Der Bundesparteitag möge beschließen, in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland einen neuen Punkt 17 mit dem Titel \"Verkehr\" mit folgendem Inhalt einzufügen. Der Antrag soll modular abgestimmt werden. Modul 2 soll nur behandelt werden, wenn Modul 1 angenommen wurde.\n
Modul 1: Die Piratenpartei befürwortet eine fahrscheinfreie Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für alle Bürger als sinnvollen Beitrag zur Verkehrswende. Der ÖPNV soll staatlich finanziert sein und solidarisch von allen Bürger getragen werden.\n
Modul 2: Als Übergangslösung fordern wir, zunächst im Rahmen von Modellprojekten und später flächendeckend kontaktlose, anonym nutzbare, elektronische Fahrkarten einzuführen.\n
", "remarks": "Modul 1: Der fahrscheinlose ÖPNV wird von der Piratenpartei schon seit längerem gefordert, etwa im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 (https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Bus_und_Bahn_fahrscheinfrei). Es ist daher sinnvoll, diese Forderung in allgemeiner Formulierung in das Grundsatzprogramm aufzunehmen.\n
Modul 2: Um die Transformation des derzeitigen Systems in einen fahrscheinlosen ÖPNV zu vereinfachen, ist ein elektronisches Fahrscheinsystem geeigent, weil sich damit relativ einfach die Umlage der Kosten von den Fahrgästen auf staatliche Finanzierung bewerkstelligen ließe, ohne den Kommunen und Verkehrsunternehmen die Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf direkt zu streichen. Es wäre damit auch ein fließender Übergang möglich.\n
Sollte der vorliegende Antrag inklusive Modul 2 und der Antrag WP001 (https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/WP001) angenommen werden, solle der Antrag WP001 entsprechend ergänzt werden.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/GP002", "id": "GP002", "title": "Bildung: fit für die Zukunft", "author": "Pr02", "coauthor": "Der Bundesparteitag beschließt im Grundsatzprogramm den Programmpunkt 5.1 Bildung durch folgende Passage zu ergänzen.\n
\n
Durch die digitale Revolution, klimatische Veränderungen, Globalisierung und viele weitere Einflüsse verändert sich unsere Umwelt in einer rasenden Geschwindigkeit. Dieser Wandel findet gleichzeitig aber nicht im Bildungssystem statt. Wir lernen immer noch auf Grundlage eines Bildungssystems aus vorindustrieller Zeit. Die Piratenpartei setzt sich daher für ein modernes Bildungssystem ein, welches die Qualifikation für das Leben und das lebenslange Lernen in den Mittelpunkt stellt. \n
\n
Die Piratenpartei fordert ein Kurssystem ab Klasse 7. Schülerinnen und Schüler sollen, neben Kernkompetenzen, thematische Schwerpunkte selbst legen und ihre Fähigkeiten gezielt ausbauen. Die Wahl der Kurse obliegt den Schülern selbst, lediglich benötigte Vorkenntnisse dienen als Ausschlusskriterium. Die zeitliche Abfolge und die Menge an belegten Kursen obliegt den Schülern weitestgehend selbst. So kann jeder Schüler und jede Schülerin die Fähigkeiten und Kenntnisse im eigenen Tempo und im selbst gewählten Umfang ausbauen. Für das erfolreiche Absolvieren eines Kurses erhält der Schüler oder die Schülerinn eine Bestätigung in Form eines Zertifikats.\n
\n
Schulabschlüsse wie die mittlere Reife oder eine Hochschulreife können nach Erreichen bestimmter Fachkenntnisse anerkannt werden. Eine Benotung findet nicht statt, stattdessen erfolgt eine individualiserte Rückmeldung. Arbeitgeber können so direkt nach den erhaltenen Zertifikaten suchen, was den Arbeitsmarkt vereinfacht und standardisiert.\n
\nSchulen und andere Bildungseinrichtungen erhalten eine moderne Ausstattung. Lernende müssen mit den Geräten und Methoden der Zukunft vertraut gemacht werden. Lernmaterial wird digital zur Verfügung gestellt. Kompetenzen im Umgang mit neuen Medien müssen vermittelt werden.\n
\n
Der Einsatz des Kurssystems ermöglicht nicht nur eine individualisierte schulische Lehre, sondern auch ein lebenslanges lernen. Zertifikate in unterschiedlichsten Fachbereichen können sowohl während der traditioniellen Ausbildung als auch später im Leben erworben werden.\n
", "remarks": "Im heutigen Schulsystem liegt der Fokus auf einer schnellen Arbeitsmarktreife. Für die Schülerinnen und Schüler bedeutet das häufig enormen Druck und starre Strukturen. Um Kinder und Jugendliche besser auf die Zukunft vorzubereiten, soll das Bildungssystem an die Bedürfnisse der Lernenden angepasst werden und eine thematisch wie zeitlich flexible Struktur geschaffen werden. Die \"nichts oder alles\" Mentalität von Schulabschlüssen soll durch ein flexibles Kurssystem mit Zertifikaten abgelöst werden.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/GP003", "id": "GP003", "title": "Bildung auf echte Grundsätze reduziert", "author": "Murgpirat", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, das Kapitel 5 Bildung und Forschung des Grundsatzprogramms durch untenstehenden Text komplett zu ersetzen. Sollte der Konkurrenzantrag GP002 zurückgezogen werden, gilt auch dieser Antrag als zurückgezogen.\n
\nBildung soll von Geburt bis zum Tod ein Grundrecht sein.Ohne Diskriminierung müssen alle Menschen ein Recht auf Teilhabe an Bildung haben.Alle am öffentlich finanzierten Bildungsprozess Beteiligten sollen das Recht haben, sich wirksam an demokratischen Entscheidungen in den Bildungsinstitutionen zu beteiligen.\n
Kompetenz im Bereich der Medien und Informatik sind im digitalen Zeitalter Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Dies muss sich in Infrastruktur und Ausstattung der Bildungsstätten wiederspiegeln.\n
Grundsätzlich gilt auch in der Bildung: Was der Staat finanziert, muss der Gesellschaft gehören. Der Staat soll den kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen und Bildungsmaterialien sicherstellen. Staatlich finanzierte Bildungsmaterialien sind gemeinfrei zu erstellen \n
Bildungsprozesse sollen bundesweit einheitlich sein. Es soll dem Bund erlaubt sein, sich an Ausgaben für Bildung in den Ländern zu beteiligen.\n
\nWissenschaft ist Grundpfeiler für die Fortentwicklung unserer Zivilisation. Ergebnisse und Anwendungen der Wissenschaft leisten ihren Beitrag zum Erkenntnissgewinn der Zivilisation. Deren Anwendung, insbesondere auch die Grundlagenforschung, muss frei von kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen gefördert werden.\n
", "remarks": "Ein Grundsatzprogramm sollte Grundsätze beinhalten, also Prinzipien, die keinen Bezug auf aktuelle Themen und Sachverhalte beinhalten, die nächsten Gesetzesänderungen überdauern und ausdrücken, wofür unsere Partei steht. Solche Grundsätze dürfen niemals ins Detail gehen, sondern sollen bewusst oberflächlich bleiben. Dann werden sie von Aussenstehenden auch verstanden und jeder erkennt relativ einfach, wo wir stehen und was wir wollen. \n
Das aktuelle GP ist leider voll von Detaillösungen und kaum auf solche Grundsätze reduziert. Hier muss dringend daran gearbeitet werden. Im Forum wurde in mehreren Threads der Versuch gestartet, über die Beteiligung der gesamten Partei eine Lösung zu finden, damit wir aus dem bestehenden Programm unsere Prinzipien definieren können. Kurz, knapp, verständlich. Die Arbeit ist noch Work in Progress und sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht werden. Nun kam aber GP002 dazwischen und der aktuelle Stand muss \"aus Notwehr\" eingebracht werden. Nachbesserungen am Text würden dann BPT2020.1 erfolgen.\n
GP002 enthält kaum Grundsätze, sondern stellt klare Forderungen zur Änderung des Bildungswesens. Sobald auch nur Teile dieser Forderungen umgesetzt wurden, was dank föderalistischem Bildungssystem jederzeit in einem der Länder passieren kann, ist unser GP fürn Arsch. Nur dass dann wie üblich keiner mehr daran denkt, dass wir veraltete Inhalte dort stehen haben.\n
Was mit GP002 eingereicht wurde, ist bis auf den ersten Abschnitt (Reform des Bildungssystems) gut in einem Wahlprogramm unterzubringen, aber sicher nicht in einem Grundsatzprogramm. Die modulare Abstimmung ist allerdings nicht vorgesehen, somit würden wir unser GP wieder einmal vollmüllen. Aus diesem Grund ist GP002 klar abzulehnen. \n
Dieser GP steht in direkter Konkurrenz und fasst die wesentlichen Punkte des bestehenden GPs zusammen, bringt es also auf den Punkt und stellt damit unsere grundsätzlichen Ansichten zum Thema dar, wie es im Sinne eines Grundsatzprogramms gedacht ist. Auch wenn dieser Antrag noch nicht abschließend bereinigt ist, ist er als Grundsatzprogramm allemal eher tauglich, als die Detailforderungen aus GP002.\n
Daher sollte entweder dieser Antrag angenommen oder beide Anträge, dieser und GP002 abgelehnt werden. Letztere Lösung gäbe uns Zeit, uns bis zum nächsten Mal generell Gedanken darüber zu machen, wie wir unser GP zukünftig ausformulieren wollen.\n
Anmerkung: Leider kann ich den Antrag nicht selbst auf dem BPT vortragen. Fragen daher bitte im Vorfeld über das Forum im Diskussionsbeitrag stellen.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/PP001", "id": "PP001", "title": "Korrektur des Positionspapiers “Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption”", "author": "Murgpirat", "type": "Positionspapier", "tags": "Positionspapier, Altmüll, Aktion-Aufräumen", "topic": "Transparenz", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen im Positionspapier “\"Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption\" folgende Änderungen umzusetzen:
\n
\n1.Änderung des Titels des Positionspapier
\n
\nDer neue Titel soll lauten:
\n\"Korruptionsbekämpfung im politischen Umfeld\"\n
\n
\n2. Änderung von Satz 1 und Satz 2
\n
\nSatz 1 und Satz 2 in der alten Fassung:\n
“Die Piratenpartei unterstützt die UN-Konvention gegen Korruption (2003 unterzeichnet aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt) und fordert dessen Ratifizierung. Weiterhin regt die Piratenpartei an, folgende Maßnahmen zu beschließen:”\n
wird durch folgende Formulierung zu ersetzt:\n
“Auch nach der Ratifizierung der ”UN-Konvention gegen Korruption” sieht die Piratenpartei deutlichen Verbesserungsbedarf, um die Korruption im politischen Umfeld weiter einzudämmen. Hierzu schlagen wir folgende Maßnahmen vor:\"`\n
", "remarks": "Dies ist nur eine kleine Anpassung um das Positionspapier den aktuellen Entwicklungen anzupassen.\n
Die Ratifikation der UN Konvention erfolgte am 12. November 2014, so dass das Übereinkommen am 12. Dezember 2014 für Deutschland in Kraft trat (Art. 68 Abs. 2 des Übereinkommens, (BGBl. 2015 II S. 140).\n
Die anderen Punkte sind aber noch nicht erfüllt, so dass das Positionspapier nur angepasst werden muß, um aktuell zu bleiben.\n
Der Antrag wurde bereits im Forum diskutiert und in gemeinsamer Absprache und Einverständnis zu dieser Fassung abgeändert.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/PP002", "id": "PP002", "title": "Übernahme der tschechischen Position zu Außengrenzen", "author": "Tux-", "type": "Positionspapier", "tags": "Außenpolitik, Piratenpartei, sichere Grenzen", "topic": "Sicherheitspolitik", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Die Piratenpartei Deutschland teilt die Forderung der tschechischen Piratenpartei nach starken europäischen Außengrenzen und einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zum Schutz vor inneren und äußeren Bedrohungen.\n
", "remarks": "Seit der vergangenen EU-Wahl stellt Deutschland ein Viertel der Piratengruppe im EU-Parlament. Es setzt kein gutes Zeichen für unsere gemeinsame europäische Zukunft, wenn wir erfolgreicheren Piratenparteien, mit denen wir eng zusammenarbeiten, in wesentlichen Punkten diametral gegenüberstehen.\n
\n" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/PP003", "id": "PP003", "title": "Tempo 130 auf Autobahnen", "author": "Thomas Ganskow", "type": "Positionspapier", "tags": "Ja zu Tempo 130", "topic": "Bauen und Verkehr", "text": "Der Bundesparteitag 2019.2 möge beschließen:\n
Die Piratenpartei begrüßt Überlegungen zur Schaffung einer Höchstgeschwindigkeit auf bundesdeutschen Autobahnen von maximal 130 km/h.\n
", "remarks": "Die positiven Auswirkungen einer Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Umwelt und menschliche Gesundheit sind unbestritten. In allen anderen Staaten der Europäischen Union gibt es derartige Regelungen. Auch im Rahmen einer europäischen Harmonisierung ist diese Grenze also anzustreben.\n
Dies ist deshalb kein Wahlprogrammantrag, weil die Entscheidung über die Einführung wahrscheinlich nicht so lange wartet. Wenn sie absehbar doch noch nicht bis zur Bundestagswahl 2021 fällt, lässt sich hieraus ein Wahlprogrammantrag ableiten. Bis dahin hilft er uns bei Fragen dazu in der Öffentlichkeit.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/PP004", "id": "PP004", "title": "Tempo 130 auf Autobahnen", "author": "Thomas Ganskow", "type": "Positionspapier", "tags": "Nein zu Tempo 130", "topic": "Bauen und Verkehr", "text": "Der Bundesparteitag 2019.2 möge beschließen:\n
Die Piratenpartei lehnt Überlegungen zur Schaffung einer Höchstgeschwindigkeit auf bundesdeutschen Autobahnen von maximal 130 km/h ab.\n
", "remarks": "Als Partei, die die individuelle Freiheit des Einzelnen vertritt, bis die Freiheit eines anderen eingeschränkt ist, ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf bundesdeutschen Autobahnen dort, wo bislang keine Sicherheitsgründe dagegen sprechen, nicht akzeptabel. Abgesehen davon ist eine Einhaltung der Regel nur mit einer weiträumigen Verkehrsüberwachung mit der Möglichkeit der Identifizierung von Personen realisierbar.\n
Dies ist deshalb kein Wahlprogrammantrag, weil die Entscheidung über die Einführung wahrscheinlich nicht so lange wartet. Wenn sie absehbar doch noch nicht bis zur Bundestagswahl 2021 fällt, lässt sich hieraus ein Wahlprogrammantrag ableiten. Bis dahin hilft er uns bei Fragen dazu in der Öffentlichkeit.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/PP005", "id": "PP005", "title": "Finanzierung nichtärztl. Gesundheitsberufe", "author": "Sandra Leurs", "type": "Positionspapier", "tags": "Nicht ärztliche Gesundheitsberufe, Finanzierung", "topic": "Arbeit und Soziales", "text": "Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, eine neue Finanzierungsgrundlage für Fachkräfte in nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen wie etwa bei Physiotherapeuten, medizinischen Fachangestellte, Logopäden, Ergotherapeuten, Pflegefachkräften, Hebammen und weiteren zu schaffen, sodass es nicht zu einer ungebührlichen Erhöhung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung kommen muss. \n
Die demografische Entwicklung in Deutschland mündet ein in eine absehbare schlechte Entwicklung, die in den nächsten Jahrzehnten dazu führen wird, dass deutlich mehr Ausgaben für die nicht-ärtzliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung von Nöten sein werden als je zuvor. Diese Entwicklung fordert die Piratenpartei, die sich einem solidarischen Denken verpflichtet fühlt, in besonderer Weise heraus. \nAuch der Pflegevorsorgefonds (besser bekannt als Pflege-Bahr) zur vorsorglichen Refinanzierung, der durch die demografische Entwicklung (Baby-Boomer) erwarteten Mehrausgaben ist durchaus strittig, zumal er nicht vor möglichen Turbulenzen und Krisen auf dem Finanzmarkt geschützt ist.\n
", "remarks": "Der Pflegenotstand und der Notstand in den Therapieberufen hat einen historischen Höhepunkt erreicht. \nGroße Änderungen sind notwendig. Fast alle nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe klagen über Nachwuchsmangel, schlechte Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen.\nSie beklagen, dass Schulgeld immer noch weit verbreitet ist und dass in den Therapieberufen während der Ausbildung keine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Dies ist eine weitere Ursache für den Mangel an Fachkräften: Die Ausbildung kann sich nur leisten, wer anderweitig finanziell abgesichert ist.\n
Auch in der Ausbildung von Pflegefachkräften hapert es noch: Durch die Generalistik sollen alle Pflegeberufe gemeinsam ausgebildet werden, dazu braucht es Fachseminare, die finanziert werden müssen. Um die Pflege- und Therapieberufe aufzuwerten, müssen Studiengänge dazu errichtet werden. Dies muss auf eine spezielle finanzielle Grundlage gestellt werden. \n
\nhttps://www.bundesgesundheitsministerium.de/verbesserungen-heilmittelerbringer.html\n
https://tarifdeluxe.de/2018/10/31/durchbruch-bei-den-unbezahlten-ausbildungen/\n
Unterstützer:\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/PP006", "id": "PP006", "title": "Ergänzendes Positionspapier zur Blutspende", "author": "Zoey.Matthies", "type": "Positionspapier", "tags": "Gesundheit, Blutspende, Queer, Risikogruppen", "topic": "Gesundheit", "text": "Der Bundesparteitag 19.2 möge beschließen:\n
\nDie Piratenpartei Deutschland spricht sich für eine Überarbeitung der Blutspenderegelung auf Basis der aktuellen wissenschaftlichen Faktenlage aus.\n
Wir fordern eine grundsätzliche Zulassung zur Blutspende von:\n
- MSM (Männern, die Sex mit Männern haben),\n
- Menschen aller sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten,\n
- Menschen in polyamorösen Beziehungen,\n
- Sexarbeitenden,\n
- sowie Drogenkonsumierenden, die Drogen intravenös (i.v.) unter sicheren Bedingungen, wie z.B Konsumräume für Substituierte (unter medizinischer Beobachtung) anwenden oder schnupfen. \n
Sie dürfen durch keinerlei Fristen, die länger sind als jene für \"ungeschützten Sex\" praktizierende, heterosexuelle Menschen, von der Blutspende ausgeschlossen werden. Zudem setzen wir uns für die Anpassung des Sperrzeitraums an die aktuellen medizinischen Testverfahren für durch Blut übertragbare Krankheiten ein.\n
", "remarks": "Dieses Positionspapier steht ergänzend zum Wahlprogrammantrag zur Blutspende (WP009) und soll etwas stärker ins Detail gehen. Die Begründung bleibt dabei gleich:\n
Viele Menschen werden als sogenannte \"Risikogruppen\" von der Blutspende ausgeschlossen oder zumindest eingeschränkt. Hat ein Mann Sex mit einem Mann, so muss er danach ein volles Jahr Abstinent bleiben. Menschen mit dem Geschlechtseintrag \"Divers\" sind grundsätzlich von der Blutspende ausgeschlossen. Das ist nicht nur diskriminierend, sondern schlicht eine Verschwendung von dringend benötigten Blutspenden.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/PP007", "id": "PP007", "title": "\"Klimawandel und Geoengineeering\"", "author": "Stefan Urbat, AG Energiepolitik, AG Landwirtschaft", "type": "Positionspapier", "tags": "Klimawandel, Treibhausgase in der Atmosphäre, Maßnahmen gegen den Klimawandel, Geoengineering", "topic": "Umwelt und Verbraucherschutz", "text": "Die Atmosphäre der Erde besteht aus verschiedenen Gasen, die durch chemische und physikalische Prozesse ein komplexes System bilden [1] und mit den Land- und Wasseroberflächen in Wechselwirkung stehen. In der Summe werden jedes Jahr von den Ozeanen und der Landoberfläche rund 750 Gigatonnen Kohlendioxid freigesetzt und etwa die gleiche Menge auch wieder aufgenommen. Im Vergleich dazu erscheinen die vom Menschen verursachten Emissionen von im Jahr 2017 von ca. 42 Gigatonnen (Gt) klein. Das Problem der menschengemachten (anthropogenen) Emissionen ist aber nicht die Menge an sich, sondern dass diese zusätzlichen Emissionen auf ein System mit einem zerbrechlichen Gleichgewicht treffen und es u. a. mit einem dramatisch schnellen Anstieg der globalen Temperatur nachhaltig stören. [2,3] Zu dem von Menschen verursachten Treibhauseffekt leisten im Jahr 2017 Kohlendioxid zu 58%, Methan zu 22%, Ozon zu 8%, Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Lachgas zu 6% einen Beitrag. Wesentliche Ursachen sind die Nutzung von fossilen Brennstoffen, die Waldrodungen, die Viehhaltung und der Reisanbau. Von diesen Emissionen wird nur knapp die Hälfte vom Ozean und der Landvegetation aufgenommen.[3] Im Jahr 2017 waren in der Atmosphäre 829 Gt, in der Landvegetation 520 Gt und im Boden (0-3m Tiefe) 2.344 Gt Kohlenstoff gespeichert. [4] Damit kommt insbesondere der Nutzung der Kohlenstoffspeicherfunktion des Bodens und seinem Schutz eine besondere Bedeutung zu. In den Ozeanen ist ca. 50mal so viel CO2 wie in der Atmosphäre gespeichert. Sie tauschen Kohlendioxid mit der Atmosphäre aus und sind bei einer steigenden CO2-Konzentration in der Atmosphäre über längere Zeiträume auch ein wichtigter CO2-Speicher. [5] Zur Zeit werden noch ca. 30% der anthropogenen CO2-Emissionen in den Ozeanen gespeichert, wie lange noch, ist jedoch ungewiss. Durch die weitere CO2-Aufnahme der Ozeane sinkt aber ihr pH-Wert, was für kalkskelettbildene Organismen zunehmend ein Problem ist - mit bisher nicht abschätzbaren \nFolgen für das gesamte Ökosystem. [6] Um die globale Temperaturerhöhung (mit einer Wahrscheinlichkeit von 67%) auf 1,5 Grad Celcsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau (Bezug das Jahr 1750) zu begrenzen, dürfen nach der aktuellen wissenschaftlichen Einschätzung die Treibhausgase in der Atmosphäre nur noch um ca. 340 Gt zunehmen. [7] Die Piratenpartei Deutschland fordert Maßnahmen zu ergreifen, welche die anthropogenen Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre innerhalb des 1,5-Grad-Restbudgets bilanziell auf \"netto-Null\" zu bringen und längerfristig die Treibhausgaskonzentration auf 330 ppm, aber keinesfalls mehr als 350 ppm in der Atmosphäre zu reduzieren. Dieses war die Konzentration im Jahr 1975, bei der die globale Temperatur ungefähr der Durchschnittstemperatur des Referenzzeitraumes von 1951 bis 1980 entsprach bzw. ist die Grenze, die noch als sicher für das irdische Leben von heute eingestuft wird. [8] [9] [10] \n
Die Treibhausgasemissionen verteilten sich weltweit im Jahr 2016 zu 75% auf die Energiebereitstellung, zu 12% auf die Landnutzung und zu 9% auf weitere industrielle Prozesse. [9] Die schnellste und effektivste Art der Treibhausgasreduktion ist ihre Einsparung. Beispiele hierfür sind u. a.\n
\ndie Reduzierung von Lebensmittelverlusten\n\n
der Stop der Abholzung von Wäldern und die Bewahrung von Mooren\n\n
eine Ernährungsanpassung mit einem verringerten Fleischkonsum in den Industriestaaten\n\n
ein verbesserter Reisanbau\n\n
die Effiziensteigerung in industriellen Prozessen\n\n
die verlustfreie Entsorgung von klimaschädlichen Kältemitteln und deren Ersatz durch weniger klimaschädliche Substanzen\n\n
die weltweite Förderung der Bildung und Selbstbestimmtheit von Frauen für eine Familienplanung, die nicht mehr durch eine soziale Absicherung mit einer hohe Anzahl an Kindern bestimmt ist\n\n
die Verringerung Transportaufkommen durch eine stärkere regionale Produktion und Vermarktung und eine Optimierung der Gütertransportlogistik auf den Straßen, Schienen und Weltmeeren, (z.B. durch eine bessere Auslastung von Transporten, die Vermeidung von Leerfahrten, die Optimierung der Tourenplanung, die Entschleunigung von Lieferketten).\n\n
\nDas Einsparpotential an Treibhausgasen dieser Maßnahmen liegt bei ca. 360 Gigatonnen. [12]\n
Das bei weitem größte Potential der Reduzierung von Treibhausgasemissionen hat die Umstellung der Energieversorgung von fossilen Brennstoffen auf Erneuerbare Energien (Strom- und Wärmeerzeugung, Elektromobilität). \nAber auch die Landnutzung muss umgestellt werden: Methoden, die bisher die Freisetzung von gebundenem Kohlenstoff förderten, können geändert werden. Land- und Forstwirtschaft sind die Wirtschaftszweige, die der Atmosphäre direkt CO2 entziehen und es binden können, und zwar durch den natürlichen Prozess der Photosynthese. Die Maßnahmen dazu sind:\n
\ndie Wiederherstellung von Acker- und Weideland\n\n
die Bepflanzung von Wüstenflächen\n\n
die Renaturierung von Mooren \n\n
die Aufforstung\n\n
der Schutz und die Renaturierung tropischer Wälder\n\n
ein ganzheitliches Weidemanagement\n\n
Nutzung des Waldweide-Konzeptes\n\n
Renaturierung und Waldwiederherstellung in gemäßigten Zonen\n\n
stärkere Nutzung tropischer Nahrungsbäume\n\n
stärkere landwirtschaftliche Nutzung in Form von Baum-Mischkulturen\n\n
Ausweitung der mehrstöckigen Agroforstwirtschaft\n\n
stärkere Nutzung von Holz als Baumaterial\n\n
Auch Umstellungen in der Gesellschaft wie z. B. \n
\neine Konsumwende mit weniger und nachhaltigem Konsum\n\n
der Umstieg auf eine Kreislaufwirtschaft in der Produktion von Gütern\n\n
der Einsatz von umweltfreundllichen Kochherden (Biogas aus Reststoffen, \"erneuerbarer\" Strom)\n\n
Durch diese Maßnahmen könnten Treibhausgase von mehr als 400 Gigatonnen reduziert bzw. gebunden werden. [13] \n
Die bisher erwähnten Maßnahmen führen also zu enormen Einsparungen und Bindungen von Treibhausgasemissionen und sind sogar mit globalen volkswirtschaftlichen Gewinnen von mehr als 9 Billionen € im Zeitraum vom Jahr 2020 bis zum Jahr 2050 verbunden. [12,13]\n
\nGeoengineering:\nDie Piratenpartei fordert, nur solche (gegebenenfalls) Geoengineering-Maßnahmen umzusetzen, die die natürlichen Prozesse der CO2-Reduktion oder -Speicherung unterstützen. Hierzu zählt der Photosynthese-Prozess mit dem Aufbau von Biomasse. Dabei sollte insbesondere die Nutzung von Pflanzenkohle Beachtung finden. Neben der langfristigen Kohlenstoffbindung zeigt sie eine humusfördernde Wirkung im Boden. Pflanzenkohle ist herstellbar in offenen, einfachen Erdgruben, aber auch in sehr effizienten, großtechnischen Anlagen.[14, 15]\nDie Einbringung von aus Reststoffen gewonnener Pflanzenkohle in z. B. 10% der weltweiten Ackerflächen würde zu einer CO2-Bindung von 275 Gigatonnen führen. [14] Die technische Unterstützung natürlicher CO2-Bindungsprozesse ist risikoarm. Damit steht ein umfangreiches und ausreichendes Maßnahmenpaket zur Bewältigung der globalen Klimakrise zur Verfügung. \n
Auf technische Maßnahmen wie zum Beispiel das Verpressen von CO2 im Erdreich oder im Meeresboden, das Düngen der Ozeane, Partikel in der Atmosphäre anzureichern, mehr helle Oberflächen zu schaffen, die Wolkenbildung zu beeinflussen [17] muss verzichtet werden, da sie kostenaufwendig und überflüssig sind. Zudem stellen sie Eingriffe in komplexe und noch nicht vollständig verstandene Prozesse dar und sind daher mit einem nicht vertretbarem Risiko für das globale Ökosystem verbunden. \n
Anmerkung zum Auftauen des Permafrosts: nach einer neuen Arbeit [18] beträgt alleine die Netto-Kohlenstoff-Emission der Permafrostböden durch das unerwartet rasche Auftauen derzeit jährlich ca. 1 GT oder ca. 3,7 GT CO2. Hinzu kommen Methan- und Lachgasemissionen in beträchtlichem Umfang, die in dieselbe Größenordnung geschätzt werden, d.h. wir müssen mit einer zusätzlichen THG Emission pro Jahr von ca. 7 GT CO2 äquivalent rechnen, die bis zum Jahr 2100 um ca. 40% weiter steigen kann (RCP8.5 Szenario = weiter so wie bisher). Diese Emissionen hatte die Wissenschaft bis zu diesem Sommer in dieser Höhe noch gar nicht auf der Rechnung.\n
", "remarks": "Hinweise und Erläuterungen:\n
\n\"Ein Beispiel macht deutlich, worum es geht: Man nehme eine Badewanne, aus deren Wasserhahn gleichviel Wasser in die Wanne strömt wie durch den offenen Auslauf abfließen kann. Die Wassermenge ändert sich in diesem Fall nicht. Wird der Wasserhahn allerdings nur ganz wenig aufgedreht, erhöht sich die Einlaufmenge im Vergleich zum gesamten Einlauf nur minimal, doch beginnt der Wasserspiegel in der Badewanne sofort zu steigen. Nach einiger Zeit wird die Badewanne überlaufen. Übertragen auf den Kohlenstoffkreislauf bedeutet dies: Die vom Menschen verursachten Kohlendioxidemissionen entsprechen einem kleinen Aufdrehen des Wasserhahns bei begrenztem Abfluss.\"\nhttps://www.klimafakten.de/behauptungen/behauptung-die-co2-emissionen-des-menschen-sind-winzig\n
\n\"In Brumunddal gut 140 Kilometer nördlich von Oslo wurde gerade ein Aufsehen erregendes Gebäude eröffnet. Der 85,4 m hohe Mjøstårn, der am 15. März eröffnet wurde, ist das höchste Holzgebäude der Welt, fast ausschließlich aus Leimverbindern gebaut, nur mit einer Betondecke auf den obersten der 18 Etagen um das Gebäude abzusteifen und es am Schwanken zu hindern.\" https://csr.dk/verdens-h%C3%B8jeste-tr%C3%A6hus-er-%C3%A5bnet-i-norge\nHolz: Alter Baustoff - neu gedacht\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/SO001", "id": "SO001", "title": "\"Geschlecht\" im Personenstandsgesetz streichen", "author": "Georgberlin", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Personenstand, Gender", "topic": "Allgemeine Werte und Menschenbild", "text": "Die PIRATENPARTEI fordert die Bundesregierung auf, im Personenstandsgesetz (PStG) § 21 Eintragung in das Geburtenregister die Eintragspflicht unter (1) 3, Geschlecht des Kindes, ersatzlos zu streichen.\n
Fakultativ sollen Volljährige eine Eintragung eines Geschlechts nach ihrer Wahl vornehmen lassen können.\n
", "remarks": "Bereits jetzt soll, entsprechend höchstrichterlichem Urteil, hierbei als 3. Möglichkeit 'divers' demnächst eingetragen werden können.\n
Dabei ist zweifelhaft, ob diese wenig aussagekräftige Angabe der Identität verschiedener Menschen, die sich nicht 'männlich' oder 'weiblich' zuordnen lassen wollen oder können, gerecht wird.\n
Eine Notwendigkeit, ein 'amtliches' Geschlecht zuordnen zu müssen, ist nicht erkennbar oder nachgewiesen.\n
Das ist bereits im liquid Berlin mit 2/3-Zustimmung abgestimmt worden\n
Der Antrag wurde bereits zum bpt 19/1 gestellt, konnte dort jedoch nicht mehr beraten werden\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/SO002", "id": "SO002", "title": "Umsetzung von WP001", "author": "Thomas Ganskow", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Umsetzung von WP001", "topic": "Programmdebatte", "text": "Der Bundesparteitag 2019.2 möge beschließen:\n
Eine Überarbeitung des Programms zur BTW 2017 für die BTW 2021 erfolgt inhaltlich nach folgendem Ablauf:\n
a) Alle Mitglieder werden durch die Mitgliederverwaltung angeschrieben und gebeten, an der inhaltlichen Überarbeitung des Programms für den BPT 20.1 teilzunehmen.\n
b) Alle bis zum Antragsabgabeschluss-Termin des BPT 20.1 nicht inhaltlich überarbeiteten Teile werden beim BPT 20.1 zur Streichung angemeldet.\n
c) Eine inhaltliche Überarbeitung kann auch sein festzustellen, dass keine Änderungen erfolgen müssen. Dies ist geeignet darzustellen. Das genaue Vorgehen legt die Antragskommission fest.\n
d) Bearbeitete Inhalte werden bei rechtzeitiger Einreichung in ihren Änderungen beim BPT 20.1 zur Abstimmung gestellt.\n
e) Beim BPT 20.1 aufgrund von Nichtbearbeitung gestrichene Elemente können zu einem späteren Zeitpunkt nach Bearbeitung wieder in alter oder neuer Form aufgenommen werden.\n
f) Darüber hinausgehende inhaltliche Abänderungen sind zu jedem BPT oder über andere geeignete Wege möglich.\n
", "remarks": "Das vorgeschlagene Prozedere ist dieses Mal ein etwas anderes, als bei der Überarbeitung des 13er-Programms vorgeschlagen. Es lässt den Bundesvorstand außen vor, der damals seine beschlossenen Aufgaben nicht ausgeführt hat. Es legt die Verantwortung wie immer in die Hände der Mitglieder, die an den jeweiligen Inhalten interessiert sind. Das ist es, was die Mitmachpartei ausmacht.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/S%C3%84A001", "id": "SÄA001", "title": "Erwerb der Mitgliedschaft", "author": "Andreas Ehrenforth", "coauthor": "§ 3 – § Der Bundesparteitag möge beschließen, in §3 folgenden Absatz als (2b) einzufügen und die Nummerierung des bestehenden (2b) folglich auf (2c) zu ändern. \n
Der Vorstand des zuständigen Landesverbandes ist berechtigt über die Mitgliedschaft selbstständig zu entscheiden, wenn von der zuständigen Untergliederung innerhalb von 4 Wochen keine Rückmeldung über die Aufnahme oder Ablehnung des Antragsstellers an den Landesvorstand vorliegt. Nach 2 Monaten ohne jegliche Rückmeldung des zuständigen Landesvorstandes an die Bundesmitgliederverwaltung per E-Mail darf der Bundesvorstand über die Aufnahme entscheiden.\n
", "remarks": "Es kommt immer wieder vor, dass einzelne Gliederungen vorübergehend nicht handlungsfähig sind. Mit dieser Ergänzung wird gewährleistet, dass potentielle Neumitglieder nicht durch eine zu lange Entscheidungsdauer abgeschreckt werden und ihren Antrag zurückziehen. Dies ist in der Vergangenheit schon öfters vorgekommen.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/S%C3%84A002", "id": "SÄA002", "title": "Erwerb der Mitgliedschaft", "author": "Thomas Knoblich", "coauthor": "§ Der Bundesparteitag möge beschließen, in §3 folgenden Absatz als (2b) einzufügen und die Nummerierung des bestehenden (2b) folglich auf (2c) zu ändern. \n
\n(2b) Der für den Mitgliedsantrag zuständige Landesvorstand, hat eine Entscheidung über die Aufnahme in die Piratenpartei innerhalb von zwei Monaten sicher zu stellen. Detaillierte Regelungen zur Umsetzung der Entscheidungsfindung sind in der jeweiligen Landessatzung möglich. Erfolgt innerhalb der genannten Frist keine Rückmeldung an die Bundesmitgliederverwaltung, trifft der Bundesvorstand eine Entscheidung über den Antrag.\n
Mittlerweile haben wir wieder vermehrt neue Mitgliedsanträge. Diese werden aber teilweise erst nach Monaten bearbeitet, was zu Nachfragen der Antragsteller und mitunter auch zur Rücknahme des Mitgliedsantrages führt. Hier müssen wir besser werden, und auch bei handlungsunfähigen, inaktiven Vorständen etc. eine Lösung für den Entscheid über den Antrag haben. Die hier vorgeschlagene Variante bietet jedem Landesverband die Möglichkeit eigene Regelungen in den Landessatzungen zu finden.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/S%C3%84A003", "id": "SÄA003", "title": "Reduktion der notwendigen Unterschriften für Urteile", "author": "Exception", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, § 12 Abs. 7 der Schiedsgerichtsordnung wie folgt neu zu fassen: \n
\"Das Gericht bewahrt eine schriftliche, vom hierfür durch das Schiedsgericht beauftragten Richter unterschriebene Ausfertigung des Urteils auf.\"\n
", "remarks": "Das Erfordernis der Unterschrift aller Richter macht unnötig Arbeit.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/S%C3%84A004", "id": "SÄA004", "title": "Aufzeichnung von Verhandlung optional anstelle eines Protokolls", "author": "Exception", "coauthor": "Die Schiedsgerichtsordnung wird wie folgt geändert:\n
§ 14 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst: \"Das Gericht kann eine Tonaufzeichnung von einer Verhandlung erstellen. Das Gericht kann die Tonaufzeichnung zur Erstellung eines schriftlichen Protokolls oder anstelle eines Protokolls zur Verfahrensdokumentation verwenden. Die Aufzeichnung wird gelöscht, wenn die Verfahrensbeteiligten innerhalb eines Monats nach Erhalt eines schriftlichen Protokolls keine Einwände erhoben haben. Eine Pflicht zur Herausgabe der Tonaufzeichnung an die Verfahrensbeteiligten besteht nur, sofern kein schriftliches Protokoll erstellt wird.\"\n
", "remarks": "Das Transkribieren von Aufzeichnungen macht unnötige Arbeit. Manche Schiedsgericht möchten jedoch weiterhin keine Tonaufzeichnungen zu den Akten nehmen und stattdessen weiterhin Protokolle anfertigen.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/S%C3%84A005", "id": "SÄA005", "title": "Streichung von Mitgliedern", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den Abschnitt B: Finanzordnung der Satzung der Piratenpartei Deutschland §7 Abs. 4 wie folgt zu ändern:\n
Aktuell: (4) Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. Gegen die Streichung ist Widerspruch beim zuständigen Schiedsgericht zulässig.\n
Neu: (4) Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.\n
", "remarks": "Bevor ein Mitglied gestrichen wird, gibt es Mahnläufe und Versuche zur Kontaktaufnahme. Gegen eine faktisch säumige Zahlung ist alles gesagt und geklärt. Ein Mitglied kann gerne nach der Streichung wieder in die Partei eintreten, wenn die offenen Beiträge beglichen werden. Damit die Schiedsgerichte zu beschäftigen ist nicht notwendig.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/S%C3%84A006", "id": "SÄA006", "title": "Zulassung von Gästen", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen dem Abschnitt A: Grundlagen der Satzung der Piratenpartei Deutschland §11 Abs. 2 wie folgt zu ändern:\n
Aktuell: (2) Gäste besitzen kein Stimmrecht, können aber auf Beschluss der Versammlung Rederecht erhalten.\n
Neu: (2) Gäste besitzen kein Stimmrecht, haben aber Rederecht, durch einen Beschluss der Versammlung kann das Rederecht entzogen werden.\n
", "remarks": "Hier wird die Satzung an die gelebte Praxis in der Partei angepasst.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/S%C3%84A007", "id": "SÄA007", "title": "Flexible Kammern bei den Schiedsgerichten", "author": "Exception", "coauthor": "Die Schiedsgerichtsordnung wird wie folgt geändert:\n
I. § 3 wird wie folgt geändert:\n
a) Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst: \"Die Mitgliederversammlung wählt fünf Piraten zu Richtern. Diese wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden Richter, der das Gericht leitet und die Geschäfte führt.\"\n
b) Absatz 2 wird aufgehoben.\n
c) Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst: \"Die Zahl der zu wählenden Richter kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch Satzungsbestimmung erhöht, aber nicht verringert werden.\"\n
d) Absatz 9 wird aufgehoben.\n
e) Absatz 10 wird wie folgt neu gefasst: \"Vakante Richterämter können für den Rest der Amtszeit nachgewählt werden. Die Ursprüngliche Zahl an Richtern darf dabei jedoch nicht überschritten werden.\"\n
f) Absatz 11 wird wie folgt neu gefast: \"Die Gerichte bilden für die Behandlung der Verfahren Kammern aus drei oder fünf Richtern. Die Zusammensetzung und Nachrücker der Kammern sowie die Verteilung der Verfahren auf die Kammern regelt das Gericht im Geschäftsverteilungsplan.\"\n
II. § 3a wird wie folgt geändert:\n
a) Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst: \"Für das Bundesschiedsgericht werden abweichend von § 3 Absatz 1 acht Richter gewählt.\"\n
b) Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst: \"Der Bundesparteitag wählt jährlich vier Richter für die Amtsdauer von zwei Jahren.\"\n
c) Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst: \"Bei der ersten Wahl werden acht Richter gewählt. Die zum ersten Mal ausscheidenden Mitglieder werden durch Los bestimmt.\"\n
d) Absatz 6 wird aufgehoben.\n
", "remarks": "Die freie Aufteilung der Richter und Nachrücker auf Kammern durch die Schiedsgericht gibt diesen Flexibilität mit Urlauben u.ä. umzugehen. Dieser Antrag ist außerdem Voraussetzung für das Schiedsgericht der Ländern, da dieses bis zu 16 Richter haben kann.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/S%C3%84A008", "id": "SÄA008", "title": "Kommunikation LV an Bund", "author": "Pawel Borodan", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, in Teil A Bundessatzung einen neuen § 7a mit dem Titel „Mindestanforderungen an die Kommunikation der unmittelbar dem Bundesverband nachgeordneten Gliederungen an den Bundesverband“ einzufügen. Dieser neue Paragraph hat folgenden Inhalt:\n
\"(1) Wenn eine unmittelbar dem Bundesverband nachgeordnete Gliederung zu einer Mitgliederversammlung einlädt, dann ist der Vorstand des Bundesverbandes hierüber unverzüglich zu informieren. Die Information hat den Wortlaut der Einladung, Zeitpunkt und Form des Versandes sowie die vorläufige Tagesordnung zu enthalten.\n
(2) Wenn eine unmittelbar dem Bundesverband nachgeordnete Gliederung eine Mitgliederversammlung durchgeführt hat, dann ist eine von Versammlungsleitung und Protokollierendem unterzeichnete Abschrift des Protokolls der Mitgliederversammlung beim Vorstand des Bundesverbandes zu hinterlegen. Dies hat innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung zu erfolgen. Diese Frist kann durch den Vorstand des Bundesverbandes auf acht Wochen verlängert werden, wenn innerhalb der zweiwöchigen Frist eine Abschrift in Textform übersandt wird. \n
(3) Sofern auf einer Mitgliederversammlung einer unmittelbar dem Bundesverband nachgeordneten Gliederung eine Vorstandswahl stattgefunden hat, sind dem Vorstand des Bundesverbandes die Namen und Mitgliedsnummern sowie Kommunikationsadressen (E-Mail und Telefonnummer) der Mitglieder des Gliederungsvorstandes unverzüglich mitzuteilen. \n
(4) Sofern Mitglieder eines Gliederungsvorstandes aus diesem Vorstand ausscheiden, ist dies dem Vorstand des Bundesverbandes unverzüglich durch den verbliebenen Vorstand anzuzeigen. Sollte der gesamte Vorstand zurücktreten, ist diese Mitteilung durch das Mitglied vorzunehmen, das bisher den Vorsitz des Gliederungsvorstandes innehatte.\n
(5) Wenn im Verbandsgebiet einer dem Bundesverband unmittelbar nachgeordneten Gliederung bzw. dieser nachgeordneten Gliederungen Ordnungsmaßnahmen angeordnet werden, dann hat sie unmittelbar nachgeordnete Gliederung hierüber den Vorstand des Bundesverbandes unverzüglich zu informieren. Diese Information enthält Angaben dazu, gegen wen die Ordnungsmaßnahme gerichtet ist, den Zeitpunkt der Anordnung und die Art und den Umfang der Ordnungsmaßnahme. Des Weiteren ist seitens des anordnenden Organs eine Dokumentation der mit der OM befassten Sitzungen mit ihren wesentlichen Inhalten zu übermitteln. Dabei muss aus der Dokumentation nachvollziehbar sein, in welchem Umfang den mit der Ordnungsmaßnahme Belegten Gelegenheit zu rechtlichem Gehör gewährt wurde und welche Abwägungen für den Beschluss zur Anordnung erheblich waren.\n
(6) Die dem Bundesverband nachgeordneten Gliederungen haben geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ihrer Berichtspflicht nachkommen zu können. Sofern die jeweilige dem Bundesverband unmittelbar nachgeordnete Gliederung keine satzungsmäßige Verpflichtung ihrer Untergliederung geschaffen hat, tritt die Regelung nach §7a (5) erst zum 31.12.2020 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gilt für alle Untergliederungen eines solchen Verbandes ohne eigene Satzungsregelung die Regelung nach §7a (5) in der Weise, dass sie der für sie zuständigen, dem Bundesverband unmittelbar nachgeordneten Gliederung in geeigneter Weise berichten, um diese in die Lage zu versetzten, den an den Bundesvorstand geschuldeten Bericht zu erstatten.\"\n
", "remarks": "Mit dieser Änderung wird klargestellt, dass der Bundesverband über wesentliche Ereignisse in den Untergliederungen informiert wird. Dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass Bundesverband und Landesverbände jederzeit in der Lage sind, miteinander zu kommunizieren. Des Weiteren soll klar sein, was in den einzelnen LV \"auf der Tagesordnung steht\".\n
Die Hinterlegung von Protokollen hat zu Folge, dass diese Urkunden tatsächlich erstellt werden müssen und somit eine erhöhte Rechtssicherheit geschaffen wird. \n
Die Information über Ordnungsmaßnahmen stellt sicher, dass eine OM, spätestens wenn sie mangels Anrufung des Schiedsgerichte rechtswirksam geworden ist, tatsächlich unabhängig von der anordnenden Gliederung Wirkung entfaltet. Bisher wäre es möglich, dass eine Gliederung per OM die Befähigung zur Bekleidung eines Amtes abspricht, ohne dass die übergeordneten Gliederungen dieses erfahren. Diesem Umstand soll abgeholfen werden.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/S%C3%84A009", "id": "SÄA009", "title": "Beschlussfähigkeit Schatzmeisterclub", "author": "Michael Ebner", "coauthor": "§ 22(4) der Bundessatzung wird geändert.\n
Fassung alt: (4) Der Schatzmeisterclub ist beschlussfähig, wenn mindestens\n2/3 seiner Mitglieder oder deren Vertreter anwesend sind.\n
Fassung neu: (4) Der Schatzmeisterclub ist beschlussfähig, wenn\nordnungsgemäß geladen wurde.\n
", "remarks": "Es ist nicht hilfreich, wenn der Schatzmeisterclub wiederholt nicht\nbeschlussfähig ist.\n
Die Einladungsfrist ist ausreichend lang, die Schatzmeister können sich\nbeliebig vertreten lassen. Es besteht kein Erfordernis, hier eine\n2/3-Hürde vorzusehen.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/S%C3%84A010", "id": "SÄA010", "title": "Schiedsgericht der Länder", "author": "Exception", "coauthor": "I. Die Bundessatzung wird wie folgt geändert:\n
1. § 9 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst: \"Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag, das Bundesschiedsgericht, das Schiedsgericht der Länder und die Gründungsversammlung.\"\n
II. Die Schiedsgerichtsordnung wird wie folgt geändert:\n
1. § 2 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst: \"Auf der Bundes- und Landesebene werden Schiedsgerichte eingerichtet. Des weiteren wird ein Schiedsgericht der Länder, gleichrangig mit den Landesschiedsgerichten, eingerichtet.\"\n
2. § 3 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst: \"Zusätzlich wählt jeder Landesparteitag einen Richter und mindestens einen Nachrücker für das Schiedsgericht der Länder.\"\n
3. § 6 Wird wie folgt geändert:\n
a) Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst: \"Ist der Antragsgegner ein Organ eines Landesverbandes, so ist das Landesschiedsgericht erstinstanzlich zuständig. Ist der Antragsgegner ein Organ des Bundesverbandes, so ist das Schiedsgericht der Länder erstinstanzlich zuständig.\"\n
b) Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst: \"Für Parteiausschlussverfahren und Einsprüche gegen Ordnungsmaßnahmen ist erstinstanzlich das Landesschiedsgericht des Landesverbandes zuständig, bei dem der Betroffene Mitglied ist. Ist der Betroffene in keinem Landesverband Mitglied, ist das Schiedsgericht der Länder erstinstanzlich zuständig.\"\n
c) Absatz 6 wird wie folgt neu gefasst: \"Bei fallweiser oder dauerhafter Handlungsunfähigkeit eines Landesschiedsgerichts geht das Verfahren unmittelbar auf das Schiedsgericht der Länder über, so letzteres handlungsfähig ist.\"\n
d) Die Absätze 7, 8, 9 und 10 werden aufgehoben.\n
", "remarks": "Viele Landesschiedsgericht sind vakant oder handlungsunfähig. Um die Schiedsgerichtsbarkeit in jedem Fall aufrecht zu erhalten brauchen wir eine Alternative.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/S%C3%84A011", "id": "SÄA011", "title": "Ladungs-, Antrags- und Änderungsfristen für Anträge zu Satzung und Programm", "author": "Pawel Borodan", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, an der Bundessatzung folgende Änderungen vorzunehmen:\n
\n1. Teil A §12 (2) wird wie nachstehend neu gefasst:\n
2. Teil A §9b(2) 3. Satz wird die Formulierung “mindestens 6 Wochen” durch “mindestens 8 Wochen” ersetzt.\n
3. Teil A §12 (4) wird gestrichen.\n
", "remarks": "Anmerkung: Die betroffenen Regelungen für Satzungsänderungsanträge gelten auch für Programmanträge\n
Zu 1.:\n
Gründe für die frühere Antragsfrist:\n
Mit Einführung der neuen Antragsordnung sind die Anforderungen an Antragsteller gestiegen. Die Antragskommission unterstützt häufig mit Hinweisen zu den Anträgen, um diese klar und formal zulässig zu formulieren. Dies nimmt Zeit in Anspruch. Wir wollen sicherstellen, dass hier ordentlich gearbeitet werden kann. Gute Vorbereitung macht die reibungslose Durchführung von Parteitagen einfacher und vermeidet Missverständnisse bei der Abstimmung von Anträgen.\n
Wir wollen der Partei mit 7 Wochen Antragsfrist mehr Zeit geben, über eingereichte Anträge vor dem BPT diskutieren zu können, zum Beispiel im neuen Antragsportal und Antragsmumbles. Eine gute Antragsdebatte im Vorfeld verbessert die Entscheidungsfindung, klärt Verständnisfragen und hilft Fehler in Anträgen rechtzeitig zu erkennen, die sonst erst auf dem BPT aufgefallen wären.\n
Die kürzere Antragsfrist von 5 Wochen für Konkurrenzanträge gibt Piraten die Möglichkeit, auf kurz vor Fristablauf eingestellte Anträge noch zu reagieren und aktuelle Entwicklungen länger zu berücksichtigen.\n
Die Änderung gleicht BPT-Fristen an die Regelungen der BEO-Entscheidsordnung an.\n
Die Änderungsfrist von bis 2 Wochen vor dem BPT soll dazu genutzt werden, Erkenntnisse aus der Antragsdebatte noch in die Anträge einzuarbeiten, ohne aber die Anträge inhaltlich komplett zu ändern.\n
Zu 2.\n
Aufgrund der verlängerten Antragsfrist erscheint es fair, auch die Einladungsfrist zu verlängern. Allerdings verringert sich das Zeitfenster zwischen Einladung und Antragsfrist von mindestens zwei auf mindestens eine Woche.\n
Es liegt in der Verantwortung des Bundesvorstands, Parteitagstermine möglichst rechtzeitig anzukündigen, um der Partei genügend Zeit für die Vorbereitung zu geben.\n
Wir sollten außerdem zu einer kontinuierlichen Antragsarbeit übergehen und nicht erst damit anfangen, wenn zum Parteitag eingeladen wird. Die Antragskommission stellt sicher, dass Antragsteller jederzeit einreichen können, auch wenn noch kein Termin feststeht. Eine große Anzahl von fertigen Anträgen könnte vom Bundesvorstand als Anlass genutzt werden, einen Parteitag einzuberufen. Damit ließe sich der bisher leider übliche “Fristen-Wettlauf” mit vielen kurz vor der Frist eingereichten Anträgen vermeiden.\n
Zu 3.:\n
Wir schaffen die Möglichkeit zur Änderung von Satzungs- und Programmanträgen ab, da sich diese als desaströs für die Durchführung von BPT und deren Nachbereitung herausgestellt hat. Wir konnten bei den BPT, auf denen von dieser Regelung Gebrauch gemacht wurde, feststellen, dass\n
TO-Verwirrung eintrat und Anwesenden nicht klar war, welche Versionen zur Abstimmung stehen.\nAntragskommission und Versammlungsleitung durch Änderungen zusätzlich belastet wurden und dadurch Fehler passiert sind.\ndas Protokoll das Ergebnis nicht mehr klar wiedergab.\nsich die Antragskommission nach dem BPT Videoaufzeichnungen anschauen durfte, um dann zu “erraten”, was nun Ergebnis des BPT war.\nDes Weiteren dient diese Regelung lediglich dazu, noch schnell zu korrigieren, was vor einem BPT in der Erarbeitung von Anträgen versäumt wurde. Wir sind davon überzeugt, dass eine dem BPT möglichst lang vorangehende Antragsentwicklung unter Einbeziehung der Parteiöffentlichkeit, vor allem im Forum und in den Arbeitsgemeinschaften, alle Fehler vermeidbar sind, die die bestehende Regel zu Lasten des BPT korrigieren will.\n
Sonstige Anträge / Positionspapiere können auf dem BPT eingereicht werden, auch als Konkurrenzantrag, um Dinge noch zu korrigieren. Die bisherige Änderungsmöglichkeit betrifft auch diese Antragsarten und führt zu zwei möglichen Wegen für Änderungen solcher Anträge. Dies hat auf Parteitagen schon zu größeren Verwirrungen geführt.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/S%C3%84A012", "id": "SÄA012", "title": "Ordnungsmaßnahmen", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den Abschnitt A: Grundlagen der Satzung der Piratenpartei Deutschland §6 um einen Absatz zu erweitern:\n
(9) Anträge auf Ordnungmaßnahme gegen Mitglieder des amtierenden Bundesvorstandes sind beim Bundesschiedsgericht in Schriftform und mit Angabe von Gründen einzureichen. Das Bundesschiedsgericht legt anschließend fest, welches Landesschiedsgericht mit der Entscheidung über die Ordnungsmaßnahme betraut wird. Folgende Ordnungsmaßnahmen können angeordnet werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.\n
Gegen die angeordnete Ordnungsmaßname ist Widerspruch beim Bundesschiedsgericht zulässig.\n
", "remarks": "Wenn der BuVo gegen ein eigenes Mitglied eine OM diskutieren/verhängen muss tun sich mehere Probleme auf - Wer darf abstimmen? Wie wahrt man die Persönlichkeitsrechte? Kann es überhaupt objektiv entschieden werden? Dieser Antrag besagt, dass wenn ein Mitglied der Partei gegen ein Mitglied des BuVo einen OM beantragt, diese an das BSG geschickt werden, damit dieses objektiv über den Sachverhalt zu entscheiden hat.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/S%C3%84A013", "id": "SÄA013", "title": "Finanzordnung - Verteilungsschlüssel anpassen", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag modular beschließen:\n
Modul 1\n
Abschnitt B §6 Abs 1 ist wie folgt zu ändern:\n
Aktuell: Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 40% des Beitrages erhält der Bundesverband.\n
Neu: Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 60% des Beitrages erhält der Bundesverband.\n
Modul 2\n
Abschnitt B §6 Abs 2 ist wie folgt zu ändern:\n
Aktuell: Ist in der Satzung des Landesverbandes keine anderslautende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel des Mitgliedbeitrages: Der Landesverband erhält 20%. Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%.\n
Neu: Ist in der Satzung des Landesverbandes keine anderslautende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel des Mitgliedbeitrages: Der Landesverband erhält 20%. Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 5%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 5%.\n
", "remarks": "Aufgrund sinkender Mitgliederzahl und staatlicher Teilfinanzierung ist gleichermaßen das Einkommen der Partei gesunken. Ein hoher Anteil an Fixkosten, insbesondere für die Parteistrukturen, wird durch den Bund getragen. Die derzeitige Regelung, einen festen Anteil (anstatt eines festen Betrags) dem Bund zu überlassen, führt so dazu, dass bereits für die Grundfinanzierung regelmäßig ein Rücktransfer der Einnahmen stattfinden muss. Gleichzeitig zeigt die Praxis, dass der Bund für einen nicht unerheblichen Teil der politischen Arbeit (Veranstaltungen, Aktionen) erste Anlaufstelle ist. Der Rücktransfer über die Grundversorgung belief sich in der Vergangenheit auf etwa 20% der staatlichen Teilfinanzierung, so dass insgesamt etwa ein Drittel der Summe beim Bund verblieb. Durch eine Erhöhung des Anteils, der ohnehin beim Bund verbleibenden Teilfinanzierung, auf den die Grundversorgung bedeckenden Betrag, wird eine schnellere Handlungsfähigkeit erreicht. So stehen spätestens zu Jahresbeginn die Zahlen fest, anhand derer der Haushaltsplan aufgestellt werden kann und die Gliederungen haben Planungssicherheit.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/S%C3%84A014", "id": "SÄA014", "title": "Reisekosten", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den Abschnitt A: Grundlagen der Satzung der Piratenpartei Deutschland §15 um einen Absatz zu erweitern:\n
(4) Folgende Verkehrsmittel muss der reisende Vorstand gesondert beschließen:\n
- Flüge unter 800km Luftlinie
\n- Reisen per Kreuzfahrt\n
Keinesfalls geht es hier um ein Verbot! Es geht darum, dass die reisenden Vorstände für eine Umweltschonende Reise sensibilisiert werden. Reisen per Flugzeug sind auch in Zukunft möglich.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/S%C3%84A015", "id": "SÄA015", "title": "Sonderbeiträge", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Abschnitt B: Finanzordnung der Satzung der Piratenpartei Deutschland folgenden neuen Unterpunkt zwischen 2.3 B. MITGLIEDSBEITRAG und 2.4 C. SPENDEN einzufügen: Alle aktuell vorhandenen Punkte würden alphabetisch wie auch numerisch um eins aufsteigen.\n
Modul 1\n
2.4 C. SONDERBEITRÄGE\n
(1) Personen, die auf Vorschlag der Piratenpartei Deutschland oder unter ihrer Beteiligung ein Mandat oder Amt erlangt haben, leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Sonderbeiträge (Mandatsträgerbeiträge).\n
(2) Die Leistung der Sonderbeitrage von Amts- und Mandatsträgern gilt für neu errungene Mandate, deren Listenaufstellung nach dem Inkrafttreten der Bundesatzung stattgefunden haben.\n
(3) Die Mandatsträgerbeiträge auf Bundes- und Europa-Ebene betragen 10% der mit dem Mandat verbundenen Bezüge.\n
Modul 2 (konkurrierend zu Modul 3)\n
(4) Die Landesverbände regeln in eigener Verantwortung durch Satzung, ob und in welcher Höhe die Amts- und Mandatsträger der Piratenpartei Deutschland auf Kommunal- und Landesebene Sonderbeiträge leisten. Sie können dieses Recht durch Satzungsbestimmung auf die Bezirks- und Kreisverbände übertragen, soweit es die Sonderbeiträge der jeweiligen kommunalen Amts- und Mandatsträger der Piratenpartei Deutschland betrifft.\n
Modul 3 (konkurrierend zu Modul 2)\n
(4) Die Höhe der Sonderbeiträge, die Amts- und Mandatsträger der Piratenpartei Deutschland auf Kommunal- und Landesebene leisten, beträgt, sofern dieses Recht nicht an Untergliederungen delegiert wurde, 10% der mit dem Mandat verbundenen Bezüge.\n
", "remarks": "-\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/WP001", "id": "WP001", "title": "Eröffnung des Programms zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages", "author": "Thomas Ganskow", "coauthor": "Der Bundesparteitag 19.2 möge beschließen:\n
Das Bundestagswahlprogramm zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages wird als neues Programm zur Wahl des 20. Deutschen Bundesages übernommen. Die schon getroffenen Beschlüsse bis einschließlich Ende BPT 18.2 werden ebenfalls übernommen, ebenso wie etwaige Änderungen auf dem BPT 19.2.\n
", "remarks": "Die Koalition in Berlin ist fragil. Jederzeit kann sie zerbrechen. Kurzfristig sind dann in den Ländern Kandidatenlisten aufzustellen und Unterschriften zu sammeln. Dazu brauchen wir eine Grundlage, die als unsere Ziele für die nächste Legislatur gekennzeichnet sind.\n
Dass das Programm einer inhaltlichen Überarbeitung bedarf, steht außer Frage. Dazu dient ein Sonstiger Antrag, der in Folge dieses Antrags zu behandeln ist.\n
Ohne eine tatsächliche Grundlage dafür zu haben, haben wir bereits Beschlüsse zur Änderung einzelner Abschnitte getroffen. Diese sollen natürlich erhalten bleiben.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/WP002", "id": "WP002", "title": "Organspendeausweis", "author": "Sandra Leurs", "coauthor": "Die Piratenpartei Bund möge zum Punkt Gesundheitspolitik, (13) den Punkt 13.13 zufügen und abstimmen.\nDie Piratenpartei unterstützt die von der Bundesärztekammer favorisierte Widerspruchslösung bei der Organspende. Der mögliche Widerspruch soll dabei auf einem Organspendeausweis vermerkt sein. Eine formlose Erklärung, die mitgeführt wird, soll dabei genauso Gültigkeit haben. Eine Registrierung in einem Widerspruchs- oder Organspenderegister lehnen wir ab.\n
Weitere Änderungen des Transplantationsgesetzes, die eine Schwächung der Rechte von Organspendern beinhalten, lehnen wir ebenfalls ab. So soll auch weiterhin die Hirntodfeststellung von zwei unabhängigen Ärzten, die nicht an der Transplantation beteiligt sind, nach einem festen Ablauf durchgeführt werden. \nEbenso beibehalten soll die Informationspflicht der Krankenkassen werden.\n
", "remarks": "Fast 10.000 Organe [1] werden derzeit in Deutschland benötigt. Dem entgegen stehen im Durchschitt ca. 1000 Spender im Jahr [2018: 955], obwohl einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über 84% der Befragten [2] einer Organ- oder Gewebespende positiv gegenüber stehen. Den Schritt die eigene Entscheidung schriftlich (z. B. auf einem Organspendeausweis) zu dokumentieren haben dagegen nur 39%. Die Widerspruchslösung soll hier die Spende erleichtern. Wie auch bei der Entscheidungslösung bleibt jeder frei in der eigenen Entscheidung. Angehörige können weiterhin angehört, sowie an der zu erfolgenden Hirntodfeststellung [3] beiwohnen. Da ein Widerspruch nicht begründet werden muss, ist auch der Schritt der Rechtfertigung nicht notwendig. [1] https://www.dso.de/SiteCollectionDocuments/DSO_Jahresbericht_2018.pdfis [2] https://www.organspende-info.de/fileadmin/Organspende/05_Mediathek/04_Studien/BZgA_Studie_Organspende_2018_Ergebnisbericht.pdf [3] https://www.organspende-info.de/organspende/hirntod.html\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/WP003", "id": "WP003", "title": "Finanzielle Absicherung der Minderjaehrig die ihre Eltern-pflegen", "author": "Sandra Leurs", "coauthor": "Die Piratenpartei Deutschland möge im Gesundheitswahlprogramm ( 13.)beschließen und unter dem Punkt 13.12.5 den Punkt 13.12.5a hinzufügen.\n
Die Piratenpartei fordert, den §38 im Sozialgesetzbuch V dahingehend zu ändern, dass Haushaltshilfe in einem Haushalt mit pflegebedürftigen Menschen und pflegenden Teenagern ab dem 12. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährleistet wird.\n
", "remarks": "Circa 230.000 Teenager in Deutschland sind auch pflegende Angehörige. Sie unterstützen ihre Eltern oder nur den Vater bzw. Mutter, weil das andere Elternteil schwer erkrankt oder dauerhaft pflegebedürftig geworden ist. Zur Zeit erhalten sie keinerlei Unterstützung, auch nicht finanzieller Art; die zusätzliche Belastung durch die Pflege, die sie leisten, hat aber häufig nachhaltig negative Auswirkungen auf ihr Leben: Aufgrund dauernder Überlastung und Überforderung fallen sie in der Schule ab, müssen häufig Klassen wiederholen oder gar die Schulform wechseln. Schlechtere oder ganz fehlende Schulabschlüsse verbauen ihnen die Chancen für Studium oder Ausbildung. Die Auswirkungen ziehen sich durch ihr gesamtes Leben, auch finanziell, bis hin zur Rente. \nDarüberhinaus leiden sie durch die ihnen abverlangten Aufgaben auch psychisch; Burnout und Depressionen sind eine häufige Folge. \nWir Piraten halten diese Situation für unzumutbar. Minderjährige sollen sich auf ihre Ausbildung konzentrieren können. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass auch Familien mit Kindern über 12 Jahren Unterstützung im Haushalt im Fall der Pflegebedürftigkeit eines im Haushalt lebenden Angehörigen erhalten. \nhttps://www.facebook.com/echtunersetzlich/photos/a.1964001170514836/2265864276995189/?type=3&\nMinderjaehrige-ihre-eltern-pflegen-was-diese-kinder.976.de.html?dram:article_id=438863\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/WP004", "id": "WP004", "title": "Homöopathie als Kassenleistung streichen", "author": "Sandra Leurs", "coauthor": "Der BPT 19.2 möge im Gesundheitswahlprogramm (13.) beschließen und unter dem Punkt 13.14 einzufügen:\nDie Piratenpartei setzt sich dafür ein das die Kosten für Medikamente die nicht evidenzbasiert sind, aus dem Leistungskatalog zu streichen. Homöopathie ist keine eveidenzbasierte Medizin.\n
", "remarks": "Homöopathie wirkt aller derzeitigen Erkenntnisse nach nur über einen Placeboeffekt und ist in empirischen Versuchen gescheitert. Im Gegensatz zu anderen Medikamenten können homöopathische Mittel ohne Wirksamkeitsnachweis für den Markt zugelassen werden, es müssen deshalb alle Beitragszahler für teure Placebos aufkommen. Diese Finanzierung durch die Krankenkassen täuscht außerdem eine Wirksamkeit vor, die nicht erwiesen ist. \nAntragsbegründung\n-Bitte NICHT mit Naturheilkunde verwechseln -Geld bei Krankenkassen ist knapp und kann anderweitig besser Verwendet werden -Homöopathie wirkt nur über Placeboeffekt, andere Wirkungsweisen sind offensichtlich Unsinn und konnten auch nie wissenschaftlich bestätigt werden -Es geht auch um das Prinzip: Für die Kosten der Krankenkassen müssen alle Beitragszahler aufkommen, deshalb kann nur medizinisch Sinnvolles bezahlt werden -Placebos weiterhin möglich, allerdings nicht über dem Marktpreis für Zucker.\n
Homöopathie-Gesetz: Deutschlands schlechtestes Gesetz: https://www.youtube.com/watch?v=7tEoehixGvk\nErstattung von Homöopathie-Leistungen in Gefahr: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/erstattung-von-homoeopathie-leistungen-in-gefahr-16278299.html\n
Unterstützer:\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/WP005", "id": "WP005", "title": "Sterbehilfe", "author": "Sandra Leurs", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge folgenden Text für das Wahlprogramm im Bereich unter einem neuen Punkt 13.15 Gesundheitspolitik modular beschliessen:\n
\n
Die Piratenpartei fordert eine pragmatische, rationale Regelung der Sterbehilfe. Ethische Grundlage einer solchen Regelung muss das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sein.\n
Modul 1: assistierter Suizid\n
Die Entscheidung über einen ärztlich assistierten Suizid soll dem Interesse und dem Willen der Betroffenen entsprechen, sofern sie unabhängig beraten wurden und ihre Wünsche rational artikulieren können. Die Verordnung entsprechender Wirkstoffe von Ärzten soll straffrei sein. Dabei muss sichergestellt sein, dass sie nicht an Dritte weitergegeben werden oder missbräuchlich genutzt werden können.\n
Modul 2: aktive Sterbehilfe\n
Ist ein Patient physisch oder psychisch nicht mehr in der Lage, die entscheidende Handlung zu einem assistierten Suizid vorzunehmen, so soll ihm auf seine ausdrückliche Anweisung hin (ggf. gemäß Verfügung), ein entsprechendes Mittel straffrei verabreicht werden können.\n
", "remarks": "Die derzeitige gesetzliche Regelung in Deutschland stellt einen assistierten Suizid straffrei. In der Praxis kommt der aber kaum zur Anwendung, weil sich Ärzte strafbar machen, wenn sie entsprechende Mittel verordnen (Verstoss gegen das Arzneimittelgesetz). Als Ausweg für viele Betroffene (etwa 1000 pro Jahr) bleibt meist nur ein grausamer Suizid, wie z.B. sich vor einen ICE zu werfen.\n
Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland strafbar. Die passive Sterbehilfe (das Einstellen lebensverlängernder Massnahmen) kommt in diesem Antrag nicht zur Sprache, weil sie in Deutschland straffrei gestellt ist.\n
Es ist selbstverständlich, dass Patienten, die an schweren psychischen oder körperlichen Krankheiten leiden, alle erdenkliche Hilfe gewährt werden muß. Wenn aber offensichtlich ist, dass das Leid nicht dauerhaft vermindert werden kann, sollte Sterbehilfe erlaubt sein, unter der Voraussetzung (wie im Antrag formuliert), dass der Patient seinen diesbezüglichen Willen klar zum Ausdruck gebracht hat. Patienten, die nicht mehr leben möchten, grundsätzlich die Urteilskraft abzusprechen, ist eine überhebliche und letztlich menschenverachtende Einstellung.\n
Dass die Praxis einer erweiterten Sterbehilfe, so wie sie hier vorgeschlagen wird, nicht zu erheblichen Problemen führt, zeigen die Beispiele der Niederlande und der Schweiz. Dort gibt es klare gesetzliche Regelungen. Sie führen mittlerweile zu einem Sterbetourismus aus Deutschland in diese Länder.\n
Bereits die Existenz einer sinnvollen gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe kann die Lebensqualität steigern, weil viele Menschen dadurch keinen Horror mehr vor einem unerträglichem Leid am Ende ihres Lebens haben müssen.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/WP006", "id": "WP006", "title": "e-Health definieren und den Umgang mit der Digitalisierung gestalten,\nbevor die Wirtschaft Fakten schafft", "author": "Sandra Leurs", "coauthor": "Der BPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt im Gesundheitsprogramm\n(13) hinter 13.11 an der passender Stelle im Wahlprogramm einzufügen.\n
e-Health\n
Wir fordern bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens die Umsetzung\nvon *Maßnahmen * konsequent zugunsten der Patienten und nicht zugunsten\nder Gesundheitswirtschaft zu gestalten. \n
\nIm Gesundheitssystem ist das Spannungsfeld zwischen Sinnhaftigkeit und\nNotwendigkeit von Datenaustausch und Vernetzung, dem notwendigen\nDatenschutz und Schutz der Persönlichkeitsrechte, sowie der ärztlichen\nSchweigepflicht äußerst sensibel.\n
Ein Austausch von Krankendaten zwischen behandelnden Ärzten ist oft im\nInteresse des Patienten, wenn Fehlbehandlungen und\nFehlmedikamentierungen verhindert werden können.\nAuch moderne Behandlungsverfahren sind auf den Datenaustausch\nangewiesen, wenn z.B. ein Arzt einen OP-Roboter in einem anderen Raum,\nGebäude oder Ort bedient.\nWir begrüßen diese technischen Möglichkeiten, wenn sie den Patienten\nzugute kommen.\nBei diesem sinnvollen, notwendigen und sich weiter verbreitenden\nDatenaustausch fordern wir den konsequenten Einsatz von geeigneter Ende\nzu Ende Verschlüsselung und, wo möglich, die Anonymisierung der Daten.\nDer Austausch von personenbezogenen Daten und die Weitergabe von\nPatientendaten darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen.\n
", "remarks": "Antragsbegründung:\nBei dem Vergleich der letzten 5 Landtagswahlen (durch netzpolitik.org)\nhabe ich versucht Lücken in unserem WP zu finden und mit den Modulen zu\nschließen.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/WP007", "id": "WP007", "title": "Überarbeitung des \"Transsexuellengesetzes\" - TSG-Reform", "author": "Zoey.Matthies", "coauthor": "Der Bundesparteitag 19.2 möge beschließen:\n
Der nachfolgende Absatz wird als 12.7 (Familie und Gesellschaft) in das Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Sollte ein anderer angenommener Antrag die gleiche Nummerierung haben, so wird diese entsprechend angepasst.\n
\nDas \"Transsexuellengesetz\" ist diskriminierend und veraltet. Wir fordern deshalb eine grundlegende Überarbeitung, sowie die Streichung als \"Sondergesetz\". Die überarbeiteten Inhalte müssen bei Streichung in das BGB eingegliedert werden.\n
Im Zentrum der Reform muss dabei die Selbstbestimmung der Betroffenen stehen. Die Namens- und Personenstandsänderung soll ein einfacher Behördengang werden. Dazu fordern wir auch den Wegfall der Gutachtenspflicht. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass der Geschlechtseintrag nicht mehr verpflichtend erfasst wird. Ein selbst gewählter, freiwilliger Eintrag soll möglich sein.\n
", "remarks": "Das TSG ist fast 40 Jahre alt und nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Viele Teile wurden bereits gekippt, deshalb wird es Zeit das ganze Thema endlich neu aufzurollen.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/WP008", "id": "WP008", "title": "Überarbeitung des Abschnitts Prostitution / Sexwork", "author": "Zoey.Matthies", "coauthor": "Der Bundesparteitag 19.2 möge beschließen:\n
Der Abschnitt 11.3 des Bundestagswahlprogramms wird durch folgenden Absatz ersetzt.\n
\nDie Entscheidung zur Ausübung der Sexarbeit fällt\n
• unter das Recht auf freie Berufswahl sowie\n
• unter das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.\n
Die Entscheidung zur Ausübung der Sexarbeit ist daher von Staat und Gesellschaft zu akzeptieren. Eine Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitenden und ihren Kunden lehnen wir PIRATEN ab.\n
Selbstbestimmt tätige Sexarbeitende sind keine Opfer. Vielmehr üben sie ihren Beruf eigenverantwortlich auf der Grundlage einer freien Entscheidung aus. Ihre Tätigkeit bedarf besonderer Fähigkeiten und Kenntnisse und verdient gesellschaftliche Anerkennung. Deshalb werden wir alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Sexarbeit dahingehend prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitenden sicherzustellen.\n
Die Stärkung der Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeitender ist das beste Mittel gegen jedwede Fremdbestimmung. Sie dient der rechtlichen Gleichbehandlung, sowie der freien und ungehinderten Berufsausübung.\n
", "remarks": "Die alte Fassung beschreibt nur das Thema Prostitution. Andere Arten von Sexarbeit werden außen vor gelassen. Abgesehen von dieser Änderung ist der Absatz inhaltlich gleich geblieben.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/WP009", "id": "WP009", "title": "Keine Diskriminierung bei der Blutspende", "author": "Zoey.Matthies", "coauthor": "Der Bundesparteitag 19.2 möge beschließen:\nDer nachfolgende Absatz wird als 13.15 in das Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Sollte ein anderer angenommener Antrag die gleiche Nummerierung haben, so wird diese entsprechend angepasst.\n
\nWir fordern, die Diskriminierung vermeintlicher \"Risikogruppen\" bei Blutspenden zu beenden. Richtlinien sind häufig veraltet und basieren auf Vorurteilen. Wir halten eine Überarbeitung der Blutspenderegelung für nötig.\n
", "remarks": "Viele Menschen werden als sogenannte \"Risikogruppen\" von der Blutspende ausgeschlossen oder zumindest eingeschränkt. Hat ein Mann Sex mit einem Mann, so muss er danach ein volles Jahr Abstinent bleiben. Menschen mit dem Geschlechtseintrag \"Divers\" sind grundsätzlich von der Blutspende ausgeschlossen. Das ist nicht nur diskriminierend, sondern schlicht eine Verschwendung von dringend benötigten Blutspenden.\n
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