Der Bundesparteitag möge beschließen im Positionspapier “\"Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption\" folgende Änderungen umzusetzen:\n
1.Änderung des Titels des Positionspapier\n
Der neue Titel soll lauten:\n\"Korruptionsbekämpfung im politischen Umfeld\"\n
2. Änderung von Satz 1 und Satz 2\n
Satz 1 und Satz 2 in der alten Fassung:\n
“Die Piratenpartei unterstützt die UN-Konvention gegen Korruption (2003 unterzeichnet aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt) und fordert dessen Ratifizierung. Weiterhin regt die Piratenpartei an, folgende Maßnahmen zu beschließen:”\n
wird durch folgende Formulierung zu ersetzt:\n
“Auch nach der Ratifizierung der ”UN-Konvention gegen Korruption” sieht die Piratenpartei deutlichen Verbesserungsbedarf, um die Korruption im politischen Umfeld weiter einzudämmen. Hierzu schlagen wir folgende Maßnahmen vor:\"`\n
", "remarks": "Dies ist nur eine kleine Anpassung um das Positionspapier den aktuellen Entwicklungen anzupassen.\n
Die Ratifikation der UN Konvention erfolgte am 12. November 2014, so dass das Übereinkommen am 12. Dezember 2014 für Deutschland in Kraft trat (Art. 68 Abs. 2 des Übereinkommens, (BGBl. 2015 II S. 140).\n
Die anderen Punkte sind aber noch nicht erfüllt, so dass das Positionspapier nur angepasst werden muß, um aktuell zu bleiben.\n
Der Antrag wurde bereits im Forum diskutiert und in gemeinsamer Absprache und Einverständnis zu dieser Fassung abgeändert.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP002", "id": "PP002", "title": "Übernahme der tschechischen Position zu Außengrenzen", "author": "Tux (von AKo aus BEO übertragen)", "type": "Positionspapier", "tags": "Außengenzen, Außenpolitik", "topic": "Außenpolitik", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Die Piratenpartei Deutschland teilt die Forderung der tschechischen Piratenpartei nach starken europäischen Außengrenzen und einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zum Schutz vor inneren und äußeren Bedrohungen.\n
", "remarks": "Seit der vergangenen EU-Wahl stellt Deutschland ein Viertel der Piratengruppe im EU-Parlament. Es setzt kein gutes Zeichen für unsere gemeinsame europäische Zukunft, wenn wir erfolgreicheren Piratenparteien, mit denen wir eng zusammenarbeiten, in wesentlichen Punkten diametral gegenüberstehen.\n
Forderungen auf der Seite der tschechischen Piraten https://evropapotrebuje.cz/en/what-we-want/\nDauerhaft archivierte Version https://web.archive.org/web/20190523133536/https://evropapotrebuje.cz/en/what-we-want/\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP003", "id": "PP003", "title": "Forderung der Einführung einer Prepaidkarte für den Nahverkehr", "author": "funkolive (von AKo aus BEO übertragen)", "type": "Positionspapier", "tags": "ÖPNV, Nahverkehr", "topic": "Bauen und Verkehr", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, dass wir die Einführung einer bundesweit nutzbaren Prepaidkarte als eTicket für den Nahverkehr fordern.\n
", "remarks": "Es ist datenschutzkonform möglich digitale Tickets anbieten zu können. Dies wird in einigen Verkehrsverbünden bereits mehr oder weniger gut praktiziert. Die Piratenpartei Bayern hat hierüber bereits im letzten Jahr einen Artikel dazu veröffentlicht. Diese Karte soll deutschlandweit flexibel eingesetzt werden und auf dem vorhandenen VDV-Standard \"eTicket\" basieren, da dieses bereits von vielen Verkehrsunternehmen genutzt werden kann bzw. in den Fahrzeugen eingebaut ist.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP004", "id": "PP004", "title": "Europa - Wir kommen", "author": "aldavoodi (von AKo aus BEO übertragen)", "type": "Positionspapier", "tags": "Europa, Verfassung, Demokratie wagen", "topic": "Europa", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, unter dem Titel \"Europa - Wir kommen\" nachstehenden Text als Positionspapier anzunehmen:\n
Ausgehend vom gemeinsam beschlossenen europäischen Wahlprogramm 2019 (CEEP 2019) mit unserem darin zum Ausdruck gebrachten Bekenntnis zur Europäischen Idee und der Notwendigkeit, diese unter Rücksichtnahme auf historisch gewachsene kulturelle Unterschiede fortzuentwickeln, konkretisieren wir heute, wie wir uns als Piratenpartei Deutschland den Prozess der weiteren institutionellen Gestaltung Europas vorstellen und daran mitwirken wollen:\n
1.Der Diskurs soll von Bürgen, Parteien und Parlamenten nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene in der notwendigen Gründlichkeit geführt werden. Wir als Piratenpartei Deutschland bringen in diesen Diskurs unsere Vision eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtstaates ergebnisoffen mit ein.\n
2.Wir stehen ambitionierten europaweiten politischen Institutionen offen gegenüber, soweit hierbei nicht die demokratische Mitwirkung der Bürger und Parlamente unter dem Eindruck der Pandemie an den Rand gedrängt werden und Strukturen geschaffen werden sollen, die das Demokratiedefizit in Europa weiter verstärken\n
", "remarks": "Das gemeinsame europäische Wahlprogramm (CEEP 2019) wurde im März 2019 von der Piratenpartei Deutschland ratifiziert.\nWährend sich die konkrete Ausgestaltung der genauen zukünftigen Rechtsform Europas sowohl innerhalb der Piratenpartei als auch in der Gesellschaft noch im Meinungsbildungsprozess befindet, glauben wir über die Art des Prozesses bereits jetzt wichtige Aussagen machen zu können:\n
Erstens zeigt schon der gesunde Menschenverstand, dass es sinnvoll ist, europaweit über die politische Ausgestaltung Europas zu diskutieren, da wir natürlich nur europaweit zu einem Konsens kommen können.\n
Zweites sind wir der Auffassung, dass es innerhalb der Europäischen Union ein Demokratiedefizitgibt, wie es zum Beispiel hier beschrieben wird\n(Zitat aus “strukturelles Demokratiedefizit in Europa” von AG Europa Piratenpartei Deutschland 2012):\n
“Die Vielfalt der Sprachen und das Fehlen „europäischer Medien“ lasse keinen gesamteuropäischen politisch-öffentlichen Diskurs zu. Die bestehenden Medien sind nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich hauptsächlich auf nationale Belange ausgerichtet. Ohne eine europaweite Öffentlichkeit könne aber auch keine gemeinsame Identität eines „europäisches Staatsvolks“ entstehen. “\n(Zitat Ende)\n
Die Piratenpartei als europaweite Bewegung greift beide Aspekte auf, indem sie diesen Diskurs europaweit anstößt und einfordert. In diesem Zusammenhang stehen wir dem Vorschlag der Einberufung eines europäischen Verfassungskonvents als Teil dieses Prozesses positiv gegenüber.\n
Wir als Piratenpartei sind uns allerdings auch der grundsätzlichen Qualität unseres Grundgesetzes, des Bundestages und der deutschen Gerichte bewusst und setzen sie nicht leichtfertig bei institutionellen “Umbaumaßnahmen” aufs Spiel. Wir arbeiten an dieser Qualität dadurch, daß wir uns mit unserem Politikverständnis von der europäischen bis zur kommunalen Ebene einbringen. Bei der Abgabe von Souveränität an neuere politische Institutionen sind wir zwar mutig in der langfristigen Zielsetzung, aber vorsichtig abwägend beim jeweiligen nächsten Schritt um ein “Mehr” an Demokratie zu erreichen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP005", "id": "PP005", "title": "Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA!", "author": "zombb (von AKo aus BEO übertragen)", "type": "Positionspapier", "tags": "Assange, Auslieferung", "topic": "Freiheit und Grundrechte", "text": "Der Bundesparteitag möge das folgende Positionspapier mit dem Titel \"Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA!\" beschließen:\n
Die Piratenpartei verurteilt und fordert die Beendigung der politischen Repression gegenüber dem Wikileaks-Gründer Julian Assange, die dieser in Folge der journalistischen Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks im Jahr 2010 und 2011 zu Kriegsverbrechen der USA erleiden muss.\n
Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass das Auslieferungsverfahren allen Prinzipien des Rechtsstaats zuwieder läuft, weil Julian Assange nicht die Möglichkeit gegeben wird seine Verteidigung angemessen vorzubereiten. Er hat seit dem 27.03.2018 keinen Zugang mehr zum Internet und befand sich über einen Zeitraum von sechs Monaten in Isolationshaft, so dass er sich selbst mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nicht angemessen auseinandersetzen und mit seinen Anwälten beraten konnte.\n
Die Piratenpartei weist deshalb auch in aller Schärfe die Forderung der US-Regierung zurück, WikiLeaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA ausliefern zu lassen, da ihm in den USA jahrzehntelange Haft oder gar die Todesstrafe auf der Grundlage des „Espionage Act\" drohen.\n
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Sinne der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit gegenüber Großbritannien dafür einzusetzen, dass es nicht zu einer Auslieferung an die USA kommt.\n
", "remarks": "Antragsbegründung:\n
\nDer Bundesparteitag möge beschließen, nachfolgenden Text unter der Überschrift \"Verhütungsmittel als Kassenleistung\" als Positionspapier anzunehmen:\n
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass alle Verhütungsmethoden unabhängig vom Alter von den Krankenkassen erstattet werden.\nUntersuchungen und Aufklärungen, die der Sicherstellung der korrekten Funktionsweise oder der Prävention von Nebenwirkungen dienen, sind ebenfalls zu erstatten.\n
", "remarks": "Dies beinhaltet sowohl Kondome, als auch hormonelle Kontrazeptiva, Kupferspirale, Tools zur sog. Temperaturmethode sowie Sterilisierungen und ggf. neuartige Verhütungsmittel, so diese zugelassen werden. Alle Mittel sind verschreibungspflichtig, mit Ausnahme von Kondomen – diese können sowohl in handelsüblichen Mengen verschrieben als auch weiterhin normal erworben werden.\nBislang wird nur die sog. Anti-Baby-Pille erstattet – und zwar nur bis zum 21. Lebensjahr. Dies bedeutet, dass Menschen mit geringeren finanziellen Mitteln keinen oder nur schlechten Zugang zu Verhütungsmitteln haben. Durch die geringeren Einmalkosten der hormonellen Kontrazeptiva im Vergleich zu beispielsweise Kupferspiralen besteht für Menschen mit geringem Einkommen keine Wahlfreiheit bei der für sie passenden Verhütungsmethode.\nFehlender Zugang zu Verhütungsmitteln schränken die Auslebung der Sexualität entweder ein oder führen zu einer ungeplanten Schwangerschaft.\nIm Zuge der Gleichbehandlung der Geschlechter ist es ebenfalls sinnvoll, die Kosten auf die Solidargemeinschaft zu verteilen.\nEs ist zu erwarten, dass durch die Verhandlungen mit Krankenkassen statt mit einzelnen Konsumenten die Kosten für die Verhütungsmethoden sinken.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP007", "id": "PP007", "title": "Elternzeit nach Fehl- oder Totgeburt", "author": "adorabelle (von AKo aus BEO übertragen)", "type": "Positionspapier", "tags": "Gesundheit, Totgeburt, Elternzeit", "topic": "Gesundheit", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text unter dem Titel \"Elternzeit nach Fehl- und Totgeburten\" als Positionspapier anzunehmen:\n
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass jedes Paar das ein Kind vor oder wenige Tage nach der Geburt verliert, Anspruch auf eine bezahlte Elternzeit von bis zu einem Monat hat. Die Zeit wird dem regulären Mutterschutz angehängt.\n
", "remarks": "Der Zeitpunkt der Fehlgeburt muss nach der Feststellung der Schwangerschaft durch Arzt/Ärztin liegen. Die Regelung gilt ausdrücklich für beide Elternteile, bei queeren Eltern gilt die Regelung ebenfalls für die/den Partner*in der/des Gebärenden.\n
Ein Paar das ein Kind verliert, egal in welcher Phase der Schwangerschaft oder kurz danach, macht ein unglaubliches Trauma durch. Wir sollten dies anerkennen und den Eltern Zeit zur Erholung bieten.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP008", "id": "PP008", "title": "Kostenlos zur Toilette für alle", "author": "adorabelle (von AKo aus BEO übertragen)", "type": "Positionspapier", "tags": "Geschlechtergerechtigkeit, Gesundheit, Queer", "topic": "Gleichberechtigung und Chancengleichheit", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, nachstehenden Taxt unter dem Titel \"Kostenlos zur Toilette für alle\" als Positionspapier anzunehmen:\n
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass öffentliche Plätze insb. Parks mit kostenlosen Toilettenanlagen auszustatten werden, welche für alle Geschlechter gleichermaßen zugänglich sind. Gastronomiebetriebe, Tankstellen, Raststätten, Freizeiteinrichtungen und Geschäfte dürfen kein Entgelt, weder direkt noch als wiedereinlösbar als Gutschein, für die Nutzung einer Toilette erheben.\n
", "remarks": "Zur Vermeidung des Wildpinkelns werden immer häufiger kostenlose Urinale aufgestellt, die als Männertoiletten gekennzeichnet sind und keinen oder nur geringfügigen Sichtschutz und keine Abschließmöglichkeit bieten. Dies ist eine Benachteilungen von anderen Geschlechtern, Kindern sowie von Menschen mit körperlichen Einschränkungen.\nZugang zu einer sauberen Toilette ist eine wichtige Grundlage für Körperhygiene.\nUrinale bieten keine Möglichkeit zum Händewaschen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP009", "id": "PP009", "title": "Übernahme der tschechischen Position zu Außengrenzen", "author": "Tux (von AKo aus BEO übertragen)", "type": "Positionspapier", "tags": "Europa, Außen- und Sicherheitspolitik", "topic": "Außenpolitik", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, nachfolgendem Positionspapier in der Rubrik \"Europa- und Außenpolitik\" zuzustimmen:\n
Die Piratenpartei Deutschland teilt die Forderung der tschechischen Piratenpartei nach starken europäischen Außengrenzen und einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zum Schutz vor inneren und äußeren Bedrohungen.\n
", "remarks": "Originalposition der tschechischen Piraten:\n
\"Protecting Europe from both external and internal threats: We will strengthen external borders and common defense policy. We will support investment in open-source technologies to ensure cybersecurity.\"\n
Seit der vergangenen EU-Wahl stellt Deutschland ein Viertel der Piratengruppe im EU-Parlament. Es setzt kein gutes Zeichen für unsere gemeinsame europäische Zukunft, wenn wir erfolgreicheren Piratenparteien, mit denen wir eng zusammenarbeiten, in wesentlichen Punkten diametral gegenüberstehen.\n
Forderungen auf der Seite der tschechischen Piraten\n
https://evropapotrebuje.cz/en/what-we-want/\n
Dauerhaft archivierte Version\n
https://web.archive.org/web/20190523133536/https://evropapotrebuje.cz/en/what-we-want/\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP010", "id": "PP010", "title": "Positionspapier Verteidigungspolitik", "author": "murgpirat (von AKo aus BEO übertragen)", "type": "Positionspapier", "tags": "Verteidigungspolitik", "topic": "Pazifismus und Militär", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, in der Rubrik \"Außen- und Sicherheitspolitik\" nachfolgendes Positionspapier einzufügen:\n
POSITIONSPAPIER VERTEIDIGUNGSPOLITIK & BUNDESWEHR\nDie Piratenpartei setzt sich für den Aufbau gemeinsamer europäischer Streitkräfte ein. Bis dieses Ziel erreicht ist, müssen die deutschen Streitkräfte in die Lage versetzt werden, im Rahmen der deutschen Verfassung gemeinsam mit ihren EU-Partnern und NATO-Verbündeten handlungsfähig zu sein um die ihr zugewiesenen Bündnisverpflichtungen und Aufgaben erfüllen zu können. Die nachfolgenden Positionen und Handlungsvorschläge sollen zur Stärkung und Modernisierung der Bundeswehr beitragen und die klare Positionierung der PIRATEN zu den Themen festlegen.\n
Wiederaufstellung der Heeresflugabwehrtruppe\nMit der Auflösung der Heeresflugabwehrtruppe und Verlagerung der Aufgaben zur Luftwaffe hat die Bundeswehr die Fähigkeit zur direkten Luft-Nahverteidigung (SHORAD) weitgehend eingebüßt. Aktuelle Konflikte zeigen, dass sich dies nun als Fehler erweist. Die Piratenpartei will daher die Heeresflugabwehrtruppe wieder aufstellen und mit einem modernen, mit Maschinenkanonen bewaffneten Waffensystem als direkter Nachfolger des ausgemusterten \"Gepard\" ausrüsten.\n
Verwendung bewaffneter Drohnen\nDer Einsatz bewaffneter, ferngelenkter, nicht voll-autonom operierender Drohnen wird durch die Piratenpartei befürwortet. Im Vergleich zu bisher eingesetzten Kampfflugzeugen können Drohnen deutlich kostengünstiger beschafft und betrieben werden, fliegendes Personal wird nicht gefährdet und der Einsatz von Wirkmitteln ist dennoch weiterhin unter menschlicher Kontrolle. Nicht außer Acht zu lassen ist auch die Wirkung auf den ökologischen Fußabdruck hinsichtlich der besseren CO2-Bilanz von Drohnen im Vergleich zu Kampfflugzeugen.\n
Ausbildung und Ausrüstung\nZur Durchführung ihrer Aufgaben sind den Streitkräften die notwendigen und geeigneten Mittel und Ausrüstungen zur Verfügung zu stellen. Umfang, Ausrüstung und Befähigung der Streitkräfte sind immer an die sich verändernden Gegebenheiten anzupassen. Hierzu sind geeignete Kapazitäten zu Ausbildung und Training einzurichten. Der Schutz der Soldaten steht bei Ausrüstung und Ausbildung im Mittelpunkt. Künftige Beschaffungsmaßnahmen und -projekte sind am tatsächlichen Bedarf der Truppe auszurichten, nicht nach politischen Zielen..\n
Für Neubeschaffungen ist der Bezug bereits am Markt verfügbaren Materials einer Neuentwicklung vorzuziehen. Sollten dennoch Neuentwicklungen notwendig sein, sind die Entwicklungszeiten neuer Projekte drastisch zu verkürzen. Der tatsächliche Bedarf sowie die technischen Möglichkeiten ändern sich in der Regel schneller, als dies in die Entwicklung einfließen kann. Änderungen am Bedarf und neu verfügbare Technologien müssen jedoch schnellstmöglich aufgegriffen und unabhängig vom Projektstand berücksichtigt werden. Projekte sind zu stoppen, sobald der Entfall des Bedarfs festgestellt wird.\n
Ausschreibungen von Rüstungsprojekten sind transparent und öffentlich durchzuführen. Technische Details unterliegen dabei ggf. der Geheimhaltung.\n
Die Bundeswehr verzichtet auf den Besitz folgender Waffensysteme und Kampfmittel:\n- atomare, biologische und chemische Kampfmittel\n- Uran-, Phosphor- und Streumunition\n- Anti-Personenminen\n- vollautonome Offensiv-Waffensysteme\n
Wiederaufbau der Ersatzteilbevorratung\nDie Entscheidung, die Teilebevorratung der Bundeswehr aus Kostengründen zu reduzieren und auf schnelle Belieferung durch die Industrie zu setzen, war angesichts der boomenden Wirtschaft ein Fehlschlag. Lieferzeiten verlängern sich, die Einsatzbereitschaft von Material und Gerät ist nicht gewährleistet. Daher ist ein Umdenken notwendig. Die PIRATENPARTEI plädiert daher für den Wiederaufbau einer zielgerichteten Ersatzteilbevorratung, um die Teileversorgung zu sichern.\n
Wiederaufnahme der Eigenproduktion von Medikamenten\nNach dem Ende des Kalten Krieges ging man davon aus, eine ständige Marktverfügbarkeit notwendiger Medikamente zu haben und günstiger auf dem zivilen Weltmarkt einkaufen zu können. Die Eigenproduktion von Medikamenten durch die Streitkräfte wurde daher weitgehend eingesetellt. In Zeiten der Corona-Pandemie zeige sich aber schmerzlich der Mangel bestimmter Arzneien. In der Krise steht man bei ihrer Beschaffung in Konkurrenz mit der ganzen Welt. Daher wird der Sanitätsdienst beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Eigenproduktion von Basismedikamenten wieder aufzunehmen und die Versorgung der Streitkräfte, aber auch die der Bevölkerung im Katastrophenfall sicherzustellen.\n
Infrastrukturmaßnahmen als Mittel zum Erreichen des 2% Ziels der NATO\nDie NATO sieht vor, dass der Verteidigungshaushalt der Mitgliedsstaaten mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes betragen soll. Dies bedeutet für Deutschland ein Militäretat von 60-70 Mrd. Euro jährlich. Wir PIRATEN sehen zwar die Notwendigkeit, die Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr zu modernisieren, halten die geforderte Summe jedoch für zu hoch. Um dennoch das Ziel erreichen zu können, schlagen wir vor. Verkehrs- und Infrastrukturprojekte wie (Aus-)Bau und Instandhaltung militärisch wichtiger Straßen und Schienenwege oder auch Bau und Modernisierung von Krankenhäusern als wichtige Ressource im Fall von Großschadenslagen und im Verteidigungsfall zukünftig über den Verteidigungshaushalt zu finanzieren. Entsprechende Mittel sind aus den zuständigen1¹ Ressorts umzuwidmen und als Verteidigungsausgaben zu deklarieren.\n
Verbesserte Unterstützung für Zivil- und Katastrophenschutz\nZur Durchführung ihrer Aufgaben verfügt die Bundeswehr über Einheiten mit besonderer Befähigung zu Erhalt und Wiederherstellung von Infrastruktur. Hierzu zählen unter anderem Sanitäts-, Pionier-, Fernmeldeeinheiten oder Truppen zur ABC-Abwehr. Im Katastrophenfall soll der Zugriff auf diese Kräfte vereinfacht werden und unbürokratisch und umgehend auf Anforderung örtlicher Behörden möglich sein.\n
Militärische Einheiten, die zum Katastrophenschutz eingesetzt werden, unterstehen grundsätzlich der zivilen Einsatzführung. Ihr Einsatz ist in jedem Fall unbewaffnet und unter von der Einsatzleitung zu definierenden Rahmenbedingungen durchzuführen.\n
Legitimation des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte\nDas „Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland“ (ParlBG) ist dahingehend zu präzisieren, dass die Zustimmung des Bundestags durch eine 2/3 Mehrheit der Gesamtzahl der Abgeordneten erfolgen muss.\n
Die Verfahren zur Genehmigung von bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr sind zudem um eine Volksabstimmung zu ergänzen. Nach Mandatserteilung durch den Bundestag soll es der wahlberechtigten Bevölkerung möglich sein, im Rahmen eines Volksbegehrens innerhalb einer gesetzlich festzulegenden Frist per Unterschriftenliste einen Volksentscheid zu initiieren. Das Quorum soll dabei auf 100.000 Wahlberechtigte festgelegt werden. Auf Antrag von mind. 25% der Bundestagsabgeordneten ist ebenso ein Volksentscheid durchzuführen.\n
", "remarks": "Im GP und WP haben wir schon einige Aussagen zur Sicherheitspolitik stehen. Allerdings sind diese Aussagen in einigen Punkten zu konkretisieren. Dies passt aber nicht in ein Wahlprogramm. Daher soll mit diesem Positionspapier unseren Amts- und Mandatsträgern ein Hilfsmittel gegeben werden, durch das basisgestützte Aussagen getroffen werden, ohne dass es hinterher wieder zu einem Shitstorm kommt.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP011", "id": "PP011", "title": "Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", "author": "murgpirat (von AKo aus BEO übertragen)", "type": "Positionspapier", "tags": "Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk", "topic": "Medienpolitik", "text": "Der Bundesparteitag möge nachstehenden Text als Positionspapier beschließen (in Zusammenhang mit dem WP-Antrag \"Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks\"):\n
Positionspapier „Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“\nWir Piraten sehen die Notwendigkeit, einen unabhängigen, freien Rundfunk zu erhalten. Eine Medienplattform, dessen Finanzierung und damit auch Berichterstattung nicht auf Werbeeinnahmen angewiesen und damit unabhängig von wirtschaftlichen Interessen ist. Gleichsam soll eine Einflussnahme durch Politik und andere Interessensvertretungen ausgeschlossen sein. Zugleich muss jedoch sichergestellt werden, dass die Beitragsfinanzerung nicht zu einer beliebigen Ausweitung des Programmauftrages und somit zu einem Selbstbedienungsmechanismus entwickelt. Daher schlagen wir einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Medienwesens vor:\n
Allgemeines:\nDeckelung des Rundfunkbeitrags\nDie zahlreichen Sender und Sendeanstalten in Deutschland fördern die Bildung eines kostenintensiven Wasserkopfes. Durch eine drastische Reduzierung der Rundfunkanstalten und des Senderangebots besteht erhebliches Einsparpotential. Wir sehen daher die Möglichkeit, bei Umsetzung unserer weiteren Vorschläge, den Rundfunkbeitrag auf 5€ im Monat zu deckeln. Zur Abdeckung bestehender Pensionsansprüche muss eine Lösung gefunden werden.\n
Abschaffung der Werbung\nEin öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss unabhängig berichten können. Dies kann nur geschehen, wenn die Sender nicht auf Werbeeinnahmen angewiesen sind. Daher plädieren wir für ein generelles Verbot der Werbung sowie des Sponsorings auf gebührenfinanzierten Sendern. Durch das reduzierte Programmangebot dürfen die Sender trotz eines gedeckelten Rundfunkbeitrags nicht mehr auf diese Einnahmen angewiesen sein.\n
Freie Lizenzen für gebührenfinanzierte Inhalte\nAlle gebührenfinanzierten Produktionen der Sendeanstalten, unabhängig ob Eigenproduktion oder der Auftragsproduktion durch Dritte, sind grundsätzlich dauerhaft unter einer freien Lizenz zu veröffentlichen.\n
Ausweitung der Mediatheken\nAlle gebührenfinanzierten Produktionen der Sendeanstalten, unabhängig ob Eigenproduktion oder Auftragsproduktion durch Dritte, sind grundsätzlich zeitlich unbefristet in einer über das Internet verfügbaren, gemeinsamen Mediathek aller öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten abrufbar zu halten.\n
Neutralitäts- und Faktengebot\nAlle Inhalte sind grundsätzlich mit größter journalistischer Sorgfalt und nach dem Grundsatz der größtmöglichen politischen und weltanschaulichen Neutralität zu erstellen. Maßgabe hierfür bildet die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Journalistische Inhalte müssen ausgewogen behandelt werden und auf nachprüfbaren Fakten und Tatsachen, und nicht auf Vermutungen basieren. Es darf kein einseitiger Haltungsjournalismus entstehen.\n
Keine Vertreter von Politik und Kirchen in den Rundfunkräten\nDie Rundfunkräte sollen einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen, ohne eine politische oder weltanschauliche Einflussnahme zu ermöglichen.\n
Reduzierung der ARD-Sendeanstalten\nNeun Sendeanstalten im ARD-Verbund (+ die Deutsche Welle) sowie das ZDF und das Deutschlandradio mit über 20 TV-Kanälen (zzgl. regionale Spartenprograme) und über 73 Radioprogrammen sind zu viel und in der geänderten, digitalen Medienlandschaft nicht mehr notwendig. Wir schlagen daher im ersten Schritt die Reduzierung der bisherigen ARD-Anstalten vor. Der jeweilige Sendebereich sollte mindestens 5 Millionen Einwohner umfassen. Daraus ergibt sich im ersten Schritt folgender Vorschlag:\n
NDR + RB (Zusammenlegung)\nRBB\nMDR\nWDR\nHR\nSWR + SR (Zusammenlegung)\nBR\nZDF und Deutschlandfunk werden als eigenständige Sendeanstalten beibehalten.\n
Als Auslandsfunk der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich für die Deutsche Welle ein Sonderstatus. Die Sendeanstalt wird unverändert beibehalten.\n
Reduzierung der Sendervielfalt\nVerbunden mit der Reduzierung der Sendeanstalten ist eine deutliche Reduzierung des Senderangebots.\n
TV:\nAbschaffung des gemeinsamen, bundesweiten TV-Vollprogramms der ARD\nje ein \"Drittes\" TV-Vollprogramm der sieben neuen Sendeanstalten, ausschließlich mit Nachrichten, Sport, Kultur, Bildung und Informationen aus den durch die Sender abgedeckten Gebieten. Die weiteren Aufgliederung des Programms in zusätzliche Spartenkanäle mit zusätzlichen lokalen/regionalen Inhalten wird eingestellt.\nBeibehaltung des ZDF als bundesweites Vollprogramm der öffentlich-rechtlichen Sender, jedoch mit geänderten Programminhalten:\nSchwerpunkt auf Bildung, Wissen und Information\nweitgehender Verzicht auf Unterhaltungssendungen\njournalistische Formate zur Hauptsendezeit\nÜbertragung von Sportereignissen mit nationaler Bedeutung, somit ausschließlich von Deutschen-, Europa- und Weltmeisterschaften sowie von Olympiaden. Hierbei sind auch bisherige Nischen- und Randsportarten angemessen zu berücksichtigen.\nBeibehaltung von ZDF Info als reines Bildungs- und Informationsprogramm\nBeibehaltung von KiKa als reines Angebot pädagogisch wertvoller Bildungs- und Wissenssendungen für Kinder\nBeibehaltung von phoenix als reiner politischer Infokanal, insbesondere für Live-Übertragungen von Bundestags- und Ausschusssitzungen\nBeibehaltung von arte als Deutsch-französisches Kulturprogramm\nBeibehaltung von 3Sat als gemeinsamer Kulturkanal für D-A-CH.\nBeibehaltung der \"Deutschen Welle\" als Auslandsfunk\nRadio:\nmaximal je 3 Radioprogramme für jede der sechs neuen ARD-Sendeanstalten, ausschließlich mit Nachrichten, Sport, Kultur, Bildung und Informationen aus den durch die Sender abgedeckten Gebieten. Ein zusätzliches Musikangebot soll mindestens zu 30% mit Künstlern aus den durch die Sender abgedeckten Gebieten zusammengestellt werden.\nBeibehaltung des Deutschlandradios mit den drei Radioprogrammen DLF, DLF kultur und DLF nova als bundesweite Vollprogramme. Die Sender des Deutschlandradios sollen in Katastrophen- und Krisenzeiten als Notfallsender dienen und ist entsprechend auszustatten.\nBeibehaltung der Deutschen Welle als Auslandsfunk\nDie Sendeanstalten können darüber hinaus weitere TV- und Radiosender betreiben. Der Betrieb ist jedoch vollständig durch Drittmittel zu finanzieren. Es darf keine Querfinanzierung über Rundfunkbeitrag geben. Um die Sendelizenzen für zusätzliche Sender müssen sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten in einem freien Wettbewerb bewerben.\n
Infrastruktur\nDie Privatisierung der UKW-Sendeanlagen war - wie bei vielen Privatisierungsprojekten von Infrastruktur - ein Fehler. Die Sendeanlagen sind daher wieder zu verstaatlichen.\n
Die Umstellung von UKW zu DAB+ ist ein kostenintensives Projekt ohne Vorteile für die Nutzer. Durch Internetradio kann problemlos ein größeres Sendeangebot in hervorragender Qualität empfangen werden. Zudem ist UKW auch in Krisen- und Katastrophenfällen verwendbar, da zumindest die Empfangsgeräte nicht zwingend auf Strom angewiesen sind. Gebührenfinanzierte Sender sollen daher weiterhin auf UKW, MW und KW beschränkt bleiben und lediglich durch Internetstreaming ergänzt werden.\n
Begründung\nDer ÖR-Rundfunk in Deutschland ist kaputt. Es werden immer höhere Rundfunkbeiträge gefordert, nur um das Volk dann mit Helene Fischer einzulullen, Millionen an den DFB zu vergeben und politisch geframte Talk-Shows zu senden. So geht es nicht weiter.\n
Allerdings ist aus dem gesamten politischen Spektrum bisher noch kein konkreter Vorschlag zu hören, wie man es anders gestalten könnte. Die Piratenpartei bringt mit diesem PP eine konkrete Idee für einen radikalen Umbau ein. Dieser ist gewagt, provozierend und wird mit Sicherheit durch die Medien zerrissen werden, sofern sie ihn überhaupt bemerken. Aber immerhin könnte dadurch ein Nachdenkprozess gestartet werden.\n
", "remarks": "-\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP012", "id": "PP012", "title": "Energiewende beschleunigen", "author": "TheBug", "type": "Positionspapier", "tags": "Energiewende, Nachhaltigkeit", "topic": "Energie", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen den nachfolgenden Text als aktuelle Positionierung zur Energiepolitik anzunehmen:\n
Die letzten Monate haben wieder einmal deutlich gezeigt, dass die Abhängigkeit von fossilen Energierohstoffen nicht nur unsere Lebensgrundlage zerstört, sondern auch extrem anfällig für Störungen und internationale Erpressung ist. Diese Abhängigkeit ist im Interesse unserer ökologischen, ökonomischen und sozialen Zukunft schnellstens zu reduzieren und so bald wie möglich komplett zu beenden.\n
Bisher konzentrieren sich die Bestrebungen der neuen Bundesregierung darauf, alternative Bezugsquellen für das alte fossile Energiesystem zu erschließen. Das ist zu einem gewissen Umfang notwendig, aber in großen Teilen nicht kurzfristig zu realisieren. Dabei werden neue Investitionssackgassen geschaffen, die eine Verlängerung der Nutzung von fossilen Energierohstoffen zur Folge haben.\n
Parallel zu den Bestrebungen, das aktuelle System nicht kollabieren zu lassen, muss ein konsequenter Wandel zu erneuerbaren Energien (EE) betrieben werden. Jede Kilowattstunde, mit der wir uns nachhaltig selber versorgen können, muss nicht importiert werden.\n
Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine deutlich konsequentere Handlungsweise bei der Umstellung des Energiesystems mit den folgenden Primärzielen:\n
\nDazu sehen wir folgende Maßnahmen als notwendig an:\n
\nDie Zielrichtung der Bundesregierung ist nicht konsequent genug. Es geht primär um den Erhalt bestehender Strukturen und zu wenig um den notwendigen Umbau. Minister Habeck bereist momentan die Welt, um neue Lieferanten für Erdgas zu finden. Das ist aus sicherheitspolitischen Gründen nachvollziehbar, aber ohne parallele Umstellung auf nachhaltige Quellen nicht zielführend.\n
Mit Projekten wie LNG-Terminals drohen umfangreiche Investitionen, die langfristigen Bestand haben. Die Behauptung, man könnte diese Anlagen später für den Import von grünem Wasserstoff nutzen, ist falsch, denn technologisch unterscheiden sich diese Anlagen deutlich. Im Übrigen ist flüssiger Wasserstoff ein ineffizienter Energieträger und der Import unwirtschaftlich.\n
Dazu kommt, dass grüner Wasserstoff in Anwendungen wie Chemie und Stahlerzeugung eine viel wichtigere Rolle spielen wird als bei Heizungen, die z.B. durch Wärmepumpen sehr viel effizienter ersetzt werden können.\nSiehe auch: https://energiepolitik.piratenpartei.de/wasserstoff-power-to-gas/\n
\nAnmerkung: Dieses Positionspapier wurde von der AG Energiepolitik erarbeitet und am 7.6.2022 zur Einreichung beschlossen.\n
Der Bundesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text unter dem Titel \"Abschaffung von abstrakten Farbmarken\" als Positionspapier anzunehmen:\n
Abstrakte Farbmarken aus nur einer oder zwei einzelnen Farben lehnen wir ab. Bestehende Farbmarken sollen wieder gelöscht werden.\n
", "remarks": "Begründung\nDer Antrag https://antrag.piratenpartei.de/p/1EJYNF5VX-3Y54T/abschaffung-von-abstrakten-farbmarken wurde leider aus formalen Gründen als Wahlprogrampunkt nicht zugelassen, da die Formulierung \"Bereich \"Patent und Markenrecht\" einen neuen Punkt mit folgendem Text aufzunehmmen\" nicht bestimmt genug ist. (Damit es formal zulässig wäre,hätte es lauten sollen \"einen neunen letzten Punkt\") - Da ich das Thema trotzdem für den Wahlkampf als Wichtig erachte, reiche ich den gleichen Antrag nun als Positionspapier ein.\n
Farben können nicht in Besitz genommen werden, sondern müssen der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Farben sind generell für Markeneintragungen nicht geeignet - Verbraucher sind es nicht gewohnt, aus der Farbe von Waren auf die Herkunft der Produkte zu schließen.\n
Voraussetzung für die Eintragung ist eigenlich die Unterscheidungskraft, z.B. durch demoskopische Unterschuchungen zu belegen (z.B. mehr als 50% der Befragten denken spontan an eine bestimmte Firma oder Produkt, wenn sie eine Farbe sehen)\nEin Schutz sollte auch nur für eingetragene Nizzaklassen gelten (also Warengruppen oder Dienstleistungen). Es hindert aber Farbmarkeninhaber, wie die Telekom, nicht daran Anwälte mit Unterlassungsforderungen auf jeden Startup loszulassen, der nur ein wenig Altrosa aussieht.\nSo zu allerletzte gegen die Firma Pinkbus - die Konsumenten seien ja so Blöd und könnten dann denken, die rosa Busse wären magenta und somit von der Telekom. Hat schon jemand ein Ticket für einen Telekom Bus ergattern können? [1]\nUnd das ist nicht das erste Mal [2] das einigetragene Farbmarken dafür benutzt werden neu gegründete Unternehmen das Leben schwer zu machen.\nDas Versicherungsunternehmen Lemonade will sich wehren und die Magenta Marke anfechten [3] - aber das ist sehr Teuer und langwierig, und kann sich kein Startup leisten.\nSo ein Rechtstreit kann schon mal locker über 10 Jahre dauern, wie das Beispiel Sparkasse gegen Santander Bank zeigt 4\n
Abstrakte Farbmarken gewähren den Schutz für eine abstrakte Farbe - ohne dass man eine konkrete Form, Zeichnung oder Logo schützt.\n
Seit 2017 ist die Erfordernis der grafischen Eintragung einer Marke weggefallen, so dass es folglich zu einer Explosion bei den abstrakten Farbmarken gekommen ist. Aktuell ist die Zahl der beim Deutschen Patent und Markenamt eingetragenen Farbmarken 590, weitere 63 befinden sich im Prozess der Eintragung. 2017 waren es erst 117 Marken, 2005 nur 20. [5]\n
So ein Inflationärer Zuwachs an geschützten Farben erschwert unnötig Firmenneugründungen und verhidert fairen Wettbewerb.\n
Eine Lösung ist, wir sagen, die abstrakten Farben sind generell nicht schützenswert. Zumindest für einzelne Farben oder Kombination aus zwei Farben. Bei drei oder mehr Farben in genauer Anordnung ist mehr Unterscheidungskraft drin.\n
[1] https://www.gruenderszene.de/automotive-mobility/pinkbus-magenta-telekom\n[2] https://apps.derstandard.de/privacywall/story/2000111911413/magenta-deutsche-telekom-klagt-seit-jahren-firmen-wegen-eines-farbtons\n[3] https://www.horizont.net/marketing/nachrichten/markenstreit-mit-der-lemonaid-deutsche-telekom-muss-um-farbmarke-magenta-fuerchten-178749\n[4] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sparkassen-einigen-sich-mit-santander-ueber-rot-ton-a-1300839.html\n[5] https://www.welt.de/print-welt/article170075/Die-Farbe-Milka.html\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP014", "id": "PP014", "title": "Stellungnahme der Piratenpartei zum Thema Negative Treibhausgasemissionen (\"(climate) geoengineering\")", "author": "Stefan Urbat (von AKo aus BEO übertragen)", "type": "Positionspapier", "tags": "Umwelt, Treibhausgase, Geoengineering", "topic": "Umwelt und Verbraucherschutz", "text": "Der Bundesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:\n
Stellungnahme der Piratenpartei zum Thema Negative Treibhausgasemissionen (\"(climate) geoengineering\")\n
Angesichts eines nur noch geringen, durch Rückkopplungen weiter gefährdeten Restbudgets an menschlichen Treibhausgasemissionen (THG) zur Einhaltung der Paris-Ziele wird die Diskussion um aktive Gegenmaßnahmen immer intensiver geführt.\n
Auf der Basis des Stands der Forschung vertritt die Piratenpartei folgende Haltung zu diesem Thema:\n
1. Top-Priorität bleibt die möglichst rasche Senkung der THG-Emissionen auf Null, für Deutschland aufgrund der Klimagerechtigkeit nach Möglichkeit bis spätestens 2035 (insbesondere auch um Maßnahmen wie unter 2.2 und 2.3 erwähnt zu vermeiden).\n
2. Angesichts der nahenden Überschreitung von 420 ppm CO2 in der Atmosphäre [1][2][7] und der Notwendigkeit, diesen Anteil längerfristig auf maximal 350 ppm zu senken [3], werden negative Emissionstechnologien im dafür notwendigen Ausmaß [4][5] befürwortet.\n
2.1. Bei sehr rascher Senkung der THG-Emissionen (Emissionspfade des Weltklimarats [6] der SSP1-Kategorie wie SSP1-1.9 bzw. SSP1-2.6) sind dafür zu empfehlen: Soil Carbon Sequestration (SCS = Bindung von Kohlenstoff im Boden, v.a. durch Wiedervernässung von Mooren), Afforestation = Aufforstung und Reforestation = Wiederbewaldung (AR) und Biochar (BC = Pflanzenkohle oder Terra Preta).\n
2.2. Bei mittlerer Senkung der THG-Emissionen (IPCC-Szenarien wie SSP2-4.5 oder SSP4-3.4 [6]) werden die obigen Techniken perspektivisch noch durch Enhanced Weathering (EC = verstärkte Verwitterung von geeigneten Silikat-Gesteinen, was CO2 bindet) bzw. bei Verfügbarkeit durch Direct Air Carbon Capture and Storage (DACCS = direkte Filterung von CO2 aus der Umgebungsluft) ergänzt, wobei beide Verfahren als energetisch und finanziell sehr aufwendig gelten.\n
2.3. Bei sehr hohen Emissionsszenarien (v.a. SSP5-8.5) ist die Durchführbarkeit aller oben genannten Maßnahmen im erforderlichen Ausmaß höchst fraglich. Alle verfügbaren Methoden müssten eingesetzt und evtl. um riskante (Wasserhaushalt, saurer Regen, usw.) und extrem aufwendige Ansätze wie RFG (Radiative Forcing Geoengineering = Manipulation des irdischen Strahlungshaushalts) ergänzt werden, wovon wir nachhaltig abraten.\n
\n[1] Trends in Atmospheric Carbon Dioxide, Mauna Loa Observatory, Hawaii: March 2021: 417.64 ppm; trend without seasonal effect: ~416 ppm https://www.esrl.noaa.gov/gmd/ccgg/trends/\n
[2] Carbon dioxide concentration at Mauna Loa Observatory, Scripps Institution of Oceanography, UC San Diego: https://keelingcurve.ucsd.edu/\n
[3] James Hansen, Makiko Sato, Pushker Kharecha, David Beerling, Robert Berner, Valerie Masson-Delmotte, Mark Pagani, Maureen Raymo6, Dana L. Royer, James C. Zachos: Target Atmospheric CO: Where Should Humanity Aim? The Open Atmospheric Science Journal, Volume: 2, 2007, p: 217-231. http://dx.doi.org/10.2174/1874282300802010217 https://openatmosphericsciencejournal.com/VOLUME/2/PAGE/217/\n
[4] O. Rueda, J.M. Mogollón, A.Tukker, L. Scherer: Negative-emissions technology portfolios to meet the 1.5 °C target, Global Environmental Change, Volume 67, March 2021, 102238. https://doi.org/10.1016/j.gloenvcha.2021.102238\n
[5] Katharine Wilkinson (Hrsg): The Drawdown Review – Climate Solutions for a New Decade, Project Drawdown, San Francisco (CA), 2020. https://drawdown.org/sites/default/files/pdfs/TheDrawdownReview%E2%80%932020%E2%80%93Download.pdf\n
[6] Dieter Kasang: SSP-Szenarien (Shared Socioeconomic Pathways für den 6. Sachstandsbericht des IPCC), Hamburger Bildungsserver, 2021-03-21 https://wiki.bildungsserver.de/klimawandel/index.php/SSP-Szenarien\n
[7] MetOffice: 50% increase in atmospheric CO2/50% Anstieg atmosphärischen CO2 https://www.metoffice.gov.uk/research/news/2021/record-co2-levels-despite-lower-emissions-in-2020\n
", "remarks": "Schon seit dem 5. Sachstandsbericht des IPCC (Weltklimarats) von 2013/2014 werden NETs (Negative Emissionstechnologien) als kaum vermeidbar betrachtet, um das Erdklima wieder in einem für Menschen akzeptablen Bereich zu stabilisieren. Selbst bei aktuell noch nicht absehbarer rascher Senkung der THG-Emissionen in die Erdatmosphäre sind nötige Gegenmaßnahmen aufgrund der hohen CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre nicht mehr auszuschließen. \n
Hierbei müssen alle Maßnahmen hinsichtlich Durchführbarkeit, Verträglichkeit mit allen planetaren Grenzen, Finanzierbarkeit und sozialer Verträglichkeit überprüft werden.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP015", "id": "PP015", "title": "Klimawandel und Gesundheit", "author": "Sandra Leurs", "type": "Positionspapier", "tags": "Klimawandel, Gesundheit", "topic": "Gesundheit", "text": "Vorwort: Den Ärzten, dem Pflegefachpersonal, der Medizin, der Pharmazie und Forschung müssen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Forschung und Entwicklung zum Gesundheitsschutz der Menschen in Zukunft weiter voranzubringen. [1]\nBeispiel ist hier das Zikavirus [2], er wird durch eine Mücke übertragen, der Schäden am Fötus im Mutterleib hervorrufen kann.\n[1]https://healthforfuture.de/\n[2]https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Zikavirus/Zikavirus-Infektionen.html\n
Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, ein Positionspapier dem Themenbereich Gesundheit hinzuzufügen.\nDer Klimawandel und seine Folgen wird auch der Gesundheit der Menschen zu schaffen machen. Deshalb muss sich das Gesundheitssystem auch darauf einstellen. Alle Menschen die im Gesundheitswesen arbeiten, müssen über die Folgen des Klimawandels und den damit verbundenen Konsequenzen im Gesundheitswesen informiert und geschult werden. Die Piratenpartei will dafür die Mittel die dafür nötig sind zu Verfügung stellen. Die Maßnahmen, sollen sich die Ministerien Gesundheit, Umwelt, Forschung, Wirtschaft teilen und finanzieren.\nAlternativ Es soll ein Klimawandelfond und einen extra Bereich Klimaforschung und Gesundheit im Umweltpolitischen Bereich, entstehen.\n
", "remarks": "Heute sehen wir, während der #Pandemie das hier Wissenschaft und Forschung so schnell als möglich ein Klimawandelfonds brauchen.\n
", "status": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP016", "id": "PP016", "title": "Nach der Pandemie ist vor der Pandemie", "author": "Sandra Leurs (von AKo aus BEO übertragen)", "type": "Positionspapier", "tags": "Pandemie, Testkapazitäten, Impfstoffherstellung, Masken", "topic": "Gesundheit", "text": "Die Piratenpartei Deutschland nimmt die Position ein, dass sinnvolle Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung vorgehalten werden. Es sollen ausreichend Testkapazitäten geschaffen werden und Produktionsstätten für Impfstoffe vorgehalten werden. Die Kapazitäten sollen mindestens für alle Menschen in Deutschland ausreichen. Zusätzlich muss immer ausreichen Schutzausrüstung für medizinisches Personal und sonstige pflegerische Tätigkeiten eingelagert sein. Ausreichend medizinische Masken müssen ebenfalls in ausreichender Menge vorhanden sein, um bei einer neuen Pandemie alle Menschen in Deutschland, die eine Maske tragen können, damit umgehend zu versorgen. Mindestens 30 medizinische Masken pro Monat erhalten die Menschen in Deutschland kostenlos über die Krankenkasse.\n
", "remarks": "Es ist damit zu rechnen, dass immer neue Pandemien entstehen. Die Tests bzw. Impfstoffherstellung werden dabei auf den gleichen wissenschaftlichen Methoden basieren wie jetzt, müssen aber natürlich auch weiter modernisiert werden.\nAlle Test-/Impfkapazitäten können zwischen Pandemien zu Forschungszwecken genutzt werden. Auch möglich wäre es, die Teststellen für Influenzatests oder Tests auf andere Infektionserkrankungen auszuweiten.\nAlle Menschen brauchen den gleichen Zugang zur Schutzausrüstung, wie beispielsweise medizinische Masken. Finanziell schlechter gestellte Menschen sollen nicht noch zusätzlich an Teilhabe einbüßen, weil Sie sich die erforderlichen Masken nicht leisten können.\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP017", "id": "PP017", "title": "Leitantrag Klimaschutz", "author": "Tyg (von AKo aus BEO übertragen)", "type": "Positionspapier", "tags": "Klimaschutz", "topic": "Umwelt und Verbraucherschutz", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text als Positionspapier mit dem Titel \"Klimaschutz\" anzunehmen.\n
Wir PIRATEN setzen uns für eine sofortige Umsetzung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ein, um den globalen Temperaturanstieg auf ein Maß zu begrenzen, das auch nachfolgenden Generationen ein menschenwürdiges Leben auf der Erde ermöglicht. Deshalb ist eine Einhaltung des 2015 in Paris verkündeten Zieles, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, unsere moralische Pflicht gegenüber allen zukünftigen Generationen. Wir PIRATEN sehen die Notwendigkeit sofort zu handeln als Chance, Neuland zu betreten; technologisch, ökonomisch und vor allem ökologisch. Wichtig ist uns, dass die Maßnahmen, die die Wissenschaft als notwendig und sinnvoll erachtet, umgesetzt werden, dabei aber niemand zurückgelassen wird und Freiheit, Selbstbestimmtheit und Würde des Einzelnen gewahrt werden.\n
Die Hauptforderungen der PIRATEN zum Klimaschutz:\n
\nVollständiger Kohleausstieg bis Ende 2024\n kurzfristig als Übergangslösung bereits vorhandene, momentan wenig genutzte Gaskraftwerke nutzen\n 100% erneuerbare Energie bis spätestens 2030\n Speicher, Photovoltaik und Windkraftwerke stark ausbauen\n Chancen moderner Technik und neuer Technologien nutzen\n Digitalisierung entschlossen nutzen, existierende Techniken konsequent einsetzen, umweltdienliche Forschungs- und Pilotprojekte gezielt fördern\n Strompreise stärker senken\n Preisvorteile der Erneuerbaren Energien müssen an die Verbraucher weitergegeben werden, der Eigenverbrauch ist zu entlasten\n Bahnfahren gegenüber Kurzstreckenflügen attraktiver machen\n Bahnfahren deutlich vergünstigen statt Kurzstreckenflüge verbieten\n ÖPNV deutlich vergünstigen - mehr Platz für Fußgänger, Rad- und Rollerfahrer\n zeitgemäße Gestaltung des Verkehrsraums\n grünere Innenstädte\n mehr Grünflächen, mehr Bäume, mehr Lebensqualität\n gesunde Ernährung - gesundes Klima\n Subvention der Massentierhaltung reduzieren, in klimafreundliche Landwirtschaft investieren\n natürliche CO2-Speicherung\n naturnahe Wälder, Humusaufbau, Pflanzenkohle\n Müll vermeiden, Kreislaufwirtschaft fördern\n Produktgewährleistung verlängern, Rohstoffrückgewinnung gewährleisten, Lebensmittelentsorgung minimieren\n Klimaschutz global stärken\n gegenseitig unterstützen - gemeinsam handeln\n\n
Da wir PIRATEN der Überzeugung sind, dass alle Kohlekraftwerke schnellstmöglichst abgeschaltet werden müssen, fordern wir einen vollständigen Kohleausstieg bis Ende des Jahres 2024. Dies ist ohne Probleme möglich, wenn als kurzfristige Übergangslösung die bereits in ausreichender Kapazität vorhandenen Gaskraftwerke genutzt werden. Da Gaskraftwerke pro erzeugter Kilowattstunde wesentlich weniger CO2 ausstoßen als Kohlekraftwerke, können dadurch die durch die Stromerzeugung verursachten CO2-Emissionen sehr schnell deutlich verringert werden. Die dann durch Gaskraftwerke erfolgende Energiegewinnung soll schnellstmöglichst durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Damit unser Ziel von 100% erneuerbaren Energien bis spätestens 2030 auch erreicht wird, müssen sofort Photovoltaikanlagen, Windkraftwerke und vor allem auch Energiespeicher ausgebaut werden.\n
Umwelttechnologien und Digitalisierung sind große internationale Zukunftsmärkte. Demnach sollte es das Bestreben Deutschlands sein, sich wieder als führender Standort für Umwelttechnologie zu positionieren. Deshalb fordern wir PIRATEN, die Chancen und Möglichkeiten von Digitalisierung, moderner Technik, Innovationen und neuen Technologien bestmöglich zu nutzen, indem umweltdienliche Forschungsprojekte, Pilotprojekte und vorhandene, aber noch zu teure zukunftsweisende Technologien gefördert und subventioniert werden. Der Schwerpunkt sollte dabei auf der Weiterentwicklung von Energiespeichern, erneuerbaren Energien und neuer Technologien für die ökologische Landwirtschaft sowie auf der Entwicklung neuer Verkehrsmittel und Fortbewegungsmöglichkeiten, wie autonom fahrender Autos oder Hyperloop, liegen.\n
Bei den Sektoren Verkehr und Gebäude ergibt sich zusätzliches Einsparpotential, wenn diese mit dem Energiesektor gekoppelt werden, erneuerbarer Strom also zur Mobilität und zum Heizen, oder der Fahrzeugakku als Speicher für die Wärmepumpe genutzt wird.\nWir PIRATEN fordern dafür die Senkung des Strompreises.\nHindernisse beim Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen beseitigt, Eigenverbrauch und Mieterstrom entbürokratisiert und von der EEG-Umlage befreit werden. Anreize für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren sorgen dafür Bürger und Unternehmen zu entlasten, die Selbstversorgung zu fördern und die CO2-Emissionen deutlich zu senken.\nEnergieintensive Unternehmen, werden derzeit von der Zahlung von EEG-Umlage und Netzentgelt größtenteils befreit. Dadurch werden diese nicht dazu motiviert, energie- und somit CO2-sparender Innovationen umzusetzen, in selbsterzeugten, erneuerbaren Strom zu investieren und ihren Energieverbauch und damit ihren CO2-Ausstoß zu verringern. Diese Nachlässe (allein im Jahr 2016 über 4,5 Milliarden Euro) werden derzeit auf die restlichen Verbraucher umgelegt. Um die Bürger zu entlasten wollen wir PIRATEN diese Vergünstigungen für Unternehmen schrittweise abbauen.\n
Da der Luftverkehr eine erhebliche Belastung unserer Umwelt darstellt, wollen wir PIRATEN Bahnfahrten gegenüber Kurzstreckenflügen attraktiver machen. Dies wollen wir erreichen, indem Bahnfahrten deutlich vergünstigt und die Luftverkehrsabgabe auf 42 Euro pro Person vereinheitlicht wird. Ziel dieser Abgabe ist es, die Anzahl unnötiger und im Moment deutlich zu billiger Kurzstreckenflüge zu minimieren. Dadurch kann die hohe Umweltbelastung des Luftverkehrs reduziert werden, ohne dass Kurzstreckenflüge verboten werden. Durch die Abgabe generierten Einnahmen sind zweckgebunden für die Verbesserung der Infrastruktur von Bahn und Öffentlichem Nahverkehr zu verwenden.\n
Die Aufteilung des Verkehrsraums in unseren Städten und Ortschaften muss zeitgemäß gestaltet werden. Dazu wollen wir PIRATEN Verkehrswegen für Fußgänger, Rad- und Rollerfahrer höchste Priorität einräumen. Dafür soll nicht nur mehr Platz für eine sichere Fortbewegung zur Verfügung stehen, sondern z.B. auch Radschnellwege in die Innenstädte und Radparkhäuser gebaut werden. Gleichzeitig fordern wir PIRATEN den ÖPNV deutlich zu vergünstigen und fahrscheinfrei zu gestalten. Die Taktdichte des ÖPNV muss insbesondere in ländlichen Bereichen und auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten deutlich erhöht werden. Mit digitalen, verkehrsabhängigen Leitsystemen, wie z.B. Parkplatz-Management-Systemen zur Vermeidung der Parkplatz-Suche, können die Verkehrsflüsse verbessert werden.\n
Innenstädte werden außerhalb der Geschäftszeiten häufig als unattraktiv empfunden. Deswegen verbringen viele Stadtbewohner ihre Freizeit lieber außerhalb der Stadt wodurch es an Wochenenden und Feiertagen häufig zu erhöhtem Verkehrsaufkommen kommt. Eine Belebung und Begrünung der Innenstädte und deren Gestaltung zum attraktiven öffentlichen Lebensraum sind daher nicht nur ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz, sondern steigern auch die Lebensqualität in den Städten. Deshalb fordern wir PIRATEN neben der Einbindung der Bürger durch direkt-demokratische Verfahren das Anlegen von weiteren Grünflächen, das Anpflanzen von mehr Bäumen und das Gestalten von zusätzlichen Parkanlagen.\n
Mit der Ernährung können wir einen großen Einfluss darauf nehmen, wie viel Treibhausgase durch unsere Nahrungsmittelerzeugung entstehen. Die CO2-Fußabdrücke von tierischen Lebensmitteln sind deutlich höher als die pflanzlicher Lebensmittel. Da wir insbesondere am Überfluss von Kalorien, Fetten, Fleisch und Zucker leiden, lautet die wichtigste Regel einer gesunden und klimafreundlichen Ernährung: \"Weniger ist mehr\". Eine große Wirkung wird dabei durch einen verringerten Fleischkomsum erzielt. Dafür aber als Lenkungsinstrument eine Fleischsteuer einzusetzen, lehnen wir PIRATEN ab. Stattdessen fordern wir die Subvention der Massentierhaltung durch Agrarfabriken abzubauen und diese Gelder in klimafreundliche, nachhaltige sowie ökologische Landwirtschaft zu investieren.\n
Einen wichtigen Schlüssel zur CO2-Reduzierung sehen wir PIRATEN in der Landwirtschaft und der Nutzung von Böden. Humusaufbau ist der natürliche Weg des CO2-Entzugs aus der Atmosphäre und der Kohlenstoff-Speicherung im Boden und ermöglicht es deshalb, große Mengen CO2 langfristig der Atmosphäre zu entziehen. Wir fordern daher, die landwirtschaftlichen Methoden zum Humusaufbau, wie etwa die Nutzung von Pflanzenkohle, wieder zu beleben, weiterzuentwickeln und stärker in die Aus- und Weiterbildung einzubringen. Durch naturnahe Wälder, Entsiegelung, Renaturierung und Maßnahmen zur Bodengesundung soll wieder mehr Bodenfläche für Wachstum und Humusaufbau zur Verfügung stehen, weitere Versiegelung und Rohstoffabbau müssen reduziert werden.\n
Um Ressourcen zu schonen und unnötigen CO2-Ausstoß und Müll zu vermeiden, setzen wir PIRATEN uns dafür ein, langlebige und hochwertige Produkte zu fördern. Dies wollen wir durch eine Verlängerung der Produkt-Gewährleistung von 24 auf 36 Monate erreichen. Zusätzlich fordern wir, dass Produkte einfacher und kostengünstig repariert werden können und unabhängige Fachwerkstätten mit Ersatzteilen und Serviceanleitungen versorgt werden. Außerdem sollen bewusst herbeigeführte Defekte von Produkten nach Ablauf der Gewährleistung gesetzlich untersagt werden. Produkte müssen zukünftig im Sinne der Kreislaufwirtschaft so konzipiert werden, dass sie am Ende ihrer Lebensdauer in ihre Einzelkomponenten zerlegt und wieder vollständig in biologische und technische Kreisläufe zurückgeführt werden können (Cradle-to-Cradle). Zusätzlich setzen wir PIRATEN uns dafür ein, die Entsorgung von Lebensmitteln auf ein Minimum zu reduzieren. Dadurch können bis zu 300kg CO2-Ausstoß pro Person vermieden werden. Dafür ist beispielsweise das Mindesthaltbarkeitsdatums an die tatsächliche Haltbarkeit anzupassen, der Handel zu verpflichten, übrige Lebensmittel an soziale Einrichtungen abzugeben und der unverpackte Verkauf von Produkten zu fördern.\n
Wir PIRATEN fordern den Klimaschutz global zu stärken. Denn für einen erfolgreichen Klimaschutz müssen alle Länder zusammenarbeiten und gemeinsam vorgehen. Wissen, Erfahrungen, Technologie und Strategien müssen grenzenlos ausgetauscht werden, um weltweit schnelle Fortschritte erzielen zu können. Finanzschwache Länder sind dabei besonders zu unterstützen.\n
", "remarks": "Die AG Umwelt hatte diesen Wahlprogrammpunkt erarbeitet (https://antrag.piratenpartei.de/p/1EJNZBTEN-2TD27/klimaschutz) und beantragte gleichzeitig diesen Punkt nicht unter\n8. Energiepolitik\n8.3 Klimaschutz\n\"abzulegen\" sondern als eigenständiges Hauptkapitel in herausgestellter Position ins Wahlprogramm aufzunehmen. Da es leider vergessen wurde, dies im Antrag zu erwähnen, wurde der Antrag aus formellen Gründen zurückgewiesen.\n
Daher wird der Antrag hier noch einmal als Positionspapier eingereicht, mit der Bitte an den Parteitag diesen noch auf dem hyBPT21.1 zu beschliessen.\n
Die AG Umwelt sowie der Themenbeauftragte Umwelt sind sich sicher, das dieses Thema bei der kommenden Bundestagswahl in besonderer Weise Beachtung findet.\nBei der Bearbeitung dieses Programmpunktes hat die AG darauf geachtet, piratige Ansätze für die Lösung der Klimakrise aufzustellen.\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP018", "id": "PP018", "title": "Sichere Bildung während einer Pandemielage", "author": "Sandra Leurs (von AKo aus BEO übertragen)", "type": "Positionspapier", "tags": "Bildungssicherheit, Pandemie", "topic": "Gesundheit", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text unter dem Titel \"Sichere Bildung während einer Pandemielage\" als Positionspapier anzunehmen.\n
Vorwort:\nDie Gewährleistung sicherer Bildung hat in der Corona-Pandemie noch immer nicht den notwendigen Stellenwert. Auch wenn die Zulassung eines Impfstoffs für Jugendliche ab 12 Jahren bevor steht, ist in Schulen und Kitas immer noch zu wenig passiert, um die mögliche Infektionsweitergabe zu minimieren.\n
Technische Maßnahmen sind organisatorischen Maßnahmen immer vorzuziehen. Dies ist das TOP-Prinzip im Arbeitsschutz, das hier analog anzuwenden ist. Dennoch wird vielerorts einzig auf händisches - und wegen häufig fehlender Querluftmöglichkeit unzureichendes - Lüften abgestellt, anstatt umfassend effektive Luftreiniger mit HEPA-Filtern (mind. Stufe 13) bereitzustellen, die auch in Altbauten eingesetzt werden können, bei denen die Nachrüstung stationärer Raumlufttechnik nicht oder nur sehr aufwändig möglich ist.\n
Aus Sicht der PIRATEN sind für sichere Bildung daher folgende Schritte notwendig:\nGrundlage für Inzidenz-gestützte Maßnahmen in Schulen und Kitas sollte vor allem die 7-Tages-Inzidenz der Altersgruppe unter 20 sein, bei der ein großer Teil bis weit ins kommende Schuljahr hinein nicht geimpft werden kann, womit sich dieser Wert vom Wert der gesamten, dann überwiegend geimpften Bevölkerung lösen wird. Die Präsenzpflicht muss ausgesetzt bleiben, bis die 7-Tages-Inzidenz unter 10 fällt. Steigt die 7-Tages-Inzidenz über 50, ist Wechselunterricht einzuführen. Ab einer 7-Tages-Inzidenz über 100 ist nur digitaler Unterricht anzubieten.\nEngmaschiges, PCR-basiertes Testen in allen Schulklassen und Kita-Gruppen, idealerweise auf Basis von kindgerechten, so genannten Lolli-Tests, muss weiter herangezogen werden, um Ansteckungscluster frühzeitig aufzuspüren. Dort, wo nicht bereits Immunschutz hergestellt werden konnte, sind die Tests bei hohen Inzidenzen (7-Tages-Inzidenz über 35) zwei Mal wöchentlich umzusetzen; bei Inzidenzen zwischen 10 und 35 sind mindestens wöchentlich Tests durchzuführen. Bei den Tests muss untersagt werden, dass Personen im gleichen Raum gleichzeitig die Maske abnehmen, um den Test durchzuführen.\nBei nachgewiesener Infektion in einem Klassen-oder Gruppenverband muss sofort eine strikte Cluster-Quarantäne erfolgen, die nur dann durch negative Testergebnisse verkürzt werden darf, wenn ALLE anderen PCR-Tests ALLER anderen Teilnehmer des möglichen Cluster-Geschehens negativ sind und damit eine Übertragung ausgeschlossen werden kann.\nIn allen gemeinschaftlich genutzten Räumen muss ein technisch unterstütztes Aerosol-Management erfolgen. In zum Unterricht genutzten Räumen müssen Luftfilter mindestens nach dem HEPA13-Standard eingesetzt werden. Dort, wo keine Luftfilter mindestens nach dem HEPA13-Standard vorliegen, muss ergänzend eine CO2-Ampel eingesetzt werden.\n
Während der Coronapandemie 2020 wurde festgestellt das auch Kinder und Jugendliche den Virus in sich tragen können und auch andere infizieren können. Im Laufe der Jahre 2020 und 2021 musste an sehr vielen Schulen und in Kitas der Präsenzunterricht sowie die Betreuung von Kindern auf ein Minimaß reduziert werden.\nDies wird weitreichende Folegen haben.\nNicht nur sozialer, psychischer Natur. Der Lernstand der Kinder wird aufgeholt werden müssen, eine zusätzliche Belastung der jungen Menschen..\n
", "remarks": "Während der Coronapandemie 2020 wurde festgestellt, dass auch Kinder und Jugendliche den Virus in sich tragen können und auch andere Mitmenschen infizieren können. Im Laufe der Jahre 2020 und 2021 musste an sehr vielen Schulen und in Kitas der Präsenzunterricht sowie die Betreuung von Kindern auf ein Minimaß reduziert werden.\nDies wird weitreichende Folgen haben.\nNicht nur sozialer und psychischer Natur. Der Lernstand der Kinder wird aufgeholt werden müssen, eine zusätzliche Belastung der jungen Menschen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP019", "id": "PP019", "title": "Pflege Positionspapiere in Modulen", "author": "Sandra Leurs (von AKo aus BEO übertragen)", "type": "Positionspapier", "tags": "Pflegekammer, Pflegegrade, Pflegebemessungsinstrument", "topic": "Pflege", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text unter dem Titel \"Pflege\" als Positionspapier anzunehmen. Sollte der Antrag nicht zur Gänze angenommen werden, soll über die einzelnen Module abgestimmt werden.\n
Modul 1\n
\nDie Piratenpartei setzt sich für die schnelle Einführung des Pflegepersonalbemessungsinstrument für stationäre Langzeitpflege ein. [1]\n
Modul 2 \n
\nDie Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die neu eingeführten Pflegegrade 1-5 sind ein wichtiger Schritt, die Piratenpartei fordert jedoch den tatsächlichen anfallenden Pflegeaufwand dazu anzupassen und mehr digitale Hilfestellungen im Vorfeld bundeseinheitlich zu etablieren.\n
Zudem soll der \"Pflegebedürftigkeitsbergriff\" im Sozialgesetzbuch XI § 14 dahingehend geändert werden, das auch professionelle Pflege abgebildet wird. Im Sozialgesetzbuch XI § 14 sollte der \" Pflegebedarf\" ermittelt werden. \n[1]\n
Modul 3 \n
\nDie Piratenpartei Deutschland übernimmt die Position \"Einführung einer Bundespflegekammer\". \nDie Piratenpartei Deutschland begrüßt das neue Ausbildungs- und Prüfungsgesetz für Pflegeberufe [1] und die Anerkennung als Pflegefachkraft. Wie bisherigen Fachkräfte in die neue Berufsbezeichnung eintreten können, muss dringend geregelt werden. Dies wäre über eine bundeseinheitliche Pflegekammer als öffentliche Körperschaft zu regeln.\nDies darf allerdings nicht nur einseitig zu Lasten der Pflegefachkräfte gehen, sondern könnte über eine Quote je Pflichtversicherten in der Pflegekasse analog der Gematikumlage [2] realisiert werden. Die Betriebe haben sich an den Weiterbildungsmaßnahmen adäquat zu beteiligen.\n
", "remarks": "Modul 1:\nSeit Dezember 2020 liegen nun die Auswertung der Untersuchung aus dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz vor, bisher ist noch nicht viel passiert, daher ist von den Heimgesetzen auf Landesebene eine Bundesweite Regelung zu treffen. [2]\n[1]\nhttps://www.uni-bremen.de/universitaet/hochschulkommunikation-und-marketing/aktuelle-meldungen/detailansicht/personalbemessung-wieviel-und-welches-personal-braucht-gute-pflege\n[2]\nhttps://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/p/pflegestaerkungsgesetz-zweites-psg-ii.html\n
Modul 2:\nSeit Einführung der neuen Pflegegrade sind diverse Leistungen aus zwei Sozialgesetzbüchern V + XI in den einzelnen Pflegegraden vereint, dadurch enstehen diverse Schwierigkeiten zwischen Krankenkassenträger + Pflegekassenträger (auch wenn es die selbe Partei ist). Daher sind die entsprechenden Regelungen in das Sozialgesetzbuch XI zu übernehmen.\n[1]\nhttps://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxi/14.html\n
Modul 3:\nDie bisherigen Pflegekammern sind leider gescheitert. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde nur die generalistische Neuausbildung geregelt.\nÜber die Qualität und Wirksamkeit der unterschiedlichen Weiterbildungsmaßnahmen sollte dringend bundesweit einheitliche Standard angewandt werden, wie diese z.b. bei Gesundheits- und Krankenpflegern bereits vorhanden sind.\n[1]https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/A/Ausbildungs-_und_Pruefungs_Verordnung_Pflegeberufe_final.pdf\n[2]\nhttps://www.dzw.de/ti-spahn-gematik-selbstverwaltung\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP020", "id": "PP020", "title": "Elimination statt Mitigation im Pandemiefall", "author": "Sandra Leurs (von AKo aus BEO übertragen)", "type": "Positionspapier", "tags": "Elimination, Mitigation", "topic": "Gesundheit", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text unter dem Titel \"Strategien im Pandemiefall\" als Positionspapier zu beschließen.\n
Die Covid-19-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 hat gezeigt, das im Fall einer Pandemie mit einem Krankheitserreger, der auf eine immunologisch naive Bevölkerung trifft und tödliche Verläufe haben kann, unbedingt sofortige, effektive und nachhaltige Maßnahmen zur Eliminierung des Krankheitserregers getroffen werden müssen. Die Einschränkung von Freiheiten kann nur dann kurz sein, wenn die Fallzahlen schnell und effektiv gesenkt werden. Eine auf Mitigation, also auf reine Folgenminimierung ausgerichtete Strategie wird zwangsläufig zum ständigen Wiederaufflackern bzw. zum nicht ausreichend schnellen Absinken der Fallzahlen führen, so dass sich wiederholte sowie in die Länge gezogene Freiheitseinschränkungen nicht vermeiden lassen werden.\n
Die Covid-19-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 hat gezeigt, das im Fall einer Pandemie mit einem Krankheitserreger, der auf eine immunologisch naive Bevölkerung trifft, und tödliche Verläufe hat, unserer Land unvorbereitet trifft. Es ist festzuschreiben das unbedingt sofortige, effektive und nachhaltige Maßnahmen zur Eliminierung des Krankheitserregers inkl. harter Maßnahmen getroffen werden müssen. Die Einschränkung von persönlichen Freiheiten kann kürzer sein, wenn die Fallzahlen schnell und effektiv kurzfristig gesenkt werden. Eine auf Mitigation, also auf reine Folgenminimierung, ausgerichtete Strategie des geringsten Widerstandes, wird zwangsläufig zum ständigen Wiederaufflackern bzw. zum nicht ausreichend schnellen Absinken der Fallzahlen führen, so dass sich erneute und wiederholte sowie in die Länge gezogene Freiheitseinschränkungen sowie das Auftreten potentiell ansteckenderer und/oder gefährlicherer Mutationen nicht vermeiden lassen werden.\n
", "remarks": "Die Strategie der Bundes- und Landesregierungen hat in Deutschland in den Jahren 2020 und 2021 zu monatelangen Einschränkungen sowie zu großen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden geführt. Staaten wie Australien, Taiwan, Neuseeland oder Vietnam, die von Anfang an auf Elimination setzten, sind freiheitlich, gesundheitlich und wirtschaftlich viel besser aus der Pandemie heraus gekommen. Durch die dort erreichten Grünen Zonen und die niedrigen Fallzahlen konnten auch gefährliche Mutationen in diesen Ländern vermieden werden. Auch bei erneutem Eintrag ins Land ist die Compliance der Bevölkerung in freiheitseinschränkende Maßnahmen viel größer, da sie weiß, dass die Maßnahmen effektiv sind und daher die Freiheitseinschränkungen nur von kurzer Dauer sein müssen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP021", "id": "PP021", "title": "Positionspapier zu Ausgangsbeschränkungen", "author": "Sandra Leurs (von AKo aus BEO übertragen)", "type": "Positionspapier", "tags": "Ausgangsbeschränkungen, Pandemie", "topic": "Gesundheit", "text": "Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen:\n
Die Piraten lehnen die Einschränkung der Freiheitsrechte in Deutschland grundsätzlich ab. Allerdings kann es zum Schutz von Leib und Leben Ausnahmen geben. Diese sind klar zu begründen und unterliegen einer strikten Rechtsgüterabwägung.\n
Die Ausgangsbeschränkungen, wie sie während der Corona-Pandemie erlassen wurden, lehnen wir ab.\nAusgangsbeschränkungen sollten nur als Ultima Ratio eingesetzt werden, um die Ausbreitung einer Pandemie einzudämmen, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind.\nOptionen welche VOR einer Ausgangsbeschränkung angewandt werden sollten, wären z.B. einheitliche Quarantäne und Test-Regeln, FFP2-Maskenpflicht am Arbeitsplatz, die Verpflichtung zu Homeoffice*, frühere Schließung von Schulen, technische und personelle Aufstockung der Gesundheitsämter.\n(Arbeitgeber müssten wöchentlich pro Mitarbeiter begründen, warum diese NICHT im Homeoffice sind)\n
Hierzu muss erst eine Analyse vorliegen, auf welchen Wegen zu welcher Tageszeit und an welchen Orten ein erhöhtes Risiko besteht, dass eine als Pandemie eingestufte Infektionslage nur mit den Mitteln einer Ausgangsbeschränkung bekämpft werden kann. Eine solche massive Einschränkung darf nur verhängt und aufrecht erhalten bleiben, wenn sie in einem messbaren Rahmen erhebliche Wirkung zeigt und daher angemessen ist.\n
Ausnahmen müssen außerdem so formuliert sein, dass sie rechtssicher zu erkennen sind und Härtefälle vermieden werden.\n
", "remarks": "Ausgangsbeschränkungen sind ein erheblicher Grundrechtseingriff und dienen, wenn sie nur Nachts gelten ausschließlich der Vereinfachung der Kontrolle der Kontaktbeschränkungen und werden nicht eingeführt, weil Nachts eine besondere Gefahr besteht. Für diese Begründung sind Ausgangsbeschränkungen ein viel zu massiver Eingriff, der viele Probleme mit sich bringt.\nZ.B, zwingt man die Opfer häuslicher Gewalt dazu, bei dem Gewalttäter zu bleiben, sofern sie die Tat nicht sofort zur Anzeige bringen möchten. Selbst wenn dies grundsätzlich ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetztes wäre, müsste der ja bei einer Kontrolle nachgewiesen werden.\nDazu kommt noch die große Gefahr von Willkür, weil die Regeln viel zu unpräzise sind.\n
Hierzu wurde auch das Infektionsschutzgesetz in der Art verändert, dass die Grundrechte aus Art. 10 (Post und Fernmeldegeheimnis) und Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) faktisch außer Kraft gesetzt wurden. Dies ist einmalig und erstmalig seit Gründung der Bundesrepublik Deutschlang geschehen.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP023", "id": "PP023", "title": "Universell einsetzbares, patentfreies Open Source Impfstoffentwicklungskonzept nach RaDVaC-Beispiel etablieren", "author": "Michael Weber (MWNautilus)", "type": "Positionspapier", "tags": "Gesundheit, Impfstoffe, COVID19, SARS-CoV2, Coronavirus, Pandemie, Open Source, Grosskonzerne, Patente, Forschung, Entwicklung", "topic": "Gesundheit", "text": "Die Piratenpartei Deutschland spricht sich dafür aus, in der Bundesrepublik Deutschland das universell einsetzbare, patentfreie Open Source Impfstoffentwicklungskonzept der RaDVaC-Initiative einer detaillierten Prüfung zu unterziehen und bei positivem Ergebnis künftig auf dieses zu setzen.\n
Die Piratenpartei Deutschland fordert daher, dass dieses Konzept mit den für reguläre Impfstoffzulassungen erforderlichen klinischen Studien unterfüttert wird und das diese klinischen Studien von der Bundesregierung in Auftrag gegeben und aus Bundeshaushaltsmitteln finanziert werden.\n
Die Piratenpartei Deutschland ruft die Bundesregierung dazu auf, sich mit anderen Ländern zusammen zu schließen, um Durchführung und Finanzierung der klinischen Studien als transnationales, kooperativ agierendes Konsortium zu realisieren. Der Fokus kann hier initial auf der Europäischen Union liegen, sollte aber im Idealfall weit über diese hinausgehen.\n
", "remarks": "Die COVID19-Pandemie hat gezeigt, dass die bisherige Strategie einer primär pharmakonzern- bzw. privatwirtschaftlich organisierten Impfstoffentwicklung den Erfordernissen einer raschen Reaktion auf akute pandemische Virenbedrohungen nicht gerecht wird. Selbst nach außerordentlicher Anpassung der Abläufe der klinischen Studienphasen hat es noch ein Jahr gedauert, ehe erste Impfstoffe zugelassen wurden. Und die in der BRD bis Stand Juni 2022 zugelassenen Impfstoffe bieten nach allen bisherigen Erkenntnissen keinen sterilen Impfschutz, scheinen häufige Auffrischung zu erfordern und sind u.a. aufgrund der neuen, proprietären Closed Source Technologie in Teilen der Bevölkerung nicht besonders beliebt. Darüber hinaus deutet sich schon länger an, dass sie möglicherweise kontinuierlich auf neue Varianten angepasst werden müssen.\n
Bereits Mitte 2020 hat ein Team renommierter Wissenschaftler um Preston Estep im Rahmen eines universellen, patenfreien Open Source Impfstoffdesignansatzes ein nasal verabreichbares Peptidgemisch-Vakzin gegen SARS-CoV2 bereitgestellt.\nDetails zu dieser RaDVaC-Initiative: https://radvac.org/\n
Die etablierten Pharmakonzerne haben bislang auf den Patentschutz gepocht, verfallende Impfstoffe müssen derzeit massenhaft entsorgt werden, während in vielen Ländern noch immer ein akuter Impfstoffmangel gegen SARS-CoV2 besteht.\nAll dies sind unhaltbare Zustände, die aufzeigen, dass die Art, wie wir Impfstoffe erzeugen und bereitstellen unzureichend ist.\n
Der dezentrale RaDVaC-Ansatz kann da eine Alternative anbieten, die zu erproben in vielerlei Hinsicht vorteilhaft sein könnte.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP024", "id": "PP024", "title": "Positionierung zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine", "author": "Alex79", "type": "Positionspapier", "tags": "Ukraine Piraten schwere Waffen Piraten", "topic": "Außenpolitik", "text": "Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den russischen Überfall und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die deutsche Piratenpartei sagt, das der Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Unterstützung (z.B.. Waffenlieferungen schwerer Waffen) gewährt werden muss.\n
Deutschland, im Bewusstsein der eigenen Vergangenheit, muss sich eingestehen, dass die Politik der Annäherung und Zusammenarbeit mit dem Aggressor zu Ende ist. Und genauso konsequent wie Deutschland den friedlichen Weg gegangen ist, genauso konsequent müssen wir an der Seite unserer Bündnispartner handeln. Mit allem, was uns zusammen an der Seite unsereren Partnern an konventionellen Mitteln zur Verfügung steht. Denn unsere Vergangenheit hat die Welt gelehrt, was passiert, handelt man nicht.\n
PIRATEN sind überzeugt, dass alle Menschen das Recht haben, fair und gleich behandelt zu werden. Die Gesellschaft hat die Rechte von Minderheiten zu respektieren. Wir werden uns jeder Form von Diskriminierung widersetzen und uns Gruppierungen entgegenstellen, die Menschenrechte und die Freiheit bekämpfen. Die Ukraine soll im Geiste unseres gemeinsamen Programms und unserer gemeinsamen Werten, in die Lage versetzt werden, mit allem was nötig, ist die Freiheit der Menschen in der Ukraine gegenüber der russischen Agression zu verteidigen können. Der Parteitag bekräftigt die Ziele der Piratenpartei Deutschland aus dem gemeinsamen Grundsatzprogramm, dass Verteidigungspolitik durch gemeinsames Handeln mit Partnern und Verbündeten Stabilität schaffen und die Sicherheit in Europa gestärkt wird. \n
Die Piratenpartei Deutschland fordert den Bundesverband auf, sich diesen Beschluss zu unterstützen.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP025", "id": "PP025", "title": "Diagnostische Anerkennung von ME CFS", "author": "TheBug", "type": "Positionspapier", "tags": "Erschöpfungssyndrom", "topic": "Gesundheit", "text": "Dieser Antrag ersetzt die beschlossene Forderung des SO008 vom BPT22.1\n
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass die bestehende Diagnostik von ME/CFS ME (CFS = Myalgische Enzephalomyelitis (ME), chronic fatigue syndrome (CFS), auch chronisches Erschöpfungssyndrom) nach den “Kanadischen Konsens Kriterien” [1] anerkannt wird.\n
Es handelt sich bei ME CFS um ein akutes Krankheitsbild, das mit erheblichen Behinderungen einher geht. Die fehlende einheitliche Anerkennung stellt für die Betroffenen, sowie die diagnostizieren Ärzte vor große Probleme.\n
Daher sollen einheitliche Maßstäbe für die Diagnostik basierend auf dem jeweils aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse eingeführt werden, um so Sicherheit sowohl für Patienten, als auch die diagnostizierenden Ärzte zu schaffen. Diese Diagnose und Einstufung der Schwere nach “Bell-Skala” [2] soll von sozialen Einrichtungen und Versorgungsämtern verpflichtend anerkannt werden.\n
Da die Diganostik und Therapien sich weiter entwickeln, ist eine Anpassung an den jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse notwendig. Kontraproduktive, bzw. veraltete Therapien und Rehabilitationsmaßnahmen dürfen nicht verpflichtend sein.\n
Patientenvereinigungen wie Fatigatio e.V. [3] sollen gehört und gefördert werden.\n
[1] Kanadische Konsens Kriterien bei Charite: https://cfc.charite.de/fileadmin/user_upload/microsites/kompetenzzentren/cfc/Landing_Page/Kanadische_Kriterien_mitAuswertung.pdf \n
[2] Bell-Skala bei cfs-aktuell:\nhttp://cfs-aktuell.de/Bell-Skala.pdf \n
[3] Fatigatio e.V.:\nhttps://www.fatigatio.de/\n
", "remarks": "Die Diagnostik ME/CFS ist mit bisherigem Wissen mitunter sehr schwierig, da vielfältige Manifestationen bestehen und diese im Detail nicht immer festzustellen sind. Ärzte trauen sich nur schwer zu die Diagnose zu stellen, da die Kanadischen Konsens Kriterien nicht durchgehend benutzt werden. Die Stigmatisierung von Betroffenen als psychische oder “eingebildete” Krankheit soll durchbrochen werden. In DE gibt es derzeit nur 2 Kliniken die CFS Diagnostik und Behandlung betreiben. Betroffen sind aber nach Schätzungen 300.000 Menschen, zusätzlich zu einer hohen Dunkelziffer. Die Bandbreite von Folgen reicht von leichten Einschränkungen, über nicht-Arbeitsfähigkeit bis hin zu kompletter Pflegebedürftigkeit. \nEine klare Regelung, mit dynamischer Anpassung an die Erkenntnisse ist notwendig, um Rechtssicherheit und bestmögliche Betreuung für die Betroffenen zu sichern.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/SO001", "id": "SO001", "title": "Neue Jugendorganisation", "author": "Ypsilon2.0", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Junge PIRATEN, Jugendorganisation", "topic": "Parteiinternes", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den Verein \"Junge Piraten Deutschland\" als offizielle Jugendorganisation anzuerkennen und dem vorherigen Verein diesen Status abzuerkennen.\n
", "remarks": "Eine funktionierende, aktive Jugendorganisation ist die Hauptnachwuchsquelle einer jeden Partei. Díe aktuell noch anerkannte Jugendorganisation der Piraten ist weder handlungsfähig noch aktiv. Die \"Junge Piraten Deutschland\" hingegen sind ein frisch gegründeter Verein voller Tatendrang und Motivation, die schon einige Mitglieder für sich sowie für die Mutterpartei gewinnen konnten. Eine aktive Jugendorganisation hat zudem das Potential den Mitgliederrückgang in der Partei aufzuhalten/abzuflachen, sorgt für eine bessere Representation Jugendlicher und junger Heranwachsender in der Partei und ermöglicht ebenso Jugendlichen in Jugend und Parteiarbeit hineinzuschnuppern, ohne sofort Mitglied der Mutterpartei werden zu müssen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/SO002", "id": "SO002", "title": "Misstrauensvotum Kassenprüfer", "author": "DerRiccardo", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Parteiintern Kassenprüfer", "topic": "Parteiinternes", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen: Den Kassenprüfern Norbert Boxberg, Sebastian Krone, Thomas Gaul und Jana Klemp ( https://wiki.piratenpartei.de/Finanzen/Kassenpruefer ) wird mit sofortiger Wirkung das Vertrauen und die Beauftragung entzogen. Auf die Vorstellung ihres Berichtes wird verzichtet. Die Entscheidung über eine Entlastung des 15. Bundesvorstandes wird auf den kommenden BPT verschoben. Für die Prüfung des 15. Bundesvorstandes werden neue, unbefangene Prüfer eingesetzt.\n
", "remarks": "Die Mitglieder sind durch gezielte Desinformationen verunsichert worden. Bei vielen Mitgliedern ist der Eindruck einer persönlichen Hexenjagd entstanden, so dass die Mitglieder nicht unvoreingenommen über eine Entlastung entscheiden können. Die öffentlichen Anfeindungen der Kassenprüfer gegenüber dem 15. Bundesvorstand haben dem Amt, sowie dem Ansehen der Kassenprüfer geschadet. Ebenso ist es vielen Mitgliedern nicht mehr möglich, die unzähligen Vorhaltungen der derzeitigen Kassenprüfern zu folgen und deren Wahrheitsgehalt zu verstehen oder nachzuvollziehen. Als Mitglied kommt viel zu oft der Verdacht auf, es ginge bei den unzähligen Anfeindungen um persönliche Kriegsschauplätze. Solche Spielchen sollte die Mehrheit der Mitglieder nicht unterstützen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/SO003", "id": "SO003", "title": "Antragsportal im Wiki wieder verwenden und als ständiges Portal einrichten", "author": "TheBug (von AKo aus BEO übertragen)", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Antragsportal", "topic": "Parteiinternes", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, dass wieder, bzw. weiterhin das bewährte Antragsportal im Wiki verwendet wird. Der immense Vorteil des \"alten\" Antragsportals ist, dass Einreicher, Einreichungsdatum, Versionen etc. zweifelsfrei und für jedermann nachvollziehbar sind. Dazu kommt, dass das \"alte\" Portal erheblich besser strukturiert ist, so dass die Übersicht viel einfacher ist.\nWeiterhin wird das Antragsportal als ständiges Antragsportal eingerichtet, das also nicht nur im Vorfeld eines Parteitages zur Verfügung steht, sondern die Einreichung von Anträgen jederzeit erlaubt.\n
", "remarks": "Leider ist neu nicht automatisch besser. Mit dem neuen Portal haben wir sehr viel Funktion verloren, die Übersichtlichkeit und Transparenz kosten.\n
Das ständige Portal haben wir in Brandenburg seit längerer Zeit am Laufen und damit gute Erfahrungen, da jederzeit Einreichungen möglich sind und nicht behandelte Anträge automatisch beim nächsten Parteitag wieder zur Verfügung stehen und dann in der Reihenfolge nach vorne rutschen, so dass eine faire Behandlung einfacher wird.\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/SO004", "id": "SO004", "title": "Auflistung der Urteile und Beschlüsse in Gerichtsverfahren der Piratenpartei", "author": "Exception (von der AKo aus BEO übertragen)", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Schiedsgerichte, Urteile", "topic": "Parteiinternes", "text": "Der Bundesparteitag möge beschliessen, den Bundesvorstand zu beauftragen, eine fortlaufend aktuelle Liste aller Urteile und Beschlüsse staatlicher Gerichte aus allen Verfahren unter Beteiligung des Bundesverbands unter Nennung des erkennenden Gerichts, des Entscheidungsdatums und des gerichtlichen Aktenzeichens auf einer Webseite zu publizieren.\n
", "remarks": "Die Liste ermöglicht, die die Piratenpartei betreffenden Urteile und Beschlüsse bei den staatlichen Gerichten anzufordern. Damit kann Justiztransparenz hergestellt werden, während das staatliche Gericht gleichzeitig den Datenschutz gewährleistet. Auf Seite der Partei fällt kaum Arbeit an und weder die Partei noch der Bundesvorstand müssen die Verantwortung für die Anonymisierung übernehmen.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/SO005", "id": "SO005", "title": "Budget für das Bundesschiedsgericht", "author": "Exception (von AKo aus BEO übertragen)", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Bundesschiedsgericht, Budget", "topic": "Parteiinternes", "text": "Der Bundesparteitag möge beschliessen, dass dem Bundesschiedsgericht ein Budget in Höhe von 600 Euro pro Jahr zur eigenverantwortlichen Verfügung gestellt wird, wovon das Bundesschiedsgericht insbesondere IT-Dienste unter seiner alleinigen Kontrolle betreiben kann. Über die Verwendung dieser Mittel hat das Bundesschiedsgericht dem Bundesparteitag jährlich Rechenschaft abzulegen.\n
", "remarks": "Das Bundesschiedsgericht muss als Instanz der innerparteilichen Kontrolle - auch des Bundesvorstandes - unabhängig von anderen Organen der Partei sein. Daneben stellt die Sensibilität (zumindest eines Teils) der Verfahren besondere Anforderungen an Datenschutz und Zugangsbeschränkung.\n
Diese Anforderungen sind zuverlässig und besonders einfach genau dann erfüllbar, wenn auch die Administration der IT-Systeme durch Personen erfolgt, die ohnehin qua Amt Zugang zu den gespeicherten Informationen haben: die Richterinnen und Richter des BSG.\n
Aus diesem Grund hat das Bundesschiedsgericht beschlossen, zukünftig seine für einen effektiven Gerichtsbetrieb notwendigen IT-Dienste unter seiner alleinigen Kontrolle selbst betreiben zu wollen und bittet den Bundesparteitag um ein entsprechende Budget.\n
Die vom Bundesschiedsgericht betriebenen IT-Dienste werden auch den Landesschiedsgerichten zur Verfügung gestellt.\nDadurch wird der prinzipielle Nachteil, den der Betrieb von IT-Parallelstrukturen an sich darstellt, stark mitigiert. In Verbindung mit der Vereinfachung der aus Datenschutz gebotenen Massnahmen erwarten wir gar einen kleinen Einspareffekt, zumindest beim Zeitaufwand für die parteiinterne Schiedsgerichtsbarkeit.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/SO006", "id": "SO006", "title": "\"Geschlecht\" im Personenstandsgesetz streichen", "author": "Georgberlin (von AKo aus BEO übertragen)", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Personenstand, Gender", "topic": "Allgemeine Werte und Menschenbild", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland nachstehende Forderung vertritt:\n
Die PIRATENPARTEI fordert die Bundesregierung auf, im Personenstandsgesetz (PStG) § 21 Eintragung in das Geburtenregister die Eintragspflicht unter (1) 3, Geschlecht des Kindes, ersatzlos zu streichen.\n
Fakultativ sollen Volljährige eine Eintragung eines Geschlechts nach ihrer Wahl vornehmen lassen können.\n
", "remarks": "Bereits jetzt soll, entsprechend höchstrichterlichem Urteil, hierbei als 3. Möglichkeit 'divers' demnächst eingetragen werden können.\n
Dabei ist zweifelhaft, ob diese wenig aussagekräftige Angabe der Identität verschiedener Menschen, die sich nicht 'männlich' oder 'weiblich' zuordnen lassen wollen oder können, gerecht wird.\n
Eine Notwendigkeit, ein 'amtliches' Geschlecht zuordnen zu müssen, ist nicht erkennbar oder nachgewiesen.\n
Das ist bereits im liquid Berlin mit 2/3-Zustimmung abgestimmt worden\n
Der Antrag wurde bereits zum bpt 19/1 gestellt, konnte dort jedoch nicht mehr beraten werden\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/SO007", "id": "SO007", "title": "Gelostes Piratengrundeinkommen", "author": "schöneneuewelt (von der AKo aus BEO übertragen)", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Grundeinkommen", "topic": "BGE", "text": "Dieser Antrag soll die Erlaubnis gewähren die Mitglieder der Piratenpartei zusätzlich zum Mitgliedschaftsbeitrag dazu aufzufordern eine 2 Euro Spende zu entrichten, mit der zunächst 6000 Euro gesammelt werden sollen um ein ausgelostes Grundeinkommen in Höhe von 500 Euro an ein Mitglieder der Piratenpartei für ein Jahr auszuschütten.\n
", "remarks": "Zwar ist ein ausgelostes Grundeinkommen von 500 Euro kein \"bedingungsloses Grundeinkommen\" im Sinne, dass es allen Piraten bekommen oder es die Existenz sichert etc. jedoch es ist ein Grundeinkommen auf das alle Piraten die gleiche Chance haben. Es ist ein erster Schritt um Punkte aus dem Parteiprogramm innerparteilich umzusetzen und so die Glaubwürdigkeit der Piratenpartei in der Öffentlichkeit zu stärken.\n
Des Weiteren sei angemerkt, dass die Parameter diskutabel sind. Es können z.B. auch 12 000 Euro für zwei Grundeinkommen in Höhe von 500 Euro über ein Jahr gesammelt werden oder ein Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro. Es kann auch über die Loszeiträume diskutiert werden, so könnte z.B. auch monatlich ein Grundeinkommen für den Zeitraum von einem Monat ausgelost werden. Es ist zu diskutieren, ob diese Modifikationen die Grundidee dann zu sehr verfälschen würden, sodass nur noch eine Art Glücksspiel übrig bleibt. Auch über die Art und Weise wie das Sammeln des Betrages abbläuft kann diskutiert werden. Wichtig ist nur, dass es für das Piratengrundeinkommen keine Gegenleistung außer die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Bedingung ist.\n
", "status": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/SO008", "id": "SO008", "title": "Diagnostische Anerkennung von ME CFS", "author": "leurs sandra (von der AKo aus BEO übertragen)", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "", "topic": "Gesundheit", "text": "Die Piratenpartei Deutschland setzt dafür ein und übernimmt die Position,\n, dass die bestehende Diagnostik von ME/CFS nach den “Kanadischen Konsens Kriterien” [1]anerkannt wird. Hausärzte können und sollen die Diagnose stellen, wenn die Kriterien erfüllt werden und die bekannten Ausschlüsse abgeklärt wurden. Diese Diagnose und der Schwere nach “Bell-Skala” [2]soll auch von sozialen Einrichtungen und den Versorgungsämter anerkannt werden.\nDiagnostik soll weiter klarifiziert und gesichert werden. Kontraproduktive Therapien und Rehabilitationsmaßnahmen sollen nicht verpflichtend sein und je nach Krankheitszustand angepasst werden. Die Patientenvereinigungen wie Fatigatio e.V. [3]sollen zusätzlich gehört und gefördert werden. Deren Expertise geachtet werden.\n
", "remarks": "Die Diagnostik ME/CFS ist mit bisherigem Wissen mitunter sehr schwierig, da vielfältige Manifestationen bestehen und diese im Detail nicht immer festzustellen sind. Ärzte trauen sich nur schwer zu die Diagnose zu stellen, da die Kanadischen Konsens Kriterien nicht durchgehend benutzt werden. Die Stigmatisierung von Betroffenen als psychische oder “eingebildete” Krankheit soll durchbrochen werden.\nIn DE gibt es derzeit nur 2 Kliniken die CFS Diagnostik und Behandlung betreiben. Betroffen sind aber nach Schätzungen 300.000 Menschen, zusätzlich zu einer hohen Dunkelziffer. Die Bandbreite von Folgen reicht von leichten Einschränkungen, über nicht-Arbeitsfähigkeit bis hin zu kompletter Pflegebedürftigkeit.\n[1]\nKanadische Konsens Kriterien bei Charite: https://cfc.charite.de/fileadmin/user_upload/microsites/kompetenzzentren/cfc/Landing_Page/Kanadische_Kriterien_mitAuswertung.pdf\n[2]\nBell-Skala bei cfs-aktuell http://cfs-aktuell.de/Bell-Skala.pdf\n[3]\nFatigatio e.V. https://www.fatigatio.de/ 1\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/SO010", "id": "SO010", "title": "Einrichtung einer \"Klage-Taskforce\"", "author": "Michael Weber / MWNautilus", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Verfassungsbeschwerde, Klage, Öffentlichkeitswirksamkeit, Pressewirksamkeit", "topic": "Arbeitsgruppen", "text": "Der Bundesvorstand der Piratenpartei organisiert die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich künftig bundesübergreifend um die Organisation, Finanzierung, konkrete inhaltliche Ausgestaltung/Formulierung, Einreichung und mediale Kommunikation eigener gerichtlicher Klagen zu diversen Themen kümmert.\n
Ziel ist die öffentlichkeits- und vor allem rechtswirksame Bekämpfung politischer Misstände in diversen Bereichen.\n
", "remarks": "Um politische Misstände in diesem Land zu beheben, eignet sich am sinnvollsten eine gerichtliche Klage. Diese behebt nicht nur rechtswirksam den Misstand, sondern sorgt zugleich für öffentlichkeits- und pressewirksame Aufmerksamkeit für unsere Themen.\n
Solche Projekte sind leider nicht einfach, kosten zudem Geld und erfordern Fachkenntnisse - weswegen ein engagiertes, kontinuierlich arbeitendes Team erforderlich ist.\n
Als Lehrbeispiel in dieser Angelegenheit kann vielleicht die Verfassungsbeschwerde des hessischen Landesverbands gegen den hessischen Staatstrojaner dienen, die ich im Jahr 2018 als damaliger Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Hessen mit vielen engagierten Piratenkolleginnen und -kollegen in Angriff genommen hatte und die - ebenso, wie die unabhängig von der Piratenpartei eingereichte Klage der GFF zur selben Thematik - leider scheiterte.\n
Themen könnten sein: Staatstrojaner, Polizeigesetze, 5% Hürde, Diskriminierung fraktionsloser Kommunalpolitiker bezüfl. Einschränkung ihrer parlamentarischen Rechte im Vergleich zu fraktionsangehörigen Kollegen der Mitbewerberparteien, uvm.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/S%C3%84A001", "id": "SÄA001", "title": "Anonyme Abstimmung für den BEO", "author": "Nico Borgsmüller", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Absatz 5 von Abschnitt A §16 der Bundessatzung nach dem 3. Satz folgenden Satz einzufügen:\n
\"Statt einer pseudonymisierten Abstimmung kann auch eine anonyme, mit Hilfe von kryptographischen Verfahren nachvollziehbare, elektronische Abstimmung durchgeführt werden.\"\n
", "remarks": "Die Bundessatzung wird neben der bereits vorhandenen pseudonymisierten Online-Abstimmung um die weitere Form anonyme, kryptographisch abgesicherte Abstimmung erweitert, die bereits im LV NRW existiert und mittels der Software VVVote realisiert ist. Der BEO soll mithilfe dieses Tools umgesetzt werden. Eine funktionierende Demo-Umgebung ist bereits aufgesetzt und soll zum BPT vorgestellt werden.\n
Die für die anonyme Abstimmung notwendigen Änderungen an der Entscheidsordnung wurden bereits zum letzten Bundesparteitag beschlossen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/S%C3%84A002", "id": "SÄA002", "title": "Kassenprüfung", "author": "Nobox", "coauthor": "Der BPT möge beschließen:\n
Der § 9b Abs. 7 der Bundessatzung wird ersatzlos gestrichen.\n
Im § 9b Abs. 8 der Bundessatzung wird im Satz 1 das Wort \"zwei\" gestrichen. Satz 5 wird ersatzlos gestrichen.\n
Im Abschnitt B: Finanzordnung wird hinter dem Buchstaben G. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wird folgendes eingefügt:\n
H. Kassenprüfung\n
§ 25 Kassenprüfer/in \n(1) Das Kollegium der Kassenprüfer besteht aus bis zu sechs Kassenprüfern/innen. \n(2) Zum Kassenprüfer/in können nur Mitglieder der Piratenpartei gewählt werden.\n(3) Die/der Kassenprüfer/in darf während seiner Amtszeit als Kassenprüfer/in keine Tätigkeit innerhalb der Bundesfinanzverwaltung der Piratenpartei haben. \n(4) Die Amtszeit eines Kassenprüfers/Kassenprüferin beträgt 3 Jahre. \n
§ 26 Wahl der/des Kassenprüferin/Kassenprüfers\n(1) In jedem Jahr werden zwei Kassenprüfer/innen gewählt. Nach Ablauf des 3. Amtsjahres scheidet die/der Kassenprüfer/in aus ihrem/ seinem Amt aus. Eine Wiederwahl ist möglich.\n(2) Scheidet vor Ende der Amtszeit ein Kassenprüfer aus, wird diese Stelle durch Neuwahl besetzt. Die Amtszeit der so nachgewählten Stelle des/der Kassenprüferin/s verlängert sich nicht.\n
§ 26 a Einführung einer Rotation\n
(1) Zur Einführung des Rotationsprinzips werden zwei Kassenprüfer nur für ein Jahr neu gewählt, weitere zwei Kassenprüfer werden nur für zwei Jahre neu gewählt. Die Rangfolge der Amtszeit wird nach dem geringsten Wahlergebnis bestimmt, d.h. eine geringe Stimmenanzahl bedeutet eine kürzere Amtszeit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.\n(2) Damit ist die Einführung der Rotation beendet.\n
§ 27 Aufgaben der Kassenprüfer/innen\n(1) Die Kassenprüfer/innen prüfen die Finanzen des Bundesverbandes für die entsprechende Prüfperiode sowie bislang nicht bekannte vermögensrelevante Umstände analog des fünften Abschnittes des ParteienG.\n(2) Die Kassenprüfer/innen überprüfen die Rechnungslegung des Vorstandes anhand des Etats (§§ 16 - 19 der Satzung) sowie des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs bzw. Zweckbetriebes (§ 24 der Satzung).\n(3) Die Kassenprüfung findet buchungsbegleitend statt. Die Regelungen des § 9b (8) der Satzung bleibt unberührt. \n(4) Ihnen obliegt es, den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung über denselben durch den Bundesparteitag zu prüfen. \n(5) Liegt die Anfrage an die Bundeskassenprüfer durch einen Landesvorstand und/oder deren Landeskassenprüfer vor, sind die Bundeskassenprüfer aufgefordert gem. Absatz (1) und (2) zu prüfen.\n
§ 28 Durchführung der Kassenprüfung\n(1) Für die Kassenprüfer/innen wird eine nicht öffentliche Maillingliste eingerichtet. Diese Liste ist nur für die Bundeskassenprüfer zugänglich und dient ausschließlich der internen Kommunikation des Kollegiums der Bundeskassenprüfer/innen. \n(2) Jede/r Kassenprüfer/in erhalten alle erforderlichen Lesezugriffe auf alle Daten und Dateien, finanzrelevante Entscheidungen, u.dgl. welche für die ordnungsgemäße Überprüfung der Buchhaltung und des Etatplanes (Buchführung, Belege, Beschlüsse, Vermögenslage) benötigt werden. Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann vollständig und unverzüglich zu übergeben sind.\n(3) Originalbelege werden, sofern erforderlich, in der Bundesgeschäftsstelle eingesehen oder auf Wunsch bzw. sofern erforderlich als Ablichtung zur Verfügung gestellt.\n(4) Alle Organe, Beauftragte sowie Mitarbeiter der Piratenpartei Deutschland unterstützen die Kassenprüfer bei ihrer Arbeit. \n(5) Die Kassenprüfer unterliegen den Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere der DSGVO und sind grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein Verweis auf die DSGVO berechtigt nicht zur Zurückhaltung von finanzrelevanten Informationen an die Kassenprüfer. \n(6) Notwendige Auslagen sind den Bundeskassenprüfern zu ersetzen.\n
§ 29 Koordination\n(1) Das Kollegium der Bundeskassenprüfer/innen wählt eine/n Koordinator/in. Die Amtszeit der/es Koordinatorin/s beträgt ein Jahr. Eine Wiederwahl bzw. eine Abwahl ist möglich.\n(2) Aufgabe der/es Koordinatorin/s ist die Sicherstellung der Kommunikation innerhalb des Kollegiums der Bundeskassenprüfer und zwischen dem Kollegium der Kassenprüfer/innen und dem Vorstand bzw. der Schatzmeisterei.\n(3) Der/die Koordinator/in organisiert halbjährlich eine Zusammenkunft der Bundes- und Landeskassenprüfer/innen, an denen jeweils ein Bundes- und von den Landesverbänden jeweils ein Kassenprüfer/in teilnehmen sollen. Themen dieser Zusammenkunft können sein:\n· Einführung neuer Kassenprüfer/innen in die Systematik der Kassenprüfung\n· Abstimmungen mit der Schatzmeisterei\n· Probleme innerhalb der Kassenprüfung\n· Weitergabe und Austausch gesetzlicher und finanztechnischen Änderungen.\n
", "remarks": "Begründung: \nDie Arbeit der Piratenpartei muss professionalisiert werden. Es müssen sich verlässliche Strukturen herausbilden, die eine langfristige Planung ermöglichen. \n
Die Rechnungslegung der Schatzmeisterei erfüllt diesen Anspruch auf Professionalität, aber für viele Piraten ist dieses oftmals nicht nachvollziehbar. Aufgabe der Kassenprüfung ist einmal die Überprüfung der Rechnungslegung der Schatzmeisterei im Hinblick auf die gesetzlichen und satzungsgemäßen Aufgaben und den beschlossenen Aktionen. Zum anderen erläutern die Kassenprüfer/innen die Rechnungslegung der Schatzmeisterei, sorgen somit für die Transparenz der Rechnungslegung und steht ggf. als Vermittler zwischen den Wünschen der Piraten und der Schatzmeisterei zur Verfügung.\n
Der Ablauf der Kassenprüfung, die Aus- und Fortbildung der Kassenprüfer/innen soll standardisiert und die Qualität der Kassenprüfungen gesichert werden. \n
Die Kassenprüfungen sollen in ihrem Umfange den Erfordernissen einer effizienten, klaren und transparenten Kassenprüfung entsprechen und gleichzeitig soll diese Kassenprüfung im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung erfolgen. Letzteres wird erreicht, dass jedem Kassenprüfern permanente Lesezugriffe auf alle Dateien der Buchhaltung der Schatzmeisterei zur Verfügung gestellt werden. Weiter werden den Kassenprüfer/innen eine Liste zur internen Kommunikation zur Verfügung gestellt, auf die nur die amtierenden Kassenprüfer/innen und ihre/seine Vertreter Zugriff haben und für eine vertrauliche Information abgesichert ist. Desgleichen sollen bei Bedarf Videokonferenzen ermöglicht werden. Diese Liste führt zu einer Kostensenkung, weil Reise- und Unterbringungskosten für die Kassenprüfer/innen eingespart oder Reduziert werden können.\n
Gem.§ 9 PartG muss der Rechenschaftsbericht, welcher an den Präsidenten des Bundestags vorgelegt werden muss, am darauffolgenden BPT dem Plenum des BPT vorgelegt und dort debatiert werden. Dieser Rechenschaftsbericht ist somit Bestandteil der Rechnungslegung durch den Bundesvorstand.\n
Die Kassenprüfung soll immer von allen Kassenprüfern/innen durchgeführt werden. Ist ein/e Kassenprüfer/in verhindert, so wird diese Kassenprüfung von den übrigen Kassenprüfern durchgeführt.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/S%C3%84A003", "id": "SÄA003", "title": "Haushaltsplan", "author": "Nobox", "coauthor": "plan\n
", "topic": "Keine der Gruppen", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Der § 16 Haushaltsplan der Finanzordnung wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:\n
(1) Der Schatzmeister legt bis zum 30. November eines Jahres einen Entwurf des Haushaltsplan und ein Vermögensverzeichnis vor, die in Anlehnung an § 24 Abs. 4 bis 6 ParteienG zu erstellen sind. Werden Rückstellungen (z.B. für Wahlkämpfe oder besondere Anlässe) gebildet, so sind diese entsprechend zu bezeichnen, zu beziffern und das Jahr des Ablaufes dieser Rückstellung zu benennen. Die Summe der Ausgaben darf die Summe der Einnahmen nicht übersteigen. \n
(2) Der Vorstand hat bis vor Ablauf des 31.12. über den Haushalt und den Vermögensplan für das Folgejahr zu entscheiden und diese zu veröffentlichen.\n
(3) Ist es absehbar, dass der Haushaltsansatz nicht ausreicht, hat der Schatzmeister unverzüglich einen Nachtragshaushalt einzubringen. \n
(4) Der Schatzmeister hat mindestens vor Ablauf eines Jahresquartals eine Etatkontrolle durchzuführen, zu dokumentieren und diese dem Vorstand vorzulegen und im Vorstandsprotokoll zu veröffentlichen. Es gilt §16 (3). \n
(5) Der Vorstand ist bis zu dessen Verabschiedung an die Grundsätze einer vorläufigen Haushaltsführung gebunden.\n
", "remarks": "In der Vergangenheit wurde von den jeweiligen Schatzmeistern und Vorständen die Vorgaben der Satzung nicht eingehalten und diese Verletzung der Satzung als eine so eingeübte Praxis bezeichnet (siehe hierzu Kassenprüfbericht 2019-2021). Aus diesem Grunde wurde der Abgabetermin für den Haushaltsplan und die Gestaltung des Haushaltplanes und des Vermögensverzeichnisses den entsprechenden Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen angepasst und teilweise konkretisiert. Weiter wurden Anweisungen aus dem Schatzmeisterhandbuch in die Satzung übernommen und somit verpflichtend gemacht. Nur auf diesem Wege ist es möglich, eine Transparenz in der Finanzführung unserer Partei herzustellen und zu sichern. \nDie Kassenprüfer haben in ihrem Kassenbericht 2019-2021 dem Vorstand Vorschläge unterbreitet, wie die Zuordnung der Kostenpositionen zu dem entsprechenden Etattitel erfolgen könnte, damit eine Überprüfung gem. § 18 der Finanzordnung zweifelsfrei gewährleistet sei. Darum wird hier vorerst auf eine Konkretisierung des § 18 der Finanzordnung verzichtet.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/S%C3%84A004", "id": "SÄA004", "title": "Neuer §9b (3)", "author": "Heriag", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge folgende Änderung der Satzung des Bundesverbandes der Piratenpartei Deutschland beschließen:\n
In §9b (Bundesparteitag) wird als neuer Absatz (3) eingefügt:\n
\"Der Bundesvorstand beschließt eine Vor- und Terminplanung für die kommenden mindestens 12 Monate im Voraus für ordentliche Parteitage. Wichtige anstehende Wahlkämpfe auf Kommmunal-, Landes-, Bundes- oder Europaebene sind in der Planung zu berücksichtigen. Termine parallel zu Wahlterminen in den vorgenannten Ebenen sind auszuschließen.\"\n
", "remarks": "Der BPT22.1 findet parallel zur Oberbürgermeisterwahl in Dresden statt. Dadurch wird es den Dresdener Mitgliedern erschwert an dem Parteitag teilzunehmen. Mitgliedern der Piratenpartei sollten nie eine Entscheidung zwischen Teilnahme an Parteitagen oder parteiinternen Veranstaltungen und Wahlkämpfen treffen müssen.\nZudem erleichtert eine langfristige Terminplanung die zusätzliche Planung der Parteitage der Untergliederungen.\n
", "status": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/S%C3%84A005", "id": "SÄA005", "title": "Beisitzer eines Schiedsgerichtsverfahrens", "author": "Bastian", "coauthor": "In die Schiedsgerichtsordnung (SGO – Abschnitt C der Bundessatzung) der Piratenpartei Deutschland wird folgende Ergänzung in §9 als Absatz 6 eingeführt. Wird die SGO durch weitere Anträge geändert, ist diese Ergänzung an anderer Stelle sinngemäß einzufügen.\n
Jede Klagepartei hat das Recht, für das laufende Verfahren eine Vertrauensperson als Beisitzer in das verfahrensführende Schiedsgericht zu entsenden. Die Vertrauensperson ist auf allen Ebenen während des gesamten Verfahrens vollständig eingebunden und bei allen Beratungen und Verhandlungen anwesend. Die Rechte von Beteiligten nach der DSGVO bleiben unberührt und hinsichtlich personenbezogener Daten ist die Vertrauensperson zur Verschwiegenheit verpflichtet.\n
", "remarks": "Die Erfahrung zeigt, dass die Schiedsgerichte sind nicht an die ZPO und andere einschlägigen Gesetze gebunden fühlen und sich nur auf ihre Auslegung der Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland berufen. \n
Die Erwägungsgründe für Auslegungen bleiben im Verborgenen und es kann sogar sein, dass Verfahren geführt werden, ohne dass eine Beteiligung der Klageparteien stattfindet.\n
Dies ist unter dem Gesichtspunkt, dass in der Regel keine Personen mit der Befähigung zum Richteramt oder auch anderen Qualifikationen in ein Schiedsgericht gewählt werden, schwierig. \n
Es dient der Transparenz eines Verfahrens, wenn Vertrauenspersonen der Klageparteien an dem gesamten Verfahren teilnehmen. \n
Das Gebot der Satzung, dass das Schiedsgericht selbst ermitteln und alle Verfahrensumstände selbst aufklären muss, muss auch der Kontrolle der Klageparteien unterliegen. \n
Angesichts der Bedeutung von Schiedsgerichtsverfahren und der Rückwirkung der Urteile und Beschlüsse auf die Beteiligten ist dies von außerordentlicher Wichtigkeit.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/S%C3%84A006", "id": "SÄA006", "title": "Neuer §9b (4) oder (3)", "author": "Heriag", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge folgende Änderung der Satzung des Bundesverbandes der Piratenpartei Deutschland beschließen:\n
In §9b (Bundesparteitag) wird ergänzend nach dem neuen Absatz (3) eingefügt:\n
\"Der Bundesvorstand veröffentlicht unmittelbar nach Erstellung der Terminplanung eine Ausschreibung zur Durchführung eines Bundesparteitages entprechend der Terminplanung. Die Ausschreibung enthält die zu erwartende Teilnehmeranzahl und Mindestvorgaben zu weiteren Räumlichkeiten oder Technik.\nÜber die Vergabe entscheidet der Bundesvorstand auf Grundlage und mit Bekanntgabe der eingegangenen Angebote in öffentlicher Sitzung spätestens 90 Tage vor dem geplanten Parteitag.\"\n
Sollte der vorangegangene Satzungsänderungsantrag zu §9b (3) [SÄA004] nicht positiv abgestimmt sein, so soll dieser als neuer Absatz (3) in die Satzung eingefügt werden.\n
", "remarks": "PIRATEN stehen für eine transparente Verwaltung ganz ohne Hinterzimmerpolitik. Daher ist es eine selbstauferlegte Pflicht der Piratenpartei diese auch für Buchung und Beschluss von Parteitagen gelten zu lassen. Diese Form lehnt keine Koordination seitens einer für die Organisation von Parteitagen eingesetzte Servicegruppe oder Beauftrage ab.\n
", "status": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/WP001", "id": "WP001", "title": "Die EU muss Maßstäbe für Digitalisierung setzen", "author": "Bastian", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Die Piraten fordern, dass für die Europäische Union ist ein einheitlicher, normierter Maßstab für die Digitalisierung für die öffentlichen Verwaltungen zu setzen und durch EU-Richtlinie vorgeschrieben wird. Je nach Entwicklungsstand der Mitgliedsländer der EU können Übergangsfristen für bestehende Prozesse in den öffentlichen Verwaltungen gewährt werden.\nDatenschutz und Datensicherheit sind nach dem jeweils höchsten Stand der Technik zu gewährleisten und die Kommunikation darf über Netzwerke nur verschlüsselt erfolgen.\n
", "remarks": "Grundsätzlich muss die öffentliche Verwaltung so weit wie möglich digitalisiert werden. Allein mit der allmählichen Abschaffung der Papierakte ist es nicht getan.\n
Wo Daten anfallen, Planungen erfolgen, Prozesse umgesetzt werden, Wirksamkeitskontrollen erfolgen und Kommunikation notwendig ist, kann eine effiziente Arbeit nur mittels digitaler Organisation der Arbeit und Kommunikation erfolgreich sein.\n
Die dafür eingesetzten Lösungen müssen möglichst auf der gleichen Plattform erfolgen, zumindest aber vollständig interoperabel sein. Für die Zusammenarbeit von Prozessen sind normierte Schnittstellen vorzuschreiben.\n
Bei der Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung, muss es dem Bürger ermöglicht werden, alle notwendigen Prozesse auch digital erledigen zu können. \n
Durch delegierte Rechtsakte kann dem jeweiligen Mitglied der Europäischen Union ermöglicht werden, die eigenen Standards an die neuen Erfordernisse anzupassen. Neu eingeführte Prozesse müssen ab einem für alle Mitglieder der EU gültigen Stichtag ohne weitere Übergangsfrist den neuen für alle Mitglieder gültigen Standards dieser Richtlinie entsprechen.\n
", "status": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/WP002", "id": "WP002", "title": "Öffentliche Verwaltungen und Unternehmensdaten", "author": "Bastian", "coauthor": "Die Piraten fordern, dass die öffentlichen Verwaltungen einschließlich der öffentlich-rechtlichen Betriebe digital aufzustellen sind und Informationen, die von der Privatwirtschaft regelmäßig immer wieder abgefragt werden, zentral zu speichern, damit diese nicht wieder und erneut eingereicht werden müssen.\n
Datenschutz und Datensicherheit sind nach dem jeweils höchsten Stand der Technik zu gewährleisten und die Kommunikation darf über Netzwerke nur verschlüsselt erfolgen.\n
", "remarks": "Insbesondere kleine und Kleinst-Unternehmen werden mit einem hohen bürokratischen Aufwand belasten.\nAlle grundlegende Unternehmensdaten eines Unternehmens der Privatwirtschaft sind bekannt, müssen aber bei jedem Anliegen immer den unterschiedlichsten Formen an die öffentlichen Verwaltungen übertragen werden, sei es auf Papiervordrucken, Auskunftsbögen, Ausschreibungen, Anträge, Anfragen etc.\n
Daten von Betrieben werden bei der Zuteilung einer\n
Steuernummer\n
Betriebsnummer\n
Handelsregisternummer\n
Nummer im Transparenzregister\n
Kundennummer beim Bundesanzeiger\n
Statistiknummer\n
u.v.a.m.\n
erfragt, überprüft und gespeichert. Je nach Unternehmensform fallen mehr oder Datensätze an. Und das ist in 16 Bundesländer und zusätzlich in der Bundesverwaltung unterschiedlich geregelt. Diese Daten sind alle öffentlich und mit mehr oder weniger großen Aufwand ermittelbar.\n
Nichts spricht gegen eine Erfassung aller solcher Daten unter einer Stammdatennummer, sodass im Idealfall Auskunftsbögen, Ausschreibungen, Anträge, Anfragen mit Eingabe der Stammdatennummer weitgehend automatisch ausgefüllt werden.\n
", "status": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/WP003", "id": "WP003", "title": "Öffentliche Investitionen haben Vorrang vor der Schuldenbremse.", "author": "Bastian", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Die Piraten fordern, dass öffentliche Investitionen – insbesondere zum Ausbau der Infrastruktur – Vorrang vor der Einhaltung der Kriterien der „Schuldenbremse“ haben.\n
Zum Ausbau der Infrastruktur zählen grundsätzlich keine Instandhaltungsmaßnahmen.\n
", "remarks": "Dass die Infrastruktur in Deutschland mit Verkehrswegen und Netzen unzureichend ist, ist nichts Neues. Jahrelange Misswirtschaft und die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel folgten keinem Plan, sondern eher den persönlichen Vorlieben Ministern oder sonstigen Politikern. Der Nachholbedarf ist enorm, allein 4000 Autobahnbrücken und 1250 Eisenbahnbrücken sind so marode, dass sie erneuert werden müssen.\n
Dies bindet enorme Investitionsmittel im Bundeshaushalt.\n
Für den Aus- und Neubau bleibt relativ wenig Geld übrig. Als Begründung wird hier die Deckelung durch die sogenannte Schuldenbremse angegeben.\n
In Bund und Ländern werden durch die notwendige und überfällige Energiewende erhebliche Investitionen insbesondere in den Ausbau von Schienenwegen (auch für Güterverkehre), Gasleitungen (auch für Alternativen zu fossilem Erdgas) und dem Ausbau der Struktur der Energienetze (Grids, Übertragungsleitungen, Energiespeicher) erhebliche Mittel benötigt. Sie führen ihrerseits zu Erträgen durch Trassen- und Netzentgelte, die in die öffentlichen Haushalte zurückgeführt werden können.\n
Wir fordern daher, dass diese Investitionen so schnell als möglich auf den Weg gebracht werden, ohne dass hier Staatsschulden eine maßgebliche Rolle spielen.\n
", "status": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/WP004", "id": "WP004", "title": "Überprüfung von \"freiwilligen Selbstverpflichtungen\" der Wirtschaft.", "author": "Bastian", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Die Piraten fordern, dass die sogenannten freiwilligen Selbstverpflichtungen in der deutschen Wirtschaft grundsätzlich abgeschafft werden.\n
Lässt sich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren nicht umsetzen, weil dem ein unverhältnismäßiger Aufwand entgegensteht, kann eine freiwillige Selbstverpflichtung als Mittel zulässig sein, wenn es den gewünschten Zweck erfüllt. Die Erfüllung dieses Zwecks ist zu evaluieren. Fällt die Evaluation nach drei Jahren immer noch unbefriedigend aus, wird das Gesetzgebungsverfahren unter Einbezug dieser Erkenntnisse beschleunigt fortgesetzt.\n
", "remarks": "Der Gesetzgeber lässt sich im zunehmenden Maße von den Wirtschaftsakteuren an der Nase herumführen. Selbstverpflichtungen sind in der Regel wertlos und stellen mehr ein „Aussitzen“ des angestrebten Zwecks dar.\n
", "status": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/WP005", "id": "WP005", "title": "Unterstützung der Selbständigkeit und Unterstützung von Startups (1)", "author": "Bastian", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Die Piraten fordern, dass Erstgründer während der Anlaufphase des Geschäftsbetriebes grundsätzlich von Wirtschaftsförderungsgesellschaften kostenfrei begleitet werden und Routine-Verwaltungsarbeiten für einen Selbstkostenpreis übernommen werden.\n
", "remarks": "Startups, Erstgründer sind ein wichtiger Faktor beim zukunftsfähigen Umbau der Deutschen Wirtschaft, insbesondere bei der überfälligen Digitalisierung.\n
Eine Unmenge an bürokratischen Verpflichtungen behindern junge Unternehmen im erheblichen Maße. Diese Bürokratie nimmt wenig Rücksicht auf die Größe und das Alter eines Unternehmens. Wir sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, die innovative Wirtschaft zu unterstützen.\n
", "status": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/WP006", "id": "WP006", "title": "Unterstützung der Selbständigkeit und Unterstützung von Startups (2)", "author": "Bastian", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Erstgründer sollen das Stammkapital für eine GmbH (25.000 EUR) zinslos finanziert bekommen und aus den Gewinnen zurückzahlen.\n
", "remarks": "Wer in Deutschland eine gute Geschäftsidee hat, um sich selbständig zu machen und dabei scheitert, kommt selten wieder auf die Beine.\n
Um das Haftungsrisiko zu begrenzen, ist die Gründung einer GmbH sinnvoll. Das Mindeststammkapital beträgt in Deutschland 25.000 EUR, von denen 12.500 EUR sofort eingezahlt werden müssen. Spätestens wenn dieses Kapital aufgezehrt ist, muss der Restbetrag nachgeschossen werden.\n
Das Stammkapital ist so hoch, um zumindest den Anlauf des Geschäftsbetriebes zu schaffen, bis die ersten nennenswerte Umsätze erzielt werden können. \n
Dieser Betrag ist dennoch eine große Hürde für junge Gründer. Um diese Startups in nennenswerter Anzahl zu fördern, soll bei Vorliegen eines guten Businessplans für zukunftsfähige Projekte das Stammkapital von Staat bzw. einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft gestellt werden, welches aus den Gewinnen vorrangig bedient werden muss.\n
Im Vergleich zu anderen Fördersummen in Millionenhöhe, die nicht rückzahlbar sind, hat ein solches Projekt durch die Streuung auf vielen Gesellschaften ein wesentlich geringeres Risiko und einen höheren, nachhaltigeren Effekt.\n
Die sogenannte Unternehmergesellschaft, die theoretisch mit nur 1 EUR als Stammkapital gegründet werden kann, birgt insbesondere für Erstgründer das permanente Überschuldungsrisiko und die Gefahr des Verstoßes gegen die Insolvenzordnung in sich.\n
Risikokapital (Venture-Capital) ist in Deutschland nach wie vor nicht im Alltag angekommen und steht selten für Erstgründer zur Verfügung.\n
", "status": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/WP007", "id": "WP007", "title": "Abschreibung von Risikokapital ermöglichen", "author": "Bastian", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Die Piraten fordern, dass die Verluste einer finanziellen Beteiligung an neuen Unternehmen grundsätzlich vollständig abgeschrieben werden können.\n
", "remarks": "So wie die Gewinne aus Beteiligen der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, müssen die Verluste auch steuermindernd geltend gemacht werden können. Die fördert insbesondere den Einsatz von sogenanntem Risikokapital.\n
", "status": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/WP008", "id": "WP008", "title": "Schluss mit den Statistik- und Berichtspflichten für kleine Unternehmen", "author": "Bastian", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Die Piraten fordern die Entlastung von Kleinst- und kleinen Unternehmen von den anstrengenden Statistik- und Berichtpflichten und Anpassung der Veröffentlichungsfristen an die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung.\n
Elektronisch an die Finanzämter und Sozialversicherungsträger übermittelte Daten, sollen nicht mehr gesondert als Papierausdruck für Prüfungszecke vorgehalten werden.\n
", "remarks": "Auch kleine und kleinste Unternehmen müssen eine Fülle an Berichtpflichten erfüllen.\n
Jahresmeldungen an Sozialversicherungsträger und Berufsgenossenschaften, Ausfüllen von Arbeitsbescheinigungen, finanzielle Statistiken, Meldungen an die Register und Bundesanzeiger etc. beschäftigen auch kleine Unternehmen in hohem Maße und binden große Teile der Arbeitszeit der Geschäftsführung bzw. des Unternehmers.\n
Auch kleine GmbHs oder Unternehmergesellschaften müssen ihre Wirtschaftsbilanz bis zum 31.12. des Folgejahres beim Bundesanzeiger einreichen. Die endgültigen Zahlen liegen aber erst zur Abgabefrist der Steuererklärung vor, diese ist aber am 31. Mai, sonst droht ein saftiges Bußgeld.\n
Und wenn sie Pech werden Sie vom Amt für Statistik dazu gezwungen einen umfangreichen Fragebogen mit detaillierten Fragen nach Umsätzen und Art der Umsätze, Löhne und Zahlungen an die Sozialversicherung auszufüllen. Diese Zahlen müssen teilweise händisch errechnet werden, weil sie sich nicht ohne Weiteres aus dem Jahresabschluss ergeben.\n
Hier müssen die Zahlen bis zum 14. Januar eines Jahres eingehen, sonst droht ein saftiges Bußgeld.\nDie endgültigen Zahlen liegen aber erst zur Abgabefrist der Steuererklärung vor, diese ist aber am 31. Mai.\n
Mindestens alle vier Jahre werden auch Kleinstunternehmen von der Deutschen Rentenversicherung geprüft. Alle Unterlagen – die den Sozialversicherungsträgern bereits elektronisch übermittelt worden sind – müssen in Papierform präsentiert werden.\n
", "status": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/WP009", "id": "WP009", "title": "Abschreibung für geringwertige Güter bis 2.000 EUR sofort.", "author": "Bastian", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Die Grenze für die sofortige Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wird auf 2.000 EUR erhöht.\n
", "remarks": "Bisher beträgt die Grenze für die sofortige Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter 800 EUR.\n
Alles, was teurer ist (also diese Freigrenze übersteigt), muss über mehrere Jahre abgeschrieben werden. Das heißt, dass die Ausgaben auf mehrere Jahre mit steuermindernder Wirkung verteilt werden müssen. Abgesehen von der steuerlichen Belastung ist das ein hoher bürokratischer Aufwand, insbesondere für kleine Unternehmen. 800,00 EUR sind für dringend benötigte Wirtschaftsgüter wie PCs und Zubehör zu wenig.\n
", "status": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/WP010", "id": "WP010", "title": "Versteuerung grundsätzlich nach vereinnahmten Entgelten", "author": "Bastian", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Einnahmen müssen nur dann versteuert werden, wenn sie endgültig zugeflossen sind. Dies gilt für Unternehmungen, die nicht mehr als 1 Mio. Umsatz (netto) pro Jahr erzielen.\n
", "remarks": "Das Zuflussprinzip besteht schon bei Unternehmungen, die einen Jahresabschluss nach dem Einnahme-Überschuss-Prinzip abrechnen. \n
Hinsichtlich der abzuführenden Umsatzsteuer gilt das Prinzip „vereinnahmte Entgelte“ auf besonderen Antrag bis zu einem Gesamtumsatz von 600.000 EUR des Vorjahres für alle Unternehmungen.\n
Bei Unternehmungen, die bilanzpflichtig sind (z.B. Körperschaften wie GmbHs) sind auch alle offenen Forderungen zu versteuern. Sind diese Forderungen uneinbringlich, hat der Steuerpflichtige einen hohen Aufwand, um einen Nachweis zu erbringen, dass der Verlust dieser Forderungen gewinnmindernd abzuschreiben ist. Zum Beispiel reicht es nicht, dass der Schuldner insolvent ist.\n
", "status": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/WP011", "id": "WP011", "title": "Der Meisterbrief ist eine Aus- bzw. Weiterbildung und wird kostenfrei gestellt.", "author": "Bastian", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Die Piraten fordern, dass der Besuch einer Meisterschule zur Erlangung der Qualifikation zum Handwerksmeister vom Staat kostenfrei gestellt wird und die Prüfungsgebühren zur Hälfte vom Staat übernommen werden.\n
", "remarks": "Wenn die Voraussetzungen zum Erwerb eines Meistertitels im Handwerk gegeben sind, betrachtet die Piratenpartei die Ausbildung als Fortbildung und Qualifikation. Handwerksmeister können einen eigenen Handwerksbetrieb eröffnen und qualifizierte Ausbildungen durchführen, die zu einem Berufsabschluss führen.\n
Es ist nicht einzusehen, warum im Vergleich zur teuren Qualifizierung im Handwerk z.B. die Ingenieursausbildung weitgehend kostenfrei in den Universitäten und Hochschulen möglich ist.\n
Die Ausbildungskosten für den Meister betragen je nach Gewerk bis zu 12.000 EUR zzgl. Prüfungsgebühren der Handwerkskammern. Ein Eigenanteil an den Prüfungsgebühren scheint angemessen.\n
", "status": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/WP012", "id": "WP012", "title": "Überarbeitung Bundestagswahlprogramm des derzeitige Kapitel 15 Außen- und Sicherheitspolitik", "author": "Alexander Kohler", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Bundestagswahlprogramm das derzeitige Kapitel 15 Außen- und Sicherheitspolitik (Link zur aktuellen Fassung: https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Au.C3.9Fen-_und_Sicherheitspolitik ) durch nachstehenden Text zu ersetzen\n
Allgemeiner Fokus (multipolare Welt Veränderung der Gewichte in der Welt – technologisch und geopolitisch):\n
Die Welt verändert sich rasant sowohl technologisch als auch geopolitisch. Ein rasanter Wandel hin zu einer multipolaren Welt sowie ein immer schnellerer technologischer Wandel bedeutet neue Chancen und Herausforderungen. Ziel der Piratenpartei Deutschland ist es diesen Wandel programmatisch vorausschauend zu begleiten und mitzugestalten.\n
Die Außen- und Sicherheitspolitik muss Europa stärken und in Einklang mit den außen- und sicherheitspolitischen Richtlinien der EU und der EU-Mitgliedsländern stehen, sie darf weder nationalen Interessen noch Vorbehalten unterworfen werden. Die Außen- und Sicherheitspolitik muss auf dem Grundgesetz und den geltenden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland sowie den Vereinbarungen und Verträgen der Europäischen Union (EU) und der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation (NATO) und internationalem Recht basieren und die Richtlinien und strategischen Zielen der EU und der NATO sowie internationale Verträge berücksichtigen.\n
Zielsetzung der Außenpolitik\n
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich offene, transparente und nicht-konfrontierende Außenpolitik ein. Diese soll darauf ausgerichtet sein, die für Aufrechterhaltung und Stärkung von Frieden und internationale Sicherheit verantwortlichen Vereinten Nationen (UN) und ihre Organe zu unterstützen und wirkungsvoll zu stärken.\n
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für Europa\n
Die EU ist ein wichtiger Teil einer multipolaren Welt. Nur ein freies starkes, geeintes und demokratisches Europa mit einer gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik kann die künftigen Herausforderungen meistern.\n
Sicherheitsorganisationen\n
Das kollektive Sicherheitssystem der OSZE trägt entscheidend zum Erhalt von Frieden und Stabilität und zur Bewältigung von Krisen in Europa bei und ist daher in enger Abstimmung mit der EU, den EU- sowie NATO-Partnern und in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Staaten zu unterstützen und zu stärken\n
Gemeinsame Verteidigungspolitik\n
Verteidigungspolitik soll durch gemeinsames Handeln mit Partnern und Verbündeten Stabilität schaffen und die Sicherheit in Europa stärken. Eine nachhaltige Verteidigungspolitik soll multidimensional ausgerichtet sein, multilateral als auch unilateral sein. Hierfür ist es unerlässlich eine Zielsetzung zu formulieren um diesen Anforderungen und Zielen gerecht werden zu können. Dazu muss die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, gemeinsam mit ihren EU-Partnern und NATO Verbündeten handlungsfähig zu sein und die ihr zugewiesenen Bündnisverpflichtungen und Aufgaben vorbehaltlos erfüllen zu können.\n
Europäische Streitkräfte\n
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Integration und Transformation der Streitkräfte aller EU-Mitgliedsländer in eine gemeinsame, demokratisch legitimierte EU Streitkraft im Rahmen einer gemeinsamen europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein. Vor der Schaffung von europäischen Streitkräften ist ein Parlamentsvorbehalt des EU-Parlaments einzuführen. Bis dahin müssen die deutschen Streitkräfte in die Lage versetzt werden, im Rahmen der deutschen Verfassung gemeinsam mit ihren EU-Partnern und NATO-Verbündeten handlungsfähig zu sein um die ihr zugewiesenen Bündnisverpflichtungen und Aufgaben erfüllen zu können. Während und auch nach Abschluss der Transformationsphase müssen Integration und Kooperation mit der NATO und die Zusammenarbeit im kollektiven Sicherheitssystem der OSZE fortgeführt werden.\n
Resilienz\n
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine verbesserte Resilienz auf verschiedenen Ebenen ein. Kritische Infrastrukturen sowie Produktionskapazitäten müssen adäquat abgesichert und redundant vorgehalten werden. Zudem muss ein individuelles und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein (für) Sicherheit geschaffen und verbessert werden.\n
Multidimensionale (Territorial) Integrität (MI/MTI)\n
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen multidimensionalen gemeinsamen europäischen Ansatz für den Schutz vor (Gefährdungen und) weg) Angriffen auf die Kommunikations-, IT-, Energie-, Gesundheits-, Finanz- und Transport-/Logistik-Strukturen sowie Informationen, Technologien und Know-How selber unter Führung und Koordination der EU ein.\n
Digitale Waffen\n
Infrastruktur und Technologien müssen durch effektive Maßnahmen und Konzepte vor Angriffen und schädlicher Nutzung durch Digitale Waffen (D-Waffen) geschützt werden. Schutz und Abwehr vor Angriffen sollen durch gut ausgestattete Institutionen unter Führung der EU und eine redundante und sichere Auslegung der Infrastruktur und deren Komponenten umgesetzt werden. Die Piratenpartei Deutschland strebt einen über die EU mit den anderen Mitgliedsländern koordinierten Aufbau und Ausbau der Sicherheitsstrukturen mit dem Ziel der Zusammenführung in einem europäischen Gesamtkonzept an. Auf internationaler Ebene setzen wir uns für ein Verbot von offensiven Digitalen Waffen ein.\n
Massenvernichtungswaffen\n
Die Piratenpartei Deutschland tritt für eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen und damit die Abschaffung und das Verbot von Entwicklung, Test, Herstellung, Besitz, Verbreitung und Einsatz nuklearer, chemischer und biologischer Waffen, waffenfähiger Materialien und Waffentechnologien ein und unterstützt dabei Initiativen, die Kommunikation, Vertrauensbildung und Transparenz zwischen den Staaten zum Erreichen des Zieles unter Berücksichtigung der jeweiligen Sicherheitsinteressen und bestehender Bündnisverpflichtungen fördern.\n
BC Waffenkonventionen\n
Deutschland und die EU müssen die für die Überwachung und Kontrolle der Chemiewaffenkonvention (CWC) und Biowaffenkonvention (BTWC) zuständigen internationalen Organisationen stärken.\n
Kernwaffen\n
Ziel der Piratenpartei Deutschland ist eine kernwaffenfreie Welt. Durch Aufkündigung und Auslaufen bestehender Verträge sowie das Auftreten neuer Akteure, die nicht durch Verträge beschränkt und gebunden sind, scheint dieses Ziel derzeit in weite Ferne gerückt zu sein.\n
Daher sind neue Initiativen notwendig, um auf diplomatischem Weg unter Einbindung aller Kernwaffenstaaten wieder Vertrauen aufzubauen und ein Gleichgewicht als Grundlage für einen neuen Abrüstungsprozess zu erreichen. Dazu sind Mechanismen zur Abrüstung, Teststopp, Verbot der Herstellung waffenfähigen Materials und Weitergabe von Technologien und Materialien zur Herstellung von Nuklearwaffen zu vereinbaren und zu implementieren. Die Umsetzung ist transparent zu überwachen und die Einhaltung durch Kontrollen und geeignete Durchsetzungsregime abzusichern.\n
Bis zum Erreichen einer entsprechenden Vereinbarung behaltet sich die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedsländern die Planung, Entwicklung und Umsetzung geeigneter Schutz-/Abwehr- und Abschreckungsmaßnahmen vor. Diese Maßnahmen werden von allen Partnerländern im Rahmen der Bündnisstrukturen gemäß der ihnen zugewiesenen Aufgaben bis zum Erreichen des Ziels umgesetzt.\n
Globale Menschenrechte stärken\n
Die Piratenpartei Deutschland, setzt sich im Sinne der Menschenrechte international für die Abschaffung von Körperstrafen und für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Politik der ethnischer Säuberungen, gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation, Verschwindenlassen und Mord lehnt die Piratenpartei Deutschland kategorisch ab. Sie unterstützt UN-Initiativen die das Ziel haben, diese zu verhindern.\n
Ziviles Peacekeeping\n
Die Methode des Zivilen Peacekeeping zur Krisenprävention und Krisenbewältigung soll stärker gefördert werden. Ziviles Peacekeeping\nsoll in der Öffentlichkeit einen größeren Bekanntheitsgrad erlangen und in der Bildung und Forschung eine größere Rolle einnehmen. Die Arbeit soll stärker finanziell unterstützt werden und es soll eine stärkere Einbindung in aktuelle Friedensinitiativen stattfinden.\n
Autokratien\n
Die Piratenpartei Deutschland ist für eine verstärkte Zusammenarbeit von Demokratien, um sich gegen Autokratien auf allen Ebenen behaupten zu könne.\n
Die Piratenpartei Deutschland stellt sich klar gegen Autokratien und unterscheidet hier zwischen der Bevölkerung eines autokratischen Staates und dem Regime. Menschenverachtender, expansionistischer und hegemonialer Politik stellt sich die Piratenpartei klar entgegen. Völkerrechtswidrige Annexionen lehnt die Piratenpartei strikt ab, annektierte Gebiete müssen wieder abgetreten werden und Grenzkonflikte friedlich beigelegt werden. Die staatliche Integrität von Staaten muss gewahrt bleiben.\n
Wirtschaftliche Abhängigkeiten zu autokratischen Systemen sind abzubauen und zu vermeiden, Resilienz ist auf allen Ebenen zu verbessern, um Erpressungsmöglichkeiten zu vermeiden.\n
Die Piratenpartei verurteilt den Einsatz von Technologien zur Kontrolle und Unterdrückung von Menschen und lehnt in diesem Zusammenhang auch den Export von Dual-Use-Technologien an autokratische Regime ab.\n
Gleichzeitig ist der Einflussnahme dieser Staaten auf Demokratien auf allen Ebenen durch angemessene Maßnahmen entgegen zu wirken.\n
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