pflege kann dabei eine zukunftsfähige Perspektive bieten. International wurden bereits gute Erfahrungen durch die Einbeziehung von Community Health Nurses in Gesundheitszentren oder in der quartiersnahen Versorgung gemacht (vgl. <https://dbfk.de/de/themen/Community-Health-Nursing.php>). Hauptaufgabe dieser entsprechend ausgebildeten Pflegekräfte ist die wohnortnahe, evidenzbasierte Versorgung und Gesundheitsförderung der Patient:innen. \n

", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/WP005", "id": "WP005", "title": "Wohnortnahe Notfallversorgung sicherstellen", "author": "Oliver Ding", "coauthor": "", "type": "Wahlprogramm", "tags": "Gesundheit, medizinische Grundversorgung", "topic": "Gesundheit", "text": "

Der Bundesparteitag möge beschließen:\n

In den Programmpunkten \"Überversorgung abbauen\" und \"Unterversorgung vermeiden\" wird die Rolle von wohnortnahen Gesundheitseinrichtungen zur Sicherstellung der Notfallversorgung sichergestellt. \n

Dafür wird im Programmpunkt \"Überversorgung abbauen\" der Begriff \"Ärzte\" durch die Formulierung \"und Krankenhäuser\" ergänzt sowie im Programmpunkt \"Unterversorgung vermeiden\" der Satz \"Gleichzeitig betrachten wir die Gewährleistung der Gesundheitsvorsorge und Behandlung von Krankheiten als Fürsorgepflicht des Staates\" durch den Satz \"Gleichzeitig betrachten wir die Gewährleistung der Gesundheitsvorsorge, die adäquate Sicherstellung der Notfallversorgung und die Behandlung von Krankheiten als Fürsorgepflichten des Staates\" ersetzt und nach \"öffentlicher Trägerschaft\" die Formulierung \"sowie trägerübergreifende Zusammenarbeit zur Aufrechterhaltung von Versorgungsangeboten vor Ort ​​​​​​​\" ergänzt wird.\n

", "remarks": "

Die wohnortnahe Notfallversorgung ist eine Kernaufgabe des Gesundheitswesens. Kurze Wege durch wohnortnahe Strukturen sichern die Überlebenschancen bei Notfällen. Aufgrund der Finanzierungskrise der Krankenhäuser kommt es jedoch zum Abbau von Versorgungsstrukturen, z.B. aufgrund fehlender trägerübergreifender Zusammenarbeit (vgl. <https://rp-online.de/nrw/staedte/solingen/kplus-schliesst-nach-solingen-auch-kliniken-hilden-und-haan_aid-98777607>). Die so notwendigen wohnortnahen Strukturen werden laut der verfügbaren Pläne für die bevorstehende Krankenhausreform aber nicht ausreichend gesichert.\n

", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/WP006", "id": "WP006", "title": "Änderungen am CEEP EUW 24 ermöglichen", "author": "Thomas Ganskow", "coauthor": "", "type": "Wahlprogramm", "tags": "CEEP 24, Ergänzungen ermöglichen", "topic": "Keine der Gruppen", "text": "

Der Bundesparteitag 23.2 möge beschließen:\n

Das CEEP zur EU-Wahl 2024 kann um deutsche Positionen ergänzt bzw. ersetzt werden, die bei seiner Erstellung thematisch keine Berücksichtigung fanden bzw. deutsche Positionen nicht - ausreichend - berücksichtigen. Im Fall von Änderungen und/oder Ergänzungen erhält das CEEP dann den Titel „Gemeinsames Europäisches Programm mit deutschen Ergänzungen“. Derartige Änderungen und Ergänzungen werden durch Bezug auf die Piratenpartei Deutschland bekannt gemacht.\n

", "remarks": "

Auch wenn das CEEP zur EU-Wahl 2024 wesentlich umfangreicher ist, als es das zur EU-Wahl 2019 war, sind einzelne Aspekte, die teilweise sogar ein Alleinstellungsmerkmal wären, nicht enthalten. In anderen Punkten sind sie nicht mit bisherigen Beschlussfassungen in Deutschland kompatibel. \n

Dieser Antrag soll die Möglichkeit geben, Ergänzungen oder Änderungen vorzunehmen.\n

", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/WP007", "id": "WP007", "title": "Bildungspflicht", "author": "ABC i407250234i Jonas", "coauthor": "", "type": "Wahlprogramm", "tags": "Bildungspflicht, FreieLernOrtsWahl, Distanzunterricht, Wechselunterricht", "topic": "Bildung und Forschung", "text": "

Der Bundesparteitag möge beschließen:Im Kapitel 6 Bildung und Forschung\" wird nach dem Unterpunkt 6.2 \"Finanzierung der Bildung\" wie folgt eingefügt:\n

\"BildungspflichtDie PIRATEN fordern die Möglichkeit der freien Wahl des Lernortes und wollen daher die Anwesenheitspflicht in der Schulpfllicht entfernen, so dass die Möglichkeit besteht, eine duale Ausbildung in den Lehrplan zu integrieren. Wir empfehlen, diese Möglichkeit für Jugendliche ab 14 Jahren anzubieten.\"\n

", "remarks": "

1) Der Unterricht kann durch Online- und Blended-Learningformate (Computerunterstützter Unterricht) ersetzt werden, in denen die Anwesenheit nicht zwingend notwendig ist.\n

2) Die Schüly lernen mehr Verantwortungsbewusstsein, wenn sie Entscheidungsfreiheit über ihren Schulbesuch haben.\n

3) Eine Anwesenheitspflicht limitiert mögliche Lernmöglichkeiten für Schüly mit besonderen Bedürfnissen.\n

", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/WP008", "id": "WP008", "title": "Chronotypen", "author": "ABC i407250234i Jonas", "coauthor": "", "type": "Wahlprogramm", "tags": "Biorhythmus, individuell angepasster Unterricht, Chronotypen, Eulen&Lärchen", "topic": "Bildung und Forschung", "text": "

Der Bundesparteitag möge beschließen:Im Kapitel 6 \"Bildung und Forschung\" wird nach dem Unterpunkt 6.4 Frühkindliche Bildung wie folgt eingefügt:\n

\"Chronotypen Ausreichender Schlaf ist für die Bildung eines Langzeitgedächtnisses von grundsätzlicher Bedeutung. Studien hierzu zeigen, dass die Abendtypen, wenn sie früh morgens Leistungen erbringen müssen, schlechtere Leistungen erbringen, als die Morgentypen. Dieser Effekt ist bei Jugendlichen stärker ausgeprägt als bei Studierenden. Schulen sollten in die Lage versetzt werden, diesen Erkenntnissen mit der Anpassung ihrer Unterrichtsstruktur Rechnung zu tragen, um Lernzeit auf den individuellen Biorhythmus anzupassen und diesen selbstbestimmt zu wählen.\"\n

", "remarks": "

Individueller Unterricht beinhaltet auch, sich den unterschiedlichen Biorhythmen der Lernenden anzupassen. Deswegen sollten wissenschaftsnahe PIRATEN Chronotypen beachten.\n

", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/WP009", "id": "WP009", "title": "KI-unterstützter Schulunterricht", "author": "ABC i407250234i Jonas", "coauthor": "", "type": "Wahlprogramm", "tags": "Bildungspflicht, Künstliche Intelligenz, KI, Distanzunterricht, Wechselunterricht", "topic": "Bildung und Forschung", "text": "

Der Bundesparteitag möge beschließen:Im Kapitel 6 \"Bildung und Forschung\" wird nach dem Unterpunkt 6.6 \"Digitalen Lernraum gestalten\" wie folgt eingefügt:\n\"KI-unterstützter Schulunterricht\nDer Einsatz von KI (Künstliche Intelligenz) im Schulunterricht kann verschiedene Vorteile mit sich bringen. Zum einen können sich daraus für Schülys individuelle Lernpfade, adaptive Lernsysteme, Zugang zu globalen Ressourcen (Übersetzungs-KI), interaktives Lernen, Datenanalyse oder auch als Unterstützung bei Fernunterricht ergeben; aber auch für die Lehrenden ergeben sich Vorteile wie Zeitersparnis bei der Korrektur von Tests, Hausaufgaben wie auch deren Erstellung.\"\n

", "remarks": "

Da KI in vielen Bereichen des modernen Lebens eine immer größere Rolle spielt, kann die Einbindung von KI in den Unterricht die Schüler besser auf die Arbeitswelt und Gesellschaft der Zukunft vorbereiten.\n

", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/WP010", "id": "WP010", "title": "Ratifizierung des gemeinsamen europäischen Wahlprogramm zur EU-Wahl 2024 (CEEP)", "author": "Martin Kollien-Glaser", "coauthor": "", "type": "Wahlprogramm", "tags": "CEEP", "topic": "Keine der Gruppen", "text": "

Der Bundesparteitag möge nachfolgendes, vom Board der PP EU beschlossenes Wahlprogramm ratifizieren:\n

PDFs: engl. Version https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/4f/CEEP_Englisch.pdf; deutsche Version: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/08/CEEP_deutsch.pdf\n

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(englische Originalfassung)

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Preamble

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Today’s European Union (EU) as a supranational institution is a project of its member states rather than its citizens. Pirates believe that Europe should be organised to serve the common interests of all European citizens, as well as the interests of member states.\n

Pirates in the European Union have adopted this election programme and strive together to make our vision for the Union a reality.\n

The democratic deficit within the European Union has existed since its formation and has not been sufficiently addressed during the integration process.\n

An essential goal of all Pirates is to build a solid democratic foundation for the Union. To achieve that goal, it is crucial to ensure that political processes are more citizen-friendly. Together we must encourage the development of a common European space for culture, politics, and civil society to protect the rich and diverse cultures within the Union.\n

The EU must live up to its own principles on subsidiarity. Decisions should not be taken on the EU level if they can be better resolved on the national, regional, or local levels. Equal and easy access to communication and an informed citizenry are essential requirements in legitimate democratic decision-making. Political decisions at the European level need to be preceded by Europe-wide debate and allow for the adequate participation of all.\n

Pirates strongly believe that all people must have the right to fair and equal treatment. Society must respect the rights of minorities. We will stand against discrimination of any kind and oppose movements that act against human rights.\n

The Internet as a medium of communication offers tremendous opportunities for political development, overcoming top-down, one-way communication. Pirates will therefore defend the freedom of the Internet with fierce determination at the European level and on a global scale.\n

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Agriculture, Forestry, Fisheries, and Animal Welfare

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Towards a Sustainable Europe and a Sustainable Planet

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As we are a part of nature, our quality of life depends on natural resources like unpolluted water, air, soil, and food in our homes. We must achieve sustainable and healthy food production for all, now and tomorrow. We advocate for a strong role of the ENVI, AGRI, PECH, and REGI committees, provided that lessons are learnt from past mistakes in EU agricultural policies. It is their duty to protect our natural resources and change nature’s exploitation into nature prospering.\n

Pirates demand upholding (and, wherever possible, exceeding) the ambitious environmental promises and plans made on the EU and international levels. Both regarding conservation and support of biodiversity in agroecosystems as well as greenhouse gas emissions from agriculture.\n

Urban and suburban agriculture and gardening must be encouraged to reduce transport, provide nutrition, spread knowledge, and satisfy human needs.\n

In trade agreements with third countries, the EU shall avoid unfair trade practices based on its trade power. Exports of European surplus food products into third countries must be reassessed if they risk damaging the markets for local food.\n

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Subsidies only for the public good

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We want a Common Agriculture Policy that supports natural and cultural diversity. We are convinced that the multiplicity of food production, which is locally adapted and in the hands of many independent and self-determined actors, will also grant food security and quality of life in the countryside and cities.\n

The CAP should encourage farmers to adapt to climate change in terms of technologies and choice of crops or breeds. The CAP must provide a frame stipulating equal rights, opportunities, and commitments. The role of subsidies in European agricultural politics must change towards a greater focus on diversity and equality. Financial support must be granted according to sustainability criteria and not based on the land area or production.\n

As agriculture in the EU provides high overproduction and production can be marketed by standard market means, subsidies should only support the common public good. Ecosystem degradation should not be part of agricultural policy as an excuse for social issues. Pirates want to preserve and support small-scale farming and subsistence agriculture to enhance resilience.\n

\n

Use of technology and digital solutions

\n

The principle of ‘no patents on life’ must be strictly upheld. The EU shall establish the frame for open access to digital applications and open interfaces. Publicly funded data on, for example, climate, weather, soil, and water must be easily accessible to the public. The EU must ensure that any such datasets obtained using proprietary technologies will not pass into private hands.\n

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Forestry

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EU should do more to incentivize practices leading to the preservation and restoration of biodiversity, water retention, and carbon capture in forests, both in terms of regulation and funding. But we have to learn from the mistakes of the Common Agricultural Policy. The goal is to help develop a sustainable industry, both in the economic and environmental sense. EU has to enforce strict protection of old-growth forests and old trees in all other parts of the landscape.\n

\n

Animal welfare

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All animals deserve to be treated humanely. Pirates support strengthening measures ensuring appropriate care and management and less painful slaughter, such as the phase-out of cage farming as soon as possible, introducing species-specific standards for all farmed animals, ban on the export of live animals to third countries, and reduction of long journeys of live animals by introducing strict absolute time limits. Lack of transparency on farming conditions and education on the welfare of animals in modern farming systems needs to be addressed, e.g. by a method-of-production plus label for animal products. Pirates support further development of alternatives to meat and incentives to a shift towards a more plant-based diet.\n

\n

Sustainable fisheries

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Fishing quotas must be revamped to adapt to scientifically evident sustainability and protect small-scale fisheries. The EU should expand policies combating illegal fisheries. Marine protected areas should be granted an appropriate and harmonized level of protection by forbidding unsustainable practices harmful to biodiversity, such as bottom trawling or extractive activities. Large-scale aquaculture development should also be closely monitored to ensure animal welfare, equilibrium between feeding and fishing, and better integration in the environment and ecosystem while ensuring traceability. EU should push for enabling fish migration in rivers, especially by removing unnecessary dams.\n

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Civil Society

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Civil society is a crucial component of any democratic society, as it plays a vital role in ensuring that the voices of individuals and communities are heard and represented in the political process. As the European Pirate Party, we recognize the importance of civil society in the European Union and its member states, and we are committed to strengthening the values that underpin it.\n

At the heart of our mission is a commitment to the fundamental values of the European Union, as outlined in Article 2 of the Treaty on the European Union. We believe that respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law, and human rights, including the rights of persons belonging to minorities like LGBT+, are non-negotiable principles that must be upheld and defended at all times.\n

To achieve this goal, we call on the EU to work closely with civil society organizations across Europe and beyond to ensure that these fundamental values are respected and promoted in all EU policymaking and decision-making aspects. We believe that civil society should have a meaningful say in shaping EU policies. The EU should actively seek out and listen to the voices of individuals and communities traditionally underrepresented in the political process.\n

Furthermore, we believe that the EU is responsible for promoting these values not only within its own institutions and member states but also in its interactions with other countries and international organizations. We believe that the EU should lead by example, demonstrating its commitment to these values in its external policies and working to promote them in countries and regions where they are under threat.\n

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Citizen Participation and Open Government - Democracy Add-On for Europe

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Pirates advocate for a directly elected citizens’ convention tasked with drafting a new EU treaty that will clarify and replace current treaties and address the need for democratic reform within the Union, provided it is accepted by the citizens of the Union through a referendum.\n

The present EU legislative process is dominated by the executive branch (the European Commission) at the expense of the legislative branch (the European Parliament). Pirates seek to adjust the balance of power in European Institutions to favour the legislative branch.\n

Direct democracy at the EU level, i.e. pan-EU referendums on constitutional revisions and citizen-initiated legislative referendums, should be part of the new constitution. Citizens shall have the right both to repeal existing legislation and initiate new legislation.\n

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Citizenship Add-on for Europe

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We, the European Pirates, consider ourselves European citizens. However, at this point, European citizenship is only an idea. Pirates want to transform this idea into reality. With European citizenship, we can be more than French, German, and Swedish. We can be citizens with a bundle of common rights in every country of the Union. We will be able to issue European passports, allowing any European citizen to be recognised as a part of a concept larger than their own countries in the ideal of a borderless world.\n

Pirates want to open discussions and organise workshops to fulfil these goals.\n

The European Pirate Party believes that everyone in the European Union should have the right to real EU citizenship. This citizenship should come with an EU passport and physical and digital documents recognized all over the EU as European citizenship.\n

We believe that real EU citizenship is essential for ensuring that all people in the EU have equal rights and opportunities, regardless of their country of origin. It is also a vital step towards creating a more united and cohesive Europe, where everyone feels like they belong and are valued members of the community.\n

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Innovating Political Participation

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Pirates want citizens to have a more direct and significant impact on the policy debate and decision-making process, both individually and collectively.\n

The European Parliament should set up an e-participation tool. Citizens should be able to discuss legislative proposals publicly, propose amendments, and support (or vote against) proposed amendments online.\n

We wish to reform the EU Citizens’ Initiative. Data requirements shall be reduced. The European Commission should deal even with unsuccessful but interesting initiatives.\n

Petitioners with a significant number of supporters shall have the right to be heard in person. The European Parliament should open its doors to citizens regularly to let them directly submit their proposals and concerns to a joint plenary session with Members of the European Parliament and Members of the European Commission. These sessions should also be open to citizens participating remotely via the Internet or social media.\n

European citizens must be able to search, use, and exchange the information made available by different European governance processes. This way, they can understand and participate in the life of our European democracy. The social cost of participating needs to be minimized.\n

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Open Government

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The European Union shall join the Open Government Partnership. This multilateral initiative aims to promote open government, empower citizens, fight corruption, and harness new technologies to strengthen governance.\n

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Promoting Civil Society Participation

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We believe that civil society participation is crucial for a healthy and vibrant democracy. Therefore, we are committed to promoting and supporting the work of non-governmental organizations (NGOs) across the EU. To achieve this, we propose increasing public awareness of the importance of civil society participation and encouraging greater participation through education and outreach programs.\n

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Clear Regulation of NGOs

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We propose advocating for clear and fair regulations for NGOs operating in the EU, focusing on transparency and accountability. We also suggest making it easier for NGOs to establish and finance themselves within the EU.\n

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Tax Incentives for Donations

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To encourage more organizations to engage in social and environmental causes, we believe donations towards NGOs working for the common good should receive a special tax status in all EU member states.\n

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Effective Interaction with European Institutions

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NGOs need access to information about upcoming legislation to interact with European institutions effectively. We propose that NGOs registered in the EU get access to the actual text and additional information, allowing them to put the legislation into context. This will ensure that all stakeholders have a place at the table and access to the latest developments.\n

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Promotion of Good Work by NGOs

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We will work to promote and showcase the critical work that NGOs are already doing across the EU. By highlighting their successes, we aim to encourage more people to get involved and support their efforts. We recognize the critical role that NGOs play in areas such as environmental protection, social justice, and human rights. Therefore, we are committed to supporting their efforts and working together to build a more just and sustainable society.\n

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Anti-corruption and Containing Corporate Lobbyism

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The influence of money on politics is one of the key corruption risks in the EU and a threat to its democratic foundation. Political decisions will not be made in the best interests of all citizens when corporate interests are allowed to dominate.\n

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Disclosure and Containment of External Influence on Political Decisions

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To protect the democratic process and make decision-making more transparent, the Pirates call for disclosing the influence of interest groups and lobbyists on political decisions. Lobbying activities shall be as transparent as possible. That can be helped by making the existing lobby register mandatory, linked to an open calendar on the Internet. Every EU citizen should have a chance to look up with whom the elected representative met, what was the purpose of the meeting, and what happened there. The process shall be based on a multi-level controlling system that is needed for a reliable democracy. In addition, a legislative footprint shall be published. Everyone involved in policy making shall disclose their meetings with lobbyists and the written input they receive. All draft bills and amendments shall be traceable to their original author.\n

Enforceable ethics rules and an oversight mechanism for lobbyists shall be introduced. These should prevent lobbyists from exercising undue influence.\n

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Preventing Conflicts of Interest

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Public officials (including Commission Special Advisers) and elected representatives (including Rapporteurs) shall not be unduly influenced by private interests in performing their public duties. Conflicts of interest may occur with outside activities and previous jobs, but also through revolving door cases related to MEPs, Commissioners or civil servants taking up new jobs in the private sector.\n

Proper rules must be established to ensure that relevant office holders do not have any conflicts of interest, that interests are being declared and that misbehaviour is sanctioned. The European Parliament and the European Commission Codes of Conduct need to be reformed. Effective transparency and ethics rules are needed for Intergroups and other cross-party groups involving MEPs and lobbyists. An independent body should oversee compliance and impose sanctions where necessary. Comprehensive rules limiting the revolving-door phenomenon shall be adopted.\n

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Re-democratising the Input Process

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Business interests shall no longer dominate policy expertise. The Commission shall introduce effective safeguards against corporate capture of expert and advisory groups, technology platforms and EU agencies. Because a vastly disproportionate number of meetings with EU officials is dedicated to big business, the number of these meetings should be reduced. More time should be devoted to actively seeking input from citizens, SMEs, and other currently under-represented interest groups.\n

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Political Campaign Financing

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All European political parties shall use transparent bank accounts for campaign funds. The authority overseeing European political parties shall be given effective auditing and sanctioning tools.\n

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Transparency and Whistleblower Protection

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Transparency gives the powerless the power to monitor the powerful. Pirates believe transparency is needed to allow the public to make democratic decisions.\n

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Whistleblower Protection

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Pirates advocate for general and comprehensive whistleblower legislation to protect anyone who exposes issues that are in the public interest, including abuse of law, unlawful activities, and wrongdoings. We strongly believe whistleblowers must be able to equally report internally, to a competent authority or to the media to guarantee the freedom of expression and the citizens’ right to information. The right to anonymous whistleblowing should be established.\n

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Transparency of the Public Sector

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The public sector, including private entities carrying out work on behalf of a public body, must be transparent and publish information as open data by default without applying restrictions on their re-use. Better legislative transparency is needed, particularly in the Council and in trilogues. Public authorities should have a duty to document information concerning decision-making processes. Public authorities and representatives should be obliged to keep records and proactively publish information such as agendas, minutes of meetings, third-party documents such as lobbyist input, and information justifying decisions.\n

The principle of transparency should apply to all public bodies, including the Court of Justice, the permanent representations of member states and the rotating national presidencies of the Council.\n

Pirates believe that it is a fundamental right of citizens to inspect, without the need for any specific justification, all contracts or financial benefits related to the delivery of public sector or government projects and services.\n

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Defense Policy & Cybersecurity

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The European Union must be empowered to defend its security interests and, in doing so, make a greater contribution to global security. The EU must articulate common guidelines and build the necessary capabilities to achieve this. Any need for military autonomy of Member States should not be misused to harm the common European spirit of cooperation. The Pirates support the integration of currently separate national armed forces, with the long-term goal of creating a joint European army under sufficient democratic control.\n

Our goal is stabilising fragile states and mitigating conflict outbreaks, as this instability is a security issue for the entire international community. Due to the increasingly unstable global security landscape, the Pirates support a capable domestic defence industry. This goes hand in hand with efforts for better information sharing on arms export licence decisions and denials, to ensure a coherent EU arms export policy and increased support for countries that share the core values of the Charter of Fundamental Rights of the European Union. The Pirates follow an interdisciplinary approach, considering multiple perspectives on countering hybrid threats and adjusting to disruptive geopolitical shifts. We aim to strengthen European resilience against current and future threats of hybrid warfare, disinformation, cyber-attacks, and economic coercion. Our present dependencies on fragile and often hostile authoritarian nations in energy supply, critical raw materials, and general supply chains must be sustainably reduced. Pirates want clear and transparent criteria and selection procedures for assessing suppliers and their compliance with international law and human rights.\n

Pirates reject the proliferation of weapons of mass destruction and support the reduction of global arsenals of nuclear, biological, and chemical weapons. Pirates support initiatives to ban the use of lethal autonomous weapon systems in kinetic and digital warfare while preserving our European capacity to research and develop emerging technologies.\n

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Drug and Addiction Policy

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The “War on Drugs” has failed. Prohibition ties up resources and causes immense costs. Unnecessary prosecution and conviction of users of psychoactive substances not only harm society through ever-increasing expenses for the police and judiciary but also pushes marginalised people into illegality and to the margins of society instead of regulating substance use outside a black market. This strengthens the black market and organised crime. Many EU member states are planning to reassess, legalise, or decriminalise cannabis, which can only be a first step towards a “New Drug and Addiction Policy”. Drug policy should first and foremost be health policy, taking into account the social and economic factors that promote drug use and addiction. A world without drugs in complete abstinence is unattainable. However, access to relevant information regarding the use of drugs is vital to ensure both the freedom and safety of the individual. The state should only intervene in a regulatory way based on scientific findings about the danger of the substance/addiction.\n

The European Pirate Party believes that drug and addiction policies should be grounded in scientific evidence, prioritise individual autonomy and public health. The party supports a revision of the UN Conventions on Drugs and their implementation into EU law to create evidence-based drug policies that prioritise public health and harm reduction. The party believes that policies aimed at reducing the negative consequences of drug use should be prioritised over punitive approaches. These policies could include measures such as decriminalising drug use and possession, expanding access to evidence-based treatment, and regulating drugs to ensure safety and quality.\n

The Pirates, therefore, advocate that the EU work towards a recast and, if necessary, termination of the UN conventions on psychoactive substances to adopt a science-based view. Cannabis and other substances should be removed from the list of illicit drugs. The EU should create a framework facilitating a science-based approach allowing, among other things, for information exchange and contribution to research on psychoactive substances. This will allow treatments using these substances to be researched and implemented (such as the treatment of cancer, ADHD, or Long Covid).\n

The EU must create a framework that encourages member states to decriminalise, legalise, and regulate cannabis and other substances to limit the black market, better ensure consumer and youth protection, and respect the philosophy of the free EU Single Market. It shall take measures to regulate legal substances that are particularly harmful to health, such as alcohol and tobacco, and to ensure health, youth, and consumer protection, for example, by banning advertising and restricting lobbying. One of the Pirates‘ key priorities is harm reduction policies for drug users. The European Union should encourage introducing harm reduction services such as drug-checking services, drug consumption rooms, and substitution therapy programs. The European Pirate Party argues that these services are essential for reducing the harms associated with drug use, such as overdose deaths and the spread of blood-borne diseases. We are convinced that these services can help reduce the stigma associated with drug use and support individuals seeking help for their drug use.\n

The European Pirate Party supports the regulation of cannabis for personal use in the EU. We believe that criminalising the personal use of cannabis is ineffective, harms marginalised communities disproportionately and diverts resources from more urgent public health needs. The party advocates for evidence-based cannabis policies that prioritise harm reduction, including regulating the production, distribution, and sale of cannabis to ensure safety and quality.\n

The European Pirate Party supports the legalisation of psychedelic-assisted therapy. We believe that patients should have the right to access these treatments under medical supervision and that they should be regulated to ensure safety and efficacy. They support the development of evidence-based policies aimed at expanding access to psychedelic-assisted therapy and promoting research into the therapeutic potential of these substances.\n

The European Pirate Party supports a joint European alcohol and tobacco policy focused on harm reduction. We are convinced that public health should be a priority, and policies should be evidence-based and aimed at reducing harm to individuals and communities. We advocate for measures such as education campaigns to promote the responsible use of alcohol and tobacco, discourage excessive consumption, and prohibit advertising and marketing.\n

We advocate for rational regulation of gambling in the EU. This includes the principle of informed choice, where players should be provided with information on how each game works, the house advantage, the risk of loss and the cost of the game.\n

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Education, Culture, Research, & Free Knowledge

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Broader public access to information, knowledge and culture is a prerequisite for our society’s social, technological, and economic development. However, it has been hindered by artificial information monopolies, which are supposedly designed to motivate creators and inventors to produce more. In reality, the only beneficiaries of the monopolies are huge corporations. The system as a whole is failing to meet the claimed objectives. This failure manifests itself in many forms, including the frequent bullying of individuals and small and medium-sized enterprises (SMEs) by collecting societies, privatization of profits from publicly funded works, or the loss of orphan works. We face attempts to create new copyright restrictions on AI-generated content.\n

Our goal is to create an environment where the motivation to create goes hand in hand with freedom of information. These challenges require thorough copyright reform and systemic changes in the public sector.\n

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Culture

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Promotion of the Commons and Free Culture

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We will work towards adopting provisions in trade agreements which support the use and development of open formats and Free/Libre Open Source Software and promote the mutual recognition of licence models like Creative Commons.\n

The creation of commons, such as Free Software, free cultural goods, open patent tools, and free and open educational material, must be promoted and legally protected.\n

To the greatest possible extent, existing cultural heritage shall be digitized and made available to the public free of charge.\n

Free culture is an essential base for the education and creativity of society. We promote artistic activity and cultural diversity to ensure a rich educational and creative environment for present and future generations.\n

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Copyright Reform

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The European Pirate Party is advocating for a copyright reform that is inclusive and fair. We strive towards a copyright system that reflects the changing landscape of the digital age and promotes a more equitable society.\n

We believe in creating a fair system that enables creators to receive compensation for their work while ensuring that the public has access to valuable resources. We strive to abolish information monopolies, supposedly designed to motivate authors to produce more works. In reality, only a handful benefit, while the market as a whole is failing. Our goal is to create an environment where the motivation to create goes hand in hand with freedom of information.\n

Copying, storing, using, and providing access to literary and artistic works for non-commercial purposes must not only be legalized but protected by law. Everyone should be able to enjoy and share our cultural heritage free from the threat of legal action or censorship.\n

The time-span of a commercial monopoly given by copyright should be further shortened. Derivative works shall always be permitted, with exceptions enumerated explicitly in law, with minimal room for interpretation. Freedom of information must be safeguarded by safeguarding the right to link: Hyperlinks are a fundamental building block of the World Wide Web and must never constitute a copyright infringement. Remixing, parodies, quotes, and sampling shall be exempt from the exclusive right of the commercial copyright monopoly. Non-commercial file sharing should be allowed.\n

Monopolies in the sectors of information and culture have to be prevented. The Pirates strictly oppose the creation of additional layers of copyright restriction for AI-generated outputs – such as AI-generated texts, paintings, and other works. By law, the state should only allow or maintain exclusive rights for intangible goods if these are in the public interest. Any exclusive rights must be temporally limited; neither their time span nor scope may be expanded retrospectively.\n

European collecting societies must ensure comprehensive transparency, fair, participatory rights for their members and fair contract terms for artists.\n

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Free Knowledge and Education

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An educated and critically thinking population is necessary for sustaining functional democracy, welfare, and social cohesion. We strive for universal access to high-quality education across the EU that enables people’s personal development, unhindered by their social and economic background.\n

The education system must offer citizens all the essential skills for independent and creative life in the information society. Through education, we wish to improve people’s critical thinking.\n

The European Pirate Party aims to create a system that encourages cross-border education and makes it accessible to all students and education workers in the European Union. Student and teacher mobility is an advantageous way to spread educational know-how across Europe and fight national education systems’ underdevelopment.\n

Free access to knowledge and information is essential and must be promoted and guaranteed in education. Educational institutions should increasingly use learning resources available under free licenses without any restrictions on copying. The availability of educational media under free licenses to all is essential for barrier-free access to education, both within and beyond the borders of the EU.\n

We support digitising educational institutions and publishing documents stored in public libraries and archives across the EU.\n

We see innovation as the key to developing our cultural and intellectual wealth. We support educating citizens and students about their right to information and free formats and Free Software in all types of educational facilities. We oppose maintaining the vendor lock-in reality favouring leading digital solutions producers.\n

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Media Freedom and Pluralism

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Free and independent media are the foundation of healthy and well-functioning democracies. Yet, in recent years, we have observed attempts to paralyse free media by state authorities, attacks, and cases of spying on journalists and mergers of media houses diminishing the European media landscape. Citizens of the EU have the right to receive impartial and pluralistic media content.\n

We support the effort to harmonise minimum rules and safeguards to protect media freedom and pluralism in the EU. We see strict rules on ownership structures and promoted content as a key to preventing unfair allocation of state economic resources. We need tools to assess media market concentration and evaluate risks rising from economic transactions that further impact pluralism in the media market.\n

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Patents

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Patents in the Information Age

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Patents are often an obstacle to innovation rather than an incentive. The patenting of knowledge in areas like genetics and biotechnology, as well as software, makes the process it a tangible threat to the future of our society.\n

Monopolies on plants and seeds and costly legal disputes about often trivial patents already demonstrate how both innovators and consumers have to pay the price. Patent law needs to be reformed or replaced with an approach that enables a shared economy and more accessible and sustainable markets instead of continuing to hamper innovation further.\n

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Rebalancing Patents with the Common Good

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Patents do not exist to allow big businesses to stifle competition with an ever-growing tide of trivial and overreaching patents. We, therefore, want to halt the continued and increasing abuse of patents.\n

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Patents in the Information Society

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Success in the information society is no longer dependent only on technological inventions but on the development of knowledge and sharing of information. The effort to regulate these factors via the patent system is diametrically opposed to our demand for freedom of knowledge and culture.\n

Patents should never be granted for “inventions” that are trivial, non-substantial, computer programs, business models, or works of nature. These types of patents impede the development of information society and result in the privatisation of the commons. Innovation must be fairly rewarded, but this does not necessarily require granting monopolistic privileges that harm innovation and negatively affect access to essential goods.\n

The EU, its Member States and other industrialised countries should not force less developed countries to accept patent provisions that are likely to be detrimental to their essential needs, health, education, or development opportunities.\n

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Patents, Medicines and Health

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We oppose the frequent abuses of patent privileges, such as introducing spurious changes to medicines with expiring patent protection. Uncompetitive practices, such as paying competitors to delay the marketing of generics, should be actively prevented.\n

We support establishing and funding alternative methods to incentivise pharmaceutical innovation, progressively replacing patents in this area. We aim to break the direct link between the reward for advances and the end product’s price to ensure medicines are affordable for all.\n

Universities and research institutes should be able to carry out scientific research for health and medicine without being encumbered by patents.\n

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International Regulation of Intellectual Monopolies

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The Pirates strive for a revision of the TRIPS Agreement in favour of restricting exclusive rights on intangible goods. We would aim for similar restrictions to apply to all trade agreements, which may include similar or even more far-reaching regulations on patents and copyright.\n

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Environment, Climate, and Energy

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Goals

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We want to ensure that future generations have a base for a life of freedom and dignity. A healthy environment, biodiversity, sustainable use of resources, and equal and fair access to energy, food, and water are fundamental requirements for this. To ensure a safe future, we want a fast transition to a clean, circular economy that reduces its environmental impact to zero.\n

Environment and climate do not stop at borders. Energy also crosses borders in the EU’s internal energy market. We need to strengthen European coordination to overcome the energy and climate crises. We want to establish EU-wide standards that take transparency and auditability into account to ensure effective implementation and prevent greenwashing.\n

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Sustainability

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The Pirates support the EU‘s aims and principles for safeguarding our water, air, soil, and natural environment for the sake of everyone’s well-being, including future generations.\n

Emissions must be minimised, existing pollution cleaned up, and natural habitats preserved and restored wherever possible. Voluntary measures by potential polluters are a preferred method. However, they must be monitored closely, as they often fail to reach the targets.\n

A strict “polluter pays” principle has to be implemented to increase the pressure to implement more precautions and prevention. Environmental problems must be addressed at the source and not as an afterthought.\n

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Biodiversity

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The loss of biodiversity is an emergency connected to but not only caused by climate emergencies. Biodiversity is lost at a pace unprecedented in our geological era, and still, the issue does not get adequate attention.\n

This dramatic loss is not only tragic by itself. It can potentially cause a collapse of worldwide food production and have other negative effects.\n

We appreciate the ambitious goals set on the EU and UN levels (namely the EU Nature Restoration Law, UN Ocean treaty, and COP15 Montreal goals and targets) regarding species’ habitat protection and restoration, relevant funding, prescribed measures, and transparency of enactment.\n

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Transparent Data

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The public has the right to easy, timely, and reliable access to environmental data and the decisions based on it. This information should also include methods of monitoring and investigations.\n

Scientific advice and specifications that form the basis for administrative and legal decisions must be sourced from independent experts. Participation in decision-making processes needs to be inclusive.\n

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Consistent and Effective Rules

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All environmental laws must include a proper impact assessment and must only require minimum bureaucracy. Implementation needs to be tightly checked.\n

Regulations must not require registrations in every single EU country. A central registration should be sufficient so as not to obstruct access to the common market for small and medium-sized enterprises (SMEs).\n

Currently, diverging national rules complicate sustainability work. EU should aim for a common system of labelling and recycling products.\n

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Circular Economy

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Preserving and reusing resources by recycling is key to a sustainable economy. To ensure the long-term availability of materials, the EU must implement a circular economy based on the cradle-to-cradle principle, which considers the whole life-cycle of a product and makes the reduction, reuse, and recycling of materials a part of the design.\n

Export of waste (sometimes disguised as used products) to third countries for substandard recycling or disposal must be effectively restricted to ensure materials are not lost or destroyed.\n

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Climate

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The policies adopted under the European Green Deal strategy must be in line and go beyond the original European and international climate commitments.\n

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Climate - No Time to Lose

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Most necessary technologies for achieving climate protection goals have been developed and are already in use. Now, it is necessary to roll them out on a large scale.\n

The Pirates want to provide the legal tools for these technologies to be deployed as fast as possible by incentivising climate-neutral technology and eliminating incentives for technologies that harm the climate.\n

All subsidies for activities negatively impacting the climate must be phased out. This includes financing or providing securities for financing climate-damaging projects abroad.\n

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Climate - Stop Carbon Leakage Effectively

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Emissions of greenhouse gases for imported goods (i.e. resulting from power generation at the production location) should be attributed to the importing countries. Imported goods must be taxed to account for carbon leakage to stimulate more climate-friendly production for goods imported to the EU.\n

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Climate - Not Just CO2

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CO2 is the largest part of greenhouse gas emissions, but other emissions must also be controlled. Gases with high climate impact have to be reduced, replaced, and contained. All emissions of climate-active gases should be controlled and reduced.\n

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Climate - Reverse Emissions

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The greenhouse gas levels in the atmosphere are already too high and must be reduced. We want to stimulate projects that capture greenhouse gases and use them as base materials for products and chemicals. The use of such projects for greenwashing must be prevented, and they must not produce certificates that allow emissions in other places.\n

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The expansion of natural carbon sinks should also be considered.

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Climate - Get Prepared

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Even if we could stop greenhouse gas emissions right now, the climate crisis would not stop immediately. We will have to face changes in weather patterns and precipitation, as well as sea level increases. Critical infrastructure like the food supply, transport, and energy will be negatively impacted. Adverse weather events can cause natural disasters. To mitigate these effects, we have to prepare our infrastructure, cities, coastlines, agriculture, and forestry for the ongoing changes.\n

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Energy

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We want to establish a sustainable and reliable energy infrastructure that offers as much participation and transparency as possible.\n

With the increasingly imperative role of renewables, the number of privately owned electricity generation is exploding. Former consumers are becoming a mix of consumer and producer; energy cooperatives take the local supply into their own hands. The legal framework has to be adapted for this new situation where the market is no longer made up of only a few large companies.\n

Our future development, including building a circular economy, depends on energy. We have to ensure that we have clean, reliable, and abundant energy available.\n

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Energy - Becoming Sustainable

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The transition from fossil resources to sustainable and clean energy sources must be accomplished. Energy sourcing must not conflict with other environmental objectives or agriculture for food production.\n

The technologies with the lowest environmental impact must be prioritized and their construction supported.\n

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Energy - Becoming Resilient

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Recent events have shown the negative impact of being dependent on the import of energy resources in times of crisis. The EU has all the necessary technology and resources available domestically to build an energy system without critical dependencies on third countries. We want to build and maintain European production capacities for all components necessary to transition to a green economy.\n

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Energy - Becoming Efficient

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The “energy efficiency first” principle must be at the heart of all European policies. For this goal, we want to support energy-efficient technologies and the transition of energy sectors to electricity as the primary energy form. Eliminating energy transformation steps also eliminates many losses. By electrifying transport, heating, and many industrial processes, the required primary energy will drop, even though the need for electricity is going to rise.\n

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Energy - As Local as Possible, as Central as Necessary

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The European electricity grid efficiently compensates for temporary fluctuations in demand and supply and prevents regions from getting into trouble in case of local supply problems. However, it is not efficient in transporting significant amounts of the energy for a whole country across the continent. This would produce bottlenecks that can lead to major failures.\n

Production and demand should primarily be matched locally as much as possible, and the European grid should act as a safety net.\n

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Economy and Finances

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Our economic program aims to support sustainable long-term development and overall quality of life improvements and foster a competitive, fair, and innovative economic environment. In this regard, we believe it is necessary to consider a broader set of economic metrics besides immediate gross productivity. Such measures must capture the development of long-term economic opportunities, well-being, environmental and social sustainability, and successful collaboration across the whole EU.\n

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Competitive Economic Environment

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The environment for all economic activity needs to facilitate resilience and competition and stimulate and enforce transparency. This incentivizes social progress in a sustainable, fair, and democratic way. The Pirates aim to protect individuals, preserve opportunities, and promote individual autonomy and well-being by dispersing and de-concentrating public and private power. Competitive markets provide a fertile ground for entrepreneurship. Competition policy should aim to prevent excessive market concentration and monopolistic practices that hinder new businesses’ market entry. Facilitating opportunities for entrepreneurship, including SMEs (small and medium-sized enterprises) and start-ups, leads to job creation, innovation, and economic dynamism, contributing to overall prosperity. An effective competition standard should look beyond consumer welfare and be science-based. Rather than sanctioning the abuse of a dominant position, competition policy should focus more on preventing market power. Competition enforcement agencies should be adequately resourced and get institutional support and a sufficient legal mandate. Ideally, the competition authority must be independent and shielded from direct political interference.\n

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Trade

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Pirates believe trade and cooperation are a way towards development and shared wealth. However, we see many challenges in the current trade environment. At the same time, trade agreements have been abused in the past to empower private entities at the expense of public courts, exploit communities, and promote nepotism and cronyism.\n

We propose basic principles regarding international trade. For trade treaties, the European Parliament must ratify the treaty, which must be negotiated as transparently as possible, including public hearings and comprehensive access to information. Trade should enlarge our markets and allow for more competition. Therefore, trade agreements should not give out more or less hidden special favours. The ultimate goal of international trade agreements is the positive development of all involved parties. Therefore, we must always ask that our partners uphold at least the most basic labour and enforce paying up for common externalities that damage us all through Carbon Border Adjustment Mechanism and similar tools.\n

Trade is also an economic and political tool. We support economic sanctions against authoritarian regimes, especially those actively undermining European security and committing crimes against humanity. These sanctions should be precisely targeted to damage the wealth of the government elites, hinder the offensive and persecuting capacities of these regimes, and avoid the suffering of ordinary citizens as much as possible. We should not supply weapons and surveillance technologies to authoritarian regimes.\n

Last years have also seen a surge in protectionism and the closing of free trade in critical technological areas like microchips or renewable energy technologies. We believe that Europe should attain the highest possible level of strategic autonomy concerning these and that we need to reduce our overdependence on authoritarian regimes. The way to get that autonomy and prosperity is through trade with new partners, research, technological excellence, and cooperation. Trade wars have repeatedly proven to be detrimental.\n

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Taxation

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The tax mix should establish an environment of fully internalized externalities of economic activities to cultivate an entrepreneurial environment and a long-term well-developing society.\n

To achieve this, we propose moving a larger part of the tax burden from labour to capital. To facilitate this, tax harmonization across European jurisdictions should be further developed. This should include targeting strategic capital allocation for tax avoidance and the intentional obscuring of corporate structure (incl. public entities). We should focus on empowering local communities’ decision-making and interests regarding their local tax structure together with establishing an all-European harmonization framework. We do not aim for a unification of tax rates or tax base definitions, only a framework of the shared approach. We will support global coordination on taxation, particularly as regarding international corporations.\n

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Financial Markets and Multinational Corporations

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Regulation, supervision, and taxation of the financial markets should encourage investment into long-term development strategies which are environmentally and socially sustainable. The environment should deter financial dominance, capital concentration, and for-profit short-term reallocation (e.g., stock buybacks). Speculative investments should come with heightened disincentives and be more transparent.\n

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European Budgetary Rules

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Budgetary policy is an essential tool of economic policy. The current budgetary rules are targeted at preventing budgetary deficits, and they stop member states from reacting in times of crisis.\n

We propose to discard these and replace them with long-term budget sustainability assessments to prevent excessive budgetary imbalances.\n

This will allow member states to implement investment policies despite the defence, environmental, and social challenges of our time, as well as encourage balancing their savings and consumption, which will foster a dynamic internal market.\n

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European Economic Integration

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The next steps of European economic integration should support all European regions’ labour mobility, equality, and broad economic development. Moreover, there should be continued support for the economic development of physical and institutional infrastructure, particularly of cross-border regions.\n

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Cryptocurrency

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We, as the Pirates, see the potential of crypto assets and that they may have a positive role in economic development. We want to protect cash for its anonymity, including digital cash.\n

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Foreign Affairs

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General Principles

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Pirates build on the fundamental values of democratic decision-making, non-discriminatory protection of human rights around the world, and the free dissemination of information, together with freedom of the Internet. We support everyone’s right to participate in public and political life and to free and fair elections, and we reject foreign interference in other countries’ elections.\n

The cornerstone of our foreign policy is an orientation towards like-minded democracies and alliances in the Euro-Atlantic area, emphasising membership in the European Union.\n

The Pirates want to establish and develop relationships with democratic partners everywhere in the world and support democracy and cooperation as a source of sustainable peace in the world. We prefer cooperation over pursuing our own interests.\n

We must defend the Internet as a means of freely sharing and obtaining information about the real world and as a tool for fostering human connection.\n

The Pirates strive for environmental sustainability in accordance with international agreements, given the current global demographic and economic development.\n

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European Politics

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The Pirates support the active role of the EU to promote peace and stability in the world, as well as the deepening of the common security and defence policy. We promote changes leading to strengthening the elements of direct democracy and want to improve the transparency and democratic control of EU institutions.\n

The Pirates want to strengthen the role of the European Parliament, as the only directly elected EU institution, in decision-making on EU political matters. We welcome the outcome of the Conference on the Future of Europe and favour its full implementation. We support the effort to acquire a right for the European Parliament to propose legislation, allowing it to act as a true legislative body. The Pirates seek to replace the current unanimous voting in the Council of the EU by introducing qualified majority voting, especially in foreign and tax policies and matters related to the common budget. Vetoes by national states seriously undermine the EU’s ability to react swiftly and effectively to international challenges and threats.\n

Decisions that can be better dealt with at the national, regional, or local level should not be taken at the EU level. Equal and easy access to true and non-misleading information for all citizens is a fundamental prerequisite for legitimate democratic decision-making.\n

The EU needs a functional and jointly implemented policy in a number of areas. The EU and its member states must support education, science and research more. In the EU, the Pirates want to defend the free movement of people, goods, services and information and minimize bureaucracy and centralization. We consider the promotion of digital freedoms to be at the heart of Pirate policy at the European level.\n

The Pirates support the enlargement of the European Union by other states that meet the conditions and criteria for entry. The EU should foster deeper relationships with countries interested in joining through increased economic, political, and cultural cooperation.\n

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International Affairs

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The Pirates seek to reduce the financing of authoritarian regimes through mutual trade and fight against trade linked to human rights abuses and forced and child labour.\n

We aim to solve global environmental problems and disasters together at the international level. We reject multilateral international treaties that enforce dysfunctional monopolies and patents at the expense of civil rights and human freedom. We will advocate for the revision of international conventions, which have only negative consequences and are only upheld for historical reasons.\n

The Pirates consider multinational corporations to be part of the international security environment and will hold them accountable for the impact of their actions on the world’s security situation.\n

The European Union should be a political actor protecting European and international whistleblowers. They should be able to benefit from the right to political asylum in the EU.\n

The Pirates want to pay special attention to stabilising conflict outbreaks and fragile states, as their instability is a source of problems for the entire international community. Conflict resolution has to be based on respect for international law.\n

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Migration

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The Pirates recognize that immigration has always been an essential part of the European community and has contributed immensely to our shared cultural heritage and the development of Europe. Migration is primarily a social issue and must respect the human dignity and rights of all migrants and asylum seekers.\n

The Pirates want to build a prosperous and dynamic Europe that is better prepared to meet future challenges and the demands of the labour market. In light of Europe’s striking labour shortages, an effective immigration system is inevitable to ensure the functioning of our communities and economies.\n

We call on all member states to receive refugees and asylum seekers according to their capacities. It is crucial to implement a European refugee and asylum policy based on solidarity that does not leave individual member states alone with the financial, logistical, and administrative effort.\n

The Pirates are convinced that the best way to ensure the safety of future asylum-seekers is effective conflict prevention and fighting climate change.\n

We refuse the criminalization of those providing humanitarian help to people in need.\n

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An Ethical and Effective Immigration System

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Pirates are convinced that migration must be well managed to benefit all participating parties. We demand a comprehensive immigration system that recognizes the skills and talents of each individual. Any discrimination based on religion, ethnicity, race, gender, and sexuality contradicts our core values.\n

It is crucial to ensure fair and transparent recruitment of migrant workers and international students so that everyone can develop their full potential equally.\n

We acknowledge that immigration may pose challenges and are committed to addressing them responsibly and effectively. We insist that immigration must be dealt with holistically and with a commitment to foster a culture of inclusion, collaboration, and respect for European values.\n

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The Pirates demand a common European immigration policy that:

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•\tenables legal migration opportunities to the European labour market while ensuring ethical and transparent recruitment of migrant workers and international students,\n

•\tprotects the rights of migrant workers and international students and enhances their participation in the everyday life of receiving societies,\n

•\tensures fair representation of the interests of non-EU labour migrants under the temporary labour migration programmes,\n

•\tevaluates language skills and other given skills of the applicants positively in the process,\n

•\trecognizes given certificates and professional qualifications in a simplified way,\n

•\tenables member states to adjust their requirements according to their situation and needs,\n

•\tis sensitive and non-discriminatory against migrants‘ religion, ethnicity, race, gender, and sexuality.\n

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Asylum

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Asylum System

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Pirates are committed to a comprehensive revision of European refugee and asylum policy.\n

Pirates firmly believe that Europe’s refugee and asylum policy must be based on respect for human rights and International law. All EU states have an obligation to support refugees and asylum seekers as they are legally bound to this responsibility by international treaties. All EU states must comply with the provisions of the Geneva Refugee Convention and the UN Convention on the Rights of the Child.\n

Pirates condemn the criminalization of all people and organizations assisting those seeking protection. The criminalization of humanitarian aid fundamentally undermines the principle of legal certainty and, thus, the rule of law in the EU.\n

The EU border agency Frontex must comply with international law in the same way member states do. Frontex‘s allegations of the breach of the rule of non-refoulment must be taken seriously.\n

We must work on a non-discriminatory asylum system reform that all member states will respect.\n

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Pirates demand a common European Asylum Policy that implements the following:

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•\treconsiders the first safe country of asylum principle as decisive in determining where the asylum procedure takes place and where the asylum-seeker must stay,\n

•\tpromotes the possibility of family reunification first for those whose application was approved;\n

•\temploys a system of mutual processing of asylum applications, allowing each application to be made directly to the EU, while leaving discretion to the Member States to decide whether to admit asylum-seekers onto their territory,\n

•\temphasizes the principle of solidarity among the Members States as a leading principle to face humanitarian crises,\n

•\tavoids dehumanizing detention of asylum seekers and fast-track procedures at land borders and airports,\n

•\tensures that asylum applications can be made from any location on the planet so that refugees can be transported to the host country humanely and safely.\n

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Free Software and Open Data

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Pirates support the promotion of software that can be used, analyzed, disseminated and modified by anyone. Free/Libre Open Source Software is essential for users’ control of their own technical systems and significantly contributes to strengthening the autonomy and privacy of all users.\n

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Free Software, Formats, and Protocols in Public Administration

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Citizens’ data must be processed, managed, and secured with Free Software tools whenever possible. Proprietary software may only be used as long as Free Software cannot effectively be used for that specific purpose, and the option of creating such a piece of software is not viable.\n

Free Software reduces administrative costs, promotes local technical support and significantly strengthens security – for example, by allowing anyone to quickly check for malicious, vulnerable or backdoored code embedded within the software. We will drive the migration of the public sector to Free Software so that there is no longer a dependency on specific suppliers.\n

Citizens and businesses must never be forced to use proprietary software when dealing with public administration or any other communication with their government. It must never be based on proprietary forms of communication designed to only work with specific, usually non-free software. Instead, it must use open, interoperable, vendor-neutral protocols and formats.\n

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Free Software Funding and Development

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Free software, which often powers critical infrastructure, is usually maintained by a few volunteers in their spare time. We want to fund innovative open-source projects and contribute to existing free software development. This can, for example, include direct funding and organized hackathons.\n

We also plan to encourage member states’ governments to set up their own Open Source Program Offices (OSPOs). This will significantly enhance the ability to create and collaborate on free software that can be (re)used across the Union.\n

Finally, free and open-source software development must never be held to the same obligations as proprietary software development, and its developers cannot be held liable for damage linked to the free use of their work.\n

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Government-provided Software

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Government-provided software, such as mobile ID cards, must be functional on free and open-source operating systems, including those not installed by default or officially supported by device vendors, whenever technically feasible. No artificial restrictions should be placed on this functionality. Furthermore, software versions should be made available for all major mobile platforms.\n

Software developed using public funds must be open source - “public money, public code.” However, if there is a valid reason for not disclosing the source code at a given time – such as a potential threat to national security – the code must be made public as soon as the reason no longer applies. We also suggest that the source code for such software be hosted by the corresponding country’s OSPO using Git or similar software repositories.\n

To ensure the broadest possible use and accessibility, we also recommend that governments license their software with a copyleft license. The software should also be compatible with all major operating systems on the platform it was designed for. Additionally, web-based programs should be designed to be portable and compatible with all major free and open-source browsers, preferably respecting web standards as defined by the W3C.\n

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Open Data

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Data drives every decision in our society, and there is now a colossal asymmetry between governments, large companies, and individuals.\n

We strive for a Freedom of Information Act at the European level that stands for open and free access to all public data, fully anonymised in order to respect individuals’ privacy, shared using an open and standard format, free of any charge, and easily accessible to everyone.\n

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Human Rights in the Digital Age

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The European Pirate Party stands for the protection of fundamental rights in both the physical and digital world. We stand against measures targeted to undermine individuals’ personal liberties and freedoms. The protection of fundamental freedoms has always played a vital role within the legal order of the Union. While significant progress has been made to extend the freedoms of Union citizens, protecting fundamental rights in the digital world requires further scrutiny.\n

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The Right to Internet Access

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The respect for fundamental freedoms and liberties should naturally flow to the digital world. Internet access allows us to participate in an increasingly digitally-driven society. Whereas access to the internet has rapidly become a standard within the European Union, many still have not been able to enjoy its potential.\n

We believe that the right to internet access should be effectively guaranteed across the EU in terms of coverage and quality. Digital transformation and progress should not leave anybody behind. Everyone should enjoy access to affordable high-speed internet under favourable conditions. In keeping with current standards, the quality of internet access should be sufficient to allow persons to partake in digital affairs sufficiently.\n

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Access should be provided without unreasonable difficulties, burdens, or costs.

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The Right to Privacy

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Everyone should have the right to privacy, which includes the right of individuals to control their personal information and to be free from pervasive surveillance. As a fundamental human right, respect for privacy is essential to safeguard the interests of individuals and prevent abuse. Privacy includes the right to discretion and to remain anonymous online and offline. Anonymity does not relieve any person of responsibility for their actions.\n

Individuals who constantly feel watched and under surveillance cannot freely and effectively exercise their rights and stand against abuses. Surveillance, distrust, and fear risk transforming our society into a community susceptible to the erosion of rights. We do not want to live in such a society. We believe in accountability in collecting and using personal data and advocate for robust data protection laws that give individuals control over their personal information.\n

To preserve our rights and freedoms and ensure law enforcement’s effectiveness, the Pirates demand that the retention of personal data be limited to persons suspected of committing or preparing a crime (targeted investigations). The Pirates wish to abolish the practice of routine, automated, and untargeted data processing. We advocate for a moratorium on new legislation for mass surveillance or systematic data collection of the population, be it on our communication, movement, internet use, biometrics, or other data.\n

Specifically, we defend the right to privacy of digital data against policies that generally and indiscriminately search private chats, messages, emails, or photos automatically for suspicious content (Chat Control). We defend the right to communicate anonymously against mandatory age verification policies. Publicly accessible spaces should be free from biometric mass surveillance, including biometric identification and automated behavioural monitoring. The Pirates oppose the automated profiling of people to divide them into risk categories. We reject the blanket and indiscriminate collection of traffic data (Data Retention). Every person should have the right to use the internet without being pervasively tracked.\n

The Pirates oppose the exchange of personal data with countries that lack effective safeguards. Such transfers may be permitted only under exceptional circumstances, where this is done in an emergency and subject to appropriate safeguards and limitations.\n

Adequate protection against crime is an important responsibility of the state. We must ensure this responsibility is fulfilled through an intelligent, rational, and evidence-based security policy. We, therefore, want the European Fundamental Rights Agency to systematically examine all current and future surveillance powers and programs as to their effectiveness, cost, adverse side effects, alternatives, and compatibility with our fundamental rights.\n

The Pirates support funding research through the EU. However, the frequent funding of surveillance and control technologies (such as iBorderCtrl) demonstrates a clear intention to use such technologies to dismantle civil rights. We, therefore, argue that the EU must not fund technologies that interfere with fundamental rights, that human rights-defending bodies and NGOs should be involved in drafting tenders and selecting applicants, and that all publicly funded project results be fully disclosed.\n

Everyone should be entitled to access key public services in the EU. The EU digital identity proposal provides a gateway to access services and authorities easily under a single digital pass. Such a system should provide for the independent processing of personal data and ensure that strict technical measures are in place to prevent tampering and abuse by states or 3rd parties. Such a system should respect the personal integrity of Union subjects.\n

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Freedom of Expression

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Individuals shall have the right to express themselves online without fear of censorship or retribution. The freedom of expression shall be safeguarded without restrictions to the extent to which it does not encroach on the rights and liberties of others. Large online platforms should respect legitimate online discourse and provide an open space for persons to express themselves.\n

It has become the case that states mandate the censorship of online dissent to curtail protests and whistleblowing against restrictive policies. The use of such measures should only be permissible in extreme circumstances, where there is a particular risk of causing adverse effects to the personal integrity of other persons as long as these measures are proportional and necessary to avoid legitimate harm and not as a means of pursuing government policy or to curtail rights. Online platforms shall take proportional measures to tackle illegal content published online while paying due regard to societal interest and the rights of others.\n

We advocate for the use of open-source software, decentralized platforms, and other software that helps to facilitate the utilization of the freedom of expression. We support greater protection of whistleblowers and laws that protect the freedom of the press and information.\n

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Personal Integrity

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Individual interests shall be safeguarded from interference by public authorities or corporations. Personal identity should not be used as a tool for political or economic propagation. Discriminatory algorithms and unreasonable disclosure of personal data shall be prohibited. Personal data shall not be used for profiling purposes in circumstances where clear behavioural and personal attributes of persons can be ascertained. Public authorities shall not retain or request personal information that is not essential or incompatible with the mandated purpose.\n

Developments in AI in recent years have resulted in increased reliance on the technology. Whereas AI serves as a useful tool for humanity, it should not work to undermine the freedoms and privileges of individuals. AI development should respect the highest ethical standards and preclude discriminatory biases or profiling. This area should be closely regulated to ensure that the individual EU citizen will benefit from it. Artificial intelligence should not curtail the capacity to make individual choices.\n

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The Right to Self-Determination

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We consider the people’s right to responsible self-empowerment and self-determination as self-evident. We advocate for using digital infrastructure to enhance citizen participation in decision-making processes.\n

In order to safeguard the freedom of self-determination, states shall ensure that sufficient respect is paid to the transparency and legitimacy of the voting process. Adequate safeguards must be in place to ensure ballot secrecy. The influence of foreign actors in the voting process is unacceptable.\n

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Net Policy

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The digital revolution has changed social and economic structures throughout Europe; free and equal access to the Internet is now a fundamental requirement for participation in civil society. Citizens should have the option to access the Internet anonymously.\n

The Pirates wish to include the right of “digital participation” in the European Charter of Fundamental Rights. We will support measures that seek to ensure representative civil society’s capacity to participate in multi-stakeholder forums. We will oppose any attempts by corporate, governmental or intergovernmental agencies to take control of Internet governance. The Internet is global, and efforts to split it into disconnected parts are detrimental to fundamental rights.\n

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Protecting Freedom of Expression Online

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Freedom of speech is the cornerstone of a democratic society. It must not be placed in the hands of private corporations or algorithms. Very large online platform providers must not remove content from their platforms based solely on their own decision, except for cases of manifestly illegal or fraudulent content. The decision to remove content shall be reserved to an independent public body such as a judge.\n

Online intermediaries should not be liable for the actions of their users. The use of automated upload filters to block content online should be banned because they frequently lead to the deletion of legal content, including the documentation of human rights violations.\n

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Net Neutrality

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Net Neutrality is crucial for keeping the Internet free for everybody. We will not allow any traffic restrictions. Especially, restriction or prioritization based on the nature of the content/service must be banned. Traffic management measures shall only be permitted for technical reasons and operated clearly and transparently.\n

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Upgrading of Net Infrastructure

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Pirates strongly support the Europe-wide development of state-of-the-art communications infrastructure. Our goal is to provide access to broadband for everyone in the EU.\n

While networks are improved and modernized, any monopoly over infrastructure must be avoided.\n

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Unlocking the Net: A Right to Interoperability

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Commercial social and messaging platforms are well known to spy on their users, help advertisers manipulate them, and censor online communications. When leaving such platforms, Pirates want users to have the right to take their contacts to an alternative service and keep in touch with them. Interoperability obligation for messaging services under the Digital Markets Act shall be extended to social networks.\n

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Security in the Digital Era

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With the Internet of Things, computers affect our world directly and physically (e.g., car or hospital technology). Devices and tools that are insecure and vulnerable to integrity and availability threats increasingly risk our lives and property. We can afford security disasters happening regularly.\n

Pirates want to oblige commercial manufacturers of devices to provide regular security updates for a reasonable period. If patches of critical security vulnerabilities aren’t provided within a reasonable timeframe after their discovery, commercial manufacturers shall be held liable. When a manufacturer decides to abandon a product that is still in widespread use, the source code and development tools must be made public to allow the community to maintain it.\n

Public authorities shall be obliged to disclose vulnerabilities they find or acquire. There shall be no backdoors in encryption technology as that would weaken and threaten the integrity and security of all systems.\n

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Regional Development

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We believe regional development is crucial in promoting economic growth and improving citizens’ quality of life. Regional policy directly impacts people’s lives, especially since there are still significant social and economic imbalances between European regions, both in the EU and non-EU countries. Regional development should be a priority in order to create a more just and united Europe based on principles of equity, participation, and ecological responsibility.\n

Regions, and even more so border regions, often face very specific challenges, such as environmental damages due to climate change, de-industrialisation due to the economic crisis, difficulty accessing healthcare and education, and demographic changes.\n

Regional development should help European regions with the green transition. In order to ensure policies are sustainable and environmentally responsible, we support the financing of projects that promote the transition to a low-carbon economy, respecting climate targets.\n

In the same spirit, the goal of successful regional development is also an ever-increasing cohesion of Europe’s various regions. Large-scale projects like the Green Transition can only succeed if all regions receive the support that is adequate for their challenges.\n

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Digital Transition

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We also recognize the importance of the digital transition of European regions. The emphasis should be on promoting digital innovation in regional development. Therefore, we support connectivity projects providing access to digital infrastructure, such as high-speed internet and telecommunication networks, across all regions.\n

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Transportation

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Because European regions often reach across borders, we also believe regional policies play an important role in developing regional transport projects. Therefore, we support deploying transnational transport projects that improve connections to and in less developed regions, such as high-speed railways.\n

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Cross-border Cooperation

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To achieve this, we call for an increase in the EU budget for regional development to help regions reduce disparities and foster cross-border cooperation. Supporting sustainable economic and social growth of European regions should be the EU’s main investment area. The funds intended for regional development should be primarily used for long-term investments, whereas separate crisis management funds should provide timely short-term crisis support in times of need.\n

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Targeted policies for urban and rural regions

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These policies should be promoted in activities designed for specific types of regions, in which the EU should intensively cooperate with member states. A robust urban agenda should help European cities and metropolitan regions become greener and smarter, strengthen housing capacities, and improve the quality of urban life. Particular attention should be paid to the transnational coordination of policies focused on the development of rural areas .\n

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Decentralisation and Empowerment

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In order to allow for bottom-up decision-making in our societies, regional authorities should be more empowered to develop their own local policy strategies relying on their unique strengths and resources. Regional authorities should also be more involved in the legislative process when it concerns their development. To this end, we encourage the cooperation of local representatives through EU platforms dealing with regional policy. We also strive to direct public funds as much as possible to regional authorities for distribution to local-led initiatives.\n

Given the limited administrative capacity of regional authorities, we understand the need to reduce the bureaucracy needed for access to public funds and ask for additional financing for technical assistance to develop and report on large-scale and innovative projects. The funds and their allocation to projects should be based on concrete data to provide evidence-based decision-making.\n

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Just and transparent Funding for more Uplifted Regions

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However, this should not hamper the urgent need to improve transparency of end beneficiaries of public funds. This is crucial to avoid conflict of interest, fraud, and corruption. At the regional level, project evaluation criteria and implementation requirements should be objective and transparent. EU funds under shared management by Member States are particularly at risk of being abused because of the lack of information shared between the regional, national and EU levels.\n

That is why we suggest fully using interoperable digital tools for budgetary control and publishing non-sensitive data on all public procurements, including the implementation reports on projects. Only full transparency will allow the public and the media investigators to follow the money in order to identify potential cases of abuse.\n

We also believe that regional development policies must be guided by the principles of social justice and inclusivity. This means that rules for the distribution of EU funds to regions should always comply with the Charter of Fundamental Rights, the rule of law and the European Code of Conduct. All citizens should have equal access to the benefits of regional development policies, and these policies should be designed to reduce inequality and promote territorial and social cohesion.\n

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Citizen Participation as the Guarantee of Progress

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Finally, regional development policies must be based on active citizen participation and democracy. This means involving citizens in the decision-making process and empowering them to shape the policies that affect their lives.\n

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Social Affairs and Healthcare

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Human rights conventions require these services be founded on the principles of respect, equality, and enabling access.\n

All inhabitants of the EU have the right to the highest attainable standard of the quality of health care and health education, no matter how health systems have been structured (private, public or mixed).\n

This includes preventive, curative and palliative health care, as well as mental health care. It also includes the underlying social determinants of health, such as safe food, potable water, basic sanitation and adequate housing, safe and healthy working conditions and a healthy environment.\n

An adequate level of health care can only be provided if the health care workers are paid a decent wage and enough equipment and medicines are available. Training and employing enough medical professionals is necessary to reduce waiting lists and keep medical professionals working in the field.\n

Health care costs should either be paid for by public funds, public health insurance, or a combination of both. Health insurance should be mandatory, affordable for all EU citizens regardless of income level, and coordinated between EU countries.\n

Availability & Comfort of the Patient\n

The Pirates want equal access to health care for every inhabitant of the EU, irrespective of the resources available to a state, and support:\n

•\tNo discrimination (direct or indirect) in access to health care, irrespective of the resources available to a state.\n

•\tHealth goods and services should be accessible to everyone. States must ensure that no persons face barriers in accessing their right to health, including access to information about health and health services.\n

•\tHealth goods and services affordable for everybody regardless of their income level.\n

•\tHealth laws and policies designed and implemented in a transparent manner and with meaningful participation of persons affected by it. All health systems must include a framework for accountability, which should include access to effective judicial or other appropriate measures for violations of the right to health.\n

•\tFree access to prenatal care for all pregnant women, with a focus on both physical and mental well-being.\n

•\tAdequate perinatal care\n

•\tFree guidance by public health nurses and doctors, monitoring the physical and mental health and development of children in their families.\n

•\tPreventing and fighting poverty. Poverty leads to poor health in children through, e.g. poor diet, inadequate housing, stress, and feelings of inferiority.\n

•\tIn order to ensure the mobility of nurses within the EU, all countries should conform to the same minimum academic standards in training.\n

•\tEasier cross-border care utilization. Improving opportunities to use health care systems abroad with the coverage of domestic health insurance companies.\n

•\tCross-border care should not lead to the implementation of policies that violate privacy, nor the decentralization of data or patients’ control and consent over the use of their data.\n

•\tEU health card for the world: Negotiation of the validity of the European Health Insurance Card (Blue Card) in third countries.\n

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Patents and Technology

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Reducing the number and lifetime of patents for medicines or at least avoiding administrative prolongation of patents. Publicly funded medicines, including e.g. COVID-related vaccines, should be available under patent-free open-source licenses.\n

The Pirates demand that Europe strengthens its sovereignty on active ingredient and medicines production.\n

Pirates demand that Europe improve its sovereignty in producing and developing biomedical equipment.\n

Apps and equipment that measure biomedical data, including menstruation and fitness apps, should fully comply with the GDPR and never be used for biometric mass surveillance.\n

The European Pirate Party demands adequate data protection for the European Health Data Space. We understand that health data is useful for science, but it can be misused by, e.g. insurance companies and employers.\n

Health data must be anonymized and encrypted. To this end, it must be clearly defined where it is stored and when and by whom it may be used.\n

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Right to Bodily Autonomy

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The European Pirate Party considers bodily autonomy to be an essential human right. Therefore, all medical procedures must be based on informed consent obtained without coercion.\n

Bodily autonomy implies that safe and legal abortion be available to all, no matter the reason for their choice. We also demand free access to contraceptives, including both male and female sterilization.\n

That all medical procedures must be based on informed consent obtained without coercion is particularly true for those related to sexual and reproductive health and rights. As such, we demand the criminalization of sex corrective procedures done on intersex infants unless it is absolutely medically necessary.\n

In addition, we demand an informed consent model for gender-affirming care, made affordable and accessible. Neither legal gender recognition nor access to medical or surgical sex reassignment should be made conditional on abusive requirements such as a psychiatric diagnosis, normative gender expression, or medical procedures.\n

We will work towards creating a safe and inclusive environment where everyone can freely express their gender identity and sexual orientation without fear of discrimination or violence.\n

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Free Movement of Workers

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EU nationals working in another EU country have to overcome dozens of administrative obstacles to work in and fully integrate into another EU country – especially different social security systems, different nature of the payment into these systems, registration in health care systems and many more. Therefore, the EU should encourage its member states to continue removing administrative barriers to the free movement of workers by harmonising social security systems and public healthcare systems, especially the harmonisation of payments into these systems and sharing the information between member states.\n

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Fighting Discrimination

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We propose policies that promote equal rights and opportunities for all individuals regardless of gender or sexual orientation. We prioritize mainstreaming gender equality and LGBT+ rights. This would involve ending discrimination and violence against women and LGBT+ individuals, promoting reproductive health and rights, and ensuring equal pay and employment opportunities. We believe that recognition of same-sex marriage and parenthood should be enshrined.\n

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Just Transition

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As advocates of the digital and green transitions, we acknowledge the interconnectedness of social, digital, and environmental issues, especially in certain regions. Therefore, we promote adequate EU funding to the most impacted regions and for the development of new required skills. We push for life-long learning via up-skilling and re-skilling, for instance. Ensuring that science, technology, engineering and mathematics sectors are appropriately staffed, with a view to integrating underrepresented categories, is a priority.\n

As part of the no-one left behind policy, we believe that providing funding to vulnerable persons/households for their transition regarding transport, heating, insulation, etc., is necessary.\n

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Social Standards

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Pirates defend the idea of universal access to education, knowledge, healthcare and adequate social protection. On the latter, we need to protect vulnerable groups from poverty and exclusion, including through policies that guarantee a minimum income and satisfactory social services.\n

Workers shall be granted appropriate and good working conditions. Teleworking and platform work are becoming more prominent but still facing regulatory gaps. We must ensure that new forms of work are not enhancing employees’ surveillance nor degrading their working conditions and rights.\n

European countries shall ensure adequate wages for the employees working in European Economic Area. While we recognize that uniformly defining an adequate wage is impossible in current Europe, we believe employees shall be provided with transparent access to information and proper legal protection to be able to negotiate fair wages. No double standard for refugees and other non-citizens working in Europe shall be allowed. Further research and pilot projects for universal basic income are welcomed.\n

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European Pension Fund

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Our goal is a truly social Europe with comparable social rules and comparable pension conditions for all Europeans. Pension regulation should not cause an even fiercer race of the poor against the very poor.\n

Multiple countries face crises of national pension schemes due to demographic changes and migration between European countries. Therefore Pirates propose to establish a common European pension fund. The fund shall not be considered a replacement of national pension schemes but rather an additional complement to them to provide necessary minimum income where needed. No one in Europe shall face poverty in old age. The pensions shall be available fairly to everybody, without needless restrictions based on age or other criteria.\n

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Mental Health Care: Enhancing Prevention, Improving Care, and Promoting Education

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Introduction:

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Effective mental health care requires a comprehensive approach encompassing prevention, care, and education. By addressing these aspects, we can strive for a society that supports individuals with mental health difficulties and promotes their well-being. This text explores key points in mental health care and highlights the need for greater accessibility, destigmatization, inclusion, and education.\n

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Prevention:

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Prevention is paramount when it comes to mental health. To achieve this, we must focus on providing greater access to mental health services throughout communities. This necessitates establishing a well-developed service network readily available to all individuals, regardless of their geographical location. By ensuring that mental health services are accessible, we can effectively support those in need and mitigate the potential for mental health issues to escalate.\n

In addition to accessible services, community care should be recognized as a valuable resource in promoting mental health. By fostering supportive community environments, we can create networks that help individuals overcome challenges and maintain their mental well-being. Simultaneously, it is essential to destigmatize the field of psychiatry, making it more attractive and encouraging individuals to pursue careers in this vital area of healthcare.\n

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Care:

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When it comes to mental health care, prioritizing street work and outpatient care over residential services is crucial. Residential psychiatric services tend to be costly, so it is essential to involve field and prevention teams more extensively. This approach allows for earlier interventions, reducing the need for more intensive and expensive residential care. Furthermore, emphasizing the rights of psychiatric patients is essential to ensure their dignity, autonomy, and proper treatment within the healthcare system.\n

In order to promote greater inclusion in society, it is essential to create an environment that supports individuals with mental health difficulties. This entails providing adequate support throughout life, with particular attention to youth and seniors. Implementing early intervention and preventive measures can contribute significantly to improving mental health outcomes and reducing the long-term impact of mental health issues.\n

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Education:

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Addressing the affordability and availability of child and adolescent mental health care is imperative. Immediate action should be taken to ensure that these services are accessible to all who require them. Additionally, efforts should be made to simplify the process of preparing mental health experts, including support for the initiatives of organizations like the European Association for Psychotherapy. This will expand the availability of psychotherapy and make it more widely accessible.\n

Recognizing the importance of mental health, schools should prioritize it as a key aspect of education. Integrating mental health as a priority within the school curriculum can foster awareness, understanding, and emotional well-being among students. Moreover, empowering nurses by strengthening their specialization training in psychiatry can enhance the overall quality of mental health care delivery.\n

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Conclusion:

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A comprehensive approach to mental health care encompasses prevention, care, and education. By providing greater access to services, destigmatizing the field, prioritizing community care, and promoting inclusion and early intervention, we can enhance mental health outcomes for individuals throughout their lives. Additionally, addressing the affordability and availability of mental health care, simplifying the education and recognition process, and integrating mental health into school curricula are vital steps in building a society that prioritizes mental well-being for all.\n

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Space Programme

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Space as a Vital Factor

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Satellite-based communication and navigation, Earth observation for weather forecast, disaster relief, pollution tracking, and orbital-based research are normal parts of our life today. Space has become a commercial factor.\n

The EU plays a vital yet relatively minor role in space technology. We want to stimulate this sector and open it up. This will generate a significant push for technology and collaboration between EU member states and other partner nations.\n

With the commercialization of space, new opportunities like space mining and colonisation of space arise. These will generate considerable economic advances. The EU needs to make sure to get its share of this development.\n

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EU Space Vision for the Future

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Due to technological advancement and commercialization, activities in space are no longer topics for the distant future. Interplanetary travel, planetary defence, space mining, production in space, colonisation of other planets, and even early concepts for interstellar space probes are issues that need to be addressed today.\n

The EU needs to define a clear vision, strategy, and objectives to ensure international cooperation, multilateral global governance and basic principles of the rule of law, justice and democracy in the space domain. We need to ensure the continued development of the EU Space Programme Agency that is politically and financially accountable to the EU public through the EU Institutions and receives an adequate EU-wide mandate for space development.\n

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Industrial Space Policy

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Worldwide, the activities in space are shifting from government agencies to private and commercial entities.\n

In the current decade, the EU Space Programme should concentrate on stimulating development in the private sector. Public-funded research should primarily use commercial launch services and focus on high-risk aspects where it can break ground for disruptive technologies, like light sails for long-range missions and resource extraction in space.\n

Independent EU launch capacities with full reusability have to be developed to ensure the EU has sufficient access to space and can stay in a leading position technologically and economically.\n

A legal framework is required to prevent the abuse and weaponisation of space assets.\n

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Law in Space

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The Outer Space Treaty (OST) does not cover many critical legal issues regarding the use and commercialization of space. The EU, as a prime example of multiple nations working together for the common good, should take a leading role in pushing to expand the OST to cover important issues like space mining, space debris, and environmental aspects.\n

Space must be accessible and utilized for the good of all humankind.\n

Environmental laws in space should address issues like pollution that can affect broad areas or reach inhabited or potentially inhabitable space objects, areas that can possibly be home to extraterrestrial life, and also protecting places that are of high importance to research, like the far side of the Moon which has exceptionally low radio frequency interference, making it a vital spot for radioastronomy.\n

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Space Debris

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Derelict satellites, rocket stages, and debris in orbit threaten space travel. The EU must push for international treaties that mandate removing space debris and prevent new space junk by controlled deorbiting of spent rocket stages and end-of-life satellites. Activities that generate space debris, like tests of anti-satellite systems, must be outlawed.\n

Research programs for technologies to remove space debris have to receive additional funding.\n

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Planetary Defense

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An impact of a major object can cause immense damage to Earth. Planetary defence against such events is of high importance. We want to increase the funding for projects to detect potentially dangerous near-earth objects and for technologies to deflect dangerous objects.\n

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The activities for planetary defence must be coordinated and integrated internationally.

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Near-Term Goals

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Expendable launch systems are becoming outdated fast, and the economic benefit of reusable systems is significant. The EU needs its own reusable launch capability to stay competitive and enable larger-scale projects.\n

Moreover, an independent crew transport capability, initially to the Earth‘s orbit, is needed.\n

Developing these systems on a domestic level will be necessary to keep up with the international development currently dominated by the USA and China.\n

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Long-Term Goals

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The EU space programme should also fund goals that are or seem to be out of reach today. Working on far-flung targets, like building an interstellar probe, space elevator or space hook, will stimulate the development of radically new technologies and materials. To ensure civilian use for humankind’s benefit as well as effective scientific and economic collaboration, such large and powerful space technologies should be developed with international partners.\n

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Reaping Benefits of the Space Program

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The return on investment in space technologies is tenfold. The Pirates believe that investing in a large-scale space program will produce research results that have the potential to improve the lives of everyone. We want open-access principles to make the research findings broadly available. The application of space technology should benefit the everyday life of all people, like the already increasing internet coverage in remote areas and satellite-based navigation.\n

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Tell the Story

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Space exploration is underrepresented in the media. A vital part of the EU Space Programme must be the communication of projects to the general public to raise awareness of the importance of space for the future of humankind.\n

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Transport

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0. Transportation for all

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Transport plays a crucial role in the European economy, ensuring the free movement of individuals and goods. However, it is also responsible for a large part of our emissions and is a major source of air pollution in our cities.\n

Decarbonising the transportation sector and achieving environmentally friendly, sustainable mobility is necessary for tackling the climate and energy crises, enhancing citizens’ quality of life, and making our cities more livable spaces. The fundamentals of our mobility concept stand on the principles of sustainability, intermodality, and interconnectedness. We believe that it is essential for all Europeans to have easy access to fast, reliable, and environmentally friendly transportation.\n

We are committed to supporting public transport and rail networks. By investing in these modes of transportation, we aim to provide convenient, efficient, and sustainable mobility options for people across Europe. Enhancing public transport systems, such as buses, trams, and subways, will encourage more people to choose these alternatives over private vehicles, reducing congestion and emissions.\n

Additionally, by expanding and improving rail networks, we can offer faster and more reliable intercity and regional connections, making train travel an attractive option for commuters and long-distance travellers. Our goal is to create a robust, multi-modal and interconnected transport network that meets the needs of all individuals and contributes to a greener and more accessible Europe.\n

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1. Green cities

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Shared mobility and Energy Laziness Alternative fuels cannot save our planet while we continue to waste energy. We support the Shared Mobility Principles for Livable Cities Initiative: if you can walk somewhere, you should not drive, and if you can drive together, you should not ride solo.\n

These principles aim to increase public transportation usage, decrease the number of cars on the road, prioritize pedestrians and bicycles in green cities, and even save us billions of euros daily in productive time when commuters are stuck in traffic jams.\n

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Accessible and efficient public transportation

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Public transportation has to be affordable and accessible. Efficient public transportation systems, bicycle highways, and priority bus lanes reduce pollution and noise levels in cities.\n

In the long term, we envisage using bikes and public transport to access transport hubs, trains for domestic travel inside the EU, and planes primarily to reach overseas destinations. Sharing is caring! Our priority here is adequacy: the total cost of any solution (including long-term maintenance) has to be proportional to its overall public benefit. We support innovative solutions like autonomous truck trains, smart roads and parking lots, freight trams, or modular buses where appropriate.\n

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Open Data for Greener Cities

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To encourage cities to achieve the status of European Green Cities, we will measure pollution and noise levels in cities and use this information to reward cities that demonstrate a commitment to environmental sustainability. We believe in an open data system for transportation accessible to all, with open data tools developed for companies and regional governments to link into easily. We will ensure the security and privacy of personal data while making transportation data accessible to all. We will use open standards to ensure the interoperability of transportation systems across all EU countries. This will make transportation in Europe function similarly within individual member states. We aim to promote the development of a transportation system that is efficient, accessible, and environmentally friendly.\n

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Supporting alternative fuels infrastructure

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Whilst individual cars remain the primary source of air pollution in cities and should not be the preferred mode of transportation, we respect the freedom of choice of each individual. The automotive industry has the means to become a leader in the transition towards clean mobility. Enshrining the right to park and right to charge principles and fair access to install charging infrastructure on existing fossil fuels filling stations along the TEN-T network in European legislation will ensure smoother adoption of clean technologies and accelerate the decarbonisation of the European transportation sector.\n

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2. Local Cross-border Travel

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We believe that efficient and accessible transportation can connect the various regions of Europe. We will expand and improve upon existing transnational connections that will go beyond the traditional national transportation schemes. The EU should support and safeguard the development of fair transport solutions in border regions that allow efficient and organic movement across national borders. Utilizing both proven and sustainable transport modes such as rail as well as new dynamic options (bicycle and car sharing systems, on-demand public transport), we will strive towards boosting the peripheral regions of EU countries that are often the most underdeveloped and under-connected in their respective countries.\n

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European High-Speed Rail Network

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We believe that the future of transportation in Europe should prioritize modern, efficient, and sustainable systems that can connect us all. That is why we propose to support policies that prioritise the expansion of a high-speed rail network that would connect all EU capitals, utilizing new materials and technologies to make travel more silent and connect to existing rail networks.\n

A high-speed rail network would significantly improve travel efficiency in Europe, reducing travel times and increasing productivity. This would have positive impacts on businesses, lowering costs and improving productivity. It would also greatly enhance the accessibility of remote regions, making it easier for people to travel to and from areas that may have previously been difficult to reach. This would positively impact the local economies of these areas, making it easier for people to visit these regions for tourism or leisure.\n

In addition to these benefits, an interconnected high-speed rail network will help to reduce traffic congestion on roads and highways, improving overall transportation efficiency and reducing travel times. By reducing the number of cars on the road, a high-speed rail network will also positively impact the environment, reducing carbon emissions and promoting sustainable travel.\n

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3. Simple Rules and Smart Technologies

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European transport rules are full of exceptions. In order to get these rules aligned, competitive salary and working conditions for all professional drivers across the continent must be implemented, including truck driving ban harmonization. We support progressive legislation for autonomous, driverless cars to settle liability issues and keep the EU on the top of the automotive innovation ladder. Different modes of transport should be made legally equal, have a transparent system of subsidies, and their cost should reflect all applicable externalities.\n

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Big Brother on the Road

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We aim for a single, publicly controlled, easy-to-use toll satellite system for commercial transport on highways, allowing the use of open-source apps, enabling the processing of anonymized big data, and thus improving both municipal and interstate traffic management. We insist that eCall and other similar movement recording devices remain optional and their data strictly anonymous so that participation in any such transport monitoring activity remains a transparent tool of choice with public benefits rather than a compulsory means of government surveillance using outsourced contractors and opaque control mechanisms.\n

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Ride-hailing Legislation

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Large EU metropolitan areas are currently in legal limbo regarding the ride-hailing apps (e.g. Taxify, UBER), thereby hindering further research and development of those projects. We believe that the legislation has to reflect the current technology development and that one common framework for ride-hailing apps needs to exist on the EU level, allowing precise satellite navigation and similar technologies to be recognized as a certified system for calculating distances. Legalizing ride-hailing apps will greatly benefit rural areas and less wealthy individuals and offer more certainty to gig workers.\n


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(deutsche Übersetzung)

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Piratenpartei Europa\n


\nGemeinsames europäisches Wahlprogramm zur Europawahl 2024\n


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Zur Ratifizierung durch die europäischen Piratenparteien\n


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Präambel

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Die heutige Europäische Union (EU) als supranationale Institution ist ein Projekt ihrer Mitgliedstaaten und nicht ihrer Bürger. Die Piraten sind der Meinung, dass Europa so organisiert sein sollte, dass es den gemeinsamen Interessen aller europäischen Bürger sowie den Interessen der Mitgliedsstaaten dient.\n

Die Piraten in der Europäischen Union haben dieses Wahlprogramm angenommen und arbeiten gemeinsam daran, unsere Vision für die Union zu verwirklichen.\n

Das Demokratiedefizit in der Europäischen Union besteht seit ihrer Gründung und wurde im Laufe des Integrationsprozesses nicht ausreichend behoben.\n

Ein wesentliches Ziel aller Piraten ist es, ein solides demokratisches Fundament für die Union zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es von entscheidender Bedeutung, die politischen Prozesse bürgerfreundlicher zu gestalten. Gemeinsam müssen wir die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Raums für Kultur, Politik und Zivilgesellschaft fördern, um die reichen und vielfältigen Kulturen innerhalb der Union zu schützen.\n

Die EU muss ihren eigenen Grundsätzen der Subsidiarität gerecht werden. Entscheidungen sollten nicht auf EU-Ebene getroffen werden, wenn sie besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gelöst werden können. Ein gleichberechtigter und einfacher Zugang zur Kommunikation und eine informierte Bürgerschaft sind wesentliche Voraussetzungen für eine legitime demokratische Entscheidungsfindung. Politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene muss eine europaweite Debatte vorausgehen und eine angemessene Beteiligung aller ermöglichen.\n

Die Piraten sind der festen Überzeugung, dass alle Menschen das Recht auf faire und gleiche Behandlung haben müssen. Die Gesellschaft muss die Rechte von Minderheiten respektieren. Wir werden gegen jede Art von Diskriminierung eintreten und uns Bewegungen widersetzen, die gegen die Menschenrechte handeln.\n

Das Internet als Kommunikationsmedium bietet enorme Chancen für die politische Entwicklung und überwindet die einseitige Kommunikation von oben nach unten. Die Piraten werden daher die Freiheit des Internets auf europäischer und globaler Ebene mit aller Entschlossenheit verteidigen.\n


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Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Tierschutz

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Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa und einem nachhaltigen Planeten

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Da wir ein Teil der Natur sind, hängt unsere Lebensqualität von natürlichen Ressourcen wie unverschmutztem Wasser, Luft, Boden und Lebensmitteln in unseren Häusern ab. Wir müssen eine nachhaltige und gesunde Lebensmittelproduktion für alle erreichen, jetzt und in Zukunft. Wir setzen uns für eine starke Rolle der Ausschüsse ENVI, AGRI, PECH und REGI ein, vorausgesetzt, es werden Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit in der EU-Agrarpolitik gezogen. Es ist ihre Aufgabe, unsere natürlichen Ressourcen zu schützen und die Ausbeutung der Natur in ein Gedeihen der Natur zu verwandeln.\n

Die Piraten fordern, dass die ehrgeizigen Umweltversprechen und -pläne, die auf EU- und internationaler Ebene gemacht wurden, eingehalten (und wenn möglich übertroffen) werden. Dies gilt sowohl für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt in Agrarökosystemen als auch für die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft.\n

Die Landwirtschaft und der Gartenbau in den Städten und Vorstädten müssen gefördert werden, um den Verkehr zu verringern, die Ernährung zu sichern, Wissen zu verbreiten und die menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen.\n

In Handelsabkommen mit Drittländern muss die EU unfaire Handelspraktiken auf der Grundlage ihrer Handelsmacht vermeiden. Exporte von europäischen Lebensmittelüberschüssen in Drittländer müssen neu bewertet werden, wenn sie die Gefahr bergen, die Märkte für lokale Lebensmittel zu schädigen.\n

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Subventionen nur für das Gemeinwohl

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Wir wollen eine Gemeinsame Agrarpolitik, die die natürliche und kulturelle Vielfalt unterstützt. Wir sind überzeugt, dass die Vielfalt der Nahrungsmittelproduktion, die lokal angepasst ist und in den Händen vieler unabhängiger und selbstbestimmter Akteure liegt, auch Ernährungssicherheit und Lebensqualität auf dem Land und in den Städten gewährleistet.\n

Die GAP sollte die Landwirte dazu ermutigen, sich an den Klimawandel anzupassen, was die Technologien und die Wahl der Kulturen oder Rassen betrifft. Die GAP muss einen Rahmen bieten, der gleiche Rechte, Chancen und Verpflichtungen festlegt. Die Rolle der Subventionen in der europäischen Agrarpolitik muss sich in Richtung einer stärkeren Ausrichtung auf Vielfalt und Gleichheit ändern. Finanzielle Unterstützung muss nach Kriterien der Nachhaltigkeit gewährt werden und nicht auf der Grundlage der Fläche oder der Produktion.\n

Da die Landwirtschaft in der EU eine hohe Überproduktion aufweist und die Produktion mit marktüblichen Mitteln vermarktet werden kann, sollten Subventionen nur das Gemeinwohl unterstützen. Die Zerstörung von Ökosystemen sollte nicht als Ausrede für soziale Probleme in die Agrarpolitik einfließen. Die Piraten wollen die kleinbäuerliche Landwirtschaft und die Subsistenzlandwirtschaft erhalten und unterstützen, um die Widerstandsfähigkeit zu stärken.\n

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Einsatz von Technologie und digitalen Lösungen

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Der Grundsatz \"Keine Patente auf Leben\" muss strikt beibehalten werden. Die EU soll den Rahmen für einen offenen Zugang zu digitalen Anwendungen und offenen Schnittstellen schaffen. Öffentlich finanzierte Daten, z. B. über Klima, Wetter, Boden und Wasser, müssen für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sein. Die EU muss sicherstellen, dass solche Datensätze, die mit proprietären Technologien gewonnen wurden, nicht in private Hände gelangen.\n

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Forstwirtschaft

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Die EU sollte mehr tun, um Anreize für Praktiken zu schaffen, die zur Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, zur Wasserrückhaltung und zur Kohlenstoffbindung in Wäldern führen, und zwar sowohl im Hinblick auf die Regulierung als auch auf die Finanzierung. Aber wir müssen aus den Fehlern der Gemeinsamen Agrarpolitik lernen. Ziel ist es, die Entwicklung einer nachhaltigen Industrie zu unterstützen, sowohl im wirtschaftlichen als auch im ökologischen Sinne. Die EU muss den strengen Schutz alter Wälder und alter Bäume in allen anderen Teilen der Landschaft durchsetzen.\n

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Tierschutz

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Alle Tiere verdienen es, human behandelt zu werden. Die Piraten unterstützen die Stärkung von Maßnahmen, die eine angemessene Pflege und Haltung sowie eine weniger schmerzhafte Schlachtung gewährleisten, wie z.B. die schnellstmögliche Abschaffung der Käfighaltung, die Einführung artspezifischer Standards für alle Nutztiere, das Verbot der Ausfuhr lebender Tiere in Drittländer und die Verringerung langer Transporte lebender Tiere durch die Einführung strenger absoluter Fristen. Der Mangel an Transparenz in Bezug auf die Haltungsbedingungen und die Aufklärung über das Wohlergehen der Tiere in modernen Haltungssystemen muss behoben werden, z.B. durch eine Kennzeichnung von tierischen Produkten nach der Produktionsmethode. Die Piraten unterstützen die weitere Entwicklung von Fleischalternativen und Anreize für eine Umstellung auf eine stärker pflanzlich orientierte Ernährung.\n

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Nachhaltige Fischerei

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Die Fangquoten müssen überarbeitet werden, um sie an die wissenschaftlich belegte Nachhaltigkeit anzupassen und die Kleinfischerei zu schützen. Die EU sollte ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei ausweiten. Meeresschutzgebiete sollten ein angemessenes und harmonisiertes Schutzniveau erhalten, indem nicht nachhaltige Praktiken, die der biologischen Vielfalt schaden, wie die Grundschleppnetzfischerei oder extraktive Tätigkeiten, verboten werden. Die Entwicklung der Aquakultur in großem Maßstab sollte ebenfalls genau überwacht werden, um das Wohlergehen der Tiere, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Fütterung und Fischfang sowie eine bessere Integration in die Umwelt und das Ökosystem zu gewährleisten und die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Die EU sollte darauf drängen, die Fischwanderung in Flüssen zu ermöglichen, insbesondere durch die Beseitigung unnötiger Dämme.\n


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Zivilgesellschaft

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Die Zivilgesellschaft ist ein wesentlicher Bestandteil jeder demokratischen Gesellschaft, da sie eine entscheidende Rolle dabei spielt, sicherzustellen, dass die Stimmen von Einzelpersonen und Gemeinschaften gehört und im politischen Prozess vertreten werden. Als Europäische Piratenpartei erkennen wir die Bedeutung der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten an und setzen uns für die Stärkung der Werte ein, die ihr zugrunde liegen.\n

Im Mittelpunkt unseres Auftrags steht das Bekenntnis zu den Grundwerten der Europäischen Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind. Wir glauben, dass die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten wie LGBT+ angehören, nicht verhandelbare Grundsätze sind, die jederzeit aufrechterhalten und verteidigt werden müssen.\n

Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir die EU auf, eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in ganz Europa und darüber hinaus zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass diese Grundwerte bei allen Aspekten der EU-Politikgestaltung und Entscheidungsfindung respektiert und gefördert werden. Wir sind der Meinung, dass die Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der EU-Politik ein gewichtiges Wort mitreden sollte. Die EU sollte aktiv nach den Stimmen von Einzelpersonen und Gemeinschaften suchen, die im politischen Prozess traditionell unterrepräsentiert sind, und ihnen Gehör schenken.\n

Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass die EU dafür verantwortlich ist, diese Werte nicht nur innerhalb ihrer eigenen Institutionen und Mitgliedsstaaten zu fördern, sondern auch in ihren Beziehungen zu anderen Ländern und internationalen Organisationen. Wir sind der Meinung, dass die EU mit gutem Beispiel vorangehen sollte, indem sie ihr Engagement für diese Werte in ihrer Außenpolitik demonstriert und sich in Ländern und Regionen, in denen sie bedroht sind, für sie einsetzt.\n

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Bürgerbeteiligung und offene Verwaltung - Demokratie-Add-on für Europa

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Die Piraten setzen sich für einen direkt gewählten Bürgerkonvent ein, der mit der Ausarbeitung eines neuen EU-Vertrags beauftragt wird, der die derzeitigen Verträge klärt und ersetzt und den Bedarf an demokratischen Reformen innerhalb der Union aufgreift, vorausgesetzt, er wird von den Bürgern der Union durch ein Referendum angenommen.\n

Der derzeitige EU-Gesetzgebungsprozess wird von der Exekutive (der Europäischen Kommission) auf Kosten der Legislative (dem Europäischen Parlament) dominiert. Die Piraten wollen das Machtgleichgewicht in den europäischen Institutionen zugunsten der Legislative verändern.\n

Direkte Demokratie auf EU-Ebene, d.h. EU-weite Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen und von den Bürgern initiierte Gesetzesreferenden, sollten Teil der neuen Verfassung sein. Die Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, sowohl bestehende Gesetze aufzuheben als auch neue Gesetze zu initiieren.\n

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Zusatz zur Staatsbürgerschaft für Europa

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Wir, die europäischen Piraten, betrachten uns als europäische Bürger. Allerdings ist die Unionsbürgerschaft derzeit nur eine Idee. Die Piraten wollen diese Idee in die Realität umsetzen. Mit der Unionsbürgerschaft können wir mehr sein als Franzosen, Deutsche und Schweden. Wir können Bürger mit einem Bündel gemeinsamer Rechte in jedem Land der Union sein. Wir werden in der Lage sein, europäische Pässe auszustellen, die es jedem europäischen Bürger ermöglichen, als Teil eines Konzepts anerkannt zu werden, das größer ist als sein eigenes Land und dem Ideal einer grenzenlosen Welt entspricht.\n

Die Piraten wollen Diskussionen eröffnen und Workshops veranstalten, um diese Ziele zu erreichen.\n

Die Europäische Piratenpartei ist der Meinung, dass jeder in der Europäischen Union das Recht auf eine echte EU-Bürgerschaft haben sollte. Diese Staatsbürgerschaft sollte mit einem EU-Pass und physischen und digitalen Dokumenten einhergehen, die in der gesamten EU als europäische Staatsbürgerschaft anerkannt werden.\n

Wir glauben, dass eine echte Unionsbürgerschaft unerlässlich ist, um sicherzustellen, dass alle Menschen in der EU unabhängig von ihrem Herkunftsland die gleichen Rechte und Chancen haben. Sie ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem geeinteren Europa mit stärkerem Zusammenhalt, in dem sich jeder zugehörig fühlt und ein wertvolles Mitglied der Gemeinschaft ist.\n

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Politische Partizipation innovativ gestalten

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Die Piraten wollen, dass die Bürger einen direkteren und bedeutenderen Einfluss auf die politische Debatte und den Entscheidungsprozess haben, sowohl individuell als auch kollektiv.\n

Das Europäische Parlament sollte ein E-Partizipationsinstrument einrichten. Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, Gesetzesvorschläge öffentlich zu diskutieren, Änderungen vorzuschlagen und vorgeschlagene Änderungen online zu unterstützen (oder dagegen zu stimmen).\n

Wir wollen die EU-Bürgerinitiative reformieren. Die Datenanforderungen sollen reduziert werden. Die Europäische Kommission soll sich auch mit erfolglosen, aber interessanten Initiativen befassen.\n

Petenten mit einer großen Zahl von Unterstützern haben das Recht, persönlich angehört zu werden. Das Europäische Parlament sollte seine Türen regelmäßig für die Bürger öffnen, damit sie ihre Vorschläge und Anliegen direkt in einer gemeinsamen Plenarsitzung mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission vorbringen können. Diese Sitzungen sollten auch den Bürgern offen stehen, die über das Internet oder die sozialen Medien aus der Ferne teilnehmen.\n

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen in der Lage sein, die von den verschiedenen europäischen Verwaltungsprozessen zur Verfügung gestellten Informationen zu suchen, zu nutzen und auszutauschen. Auf diese Weise können sie das Leben in unserer europäischen Demokratie verstehen und daran teilhaben. Die sozialen Kosten der Beteiligung müssen so gering wie möglich gehalten werden.\n

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Offene Regierung

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Die Europäische Union wird der Open Government Partnership beitreten. Diese multilaterale Initiative zielt darauf ab, eine offene Verwaltung zu fördern, die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, die Korruption zu bekämpfen und neue Technologien zur Stärkung der Governance zu nutzen.\n

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Förderung der Beteiligung der Zivilgesellschaft

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Wir sind davon überzeugt, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft entscheidend für eine gesunde und lebendige Demokratie ist. Daher setzen wir uns für die Förderung und Unterstützung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NRO) in der gesamten EU ein. Um dies zu erreichen, schlagen wir vor, die Öffentlichkeit für die Bedeutung der Beteiligung der Zivilgesellschaft zu sensibilisieren und durch Bildungs- und Informationsprogramme zu einer stärkeren Beteiligung zu ermutigen.\n

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Klare Regulierung von NGOs

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Wir schlagen vor, für klare und faire Regelungen für in der EU tätige NRO einzutreten und dabei den Schwerpunkt auf Transparenz und Rechenschaftspflicht zu legen. Wir schlagen außerdem vor, die Niederlassung und Finanzierung von NRO in der EU zu erleichtern.\n

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Steuerliche Anreize für Schenkungen

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Um mehr Organisationen zu ermutigen, sich für soziale und ökologische Belange zu engagieren, sind wir der Meinung, dass Spenden an Nichtregierungsorganisationen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, in allen EU-Mitgliedstaaten einen besonderen Steuerstatus erhalten sollten.\n

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Effektive Interaktion mit europäischen Institutionen

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NRO benötigen Zugang zu Informationen über anstehende Rechtsvorschriften, um effektiv mit den europäischen Institutionen interagieren zu können. Wir schlagen vor, dass in der EU registrierte NRO Zugang zum eigentlichen Text und zu zusätzlichen Informationen erhalten, die es ihnen ermöglichen, die Rechtsvorschriften in einen Kontext zu stellen. So wird sichergestellt, dass alle Interessengruppen einen Platz am Tisch haben und Zugang zu den neuesten Entwicklungen erhalten.\n

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Förderung der guten Arbeit von NROs

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Wir werden uns bemühen, die wichtige Arbeit, die NRO in der gesamten EU bereits leisten, zu fördern und bekannt zu machen. Indem wir ihre Erfolge hervorheben, wollen wir mehr Menschen ermutigen, sich zu engagieren und ihre Bemühungen zu unterstützen. Wir sind uns der wichtigen Rolle bewusst, die die NRO in Bereichen wie Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte spielen. Daher sind wir entschlossen, ihre Bemühungen zu unterstützen und gemeinsam an einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft zu arbeiten.\n

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Korruptionsbekämpfung und Eindämmung des Unternehmenslobbyismus

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Der Einfluss des Geldes auf die Politik ist eines der größten Korruptionsrisiken in der EU und eine Bedrohung für ihr demokratisches Fundament. Politische Entscheidungen werden nicht im besten Interesse aller Bürger getroffen, wenn Unternehmensinteressen dominieren dürfen.\n

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Offenlegung und Eindämmung des externen Einflusses auf politische Entscheidungen

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Um den demokratischen Prozess zu schützen und die Entscheidungsfindung transparenter zu machen, fordern die Piraten, den Einfluss von Interessengruppen und Lobbyisten auf politische Entscheidungen offen zu legen. Lobbying-Aktivitäten sollen so transparent wie möglich sein. Dies kann dadurch erreicht werden, dass das bestehende Lobbyregister verpflichtend wird und mit einem offenen Kalender im Internet verknüpft wird. Jeder EU-Bürger sollte die Möglichkeit haben, nachzuschauen, mit wem sich der gewählte Vertreter getroffen hat, was der Zweck des Treffens war und was dort passiert ist. Der Prozess soll auf einem mehrstufigen Kontrollsystem beruhen, das für eine verlässliche Demokratie notwendig ist. Darüber hinaus soll ein legislativer Fußabdruck veröffentlicht werden. Jeder, der an der Politikgestaltung beteiligt ist, muss seine Treffen mit Lobbyisten und die schriftlichen Beiträge, die er erhält, offenlegen. Alle Gesetzesentwürfe und Änderungsanträge müssen bis zu ihrem ursprünglichen Verfasser zurückverfolgt werden können.\n

Es werden durchsetzbare ethische Regeln und ein Aufsichtsmechanismus für Lobbyisten eingeführt. Diese sollen verhindern, dass Lobbyisten unzulässigen Einfluss ausüben.\n

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Verhinderung von Interessenkonflikten

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Öffentliche Bedienstete (einschließlich der Sonderberater der Kommission) und gewählte Vertreter (einschließlich der Berichterstatter) dürfen sich bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht ungebührlich von privaten Interessen beeinflussen lassen. Interessenkonflikte können durch Nebentätigkeiten und frühere Jobs entstehen, aber auch durch Fälle von Drehtürgeschäften, bei denen Mitglieder des Europäischen Parlaments, Kommissare oder Beamte neue Jobs in der Privatwirtschaft annehmen.\n

Es müssen angemessene Regeln aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass die betreffenden Amtsträger keine Interessenkonflikte haben, dass Interessen erklärt werden und dass Fehlverhalten sanktioniert wird. Die Verhaltenskodizes des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission müssen reformiert werden. Für interfraktionelle Gruppen und andere parteiübergreifende Gruppen, an denen Abgeordnete und Lobbyisten beteiligt sind, werden wirksame Transparenz- und Ethikregeln benötigt. Eine unabhängige Stelle sollte die Einhaltung der Regeln überwachen und gegebenenfalls Sanktionen verhängen. Umfassende Regeln zur Begrenzung des Phänomens der \"Drehtür\" müssen verabschiedet werden.\n

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Re-Demokratisierung des Input-Prozesses

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Geschäftsinteressen dürfen nicht länger das politische Fachwissen dominieren. Die Kommission muss wirksame Schutzmaßnahmen gegen die Vereinnahmung von Experten- und Beratergruppen, Technologieplattformen und EU-Agenturen durch Unternehmen einführen. Da eine unverhältnismäßig große Zahl von Treffen mit EU-Beamten dem Großkapital gewidmet ist, sollte die Zahl dieser Treffen reduziert werden. Es sollte mehr Zeit für die aktive Suche nach Beiträgen von Bürgern, KMU und anderen derzeit unterrepräsentierten Interessengruppen aufgewendet werden.\n

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Finanzierung von politischen Kampagnen

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Alle europäischen politischen Parteien müssen transparente Bankkonten für Wahlkampfgelder verwenden. Die Behörde, die die europäischen politischen Parteien beaufsichtigt, muss über wirksame Prüfungs- und Sanktionsinstrumente verfügen.\n

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Transparenz und Schutz von Whistleblowern

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Transparenz gibt den Ohnmächtigen die Macht, die Mächtigen zu kontrollieren. Die Piraten glauben, dass Transparenz notwendig ist, damit die Öffentlichkeit demokratische Entscheidungen treffen kann.\n

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Schutz von Whistleblowern

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Die Piraten setzen sich für eine allgemeine und umfassende Whistleblower-Gesetzgebung ein, um alle Personen zu schützen, die Probleme aufdecken, die im öffentlichen Interesse liegen, einschließlich Rechtsmissbrauch, ungesetzliche Aktivitäten und Missstände. Wir sind der festen Überzeugung, dass Hinweisgeber gleichermaßen die Möglichkeit haben müssen, sich intern, an eine zuständige Behörde oder an die Medien zu wenden, um die Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger auf Information zu gewährleisten. Es sollte das Recht auf anonyme Meldung von Hinweisen eingeführt werden.\n

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Transparenz des öffentlichen Sektors

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Der öffentliche Sektor, einschließlich privater Stellen, die im Auftrag einer öffentlichen Einrichtung arbeiten, muss transparent sein und Informationen standardmäßig als offene Daten veröffentlichen, ohne Einschränkungen für ihre Weiterverwendung anzuwenden. Die Transparenz der Gesetzgebung muss verbessert werden, insbesondere im Rat und in den Trilogen. Öffentliche Stellen sollten verpflichtet sein, Informationen über Entscheidungsprozesse zu dokumentieren. Behörden und Vertreter sollten verpflichtet sein, Aufzeichnungen zu führen und proaktiv Informationen wie Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle, Dokumente von Dritten, wie z. B. Beiträge von Lobbyisten, und Informationen zur Begründung von Entscheidungen zu veröffentlichen.\n

Der Grundsatz der Transparenz sollte für alle öffentlichen Einrichtungen gelten, einschließlich des Gerichtshofs, der ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und der rotierenden nationalen Vorsitze des Rates.\n

Die Piraten sind der Meinung, dass es ein grundlegendes Recht der Bürger ist, alle Verträge oder finanziellen Zuwendungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Projekten und Dienstleistungen des öffentlichen Sektors oder der Regierung zu prüfen, ohne dass es einer besonderen Begründung bedarf.\n


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Verteidigungspolitik & Cybersecurity

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Die Europäische Union muss in die Lage versetzt werden, ihre Sicherheitsinteressen zu verteidigen und dabei einen größeren Beitrag zur globalen Sicherheit zu leisten. Die EU muss gemeinsame Leitlinien formulieren und die notwendigen Fähigkeiten aufbauen, um dies zu erreichen. Die notwendige militärische Autonomie der Mitgliedstaaten darf nicht dazu missbraucht werden, dem gemeinsamen europäischen Geist der Zusammenarbeit zu schaden. Die Piraten unterstützen die Integration der derzeit getrennten nationalen Streitkräfte, mit dem langfristigen Ziel, eine gemeinsame europäische Armee unter ausreichender demokratischer Kontrolle zu schaffen.\n

Unser Ziel ist es, fragile Staaten zu stabilisieren und den Ausbruch von Konflikten einzudämmen, denn diese Instabilität ist ein Sicherheitsproblem für die gesamte internationale Gemeinschaft. Angesichts der zunehmend instabilen globalen Sicherheitslage setzen sich die Piraten für eine leistungsfähige heimische Rüstungsindustrie ein. Dies geht Hand in Hand mit Bemühungen um einen besseren Informationsaustausch über Entscheidungen und Verweigerungen von Waffenexportgenehmigungen, um eine kohärente EU-Waffenexportpolitik und eine verstärkte Unterstützung für Länder zu gewährleisten, die die Grundwerte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union teilen. Die Piraten verfolgen einen interdisziplinären Ansatz, der mehrere Perspektiven zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen und zur Anpassung an disruptive geopolitische Veränderungen berücksichtigt. Unser Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit Europas gegen aktuelle und zukünftige Bedrohungen durch hybride Kriegsführung, Desinformation, Cyberangriffe und wirtschaftlichen Zwang zu stärken. Unsere derzeitigen Abhängigkeiten von fragilen und oft feindlich gesinnten autoritären Staaten in der Energieversorgung, bei kritischen Rohstoffen und allgemeinen Lieferketten müssen nachhaltig reduziert werden. Die Piraten wollen klare und transparente Kriterien und Auswahlverfahren für die Bewertung von Lieferanten und deren Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten.\n

Die Piraten lehnen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ab und unterstützen den Abbau der weltweiten Arsenale an atomaren, biologischen und chemischen Waffen. Die Piraten unterstützen Initiativen zum Verbot des Einsatzes von tödlichen autonomen Waffensystemen in der kinetischen und digitalen Kriegsführung bei gleichzeitiger Wahrung unserer europäischen Kapazitäten zur Erforschung und Entwicklung neuer Technologien.\n


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Drogen- und Suchtpolitik

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Der \"Krieg gegen Drogen\" ist gescheitert. Die Prohibition bindet Ressourcen und verursacht immense Kosten. Unnötige Verfolgung und Verurteilung von Konsumenten psychoaktiver Substanzen schaden nicht nur der Gesellschaft durch ständig steigende Ausgaben für Polizei und Justiz, sondern drängen auch marginalisierte Menschen in die Illegalität und an den Rand der Gesellschaft, anstatt den Substanzkonsum außerhalb eines Schwarzmarktes zu regulieren. Dies stärkt den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität. Viele EU-Mitgliedsstaaten planen, Cannabis neu zu bewerten, zu legalisieren oder zu entkriminalisieren, was nur ein erster Schritt in Richtung einer \"Neuen Drogen- und Suchtpolitik\" sein kann. Drogenpolitik sollte in erster Linie Gesundheitspolitik sein und die sozialen und wirtschaftlichen Faktoren berücksichtigen, die Drogenkonsum und -abhängigkeit fördern. Eine Welt ohne Drogen in völliger Abstinenz ist unerreichbar. Der Zugang zu relevanten Informationen über den Drogenkonsum ist jedoch unerlässlich, um sowohl die Freiheit als auch die Sicherheit des Einzelnen zu gewährleisten. Der Staat sollte nur regulierend eingreifen, wenn er sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der Substanz/Sucht stützt.\n

Die Europäische Piratenpartei ist der Ansicht, dass die Drogen- und Suchtpolitik auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und der individuellen Autonomie sowie der öffentlichen Gesundheit Vorrang einräumen sollte. Die Partei unterstützt eine Überarbeitung der UN-Drogenkonventionen und deren Umsetzung in EU-Recht, um eine evidenzbasierte Drogenpolitik zu schaffen, die der öffentlichen Gesundheit und der Schadensbegrenzung Vorrang einräumt. Die Partei ist der Ansicht, dass Maßnahmen zur Verringerung der negativen Folgen des Drogenkonsums Vorrang vor strafenden Maßnahmen haben sollten. Diese Politik könnte Maßnahmen wie die Entkriminalisierung von Drogenkonsum und -besitz, die Ausweitung des Zugangs zu evidenzbasierter Behandlung und die Regulierung von Drogen zur Gewährleistung von Sicherheit und Qualität umfassen.\n

Die Piraten plädieren daher dafür, dass sich die EU für eine Neufassung und gegebenenfalls Kündigung der UN-Konventionen zu psychoaktiven Substanzen einsetzt, um eine wissenschaftlich fundierte Sichtweise zu erreichen. Cannabis und andere Substanzen sollten von der Liste der illegalen Drogen gestrichen werden. Die EU sollte einen Rahmen schaffen, der einen wissenschaftsbasierten Ansatz erleichtert und unter anderem den Informationsaustausch und Beiträge zur Forschung über psychoaktive Substanzen ermöglicht. Dies wird es ermöglichen, Behandlungen mit diesen Substanzen zu erforschen und umzusetzen (z. B. zur Behandlung von Krebs, ADHS oder Long Covid).\n

Die EU muss einen Rahmen schaffen, der die Mitgliedstaaten ermutigt, Cannabis und andere Substanzen zu entkriminalisieren, zu legalisieren und zu regulieren, um den Schwarzmarkt einzudämmen, den Verbraucher- und Jugendschutz besser zu gewährleisten und die Philosophie des freien EU-Binnenmarkts zu respektieren. Sie ergreift Maßnahmen, um besonders gesundheitsschädliche legale Substanzen wie Alkohol und Tabak zu regulieren und den Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz zu gewährleisten, zum Beispiel durch Werbeverbote und die Einschränkung von Lobbyarbeit. Eine der wichtigsten Prioritäten der Piraten sind Maßnahmen zur Schadensbegrenzung für Drogenkonsumenten. Die Europäische Union sollte die Einführung von Diensten zur Schadensminimierung wie Drogenkontrolldienste, Drogenkonsumräume und Substitutionstherapieprogramme fördern. Die Europäische Piratenpartei argumentiert, dass diese Dienste für die Reduzierung der mit dem Drogenkonsum verbundenen Schäden, wie Todesfälle durch Überdosierung und die Verbreitung von durch Blut übertragbaren Krankheiten, unerlässlich sind. Wir sind davon überzeugt, dass diese Dienste dazu beitragen können, das mit dem Drogenkonsum verbundene Stigma zu verringern und Menschen zu unterstützen, die Hilfe für ihren Drogenkonsum suchen.\n

Die Europäische Piratenpartei unterstützt die Regulierung von Cannabis für den persönlichen Gebrauch in der EU. Wir sind der Meinung, dass die Kriminalisierung des persönlichen Konsums von Cannabis ineffektiv ist, Randgruppen unverhältnismäßig schadet und Ressourcen von dringenderen Bedürfnissen der öffentlichen Gesundheit ablenkt. Die Partei setzt sich für eine evidenzbasierte Cannabispolitik ein, die der Schadensbegrenzung Vorrang einräumt, einschließlich der Regulierung von Produktion, Vertrieb und Verkauf von Cannabis, um Sicherheit und Qualität zu gewährleisten.\n

Die Europäische Piratenpartei unterstützt die Legalisierung von psychedelisch unterstützten Therapien. Wir sind der Meinung, dass Patienten das Recht haben sollten, diese Behandlungen unter ärztlicher Aufsicht in Anspruch zu nehmen und dass sie reguliert werden sollten, um Sicherheit und Wirksamkeit zu gewährleisten. Die Piratenpartei unterstützt die Entwicklung einer evidenzbasierten Politik, die darauf abzielt, den Zugang zu psychedelisch unterstützten Therapien zu erweitern und die Forschung über das therapeutische Potenzial dieser Substanzen zu fördern.\n

Die Europäische Piratenpartei unterstützt eine gemeinsame europäische Alkohol- und Tabakpolitik, die auf Schadensbegrenzung ausgerichtet ist. Wir sind davon überzeugt, dass die öffentliche Gesundheit Priorität haben sollte, und die Politik sollte evidenzbasiert sein und darauf abzielen, den Schaden für den Einzelnen und die Gemeinschaft zu verringern. Wir befürworten Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen, die den verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol und Tabak fördern, von übermäßigem Konsum abhalten und Werbung und Marketing verbieten.\n

Wir setzen uns für eine vernünftige Regulierung des Glücksspiels in der EU ein. Dazu gehört der Grundsatz der informierten Wahl, bei dem die Spieler Informationen über die Funktionsweise jedes Spiels, den Hausvorteil, das Verlustrisiko und die Kosten des Spiels erhalten sollten.\n


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Bildung, Kultur, Forschung & Freies Wissen

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Ein breiterer öffentlicher Zugang zu Informationen, Wissen und Kultur ist eine Voraussetzung für die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Sie wird jedoch durch künstliche Informationsmonopole behindert, die angeblich Schöpfer und Erfinder dazu motivieren sollen, mehr zu produzieren. In Wirklichkeit sind die einzigen Nutznießer dieser Monopole die großen Konzerne. Das System als Ganzes verfehlt die angestrebten Ziele. Dieses Versagen äußert sich in vielen Formen, darunter die häufige Schikanierung von Einzelpersonen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch Verwertungsgesellschaften, die Privatisierung von Gewinnen aus öffentlich finanzierten Werken oder der Verlust verwaister Werke. Wir sind mit Versuchen konfrontiert, neue urheberrechtliche Beschränkungen für KI-generierte Inhalte zu schaffen.\n

Unser Ziel ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Motivation, etwas zu schaffen, mit der Informationsfreiheit Hand in Hand geht. Diese Herausforderungen erfordern eine gründliche Reform des Urheberrechts und systemische Veränderungen im öffentlichen Sektor.\n

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Kultur

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Förderung der Gemeingüter und der freien Kultur

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Wir werden uns dafür einsetzen, dass in Handelsabkommen Bestimmungen aufgenommen werden, die die Verwendung und Entwicklung offener Formate und freier/liberaler Open-Source-Software unterstützen und die gegenseitige Anerkennung von Lizenzmodellen wie Creative Commons fördern.\n

Die Schaffung von Gemeingütern wie freier Software, freien Kulturgütern, offenen Patentwerkzeugen und freiem und offenem Bildungsmaterial muss gefördert und rechtlich geschützt werden.\n

Das vorhandene kulturelle Erbe wird so weit wie möglich digitalisiert und der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt.\n

Die freie Kultur ist eine wesentliche Grundlage für die Bildung und Kreativität der Gesellschaft. Wir fördern künstlerische Aktivitäten und kulturelle Vielfalt, um ein reiches Bildungs- und Kreativumfeld für heutige und künftige Generationen zu schaffen.\n

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Reform des Urheberrechts

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Die Europäische Piratenpartei setzt sich für eine Urheberrechtsreform ein, die umfassend und fair ist. Wir streben ein Urheberrechtssystem an, das die sich verändernde Landschaft des digitalen Zeitalters widerspiegelt und eine gerechtere Gesellschaft fördert.\n

Wir glauben an die Schaffung eines fairen Systems, das es Urhebern ermöglicht, eine Vergütung für ihre Arbeit zu erhalten, und gleichzeitig sicherstellt, dass die Öffentlichkeit Zugang zu wertvollen Ressourcen hat. Wir setzen uns für die Abschaffung von Informationsmonopolen ein, die die Urheber angeblich dazu motivieren sollen, mehr Werke zu produzieren. In Wirklichkeit profitieren nur einige wenige davon, während der Markt als Ganzes versagt. Unser Ziel ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Motivation zum Schaffen mit der Informationsfreiheit Hand in Hand geht.\n

Das Kopieren, Speichern, Nutzen und Zugänglichmachen von literarischen und künstlerischen Werken zu nichtkommerziellen Zwecken muss nicht nur legalisiert, sondern auch gesetzlich geschützt werden. Jeder sollte in der Lage sein, unser kulturelles Erbe zu genießen und zu teilen, ohne dass ihm rechtliche Schritte oder Zensur drohen.\n

Die Dauer des durch das Urheberrecht gewährten kommerziellen Monopols sollte weiter verkürzt werden. Abgeleitete Werke müssen immer erlaubt sein, wobei die Ausnahmen ausdrücklich im Gesetz aufgeführt werden und nur einen minimalen Auslegungsspielraum zulassen. Die Informationsfreiheit muss durch das Recht auf Verlinkung gewahrt werden: Hyperlinks sind ein grundlegender Baustein des World Wide Web und dürfen niemals eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Remixing, Parodien, Zitate und Sampling sollen vom ausschließlichen Recht des kommerziellen Urheberrechtsmonopols ausgenommen werden. Nicht-kommerzielles Filesharing sollte erlaubt sein.\n

Monopole in den Bereichen Information und Kultur müssen verhindert werden. Die Piraten lehnen die Schaffung zusätzlicher Ebenen von Urheberrechtsbeschränkungen für KI-generierte Ergebnisse - wie KI-generierte Texte, Gemälde und andere Werke - strikt ab. Der Staat sollte per Gesetz nur dann Ausschließlichkeitsrechte für immaterielle Güter zulassen oder aufrechterhalten, wenn diese im öffentlichen Interesse liegen. Ausschließliche Rechte müssen zeitlich begrenzt sein; weder ihre Zeitspanne noch ihr Umfang dürfen rückwirkend erweitert werden.\n

Die europäischen Verwertungsgesellschaften müssen für umfassende Transparenz, faire Mitwirkungsrechte für ihre Mitglieder und faire Vertragsbedingungen für die Künstler sorgen.\n

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Freies Wissen und Bildung

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Eine gebildete und kritisch denkende Bevölkerung ist notwendig, um eine funktionierende Demokratie, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu erhalten. Wir streben einen universellen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung in der gesamten EU an, der die persönliche Entwicklung der Menschen unabhängig von ihrem sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund ermöglicht.\n

Das Bildungssystem muss den Bürgern alle wesentlichen Fähigkeiten für ein unabhängiges und kreatives Leben in der Informationsgesellschaft vermitteln. Durch Bildung wollen wir das kritische Denken der Menschen verbessern.\n

Die Europäische Piratenpartei will ein System schaffen, das die grenzüberschreitende Bildung fördert und sie allen Studenten und Bildungsarbeitern in der Europäischen Union zugänglich macht. Die Mobilität von Studierenden und Lehrkräften ist ein vorteilhafter Weg, um Bildungswissen in ganz Europa zu verbreiten und die Unterentwicklung der nationalen Bildungssysteme zu bekämpfen.\n

Der freie Zugang zu Wissen und Informationen ist von grundlegender Bedeutung und muss im Bildungswesen gefördert und gewährleistet werden. Bildungseinrichtungen sollten verstärkt Lernressourcen nutzen, die unter freien Lizenzen ohne Kopierbeschränkungen verfügbar sind. Die Verfügbarkeit von Bildungsmedien unter freien Lizenzen für alle ist wesentlich für den barrierefreien Zugang zu Bildung, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der EU.\n

Wir unterstützen die Digitalisierung von Bildungseinrichtungen und die Veröffentlichung von Dokumenten, die in öffentlichen Bibliotheken und Archiven in der gesamten EU aufbewahrt werden.\n

Wir sehen in der Innovation den Schlüssel zur Entwicklung unseres kulturellen und geistigen Reichtums. Wir unterstützen die Aufklärung von Bürgern und Studenten über ihr Recht auf Information und freie Formate und Freie Software in allen Arten von Bildungseinrichtungen. Wir sind gegen die Beibehaltung der Anbieterbindung zugunsten der führenden Hersteller digitaler Lösungen.\n

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Medienfreiheit und Pluralismus

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Freie und unabhängige Medien sind die Grundlage gesunder und gut funktionierender Demokratien. In den letzten Jahren haben wir jedoch beobachtet, dass Versuche, freie Medien durch staatliche Behörden zu lähmen, Angriffe und Fälle von Bespitzelung von Journalisten sowie Fusionen von Medienhäusern die europäische Medienlandschaft beeinträchtigen. Die Bürgerinnen und Bürger der EU haben das Recht, unparteiische und pluralistische Medieninhalte zu erhalten.\n

Wir unterstützen die Bemühungen um eine Harmonisierung der Mindestvorschriften und -garantien zum Schutz der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU. Wir sehen strenge Regeln für Eigentumsstrukturen und geförderte Inhalte als Schlüssel zur Verhinderung einer ungerechten Verteilung staatlicher Wirtschaftsressourcen. Wir brauchen Instrumente zur Bewertung der Medienmarktkonzentration und zur Einschätzung der Risiken, die sich aus wirtschaftlichen Transaktionen ergeben und den Pluralismus auf dem Medienmarkt weiter beeinträchtigen.\n


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Patente

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Patente im Informationszeitalter

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Patente sind oft eher ein Hindernis für Innovationen als ein Anreiz. Die Patentierung von Wissen in Bereichen wie Genetik und Biotechnologie sowie von Software macht diesen Prozess zu einer konkreten Bedrohung für die Zukunft unserer Gesellschaft.\n

Monopole auf Pflanzen und Saatgut und kostspielige Rechtsstreitigkeiten über oft triviale Patente zeigen bereits, dass sowohl Innovatoren als auch Verbraucher den Preis dafür zahlen müssen. Das Patentrecht muss reformiert oder durch einen Ansatz ersetzt werden, der eine gemeinsame Wirtschaft und besser zugängliche und nachhaltige Märkte ermöglicht, anstatt Innovationen weiter zu behindern.\n

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Patente mit dem Gemeinwohl in Einklang bringen

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Patente sind nicht dazu da, um großen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, den Wettbewerb durch eine ständig wachsende Flut von trivialen und überzogenen Patenten zu ersticken. Wir wollen daher den anhaltenden und zunehmenden Missbrauch von Patenten stoppen.\n

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Patente in der Informationsgesellschaft

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Der Erfolg in der Informationsgesellschaft hängt nicht mehr nur von technologischen Erfindungen ab, sondern von der Entwicklung von Wissen und dem Austausch von Informationen. Der Versuch, diese Faktoren über das Patentsystem zu regulieren, steht unserer Forderung nach Wissens- und Kulturfreiheit diametral entgegen.\n

Patente sollten niemals für \"Erfindungen\" erteilt werden, die trivial und unwesentlich sind, wie Computerprogramme, Geschäftsmodelle oder Naturwerke. Diese Art von Patenten behindert die Entwicklung der Informationsgesellschaft und führt zu einer Privatisierung der Allmende. Innovation muss fair belohnt werden, aber das erfordert nicht unbedingt die Gewährung von Monopolprivilegien, die der Innovation schaden und den Zugang zu lebenswichtigen Gütern negativ beeinflussen.\n

Die EU, ihre Mitgliedstaaten und andere Industrieländer sollten weniger entwickelte Länder nicht dazu zwingen, Patentbestimmungen zu akzeptieren, die sich nachteilig auf ihre Grundbedürfnisse, ihre Gesundheit, ihre Bildung oder ihre Entwicklungsmöglichkeiten auswirken könnten.\n

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Patente, Arzneimittel und Gesundheit

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Wir wenden uns gegen den häufigen Missbrauch von Patentprivilegien, wie z. B. die Einführung unzulässiger Änderungen an Arzneimitteln mit auslaufendem Patentschutz. Wettbewerbswidrige Praktiken, wie die Bezahlung von Wettbewerbern, um die Vermarktung von Generika zu verzögern, sollten aktiv verhindert werden.\n

Wir unterstützen die Einführung und Finanzierung alternativer Methoden zur Schaffung von Anreizen für pharmazeutische Innovationen, um Patente in diesem Bereich schrittweise zu ersetzen. Wir wollen die direkte Verbindung zwischen der Vergütung von Fortschritten und dem Preis des Endprodukts aufheben, um sicherzustellen, dass Arzneimittel für alle erschwinglich sind.\n

Universitäten und Forschungsinstitute sollten in der Lage sein, wissenschaftliche Forschung für Gesundheit und Medizin zu betreiben, ohne durch Patente belastet zu werden.\n

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Internationale Regulierung von geistigen Monopolen

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Die Piraten streben eine Überarbeitung des TRIPS-Abkommens zugunsten einer Einschränkung der Exklusivrechte an immateriellen Gütern an. Wir streben an, dass ähnliche Beschränkungen für alle Handelsabkommen gelten, die ähnliche oder noch weitergehende Regelungen zu Patenten und Urheberrechten beinhalten können.\n


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Umwelt, Klima und Energie

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Ziele

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Wir wollen sicherstellen, dass künftige Generationen eine Grundlage für ein Leben in Freiheit und Würde haben. Eine gesunde Umwelt, biologische Vielfalt, nachhaltige Ressourcennutzung und ein gleichberechtigter und fairer Zugang zu Energie, Nahrung und Wasser sind dafür grundlegende Voraussetzungen. Um eine sichere Zukunft zu gewährleisten, wollen wir einen schnellen Übergang zu einer sauberen, kreislauforientierten Wirtschaft, die ihre Umweltauswirkungen auf Null reduziert.\n

Umwelt und Klima machen nicht an den Grenzen halt. Auch Energie überschreitet im EU-Energiebinnenmarkt Grenzen. Wir müssen die europäische Koordination stärken, um die Energie- und Klimakrise zu überwinden. Wir wollen EU-weite Standards schaffen, die Transparenz und Überprüfbarkeit berücksichtigen, um eine effektive Umsetzung zu gewährleisten und Greenwashing zu verhindern.\n

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Nachhaltigkeit

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Die Piraten unterstützen die Ziele und Grundsätze der EU zum Schutz von Wasser, Luft, Boden und natürlicher Umwelt zum Wohle aller, auch der zukünftigen Generationen.\n

Die Emissionen müssen minimiert, bestehende Verschmutzungen beseitigt und natürliche Lebensräume erhalten und wiederhergestellt werden, wo immer dies möglich ist. Freiwillige Maßnahmen der potenziellen Verursacher sind eine bevorzugte Methode. Sie müssen jedoch genau überwacht werden, da sie die Ziele oft nicht erreichen.\n

Es muss ein striktes Verursacherprinzip eingeführt werden, um den Druck zu erhöhen, mehr Vorsichtsmaßnahmen und Vorbeugung zu treffen. Umweltprobleme müssen an der Quelle angegangen werden und nicht erst im Nachhinein.\n

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Biologische Vielfalt

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Der Verlust der biologischen Vielfalt ist ein Problem, das mit dem Klimawandel zusammenhängt, aber nicht nur durch ihn verursacht wird. Die biologische Vielfalt geht in einem Tempo verloren, das in unserem geologischen Zeitalter beispiellos ist, und dennoch wird dem Problem keine angemessene Aufmerksamkeit zuteil.\n

Dieser dramatische Verlust ist nicht nur an sich tragisch. Er kann möglicherweise zu einem Zusammenbruch der weltweiten Nahrungsmittelproduktion führen und weitere negative Auswirkungen haben.\n

Wir begrüßen die ehrgeizigen Ziele, die auf EU- und UN-Ebene (insbesondere das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, der UN-Ozeanvertrag und die Ziele der COP15 in Montreal) in Bezug auf den Schutz und die Wiederherstellung von Lebensräumen für Arten, die entsprechende Finanzierung, die vorgeschriebenen Maßnahmen und die Transparenz der Umsetzung gesetzt wurden.\n

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Transparente Daten

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Die Öffentlichkeit hat das Recht auf einfachen, rechtzeitigen und zuverlässigen Zugang zu Umweltdaten und den darauf basierenden Entscheidungen. Diese Informationen sollten auch Methoden zur Überwachung und Untersuchung umfassen.\n

Wissenschaftliche Gutachten und Spezifikationen, die die Grundlage für administrative und rechtliche Entscheidungen bilden, müssen von unabhängigen Experten stammen. Die Beteiligung an Entscheidungsprozessen muss umfassend sein.\n

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Konsistente und wirksame Regeln

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Alle Umweltgesetze müssen eine ordnungsgemäße Folgenabschätzung beinhalten und dürfen nur ein Minimum an Bürokratie erfordern. Die Umsetzung muss genauestens kontrolliert werden.\n

Die Vorschriften dürfen keine Registrierungen in jedem einzelnen EU-Land erfordern. Eine zentrale Registrierung sollte ausreichen, um den Zugang zum gemeinsamen Markt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht zu behindern.\n

Derzeit erschweren unterschiedliche nationale Vorschriften die Arbeit im Bereich der Nachhaltigkeit. Die EU sollte ein gemeinsames System für die Kennzeichnung und das Recycling von Produkten anstreben.\n

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Kreislaufwirtschaft

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Die Bewahrung und Wiederverwendung von Ressourcen durch Recycling ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Um die langfristige Verfügbarkeit von Materialien zu gewährleisten, muss die EU eine Kreislaufwirtschaft einführen, die auf dem Cradle-to-Cradle-Prinzip basiert, das den gesamten Lebenszyklus eines Produkts berücksichtigt und die Reduzierung, Wiederverwendung und das Recycling von Materialien zu einem Teil des Designs macht.\n

Die Ausfuhr von Abfällen (die manchmal als gebrauchte Produkte getarnt sind) in Drittländer zur minderwertigen Verwertung oder Entsorgung muss wirksam eingeschränkt werden, um sicherzustellen, dass die Materialien nicht verloren gehen oder zerstört werden.\n

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Klima

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Die im Rahmen der europäischen Green-Deal-Strategie beschlossenen Maßnahmen müssen mit den ursprünglichen europäischen und internationalen Klimaschutzverpflichtungen in Einklang stehen und darüber hinausgehen.\n

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Klima - Keine Zeit zu verlieren

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Die meisten Technologien, die zur Erreichung der Klimaschutzziele erforderlich sind, wurden bereits entwickelt und werden bereits eingesetzt. Jetzt gilt es, sie in großem Maßstab einzuführen.\n

Die Piraten wollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Technologien so schnell wie möglich zum Einsatz kommen, indem sie Anreize für klimaneutrale Technologien schaffen und Anreize für klimaschädliche Technologien beseitigen.\n

Alle Subventionen für klimaschädliche Aktivitäten müssen schrittweise eingestellt werden. Dazu gehört auch die Finanzierung oder Bereitstellung von Sicherheiten für die Finanzierung klimaschädlicher Projekte im Ausland.\n

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Klima - Kohlenstoffleckage wirksam stoppen

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Die Treibhausgasemissionen für importierte Waren (d. h. die Emissionen, die bei der Stromerzeugung am Produktionsstandort entstehen) sollten den Importländern zugerechnet werden. Importierte Waren müssen besteuert werden, um die Verlagerung von Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen und eine klimafreundlichere Produktion von in die EU importierten Waren zu fördern.\n

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Klima - nicht nur CO2

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CO2 ist der größte Teil der Treibhausgasemissionen, aber auch andere Emissionen müssen kontrolliert werden. Stark klimawirksame Gase müssen reduziert, ersetzt und eingedämmt werden. Alle Emissionen von klimawirksamen Gasen sollten kontrolliert und reduziert werden.\n

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Klima - Emissionen umkehren

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Die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre ist bereits zu hoch und muss reduziert werden. Wir wollen Projekte anregen, die Treibhausgase auffangen und als Grundstoffe für Produkte und Chemikalien verwenden. Die Nutzung solcher Projekte für Greenwashing muss verhindert werden, und sie dürfen keine Zertifikate erzeugen, die Emissionen an anderer Stelle ermöglichen.\n

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Auch die Ausweitung natürlicher Kohlenstoffsenken sollte in Betracht gezogen werden.

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Klima - Bereiten Sie sich vor

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Selbst wenn wir die Treibhausgasemissionen jetzt stoppen könnten, würde die Klimakrise nicht sofort aufhören. Wir werden mit veränderten Wettermustern und Niederschlägen sowie einem Anstieg des Meeresspiegels rechnen müssen. Kritische Infrastrukturen wie die Lebensmittelversorgung, der Verkehr und die Energieversorgung werden beeinträchtigt werden. Ungünstige Wetterereignisse können zu Naturkatastrophen führen. Um diese Auswirkungen abzumildern, müssen wir unsere Infrastruktur, Städte, Küsten, Land- und Forstwirtschaft auf die laufenden Veränderungen vorbereiten.\n


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Energie

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Wir wollen eine nachhaltige und verlässliche Energieinfrastruktur schaffen, die so viel Beteiligung und Transparenz wie möglich bietet.\n

Mit der immer wichtiger werdenden Rolle der erneuerbaren Energien explodiert die Zahl der Stromerzeugung in Privatbesitz. Ehemalige Verbraucher werden zu einer Mischung aus Verbrauchern und Erzeugern; Energiegenossenschaften nehmen die lokale Versorgung in die eigenen Hände. Der rechtliche Rahmen muss an diese neue Situation angepasst werden, in der der Markt nicht mehr nur aus einigen wenigen großen Unternehmen besteht.\n

Unsere künftige Entwicklung, einschließlich des Aufbaus einer Kreislaufwirtschaft, hängt von der Energie ab. Wir müssen sicherstellen, dass wir über saubere, zuverlässige und reichlich vorhandene Energie verfügen.\n

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Energie - Nachhaltig werden

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Der Übergang von fossilen Ressourcen zu nachhaltigen und sauberen Energiequellen muss vollzogen werden. Die Energiebeschaffung darf nicht mit anderen Umweltzielen oder der Landwirtschaft für die Nahrungsmittelproduktion in Konflikt geraten.\n

Die Technologien mit den geringsten Umweltauswirkungen müssen vorrangig behandelt und ihr Bau gefördert werden.\n

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Energie - Widerstandsfähig werden

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Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, welche negativen Auswirkungen die Abhängigkeit von Energieimporten in Krisenzeiten hat. Die EU verfügt über alle notwendigen Technologien und Ressourcen im eigenen Land, um ein Energiesystem ohne kritische Abhängigkeiten von Drittländern aufzubauen. Wir wollen europäische Produktionskapazitäten für alle Komponenten aufbauen und aufrechterhalten, die für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft erforderlich sind.\n

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Energie - Effizient werden

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Das Prinzip \"Energieeffizienz zuerst\" muss im Mittelpunkt aller europäischen Politiken stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir energieeffiziente Technologien und den Übergang der Energiesektoren zur Elektrizität als primäre Energieform unterstützen. Durch den Wegfall von Energieumwandlungsschritten werden auch viele Verluste eliminiert. Durch die Elektrifizierung des Verkehrs, der Heizung und vieler industrieller Prozesse wird die benötigte Primärenergie sinken, auch wenn der Bedarf an Strom steigen wird.\n

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Energie - so lokal wie möglich, so zentral wie nötig

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Das europäische Stromnetz gleicht vorübergehende Schwankungen bei Angebot und Nachfrage effizient aus und verhindert, dass Regionen bei lokalen Versorgungsproblemen in Schwierigkeiten geraten. Es ist jedoch nicht effizient, wenn es darum geht, erhebliche Mengen der Energie für ein ganzes Land quer über den Kontinent zu transportieren. Dies würde zu Engpässen führen, die größere Ausfälle zur Folge haben können.\n

Erzeugung und Nachfrage sollten in erster Linie so weit wie möglich lokal aufeinander abgestimmt werden, und das europäische Netz sollte als Sicherheitsnetz dienen.\n


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Wirtschaft und Finanzen

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Unser Wirtschaftsprogramm zielt darauf ab, eine nachhaltige langfristige Entwicklung und eine allgemeine Verbesserung der Lebensqualität zu unterstützen und ein wettbewerbsfähiges, faires und innovatives wirtschaftliches Umfeld zu fördern. In diesem Zusammenhang halten wir es für notwendig, neben der unmittelbaren Bruttoproduktivität eine breitere Palette wirtschaftlicher Messgrößen zu berücksichtigen. Solche Messgrößen müssen die Entwicklung langfristiger wirtschaftlicher Chancen, Wohlstand, ökologische und soziale Nachhaltigkeit und erfolgreiche Zusammenarbeit in der gesamten EU erfassen.\n

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Wettbewerbsfähiges wirtschaftliches Umfeld

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Das Umfeld für alle wirtschaftlichen Aktivitäten muss Widerstandsfähigkeit und Wettbewerb fördern und Transparenz anregen und durchsetzen. Dies schafft Anreize für sozialen Fortschritt auf nachhaltige, faire und demokratische Weise. Die Piraten zielen darauf ab, den Einzelnen zu schützen, Chancen zu bewahren und die Autonomie und das Wohlergehen des Einzelnen zu fördern, indem sie die öffentliche und private Macht verteilen und dekonzentrieren. Wettbewerbsfähige Märkte bieten einen fruchtbaren Boden für Unternehmertum. Die Wettbewerbspolitik sollte darauf abzielen, eine übermäßige Marktkonzentration und monopolistische Praktiken zu verhindern, die den Markteintritt neuer Unternehmen behindern. Die Förderung des Unternehmertums, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und Neugründungen, führt zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und wirtschaftlicher Dynamik und trägt damit zum allgemeinen Wohlstand bei. Ein wirksamer Wettbewerbsstandard sollte über das Wohl der Verbraucher hinausgehen und wissenschaftlich fundiert sein. Anstatt den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu sanktionieren, sollte sich die Wettbewerbspolitik eher darauf konzentrieren, Marktmacht zu verhindern. Die für die Durchsetzung des Wettbewerbs zuständigen Behörden sollten mit angemessenen Mitteln ausgestattet sein und institutionelle Unterstützung sowie ein ausreichendes rechtliches Mandat erhalten. Idealerweise muss die Wettbewerbsbehörde unabhängig und vor direkter politischer Einflussnahme geschützt sein.\n

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Handel

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Die Piraten glauben, dass Handel und Zusammenarbeit ein Weg zu Entwicklung und gemeinsamem Wohlstand sind. Wir sehen jedoch viele Herausforderungen im derzeitigen Handelsumfeld. Gleichzeitig wurden Handelsabkommen in der Vergangenheit missbraucht, um private Unternehmen auf Kosten der öffentlichen Gerichte zu stärken, Gemeinschaften auszubeuten und Vetternwirtschaft zu fördern.\n

Wir schlagen Grundprinzipien für den internationalen Handel vor. Bei Handelsverträgen muss das Europäische Parlament den Vertrag ratifizieren, der so transparent wie möglich verhandelt werden muss, einschließlich öffentlicher Anhörungen und umfassenden Zugangs zu Informationen. Der Handel sollte unsere Märkte erweitern und mehr Wettbewerb ermöglichen. Daher sollten Handelsabkommen keine mehr oder weniger versteckten Sondervorteile gewähren. Das oberste Ziel internationaler Handelsabkommen ist die positive Entwicklung aller beteiligten Parteien. Daher müssen wir von unseren Partnern stets verlangen, dass sie zumindest die grundlegendsten Arbeitsbedingungen einhalten und durchsetzen, dass sie für gemeinsame externe Effekte, die uns allen schaden, über den Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus und ähnliche Instrumente aufkommen.\n

Handel ist auch ein wirtschaftliches und politisches Instrument. Wir unterstützen Wirtschaftssanktionen gegen autoritäre Regime, insbesondere solche, die aktiv die europäische Sicherheit untergraben und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Diese Sanktionen sollten genau darauf ausgerichtet sein, den Reichtum der Regierungseliten zu schädigen, die Angriffs- und Verfolgungskapazitäten dieser Regime zu behindern und das Leid der einfachen Bürger so weit wie möglich zu vermeiden. Wir sollten keine Waffen und Überwachungstechnologien an autoritäre Regime liefern.\n

In den letzten Jahren hat auch der Protektionismus zugenommen und der freie Handel in kritischen technologischen Bereichen wie Mikrochips oder erneuerbare Energietechnologien wurde eingeschränkt. Wir sind der Meinung, dass Europa in diesen Bereichen ein Höchstmaß an strategischer Autonomie erlangen sollte und dass wir unsere übermäßige Abhängigkeit von autoritären Regimen verringern müssen. Der Weg zu dieser Autonomie und zum Wohlstand führt über Handel mit neuen Partnern, Forschung, technologische Spitzenleistungen und Zusammenarbeit. Handelskriege haben sich wiederholt als nachteilig erwiesen.\n

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Besteuerung

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Der Steuermix sollte ein Umfeld schaffen, in dem die externen Effekte wirtschaftlicher Aktivitäten vollständig internalisiert werden, um ein unternehmerisches Umfeld und eine sich langfristig gut entwickelnde Gesellschaft zu fördern.\n

Um dies zu erreichen, schlagen wir vor, einen größeren Teil der Steuerlast von Arbeit auf Kapital zu verlagern. Um dies zu erleichtern, sollte die Steuerharmonisierung zwischen den europäischen Rechtsordnungen weiter ausgebaut werden. Dazu sollte auch die strategische Kapitalallokation zur Steuervermeidung und die absichtliche Verschleierung der Unternehmensstruktur (einschließlich öffentlicher Einrichtungen) gehören. Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Entscheidungsbefugnis und die Interessen der lokalen Gemeinschaften in Bezug auf ihre lokale Steuerstruktur zu stärken und gleichzeitig einen gesamteuropäischen Harmonisierungsrahmen zu schaffen. Wir streben keine Vereinheitlichung der Steuersätze oder der Definitionen der Steuerbemessungsgrundlage an, sondern lediglich einen Rahmen für einen gemeinsamen Ansatz. Wir werden eine globale Koordinierung der Besteuerung unterstützen, insbesondere im Hinblick auf internationale Unternehmen.\n

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Finanzmärkte und multinationale Konzerne

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Die Regulierung, Überwachung und Besteuerung der Finanzmärkte sollte Investitionen in langfristige Entwicklungsstrategien fördern, die ökologisch und sozial nachhaltig sind. Das Umfeld sollte von finanzieller Dominanz, Kapitalkonzentration und kurzfristigen gewinnorientierten Umschichtungen (z. B. Aktienrückkäufe) abhalten. Spekulative Investitionen sollten stärker abgeschreckt werden und transparenter sein.\n


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Europäische Haushaltsregeln

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Die Haushaltspolitik ist ein wesentliches Instrument der Wirtschaftspolitik. Die derzeitigen Haushaltsregeln zielen darauf ab, Haushaltsdefizite zu vermeiden, und sie hindern die Mitgliedstaaten daran, in Krisenzeiten zu reagieren.\n

Wir schlagen vor, diese zu streichen und durch langfristige Bewertungen der Tragfähigkeit des Haushalts zu ersetzen, um übermäßige Haushaltsungleichgewichte zu vermeiden.\n

Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, trotz der verteidigungs-, umwelt- und sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit eine Investitionspolitik zu betreiben und ein Gleichgewicht zwischen Sparen und Konsum zu fördern, was einen dynamischen Binnenmarkt begünstigen wird.\n

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Europäische Wirtschaftsintegration

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Die nächsten Schritte der europäischen Wirtschaftsintegration sollten die Mobilität der Arbeitskräfte, die Gleichberechtigung und eine breite wirtschaftliche Entwicklung in allen europäischen Regionen unterstützen. Darüber hinaus sollte die wirtschaftliche Entwicklung der physischen und institutionellen Infrastruktur, insbesondere der grenzüberschreitenden Regionen, weiter unterstützt werden.\n

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Kryptowährung

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Wir, die Piraten, sehen das Potenzial von Kryptowährungen und dass sie eine positive Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung spielen können. Wir wollen Bargeld wegen seiner Anonymität schützen, auch digitales Bargeld.\n


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Auswärtige Angelegenheiten

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Allgemeine Grundsätze

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Die Piraten stützen sich auf die Grundwerte der demokratischen Entscheidungsfindung, des diskriminierungsfreien Schutzes der Menschenrechte in der ganzen Welt und der freien Verbreitung von Informationen sowie der Freiheit des Internets. Wir unterstützen das Recht aller Menschen auf Teilnahme am öffentlichen und politischen Leben sowie auf freie und faire Wahlen und lehnen ausländische Einmischungen in die Wahlen anderer Länder ab.\n

Der Eckpfeiler unserer Außenpolitik ist die Ausrichtung auf gleichgesinnte Demokratien und Bündnisse im euro-atlantischen Raum, wobei die Mitgliedschaft in der Europäischen Union im Vordergrund steht.\n

Die Piraten wollen Beziehungen zu demokratischen Partnern überall auf der Welt aufbauen und entwickeln und unterstützen Demokratie und Zusammenarbeit als Quelle eines nachhaltigen Friedens in der Welt. Wir ziehen die Zusammenarbeit der Verfolgung unserer eigenen Interessen vor.\n

Wir müssen das Internet als Mittel zum freien Austausch und zur Beschaffung von Informationen über die reale Welt und als Instrument zur Förderung menschlicher Beziehungen verteidigen.\n

Die Piraten streben angesichts der derzeitigen weltweiten demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung nach ökologischer Nachhaltigkeit im Einklang mit internationalen Vereinbarungen.\n

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Europäische Politik

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Die Piraten unterstützen die aktive Rolle der EU zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Welt sowie die Vertiefung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir fördern Veränderungen, die zu einer Stärkung der Elemente der direkten Demokratie führen und wollen die Transparenz und demokratische Kontrolle der EU-Institutionen verbessern.\n

Die Piraten wollen die Rolle des Europäischen Parlaments als einzige direkt gewählte EU-Institution bei der Entscheidungsfindung in politischen Fragen der EU stärken. Wir begrüßen das Ergebnis der Konferenz über die Zukunft Europas und befürworten dessen vollständige Umsetzung. Wir unterstützen die Bemühungen um ein Vorschlagsrecht für das Europäische Parlament, damit es als echtes Gesetzgebungsorgan agieren kann. Die Piraten wollen die derzeitige einstimmige Beschlussfassung im Rat der EU durch die Einführung der qualifizierten Mehrheit ersetzen, insbesondere in der Außen- und Steuerpolitik sowie in Fragen des gemeinsamen Haushalts. Vetos von Nationalstaaten untergraben ernsthaft die Fähigkeit der EU, schnell und effektiv auf internationale Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren.\n

Entscheidungen, die besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene getroffen werden können, sollten nicht auf EU-Ebene getroffen werden. Gleicher und einfacher Zugang zu wahrheitsgemäßen und nicht irreführenden Informationen für alle Bürger ist eine Grundvoraussetzung für eine legitime demokratische Entscheidungsfindung.\n

Die EU braucht eine funktionierende und gemeinsam umgesetzte Politik in einer Reihe von Bereichen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen Bildung, Wissenschaft und Forschung stärker fördern. In der EU wollen die Piraten den freien Verkehr von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Informationen verteidigen und Bürokratie und Zentralisierung minimieren. Die Förderung der digitalen Freiheiten sehen wir als Kernstück der Piratenpolitik auf europäischer Ebene.\n

Die Piraten unterstützen die Erweiterung der Europäischen Union um weitere Staaten, die die Bedingungen und Kriterien für einen Beitritt erfüllen. Die EU sollte die Beziehungen zu beitrittswilligen Ländern durch eine verstärkte wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenarbeit vertiefen.\n

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Internationale Angelegenheiten

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Die Piraten versuchen, die Finanzierung autoritärer Regime durch gegenseitigen Handel zu verringern und den Handel zu bekämpfen, der mit Menschenrechtsverletzungen, Zwangs- und Kinderarbeit verbunden ist.\n

Wir wollen globale Umweltprobleme und -katastrophen gemeinsam auf internationaler Ebene lösen. Wir lehnen multilaterale internationale Verträge ab, die dysfunktionale Monopole und Patente auf Kosten der Bürgerrechte und der menschlichen Freiheit durchsetzen. Wir werden uns für die Revision internationaler Konventionen einsetzen, die nur negative Folgen haben und nur aus historischen Gründen aufrechterhalten werden.\n

Die Piraten betrachten multinationale Konzerne als Teil des internationalen Sicherheitsumfelds und werden sie für die Auswirkungen ihres Handelns auf die weltweite Sicherheitslage zur Rechenschaft ziehen.\n

Die Europäische Union sollte ein politischer Akteur sein, der europäische und internationale Whistleblower schützt. Sie sollten in der Lage sein, das Recht auf politisches Asyl in der EU in Anspruch zu nehmen.\n

Besonderes Augenmerk wollen die Piraten auf die Stabilisierung von Konfliktherden und fragilen Staaten legen, da deren Instabilität eine Quelle von Problemen für die gesamte internationale Gemeinschaft ist. Die Lösung von Konflikten muss auf der Achtung des Völkerrechts beruhen.\n

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Migration

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Die Piraten erkennen an, dass die Einwanderung schon immer ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Gemeinschaft war und in hohem Maße zu unserem gemeinsamen kulturellen Erbe und der Entwicklung Europas beigetragen hat. Migration ist in erster Linie eine soziale Frage und muss die Menschenwürde und die Rechte aller Migranten und Asylbewerber respektieren.\n

Die Piraten wollen ein wohlhabendes und dynamisches Europa aufbauen, das besser auf die zukünftigen Herausforderungen und die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet ist. Angesichts des eklatanten Arbeitskräftemangels in Europa ist ein effektives Einwanderungssystem unumgänglich, um das Funktionieren unserer Gemeinschaften und Volkswirtschaften zu gewährleisten.\n

Wir fordern alle Mitgliedsstaaten auf, Flüchtlinge und Asylbewerber entsprechend ihrer Kapazitäten aufzunehmen. Entscheidend ist eine solidarische europäische Flüchtlings- und Asylpolitik, die die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mit den finanziellen, logistischen und administrativen Anstrengungen allein lässt.\n

Die Piraten sind davon überzeugt, dass der beste Weg, die Sicherheit künftiger Asylbewerber zu gewährleisten, eine wirksame Konfliktprävention und die Bekämpfung des Klimawandels ist.\n

Wir lehnen die Kriminalisierung derjenigen ab, die humanitäre Hilfe für Menschen in Not leisten.\n

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Ein ethisches und effizientes Einwanderungssystem

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Die Piraten sind davon überzeugt, dass die Migration gut gesteuert werden muss, damit alle Beteiligten davon profitieren. Wir fordern ein umfassendes Einwanderungssystem, das die Fähigkeiten und Talente eines jeden Einzelnen anerkennt. Jede Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Geschlecht und Sexualität widerspricht unseren Grundwerten.\n

Es ist von entscheidender Bedeutung, eine faire und transparente Anwerbung von Wanderarbeitnehmern und internationalen Studenten zu gewährleisten, damit alle ihr volles Potenzial gleichermaßen entfalten können.\n

Wir erkennen an, dass die Einwanderung Herausforderungen mit sich bringen kann, und verpflichten uns, diese verantwortungsvoll und wirksam anzugehen. Wir bestehen darauf, dass die Einwanderung ganzheitlich und mit der Verpflichtung zur Förderung einer Kultur der Integration, der Zusammenarbeit und der Achtung der europäischen Werte behandelt werden muss.\n

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Die Piraten fordern eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik, die:

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•\termöglicht die legale Zuwanderung auf den europäischen Arbeitsmarkt und gewährleistet gleichzeitig eine ethische und transparente Anwerbung von Arbeitsmigranten und internationalen Studenten,\n

•\tschützt die Rechte von Wanderarbeitnehmern und internationalen Studenten und fördert ihre Teilnahme am Alltagsleben der Aufnahmegesellschaften,\n

•\teine faire Vertretung der Interessen von Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Ländern im Rahmen der Programme für befristete Arbeitsmigration gewährleistet,\n

•\tbewertet die Sprachkenntnisse und andere gegebene Fähigkeiten der Bewerber positiv im Verfahren,\n

•\terkennt auf vereinfachte Art und Weise bestimmte Zertifikate und berufliche Qualifikationen an,\n

•\termöglicht es den Mitgliedstaaten, ihre Anforderungen entsprechend ihrer Situation und ihren Bedürfnissen anzupassen,\n

•\tist sensibel und diskriminiert nicht die Religion, die ethnische Zugehörigkeit, die Rasse, das Geschlecht und die Sexualität von Migranten.\n


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Asylrecht

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Asylsystem

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Die Piraten setzen sich für eine umfassende Überarbeitung der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik ein.\n

Die Piraten sind der festen Überzeugung, dass die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik auf der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts beruhen muss. Alle EU-Staaten sind verpflichtet, Flüchtlinge und Asylbewerber zu unterstützen, da sie durch internationale Verträge rechtlich dazu verpflichtet sind. Alle EU-Staaten müssen sich an die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes halten.\n

Die Piraten verurteilen die Kriminalisierung aller Menschen und Organisationen, die Schutzsuchenden helfen. Die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe untergräbt grundsätzlich den Grundsatz der Rechtssicherheit und damit die Rechtsstaatlichkeit in der EU.\n

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss sich ebenso wie die Mitgliedstaaten an das Völkerrecht halten. Die von Frontex erhobenen Vorwürfe des Verstoßes gegen das Abschiebungsverbot müssen ernst genommen werden.\n

Wir müssen an einer diskriminierungsfreien Reform des Asylsystems arbeiten, die von allen Mitgliedstaaten eingehalten wird.\n

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Die Piraten fordern eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die Folgendes umsetzt:

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•\tdas Prinzip des ersten sicheren Asyllandes als ausschlaggebend für die Bestimmung des Ortes, an dem das Asylverfahren stattfindet und an dem sich der Asylbewerber aufhalten muss, wieder aufgreift,\n

•\tfördert die Möglichkeit der Familienzusammenführung zunächst für diejenigen, deren Antrag genehmigt wurde;\n

•\tsetzt ein System der gegenseitigen Bearbeitung von Asylanträgen ein, bei dem jeder Antrag direkt bei der EU gestellt werden kann, während es im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, ob sie Asylsuchende in ihr Hoheitsgebiet aufnehmen wollen,\n

•\tunterstreicht den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als Leitprinzip bei der Bewältigung humanitärer Krisen,\n

•\tdie unmenschliche Inhaftierung von Asylbewerbern und Schnellverfahren an Landgrenzen und Flughäfen zu vermeiden,\n

•\tgewährleistet, dass Asylanträge von jedem Ort der Welt aus gestellt werden können, damit die Flüchtlinge human und sicher in das Aufnahmeland gebracht werden können.\n


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Freie Software und offene Daten

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Die Piraten unterstützen die Förderung von Software, die von jedermann genutzt, analysiert, verbreitet und verändert werden kann. Freie/Libre Open Source Software ist wesentlich für die Kontrolle der Nutzer über ihre eigenen technischen Systeme und trägt wesentlich zur Stärkung der Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer bei.\n

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Freie Software, Formate und Protokolle in der öffentlichen Verwaltung

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Die Daten der Bürgerinnen und Bürger müssen, wann immer es möglich ist, mit Freien Software-Werkzeugen verarbeitet, verwaltet und gesichert werden. Proprietäre Software darf nur so lange verwendet werden, wie Freie Software für diesen speziellen Zweck nicht effektiv eingesetzt werden kann und die Möglichkeit, eine solche Software zu erstellen, nicht realisierbar ist.\n

Freie Software senkt die Verwaltungskosten, fördert die technische Unterstützung vor Ort und erhöht die Sicherheit erheblich, indem sie es beispielsweise jedem ermöglicht, schnell zu prüfen, ob in der Software bösartiger, anfälliger oder hinterlistiger Code enthalten ist. Wir werden die Umstellung des öffentlichen Sektors auf Freie Software vorantreiben, so dass keine Abhängigkeit von bestimmten Anbietern mehr besteht.\n

Bürger und Unternehmen dürfen niemals gezwungen werden, proprietäre Software zu verwenden, wenn sie mit der öffentlichen Verwaltung oder einer anderen Kommunikation mit ihrer Regierung zu tun haben. Sie darf niemals auf proprietären Kommunikationsformen beruhen, die nur mit bestimmter, meist unfreier Software funktionieren. Stattdessen müssen offene, interoperable und herstellerneutrale Protokolle und Formate verwendet werden.\n

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Finanzierung und Entwicklung freier Software

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Freie Software, die häufig die Grundlage für kritische Infrastrukturen bildet, wird in der Regel von einigen wenigen Freiwilligen in ihrer Freizeit gepflegt. Wir wollen innovative Open-Source-Projekte finanzieren und zur Entwicklung freier Software beitragen. Dies kann z. B. durch direkte Finanzierung und organisierte Hackathons geschehen.\n

Wir planen auch, die Regierungen der Mitgliedsstaaten zu ermutigen, ihre eigenen Open Source Program Offices (OSPOs) einzurichten. Dies wird die Fähigkeit zur Erstellung und Zusammenarbeit bei freier Software, die in der gesamten Union (wieder)verwendet werden kann, erheblich verbessern.\n

Schließlich dürfen für die Entwicklung von freier und quelloffener Software niemals dieselben Verpflichtungen gelten wie für die Entwicklung proprietärer Software, und ihre Entwickler können nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die durch die freie Nutzung ihrer Arbeit entstehen.\n


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Von der Regierung zur Verfügung gestellte Software

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Von der Regierung bereitgestellte Software, wie z. B. mobile Ausweise, muss auf freien und quelloffenen Betriebssystemen funktionieren, auch auf solchen, die nicht standardmäßig installiert sind oder von den Geräteherstellern offiziell unterstützt werden, sofern dies technisch möglich ist. Diese Funktionalität sollte nicht künstlich eingeschränkt werden. Außerdem sollten Softwareversionen für alle wichtigen mobilen Plattformen zur Verfügung gestellt werden.\n

Software, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wird, muss quelloffen sein - \"öffentliches Geld, öffentlicher Code\". Wenn es jedoch einen triftigen Grund gibt, den Quellcode zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht offenzulegen - etwa eine potenzielle Bedrohung der nationalen Sicherheit -, muss der Code veröffentlicht werden, sobald der Grund nicht mehr besteht. Wir schlagen außerdem vor, dass der Quellcode für solche Software von der OSPO des entsprechenden Landes unter Verwendung von Git oder ähnlichen Software-Repositories gehostet wird.\n

Um eine möglichst breite Nutzung und Zugänglichkeit zu gewährleisten, empfehlen wir den Regierungen außerdem, ihre Software mit einer Copyleft-Lizenz zu versehen. Die Software sollte außerdem mit allen wichtigen Betriebssystemen auf der Plattform, für die sie entwickelt wurde, kompatibel sein. Darüber hinaus sollten webbasierte Programme so konzipiert sein, dass sie portabel und mit allen wichtigen freien und quelloffenen Browsern kompatibel sind, vorzugsweise unter Berücksichtigung der vom W3C definierten Webstandards.\n

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Offene Daten

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Daten sind die Grundlage für jede Entscheidung in unserer Gesellschaft, und es besteht heute eine kolossale Asymmetrie zwischen Regierungen, großen Unternehmen und Einzelpersonen.\n

Wir streben ein Gesetz über die Informationsfreiheit auf europäischer Ebene an, das für einen offenen und freien Zugang zu allen öffentlichen Daten steht, die vollständig anonymisiert sind, um die Privatsphäre des Einzelnen zu respektieren, die in einem offenen und standardisierten Format weitergegeben werden, die kostenlos sind und für jeden leicht zugänglich sind.\n


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Menschenrechte im digitalen Zeitalter

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Die Europäische Piratenpartei steht für den Schutz der Grundrechte sowohl in der physischen als auch in der digitalen Welt. Wir sind gegen Maßnahmen, die darauf abzielen, die persönlichen Freiheiten des Einzelnen zu untergraben. Der Schutz der Grundfreiheiten hat in der Rechtsordnung der Union schon immer eine wichtige Rolle gespielt. Zwar wurden erhebliche Fortschritte bei der Ausweitung der Freiheiten der Unionsbürger erzielt, doch der Schutz der Grundrechte in der digitalen Welt muss weiter geprüft werden.\n

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Das Recht auf Internetzugang

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Die Achtung der Grund- und Freiheitsrechte sollte natürlich auch in der digitalen Welt gelten. Der Internetzugang ermöglicht uns die Teilhabe an einer zunehmend digital geprägten Gesellschaft. Während der Internetzugang in der Europäischen Union rasch zum Standard geworden ist, können viele noch immer nicht von seinem Potenzial profitieren.\n

Wir sind der Meinung, dass das Recht auf Internetzugang in der gesamten EU in Bezug auf Abdeckung und Qualität effektiv gewährleistet sein sollte. Der digitale Wandel und Fortschritt sollte niemanden zurücklassen. Jeder sollte Zugang zu einem erschwinglichen Hochgeschwindigkeitsinternet zu günstigen Bedingungen haben. Die Qualität des Internetzugangs sollte nach heutigen Maßstäben ausreichend sein, um eine ausreichende Teilhabe am digitalen Geschehen zu ermöglichen.\n

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Der Zugang sollte ohne unzumutbare Schwierigkeiten, Belastungen oder Kosten möglich sein.

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Das Recht auf Privatsphäre

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Jeder sollte das Recht auf Privatsphäre haben, was das Recht des Einzelnen einschließt, seine persönlichen Daten zu kontrollieren und frei von allgegenwärtiger Überwachung zu sein. Als grundlegendes Menschenrecht ist die Achtung der Privatsphäre unerlässlich, um die Interessen des Einzelnen zu schützen und Missbrauch zu verhindern. Die Privatsphäre umfasst das Recht auf Diskretion und das Recht, online und offline anonym zu bleiben. Anonymität entbindet niemanden von der Verantwortung für sein Handeln.\n

Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können ihre Rechte nicht frei und wirksam wahrnehmen und sich gegen Missbräuche wehren. Überwachung, Misstrauen und Angst laufen Gefahr, unsere Gesellschaft in eine Gemeinschaft zu verwandeln, die anfällig für die Aushöhlung von Rechten ist. Wir wollen nicht in einer solchen Gesellschaft leben. Wir glauben an die Rechenschaftspflicht bei der Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten und setzen uns für solide Datenschutzgesetze ein, die dem Einzelnen die Kontrolle über seine persönlichen Daten geben.\n

Um unsere Rechte und Freiheiten zu wahren und die Effektivität der Strafverfolgung zu gewährleisten, fordern die Piraten, dass die Speicherung personenbezogener Daten auf Personen beschränkt wird, die im Verdacht stehen, eine Straftat zu begehen oder vorzubereiten (gezielte Ermittlungen). Die Piraten wollen die Praxis der routinemäßigen, automatisierten und nicht zielgerichteten Datenverarbeitung abschaffen. Wir setzen uns für ein Moratorium für neue Gesetze zur Massenüberwachung oder systematischen Datenerfassung der Bevölkerung ein, sei es über unsere Kommunikation, Bewegung, Internetnutzung, biometrische oder andere Daten.\n

Insbesondere verteidigen wir das Recht auf den Schutz digitaler Daten gegen Maßnahmen, die private Chats, Nachrichten, E-Mails oder Fotos generell und wahllos automatisch nach verdächtigen Inhalten durchsuchen (Chat Control). Wir verteidigen das Recht auf anonyme Kommunikation gegen verpflichtende Altersüberprüfungen. Öffentlich zugängliche Räume sollten frei von biometrischer Massenüberwachung sein, einschließlich biometrischer Identifizierung und automatisierter Verhaltensüberwachung. Die Piraten wenden sich gegen die automatisierte Profilerstellung von Menschen, um sie in Risikokategorien einzuteilen. Wir lehnen die pauschale und wahllose Sammlung von Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) ab. Jeder Mensch sollte das Recht haben, das Internet zu nutzen, ohne allgegenwärtig verfolgt zu werden.\n

Die Piraten lehnen den Austausch personenbezogener Daten mit Ländern ab, die keine wirksamen Garantien bieten. Solche Übermittlungen können nur unter außergewöhnlichen Umständen erlaubt werden, wenn es sich um einen Notfall handelt und angemessene Garantien und Einschränkungen gelten.\n

Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Wir müssen sicherstellen, dass diese Verantwortung durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik erfüllt wird. Wir wollen daher, dass die Europäische Grundrechteagentur alle aktuellen und zukünftigen Überwachungsbefugnisse und -programme systematisch auf ihre Wirksamkeit, Kosten, Nebenwirkungen, Alternativen und ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten hin untersucht.\n

Die Piraten unterstützen die Finanzierung von Forschung durch die EU. Die häufige Finanzierung von Überwachungs- und Kontrolltechnologien (wie iBorderCtrl) zeigt jedoch die klare Absicht, solche Technologien zum Abbau von Bürgerrechten einzusetzen. Wir plädieren daher dafür, dass die EU keine Technologien finanziert, die in die Grundrechte eingreifen, dass menschenrechtsverteidigende Organisationen und NROs an der Ausarbeitung von Ausschreibungen und der Auswahl von Antragstellern beteiligt werden und dass alle öffentlich finanzierten Projektergebnisse vollständig offengelegt werden.\n

Jeder sollte das Recht auf Zugang zu wichtigen öffentlichen Dienstleistungen in der EU haben. Der EU-Vorschlag zur digitalen Identität bietet ein Tor für den einfachen Zugang zu Dienstleistungen und Behörden mit einem einzigen digitalen Ausweis. Ein solches System sollte die unabhängige Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten und sicherstellen, dass strenge technische Maßnahmen ergriffen werden, um Manipulationen und Missbrauch durch Staaten oder Dritte zu verhindern. Ein solches System sollte die persönliche Integrität der Unionsbürger achten.\n

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Freiheit der Meinungsäußerung

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Einzelpersonen haben das Recht, sich online zu äußern, ohne Angst vor Zensur oder Vergeltung zu haben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ohne Einschränkungen in dem Maße zu gewährleisten, wie es die Rechte und Freiheiten anderer nicht beeinträchtigt. Große Online-Plattformen sollten den legitimen Online-Diskurs respektieren und einen offenen Raum für Personen bieten, die sich selbst ausdrücken möchten.\n

Es ist inzwischen der Fall, dass Staaten die Zensur von Online-Dissens anordnen, um Proteste und Hinweise auf restriktive Politiken zu unterbinden. Der Einsatz solcher Maßnahmen sollte nur unter extremen Umständen zulässig sein, wenn ein besonderes Risiko besteht, die persönliche Integrität anderer Personen zu beeinträchtigen, solange diese Maßnahmen verhältnismäßig und notwendig sind, um legitimen Schaden zu vermeiden, und nicht als Mittel zur Verfolgung einer Regierungspolitik oder zur Beschneidung von Rechten. Online-Plattformen müssen verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um gegen illegale, online veröffentlichte Inhalte vorzugehen, wobei das gesellschaftliche Interesse und die Rechte anderer gebührend zu berücksichtigen sind.\n

Wir setzen uns für den Einsatz von Open-Source-Software, dezentralen Plattformen und anderer Software ein, die die Nutzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung erleichtert. Wir unterstützen einen besseren Schutz von Whistleblowern und Gesetze, die die Presse- und Informationsfreiheit schützen.\n

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Persönliche Integrität

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Die Interessen des Einzelnen sind vor Eingriffen durch Behörden oder Unternehmen zu schützen. Die persönliche Identität darf nicht als Instrument für politische oder wirtschaftliche Propaganda verwendet werden. Diskriminierende Algorithmen und eine unangemessene Weitergabe personenbezogener Daten sind verboten. Personenbezogene Daten dürfen nicht für Profiling-Zwecke verwendet werden, wenn eindeutige Verhaltens- und Personenmerkmale von Personen festgestellt werden können. Öffentliche Stellen dürfen keine personenbezogenen Daten speichern oder anfordern, die nicht unerlässlich oder mit dem beauftragten Zweck unvereinbar sind.\n

Die Entwicklungen im Bereich der KI in den letzten Jahren haben zu einer zunehmenden Abhängigkeit von dieser Technologie geführt. KI ist zwar ein nützliches Instrument für die Menschheit, sollte aber nicht dazu dienen, die Freiheiten und Privilegien des Einzelnen zu untergraben. Bei der Entwicklung von KI sollten die höchsten ethischen Standards eingehalten und diskriminierende Vorurteile oder Profiling ausgeschlossen werden. Dieser Bereich sollte genau geregelt werden, um sicherzustellen, dass der einzelne EU-Bürger davon profitiert. Künstliche Intelligenz sollte die Fähigkeit, individuelle Entscheidungen zu treffen, nicht einschränken.\n

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Das Recht auf Selbstbestimmung

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Wir halten das Recht der Menschen auf eigenverantwortliche Selbstbestimmung und Selbstbestimmung für eine Selbstverständlichkeit. Wir setzen uns für die Nutzung der digitalen Infrastruktur ein, um die Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen zu verbessern.\n

Um die Freiheit der Selbstbestimmung zu gewährleisten, stellen die Staaten sicher, dass der Transparenz und Legitimität des Wahlvorgangs ausreichend Rechnung getragen wird. Das Wahlgeheimnis muss durch geeignete Vorkehrungen sichergestellt werden. Die Beeinflussung des Wahlvorgangs durch ausländische Akteure ist nicht hinnehmbar.\n


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Netzpolitik

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Die digitale Revolution hat die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa verändert; der freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme an der Zivilgesellschaft. Die Bürger sollten die Möglichkeit haben, anonym auf das Internet zuzugreifen.\n

Die Piraten wollen das Recht auf \"digitale Teilhabe\" in die Europäische Charta der Grundrechte aufnehmen. Wir werden Maßnahmen unterstützen, die darauf abzielen, die Fähigkeit der repräsentativen Zivilgesellschaft zur Teilnahme an Multi-Stakeholder-Foren sicherzustellen. Wir werden uns allen Versuchen von Unternehmen, Regierungen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen widersetzen, die Kontrolle über die Internetverwaltung zu übernehmen. Das Internet ist global, und Versuche, es in unzusammenhängende Teile aufzuspalten, sind den Grundrechten abträglich.\n

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Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung im Internet

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Die Redefreiheit ist der Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Sie darf nicht in die Hände von privaten Unternehmen oder Algorithmen gelegt werden. Sehr große Online-Plattformanbieter dürfen Inhalte nicht allein aufgrund ihrer eigenen Entscheidung von ihren Plattformen entfernen, es sei denn, es handelt sich um offenkundig illegale oder betrügerische Inhalte. Die Entscheidung über die Entfernung von Inhalten muss einer unabhängigen öffentlichen Stelle wie einem Richter vorbehalten sein.\n

Online-Vermittler sollten nicht für die Handlungen ihrer Nutzer verantwortlich sein. Die Verwendung von automatischen Upload-Filtern zur Sperrung von Online-Inhalten sollte verboten werden, da sie häufig zur Löschung von legalen Inhalten führen, einschließlich der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen.\n

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Netzneutralität

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Die Netzneutralität ist entscheidend dafür, dass das Internet für alle frei bleibt. Wir werden keine Verkehrsbeschränkungen zulassen. Insbesondere eine Beschränkung oder Priorisierung aufgrund der Art des Inhalts/Dienstes muss verboten werden. Verkehrsmanagementmaßnahmen dürfen nur aus technischen Gründen zulässig sein und müssen klar und transparent gehandhabt werden.\n

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Aufrüstung der Netzinfrastruktur

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Die Piraten unterstützen nachdrücklich die europaweite Entwicklung einer modernen Kommunikationsinfrastruktur. Unser Ziel ist es, allen Menschen in der EU Zugang zu Breitband zu verschaffen.\n

Während die Netze verbessert und modernisiert werden, muss eine Monopolisierung der Infrastruktur vermieden werden.\n

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Freischaltung des Netzes: Ein Recht auf Interoperabilität

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Kommerzielle soziale und Messaging-Plattformen sind dafür bekannt, ihre Nutzer auszuspionieren, sie durch Werbung zu manipulieren und die Online-Kommunikation zu zensieren. Die Piraten wollen, dass die Nutzer beim Verlassen solcher Plattformen das Recht haben, ihre Kontakte zu einem alternativen Dienst mitzunehmen und mit ihnen in Kontakt zu bleiben. Die Interoperabilitätsverpflichtung für Nachrichtendienste im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte soll auf soziale Netzwerke ausgedehnt werden.\n

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Sicherheit im digitalen Zeitalter

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Mit dem Internet der Dinge wirken sich Computer direkt und physisch auf unsere Welt aus (z. B. Auto- oder Krankenhaustechnik). Geräte und Werkzeuge, die unsicher und anfällig für Integritäts- und Verfügbarkeitsbedrohungen sind, gefährden zunehmend unser Leben und unser Eigentum. Wir können es uns nicht leisten, dass regelmäßig Sicherheitskatastrophen auftreten.\n

Die Piraten wollen die kommerziellen Hersteller von Geräten verpflichten, für einen angemessenen Zeitraum regelmäßige Sicherheitsupdates bereitzustellen. Wenn Patches für kritische Sicherheitslücken nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach ihrer Entdeckung bereitgestellt werden, sollen die kommerziellen Hersteller haftbar gemacht werden. Wenn ein Hersteller beschließt, ein Produkt aufzugeben, das noch weit verbreitet ist, müssen der Quellcode und die Entwicklungswerkzeuge veröffentlicht werden, damit die Community das Produkt weiter pflegen kann.\n

Die Behörden sind verpflichtet, gefundene oder erworbene Schwachstellen offenzulegen. Es darf keine Hintertüren in der Verschlüsselungstechnologie geben, da dies die Integrität und Sicherheit aller Systeme schwächen und gefährden würde.\n


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Regionale Entwicklung

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Wir sind davon überzeugt, dass die regionale Entwicklung für die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger von entscheidender Bedeutung ist. Die Regionalpolitik wirkt sich unmittelbar auf das Leben der Menschen aus, zumal es immer noch erhebliche soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den europäischen Regionen gibt, sowohl in der EU als auch in Drittländern. Die Regionalentwicklung sollte eine Priorität sein, um ein gerechteres und geeinteres Europa zu schaffen, das auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Teilhabe und der ökologischen Verantwortung beruht.\n

Regionen, und erst recht Grenzregionen, stehen oft vor sehr spezifischen Herausforderungen, wie Umweltschäden durch den Klimawandel, Deindustrialisierung durch die Wirtschaftskrise, Schwierigkeiten beim Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie demografische Veränderungen.\n

Die Regionalentwicklung sollte den europäischen Regionen beim grünen Übergang helfen. Um sicherzustellen, dass die Politik nachhaltig und umweltverträglich ist, unterstützen wir die Finanzierung von Projekten, die den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unter Einhaltung der Klimaziele fördern.\n

In diesem Sinne ist das Ziel einer erfolgreichen Regionalentwicklung auch ein immer stärkerer Zusammenhalt der verschiedenen Regionen Europas. Großprojekte wie die Green Transition können nur gelingen, wenn alle Regionen die für ihre Herausforderungen angemessene Unterstützung erhalten.\n

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Digitaler Übergang

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Wir erkennen auch die Bedeutung des digitalen Wandels der europäischen Regionen an. Der Schwerpunkt sollte auf der Förderung der digitalen Innovation in der regionalen Entwicklung liegen. Daher unterstützen wir Konnektivitätsprojekte, die den Zugang zu digitaler Infrastruktur, wie Hochgeschwindigkeitsinternet und Telekommunikationsnetzen, in allen Regionen ermöglichen.\n

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Transport

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Da die europäischen Regionen oft grenzüberschreitend sind, sind wir auch der Meinung, dass die Regionalpolitik eine wichtige Rolle bei der Entwicklung regionaler Verkehrsprojekte spielt. Daher unterstützen wir transnationale Verkehrsprojekte, die die Verbindungen zu und in weniger entwickelten Regionen verbessern, wie z. B. Hochgeschwindigkeitseisenbahnen.\n

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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

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Um dies zu erreichen, fordern wir eine Aufstockung des EU-Haushalts für die regionale Entwicklung, um die Regionen beim Abbau von Disparitäten zu unterstützen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern. Die Unterstützung eines nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Wachstums der europäischen Regionen sollte der wichtigste Investitionsbereich der EU sein. Die für die regionale Entwicklung bestimmten Mittel sollten in erster Linie für langfristige Investitionen verwendet werden, während separate Fonds für das Krisenmanagement in Zeiten der Not zeitnah kurzfristige Krisenhilfe leisten sollten.\n

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Gezielte Maßnahmen für städtische und ländliche Regionen

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Diese Maßnahmen sollten im Rahmen von Aktivitäten gefördert werden, die für bestimmte Arten von Regionen konzipiert sind und bei denen die EU intensiv mit den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten sollte. Eine solide Städteagenda sollte den europäischen Städten und Metropolregionen helfen, grüner und intelligenter zu werden, die Wohnkapazitäten zu stärken und die Lebensqualität in den Städten zu verbessern. Besondere Aufmerksamkeit sollte der transnationalen Koordinierung von Maßnahmen zur Entwicklung ländlicher Gebiete gewidmet werden.\n

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Dezentralisierung und Empowerment

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Um eine Entscheidungsfindung von unten nach oben in unseren Gesellschaften zu ermöglichen, sollten die regionalen Gebietskörperschaften mehr Befugnisse erhalten, um auf der Grundlage ihrer einzigartigen Stärken und Ressourcen ihre eigenen lokalpolitischen Strategien zu entwickeln. Die regionalen Gebietskörperschaften sollten auch stärker in den Gesetzgebungsprozess einbezogen werden, wenn es um ihre Entwicklung geht. Zu diesem Zweck fördern wir die Zusammenarbeit lokaler Vertreter im Rahmen von EU-Plattformen, die sich mit Regionalpolitik befassen. Wir sind auch bestrebt, öffentliche Mittel so weit wie möglich an die regionalen Gebietskörperschaften zu leiten, damit sie an Initiativen unter lokaler Führung verteilt werden können.\n

Angesichts der begrenzten Verwaltungskapazitäten der regionalen Behörden verstehen wir die Notwendigkeit, den bürokratischen Aufwand für den Zugang zu öffentlichen Mitteln zu verringern, und fordern zusätzliche Mittel für die technische Unterstützung bei der Entwicklung von und Berichterstattung über groß angelegte und innovative Projekte. Die Mittel und ihre Zuweisung zu den Projekten sollten auf konkreten Daten beruhen, um eine faktengestützte Entscheidungsfindung zu ermöglichen.\n

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Gerechte und transparente Finanzierung für stärker aufgewertete Regionen

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Dies sollte jedoch nicht die dringende Notwendigkeit beeinträchtigen, die Transparenz der Endbegünstigten öffentlicher Mittel zu verbessern. Dies ist entscheidend, um Interessenkonflikte, Betrug und Korruption zu vermeiden. Auf regionaler Ebene sollten die Kriterien für die Projektbewertung und die Durchführungsanforderungen objektiv und transparent sein. Bei EU-Mitteln, die von den Mitgliedstaaten gemeinsam verwaltet werden, ist die Gefahr des Missbrauchs besonders groß, da es keinen Informationsaustausch zwischen der regionalen, nationalen und EU-Ebene gibt.\n

Deshalb schlagen wir vor, interoperable digitale Instrumente für die Haushaltskontrolle zu nutzen und nicht sensible Daten zu allen öffentlichen Aufträgen zu veröffentlichen, einschließlich der Durchführungsberichte zu Projekten. Nur eine vollständige Transparenz wird es der Öffentlichkeit und den Medien ermöglichen, den Weg des Geldes zu verfolgen, um mögliche Fälle von Missbrauch zu ermitteln.\n

Wir glauben auch, dass die Politik der regionalen Entwicklung von den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit und der Inklusivität geleitet werden muss. Das bedeutet, dass die Regeln für die Verteilung von EU-Mitteln an die Regionen stets im Einklang mit der Charta der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und dem Europäischen Verhaltenskodex stehen sollten. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten den gleichen Zugang zu den Vorteilen der regionalen Entwicklungspolitik haben, und diese Politik sollte darauf ausgerichtet sein, Ungleichheiten zu verringern und den territorialen und sozialen Zusammenhalt zu fördern.\n

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Bürgerbeteiligung als Garant für Fortschritt

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Schließlich muss die regionale Entwicklungspolitik auf aktiver Bürgerbeteiligung und Demokratie beruhen. Das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen und in die Lage versetzt werden, die Politik zu gestalten, die ihr Leben beeinflusst.\n


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Soziale Angelegenheiten und Gesundheitswesen

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Die Menschenrechtskonventionen verlangen, dass diese Dienste auf den Grundsätzen des Respekts, der Gleichheit und der Zugangsmöglichkeiten beruhen.\n

Alle Einwohner der EU haben das Recht auf den höchstmöglichen Qualitätsstandard bei der Gesundheitsversorgung und der Gesundheitserziehung, unabhängig davon, wie die Gesundheitssysteme strukturiert sind (privat, öffentlich oder gemischt).\n

Dazu gehören die präventive, kurative und palliative Gesundheitsversorgung sowie die psychische Gesundheitsversorgung. Dazu gehören auch die grundlegenden sozialen Determinanten der Gesundheit, wie sichere Lebensmittel, Trinkwasser, sanitäre Grundversorgung und angemessener Wohnraum, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen und eine gesunde Umwelt.\n

Eine angemessene Gesundheitsversorgung kann nur gewährleistet werden, wenn die Beschäftigten des Gesundheitswesens angemessen bezahlt werden und genügend Ausrüstung und Medikamente zur Verfügung stehen. Die Ausbildung und Beschäftigung einer ausreichenden Zahl von medizinischen Fachkräften ist notwendig, um die Wartelisten zu verkürzen und die medizinischen Fachkräfte im Einsatz zu halten.\n

Die Kosten für die Gesundheitsversorgung sollten entweder von der öffentlichen Hand, der öffentlichen Krankenversicherung oder einer Kombination aus beidem getragen werden. Die Krankenversicherung sollte obligatorisch, für alle EU-Bürger unabhängig vom Einkommensniveau erschwinglich und zwischen den EU-Ländern koordiniert sein.\n

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Verfügbarkeit und Komfort des Patienten

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Die Piraten fordern einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Einwohner der EU, unabhängig von den Mitteln, die einem Staat zur Verfügung stehen, sowie Unterstützung:\n

•\tKeine (direkte oder indirekte) Diskriminierung beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, unabhängig von den einem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln.\n

•\tGesundheitsgüter und -dienstleistungen sollten für jeden zugänglich sein. Die Staaten müssen sicherstellen, dass niemand beim Zugang zu seinem Recht auf Gesundheit, einschließlich des Zugangs zu Informationen über Gesundheit und Gesundheitsdienste, behindert wird.\n

•\tGesundheitsgüter und -dienstleistungen, die für alle erschwinglich sind, unabhängig von ihrem Einkommensniveau.\n

•\tGesundheitsgesetze und -politiken, die auf transparente Weise und unter sinnvoller Beteiligung der betroffenen Personen konzipiert und umgesetzt werden. Alle Gesundheitssysteme müssen einen Rahmen für die Rechenschaftspflicht enthalten, der den Zugang zu wirksamen gerichtlichen oder anderen geeigneten Maßnahmen bei Verstößen gegen das Recht auf Gesundheit einschließen sollte.\n

•\tKostenloser Zugang zur Schwangerenvorsorge für alle schwangeren Frauen, wobei das körperliche und geistige Wohlbefinden im Mittelpunkt steht.\n

•\tAngemessene perinatale Betreuung\n

•\tKostenlose Beratung durch Krankenschwestern und Ärzte des öffentlichen Gesundheitswesens, die die körperliche und geistige Gesundheit und Entwicklung von Kindern in ihren Familien überwachen.\n

•\tVorbeugung und Bekämpfung von Armut. Armut führt zu schlechter Gesundheit bei Kindern, z. B. durch schlechte Ernährung, unzureichende Wohnverhältnisse, Stress und Minderwertigkeitsgefühle.\n

•\tUm die Mobilität von Krankenschwestern und Krankenpflegern innerhalb der EU zu gewährleisten, sollten alle Länder dieselben akademischen Mindeststandards in der Ausbildung einhalten.\n

•\tErleichterte grenzüberschreitende Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung. Bessere Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Gesundheitssystemen im Ausland mit Deckung durch inländische Krankenversicherungen.\n

•\tDie grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sollte nicht zur Umsetzung von Maßnahmen führen, die die Privatsphäre verletzen, und auch nicht zur Dezentralisierung von Daten oder der Kontrolle und Zustimmung der Patienten über die Verwendung ihrer Daten.\n

•\tEU-Gesundheitskarte für die ganze Welt: Verhandlung über die Gültigkeit der Europäischen Krankenversicherungskarte (Blue Card) in Drittländern.\n

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Patente und Technologie

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Verringerung der Anzahl und der Laufzeit von Patenten für Arzneimittel oder zumindest Vermeidung der administrativen Verlängerung von Patenten. Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Arzneimittel, einschließlich z. B. COVID-bezogener Impfstoffe, sollten unter patentfreien Open-Source-Lizenzen verfügbar sein.\n

Die Piraten fordern, dass Europa seine Souveränität bei der Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion stärkt.\n

Die Piraten fordern, dass Europa seine Souveränität bei der Herstellung und Entwicklung biomedizinischer Geräte verbessert.\n

Apps und Geräte, die biomedizinische Daten messen, einschließlich Menstruations- und Fitness-Apps, sollten in vollem Umfang mit der Datenschutz-Grundverordnung übereinstimmen und niemals zur biometrischen Massenüberwachung verwendet werden.\n

Die Europäische Piratenpartei fordert einen angemessenen Datenschutz für den Europäischen Gesundheitsdatenraum. Wir verstehen, dass Gesundheitsdaten für die Wissenschaft nützlich sind, aber sie können z.B. von Versicherungen und Arbeitgebern missbraucht werden.\n

Gesundheitsdaten müssen anonymisiert und verschlüsselt werden. Dazu muss klar definiert sein, wo sie gespeichert werden und wann und von wem sie verwendet werden dürfen.\n


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Recht auf körperliche Autonomie

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Die Europäische Piratenpartei betrachtet die körperliche Autonomie als ein wesentliches Menschenrecht. Daher müssen alle medizinischen Eingriffe auf einer informierten und ohne Zwang eingeholten Zustimmung beruhen.\n

Körperliche Autonomie setzt voraus, dass sichere und legale Abtreibungen für alle verfügbar sind, unabhängig vom Grund ihrer Entscheidung. Wir fordern auch freien Zugang zu Verhütungsmitteln, einschließlich der Sterilisation von Männern und Frauen.\n

Dass alle medizinischen Eingriffe auf einer informierten und ohne Zwang eingeholten Zustimmung beruhen müssen, gilt insbesondere für Eingriffe, die die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte betreffen. Daher fordern wir die Kriminalisierung von geschlechtsangleichenden Eingriffen an intersexuellen Kindern, es sei denn, sie sind medizinisch absolut notwendig.\n

Darüber hinaus fordern wir ein Modell der informierten Zustimmung für geschlechtsangleichende Behandlungen, die erschwinglich und zugänglich sind. Weder die rechtliche Anerkennung des Geschlechts noch der Zugang zu medizinischer oder chirurgischer Geschlechtsangleichung sollte von missbräuchlichen Voraussetzungen wie einer psychiatrischen Diagnose, einem normativen Geschlechtsausdruck oder medizinischen Verfahren abhängig gemacht werden.\n

Wir werden darauf hinarbeiten, ein sicheres und integratives Umfeld zu schaffen, in dem jeder seine geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung frei und ohne Angst vor Diskriminierung oder Gewalt zum Ausdruck bringen kann.\n

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Freizügigkeit von Arbeitnehmern

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EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten, müssen Dutzende von administrativen Hindernissen überwinden, um in einem anderen EU-Land zu arbeiten und sich dort vollständig zu integrieren - insbesondere unterschiedliche Sozialversicherungssysteme, unterschiedliche Arten der Einzahlung in diese Systeme, die Registrierung in den Gesundheitssystemen und vieles mehr. Daher sollte die EU ihre Mitgliedstaaten ermutigen, die administrativen Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer weiter zu beseitigen, indem sie die Systeme der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Gesundheitswesens harmonisieren, insbesondere die Harmonisierung der Zahlungen in diese Systeme und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten.\n

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Kampf gegen Diskriminierung

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Wir schlagen eine Politik vor, die gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen fördert, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung. Wir räumen der Gleichstellung der Geschlechter und den Rechten von LGBT+ Priorität ein. Dazu gehören die Beendigung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und LGBT+-Personen, die Förderung der reproduktiven Gesundheit und Rechte sowie die Gewährleistung gleicher Bezahlung und gleicher Beschäftigungschancen. Wir sind der Meinung, dass die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe und Elternschaft verankert werden sollte.\n

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Einfacher Übergang

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Als Befürworter des digitalen und grünen Übergangs erkennen wir an, dass soziale, digitale und ökologische Fragen miteinander verbunden sind, insbesondere in bestimmten Regionen. Daher setzen wir uns für eine angemessene EU-Finanzierung für die am stärksten betroffenen Regionen und für die Entwicklung neuer erforderlicher Fähigkeiten ein. Wir drängen auf lebenslanges Lernen, zum Beispiel durch Höherqualifizierung und Umschulung. Die Sicherstellung einer angemessenen Personalausstattung in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik mit Blick auf die Integration unterrepräsentierter Kategorien ist eine Priorität.\n

Im Rahmen der Politik, niemanden zurückzulassen, halten wir es für notwendig, gefährdeten Personen/Haushalten Mittel für den Übergang in Bezug auf Transport, Heizung, Isolierung usw. zur Verfügung zu stellen.\n

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Soziale Standards

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Die Piraten verteidigen die Idee des allgemeinen Zugangs zu Bildung, Wissen, Gesundheitsversorgung und angemessenem Sozialschutz. In Bezug auf Letzteres müssen wir gefährdete Gruppen vor Armut und Ausgrenzung schützen, unter anderem durch Maßnahmen, die ein Mindesteinkommen und zufriedenstellende Sozialleistungen garantieren.\n

Den Arbeitnehmern müssen angemessene und gute Arbeitsbedingungen gewährt werden. Telearbeit und Plattformarbeit gewinnen an Bedeutung, weisen aber noch immer Regelungslücken auf. Wir müssen sicherstellen, dass die neuen Arbeitsformen die Überwachung der Arbeitnehmer nicht verstärken und ihre Arbeitsbedingungen und Rechte nicht verschlechtern.\n

Die europäischen Länder sollen angemessene Löhne für die im Europäischen Wirtschaftsraum tätigen Arbeitnehmer gewährleisten. Wir erkennen zwar an, dass eine einheitliche Definition eines angemessenen Lohns im gegenwärtigen Europa unmöglich ist, sind jedoch der Ansicht, dass Arbeitnehmern ein transparenter Zugang zu Informationen und ein angemessener Rechtsschutz gewährt werden muss, damit sie faire Löhne aushandeln können. Es darf keine Doppelmoral gegenüber Flüchtlingen und anderen Nicht-Staatsbürgern, die in Europa arbeiten, geben. Weitere Forschung und Pilotprojekte für ein universelles Grundeinkommen werden begrüßt.\n

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Europäischer Pensionsfonds

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Unser Ziel ist ein wirklich soziales Europa mit vergleichbaren Sozialvorschriften und vergleichbaren Rentenbedingungen für alle Europäer. Die Rentenregulierung darf nicht zu einem noch schärferen Wettlauf der Armen gegen die ganz Armen führen.\n

Mehrere Länder sehen sich aufgrund des demografischen Wandels und der Migration zwischen den europäischen Ländern mit einer Krise der nationalen Rentensysteme konfrontiert. Daher schlagen die Piraten vor, einen gemeinsamen europäischen Rentenfonds einzurichten. Der Fonds soll nicht als Ersatz für die nationalen Rentensysteme betrachtet werden, sondern vielmehr als zusätzliche Ergänzung zu diesen, um bei Bedarf das notwendige Mindesteinkommen zu sichern. Niemand in Europa soll im Alter von Armut bedroht sein. Die Renten sollen für jeden gerecht zugänglich sein, ohne unnötige Einschränkungen aufgrund des Alters oder anderer Kriterien.\n

Psychische Gesundheitsversorgung: Verstärkung der Prävention, Verbesserung der Versorgung und Förderung der Bildung\n

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Einleitung:

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Eine wirksame psychische Gesundheitsversorgung erfordert einen umfassenden Ansatz, der Prävention, Versorgung und Aufklärung umfasst. Wenn wir diese Aspekte berücksichtigen, können wir eine Gesellschaft anstreben, die Menschen mit psychischen Problemen unterstützt und ihr Wohlbefinden fördert. In diesem Text werden die wichtigsten Punkte der psychosozialen Versorgung untersucht und die Notwendigkeit einer besseren Zugänglichkeit, Entstigmatisierung, Eingliederung und Aufklärung hervorgehoben.\n

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Prävention:

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Prävention ist das A und O im Bereich der psychischen Gesundheit. Um dies zu erreichen, müssen wir uns darauf konzentrieren, den Zugang zu psychosozialen Diensten in den Gemeinden zu verbessern. Dies erfordert den Aufbau eines gut ausgebauten Dienstleistungsnetzes, das allen Menschen unabhängig von ihrer geografischen Lage zur Verfügung steht. Indem wir dafür sorgen, dass die psychosozialen Dienste zugänglich sind, können wir die Bedürftigen wirksam unterstützen und die Gefahr einer Eskalation psychischer Probleme eindämmen.\n

Zusätzlich zu den zugänglichen Diensten sollte die gemeindenahe Versorgung als wertvolle Ressource zur Förderung der psychischen Gesundheit anerkannt werden. Durch die Förderung eines unterstützenden gemeinschaftlichen Umfelds können wir Netzwerke schaffen, die den Menschen helfen, Herausforderungen zu bewältigen und ihr psychisches Wohlbefinden zu erhalten. Gleichzeitig ist es wichtig, das Fachgebiet der Psychiatrie zu entstigmatisieren, um es attraktiver zu machen und Menschen zu ermutigen, eine Karriere in diesem wichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung zu verfolgen.\n

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Pflege:

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Bei der psychiatrischen Versorgung ist es von entscheidender Bedeutung, dass Streetwork und ambulante Versorgung Vorrang vor stationären Diensten haben. Stationäre psychiatrische Dienste sind in der Regel kostspielig, daher ist es wichtig, die Teams vor Ort und die Präventionsteams stärker einzubeziehen. Dieser Ansatz ermöglicht ein früheres Eingreifen, wodurch die Notwendigkeit einer intensiveren und teureren stationären Betreuung verringert wird. Darüber hinaus ist die Betonung der Rechte von Psychiatriepatienten unerlässlich, um ihre Würde, Autonomie und angemessene Behandlung innerhalb des Gesundheitssystems zu gewährleisten.\n

Um eine bessere Eingliederung in die Gesellschaft zu fördern, ist es wichtig, ein Umfeld zu schaffen, das Menschen mit psychischen Problemen unterstützt. Dazu gehört die Bereitstellung angemessener Unterstützung während des gesamten Lebens, mit besonderem Augenmerk auf Jugendliche und ältere Menschen. Frühzeitige Interventions- und Präventionsmaßnahmen können erheblich zur Verbesserung der psychischen Gesundheit und zur Verringerung der langfristigen Auswirkungen psychischer Probleme beitragen.\n

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Bildung:

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Die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von psychosozialer Versorgung für Kinder und Jugendliche muss unbedingt verbessert werden. Es sollten sofortige Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass diese Dienste für alle, die sie benötigen, zugänglich sind. Darüber hinaus sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Ausbildung von Experten für psychische Gesundheit zu vereinfachen, einschließlich der Unterstützung der Initiativen von Organisationen wie der European Association for Psychotherapy. Dadurch wird das Angebot an Psychotherapie erweitert und der Zugang zu ihr erleichtert.\n

Da die Schulen die Bedeutung der psychischen Gesundheit erkannt haben, sollten sie ihr einen hohen Stellenwert in der Bildung einräumen. Die Einbeziehung der psychischen Gesundheit als Priorität in den Lehrplan kann das Bewusstsein, das Verständnis und das emotionale Wohlbefinden der Schüler fördern. Darüber hinaus kann die Stärkung der Kompetenzen von Krankenschwestern und -pflegern durch eine verstärkte Spezialisierung auf die Psychiatrie die Qualität der psychosozialen Versorgung insgesamt verbessern.\n

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Schlussfolgerung:

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Ein umfassender Ansatz für die psychische Gesundheitsversorgung umfasst Prävention, Versorgung und Aufklärung. Indem wir den Zugang zu Diensten erleichtern, das Feld entstigmatisieren, der gemeindenahen Versorgung Vorrang einräumen und die Eingliederung und Frühintervention fördern, können wir die psychische Gesundheit des Einzelnen während seines gesamten Lebens verbessern. Darüber hinaus sind die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von psychosozialer Versorgung, die Vereinfachung des Bildungs- und Anerkennungsverfahrens und die Einbeziehung der psychischen Gesundheit in die Lehrpläne der Schulen wichtige Schritte beim Aufbau einer Gesellschaft, die dem psychischen Wohlbefinden aller Menschen Priorität einräumt.\n


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Raumfahrtprogramm

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Raum als entscheidender Faktor

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Satellitengestützte Kommunikation und Navigation, Erdbeobachtung für die Wettervorhersage, Katastrophenhilfe, Verfolgung von Umweltverschmutzung und orbitalgestützte Forschung sind heute normale Bestandteile unseres Lebens. Der Weltraum ist ein Wirtschaftsfaktor geworden.\n

Die EU spielt in der Raumfahrttechnologie eine wichtige, aber relativ geringe Rolle. Wir wollen diesen Sektor stimulieren und öffnen. Dies wird einen erheblichen Schub für die Technologie und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und anderen Partnerländern auslösen.\n

Mit der Kommerzialisierung des Weltraums ergeben sich neue Möglichkeiten wie der Weltraumbergbau und die Kolonisierung des Weltraums. Dies wird zu erheblichen wirtschaftlichen Fortschritten führen. Die EU muss sicherstellen, dass sie ihren Anteil an dieser Entwicklung erhält.\n

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EU-Raumfahrtvision für die Zukunft

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Aufgrund des technologischen Fortschritts und der Kommerzialisierung sind Aktivitäten im Weltraum kein Thema mehr für die ferne Zukunft. Interplanetare Reisen, Planetenverteidigung, Weltraumbergbau, Produktion im Weltraum, Kolonisierung anderer Planeten und sogar frühe Konzepte für interstellare Raumsonden sind Themen, die heute angegangen werden müssen.\n

Die EU muss eine klare Vision, Strategie und Ziele definieren, um die internationale Zusammenarbeit, die multilaterale globale Governance und die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Gerechtigkeit und der Demokratie im Raumfahrtbereich sicherzustellen. Wir müssen die kontinuierliche Entwicklung der EU-Raumfahrtprogramm-Agentur sicherstellen, die der EU-Öffentlichkeit über die EU-Institutionen politisch und finanziell rechenschaftspflichtig ist und ein angemessenes EU-weites Mandat für die Raumfahrtentwicklung erhält.\n

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Industrielle Raumfahrtpolitik

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Weltweit verlagern sich die Aktivitäten in der Raumfahrt von staatlichen Stellen zu privaten und kommerziellen Unternehmen.\n

Im laufenden Jahrzehnt sollte sich das EU-Raumfahrtprogramm auf die Förderung der Entwicklung im privaten Sektor konzentrieren. Öffentlich finanzierte Forschung sollte in erster Linie kommerzielle Startdienste nutzen und sich auf risikoreiche Aspekte konzentrieren, bei denen sie bahnbrechende Technologien hervorbringen kann, wie z. B. Leichtsegel für Langstreckenmissionen und Ressourcengewinnung im Weltraum.\n

Unabhängige EU-Startkapazitäten mit voller Wiederverwendbarkeit müssen entwickelt werden, um sicherzustellen, dass die EU über einen ausreichenden Zugang zum Weltraum verfügt und in technologischer und wirtschaftlicher Hinsicht eine führende Position einnehmen kann.\n

Ein rechtlicher Rahmen ist erforderlich, um den Missbrauch und die Bewaffnung von Weltraumressourcen zu verhindern.\n

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Recht im Weltraum

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Der Weltraumvertrag (Outer Space Treaty, OST) deckt viele kritische rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung und Kommerzialisierung des Weltraums nicht ab. Die EU als Paradebeispiel für die Zusammenarbeit mehrerer Nationen zum Wohle der Allgemeinheit sollte eine führende Rolle bei der Ausweitung des Weltraumvertrags auf wichtige Themen wie Weltraumbergbau, Weltraummüll und Umweltaspekte übernehmen.\n

Der Raum muss zugänglich sein und zum Wohle der gesamten Menschheit genutzt werden.\n

Umweltgesetze im Weltraum sollten sich mit Fragen wie der Umweltverschmutzung befassen, die weite Gebiete beeinträchtigen oder bewohnte oder potenziell bewohnbare Weltraumobjekte erreichen kann, mit Gebieten, die möglicherweise außerirdisches Leben beherbergen, und auch mit dem Schutz von Orten, die für die Forschung von großer Bedeutung sind, wie die Rückseite des Mondes, die außergewöhnlich geringe Radiofrequenzstörungen aufweist, was sie zu einem wichtigen Ort für die Radioastronomie macht.\n

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Weltraummüll

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Ausgediente Satelliten, Raketenstufen und Trümmer in der Umlaufbahn bedrohen die Raumfahrt. Die EU muss auf internationale Verträge drängen, die die Beseitigung von Weltraummüll vorschreiben und neuen Weltraumschrott durch kontrolliertes Deorbiting von verbrauchten Raketenstufen und ausgedienten Satelliten verhindern. Aktivitäten, die Weltraumschrott erzeugen, wie z. B. Tests von Anti-Satellitensystemen, müssen geächtet werden.\n

Forschungsprogramme für Technologien zur Beseitigung von Weltraummüll müssen mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden.\n

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Planetenverteidigung

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Der Einschlag eines größeren Objekts kann der Erde immensen Schaden zufügen. Der Schutz des Planeten vor solchen Ereignissen ist von großer Bedeutung. Wir wollen die Mittel für Projekte zur Erkennung potenziell gefährlicher erdnaher Objekte und für Technologien zur Ablenkung gefährlicher Objekte erhöhen.\n

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Die Aktivitäten zur planetarischen Verteidigung müssen international koordiniert und integriert werden.

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Kurzfristige Ziele

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Verbrauchsfähige Trägersysteme sind schnell veraltet, und der wirtschaftliche Nutzen wiederverwendbarer Systeme ist erheblich. Die EU braucht ihre eigene Fähigkeit zu wiederverwendbaren Trägersystemen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und größere Projekte zu ermöglichen.\n

Darüber hinaus wird eine unabhängige Transportmöglichkeit für die Besatzung, zunächst in die Erdumlaufbahn, benötigt.\n

Die Entwicklung dieser Systeme auf nationaler Ebene wird notwendig sein, um mit der internationalen Entwicklung Schritt zu halten, die derzeit von den USA und China dominiert wird.\n

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Langfristige Ziele

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Das EU-Raumfahrtprogramm sollte auch Ziele finanzieren, die heute unerreichbar sind oder zu sein scheinen. Die Arbeit an weit entfernten Zielen, wie dem Bau einer interstellaren Sonde, eines Weltraumfahrstuhls oder eines Raumhakens, wird die Entwicklung radikal neuer Technologien und Materialien anregen. Um eine zivile Nutzung zum Wohle der Menschheit sowie eine wirksame wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu gewährleisten, sollten solche großen und leistungsstarken Raumfahrttechnologien mit internationalen Partnern entwickelt werden.\n

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Die Vorteile des Raumfahrtprogramms ernten

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Die Investition in Weltraumtechnologien rentiert sich zehnfach. Die Piraten glauben, dass Investitionen in ein groß angelegtes Raumfahrtprogramm Forschungsergebnisse hervorbringen werden, die das Potenzial haben, das Leben aller zu verbessern. Wir wollen, dass die Forschungsergebnisse durch Open-Access-Prinzipien einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Anwendung der Weltraumtechnologie soll dem täglichen Leben aller Menschen zugute kommen, wie die bereits zunehmende Internetabdeckung in abgelegenen Gebieten und die satellitengestützte Navigation.\n

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Die Geschichte erzählen

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Die Erforschung des Weltraums ist in den Medien unterrepräsentiert. Ein wesentlicher Bestandteil des EU-Raumfahrtprogramms muss die Kommunikation von Projekten an die breite Öffentlichkeit sein, um das Bewusstsein für die Bedeutung des Weltraums für die Zukunft der Menschheit zu schärfen.\n


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Transport

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0. Transport für alle

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Der Verkehr spielt in der europäischen Wirtschaft eine entscheidende Rolle, da er den freien Verkehr von Personen und Waren gewährleistet. Er ist jedoch auch für einen großen Teil unserer Emissionen verantwortlich und stellt eine wichtige Quelle der Luftverschmutzung in unseren Städten dar.\n

Die Dekarbonisierung des Verkehrssektors und die Verwirklichung einer umweltfreundlichen, nachhaltigen Mobilität sind notwendig, um die Klima- und Energiekrise zu bewältigen, die Lebensqualität der Bürger zu verbessern und unsere Städte lebenswerter zu machen. Die Grundlagen unseres Mobilitätskonzepts beruhen auf den Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Intermodalität und der Interkonnektivität. Wir glauben, dass alle Europäer einfachen Zugang zu schnellen, zuverlässigen und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln haben müssen.\n

Wir setzen uns für die Förderung des öffentlichen Verkehrs und der Schienennetze ein. Durch Investitionen in diese Verkehrsträger wollen wir den Menschen in ganz Europa bequeme, effiziente und nachhaltige Mobilitätsoptionen bieten. Der Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme wie Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen wird mehr Menschen dazu ermutigen, diese Alternativen dem Privatverkehr vorzuziehen und so Staus und Emissionen zu reduzieren.\n

Darüber hinaus können wir durch den Ausbau und die Verbesserung der Schienennetze schnellere und zuverlässigere Intercity- und Regionalverbindungen anbieten, die das Reisen mit der Bahn zu einer attraktiven Option für Pendler und Fernreisende machen. Unser Ziel ist die Schaffung eines robusten, multimodalen und vernetzten Verkehrsnetzes, das den Bedürfnissen aller Menschen gerecht wird und zu einem umweltfreundlicheren und besser zugänglichen Europa beiträgt.\n

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1. Grüne Städte

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Geteilte Mobilität und Energiefaulheit Alternative Kraftstoffe können unseren Planeten nicht retten, solange wir weiterhin Energie verschwenden. Wir unterstützen die Initiative \"Shared Mobility Principles for Livable Cities\" (Gemeinsame Mobilitätsprinzipien für lebenswerte Städte): Wenn man etwas zu Fuß erreichen kann, sollte man nicht mit dem Auto fahren, und wenn man gemeinsam fahren kann, sollte man nicht alleine fahren.\n

Diese Grundsätze zielen darauf ab, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu erhöhen, die Zahl der Autos auf den Straßen zu verringern, Fußgängern und Fahrrädern in umweltfreundlichen Städten Vorrang zu geben und uns sogar täglich Milliarden Euro an produktiver Zeit zu sparen, wenn Pendler im Stau stehen.\n


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Zugängliche und effiziente öffentliche Verkehrsmittel

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Öffentliche Verkehrsmittel müssen erschwinglich und zugänglich sein. Effiziente öffentliche Verkehrssysteme, Fahrradautobahnen und Busspuren mit Vorrang verringern die Umweltverschmutzung und den Lärmpegel in den Städten.\n

Langfristig wollen wir die Verkehrsknotenpunkte mit dem Fahrrad und den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen, die Züge für Reisen innerhalb der EU und die Flugzeuge vor allem für Ziele in Übersee. Teilen ist wichtig! Unsere Priorität ist dabei die Angemessenheit: Die Gesamtkosten jeder Lösung (einschließlich der langfristigen Instandhaltung) müssen in einem angemessenen Verhältnis zum öffentlichen Gesamtnutzen stehen. Wir unterstützen innovative Lösungen wie autonome Lastzüge, intelligente Straßen und Parkplätze, Straßenbahnen für den Güterverkehr oder modulare Busse, wo dies angebracht ist.\n

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Offene Daten für grünere Städte

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Um Städte zu ermutigen, den Status \"Grüne Stadt Europas\" zu erlangen, werden wir die Schadstoff- und Lärmbelastung in Städten messen und diese Informationen nutzen, um Städte zu belohnen, die sich für ökologische Nachhaltigkeit einsetzen. Wir glauben an ein offenes Datensystem für den Verkehr, das für alle zugänglich ist, mit offenen Dateninstrumenten, die für Unternehmen und Regionalregierungen entwickelt werden, um sie leicht zu verknüpfen. Wir werden die Sicherheit und den Schutz persönlicher Daten gewährleisten und gleichzeitig Verkehrsdaten für alle zugänglich machen. Wir werden offene Standards verwenden, um die Interoperabilität der Verkehrssysteme in allen EU-Ländern zu gewährleisten. Dadurch wird der Verkehr in Europa innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten ähnlich funktionieren. Wir wollen die Entwicklung eines effizienten, zugänglichen und umweltfreundlichen Verkehrssystems fördern.\n

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Unterstützung der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

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Zwar ist der Pkw nach wie vor die Hauptquelle der Luftverschmutzung in den Städten und sollte nicht das bevorzugte Verkehrsmittel sein, doch respektieren wir die Wahlfreiheit jedes Einzelnen. Die Automobilindustrie hat die Möglichkeit, beim Übergang zu einer sauberen Mobilität eine führende Rolle zu übernehmen. Die Verankerung der Grundsätze des Rechts auf Parken und des Rechts auf Laden sowie des fairen Zugangs zur Installation von Ladeinfrastruktur an bestehenden Tankstellen für fossile Kraftstoffe entlang des TEN-V-Netzes in den europäischen Rechtsvorschriften wird eine reibungslosere Einführung sauberer Technologien gewährleisten und die Dekarbonisierung des europäischen Verkehrssektors beschleunigen.\n

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2. Lokaler grenzüberschreitender Verkehr

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Wir glauben, dass ein effizienter und zugänglicher Verkehr die verschiedenen Regionen Europas verbinden kann. Wir werden die bestehenden transnationalen Verbindungen ausbauen und verbessern, die über die traditionellen nationalen Verkehrssysteme hinausgehen. Die EU sollte die Entwicklung fairer Verkehrslösungen in Grenzregionen unterstützen und sicherstellen, die einen effizienten und organischen Verkehr über nationale Grenzen hinweg ermöglichen. Durch die Nutzung bewährter und nachhaltiger Verkehrsträger wie der Bahn sowie neuer dynamischer Optionen (Fahrrad- und Carsharing-Systeme, öffentliche Verkehrsmittel auf Abruf) werden wir uns bemühen, die Randregionen der EU-Länder zu fördern, die in ihren jeweiligen Ländern oft am unterentwickeltsten und am schlechtesten angebunden sind.\n

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Europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz

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Wir sind der Meinung, dass die Zukunft des Verkehrs in Europa modernen, effizienten und nachhaltigen Systemen, die uns alle miteinander verbinden können, Vorrang einräumen sollte. Deshalb schlagen wir vor, Maßnahmen zu unterstützen, die dem Ausbau eines Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetzes Vorrang einräumen, das alle EU-Hauptstädte miteinander verbindet, neue Materialien und Technologien einsetzt, um das Reisen leiser zu machen und an bestehende Eisenbahnnetze anzuschließen.\n

Ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz würde die Reiseeffizienz in Europa erheblich verbessern, die Reisezeiten verkürzen und die Produktivität steigern. Dies würde sich positiv auf die Unternehmen auswirken, da die Kosten gesenkt und die Produktivität gesteigert würden. Es würde auch die Erreichbarkeit abgelegener Regionen erheblich verbessern, da die Menschen leichter in Gebiete reisen könnten, die bisher schwer zu erreichen waren. Dies würde sich positiv auf die lokale Wirtschaft dieser Gebiete auswirken, da es für die Menschen einfacher würde, diese Regionen als Touristen oder in ihrer Freizeit zu besuchen.\n

Zusätzlich zu diesen Vorteilen wird ein zusammenhängendes Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz dazu beitragen, die Verkehrsüberlastung auf Straßen und Autobahnen zu verringern, was die Gesamteffizienz des Verkehrs verbessert und die Reisezeiten verkürzt. Durch die Verringerung der Zahl der Fahrzeuge auf den Straßen wird sich ein Hochgeschwindigkeitsnetz auch positiv auf die Umwelt auswirken, indem es die Kohlenstoffemissionen reduziert und nachhaltiges Reisen fördert.\n

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3. Einfache Regeln und intelligente Technologien

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Die europäischen Verkehrsvorschriften sind voller Ausnahmen. Um diese Vorschriften anzugleichen, müssen wettbewerbsfähige Gehälter und Arbeitsbedingungen für alle Berufskraftfahrer auf dem gesamten Kontinent eingeführt werden, einschließlich einer Harmonisierung des Lkw-Fahrverbots. Wir unterstützen eine fortschrittliche Gesetzgebung für autonome, fahrerlose Autos, um Haftungsfragen zu klären und die EU an der Spitze der automobilen Innovationsleiter zu halten. Die verschiedenen Verkehrsträger sollten rechtlich gleichgestellt werden, über ein transparentes Subventionssystem verfügen und ihre Kosten sollten alle relevanten externen Effekte widerspiegeln.\n

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Big Brother auf der Straße

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Wir streben ein einheitliches, öffentlich kontrolliertes, einfach zu bedienendes Mautsatellitensystem für den gewerblichen Verkehr auf Autobahnen an, das die Nutzung von Open-Source-Apps ermöglicht, die Verarbeitung anonymisierter Big Data erlaubt und so das kommunale und zwischenstaatliche Verkehrsmanagement verbessert. Wir bestehen darauf, dass eCall und andere ähnliche Geräte zur Aufzeichnung von Bewegungen freiwillig bleiben und ihre Daten streng anonymisiert werden, damit die Teilnahme an solchen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ein transparentes Mittel der Wahl mit öffentlichem Nutzen bleibt und nicht zu einem obligatorischen Mittel der staatlichen Überwachung durch ausgelagerte Auftragnehmer und undurchsichtige Kontrollmechanismen wird.\n

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Gesetzgebung zum Ride-Hailing

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Große EU-Metropolen befinden sich derzeit in einem rechtlichen Schwebezustand in Bezug auf Ride-Hailing-Apps (z. B. Taxify, UBER), wodurch die weitere Forschung und Entwicklung dieser Projekte behindert wird. Wir sind der Meinung, dass die Gesetzgebung die aktuelle technologische Entwicklung widerspiegeln muss und dass es auf EU-Ebene einen gemeinsamen Rahmen für Ride-Hailing-Apps geben muss, der es ermöglicht, dass präzise Satellitennavigation und ähnliche Technologien als zertifiziertes System zur Entfernungsberechnung anerkannt werden. Die Legalisierung von Ride-Hailing-Apps wird vor allem ländlichen Gebieten und weniger wohlhabenden Personen zugutekommen und Gigworkern mehr Sicherheit bieten.\n

", "remarks": "

Die Übersetzung ist derzeit noch eine maschinelle Übersetzung und sollte zur Veröffentlichung und Druck noch manuel angepasst werden.\n

engl. Version als PDF: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/4f/CEEP_Englisch.pdf\n

deutsche Version als PDF: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/08/CEEP_deutsch.pdf\n

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Das CEEP 2024 wird als alleiniges Wahlprogramm zur Europawahl 2024 verwendet. Weitere Punkte können nur den Status von Positionspapieren haben.\n

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Das CEEP 2024 ist zwischen den europäischen Piratenparteien ausgehandelt worden mit der Zielsetzung europaweit einheitlich aufzutreten und ein geschlossenes Bild als europäische Partei zu präsentieren. Die Piraten stehen für ein geeintes Europa und nicht für nationale Einzelinteressen. Wir vertreten das gemeinsame Interesse eines geeinten Europas in Freiheit und Gleichheit.\nDaher ist es unangebracht dieses unter Mitwirkung von Piraten aus ganz Europa erstellte Programm durch nationale Punkte zu verwässern.\n

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Der Bundesparteitag 23.2 möge beschließen, im CEEP24 - Kapitel \"Soziale Angelegenheiten und Gesundheitswesen\" folgenden Passus am Ende des Abschnitts \"Kampf gegen Diskriminierung\" anzufügen:\n

Die Piratenpartei Deutschland lehnt ein allgemeines Sexkaufverbot (Nordisches Modell) ab. Dies würde zu einem moralisch bedingten Arbeitsverbot für Sexarbeitende führen, was deren Dienstleistung in den rechtsfreien Raum verdrängen würde. Mit der Folge, dass es keine Möglichkeit eine Gegenleistung einzuklagen gäbe, für etwas, was illegal in Anspruch genommen wurde. Freiwillige Sexarbeit erwachsener Menschen ist jedoch normale Arbeit und hat keinen Regelungen zu unterliegen, wie andere freiwillig erbrachte Dienstleistungen.\n

", "remarks": "

Die AG Sexarbeit der Piratenpartei Deutschland war leider an der Erstellung des CEEP nicht beteiligt. Ansonsten hätte die Chance bestanden, diesen inhaltlich im letzten Bundestagswahlprogramm enthaltenen Passus in die Verhandlungen zum CEEP einzubringen.\n

Da die Diskussion um das \"Nordische Modell\" aktuell eine große Fanbase im konservativen Lager im EU-Parlament hat, sollte eine entsprechende Darstellung der deutschen Haltung im allgemein sichtbaren Programm auffindbar sein. Die Auslage entsprechender Sticker des BesD hat in Hannover einige Unterstützungsunterschriften gebracht.\n

Inhaltlich finden sich diverse Stellungnahmen zum \"Nordischen Modell\" und den Folgen daraus unter https://www.berufsverband-sexarbeit.de/index.php/2023/10/05/liste-bedeutender-organisationen-gegen-das-sexkaufverbot-nordisches-modell/\n

Die Piratenpartei hat sich bereits im Bundestagswahlprogramm 2013 entsprechend positioniert. [1] Sie sollte es auch auf Europäischer Ebene tun. Dort sind aktuell Bestrebungen vorhanden, das Nordische Modell europaweit einzuführen. [2] \n

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#St.C3.A4rkung_der_Rechte_Prostituierter
\n[2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-vorgehen-prostitution-100.html\n

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