Der Bundesparteitag möge beschließen, dass Positionspapier \"Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption\" ersatzlos zu streichen.\n
", "remarks": "Die Ratifikation erfolgte am 12. November 2014, so dass das Übereinkommen am 12. Dezember 2014 für Deutschland in Kraft trat (Art. 68 Abs. 2 des Übereinkommens, (BGBl. 2015 II S. 140).\n
Das Positionspapier ist somit überholt, auch wenn es einige Zusatzforderungen enthält. Diese sollten jedoch besser an geeigneter Stelle neu eingebracht werden.
\nDies ist Teilweise sogar bereits der Fall, da wir mit den Positionspapieren 108e und Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik noch zwei weitere PPs haben, die sich inhaltlich auch noch überschneiden. Hier gehört übrigens mal dringend aufgeräumt....\n
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein,eine neue Finanzierungsgrundlage für Fachkräfte in nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen wie etwa Physiotherapeuten, medizinische Fachangestellte, Logopäden, Ergotherapeuten, Pflegefachkräften, Hebammen und weitere zu schaffen, sodass es nicht zu einer ungebührlichen Erhöhung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung kommen muss. \nDie demografische Entwicklung in Deutschland mündet ein in eine historisch absehbare Entwicklung, die in den nächsten Jahrzehnten dazu führen wird, dass deutlich mehr Ausgaben für die nicht-ärtzliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung vonnöten sein werden als je zuvor. Diese Entwicklung fordert die Piratenpartei, die sich einem solidarischen Denken verpflichtet fühlt, in besonderer Weise heraus. \nAuch der Pflegevorsorgefonds (besser bekannt als Pflege-Bahr) zur vorsorglichen Refinanzierung, der durch die demografische Entwicklung (Baby-Boomer) erwarteten Mehrausgaben ist durchaus strittig, zumal er nicht vor möglichen Turbulenzen und Krisen auf dem Finanzmarkt geschützt ist.\n
", "remarks": "Der Pflegenotstand und der Notstand in den Therapieberufen hat einen historischen Höhepunkt erreicht. \nGroße Änderungen sind von Nöten. Fast alle nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe beklagen den Nachwuchsmangel, schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen.\nSie beklagen, dass Schulgeld immer noch weit verbreitet ist und dass in den Therapieberufen während der Ausbildung keine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Dies ist eine weitere Ursache für den Mangel an Fachkräften: Die Ausbildung kann sich nur leisten, wer anderweitig finanziell abgesichert ist.\n
Auch in der Ausbildung von Pflegefachkräften hapert es noch, durch die Generalistik sollen alle Pflegeberufe gemeinsam ausgebildet werden, dazu braucht es Fachseminare, die finanziert werden müssen. Um die Pflege und Therapieberufe aufzuwerten, müssen Studiengänge dazu errichtet werden. Dies muss auf eine spezielle finanzielle Grundlage gestellt werden.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/PP003", "id": "PP003", "title": "Piraten für paritätisch besetzte Wahllisten", "author": "alios", "type": "Positionspapier", "tags": "", "topic": "Demokratie", "text": "Der Bundesparteitag möge den Satz \"Piraten setzen sich für zwischen den Geschlechtern paritätisch besetzte Wahllisten ein.\" als Positionspapier zu beschliessen.\n
", "remarks": "Um der Verpflichtung des Staates in Art. 3 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz, die Gleichstellung von Frauen, Männern und Menschen anderen Geschlechts voranzutreiben und bestehende Nachteile zu beseitigen, setzten sich die Piraten für eine Änderung des Wahlrechts ein.\n
Wegen des jahrzehntelangen Versagens der politischen Parteien bei der Herstellung von Parität, fordern Piraten eine Änderung des Wahlrechts, dass zu paritätisch besetzen Wahllisten fürt.\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/PP004", "id": "PP004", "title": "Ablehnung von gesetzlichen Quoten", "author": "S3sebastian", "type": "Positionspapier", "tags": "", "topic": "Demokratie", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text als Positionspapier zu übernehmen:\n
\n\"Gesetzlich bestimmte Quoten für Personen in Wirtschaft, Verwaltung oder auf Listen bei Wahlen zur Volksvertretung lehnen wir, egal aufgrund welchen Merkmals, ab.\nStattdessen wollen wir die jeweiligen gesellschaftlichen Zugangshürden minimieren und so für eine wirkliche Gleichberechtigung aller Menschen sorgen.\"\n
Der konkurrierende Antrag PP003 wäre mit dem Vorgehen von Landesverbänden gegen Paritätsgesetze zu klagen (Brandenburg, voraussichtlich auch Thüringen), sowie der schon länger programmatisch bestehenden Ausrichtung von Landesverbänden[1] inkompatibel. \n
Darüber hinaus sind Quoten an sich politisch abzulehnen. Zum einen, da das Merkmal völlig beliebig gewählt ist, man könnte genauso nach Alter, Tätigkeit, Sternzeichen oder sonst etwas quotieren, was offensichtlich unpraktikabel wie unsinnig ist. Zum anderen sollten wir Piraten eine derartige Fixierung aufs Geschlecht nicht auch noch fördern, in dem wir diese zur absoluten Maxime für die Besetzung von Parlamenten und sonstigen Gremien erheben.\n
Auch stellt sich die Frage, wie die demokratischen Wahlgrundsätze mit Quoten vereinbar sein sollen.\n
Und ganz pragmatisch sollten wir nicht vergessen, wie unsere Kandidatensituation allgemein so aussieht…\n
Anmerkung: Falls PP003 zurückgezogen und weitere, zu diesem Antrag konkurrierende Anträge, die eine Positionierung in dieser Frage vorsehen, nicht gestellt werden, so würde ich diesen Antrag auch wieder zurückziehen.\n
[1] https://wiki.piratenpartei.de/BW:Programm#Ablehnung_von_gesetzlichen_Quoten\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/PP005", "id": "PP005", "title": "Die Frage der geschlechterparitätischen Wahllisten wird zurückgestellt", "author": "Michael Ebner", "type": "Positionspapier", "tags": "", "topic": "Demokratie", "text": "Die Frage, wie sich die Piratenpartei Deutschland zu geschlechterparitätischen Wahllisten positioniert, wird zurückgestellt, bis diese Frage verfassungsgerichtlich entschieden ist. Die Piratenpartei Deutschland lehnt jedoch alle Vorschläge ab, die ein binäres Geschlechterverständnis zementieren.\n
", "remarks": "So weit ich die Diskussion überblicke, steht ein überwiegender Teil der Piraten der Idee der geschlechterparitätischen Wahllisten aus verfassungsrechtlichen Bedenken skeptisch gegenüber. Wir sind jedoch alle miteinander keine Verfassungsjuristen. Von daher gebietet er die Vernunft, erst mal abzuwarten, wie sich da kompetentere Personen positionieren, und deren Argumente bei der eigenen Entscheidung mit einzubeziehen. \n
Nach meiner Wahrnehmung sind wir uns jedoch überwiegend darüber einig, dass wir über ein binäres Geschlechterverständnis hinaus denken und nicht über solche Bestimmungen über Wahllisten hinter den status quo zurückfallen wollen. Von daher scheint mir da eine Teilpositionierung bereits gerechtfertigt.\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/PP006", "id": "PP006", "title": "Piraten für demografisch gerecht besetzte Wahllisten", "author": "Christian Sylt", "type": "Positionspapier", "tags": "Kinder, Jugendliche", "topic": "Demokratie", "text": "Die Abgeordnete sind zwar nach Art. 38 Vertreter des ganzen Volkes dennoch wird im Ergebnis wenig an Kinder und Jugendliche gedacht. \nUm einen Ausgleich voranzutreiben und bestehende Nachteile zu beseitigen, setzten sich die Piraten für eine Änderung des Wahlrechts ein.\nWegen des jahrzehntelangen Versagens der politischen Parteien bei der Rücksicht auf kommende Generationen, fordern Piraten eine Änderung des Wahlrechts. Zukünftig sollen nur noch Parteien Wählerlisten einreichen dürfen bei denen das Durchschnittsalter der stimmberechtigten Mitglieder unter 50 Jahren liegt.\n
", "remarks": "Zahlreich Jugendproteste zeigen hier einen dringenden Handlungsbedarf.\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/PP007", "id": "PP007", "title": "Für ein globales, finanzierbares, und verteilungsgerechtes Bedingungsloses Grundeinkommen.", "author": "Mydarkstar", "type": "Positionspapier", "tags": "Bedingungsloses Grundeinkommen, Verteilungsgerechtigkeit, Wirtschaftsprogramm", "topic": "BGE", "text": "Die Piratenpartei setzt sich für ein globales, gegenfinanziertes Bedingungsloses Grundeinkommen ein.\n
Im Angesicht von Hunger und Elend in der Welt scheint es wenig angebracht, sich zunächst um die Verteilung des Vermögens in der 1. Welt zu kümmern, während vor den Toren der Europäischen Union die Flüchtlinge verhungern, oder gar im Mittelmeer ertrinken. \n
Als Bewegung des Internationalen Netzwerks der Menschen, die jedem anderen Menschen ein grundlegendes, ebenso geltendes Recht auf Existenz, Nahrung, Wasser, und die wichtigsten Lebensgrundlagen zugestehen wollen, sollten wir hier, die Piraten und generell die Menschen aus der Europäischen Union, nicht in erster Linie 1000 Euro oder mehr pro Monat an uns selbst verteilen. \n
Gleichzeitig hilft es nichts, schöne Ideale zu predigen, die in der Praxis nicht umsetzbar sind, weil am Ende ja doch niemand etwas abgeben will, und sehr viele Menschen zwar theoretisch für eine bessere Welt einsetzen würden, aber Mühe haben, im Alltag sich und ihre kleine Familie zu versorgen.\n
Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die Piraten-Bewegung in aller Welt zunächst hinter der einfachen, verständlichen Forderung eines global austarierten BGE von 1 Euro/Monat zu vereinen.\n
..\n
Im 1. Jahr geben die 4 Mrd. reichsten Menschen der Welt je 2 Euro, und alle erhalten 1 Euro/Monat. \n
Im 2. Jahr geben die 4 Mrd. reichsten Menschen je 4 Euro, und alle erhalten 2 Euro/Monat.\n
Im 3. Jahr geben die 4 Mrd. reichsten Menschen je 6 Euro, und alle erhalten 3 Euro/Monat.\n
Im 4. Jahr geben die 4 Mrd. reichsten Menschen je 8 Euro, und alle erhalten 4 Euro/Monat.\n
Im 5. Jahr geben die 4 Mrd. reichsten Menschen je 10 Euro, und alle erhalten 5 Euro/Monat.\n
..\n
Im 100. Jahr geben die 4 Mrd. reichsten Menschen je 200 Euro, und alle erhalten 100 Euro/Monat.\n
..\n
Dies soll zunächst das finale Ziel sein, denn es macht wenig Sinn, schon heute die Politik für das Jahr 2100++ festzulegen. Wir bedenken, dass die meisten Menschen auf der Welt aktuell immer noch weniger als 1 Euro/Tag verdienen, und von daher die angestrebte Erhöhung der Entwicklungshilfe auch im 1. Jahr durchaus schon einen kleinen Beitrag leisten kann (Gesamtvolumen 48 Mrd. Euro / 1. Jahr).\n
Der Antrag grenzt die Piraten als globale Bewegung klar von allen anderen Parteien ab. \nDer Antrag ist seriös gegenfinanziert, und langfristig umsetzbar. In der Ruhe liegt die Kraft.\n
Der Antrag bedeutet Hoffnung für Milliarden Menschen auf diesem Planeten, dass es noch immer eine realistische Chance gibt, dass es ihren eigenen Kindern zukünftig einmal besser gehen könnte.\n
Wir gehen davon aus, dass dieser Antrag auch global für sehr viele Menschen mehrheitsfähig ist.\n
", "remarks": "Dieses Positionspapier soll zunächst als Anregung dienen dafür, dass auch eine globale Verbesserung durchaus möglich, leistbar und auch realistisch finanzierbar ist. \n
Wenn sich sehr viele Mitglieder der Piraten-Parteien aus aller Welt hinter dieser Forderung vereinen, dann ergibt sich eine relevante Forderung, die über die Zeit gesehen erhebliche Beträge umschichtet, gleichzeitig aber auch für Menschen aus reichen Ländern finanzierbar bleibt.\n
Das Finanzierungsvolumen von 48 Mrd. Euro im 1. Jahr mag hoch erscheinen, aber man bedenke, dass allein in der 1. Welt auch an die 1 Mrd. Menschen leben, und auch die 2. Welt beteiligt würde. Geht man also insgesamt nur von 2 Mrd. Menschen aus, die den Antrag letztlich nicht völlig ablehnen würden, dann wäre dieser Antrag - etwa über die Vereinten Nationen - auch global mglw. durchsetzbar, und auch bei nur 2 Mrd. Teilnehmern müsste jeder ja zunächst nur 2 Euro/Monat bezahlen.\n
Natürlich stellt sich hier die Frage, ob denn jeder Mensch \"der besseren Hälfte\" auf Dauer den gleichen Beitrag leisten soll. Dies soll aber kein Antrag für die Weltformel sein. Wenn man sich allein die aktuell wieder geforderten, sich stets erhöhenden Budgets der steten, militärischen Aufrüstung aller Nationen ansieht, dann würde dieser Antrag aus Sicht des Antragstellers eine durchaus realistische Gegenposition formulieren, welche sich klar von Linkspartei, Grünen und Liberalen abgrenzt, aber doch unverkennbar an die Grundwerte der Menschlichkeit aller Idealisten appelliert. Und über die Zeit gesehen, wenn mehr Menschen eine Existenz in der eigenen Heimat finden, dann gibt es ja auch weniger Grund für Aufrüstung, Waffen-Schieberei, Lobbyismus, Korruption, und Krieg.\n
Der Antragsteller geht davon aus, evtl. Umschichtungen im Detail kann man beizeiten lösen. Hier mag jedes Land, jede Länder-Union, und auch jede Piratenpartei beizeiten ihren eigenen Weg im Detail definieren und austarieren. \n
Was da an Budgets für sinnvolle, Wert schöpfende Aufgaben für Menschen voller Hoffnung frei werden.\n
..\n
Zum Nachlesen für Menschen aus aller Welt hier auch in englischer Sprache formuliert:\n
https://dynamic-applications.com/2018/08/06/how-to-define-a-basic-ground-income/\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/PP008", "id": "PP008", "title": "Für ein klar gegenfinanziertes, Bedingungsloses Grundeinkommen innerhalb der Europäischen Union.", "author": "Mydarkstar", "type": "Positionspapier", "tags": "Bedingungsloses Grundeinkommen, global denken, lokal handeln, BGE, Verteilungsgerechtigkeit, Wirtschaftsprogramm", "topic": "BGE", "text": "Die Piratenpartei setzt sich für ein klar gegenfinanziertes Bedingungsloses Grundeinkommen innerhalb der Europäischen Union ein.\n
Im Angesicht von Hunger und Elend in der Welt scheint es wenig angebracht, sich zunächst um die Verteilung von 1000 Euro pro Monat (oder mehr) für uns Menschen aus der 1. Welt zu kümmern, während vor den Toren der Europäischen Union die Flüchtlinge verhungern, oder gar im Mittelmeer ertrinken.\n
Gleichzeitig gibt es auch innerhalb der Europäischen Union noch immer starke regionale Unterschiede. In Deutschland besitzen die reichsten 45 Menschen zusammen so viel wie die ärmsten 50%, insgesamt.\n
Die Piratenpartei strebt als Partei der Partizipation und Teilhabe einen langfristigen, nachhaltigen Ausgleich der bestehenden, teils extremen Einkommens-Ungerechtigkeit an. Gleichzeitig sollte jeder gute Vorschlag transparent, also klar durchkalkuliert und gegenfinanziert sein, um unseren eigenen Grundwerten auch seinerseits gerecht werden zu können. \n
Es sollten von daher auch die Verlierer eines Antrags klar erkennbar sein. \n
Im vorgelegten Antrag sind dies aus Gründen der Nachhaltigkeit vor allem die Fossile-Energien-Industrie der großen, halbstaatlichen Konzerne. Auch könnten einige Viel-Fahrer betroffen sein. Aus diesem Grund ist der Antrag wie folgt über die Zeit austariert.\n
..\n
1.) das Bedingungslose EU-Grundeinkommen soll 100 Euro pro Person und Monat betragen.\n
2.) jede 4-köpfige Familie (Mutter, Vater, Tochter und Sohn) soll 400 Euro pro Monat bekommen.\n
3.) die Gesamtkosten des BGE sind mit 100 Euro * Bevölkerung * 12 Monate pro Jahr zu beziffern.\n
4.) in Deutschland würde dieses 100 Euro * 80 Mio * 12 = 100 Mrd. Euro/Jahr bedeuten.\n
5.) die Besteuerung fossiler Ressourcen ist ein bewährter, vglw. leicht kontrollierbarer Prozess.\n
6.) die Gegenfinanzierung soll in der Erhöhung der Mineralölsteuer um (final) 1 Euro/Liter bestehen.\n
7.) die fossilen Ressourcen Kohle, Öl und Erdgas sollen im Detail vergleichbar besteuert werden.\n
8.) die Piratenpartei möge im Gegenzug eine schwer kontrollierbare CO2-Zertifikats-Mafia ablehnen.\n
9.) Da jeder Euro zurückgegeben wird, hat der Standard-Haushalt 400 Euro pro Monat Zusatzeinkommen.\n
10.) Im Gegenzug könnten der Benzin und Diesel langfristig auf etwas über 2 Euro/Monat steigen. \n
Um dies sozialverträglich abzufedern, wird angestrebt, das Bedingungslose Grundeinkommen in 8 Stufen zu je 12,50 Euro p.P. und Monat einzuführen, also 50 Euro je 4-köpfige Familie. \n
Gleichzeitig möge der Referenzpreis auf Mineralöl pro Jahr um jeweils 12,5 ct/kWh steigen. \n
Nach 8 Jahren soll geprüft werden, ob der Weg zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen in der EU geführt hat. \n
Basierend auf dieser Erfahrung können neue Anträge gestellt werden.\n
", "remarks": "Als Piraten sind unsere Grundwerte Transparenz (Ehrlichkeit, Verständlichkeit, Zusicherung), der Schutz der Privatsphäre (Familie, Existenz, Teilhabe, Erholung, Rekreation, Vielfalt) und vor allem die Partizipation (Teilhabe, Toleranz, Gleichberechtigung, und ein mehr Demokratie wagen für alle).\n
Ein gutes Wirtschaftsprogramm aus Sicht von Piraten zu formulieren, ist ein schwieriges Thema.\n
Wenn's um Geld geht, hört der Spaß auf. \n
Um glaubwürdig zu sein, müssen wir uns zunächst damit befassen, wie können wir denn als Partei überhaupt besser sein, als der kleine Schrebergarten-Verein von nebenan. Sonst kann sich der ja auch selbst wählen, und dann kann der sich auch so ein super bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren.\n
Super klingende Ideen ohne jede Gegenfinanzierung, das haben die Leute schon zu oft gehört.\n
Dies ist der Grund, warum dieses - mathematisch klar austarierte Modell - vom Antragsteller gar nicht erst für das konkrete EU-Wahlprogramm, sondern vielmehr als langfristig bestehendes Positionspapier, also als Orientierung für den jeweils angemessenen Schritt eingereicht wurde.\n
Denn sonst besteht die Gefahr, dass gerade der kleine Mensch, die kleine Familie, die sich mühsam seit vielen Jahren 12.000 Euro angespart hat, um dem Enkel zum 18. Geburtstag doch wenigstens ein kleines eigenes Auto schenken zu können, nun ein Experiment mit ungewissem Ausgang versprochen bekommt, wobei sie aber sicher alles Ersparte verliert. \n
Dies kann nicht mehrheitsfähig sein, denn es würde den Sinn der Sache ins Gegenteil verkehren. Der kleine, ehrliche Sparer hat erwartbaren Totalverlust, während es den Super-Reichen fast egal ist.\n
An dieser Stelle sei auf den (wenig beachteten) Allgemeinwohl-Artikel 9 des Grundgesetzes von 1948 verwiesen, einer Zeit, wo der unendlichen Gier des Menschen für alle Zeiten begegnet werden sollte.\n
-- -- * -- --\n
Art 9 GG Abs. (1) bis (3), Satz 1 und 2:\n
(1) Alle Bundesbürger haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.\n
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.\n
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. \n
-- -- * -- --\n
Insofern ist es durchaus legitim, auch innerhalb einer Bewegung, die sich als politischer Arm aller einfachen, wenn nicht gar aller demokratischen Menschen versteht, über die Entwicklung von Konzepten nachzudenken, bei denen die Piratenpartei auch interne Budget-Vergaben auf Basis eines demokratischen Ideen-Votings entwickelt. So dass auch innerhalb der Piratenbewegung zumindest bei Umsetzung die beliebtesten Ideen der Basis gefördert und abgerechnet werden können, anstatt das alte Spiel, die alte, nichts als Streit bringende Diskussion \"BuVo and Friends\" immer wieder aufzuwärmen. \n
Wenn Teilhabe für alle gelten soll, und die Piratenpartei über den Grundwert Partizipation für alle Menschen sprechen soll, dann muss es auch für reiche Menschen und solche, die den rechten Weg gehen wollen, ein echtes Angebot geben. Idealerweise sollten sich externe (BGE) und interne (Wettbewerbe) die Waage halten, so wie auch das bestehenden Staatswesen in einer Gewaltenteilung von Legislative, Executive und Jurisdikative besteht. \n
Das Ideen-Voting wäre also hier die Repräsentation der Legislative, die versucht, die besten Ideen aller Zeiten zu fördern und umzusetzen. Der Vorstand zieht sich auf die Executive zurück, und wird von daher vom Eigennützer-Vorwurf entlastet. Und der Schatzmeister bzw. die Buchhaltung liefert transparente Abrechnungen als Jurisdikative, welche notfalls über den Anruf des Schiedsgerichts kontrollierbar sind.\n
Ein wesentliches Ziel des Antrags ist es, zunächst eine mathematische Grundlage zu schaffen, um Überlegungen zum Thema Verteilungsgerechtigkeit bzgl. eines klar gegenfinanzierten nationalen oder europäischen Wirtschaftsprogramms der Piraten darzustellen. \n
Beispielsweise könnte man sich statt der Besteuerung fossiler Ressourcen auch für die Reduktion, oder einfach nur die Beibehaltung militärischer Budgets einsetzen, da eine gerechtere Verteilung der finanziellen Ressourcen jeder einzelnen Familie in der Europäischen Union sicher ebenso, wenn nicht noch viel stärker Friedens-stiftend wirken kann, als eine stetige Aufrüstung von Soldaten, die ihre eigenen Waffen offenbar schon längst nicht mehr reparieren können. Wenn man hier verteilungsgerecht formulieren würde, dann sollte die Bezahlung vergleichbar des ehrbaren Kaufmanns formuliert werden:\n
wer seine Waffe instandsetzen kann, der kann wenigstens kämpfen, und erhält seinen gerechten Sold.\n
So bleibt man stets in Übung, es gibt auch in Friendszeiten keine Verluste, und der Ansatz trainiert. Nur Papiertieger aller Art bleiben auch hier wieder auf der Strecke.\n
\nNatürlich könnte man den Antrag im Prinzip auch mit halbem, oder doppeltem Budget austarieren. Es erscheint dem Antragsteller aber wichtig, dass ein guter Antrag nicht nur viel Geld verspricht, sondern vor allem leicht und verständlich formuliert ist. Und 400 Euro/Monat sind auch nicht zu verachten, wenn man auch relativ leicht mit Kind, Kegel und Bollerwagen zum Einkaufen fahren kann.\n
Die genannten Zahlen haben den Vorteil, dass man sie sich recht gut merken kann, und der gesamte Antrag versucht seinerseits, nicht mit zu unrealistischen Forderungen die Leute zu verschrecken, sondern eher einmal bescheiden und besonnen an die ganze Sache heranzugehen.\n
Die weitere inhaltliche Begründung ist Teil des Antrags, damit diese nicht verlorengeht. \n
\nZur Einkommensverteilung in Deutschland (reichste 45% vs. ärmste 50%) folgende Quelle:\n
\nDer Antrag ist in englischer Sprache im Logbook der Website von Dynamic Applications abgedruckt.\nEs kann via Google Translate nahezu problemlos und verständlich in alle Sprachen übersetzt werden.\n
In der Ruhe liegt die Kraft.\n
Packen wir's an.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/PP009", "id": "PP009", "title": "Piraten für gerecht besetzte Wahllisten", "author": "Tux-", "type": "Positionspapier", "tags": "", "topic": "Wahlrecht", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, nachfolgenden Text als neues Positionspapier unter dem Titel \"Piraten für gerecht besetzte Wahllisten\" zu beschließen:\n
Die Abgeordnete sind zwar nach Art. 38 Vertreter des ganzen Volkes, dennoch wird im Ergebnis wenig an körperlich oder geistig Behinderte gedacht. Um einen Ausgleich voranzutreiben und bestehende Nachteile zu beseitigen, setzten sich die Piraten für eine Änderung des Wahlrechts ein. Zukünftig sollen Parteien nur noch Wählerlisten einreichen dürfen, auf denen der Anteil der körperlich oder geistig Behinderten den prozentualen Anteil der Gesamtbevölkerung (derzeit 9,4%) widerspiegelt. Gleichzeitig sollte dieser Anteil paritätisch gemäß der derzeitigen Verteilung (51% Männer, 49% Frauen) aufgeteilt werden\n
", "remarks": "Proteste von Behinderten zeigen hier einen dringenden Handlungsbedarf.\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/PP010", "id": "PP010", "title": "Konnexitätsprinzip umfassend durchsetzen", "author": "Thomas Ganskow", "type": "Positionspapier", "tags": "Konnexität, Gebühren", "topic": "Wirtschaft und Finanzen", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen:
\n
Die Piratenpartei stimmt nur dann einer gesetzgeberischen oder -einleitenden Entscheidung zu, wenn die daraus für die Bürger resultierenden Verwaltungsgebühren statt durch diese durch die öffentliche Hand gedeckt werden, sofern ansonsten keine Veranlassung gewesen wäre, die Handlung vorzunehmen, die zu den Gebühren führt und sofern die bisherigen Regelungen ausgereicht hätten, deren Zweck zu erfüllen.\n
", "remarks": "Die Regelung \"Wer bestellt, bezahlt\" ist als Konnexitätsprinzip bekannt und verbreitet. So ist bspw. in Niedersachsen die Aufhebung der Grundlagen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auf Landesebene bislang daran gescheitert, dass dann die finanziellen Ausfälle der Kommunen durch das Land würden gedeckt werden müssen.\n
Hier angesprochene Verwaltungsgebühren sind ähnlich gelagert. Sie entstehen, wenn die Gesetzgebung eine Regelung schafft, die dazu führt, dass Bürger dazu gezwungen sind, eine Handlung vorzunehmen, zu der ansonsten keine Veranlassung bestanden hätte.\n
So ist im Jahre 2006 durch eine EU-Richtlinie entschieden worden, dass europaweit einheiltiche Führerscheine eingeführt werden. Nicht nur, dass alle neuen Führerscheine ab einem festgelegten Zeitpunkt diese Form haben müssen, sondern dass zu abgestuften Zeitpunkten auch die bislang vergebenen Führerscheine diese neue Form haben müssen. Laut ADAC werden für den Umtausch etwa 25 Euro Verwaltungsgebühr fällig. [1]\n
[1] https://www.adac.de/verkehr/rund-um-den-fuehrerschein/aktuelles/fristen-fuehrerschein-umtausch/\n
Es ist nicht nachvollziehbar, warum derartige Kosten von den Bürgern getragen werden sollen. Sie sind nicht die Veranlasser der Kosten.\n
Dieses Positionspapier kann als Grundlage für Beschlüsse zu Programmen aller Ebenen gelten, auf denen Regelungen erlassen werden können, die zu den genannten Wirkungen für die Bürger führen. Dem Beispiel folgend, ist es besonders in der EU anzuwenden, da dortige Entscheidungen oftmals durch die Gesetzgebung der Staaten ratifiziert werden müssen. Wenn dort schon festgelegt ist, wer die resultierenden Gebühren zu tragen hat, kann sich ein Staat nicht an den Bürgern schadlos halten. Vielmehr ist es an den Verantwortlichen für eine Entscheidung auf EU-Ebene, dies entsprechend zu berücksichtigen.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/PP011", "id": "PP011", "title": "Keine pauschale Materialdatendeklarationspflicht", "author": "TheBug", "type": "Positionspapier", "tags": "Rohstoffe, Konfliktmineralien, Materialdaten, Materialdatendeklaration", "topic": "Umwelt und Verbraucherschutz", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen folgendes Positionspapier anzunehmen:\n
\nDie Piratenpartei Deutschland lehnt eine generelle Verpflichtung zur Deklaration aller zur Herstellung eines Produktes verwendeten Rohstoffe inklusive ihres Ursprung ab. Dies ist eine populistische Forderung, die den Anspruch vorgibt Umwelt- und Arbeitsbedingungen verbessern zu wollen, tatsächlich aber nur Aktionismus ist.\n
Der Bundesparteitag möge beschließen folgendes Positionspapier anzunehmen:\nKeine pauschale Materialdatendeklarationspflicht\n
Eine Materialdatendeklaration ist pauschal für alle Produktarten nicht umsetzbar und es sind massive negative Effekte dadurch zu erwarten. Dazu kommt, dass es bereits für bestimmte Produkte und Inhaltsstoffe bereits existierende Regelungen gibt [1], die durch eine pauschale Regelung für die Deklaration der Rohstoffe nicht sinnvoll abgelöst werden können und mit dieser teilweise oder ganz im Widerspruch stehen würden [2].\n
Insbesondere moderne Technikprodukte bestehen aus vielen Einzelteilen und Zwischenprodukten, die über lange, verzweigte Lieferketten zum fertigen Produkt zusammengefügt werden. Dabei kommen einige Rohstoffe nur in geringen Mengen zum Einsatz. Entsprechend werden diese Rohstoffe selten in einer direkten Produzent-zu-Produzent Beziehung eingekauft. Die Lieferkette komplett und zuverlässig zurückverfolgen zu können, ist mindestens mit einem enormen Aufwand verbunden, oder sogar unmöglich.\n
Da anhand der fertigen Produktes oder Zwischenerzeugnisses der Ursprung der Rohstoffe in den seltensten Fällen noch nachweisbar ist, wäre eine Rückverfolgung über alle Schritte notwendig. Moderne Lieferketten sind multinational, was unter anderem an regionalen Spezialisierungen liegt. Also Fachwissen und Infrastruktur für bestimmte Prozesse findet sich in bestimmten Regionen konzentriert. Damit ergibt sich auch das Problem, dass typischerweise Teile einer Lieferkette anderen nationalen Gesetzen unterliegen und entsprechend nicht notwendigerweise in der Pflicht sind bestimmte Handlungsweisen zu befolgen.\n
Eine zuverlässige Rückverfolgung, also die Absicherung, dass Quellenangaben für Rohstoffe tatsächlich zutreffen, wäre Voraussetzung dafür, dass eine solche Deklaration einen Sinn erfüllt. Werden über die Lieferkette nur Dokumente weitergereicht, dann gibt es keinerlei Absicherung, dass diese auch den Tatsachen entsprechen. Von den Herstellern ein komplettes Audit der gesamten Lieferkette zu verlangen, würde alle kleinen und mittelständischen Firmen aus dem Markt ausschließen. Diese haben weder die Ressourcen um ein solches komplettes Audit durchzuführen, noch das Umsatzvolumen um auf ihre Lieferanten einen nennenswerten Druck auszuüben um dieses umsetzen zu können. Die Umweltbelastung durch die massive Reisetätigkeit der Auditoren von den größeren Firmen, die zumindest den Versuch einer Umsetzung machen, wäre enorm.\n
Bestehende Regelungen, wie die Bestimmungen zu \"Conflict Minerals\" im Dodd Frank Act [3], haben bisher zu einem massiven Anstieg der Zahl der Beratungsdienstleister und zusätzlichem Verwaltungsaufwand geführt. Auch wenn auf den ersten Blick nur Konzerne davon betroffen sind, werden hier kleinere Firmen mit belastet, wenn sie irgendwo in der Lieferkette eines großen Unternehmens sind. Selbst große Unternehmen sind nicht in der Lage ihre Lieferketten komplett zu überprüfen und müssen in weiten Teilen mit freiwilligen Angaben durch ihre Vorlieferenten arbeiten [4].\n
Dabei betrifft der Dodd Frank Act nur vier Metalle. Auch vermeintlich einfache Bauteile, wie z.B. Kondensatoren, werden schon aus Dutzenden Einzelrohstoffen hergestellt. Von diesen vermeintlich einfachen Bauteilen befinden sich dann wiederum Dutzende, oder Hunderte zusammen mit vielen anderen Komponenten in einem Produkt. Die einzelnen Rohstoffe stammen dabei aus diversen Quellen und teilweise aus Recyclingmaterial. Insbesondere Metalle wie Zinn, Kupfer und Gold haben hohe Recyclingraten, was aber eine Nachverfolgung um so schwerer macht.\n
Zielsetzung der Regelung für Konfliktmineralien im Dodd Frank Act war es die Finanzierung des Bürgerkriegs in Teilen des Kongos durch illegalen Rohstoffabbau, teilweise mit Sklavenarbeit, zu unterbinden. Der Effekt war aber zumindest zeitweise, dass auch Rohstoffe aus den friedlichen Regionen des Kongo nicht mehr abgenommen wurden, weil so eine detaillierte Unterscheidung entfiel. Damit wurde ein negativer, destabilisierender Effekt erzeugt. Derartige Reaktionen drohen auch bei anderen Rohstoffdeklarationspflichten, was zu Einbußen für Regionen und damit zunehmende Instabilität führen kann.\n
Auch völlig undefiniert ist bei einer pauschalen Rohstoffdeklaration wo der Cutoff für die Deklarationstiefe angesetzt wird. Bei der Herstellung eines Produktes werden auch Rohstoffe eingesetzt, die im Endprodukt nicht enthalten sind, beispielsweise Kohle bei der Gewinnung von Eisen, Lösungsmittel, Schmierstoffe und Reinigungsmitel in der Produktion von verschiedensten Produkten. Der Impact dieser Stoffe kann höher sein als der, des im fertigen Produkt enthaltenen Rohstoffs. Werden jedoch diese Stoffe mit in die Betrachtung einbezogen, dann stellt sich die Fage ob nicht für jegliches Produkt letztlich eine Gesamtbilanz für die internationale Wirtschaft aufgestellt werden muss.\n
Aus diesem Grund arbeiten bestimmte Branchen mit spezifischen Verfahren zur Materialdatendeklaration, bei denen der Fokus auf dem tatsächlichen Nutzen liegt [5]. Beispielsweise werden die umwelt- und recyclingrelevanten Inhaltsstoffe deklariert. Damit wird die Lieferkette nicht mit einem Datenwust überlastet, der keinen Mehrwert hat.\n
Fazit:\nFür die Erreichung von Umweltzielen und besseren Arbeitsbedingungen ist die komplette Deklaration der Rohstoffe nur eine populistische Forderung. Tatsächlich notwendig ist eine spezifische Vorgehensweise, bei der die Probleme an der Wurzel angegangen werden. Beim Beispiel der Konfliktmineralien wäre der sinnvolle Ansatz direkt an die Schmelzbetriebe zu gehen, die Erz zu Metall verarbeiten. Dabei handelt es sich um weniger als 1000 Unternehmen weltweit. Von der Deklaration in der gesamten Lieferkette sind alleine in Europa rund 1 Million Unternehmen betroffen, hier ist es also bereits viel zu spät um das Probblem lösen zu können.\n
Nur in bestimmten Fällen ist es möglich den notwendigen Druck aufzubauen, indem Herstellern bestimmter Produkte Vorschriften gemacht werden, dass sie ihre Rohstoffquellen deklarieren müssen. Dies ist zumeist der Fall bei Produkten mit eher einfachem Aufbau und direkten Lieferketten, insbesondere im Bereich der Lebensmittel kann dies eine Option sein.\n
Für andere Produkte, bzw. problematische Rohstoffe muss von Fall zu Fall entschieden werden, welches Vorgehen das richtige ist. Diplomatischer Druck ist auf jeden Fall eine Option, die mit in Betracht gezogen werden muss, aber auch das Angebot struktureller Unterstützung um z.B. Arbeitsschutz in anderen Ländern zu verbessern, oder Konflikte beizulegen.\n
\n
[1] Lebensmittel und Medizinprodukte beispielsweise unterliegen spezifischen Deklarationspflichten, die durch eine pauschale Rohstoffdeklaration nicht sinnvoll ersetzt werden können. Die Richtlinie EG1907/2006 (REACH) regelt beispielsweise die Informationspflichten für Produkte, die SVHC (Substance of Very High Concern, oder auch Stoff der Kandidatenliste) enthalten.\n
[2] Rohstoffe und Inhaltsstoffe von Produkten sind nicht identisch, da die Rohstoffe zu anderen chemischen Verbindungen verarbeitet worden sein können. Die Information ist dann für den Endverbraucher bestenfalls verwirrend.\n
[3] US Gesetz, das börsennotierte Unternehmen dazu verpflichtet offen zu legen, ob in ihren Produkten Gold, Zinn, Wolfram oder Tantal aus Bürgerkriegsgebieten im Kongo und Umgebung enthalten sind. Dabei sollen die Unternehmen identifizieren aus welchen Schmelzbetrieben die Metalle stammen.\n
[4] Ein praktisches Beispiel für ein börsennotiertes US-Unternehmen und den Aufwand, der mit der Deklaration verbunden ist: Cypress Semiconductor, Jahresumsatz > 2,4 Mrd. US$ hat etwa vier Jahre benötigt, um bis zum aktuellen Status zu kommen halbwegs den Überblick zu haben:\n
\nhttps://www.cypress.com/cypress-semiconductor-conflict-mineral-policy\n\n
Cypress hat festgestellt, dass die vier betroffenen Metalle bei ihren Vorlieferenten aus 391 verschiedenen Schmelzbetrieben stammen. Insgesamt bekannt sind etwas über 600 Schmelzbetriebe weltweit. Letztlich werden hier auch nur große Mengen Dokumente bewegt, ob ein positiver Effekt auf die Bedingungen im Konge dabei heraus kommt ist mehr als fraglich.\n
[5] Die Hersteller keramischer passiver elektronischer Bauteile verwenden eine gemeinsam erarbeitete \"Umbrella-Spec\" mit der die typischen Materialdaten für diese Klasse an Bauteilen deklariert wird: https://www.zvei.org/verband/fachverbaende/fachverband-electronic-components-and-systems/materialdatendeklaration-in-der-elektronikindustrie/\n
", "remarks": "Allumfassende Stoffdeklaration ist eine Forderung der Grünen, die nichts mit der Realität zu tun hat. Verbesserungen für Umwelt und Arbeitsbedingungen ergeben sich daraus nicht, nur irrsinnige Mengen an zusätzlicher Arbeit und ein Haufen an Dokumentation hinter dem man sich verstecken kann, ohne irgend etwas von Einfluss getan zu haben.\n
Eine Verbesserung der Situation ist nur mit einem gezielten Vorgehen möglich, wobei genaue Kenntnisse der jeweiligen Lieferkette notwendig sind. Pauschale Regelungen haben diverse Nebeneffekte, wie die Gefahr eine Region aus dem Handel auszuschließen, indem der Zugang zu den Produkten von dort zu sehr bürokratisiert wird. Nur mit einem wissenschaftlichen Ansatz kann hier mehr als Symbolpolitik gemacht werden.\n
Anmerkung der Antragskommission: Der Antragsteller sieht das PP in Konkurrenz zu WP004. Eine solche Konkurrenz ist nach unserer Ansicht formell nicht begründet, da ein WP Programm ändert, ein PP aber nicht.\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/PP012", "id": "PP012", "title": "Neuordnung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks", "author": "Murgpirat", "type": "Positionspapier", "tags": "Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk, Medienlandschaft", "topic": "Medienpolitik", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, nachfolgenden Text als neues Positionspapier anzunehmen:\n
\nWir Piraten sehen die Notwendigkeit, einen unabhängigen, freien Rundfunk zu erhalten. Eine Medienplattform, dessen Berichterstattung sich nicht nach Vorgaben der Wirtschaft richten muss und dessen Finanzierung nicht auf Werbeeinnahmen angewiesen ist. Dennoch sehen wir, dass der ursprüngliche Ansatz in der heutigen Zeit so nicht mehr gewährleistet wird. Die Einflussnahme durch Politik, Kirche und Wirtschaft hat zu stark zugenommen. Zudem hat sich ein Selbstbedienungsmechanismus etabliert, der so nicht länger durch eine Zwangsabgabe in immer größerer Höhe finanziert werden darf. Daher schlagen wir einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Medienwesens vor:\n
\nDie zahlreichen Sender und Sendeanstalten in Deutschland fördern die Bildung eines kostenintensiven Wasserkopfes. Durch eine drastische Reduzierung der Rundfunkanstalten und des Senderangebots besteht erhebliches Einsparpotential. Wir sehen daher die Möglichkeit, bei Umsetzung unserer weiteren Vorschläge, den Rundfunkbeitrag auf 5€ im Monat zu deckeln. Zur Abdeckung bestehender Pensionsansprüche muss eine Lösung gefunden werden.\n
\nEin öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss unabhängig berichten können. Dies kann nur geschehen, wenn die Sender nicht auf Werbeeinnahmen angewiesen sind. Daher plädieren wir für ein Verbot der Werbung sowie des Sponsorings auf gebührenfinanzierten Sendern. Durch das reduzierte Programmangebot dürfen die Sender trotz eines gedeckelten Rundfunkbeitrags nicht mehr auf diese Einnahmen angewiesen sein.\n
\nAlle gebührenfinanzierten Produktionen der Sendeanstalten, unabhängig ob Eigenproduktion oder der Auftragsproduktion durch Dritte, sind grundsätzlich dauerhaft unter einer freien Lizenz zu veröffentlichen.\n
\nAlle gebührenfinanzierten Produktionen der Sendeanstalten, unabhängig ob Eigenproduktion oder Auftragsproduktion durch Dritte, sind grundsätzlich zeitlich unbefristet in einer über das Internet verfügbaren, gemeinsamen Mediathek aller öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten abrufbar zu halten.\n
\nAlle Inhalte sind grundsätzlich mit größter journalistischer Sorgfalt und nach dem Grundsatz der absoluten Neutralität zu erstellen. Inhalte müssen auf Fakten und Tatsachen, nicht auf Vermutungen basieren. Zu behandelten Themen müssen immer alle Seiten und Positionen gehört und eingebunden werden. Es darf kein einseitiger Haltungsjournalismus entstehen.\n
\nDie Rundfunkräte sollen zwar enen Querschnitt der Bevölkerung darstellen, eine politische oder religiöse Einflussnahme darf es allerdings nicht geben. Die Vertreter anderer Organisationen in den Rundfunkräten bilden auch so einen angemessenen Querschnitt der politischen und religiösen Weltansichten ab.\n
\nRundfunk ist durch die breite Verfügbarkeit der Empfangsmöglichkeiten keine Ländersache mehr. Zwar sind auch weiterhin regionale Anbieter zu fördern, dies sollte jedoch zentral geregelt werden. Im Zuge der Digitalisierung sind auch die kleinen Lokalradios mittlerweile weltweit per Internetradio zu empfangen. Hier muss eine bundeseinheitliche Aufsicht geschaffen werden, die sich in maximal vier Bereichsanstalten Süd, Mitte, Nord und Ost aufteilt. Analog der Landesmedienanstalten sind auch die Rundfunkräte der neuen Struktur anzupassen.\n
\nNeun Sendeanstalten im ARD-Verbund sowie das ZDF und der Deutschlandfunk mit 20 TV-Kanälen sowie 73 Radioprogrammen sind zuviel und in der geänderten, digitalen Medienlandschaft nicht mehr notwendig. Wir schlagen daher im ersten Schritt die Reduzierung auf drei aus den ehemaligen ARD-Anstalten zu bildenden regionalen Sendeanstalten vor. ZDF und Deutschlandfunk werden als eigenständige Sendeanstalten beibehalten.\n
\nVerbunden mit dem Zusammenschluss ist eine radikale Reduzierung des Senderangebots.\n
\nDie Sendeanstalten können darüberhinaus weitere TV- und Radiosender betreiben. Der Betrieb ist jedoch vollständig durch Drittmittel zu finanzieren. Es darf keine Querfinanzierung über Rundfunkbeitrag geben. Um die Sendelizenzen für zusätzliche Sender müssen sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten in einem freien Wettbewerb bewerben.\n
\nDer ÖR-Rundfunk in Deutschland ist kaputt. Es werden immer höhere Rundfunkbeiträge gefordert, nur um das Volk dann mit Helene Fischer einzulullen, Millionen an den DFB zu vergeben und politisch geframte Talk-Shows zu senden. So geht es nicht weiter. \n
Allerdings ist aus dem gesamten politischen Spektrum bisher noch kein konkreter Vorschlag zu hören, wie man es anders gestalten könnte. Die Piratenpartei bringt mit diesem PP eine konkrete Idee für einen radikalen Umbau ein. Dieser ist gewagt, provozierend und wird mit Sicherheit durch die Medien zerrissen werden, sofern sie ihn überhaupt bemerken. Aber immerhin könnte dadurch ein Nachdenkprozess gestartet werden.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/PP013", "id": "PP013", "title": "Keine rechtsfreien Räume in der analogen Welt", "author": "Murgpirat", "type": "Positionspapier", "tags": "Law & Order, Recht und Gesetz, Neuland, Altland", "topic": "Innen- und Rechtspolitik", "text": "Der Bundesparteitag möge folgenden Text als neues Positionspapier beschließen:\n
\n
Die Piratenpartei steht für die Grundrechte und tritt für die Einhaltung von Recht und Gesetz ein. Es darf keine rechtsfreien Räume geben. Was in der digitalen Welt gilt, muss also auch in der analogen Welt gelten. Wir PIRATEN setzen uns daher dafür ein, dass folgende Punkte in neue Sicherheits-Gesetze einfließen, damit wir besser vor Terrorismus und Kinderpornographie geschützt werden:\n
\nErpressungsBRIEFE und PAKETBomben sind bekanntlich gängige Kommunikationsmittel in der Welt des Verbrechens und der bösen Menschen. Zur besseren Aufklärung von Strafdaten schlagen wir daher eine umfangreiche Überwachung und Vorratsdatenspeicherung für postalische Sendungen vor.\n
Fortan sollen durch die Logistikdienstleister für alle postalischen Sendungen, also Briefe, Päckchen, Pakete etc. umfangreiche Daten erfasst und für mindestens drei Monate gespeichert werden. Hierzu sollen auszugsweise gehören:\n
\nDurch diese Maßnahme können Straftaten besser aufgeklärt werden, was in unser aller Sinne ist.\n
\nOftmals werden Urheber nicht anständig für gelieferten Content vergütet. Regelmäßig werden in Printmedien und Rundfunk z,B. Abbildungen von Tweets verwendet, Symbolfotos aus dem Internet raubmordkopiert oder auch Zitate ohne korrekte Kennzeichnung des Zitatgebers widergegeben. Dies kann so nicht angehen. \n
Wir fordern daher, dass eine Möglichkeit eingerichtet wird, die Wiedergabe und Verbreitung solch nicht lizenzierten Materials zu verhindern. Die Haftungspflicht für Urheberrechtsverstöße in Printmedien und Rundfunksendungen aller Art liegt künftig bei den Plattformanbietern, somit also bei den Druckereien und Buchhandlungen sowie Sendeanlagen- und Satellitenbetreibern.\n
Urheber müssen schließlich angemessen für ihre Werke vergütet werden. Sender können nicht einfach Inhalte Sozialer Netzwerke wiedergeben, Zeitungen nicht ungefragt Zitate aus Reden abdrucken, ohne dafür zu bezahlen.\n
\nRegelmäßig werden in Printmedien und Rundfunksendungen Auszüge oder Volltexte von Reden abgedruckt, ohne die Urheber angemessen zu vergüten. Zukünftig sind vor Abdruck oder Sendung solcher Passagen Lizenzen mit den Urhebern abzuschließen und eine angemessene Vergütung zu vereinbaren.\n
\nVor der medialen Nutzung von Zitaten und Abbildungen von Personen ist grundsätzlich deren schriftliche Einwilligung einzuholen. Von einer generellen Einwilligung kann nur ausgegangen werden, wenn Texte und Medieninhalte direkt von der betreffenden Person eingereicht wurde.\n
\nIn vielen Fällen wird bereits eine Funkzellenabfrage auf eingemeldete Mobiltelefone ausgeführt. Es ist dringend geboten, dies auch auf Festnetztelefone im abgefragten Bereich auszuweiten. Somit sind die Kontakt- und Kommunikationsdaten aller im Erfassungsbereich genutzten Festnetztelefone ebenfalls zu speichern. Nur so kann die flächendeckende Überwachung sichergestellt werden.\n
\nBisher dürfen die Strafverfolgungsdienste lediglich in digitale Geräte einbrechen, um Daten zu sammeln. Dies ist auch auf Wohnungen auszuweiten. Zukünfitg muss es Polizei und Sicherheitsbehörden gestattet sein, jederzeit in Gebäude einzudringen, dort Daten zu erheben und ggf. zu verändern. Hierzu sind durch die gängigen Hersteller von Schlössern und Schließanlagen Generalschlüssel bereitzustellen. Ebenso muss das Baurecht dahingehend verschärft werden, dass jedes Gebäude und jede Wohnung zwingend eine Hintertür vorzuhalten hat.\n
", "remarks": "Das PP stellt eine Umsetzung der für die digitale Welt geschaffenen Gesetze in die analoge Welt dar. Warum sollten im Netz andere Regeln als in der echten Welt gelten?\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/PP014", "id": "PP014", "title": "Piraten pro Public Domain", "author": "Tux-", "type": "Positionspapier", "tags": "", "topic": "Urheberrecht", "text": "Public Domain bedeutet, dass Medien ohne explizite Lizenz automatisch gemeinfrei sind. Das ist leider bisher nur in den USA so. Wir als Piratenpartei Deutschland empfehlen der Europäischen Union, diese Regelung auch in der EU anzuwenden, um rechtliche Unklarheiten beim Urheberrecht zu beseitigen.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/PP015", "id": "PP015", "title": "Bessere Bedingungen für Reisen in Europa", "author": "ChristianHachmann", "type": "Positionspapier", "tags": "Öffentlicher Verkehr", "topic": "Bauen und Verkehr", "text": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen, folgenden Antragstext im Bereich Verkehr und Infrastruktur (15) als neune Paragraphen hinten anzufügen: \n
Modul 1 Damit Europa mehr zusammen wächst, muss es für die Menschen möglich sein, komfortabel mit dem öffentlichen Personenverkehr zu reisen. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Auskunft und das Buchen von Verbindungen innerhalb Europas – auch anbieterübergreifend - umgesetzt wird. Dazu wird eine öffentlich betriebene, anbieterneutrale Datenplattform eingerichtet, an deren Schnittstelle die einzelnen Anbieter von Verkehrsdiensten Verbindungsauskünftige und Preisinformationen abrufen können und Buchungsinformationen anbieterübergreifend austauschen können. Gegenüber den Fahrgästen wird die Streckeninformationen und der Preis bei Flügen, Zug- und Busverbindungen summiert ausgewiesen und eine Buchung für die gesamte Reisekette ermöglicht. Dabei sind auch intermodale Reiseketten – also unter Nutzung verschiedener Verkehrsmittel auf Teilstrecken – in einem Ticket buchbar.\n
Modul 2 Die Piratenpartei setzt sich des Weiteren dafür ein, dass bei der Erneuerung der Flotten neue Fahr- und Flugzeuge mit modernen Telemetriesystemen mit Positionsbestimmung ausgestattet werden. Weiterhin stellen die Infrastrukturbetreiber die Ihnen vorliegenden Daten zur Infrastruktur und die Betreiber der Verkehrsmittel ihre Fahrplandaten zur offenen Nutzung bereit. Für diese Informationen wird eine einheitliche Plattform geschaffen, welche über eine Schnittstelle frei Abgefragt werden kann. Dadurch wird ermöglicht, dass Softwareanbieter Applikationen entwickeln können, welche den Reisenden Auskünfte über die Pünktlichkeit der Fahrten der Verkehrsmitteln geben.\n
", "remarks": "Der Antrag ist dem (zwischenzeitlich in einen Positionspapierantrag geänderten) WP005 sehr ähnlich aber in Teilen verbessert.\n
Die Änderungen gegenüber WP005 sind insbesondere: \n
1. Der Titel \"Digitales Schienennetz\" wurde ersetzt, da es (in beiden Anträgen) z.B. auch um Flugverkehr geht.\n2. Es ist nicht mehr von Nahverkehr die Rede (war im Ursprungsantrag so) sondern nur von \"Öffentlichem Personenverkehr\". Das passt besser zum Inhalt, weil eben auch Fernverkehr gemeint ist.\n3. Die Beschränkung auf grenzüberschreitenden Verkehr wurde entfernt, denn natürlich sollen die genannten Standards für alle Verbindungen innerhalb Europas gelten.\n4. Intermodeles Reisen und Busverkehr wurden ergänzt.\n5. Insbesondere in Modul 2 wurden klarere Formulierungen gewählt, die ausdrücken, was wohl auch der WP005 will (aber nicht so klar schreibt).\n
", "result": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/PP015.1", "id": "PP015.1", "title": "Bessere Bedingungen für Reisen in Europa", "author": "ChristianHachmann", "type": "Positionspapier", "tags": "Öffentlicher Verkehr", "topic": "Bauen und Verkehr", "text": "Modul 1 Damit Europa mehr zusammen wächst, muss es für die Menschen möglich sein, komfortabel mit dem öffentlichen Personenverkehr zu reisen. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Auskunft und das Buchen von Verbindungen innerhalb Europas – auch anbieterübergreifend - umgesetzt wird. Dazu wird eine öffentlich betriebene, anbieterneutrale Datenplattform eingerichtet, an deren Schnittstelle die einzelnen Anbieter von Verkehrsdiensten Verbindungsauskünftige und Preisinformationen abrufen können und Buchungsinformationen anbieterübergreifend austauschen können. Gegenüber den Fahrgästen wird die Streckeninformationen und der Preis bei Flügen, Zug- und Busverbindungen summiert ausgewiesen und eine Buchung für die gesamte Reisekette ermöglicht. Dabei sind auch intermodale Reiseketten – also unter Nutzung verschiedener Verkehrsmittel auf Teilstrecken – in einem Ticket buchbar. Die Anwendung muss sowohl für Anfragende wie auch für Reisende datensparsam nutzbar sein und anonymes Reisen gewährleisten.\n
Modul 2 Die Piratenpartei setzt sich des Weiteren dafür ein, dass bei der Erneuerung der Flotten neue Fahr- und Flugzeuge mit modernen Telemetriesystemen mit Positionsbestimmung ausgestattet werden. Weiterhin stellen die Infrastrukturbetreiber die Ihnen vorliegenden Daten zur Infrastruktur und die Betreiber der Verkehrsmittel ihre Fahrplandaten zur offenen Nutzung bereit. Für diese Informationen wird eine einheitliche Plattform geschaffen, welche über eine Schnittstelle frei Abgefragt werden kann. Dadurch wird ermöglicht, dass Softwareanbieter Applikationen entwickeln können, welche den Reisenden Auskünfte über die Pünktlichkeit der Fahrten der Verkehrsmitteln geben.\n
", "remarks": "Der Antrag ist dem (zwischenzeitlich in einen Positionspapierantrag geänderten) WP005 sehr ähnlich aber in Teilen verbessert.\n
Die Änderungen gegenüber WP005 sind insbesondere: \n
1. Der Titel \"Digitales Schienennetz\" wurde ersetzt, da es (in beiden Anträgen) z.B. auch um Flugverkehr geht.\n2. Es ist nicht mehr von Nahverkehr die Rede (war im Ursprungsantrag so) sondern nur von \"Öffentlichem Personenverkehr\". Das passt besser zum Inhalt, weil eben auch Fernverkehr gemeint ist.\n3. Die Beschränkung auf grenzüberschreitenden Verkehr wurde entfernt, denn natürlich sollen die genannten Standards für alle Verbindungen innerhalb Europas gelten.\n4. Intermodeles Reisen und Busverkehr wurden ergänzt.\n5. Insbesondere in Modul 2 wurden klarere Formulierungen gewählt, die ausdrücken, was wohl auch der WP005 will (aber nicht so klar schreibt).\n
", "result": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/PP016", "id": "PP016", "title": "Selbstbestimmung mündiger Bürger statt Verbotspolitik", "author": "S3sebastian", "type": "Positionspapier", "tags": "", "topic": "Umwelt und Verbraucherschutz", "text": "Wir Piraten sehen die Aufgabe des Staates insbesondere darin, Freiheiten zu erhalten, statt in jedem Winkel unseres Lebens reglementierend einzugreifen. Unser Menschenbild ist das eines selbst denkenden und selbstbestimmten Bürgers, der in erster Linie nicht mit Bevormundung und Zwang zu Verzicht gezwungen werden muss.\n
Daher treten wir einer Überregulierung von Privatpersonen als Endverbraucher ein. Zwar regeln Konformitätserklärungen die Einhaltung wichtiger Sicherheitsstandards, dennoch können versierte Nutzer gut selbst entscheiden, ob sie Hardware ohne Kennzeichnung einsetzen wollen. Wo dies bei wichtigen Industriestandards zu Umwelt- und Sicherheitsthemen notwendig ist, soll auch weiterhin die EU die Oberhand im Sinne einer einheitlichen Regulierung haben.\n
", "remarks": "Verbote über die Menschen auszubreiten ist nicht im Sinne der Piraten, da wir Freiheiten der Menschen gegen den Staat verteidigen. Der Staat weiß nicht besser als die Bürger, was gut für sie ist.\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/PP017", "id": "PP017", "title": "Positionspapier Friday for Futures", "author": "Rüdiger", "type": "Positionspapier", "tags": "", "topic": "Keine der Gruppen", "text": "Die Piratenpartei Deutschland steht der Friday for Future Bewegung positiv gegenüber.\nIhrem Anliegen die aktuell in Regierungsverantwortung stehenden Politiker zu überzeugen, noch heute wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, wünschen wir viel Erfolg. \nDie Schüler erproben Ihre staatsbürgerlichen Verantwortung und tragen zur demokratischen Gestaltung unserer Gesellschaft bei. So erarbeiten Sie sich außerhalb des Unterrichtes ein wichtiges Lernziel, dass die Landesschulgesetze vorsehen. Eine Bestrafung, Ordnungsgelder seitens der Schulen und Schulverwaltungen lehnen wir strikt ab. \n
Unsere Gliederungen und Mandatsträger sind angehalten, die lokalen Aktionen bei Anfragen zu unterstützen.\n
", "remarks": "-\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/PP018", "id": "PP018", "title": "Open Sensordata", "author": "Rony", "type": "Positionspapier", "tags": "", "topic": "Bildung und Forschung", "text": "Der Bundesparteitag möge folgendes Positionspapier \"Open Sensordata\" beschließen:\n
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Datensätze von Mess- und Sensorinstrumenten der öffentlichen Hand der Staaten, über eine offene (Software-)Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden. Die Piratenpartei setzt sich vor allem dafür ein, dass Privatleute und Firmen beim Generieren, Bereitstellen und Öffnen von Mess- und Sensordaten Unterstützung durch die EU, z.B. in Form von (Dach-)Flächen, fachlichen Expertisen, Ressourcen (Strom- und Datennetze), Ausstattung wie auch der oben genannten offenen (Software-)Schnittstelle erhalten können. Alle Datensätze müssen von personenbezogenen Daten bereinigt sein, bzw. muss sichergestellt werden, dass keine Daten erfasst werden, welche einen Rückschluss oder eine Identifikation einer Person zulassen könnten. Wenn nicht sichergestellt werden kann, dass die Datensätzen ausreichend von personenbezogenen Daten bereinigt werden können, sind diese Datensätze nicht zu veröffentlichen. Es wird jedes Jahr erneut eine Prüfung stattfinden, ob eine ausreichende Bereinigung der Datensätze von personenbezogenen/-beziehbaren Daten nun sichergestellt werden kann. Alle Datensätzen müssen der Allgemeinheit zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Die EU soll für das Anbieten der Datensätze keine monetären Gegenleistungen verlangen dürfen. Alle Datensätze sind zu jeden Zeitpunkt abrufbar – eine maximale Speicherdauer ist nicht vorgesehen.\n
", "remarks": "Die Safecast Initiative in Japan, fing, aufgrund des Vertrauensverlust der Regierung, nach Fukushima damit an, selber Umweltdaten zu sammeln und dieser der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Dafür wurde eine eigene Plattform aufgebaut, auf die die Umweltdaten von jedem hochgeladen werden können. So konnten Anbieter Software erstellen, welche diese Datensätze für viele Menschen leicht nutzbar macht. Wissenschaftler und Historiker können so auf einen größeren Fundus an Informationen zurückgreifen. http://blog.safecast.org/\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/SO001", "id": "SO001", "title": "Sprachliche Optimierung des Europawahlprogramms EUWP19", "author": "Murgpirat", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Europawahl, Europawahlprogramm, Sprache", "topic": "Programmdebatte", "text": "Sofern WP001, Modul 2 nicht angenommen wurde, möge der Bundesparteitag beschließen, \n
den Bundesvorstand damit zu beauftragen, bis spätestens 31.03.2019 den deutschen Teil des Europawahlprogramms 2019 textlich zu überarbeiten und sprachlich zu glätten sowie evtl. bestehende Rechtschreib- und Grammatikfehler zu beseitigen. Sofern es zu Doppelungen kommt, können Inhaltsbestandteile zusammengefasst werden, analog der Vorgehensweise bei der Erstellung der finalen Version des Bundestagswahlprogramms 2017. Optimierungen dürfen die beschlossene Formulierung zwar abändern, die inhaltlichen Aussagen der Programmbestandteile jedoch nicht verändern.\n
Dieser Antrag gilt bei Annahme von Modul 2 aus WP001 als zurückgezogen.\n
", "remarks": "Unser Programm liest sich stellenweise sehr holprig. Einige Bausteine wären evtl. unter einem anderen Kapitel besser angesiedelt. Bereits zur BTW 2017 wurde daher auf Veranlassung des Bundesvorstands das Programm so umgebaut, dass doppelte Inhalte zusammengeführt wurden, die Kapitel korrekt zugeordnet und die Texte teilweise sprachlich optimiert wurden. Es wäre schön, wenn das auch zur Europawahl 2019 passieren würde.\n
", "status": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/SO002", "id": "SO002", "title": "Ehrenordnung zu SÄA010", "author": "Wolf Vincent Lübcke", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Ehrung, Ehrenordnung, Satzungsänderung", "topic": "Parteiinternes", "text": "Sofern mit SÄA10 die Satzungsänderung zur Einführung einer Ehrenordnung angenommen wurde, möge der Bundesparteitag die nachfolgende Ehrenordnung als Satzungsbeiordnung beschließen. Sofern die Ehrenordnung nicht als Ganzes angenommen wird, sollen die einzelnen Paragraphen modular abgestimmt werden.\n
Bei Nichtannahme von SÄA010 gilt dieser Antrag als zurückgezogen.\n
\n
1.1 Die nachfolgende Ehrenordnung regelt im Einzelnen die Ehrungen und Würdigungen von Parteimitgliedern durch die Piratenpartei.\n
1.2 Dem Bundesvorstand wird die Aufgabe übertragen, langjährige Mitgliedschaft, ehrenamtliche Tätigkeit im und für die Partei, hervorragende politische Leistungen sowie wichtige persönliche Anlässe der Mitglieder in angemessener Form zu würdigen.\n
1.3 Soweit die Ehrungen nicht automatisch festgelegt sind, entscheiden über die Vorschläge der Bundesvorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.\n
1.4 Alle ausgesprochene Ehrungen werden in der Mitgliederkartei der Piratenpartei Deutschland festgehalten. Ein dafür zuständiges Vorstandsmitglied wird innerhalb des Vorstands bestimmt.\n
\n2.1 Das Mitglied erhält eine Ehrung nach\n
\n2.2 Über die Ausgestaltung der Ehrung entscheidet der Bundesvorstand.\n
2.3 Die Ehrungen werden vom Bundesvorstand oder dem zuständigen Landesvorstand in einer Mitgliederversammlung oder bei einem sonstigen würdigen Anlass vorgenommen.\n
\n3.1 Für herausragende Verdienste in der und für die Partei kann ein Mitglied mit der Ehrennadel der Piratenpartei Deutschland geehrt werden. \n
3.2 Die Ehrennadel kann in den folgenden drei Stufen verliehen werden:\n
\nSilber und Gold können nur an Mitglieder verliehen werden, die bereits mit der vorherigen Stufe geehrt wurden.\n
3.3 Mitglieder, die mit der goldenen Ehrennadel ausgezeichnet werden, werden zu Ehrenmitgliedern ernannt. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.\n
3.4 Über die Ehrung entscheidet der Bundesvorstand.\n
3.5 Das Vorschlagsrecht für die Ehrungen nach § 3.1 steht jedem Mitglied zu.\n
3.6 Im Falle von besondere herausragende Verdiensten kann die Ehrennadel in Gold auch direkt verliehen werden.\n
3.7 Die Ehrennadel kann in Ausnahmefällen auch an Nicht-Mitglieder und auch posthum verliehen werden.\n
3.8 Für besondere herausragende Verdienste innerhalb des Bundesvorstandes kann ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands, welches mindestens drei Jahre ein Amt bekleidet hat, zum Ehrenvorstand ernannt werden. Das Mitglied erhält eine Ehrenurkunde. Ehrenvorstände sind beitragsfrei.\n
3.9 Über Fälle gemäß den Punkten 3.6, 3.7 und 3.8 entscheidet auf Antrag des Bundesvorstandes der Bundesparteitag.\n
3.10 Die Ehrungen werden vom Bundesvorstand in einer Mitgliederversammlung mindestens auf Landesebene oder bei einem sonstigen würdigen Anlass vorgenommen. \n
3.11 Träger der Ehrennadel sowie Ehrenvorstände werden auf der Webseite der Bundespartei veröffentlicht, sofern sie dem nicht widersprechen.\n
\n4.1 Vorstandsmitglieder sowie Ehrenmitglieder
\nAus Anlass des Todes eines amtierenden oder ehemaligen Vorstandsmitglieds oder eines Ehrenmitglieds stellt die zuständige Untergliederung eine Blumenschale im Wert von 20,00 bis 30,00 Euro (alternativ ein Blumengutschein für die Grabpflege). Zusätzlich wird eine Traueranzeige in der jeweiligen lokalen Tageszeitung am Wohnort des Vorstandsmitglieds durch die zuständige Untergliederung beauftragt.\n
4.2 Vorsitzende, Ehrenvorstände und Träger der goldenen Ehrennadel
\nAus Anlass des Todes eines amtierenden oder ehemaligen Vorsitzenden oder eines Ehrenvorstands stellt die zuständige Untergliederung einen Kranz mit Schleife (alternativ ein Blumengutschein für die Grabpflege), Zusätzlich wird eine Traueranzeige in der jeweiligen lokalen Tageszeitung am Wohnort des Vorstandsmitglieds durch die zuständige Untergliederung beauftragt.\n
4.3 Ehemalige und amtierende Vorstandsmitglieder, Ehrenmitglieder sowie Träger der goldenen Ehrennadel, werden zudem auf der Webseite der zuständigen Untergliederung, der Homepage des Landesverbandes sowie im Falle des Todes von Ehrenmitgliedern, ehemaligen und amtierenden Mitgliedern des Bundesvorstands sowie Trägern der goldenen Ehrennadel zudem auf der Bundeshomepage durch einen Nachruf gewürdigt.\n
", "remarks": "Diese Ehrenordnung regelt das weitere Vorgehen für die Anwendungsfälle der Satzungsänderung aus SÄA010. Wenn schon Ehrung, dann bitte richtig.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/SO003", "id": "SO003", "title": "Antrag auf frühe Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl", "author": "Jonathan Babelotzky", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Bundestag, Aufstellungsversammlung, Bundestagswahl, Bundesparteitag, 2020", "topic": "Parteiinternes", "text": "Der Bundesparteitag möge folgendes beschließen:\nSollte es zu keinen vorgezogenen Neuwahlen für den Bundestag kommen, wird die Aufstellungsversammlung für die kommende Bundestagswahl auf dem ersten Bundesparteitag im Jahr 2020 abgehalten.\n
", "remarks": "Damit nicht, wie so häufig, alles kurz vor knapp passiert, wäre es gut, einen frühen Termin konkret festzulegen. Damit der Antrag keine vorgezogene Aufstellungsversammlung blockiert, sollte es in der Koalition zu Krach kommen, oder anderes unvorhersehbares passieren, ist für diesen Fall die Gültigkeit des Antrages beschränkt.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/SO004", "id": "SO004", "title": "\"Geschlecht\" im Personenstandsgesetz streichen", "author": "Georgberlin", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Personenstand, Amtlich, Eintragung", "topic": "Allgemeine Werte und Menschenbild", "text": "Die PIRATENPARTEI fordert die Bundesregierung auf, im Personenstandsgesetz (PStG) § 21 Eintragung in das Geburtenregister die Eintragspflicht unter (1) 3, Geschlecht des Kindes, ersatzlos zu streichen.\n
Fakultativ sollen Volljährige eine Eintragung eines Geschlechts nach ihrer Wahl vornehmen lassen können.\n
", "remarks": "Bereits jetzt soll, entsprechend höchstrichterlichem Urteil, hierbei als 3. Möglichkeit 'divers' demnächst eingetragen werden können.\n
Dabei ist zweifelhaft, ob diese wenig aussagekräftige Angabe der Identität verschiedener Menschen, die sich nicht 'männlich' oder 'weiblich' zuordnen lassen wollen oder können, gerecht wird.\n
Eine Notwendigkeit, ein 'amtliches' Geschlecht zuordnen zu müssen, ist nicht erkennbar oder nachgewiesen.\n
Das ist bereits im liquid Berlin mit 2/3-Zustimmung abgestimmt worden\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/SO005", "id": "SO005", "title": "Aussprache zu Platz 2 der Europawahlliste", "author": "Fabi0", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Europawahl", "topic": "Parteiinternes", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen den Punkt \"Aussprache über die Vorkommnisse rund um Platz 2 unserer Europawahlliste\" an geigneter Stelle in die Tagesordnung aufzunehmen.\n
", "remarks": "Trat Gilles nicht wegen der Vorwürfe zurück, wie angekündigt?\nhttps://twitter.com/sarahas_san/status/1106549386790797313\n
Wir sind unseren Wählern hier, auch was die Vorwürfe gegen Gilles betrifft, Transparenz schuldig.\n
", "result": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/SO006", "id": "SO006", "title": "Veröffentlichung der Positionspapiere sicherstellen", "author": "Thomas Ganskow", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "", "topic": "Keine der Gruppen", "text": "Der Bundesparteitag 2019.1 möge beschließen:\n
Das mittels WP001.1 Modul 2 zu einem Positionspapier umgewandelte EU-Wahlprogramm 2014 und durch die die während des Bundesparteitages 2019.1 als ergänzend beschlossenen Positionspapiere werden wie vorgesehen zusammengefasst und in leicht auffindbarer Nähe zur Veröffentlichung des Wahlprogramms zur EU-Wahl 2019 auf Bundeswebseite und Wiki veröffentlicht.\n
Weiterhin legt der Bundesvorstand kurzfristig eine entsprechende Druckversion auf und stellt sie über den PShop zur Verfügung.\n
Aus dem neu entstandenen Positionspapier können Aussagen getroffen werden.\n
", "remarks": "Um sicherzustellen, dass wir mittels der beschlossenen Positionen auch weiträumig darüber informieren zu können, welche über die das Minimum an Gemeinsamkeiten auf europäischer Ebene bestehen, sollte die Veröffentlichung über so viele Medien wie möglich sichergestellt werden.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/SO007", "id": "SO007", "title": "Veröffentlichung der früheren EU-PPs ebenfalls sicherstellen", "author": "Murgpirat", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "PP", "topic": "Europa", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, die aus früheren Beschlüssen bestehenden Positionspapiere zur Europapolitik in das konsolidierte Positionpapier \"Europapolitik der Piratenpartei Deutschland\" aufzunehmen. Hierzu gehören insbesondere:\n
\nAuch ältere Positionspapiere zur Europapolitik haben den gleichen Statusrang wie die beim BPT2019.1 beschlossenen Papiere. Somit sind auch diese der Veröffentlichung hinzuzufügen.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/S%C3%84A001", "id": "SÄA001", "title": "Zulassung von Regionalverbänden", "author": "AndyausLOS", "coauthor": "§ 7 (2) wird nach Satz 1 wie folgt ergänzt:\n
In Bundesländern, die nicht in Regierungsbezirke bzw. Bezirke aufgeteilt sind, können Regionalverbände unterhalb des Landesverbandes gegründet werden. Regionalverbände bestehen aus a) mindestens einem Landkreis plus einer angrenzenden kreisfreien Stadt oder b) mindestens 2 angrenzenden Landkreisen.\n
", "remarks": "Begründung:\nIn Brandenburg gibt es bereits seit Jahren Regionalverbände. Der Antrag dient der Klarstellung in der Bundessatzung.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/S%C3%84A002", "id": "SÄA002", "title": "Ehrenmitgliedschaft einführen", "author": "Thomas Ganskow", "coauthor": "Satzungsänderungsantrag auf Einfügung eines § 3a Ehrenmitgliedschaft\n
§ 3a Ehrenmitgliedschaft\n
1. Ehrenmitglieder können vom Bundesvorstand auf Antrag eines Landesverbandes oder aus eigenem Antrieb ernannt werden.\n2. Die Ehrenmitgliedschaft ist begrenzt auf verstorbene Mitglieder.\n3. Darüber hinausgehende Voraussetzungen für die Ehrenmitgliedschaft regeln die Landessatzungen.\n4. Ehrenmitglieder werden in geeigneter Form geehrt. \n5. Alle Ehrenmitglieder sind in der gleichen Form zu ehren.\n6. Bei Bekanntwerden grober Verfehlungen, die zu einem Ausschluss geführt hätten, kann eine Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft durch den ursprünglich beantragenden Landesverband eingeleitet werden. Über die Aberkennung entscheidet der Bundesvorstand. Von ihm selbst vorgeschlagenen Ehrenmitgliedern kann auf Antrag von mindestens der Hälfte der Landesverbände die Ehrenmitgliedschaft aberkannt werden.\n
", "remarks": "Wohl jeder von uns kennt wenigstens ein verdientes Parteimitglied, das uns ungewollt verlassen hat. Es ist an der Zeit, diesen Mitgliedern eine über das Gedenken hinaus zu schaffende Ehrung zukommen zu lassen.\n
Es werden absichtlich keine weiteren Vorgaben über die Form der Ehrung gemacht. Diese sollen in einem gemeinsamen Verfahren der Landesverbände mit dem Bundesvorstand erarbeitet und festgelegt werden.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/S%C3%84A003", "id": "SÄA003", "title": "Anti-Sniper-Fristverlängerung für Anträge", "author": "Murgpirat", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, unter §12 der Bundessatzung (Besondere Antragsformen und Antragseinreichung) eine Ziffer 2a einzufügen und Ziffer 3 wie folgt zu ändern:\n
\nNeuer Abschnitt 2a:\n
(2a) Für einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bundesparteitag, welcher in direkter Konkurrenz zu einem Antrag steht, der in den letzten drei Tagen vor Ablauf der in Ziff. 2 genannten Frist eingegangen ist, wird die Einreichungsfrist um eine Woche verlängert. Die gilt auch für Änderungen an bereits fristgerecht eingereichten Anträgen, zu denen innerhalb der in Satz 1 genannten Frist eine Konkurrenz eingereicht wurde.\n
\nÄnderung Abschnitt 3:\n
Alt:
\n(3) Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland.\n
\nNeu:
\n(3) Die Regelungen aus Absatz 1, 2 und 2a gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland.\n
Regelmäßig ist zu beobachten, dass - weil der Antrag nicht früher fertig wurde oder auch vorsätzlich - die Mehrzahl der Anträge erst kurz vor Torschluss ins Antragsportal eingestellt werden. Dass lässt zumeist keine Chance, einen konkurrierenden Antrag mit optimiertem oder konträrem Inhalt zu stellen.\n
Durch die vorgeschlagene \"Anti-Sniper-Regel\" soll die Möglichkeit geschaffen werden, auf solche Späteinreichungen reagieren zu können. Werden Anträge in den letzten drei Tagen vor Fristende (in der Regel also ab Mittwoch vier Wochen vor Parteitag) eingereicht, so dürfen Anträge, welche in direkter Konkurrenz zu den späteingereichten Anträgen stehen, noch bis zur Ende der Folgewoche (somit drei Wochen vor BPT) eingereicht werden.\n
Viele Anträge sind gut gemeint, aber schlecht formuliert oder einfach inhaltlich falsch. Es besteht zwar die Möglichkeit zur Änderung direkt am BPT, aber einfacher wäre eine Lösung über konkurrierende Anträge bereits im Vorfeld. Um einen solchen Antrag auszuformulieren, braucht es aber Zeit. Daher die Fristverlängerung.\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/S%C3%84A004", "id": "SÄA004", "title": "Finanzordnung - Verteilungsschlüssel anpassen", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag modular beschließen:\n
Modul 1 Abschnitt B §6 Abs 1 ist wie folgt zu ändern: Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 60% des Beitrages erhält der Bundesverband.\n
Modul 2 Abschnitt B §6 Abs 2 ist wie folgt zu ändern: Ist in der Satzung des Landesverbandes keine anderslautende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel des Mitgliedbeitrages: Der Landesverband erhält 20%. Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 5%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 5%.\n
Modul 3\n
Abschnitt D §15 ist wie folgt zu ändern:\n
Abs. (5) wird gestrichen\n
(6) Der Bundesverband erhält aus dem innerparteilichen Finanzausgleich ein Drittel des um die Kosten aus Absatz 5 reduzierten Festsetzungsbetrages für die Gesamtpartei, soweit diese von den Einzahlungen bedient werden können. Die Möglichkeit weiterer Anträge an die Landesverbände für Finanzierung ist davon unberührt.\n
", "remarks": "Aufgrund sinkender Mitgliederzahl und staatlicher Teilfinanzierung ist gleichermaßen das Einkommen der Partei gesunken. Ein hoher Anteil an Fixkosten, insbesondere für die Parteistrukturen, wird durch den Bund getragen. Die derzeitige Regelung, einen festen Anteil (anstatt eines festen Betrags) dem Bund zu überlassen, führt so dazu, dass bereits für die Grundfinanzierung regelmäßig ein Rücktransfer der Einnahmen stattfunden muss. Gleichzeitig zeigt die Praxis, dass der Bund für einen nicht unerheblichen Teil der politischen Arbeit (Veranstaltungen, Aktionen) erste Anlaufstelle ist. Der Rücktransfer über die Grundversorgung belief sich in der Vergangenheit auf etwa 20% der staatlichen Teilfinanzierung, so dass insgesamt etwa ein Drittel der Summe beim Bund verblieb. Durch eine Erhöhung des Anteils, der ohnehin beim Bund verbleibenden Teilfinanzierung, auf den die Grundversorgung bedeckenden Betrag, wird eine schnellere Handlungsfähigkeit erreicht. So stehen spätestens zu Jahresbeginn die Zahlen fest, anhand derer der Haushaltsplan aufgestellt werden kann und die Gliederungen haben Planungssicherheit.\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/S%C3%84A005", "id": "SÄA005", "title": "Mitgliederverwaltung, Verzug", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Abschnitt B §7 wird wie folgt geändert:\n
(1) Ein Mitglied befindet sich im Verzug, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht vollständig zur Fälligkeit entrichtet wurde.\n
(2) Ein Mitglied, das sich um mehr als 12 Monate im Verzug befindet, kann aus der Mitgliederdatenbank gestrichen werden und verliert dadurch seine Mitgliedschaft in allen Gliederungen der Piratenpartei. Vor der Streichung ist das Mitglied mindestens zweimal zu mahnen. Zwischen den Mahnungen muss ein Abstand von mindestens 30 Tagen liegen.\n
Die Versammlung möge beschließen unter Abschnitt B §7 Abs 2a folgende Punkt einzufügen:\n
(2a) Sowohl die Landesverbände als auch der Bundesverband dürfen ein Mitglied bzgl. des Verzugs mahnen.\n
", "remarks": "Dieser Antrag ist eine Klärung der bisherigen Darstellung. Häufig wird lediglich ein Teilbeitrag gezahlt, der zu Unsicherheit hinsichtlich des weiteren Vorgehen führt.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/S%C3%84A006", "id": "SÄA006", "title": "Anträge ohne Sperrklausel", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Abschnitt A §12 Abs 2 wird wie folgt geändert:\n
(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bundesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist.\n
", "remarks": "diese Regelung kommt aus Zeiten als es noch sehr viele Anträge auf dem Parteitag gab - und dann waren da auch dinge wie \"das Recht auf öffentliche Nacktheit\" dabei. In den allermeisten Landesverbänden gibt es eine solche Regelung nicht und dennoch gibt es keinen Wildwuchs an Anträgen. Das ist eine künstliche Beschränkung, welche keine Notwendigkeit hat und nur eine Hürde ist. Im prinzip sogar eine Sperrklausel\n
", "result": 2 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/S%C3%84A007", "id": "SÄA007", "title": "Streichung von Mitgliedern", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Abschnitt B §6 Abs 4 wird wie folgt geändert:\n
(4) Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.\n
", "remarks": "-\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/S%C3%84A008", "id": "SÄA008", "title": "Sonderbeiträge", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen dem Abschnitt B: Finanzordnung der Satzung der Piratenpartei Deutschland folgenden neuen Unterpunkt zwischen 2.3 B. MITGLIEDSBEITRAG und 2.4 C. SPENDEN einzufügen:\n
Modul 1\n
2.4 C. SONDERBEITRÄGE\n
(1) Personen, die auf Vorschlag der Piratenpartei Deutschland oder unter ihrer Beteiligung ein Mandat oder Amt erlangt haben, leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Sonderbeiträge (Mandatsträgerbeiträge).\n
(2) Die Leistung der Sonderbeitrage von Amts- und Mandatsträgern gilt für neu errungene Mandate deren Listenaufstellung nach dem Inkrafttreten der Bundesatzung stattgefunden haben.\n
(3) Die Mandatsträgerbeiträge auf Bundes- und Europa-Ebene betragen 10% der mit dem Mandat verbundenen Bezüge.\n
\n
\nModul 2 (konkurrierend zu Modul 3)\n
(4) Die Landesverbände regeln in eigener Verantwortung durch Satzung, ob und in welcher Höhe die Amts- und Mandatsträger der Piratenpartei Deutschland auf Kommunal- und Landesebene Sonderbeiträge leisten. Sie können dieses Recht durch Satzungsbestimmung auf die Bezirks- und Kreisverbände übertragen, soweit es die Sonderbeiträge der jeweiligen kommunalen Amts- und Mandatsträger der Piratenpartei Deutschland betrifft.\n
\n
\nModul 3 (konkurrierend zu Modul 2)\n
(4) Die Höhe die Amts- und Mandatsträger der Piratenpartei Deutschland auf Kommunal- und Landesebene an Sonderbeiträge leisten, beträgt, sofern dieses Recht nicht an Untergliederungen delegiert wurde, 10% der mit dem Mandat verbundenen Bezüge.\n
", "remarks": "-\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/S%C3%84A009", "id": "SÄA009", "title": "Schutz der Mitglieder", "author": "Exception", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Die Satzung wird wie folgt geändert:\n
Nach§ 6 Absatz 8 wird folgender Absatz eingefügt:\n
(9) Wird ein Pirat an der Parteiarbeit gehindert oder dabei gestört, weil ein anderer Pirat ihn grundlos oder unverhältnismäßig in seiner Persönlichkeit verletzt, ihm Übles vorwirft ohne dieses im guten Glauben für wahr halten zu dürfen, ihm ungerechtfertigt ein empfindliches Übel androht, ihn belästigt, ihm nachstellt oder Gewalt anwendet, so verhängt respektive beantragt der zuständige Vorstand auf seinen Antrag eine angemessene Ordnungsmaßnahme gegen den Anderen. Der Antragsteller nimmt auf seinen Wunsch am Verfahren teil. Der zuständige Vorstand kann auch von Amtes wegen oder auf Antrag eines Dritten tätig werden.\n
", "remarks": "Der Antrag verfolgt das Ziel, die Mitglieder besser vor Fehlverhalten anderer Mitglieder zu schützen, denn leider fühlen sich Vorstände oft nicht zuständig, selbst wenn Mitglieder und Parteiarbeit leiden.\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/S%C3%84A010", "id": "SÄA010", "title": "Einführung einer Ehrenordnung", "author": "Wolf Vincent Lübcke", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den nachfolgenden Text am Ende von Abschnitt A der Bundessatzung als neuen Paragraphen einzufügen und die zugehörige Ehrenordnung (siehe SO002) als Satzungsbeiordnung zu beschließen. Satzungsänderung und Satzungsbeiordnung sollen in zeitlichem Zusammenhang behandelt und beschlossen werden.\n
\n1.1 Die Piratenpartei Deutschland würdigt sowohl Verdienste als auch langjährige Mitgliedschaften seiner Mitglieder durch besondere Ehrungen.\n
1.2 Das Nähere regelt die Ehrenordnung.\n
", "remarks": "Wenn schon Ehrungen in Form einer Ehrenmitgliedschaft eingeführt werden sollen, dann bitte richtg. Daher wird vorgeschlagen, als neuen Paragraphen mit fortlaufender Nummer am Ende der Bundessatzung eine Ehrenordnung einzuführen.\nDieser Antrag umgeht die Problematik des SÄA002, dass die Mitgliedschaft mit dem Tod endet. Außerdem erlaubt er Menschen noch zu Lebzeiten zu ehren.\n
Die Ehrenordnung in Form einer Satzungsbeiordnung wird direkt im Nachgang zu diesem Antrag behandelt und damit eingeführt.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP001", "id": "WP001", "title": "Übernahme gemeinsames Europa-Wahlprogramm PPEU", "author": "Murgpirat", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge folgende Punkte in modularer Abstimmung beschließen. Modul 1 und Modul 2 sind dabei als gegenseitig konkurrierend zu betrachten. Modul 3 ist nur bei Annahme von Modul 2 abzustimmen.:
\n
(Konkurrierend zu Modul 2)\n
Das gemeinsame europäische Wahlprogramm der PPEU (Common European Election Programme, CEEP) in seinem am 09.02.19 beschlossenen Stand in deutscher Übersetzung gemäß aktueller Fassung der Bundeswebseite wird im Ganzen angenommen und ersetzt den bisherigen Abschnitt 17.6 \"Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für die Europawahl 2014\". \n
Die Kapitelüberschrift wird geändert zu \"Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für die Europawahl 2019\".\n
Der Text des CEEP im Wortlaut:\n
\n
Die heutige Europäische Union ist in ihrer supranationalen Form eher ein Projekt ihrer Mitgliedstaaten als ihrer Bürger.\nPIRATEN sind der Überzeugung, dass Europa sowohl im gemeinsamen Interesse aller Bürger Europas als auch der Mitgliedstaaten gestaltet werden sollte.\nPIRATEN in der Europäischen Union haben sich dieses Wahlprogramm gegeben und treten gemeinsam dafür ein, dass unsere Vision eines Vereinten Europas Wirklichkeit wird.\nBereits seit der Gründung besteht in der Europäischen Union ein Demokratiedefizit, das auch im Laufe des weiteren Integrationsprozesses nicht behoben wurde.\nEin wichtiges Ziel aller PIRATEN ist es, für ein vereintes Europa ein stabiles demokratisches Fundament zu bauen. Dafür ist es entscheidend, dass die politischen Prozesse viel bürgernäher werden.\n
Es gilt, zusammen die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Raumes für Kultur, Politik und Gesellschaft voranzutreiben und dabei die vorhandenen reichen und vielfältigen Kulturen Europas zu schützen.\n
Die EU muss dem für sie geltenden Subsidiaritätsprinzip gerecht werden. Entscheidungen sollen nicht auf EU-Ebene getroffen werden, wenn sie besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gefällt werden können. Grundlegende Voraussetzungen für wirklich demokratische Entscheidungen sind ein gleichberechtigter und einfacher Zugang zu allen Informationen und gut informierte Bürger. Politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene müssen europaweite öffentliche Debatten vorausgehen, die es allen ermöglichen, sich angemessen zu beteiligen.\n
PIRATEN sind überzeugt, dass alle Menschen das Recht haben, fair und gleich behandelt zu werden. Die Gesellschaft hat die Rechte von Minderheiten zu respektieren. Wir werden uns jeder Form von Diskriminierung widersetzen und uns Gruppierungen entgegenstellen, die Menschenrechte bekämpfen.\nDas Internet als Kommunikationsmedium bietet riesige Möglichkeiten, um einseitige Top-Down-Kommunikation in der Politik zu überwinden. PIRATEN werden deshalb die Freiheit des Internets sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit entschlossen verteidigen.\n
\n
Da wir Teil der Natur sind, hängt die Qualität unseres Lebens von natürlichen Ressourcen wie sauberem Wasser, Luft, Boden und Lebensmitteln ab. Unter der Voraussetzung, dass aus den Fehlern der EU-Agrarpolitik gelernt wird, können wir eine nachhaltige und gesunde Nahrungsmittelproduktion erreichen. Wir befürworten eine starke Rolle der Fachkommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Es ist ihre Aufgabe, diese natürlichen Ressourcen zu schützen und den Raubbau an der Natur in nachhaltigen Ertragsreichtum zu verwandeln.\n
\nWir wollen eine GAP, die die natürliche und kulturelle Vielfalt unterstützt. Wir sind davon überzeugt, dass durch eine Vielzahl lokal produzierter Lebensmittel in der Hand vieler unabhängiger und selbstbestimmter Akteure die Lebensmittelsicherheit und Lebensqualität auf dem Land und in den Städten gewährleisten wird. Die GAP muss der Rahmen sein, in dem gleiche Rechte, Chancen und Verpflichtungen festgelegt werden.\n
Die Rolle der Subventionen in der europäischen Agrarpolitik muss sich ändern und auf mehr Vielfalt und Gleichheit ausgerichtet sein. Sie müssen nach Nachhaltigkeitskriterien vergeben werden.\n
\nDa Land zu einer begrenzten Ressource wird, fordern PIRATEN:\n
\n
\n
PIRATEN plädieren für einen direkt gewählten Bürgerkonvent, der mit der Ausarbeitung eines neuen EU-Vertrags beauftragt wird, der Unklarheiten beseitigt und die notwendige demokratische Reform in der Europäischen Union umsetzt. Eine solche neue Verfassung muss zwingend von den Bürgern der Union in einer Volksabstimmung angenommen werden.\nDer gegenwärtige EU-Gesetzgebungsprozess wird von der vollziehenden Gewalt, insbesondere der Europäischen Kommission, auf Kosten der gesetzgebenden Gewalt, dem Europäischen Parlament, dominiert. PIRATEN wollen eine Änderung der Machtverteilung in den europäischen Institutionen erreichen, die die Legislative begünstigt.\n
Die direkte Demokratie auf EU-Ebene, d. h. EU-weite Abstimmungen über Verfassungsrevisionen und von Bürgern initiierte legislative Abstimmungen sollten Teil der neuen Verfassung sein. Die Bürger sollen das Recht haben, bestehende Rechtsvorschriften aufzuheben und neue Rechtsvorschriften zu erlassen.\n
\nPIRATEN wollen, dass die Bürger sowohl in der politischen Debatte als auch im Entscheidungsprozess direkter und umfassender mitwirken können.\nDas Europäische Parlament muss ein Instrument für die E-Partizipation einrichten. Bürger sollten in der Lage sein, Gesetzesvorschläge öffentlich zu diskutieren, Änderungsvorschläge zu unterbreiten und online zu unterstützen (oder dagegen zu stimmen).\n
Wir möchten die Europäische Bürgerinitiative reformieren. Der Datenaufwand muss reduziert werden. Die Europäische Kommission sollte sich auch mit erfolglosen, aber interessanten Initiativen auseinandersetzen. Petenten mit einer erheblichen Anzahl von Befürwortern haben das Recht, persönlich angehört zu werden. Das Europäische Parlament sollte seinen Bürgern regelmäßig seine Türen öffnen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Vorschläge und Anliegen direkt einer gemeinsamen Plenartagung mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern der Europäischen Kommission vorzulegen. An diesen Sitzungen sollten auch die Teilnahme über das Internet und soziale Medien möglich sein.\n
\nDie Europäische Union soll dem Open Government Partnership beitreten, einer multilateralen Initiative, die auf der Open Government Förderung, einer Stärkung der Bürger, die Bekämpfung der Korruption und die Nutzung neuer Technologien zur Stärkung der Regierungsführung abzielt.\n
\nDer Einfluss von Geld auf die Politik ist eines der wichtigsten Korruptionsrisiken in der EU und eine Gefahr für ihr demokratisches Fundament. Politische Entscheidungen werden nicht im besten Interesse aller Bürger getroffen, wenn Unternehmensinteressen im Vordergrund stehen.\n
\nUm den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlage von Entscheidungen transparent zu machen, fordern PIRATEN die Offenlegung der Einflussnahme von Interessengruppen und Lobbyisten auf politische Entscheidungen.\n
Lobbyaktivitäten sollen so transparent wie möglich sein. Das bereits bestehende Lobby-Register muss verpflichtend sein und mit einem transparenten Kalender im Internet verbunden werden. Jeder EU-Bürger sollte herausfinden können, mit wem sich der gewählte Vertreter traf, was der Zweck des Treffens war und was dort geschah. Der gesamte Prozess erfordert ein mehrstufiges Kontrollsystem, das für eine zuverlässige Demokratie erforderlich ist.\nDarüber hinaus soll ein „legislativer Fußabdruck“ veröffentlicht werden: Alle an der politischen Entscheidungsfindung Beteiligten sollen ihre Zusammenkünfte mit Lobbyisten und schriftliche Unterlagen, die sie erhalten, veröffentlichen. Gesetzesentwürfe und Änderungsanträge müssen auf ihren ursprünglichen Verfasser zurückgeführt werden können.\nDurchsetzbare Ethikregeln und ein Aufsichtsmechanismus sollen Lobbyisten daran hindern, übermäßigen Einfluss ausüben zu können.\nInteressenkonflikte vermeiden\n
Beamte (einschließlich Sonderberater der Kommission) und gewählte Volksvertreter (einschließlich Berichterstatter) dürfen nicht unangemessen von privaten Interessen bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben beeinflusst werden. Interessenskonflikte können bei Nebentätigkeiten und früheren Jobs auftreten, aber auch durch Seitenwechsel von Parlamentsmitgliedern, Kommissaren oder Beamten, die neue Jobs im privaten Sektor annehmen.\n
Es müssen geeignete Regeln aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass die betreffenden Amtsträger in keine Interessenkonflikte geraten, dass Interessen angegeben werden und dass Fehlverhalten sanktioniert wird. Die Verhaltensregeln des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission müssen reformiert werden. Für Intergroups und andere fraktionsübergreifende Arbeitsgruppen, an denen Abgeordnete und Lobbyisten beteiligt sind, sind wirksame Transparenz- und Ethikregeln erforderlich. Eine unabhängige Stelle sollte die Einhaltung überwachen und erforderlichenfalls Sanktionen verhängen. Umfassende Regeln zur Begrenzung von Seitenwechseln (Drehtür-Effekt) sind festzulegen.\nVetternwirtschaft stoppen\n
Alle Stellen in öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen in öffentlichem (Mit-) Besitz sind in einem offenen Auswahlverfahren zu besetzen.\n
\nSachverständigengremien dürfen nicht länger von Geschäftsinteressen dominiert werden. Die EU-Kommission soll wirksame Vorkehrungen dagegen treffen, dass Konzerne Experten- und Beratungsgruppen, Technologieplattformen und EU-Agenturen kapern. Zurzeit findet eine unverhältnismäßig hohe Anzahl der Lobbytreffen von EU-Beamten mit großen Unternehmen statt. Diese Treffen sollten reduziert und mehr Zeit für die Belange von Bürgern, kleinen und mittleren Unternehmen sowie anderen derzeit unterrepräsentierten Interessengruppen aufgewendet werden.\n
\nAlle europäischen politischen Parteien sollen öffentlichen Einblick in ihre Bankkonten für Wahlkämpfe gewähren. Die Behörde, die die europäischen politischen Parteien beaufsichtigt, soll wirksame Kontroll- und Sanktionsinstrumente erhalten.\n
\nTransparenz gibt den Ohnmächtigen die Macht, die Mächtigen zu überwachen. PIRATEN glauben, dass Transparenz notwendig ist, damit die Öffentlichkeit demokratische Entscheidungen treffen kann.\n
\nPIRATEN befürworten eine allgemeine und umfassende Gesetzgebung, um Personen zu schützen, die Probleme aufdecken, die im öffentlichen Interesse liegen (“Whistle-Blowers”). Anwendungsfälle sollen hierbei unter anderem die Veröffentlichung von Korruptionsfällen, Insiderhandel, Verstößen gegen Moral und Standesethik und Menschenrechtsverletzungen sein. Hinweisgeber müssen in der Lage sein, bei einer zuständigen Behörde oder gegenüber Medien intern auszusagen, damit die Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger auf Information gewährleistet bleibt.\n
\nDer Staat, einschließlich privater Unternehmen und Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, muss transparent sein. Alle Informationen sollen standardmäßig als offene Daten veröffentlichen werden, ohne ihre Weiterverwendung einzuschränken. Die Gesetzgebung muss transparenter werden, insbesondere im Rat und bei Trilogen. Öffentliche Stellen sollen verpflichtet sein, Informationen über Entscheidungsprozesse zu dokumentieren. Behörden und Volksvertreter sollen Aufzeichnungen führen und proaktiv Informationen wie Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle, Dokumente von Dritten wie z.B. Eingaben von Lobbyisten sowie Informationen zur Begründung getroffener Entscheidungen veröffentlichen.\nDas Prinzip der Transparenz soll für alle öffentlichen Stellen gelten, einschließlich des EU-Gerichtshofs, der Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedsstaaten und der wechselnden Ratspräsidentschaften.\n
PIRATEN glauben, dass es ein Grundrecht der Bürger ist, alle Verträge oder finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Durchführung von Projekten und Dienstleistungen des öffentlichen Sektors oder der Regierung ohne besondere Begründung prüfen zu können.\n
\n
Die verbesserte Verfügbarkeit von Informationen, Wissen und Kultur in der Öffentlichkeit ist eine Voraussetzung für die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Sie wird jedoch durch künstliche Informationsmonopole behindert, die angeblich Urheber und Erfinder dazu motivieren sollen, mehr Werke zu produzieren, während die wahren Nutznießer dieser Monopole große Konzerne sind und das System als Ganzes die geforderten Ziele nicht erreicht. Dieses Versagen äußert sich in vielerlei Hinsicht, einschließlich der ständigen Maßregelung von Einzelpersonen und kleinen und mittleren Unternehmen durch Verwertungsgesellschaften, der Privatisierung von Gewinnen aus öffentlich finanzierten Werken oder dem Verlust von verwaisten Werken. Unser Ziel ist es, ein Umfeld zu schaffen, das Motivation zur Kreativität mit Informationsfreiheit verbindet. Dies erfordert eine gründliche Urheberrechtsreform und auch systemische Änderungen im öffentlichen Sektor.\n
\nPIRATEN wollen darauf hinwirken, dass Bestimmungen in Handelsabkommen aufgenommen werden, die den Einsatz und die Entwicklung von offenen Formaten und Freier Libre Open Source Software (FLOSS) unterstützen und die die gegenseitige Anerkennung von neuartigen Lizenzmodellen, wie z.B. Creative Commons, fördern.\nDie Schaffung von Gemeinschaftsgütern wie Freie Software, freie Kulturgüter, offene Patentpools und freies und offenes Bildungsmaterial muss gefördert und rechtlich geschützt werden.\n
Bestehendes Kulturerbe soll weitestgehend digitalisiert und der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.\nFreie Kultur ist eine wichtige Quelle für Bildung und Kreativität in der Gesellschaft. PIRATEN streben an, künstlerische Aktivitäten und kulturelle Vielfalt zu fördern, um für die derzeitige und zukünftige Generationen eine reichhaltige Bildungslandschaft und ein kreatives Umfeld zu gewährleisten.\nUm die Verbreitung von Kultur und Wissen zu fördern, die die Grundlage allen kreativen Schaffens bilden, wollen wir die Dauer des kommerziellen Urheberrechtsmonopols auf eine Zeitspanne zwischen fünf und zwanzig Jahren beschränken. Kostenfreies und nichtkommerzielles Filesharing soll zugelassen werden.\n
\nPIRATEN wollen ein faires und ausgewogenes Urheberrecht, das auf den Interessen der Gesamtgesellschaft basiert.\nWir streben die Abschaffung von Informationsmonopolen an, die angeblich dazu bestimmt waren, Autoren zu motivieren, mehr Werke zu produzieren. In der Realität kann nur eine Handvoll Privilegierter profitieren, während der Markt insgesamt versagt. Das regelmäßige Drangsalieren von Individuen und kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Verwertungsgesellschaften illustriert dieses Versagen ebenso wie der gesellschaftliche Verlust von verwaisten Werken. Unser Ziel ist es, eine Umgebung zu schaffen, in der Motivationsanreize und Informationsfreiheit Hand in Hand gehen.\n
Um die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft voranzutreiben, gilt es den Zugang zu Informationen, Wissen und Kultur zu erleichtern. Das Kopieren, Speichern, Verwenden und Bereitstellen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke muss nicht nur legalisiert werden, sondern besonderen Schutz und Förderung durch den Gesetzgeber erfahren. Deshalb müssen Ausnahmen vom Urheberrecht zu Nutzerrechten werden und digitale Sperren von Kulturgütern wie das „digital restrictions management“ (DRM) abgeschafft werden. Jeder soll in der Lage sein, unser kulturelles Erbe zu genießen und mit anderen zu teilen, ohne Gefahr zu laufen, deswegen rechtlich belangt oder zensiert zu werden.\n
Das durch das Urheberrecht eingeräumte Monopol im gewerblichen Bereich soll auf eine angemessene Zeitdauer beschränkt werden. Derivative Werke sollen grundsätzlich immer zulässig sein, abgesehen von vom Gesetzgeber ausdrücklich aufgezählten Ausnahmen, die nur einen minimalen Spielraum für eine Auslegung belassen.\nDas Internet ist ein Medium, das keine Grenzen kennen sollte. PIRATEN betrachten künstliche nationale Barrieren für Kulturgüter als ein Hindernis für den europäischen Binnenmarkt. Sie stehen im Widerspruch zu den europäischen Werten. Wir müssen die europäischen Urheberrechtsgesetze vereinheitlichen und Ausnahmen vom Urheberrechtsmonopol europaweit verbindlich machen. „Dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar“ sollte der Vergangenheit angehören.\nEs muss verhindert werden, dass weitere Monopole in den Bereichen Information und Kultur geschaffen werden. Der Staat sollte Monopolrechte für immaterielle Güter nur gesetzlich einräumen oder aufrechterhalten, wenn hieran ein öffentliches Interesse besteht. Alle Monopolrechte müssen befristet sein, weder ihre Dauer noch ihr Umfang dürfen rückwirkend erweitert werden.\n
Das gesellschaftliche Leben findet zunehmend in digitalen Räumen statt und darf nicht durch Monopolrechte auf immaterielle Güter beschränkt werden. Die Einführung von „Fair Use“-Regeln soll dafür sorgen, dass soziale Interaktionen hiervon unberührt bleiben. Die Informationsfreiheit muss durch Wahrung des Rechts auf Verlinkung verteidigt werden: Hyperlinks sind ein grundlegender Baustein des World Wide Web und dürfen niemals eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Remixing, Parodien, Zitate und Sampling dürfen nicht Opfer des kommerziellen Urheberrechtsmonopols werden.\n
Europäische Verwertungsgesellschaften müssen umfassend transparent arbeiten, faire Beteiligungsrechte für ihre Mitglieder gewährleisten und Künstlern faire Vertragsbedingungen bieten.\n
\nEine gebildete und kritisch denkende Bevölkerung ist Voraussetzung für die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Demokratie, des Wohlstands, des sozialen Zusammenhalts und des Erfolgs der europäischen Integration.\n
Wir streben einen universellen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung in der gesamten EU an, die es Menschen unabhängig von ihren sozialen Herkunft ermöglicht, sich persönlich weiterzuentwickeln.\n
Das Bildungssystem muss den Bürgern das Handwerkszeug für ein selbstbestimmtes Leben in der Informationsgesellschaft vermitteln. Dazu gehören im wesentlichen Schreib- und Lesekompetenz, Wirtschafts- und Finanzkompetenz, ein grundlegendes Verständnis für Rechtsangelegenheiten und den Schutz der Privatsphäre sowie Medienkompetenz. Durch Bildung kann die Wiederstandsfähigkeit der Menschen gegen Propaganda und psychologische Manipulation verbessert werden.\n
PIRATEN werden erfolgreiche Bildungsmodelle auf lokaler Ebene (z. B. Medienerziehung in Finnland) in allen Mitgliedsstaaten bekannt machen.\n
Wir betrachten die Mobilität von Lehrern als äußerst nützliche Möglichkeit, um das pädagogische Know-how in ganz Europa zu verbreiten und die Unterentwicklung der nationalen Bildungssysteme zu bekämpfen. Lehrer aller Bildungsstufen sollen mindestens ein Halbjahr in einem anderen Land Unterrichtserfahrung sammeln.\n
Der freie Wissens- und Informationsfluss ist im Bereich der Bildung von wesentlicher Bedeutung und muss dort gefördert und gewährleistet werden. Bildungseinrichtungen sollten zunehmend auf Lehrquellen unter freien Lizenzen zugreifen, bei denen es keine Kopierbeschränkungen gibt. Die Verfügbarkeit von Bildungsmedien unter freien Lizenzen für alle ist grundlegend für einen barrierefreien Zugang zu Bildung, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der EU. Grenzüberschreitende Bildung ist ein wichtiger Bestandteil für die europäischen Entwicklungsprogramme zum Ausgleich sozialer und regionaler Nachteile.\n
PIRATEN wollen die Digitalisierung und Veröffentlichung von Dokumenten fördern, die derzeit in öffentlichen Bibliotheken und Archiven in der EU aufbewahrt werden.\n
Wir sehen Innovation als Schlüssel für die Entwicklung unseres kulturellen und geistigen Reichtums. Wir fordern die Aufklärung der Bürger, Schüler und Studenten über ihr Recht auf Zugang zu Informationen und über die Verwendungsmöglichkeiten von freien Formaten und freier Software in allen Arten von Bildungseinrichtungen.\n
\nWissen soll effizient, transparent und ohne künstliche Hindernisse für seine Verbreitung geschaffen werden können. Daher streben wir einen Übergang zur offenen Wissenschaft in allen Forschungsbereichen an.\n
Vom Steuerzahler finanzierte wissenschaftliche Ergebnisse müssen in öffentlich zugänglichen wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht werden. Die gängige Praxis der kommerziellen Verlage, sich die von öffentlichen Institutionen geschaffenen Arbeiten anzueignen, muss ein Ende haben. Die Ergebnisse müssen für die breite Bevölkerung kostenlos und leicht zugänglich sein.\n
Die ausufernde Verbreitung der Bibliometrie führt dazu, dass es gerade auch im eigenen Fachgebiet schwerfällt, aktuelle Entwicklungen zu verfolgen. Die nützlichen Informationen müssen aus einer großen Anzahl von Publikationen herausgefiltert werden, die oft mit überzogenen Behauptungen oder gar kaum reproduzierbaren Ergebnissen gefüllt sind. Daher sollen öffentliche Mittel nicht nur für die Erstellung der ursprünglichen wissenschaftlichen Ergebnisse, sondern auch für deren Überprüfung und Aggregation auf leicht zugängliche Weise bereitgestellt werden (z. B. Pflege eines Wiki für einen bestimmten wissenschaftlichen Zweig).\n
PIRATEN werden für die robuste Finanzierung der Entwicklung freier wissenschaftlicher Software (Open Source) sorgen.\n
\nPatente sind in den meisten Fällen mehr Innovationshemmnis als Anreiz. Die Patentierung von Wissen in Gebieten wie Genetik und Biotechnologie, aber auch Software, stellt zudem eine unmittelbare Bedrohung für die Zukunft unserer Gesellschaft da.\n
Monopole auf Pflanzen oder Saatgut und kostspielige Rechtsstreitigkeiten um – häufig für Trivialitäten ausgestellte – Patente, zeigen schon heute wie sowohl Erfinder als auch Konsumenten für diese Entwicklung bezahlen müssen. Das Patentsystem muss reformiert oder ersetzt werden. Dabei muss ein neuer Ansatz gewählt werden, der dazu führt, dass freiere und fairere Märkte geschaffen werden anstatt Innovationen weiterhin zu behindern.\n
\nPIRATEN sind der Auffassung, dass es Patente nicht deshalb gibt, um großen Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, den Wettbewerb mit einer ständig wachsenden Flut trivialer und übermäßig weit gefasster Patente zu ersticken. Deshalb wollen wir den fortgesetzten und zunehmenden Missbrauch von Patenten stoppen.\n
\nWirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft ist nicht mehr ausschließlich abhängig von technischen Erfindungen, sondern basiert insbesondere auf der Entwicklung von Wissen und dem Austausch von Informationen. Der Versuch, diese Faktoren heute über das Patentsystem zu regulieren, steht unseren Forderungen nach Freiheit des Wissens und der menschlichen Kultur diametral entgegen.\n
Patente sollten niemals für triviale, unwesentliche „Erfindungen“, für Computerprogramme, Geschäftsmodelle, Tiere, Pflanzen und natürlich vorkommende Stoffe gewährt werden. Solche Patente behindern die Entwicklung einer Informationsgesellschaft und führen zur Privatisierung von Gemeingütern. Kleine und mittelgroße IT-Unternehmen in ganz Europa beweisen, dass Patente auf Software keine Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg sind. Innovation muss fair belohnt werden, aber dazu bedarf es nicht notwendigerweise Monopolrechte, die die Innovation bremsen und den Zugang zu lebenswichtigen Gütern negativ beeinflussen.\n
Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und andere Industrieländer sollten weniger entwickelte Länder nicht dazu zwingen, Patentbestimmungen zu akzeptieren, die sich wahrscheinlich nachteilig auf die Grundbedürfnisse, die Gesundheit und die Bildung ihrer Bevölkerung oder ihre Entwicklungsmöglichkeiten auswirken würden.\n
\nPIRATEN sind gegen den häufigen Missbrauch von Patentrechten, wie die Einführung von minimalen Veränderungen von Medikamenten, deren Patentschutz ausläuft, um hierdurch den Patentschutz zu verlängern. Wettbewerbsfeindliche Praktiken wie Geldzahlungen an Konkurrenten, damit sie die Vermarktung von Generika verzögern, sollten aktiv verhindert werden.\nWir befürworten den Aufbau und die Finanzierung von Alternativmethoden, einen Anreiz für pharmazeutische Innovation zu schaffen, um so Patente in diesem Bereich zunehmend zu ersetzen. Es ist unser Ziel, den direkten Zusammenhang zwischen der Belohnung für Fortschritte und dem Preis des Endprodukts aufzubrechen, um zu gewährleisten, dass Medikamente für alle erschwinglich sind.\n
Universitäten und Forschungsinstitute sollen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung in den Bereichen Gesundheit und Medizin nicht durch Patente belastet werden.\n
\nPIRATEN streben eine Revision des TRIPS-Abkommens an, durch die Monopole auf immaterielle Güter beschränkt werden sollen. Wir werden uns für solche Beschränkungen bei allen Handelsabkommen einsetzen, die vergleichbare oder sogar weitergehende Regelungen zu Patenten und Urheberrechten enthalten.\n
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PIRATEN unterstützen die von der EU erklärten Ziele und Prinzipien zum Schutz von Wasser, Luft, Boden, natürlicher Umwelt und Rohstoffen im Interesse unserer Gesundheit und unseres Wohlbefindens. Wir sind uns auch darin einig, dies nachhaltig zu tun, indem wir wirtschaftliche, soziale und regionale Aspekte berücksichtigen und verantwortungsvoll gegenüber zukünftigen Generationen und dem Tierschutz handeln.\n
Wir schätzen die Fortschritte, die dank EU-Umweltgesetzen erzielt wurden. Obwohl freiwillige Maßnahmen potenzieller Umweltverschmutzer manchmal funktionieren können, sind diese nicht immer zuverlässig. Gesetzliche Lücken und Schwächen werden aus wirtschaftlichen Interessen ausgenutzt, wobei die Gesellschaft letzten Endes für die Umwelt- und Gesundheitsschäden aufkommen muss. Wir bemühen uns daher um eine wirksamere Umsetzung und Durchsetzung der Grundsätze der Vorsorge, der Vorbeugung, der Verursacherhaftung und des Anpackens von Problemen an ihrem Ursprung. Die Sanktionen bei Verstößen müssen verstärkt werden. Whistleblower spielen auch in Bezug auf Umweltthemen eine entscheidende Rolle für die Gesellschaft. Sie müssen mehr Unterstützung und Entschädigung erhalten, die realistischer ihren beruflichen und persönlichen Nachteilen gerecht werden.\nUm die Transparenz und Zuverlässigkeit zu erhöhen, möchten wir einen wissenschaftlichen Ansatz in jedem umweltpolitischen Entscheidungsprozess verbindlich machen. Die Gesellschaft hat das Recht auf einfachen, zeitnahen und zuverlässigen Zugang zu Umweltdaten und den daraus resultierenden Entscheidungen. Diese Informationen sollten auch Überwachungs- und Untersuchungsmethoden enthalten und jederzeit auf Webseiten öffentlicher Stellen verfügbar sein. Wissenschaftliche Beratung und Spezifikationen, welche die Grundlage für administrative und rechtliche Entscheidungen bilden, müssen von unabhängigen Experten eingeholt werden. Die Teilnahme an relevanten Konferenzen muss erschwinglich sein. Darüber hinaus muss eine Vielfalt von unabhängigen Wissenschaftlern aufrechterhalten werden. Dies kann nur durch eine angemessene Finanzierung der akademischen Forschung zu akuten und aufkommenden Umweltproblemen erreicht werden, anstatt zunehmend Forschung in Verbindung mit der Industrie zu fördern.\n
Die Umsetzung von Umweltgesetzen muss sich auf die Erreichung festgelegter Ziele konzentrieren und nicht nur zusätzliche Aufzeichnungen und Registrierungen erzeugen. Die Vorschriften sollen keine Registrierung in jedem einzelnen EU-Land erfordern. Eine zentrale Registrierung sollte ausreichen, um den Zugang zum gemeinsamen Markt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht zu behindern. Die Umweltauswirkungen jeglicher damit einher gehenden Bürokratie müssen bei der Entscheidung über die Eignung eines Ansatzes berücksichtigt werden.\n
\nDas Pariser Abkommen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5° C über dem vorindustriellen Niveau muss umgesetzt werden. Die notwendigen Konzepte und Technologien zur Erreichung des Klimaschutzziels wurden entwickelt. PIRATEN fordern, die Voraussetzungen für den Einsatz dieser Technologien als rechtlich bindend festzuschreiben. Die CO2-Emissionen von grenzüberschreitend gehandelten Gütern wie Strom sollten den Importländern zuzurechnen sein. Die Ausweitung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien darf in den Ländern der Europäischen Union nicht gesetzlich eingeschränkt werden. Der Ausbau erneuerbarer Energiequellen muss sorgfältig im Hinblick auf Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden, und wir müssen ihren Nettonutzen für die Umwelt abwägen.\n
\nPIRATEN wollen eine nachhaltige und zuverlässige Energie-Infrastruktur schaffen. Der Übergang von fossilen Ressourcen zu erneuerbaren Energien und sauberen Energiequellen ist notwendig. Die Nutzung von Energiequellen muss nachhaltig sein und darf nicht im Widerspruch zu anderen Umweltzielen stehen. Unser Ziel ist eine transparente und dezentrale Struktur von Energieversorgern, die allen Bürgern Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet und Monopole verhindert.\n
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Die EU ist der reichste Wirtschaftsraum der Welt. Die Einnahmen aus der Steuerlast werden jedoch nicht gleichmäßig verteilt.\n
Steuerhinterziehung, die vor allem – aber nicht ausschließlich – von großen internationalen Konzernen betrieben wird, ist heute eines der drängendsten Probleme. Es gibt drei Hauptbereiche, auf die wir uns konzentrieren: den Zusammenbruch des Gesellschaftsvertrags, den Unterbietungswettlauf und die digitale Wirtschaft.\n
\nEs ist eine gängige Praxis, dass Unternehmen von ihren Aktionären beauftragt werden, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Die Nationalstaaten benötigen die erhobenen Steuern jedoch, um ein Umfeld zu schaffen, in dem die Unternehmen erfolgreich sein können. Den Unternehmen werden Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Durchsetzbarkeit von Forderungen, Rechtsschutz, Infrastruktur und Bildung gewährt. Es liegt daher in ihrem eigenen Interesse, dieses Umfeld durch Zahlung ihrer Steuern zu unterstützen.\n
Es gibt viele Instrumente zur Steuerhinterziehung und PIRATEN werden sich bemühen, sie so weit wie möglich einzuschränken. Zahlen des IWF weisen darauf hin, dass Steuerhinterziehungsprogramme uns fast 500 Milliarden Euro pro Jahr kosten, während sie 1990 noch unter 100 Milliarden Euro pro Jahr lagen. Dies ist ein alarmierender Trend. Um das Ausmaß des Problems zu veranschaulichen: 500 Milliarden Euro machen fast die Hälfte der EU-Mittel für 2014-2020 aus, etwa 20 % mehr als das weltweite Spendenaufkommen oder 3-5 % der weltweiten Steuereinnahmen.\n
PIRATEN schlagen vor, im Rahmen des OECD-Projekts „Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ und der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung dagegen vorzugehen, um die Gewinnverschiebung in ein Niedrigst- oder Nicht-Steuerland und die virtuellen Übertragung nicht vorhandener Waren und Dienstleistungen zu verhindern.\n
\nViele Staaten neigen dazu, Steuererleichterungen oder andere steuerliche Anreize anzubieten, um Niederlassungen großer internationaler Unternehmen anzuziehen. Diese produzieren oft nichts Greifbares und dienen damit nur dazu, die Steuerbelastung ihrer Muttergesellschaften zu reduzieren. In vielen Fällen lag der effektive Steuersatz für Unternehmen, die diese Möglichkeiten nutzen, unter 1 % der Steuerbemessungsgrundlage. Das Ergebnis des zwischenstaatlichen Wettbewerbs um Unternehmensansiedlungen ist ein Unterbietungswettlauf bei den Steuereinnahmen.\nDie Europäische Kommission versucht, gegen den Unterbietungswettlauf vorzugehen, indem sie Regeln für den Binnenmarkt erlässt. So kam beispielsweise eine Untersuchung nach Artikel 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zu dem Schluss, dass das irische Steuersystem eine rechtswidrige staatliche Subvention für Apple darstellt und dass Apple verpflichtet ist, 14 Milliarden Euro Steuerschulden nachzuzahlen.\n
Unsere Lösungsvorschläge sind eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und eine verstärkte Aufsicht durch die EU-Kommission über die Steueroasen in der EU. Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage berechnet die Besteuerung einer multinationalen Gesellschaft in jedem Land der EU auf der Grundlage von Umsatz, Kapital und Arbeit in jedem Land. Dadurch werden Ungleichgewichte zwischen den nationalen Systemen, den Präferenzregelungen und versteckten Steuerregelungen, die von den Steuerhinterziehern ausgenutzt werden, beseitigt. Es wird die Notwendigkeit von Verrechnungspreisen überflüssig machen und der Gewinnverschleierung entgegenwirken, die der Hauptweg für Gewinnverlagerungen ist.\n
\nDas Internet ist ein globales Medium, das geografische Grenzen überschreitet. Da der bestehende Rechtsrahmen mehr oder weniger territorial ist, übersieht er oft die Komplexität der digitalen Wirtschaft.\n
Unser Ziel ist es, die Finanzen der digitalen Wirtschaft unter demokratische Kontrolle zu bringen und ihre Ziele mit denen der Gesellschaft in Einklang zu bringen.\nLösungsvorschlag: Änderung der derzeitigen Regeln der so genannten „Betriebsstätte“ und Besteuerung bestimmter digitaler Dienstleistungen am Ort ihrer Entstehung mit einem Satz von 3 % des Umsatzes. Dies gilt für Unternehmen, die aufgrund ihrer Jahreseinnahmen oder der Anzahl der digitalen Verträge mit ihren Kunden in einem Steuerjahr über eine steuerpflichtige digitale Präsenz verfügen. Letztendlich stellt das neue System eine echte Verbindung her zwischen dem Ort, an dem digitale Gewinne erzielt werden, und dem Ort, an dem sie besteuert werden.\n
\nDie Strukturfonds sind ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Zusammenhalts Europas und ein Ausdruck der Solidarität in Europa, das immer noch durch die unterschiedlichen Leistungen der nationalen und regionalen Wirtschaften geteilt ist. Wir werden alle Bemühungen unterstützen, ihre Flexibilität zu erhöhen, damit sie rechtzeitig auf die aktuellen Entwicklungen der Wirtschaft oder der Sicherheitslage reagieren können. Wir werden auch alle Bemühungen unterstützen, den bürokratischen Aufwand für die Bearbeitung der Förderanträge zu verringern (z. B. durch die Differenzierung zwischen den Antragstellern nach den Ergebnissen ihrer früheren Anträge).\n
Die Fonds sollten transparent und effizient verwaltet werden, die EU-Kommission sollte eine wesentliche Kontrollfunktion bei der geteilten Verwaltung der Fonds behalten. Eine wichtigere Rolle des EU-Parlaments könnte in Zukunft in Betracht gezogen werden.\n
Es ist völlig legitim, die Finanzierung der Projekte als Reaktion auf den Missbrauch der Mittel und die betrügerische Verwendung der Subventionen zu begrenzen. Wir lehnen jedoch Schritte ab, die im Widerspruch zum ursprünglichen Sinn der Strukturfonds stehen, also jeden Versuch, die Beschränkung des Zugangs zu den Fonds als Druckmittel zur Lösung nicht damit zusammenhängender politischer Fragen der möglichen Empfängerländer zu nutzen.\n
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Das Recht jedes Menschen auf Selbstbestimung, betrachten PIRATEN als eine Selbstverständlichkeit.\n
\nDas Recht auf Privatsphäre schützt jeden machlosen Menschen vor der Willkür und dem Machtmisbrauch der Mächtigen und des Staates. PIRATEN glauben, dass alle Menschen in ihrem persönlichen Leben ein Recht auf Privatsphäre haben. Zur Privatsphäre gehören das Recht auf Vertraulichkeit und das Recht anonym zu bleiben. Anonymität entbindet niemanden von der Verantwortung für seine Handlungen.\n
\nDer Ausbau der Bürgerrechte und der Schutz unserer Freiheit ist ein besonders wichtiger Antrieb für PIRATEN.\n
Rechtswidrige und exzessive Überwachungsmaßnahmen inner- und außereuropäischer Staaten, sei es als Reaktion auf den Terrorismus oder andere Bedrohungen, stellen eine ernsthafte Gefahr dar. Es besteht ein sofortiger Handlungsbedarf, um das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und damit unser Recht auf Privatsphäre wieder herzustellen.\n
\nEuropäer blicken auf eine stolze Geschichte des Kampfes für ihre Grundrechte und für die Freiheit ihrer Mitbürger zurück.\n
Um unsere Rechte und Freiheiten zu bewahren und die Effizienz der Strafverfolgung sicherzustellen, fordern PIRATEN, dass nur solche Personen überwacht und deren Daten gespeichert werden dürfen, die unter dem Verdacht stehen, eine Straftat vorzubereiten oder begangen zu haben. Solche Maßnahmen dürfen nur von einem Richter angeordnet werden und müssen der gerichtlichen Kontrolle unterliegen.\n
Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Es muss dabei aber gewährleistet sein, dass diese Verantwortung durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik erfüllt wird.\n
PIRATEN wollen die gängige Praxis, automatisiert Daten zu sammeln, zu speichern und abzugleichen, ohne dass es hierfür einen rechtfertigenden Anlass gibt, abschaffen. Wir lehnen die flächendeckende und unterschiedslose Sammlung von Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung), von Reisedaten (PNR) und von biometrischen Daten ab. PIRATEN sind gegen die automatisierte Bildung von Personenprofilen zur Einteilung in Risikokategorien („Profiling“) an Grenzen (Ein-/Ausreisesystem).\n
Der öffentliche Raum ist voll von Kameras, die die Bewegungen von Personen und Fahrzeugen überwachen, sowie Gesichter erkennen können und diese Informationen dann kombinieren, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, dass hierdurch das Recht auf Privatsphäre ausgehöhlt werden kann. Untersuchungen zeigen, dass das Vorhandensein solcher Überwachungssysteme wenig Einfluss auf die Kriminalitätsrate hat und dass sich Kriminalität bestenfalls an andere Orte verlagert. PIRATEN befürworten daher vorrangig Polizeikräfte von solchen Überwachungsaufgaben zu befreien, damit sie stattdessen auf Streife gehen können. PIRATEN sind dagegen, dass Einzelpersonen verpflichtet werden, sich zu identifizieren, wenn sie nicht der Begehung einer Straftat verdächtig sind, insbesondere wenn sie lediglich ihr Demonstrations- und Versammlungsrecht ausüben.\n
PIRATEN lehnen den Austausch personenbezogener Daten mit Ländern, die keinen wirksamen Grundrechtsschutz gewährleisten, grundsätzlich ab, außer es liegt ein dringender Notfall vor.\n
\nPIRATEN wollen den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte, der in der jüngeren Geschichte dramatische Ausmaße angenommen hat, stoppen. Um unsere Sicherheit zu gewährleisten, brauchen wir keine neuen Gesetze. Die bestehenden Gesetze sind ausreichend.\n
Insbesondere stellen wir uns gegen\n
\nPIRATEN unterstützen alle wirksamen Maßnahmen zur Gewährleistung unserer Sicherheit, die mit unseren Grundrechten vereinbar sind. Deshalb wollen wir, dass die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) alle aktuellen und zukünftigen Sicherheits-Programme der EU systematisch auf ihre Wirksamkeit, Kosten, nachteilige Nebenwirkungen, Alternativen und Vereinbarkeit mit den Grundrechten prüft.\n
PIRATEN befürworten ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Grundrechte durch die Sicherheitsbehörden der EU im Namen der inneren Sicherheit, bis die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse durch die FRA abgeschlossen ist.\n
\nPIRATEN unterstützen generell die Finanzierung von Forschung durch die EU. Jedoch zeigt die häufige Beteiligung von Regierungsbehörden bei Unternehmungen im Bereich Überwachung und Internetzensur, wie z. B. bei INDECT und CleanIT, die klare Absicht, solche Technologien als öffentlich finanzierte Werkzeuge für die Demontage der Bürgerrechte zu nutzen. Wir fordern, dass die EU keine Technologien finanziert, die dazu dienen, die Grundrechte einzuschränken.\n
\nMit der vorgeschlagenen Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) werden die Datenschutzbestimmungen für die elektronische Kommunikation überarbeitet. Wir lehnen Versuche ab, den Anbietern zu erlauben, Kommunikationsdaten aus „Sicherheitsgründen“ wahllos aufzubewahren. Die Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten für den Datenhandel, die Werbung oder die Markt- oder Meinungsforschung darf nur mit aktiver und informierter Zustimmung der betroffenen Person erfolgen.\nZusätzliche Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre im Internet sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die Dienste der Informationsgesellschaft anonym genutzt und bezahlt werden können und dass unsere Online-Aktivitäten nicht wahllos erfasst werden. Wir beabsichtigen, den Überwachungskapitalismus durch eine anonyme Micropayment-Wirtschaft zu ersetzen.\n
Das Recht zur Verwendung von Verschlüsselung muss gewährleistet werden. Die Unterstützung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist Herstellern von Telekommunikationsgeräten obligatorisch vorzuschreiben. Telekommunikationsbetreiber, insbesondere Betreiber internationaler Kabel, sollen zur Transportverschlüsselung von Telekommunikation verpflichtet werden. Nationale und innereuropäische Kommunikation dürfen nicht mehr über Drittländer geleitet werden, um zu verhindern, dass ausländische Nachrichtendienste sie abfangen.\n
\nWir unterstützen Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie. Wir werden die Weitergabe von in Europa hergestellten Überwachungs- und Zensurtechnologien in autoritäre Länder, die die Rechtsstaatlichkeit nicht respektieren, nicht durch Exportkredite oder andere staatliche Garantien unterstützen. Wir werden für die Wahrung der Privatsphäre von Journalisten, Aktivisten und Bürgern auf der ganzen Welt kämpfen, indem wir Rechtsvorschriften unterstützen, die verhindern, dass repressive Regime solche Technologien und Dienstleistungen von Unternehmen in der Europäischen Union erwerben.\n
\nPIRATEN sprechen sich für die Förderung von Software, die von jedermann verwendet, analysiert, verbreitet und modifiziert werden kann, aus. Freie Libre Open Source Software (FLOSS) ist wesentlich dafür, dass die Nutzer die Kontrolle über ihre eigenen technischen Systeme haben und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer.\n
\nDie Daten der Bürger müssen nach Möglichkeit mit Freier Software verarbeitet, verwaltet und gesichert werden. Proprietäre Software darf nur so lange angewendet werden, wie Freie Software nicht effektiv für diesen speziellen Zweck verwendet oder erstellt werden kann.\n
Freie Software reduziert Verwaltungskosten, fördert den lokalen technischen Support und erhöht die Fähigkeit, bösartigen Code zu identifizieren. Wir werden dafür sorgen, dass im öffentlichen Sektor zukünftig freie Software zum Einsatz kommt, so dass keine Abhängigkeit von speziellen Anbietern mehr besteht.\n
Bürger und Unternehmen dürfen nicht gezwungen werden, im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung proprietäre Software zu verwenden. Die Online-Kommunikation mit der Verwaltung muss auf kostenlosen und herstellerneutralen Protokollen und Formaten basieren.\n
\nAlle Daten, die zur öffentlichen Nutzung erzeugt wurden, sollten unabhängig von ihrer Herkunft für eine breite Öffentlichkeit frei zugänglich sein, solange keine persönlichen Daten ohne Zustimmung der Betroffenen offenbart werden. Diese Daten sollen in einer geeigneten Form zugänglich gemacht werden, wozu immer auch eine solche gehört, die für die Datenverarbeitung geeignet ist. Der Zugang darf nicht durch Gebühren, besondere Lizenzbedingungen, aufwendige Zugangsverfahren oder durch technische Mittel begrenzt werden.\nPIRATEN streben ein Informationsfreiheitsgesetz auf EU-Ebene an, das kritische Bestandteile der aktuellen EU-Verordnung abschaffen soll, die Barrieren für den Zugang zu Information darstellen, wie beispielsweise die Definition des Begriffs „Dokument“ und die Frist für die Einreichung von Beschwerden. Wir werden die Schaffung von Mechanismen für den europaweiten Austausch nationaler Datenbestände unterstützen.\n
\nDie digitale Revolution hat die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa verändert. Freier und gleicher Zugang zum Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für zivilgesellschaftliche Teilhabe.\n
Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben, auch anonym Zugang zum Internet zu erhalten.\n
PIRATEN wollen ein Recht auf „digitale Teilhabe“ in die Europäische Charta der Grundrechte mit aufnehmen. Wir werden Maßnahmen unterstützen, die darauf abzielen, die Fähigkeit der repräsentativen Zivilgesellschaft zur Teilnahme an Multi-Stakeholder-Foren zu gewährleisten. Wir werden uns allen Versuchen von Unternehmen, Regierungen oder zwischenstaatlichen Behörden widersetzen, die Kontrolle über die Internet-Verwaltung zu übernehmen.\n
\nDie Meinungs- und Redefreiheit ist der Grundstein einer demokratischen Gesellschaft. Sie darf nicht in die Hände von Privatunternehmen oder Algorithmen gelegt werden. Die Entscheidung über die Entfernung von Inhalten muss einer unabhängigen öffentlichen Stelle vorbehalten sein, wie z.B. einem Richter.\n
Online-Dienste dürfen nicht für Handlungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Die Verwendung von automatisierten Upload-Filtern zur Erkennung und Blockierung von „terroristischen Inhalten“ oder Urheberrechtsverletzungen im Internet muss verboten werden, da sie häufig zur Löschung von legalen Inhalten führt, einschließlich der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten, und die Rechte der Nutzer auf Verwendung von Urheberrechtsausnahmen wie Zitaten oder Parodien beeinträchtigt.\n
\nDas Prinzip der Netzneutralität ist die entscheidende Grundlage für die Freiheit im Internet.\n
PIRATEN werden keinerlei Einschränkungen zulassen, insbesondere keine Beschränkungen bezüglich des Inhalts oder Dienstes. Maßnahmen zum Management des Internetdatenverkehrs sollen nur aus technischen Gründen in besonderen Ausnahmefällen gestattet werden. Sie müssen zudem in einer nachvollziehbaren und transparenten Art und Weise durchgeführt werden.\n
\nPIRATEN unterstützen nachdrücklich den europaweiten Ausbau modernster Kommunikationsinfrastruktur. Unser Ziel ist es, allen Menschen in der EU einen Breitband-Internetzugang zu ermöglichen.\n
Beim Ausbau und Modernisierung der Netze muss aber die Schaffung von Infrastrukturmonopolen unbedingt vermieden werden.\n
\nKommerzielle Soziale Medien und Messenger Dienste sind dafür bekannt, ihre Nutzer auszuspionieren, Werbetreibenden zu helfen, Nutzer zu manipulieren und die Online-Kommunikation zu zensieren. PIRATEN fordern, dass Nutzer beim Verlassen solcher Plattformen das Recht haben, ihre Kontakte zu einem alternativen Dienst zu übertragen, um mit ihnen in Verbindung bleiben zu können. Soziale Medien und Messenger Dienste müssen interoperabel sein.\n
\nMit dem Internet der Dinge beginnen Computer, die Welt auf direkte und physische Weise zu beeinflussen (z. B. Auto- oder Krankenhaustechnik). IT-Geräte, die unsicher und anfällig für Integritäts- und Verfügbarkeitsbedrohungen sind, gefährden zunehmend unser Leben und Eigentum. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass sich regelmäßig Sicherheitskatastrophen ereignen.\n
PIRATEN wollen, dass Nutzer Kontrolle über die Technologie haben, die sie in ihrem täglichen Leben einsetzen. Benutzer brauchen das Recht, Geräte selbst zu modifizieren und zu reparieren.\n
PIRATEN wollen kommerzielle Hersteller von IT-Geräten verpflichten, regelmäßige Updates für einen angemessenen Zeitraum bereitzustellen. Werden Aktualisierungen zur Behebung von Schwachstellen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrer Entdeckung bereit gestellt, sollen kommerzielle Hersteller für die Folgen haftbar gemacht werden. Wenn ein Hersteller beschließt, ein Produkt aufzugeben, das noch weit verbreitet ist, sollten der Quellcode und die Entwicklungswerkzeuge veröffentlicht werden, damit die Community es pflegen kann.\n
Behörden müssen verpflichtet sein, alle Schwachstellen offenzulegen, die sie entweder erwerben oder von denen sie Kenntnis erlangen. Es darf keine Hintertüren in Verschlüsselungstechnologien geben, da dies die Integrität und Sicherheit aller Systeme schwächt und gefährdet.\nWir werden Rechtsvorschriften unterstützen, welche die Möglichkeit der Übertragung personenbezogener Daten von einem Internetdienst zu einem anderen gewährleisten und die Interoperabilität zwischen verschiedenen Internetdiensteanbietern maximieren.\n
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Ziel der europäischen Außenpolitik ist es, dauerhafte diplomatische Beziehungen zwischen der Europäischen Union und anderen Staaten aufzubauen. Diese bilateralen Beziehungen können auf kulturellem, wirtschaftlichem oder technologischem Austausch beruhen.\n
Beim Aufbau der Europäischen Diplomatie sind die Freiheit des Internets, der Schutz der Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung zu respektieren.\n
\nDie europäischen PIRATEN verpflichten sich, die „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen umzusetzen und die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU voranzubringen.\n
Die Entwicklungszusammenarbeit muss auch weiterhin eine wichtige Rolle in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU spielen. PIRATEN plädieren für die Stärkung der Beziehungen zu den Ländern des globalen Südens und setzen die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zum Nutzen dieser Länder ein. Wir betrachten die 0,33% des Bruttonationaleinkommen an Entwicklungshilfe, die für die „neuen EU-Mitgliedstaaten“ gelten, als einen realistischen Betrag, der der globalen Verantwortung dieser Länder entspricht, und wir werden sie dazu ermutigen, ihre Mittel weiter aufzustocken, bis dieses Ziel erreicht ist.\nWir raten dringend davon ab, Entwicklungshilfe als ein Mittel zu verwenden, um kurzfristige Ziele wie z.B. die Begrenzung der Wirtschaftsmigration zu erreichen. Programme und Partnerschaften für Entwicklungszusammenarbeit beruhen auf Vorhersehbarkeit und Langzeitwirkung. In dieser Hinsicht unterstützen wir die Überarbeitung des neuen EU-Konsenses über die Entwicklungspolitik von 2017.\n
PIRATEN bekennen sich zur Umsetzung der Agenda für Humanität als Ergebnis des Humanitären Weltgipfels 2016.Obwohl PIRATEN den Cluster-Ansatz für humanitäre Hilfe als wichtiges Mittel zur Koordinierung aller an Reaktionen beteiligten humanitären Akteure betrachten, setzen wir uns für einen bargeldbasierten Ansatz bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Menschen in Not ein.\n
\nDie Europäische Union muss ein politischer Akteur sein, der europäische und internationale Whistleblower schützt. Sie sollen in der EU vom Recht auf politisches Asyl profitieren.\n
Die Europäische Union muss den Schutz der Menschenrechte gewährleisten, ohne dabei nach sexueller Orientierung oder Geschlecht zu unterscheiden.\n
\nPIRATEN wollen der Stabilisierung von Konfliktherden und fragilen Staaten besondere Aufmerksamkeit widmen, da deren Instabilität zu Problemen für die gesamte internationale Gemeinschaft führt. Die Konfliktlösung muss auf der Achtung des Völkerrechts beruhen, das die Grundlage für eine friedliche internationale Gemeinschaft bildet.\n
\nPIRATEN unterstützen gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Alle europäischen Streitkräfte (bestehende oder neu geschaffene) müssen mithilfe eines Parlamentsvorbehalts durch das Europäische Parlament beaufsichtigt und / oder kontrolliert werden. Es muss sichergestellt sein, dass sie nicht gegen den Willen des Parlaments eingesetzt werden können. Bis zur Einrichtung dieses Parlamentsvorbehalts lehnen die PIRATEN gemeinsame europäische Streitkräfte ab.\n
\nPIRATEN streben eine strengere Regulierung des weltweiten Waffenhandels und ein Verbot von Waffenexporten in Konfliktgebiete an.\n
PIRATEN streben nach einer wesentlich friedlicheren Welt und unterstützen eine strengere Regulierung des Waffenhandels. Piraten bemühen sich daher um einen besseren Informationsaustausch über Waffenausfuhrgenehmigungen und -verweigerungen, um eine abgestimmte Waffenexportpraxis der EU sicherzustellen. Die EU sollte ihre Unterstützung zur Umsetzung und Universalisierung des Waffenhandelsvertrags weiter verstärken, um Wege des Exports von Waffen in Konfliktgebiete über Länder mit lockeren Waffenhandelsvorschriften zu reduzieren.\n
\nPIRATEN fordern die Anwendung des UN-Instruments zur Kennzeichnung und Verfolgung von Militärwaffen (Kleinwaffen). Alle in der EU oder außerhalb der EU in Lizenz eines EU-Herstellers hergestellten militärischen Kleinwaffen müssen mit einer manipulationssicheren Methode gekennzeichnet werden, um sicherzustellen, dass jede Waffe eindeutig identifiziert werden kann.\n
Durch die manipulationssichere Kennzeichnung kann transparent nachverfolgt werden, wie Waffen illegal in kritische Regionen exportiert werden. Durch die Möglichkeit, die Waffen in ihre Herkunftsländer zurückzuverfolgen, werden Exporteure und Hersteller identifiziert, die an illegalen Verkäufen in verbotene Regionen beteiligt sind.\n
\nDie PIRATEN unterstützen die Aufnahme von Verhandlungen im Rahmen der UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) über ein Regulierungsinstrument zum Verbot von „Tödlichen autonomen Waffensystemen“ oder von Waffen, die selbständig Ziele auswählen und ohne menschliche Kontrolle eingesetzt werden können.\n
\nCyberwar ist eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Stabilität, insbesondere durch seine mangelnde Transparenz die mit der Schwierigkeit einhergeht, den verantwortlichen Angreifer ausfindig zu machen.\n
PIRATEN unterstützen einen internationalen Vertrag über Cyberkrieg, der in Übereinstimmung mit unseren Prinzipien für die technische Entwicklung und eine transparente Machtausübung steht. Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichner, im Konfliktfall den Einsatz von Cyberwaffen ausdrücklich anzukündigen. Unter Cyber-Waffen fallen alle Software- und IT-Systeme, die über IKT-Netzwerke Informationssysteme oder Netzwerke von ausländischen Regierungen und Einzelpersonen gezielt überwachen, manipulieren, beeinträchtigen, stören, deaktivieren oder zerstören können. Darüber hinaus verpflichten sich die Unterzeichner, die Sicherheit ziviler Systeme nicht aktiv zu beeinträchtigen.\n
\nDie Migrations- und Asylpolitik hat die Menschenwürde von Migranten und Asylsuchenden zu achten.\nDie Europäischen PIRATEN fordern eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik, die\n
\nEuropäische PIRATEN fordern eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die Folgendes umsetzt:\n
\nPIRATEN lehnen multilaterale internationale Abkommen ab, die dysfunktionale Monopole und Patente zum Nachteil von Bürger- und Menschenrechten verankern.\nWir verlangen, dass in allen Handelsabkommen der Schutz der Daten von Verbrauchern und Unternehmen respektiert wird.\nGrundsätze für Handelsabkommen\nPIRATEN machen es zur Auflage, dass bei allen Verhandlungen der Europäischen Union über Handelsabkommen die folgenden Bedingungen erfüllt sein müssen:\n
\nDiese Bedingungen sind im Folgenden näher erläutert.\n
\nHandelsabkommen enthalten wichtige politische Entscheidungen, die nach ihrer Verabschiedung nur noch schwer zu ändern sind. Daher sollte das Europäische Parlament als einziges Organ in der EU mit direktem demokratischen Mandat bei der Handelspolitik in gleichberechtigter Weise neben der Europäischen Kommission eingebunden sein.\n
Das Europäische Parlament sollte durch seinen Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) Zugang zu sämtlichem Verhandlungsmaterial haben sowie das Recht, Verhandlungen zu beobachten und der Europäischen Kommission gegenüber verbindliche Stellungnahmen abzugeben.\n
\nPIRATEN sind gegen Geheimverhandlungen. Dokumente zu den Verhandlungen über Handelsabkommen sollen sowohl dem Europäischen Parlament als auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wir fordern, dass alle Ergebnisse der Konsultationen unverzüglich und vollständig veröffentlicht werden.\n
\nPIRATEN betrachten das Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung der Menschen als eine Selbstverständlichkeit. Daher muss es auch im Zusammenhang mit Handelsabkommen respektiert und gefördert werden. Da diese Grundsätze für alle Menschen gelten, muss die EU sicherstellen, dass sie auch von ihren Handelspartnern nicht gebrochen werden dürfen.\nAlle zukünftigen europäischen Handelsabkommen sollen auf dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung beruhen. Ein Vertrag kann nicht ratifiziert werden, wenn er die Umwelt negativ beeinflusst.\n
\nIm Moment berücksichtigen Handelsabkommen vor allem die Interessen der global handelnden großen Unternehmen, während die kleinen und mittleren Unternehmen selten davon profitieren. Stattdessen werden KMU’s hierdurch zunehmend vom Markt verdrängt. Wir wollen das ändern.\n
\nDie Europäische Union muss es möglich machen, Unternehmen bei Verstößen gegen das europäische Umweltrecht juristisch zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie auf dem Gebiet der Union gehandelt haben. Wenn sich der Sitz ihrer Muttergesellschaft in der EU befindet, gilt das auch für ihr Verhalten außerhalb des Territoriums der Union.\n
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Alle Menschen haben Anspruch auf den höchsten erreichbaren Qualitätsstandard der Gesundheitsfürsorge. Dies umfasst die vorbeugende, kurative und palliative Gesundheitsversorgung. Dazu gehören auch die zugrunde liegenden sozialen Gesundheitsfaktoren wie sichere Nahrung, Trinkwasser, sanitäre Grundversorgung und angemessener Wohnraum, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen und eine gesunde Umwelt.\n
\nPIRATEN unterstützen einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle und wollen:\n
\nEU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten, müssen Dutzende administrative Hindernisse überwinden, um dort zu arbeiten und sich integrieren zu können – insbesondere auf Grund unterschiedlicher sozialer Sicherheitssysteme, unterschiedlicher Arten der Beitragszahlung, unterschiedlicher Form der Registrierung, usw.\n
Daher sollte die EU ihre Mitgliedstaaten dazu anhalten, administrative Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch die Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheitssysteme zu beseitigen, insbesondere durch die Harmonisierung der Beitragszahlungen in diese Systeme, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und die Absicherung der gesetzlichen Renten, wenn Bürger in mehreren EU-Ländern arbeiten.\n
\nDie meisten internationalen Bestimmungen über die Herstellung, Veränderung und den Konsum psychoaktiver Substanzen sind veraltet und basieren nicht auf wissenschaftlichen Fakten. Wissenschaftliche Beweise legen zum Beispiel nahe, dass die Legalisierung von Cannabis den Menschen und der Gesellschaft weniger schadet als das Verbot.\nPIRATEN schlagen vor, dass die EU:\n
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Satellitenkommunikation und -navigation, Erdbeobachtung für Wettervorhersagen, Katastrophenhilfen und von Umweltverschmutzung sowie die orbitalbasierte Forschung sind heute normale Bestandteile unseres Lebens.\n
Europa spielt in der Weltraumtechnologie eine wichtige, jedoch relativ geringe Rolle. PIRATEN wollen diesen Sektor fördern und für Startups öffnen. Dies kann eine großer Impuls für neue Technologien sowie für die Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten und ihren Partnerländern sein.\n
\nAufgrund des technologischen Fortschritts und der Kommerzialisierung der Weltraumindustrie sind Unternehmungen wie z.B. Bergbau auf anderen Himmelskörpern, die Kolonialisierung fremder Welten, interstellare und interplanetare Reisen oder die planetare Verteidigung Themen für unsere Gegenwart und nicht länger für eine ferne Zukunft.\nDie EU muss klare Visionen, Strategien und Ziele formulieren, um die internationale Zusammenarbeit, die multilaterale globale Governance und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Gerechtigkeit und der Demokratie im Weltraumbereich zu schützen. Das sollte die Entwicklung eines EU-Raumfahrtprogramms umfassen, welches ein angemessenes EU-weites Mandat für die Sicherheit des Weltraums erhält und, durch das Europäische Parlament kontrolliert, gegenüber der Europäischen Öffentlichkeit politisch und finanziell verantwortlich ist.\n
\nDas Monopol für Technologie, Forschung und andere Kapazitäten hat sich vom Staat hin zu privaten und gewerblichen Unternehmen verschoben. Eine EU-weite, kompakte Strategie zur Unterstützung der Raumfahrtindustrie sollte auf der Stimulierung des Geschäftsumfelds, einer reichhaltigen Finanzierung und Unterstützung öffentlicher und privater Forschungsanstrengungen sowie einer klaren Vision über die Hauptziele der EU beruhen. Zur Errichtung einer europäische Industriebasis im Weltraum, die nützlich für die Menschheit ist, sind zusätzliche Finanzmittel wie der Europäische Verteidigungsfonds erforderlich, um die Erforschung disruptiver Technologien, von interstellaren Lichtsegeln über den Ressourcen- Abbau bis hin zu autonomen europäischen Startkapazitäten zu unterstützen.\n
\nWeltweite Unterstützung der Grundsätze des Weltraumrechts und ihre klare Einhaltung können einen stabilen, attraktiven regulatorischen Rahmen schaffen, der private Unternehmen ermutigt und motiviert. Die Anwendung des im Weltraumvertrag (Outer Space Treaty, OST) verankerten Prinzips der Vorteilsverteilung für die Nutzung von Weltraumressourcen sollte Teil der Erschließungspolitik sein, um den Weltraum zugänglich zu machen und einen Beitrag für die gesamte Menschheit einschließlich der Entwicklungsländer zu leisten.\nVereinzelte nationale Kapazitäten für die Beobachtung erdnaher Objekte (NEOs) sollen mit einer angemessenen Finanzierung in einer einzigen EU-Agentur vereint werden. Die Beobachtung und Vorausberechnung von NEOs wird die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten fördern, die sowohl der Verteidigung des Planeten gegen Gefährdungen als auch der Nutzung ihrer Ressourcen dienen.\n
Unser Ziel ist die Unterstützung der Forschung und Entwicklung von High-End-Technologien zur Eindämmung schädlicher Umweltbedingungen (Klimaschutz) oder verbesserte Ressourcennutzung wie z.B. Lasertechniken, um eine funktionierende und sichere Weltraumökonomie zu schaffen. Wir wollen die Weltraumressourcen vor Ort zur Förderung einer funktionierenden Weltraumökonomie nutzen, die sich in besseren und besser zugänglichen weltraumgestützten Diensten niederschlagen wird.\n
\nDas Weltraumprogramm sollte auch Ziele finanzieren, die heute unerreichbar sind oder zu sein scheinen. Die Arbeit an weit entfernten Zielen wie dem Bau eines interstellaren Lichtsegellasers, eines Weltraumaufzugs oder eines Weltraumhakens wird die Entwicklung radikal neuer Technologien und Materialien anregen. Um den zivilen Nutzen für die Menschheit sowie eine effektive wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu gewährleisten, sollten solche großen und leistungsstarken Weltraumtechnologien gemeinsam mit internationalen Partnern entwickelt werden.\n
\nPIRATEN glauben, dass die Ergebnisse der Forschung im Rahmen des Weltraumprogramms das Potenzial haben, das Leben für alle EU-Bürger zu verbessern. Wir werden sicherstellen, dass sie nach Open Access-Grundsätzen in weitem Umfang verfügbar gemacht werden. Wir werden auch die Anwendung der Technologien im täglichen Leben unterstützen. Zum Beispiel werden wir mithilfe von Satelliten die Internetabdeckung in Regionen verbessern, die mit herkömmlichen Mitteln schwer zu erreichen sind. Ziel dieser Initiative ist es, das Grundrecht auf Internetzugang in ganz Europa zu verwirklichen und die Verlagerung der digitalen Arbeit aus überfüllten Städten zu unterstützen. Um das zu erreichen und eine demokratische Kontrolle der Früchte des Weltraumprogramms der EU zu gewährleisten, sollte das Verwaltungsgremium der neu geplanten EU-Agentur für das Weltraumprogramm abstimmungsberechtigte Vertreter des Europäischen Parlaments einschließen.\n
\n
Die Grundlagen des Konzepts Piraten basieren auf den Prinzipien der Intermodalität, Vernetzung und Nachhaltigkeit. Welche neuen und innovativen Ziele wollen wir in der europäischen Verkehrspolitik erreichen? Unser Denken basiert auf einer komplexen Sichtweise der Lieferketten, sorgfältiger Planung und transparenter Finanzierung eines ganzen Verkehrszyklus. Die Kenntnis des gesamten Bildes ist zeitlich begrenzt; wir schätzen daher die Auseinandersetzung mit aufmerksamen, kritischen Köpfen, Dies hilft, Fehlern frühzeitig vorzubeugen, sodass sie leicht zu erkennen und zu korrigieren sind.\n
\nAlternative Kraftstoffe können unseren Planeten nicht retten, wenn wir weiterhin Energie verschwenden. Wir unterstützen die Initiative „Shared Mobility-Grundsätze für Lebenswerte Städte“ – Wo man laufen kann, sollte man nicht fahren. Wo man gemeinsam fahren kann, solltete man nicht alleine fahren. Die EU verliert täglich Milliarden Euro an Arbeitszeit von Pendlern, die im Stau stecken. Deshalb fördern wir Coworking oder Arbeit von zu Hause aus, wo immer möglich, auch im öffentlichen Dienst.\n
Es ist Heuchelei, Waren zur Steueroptimierung durch Europa zu karren oder sie zur Kostenersparnis aus Regionen mit schwachen Arbeitnehmer-Rechten zu importieren. Wir streben die Schaffung von Rechtsvorschriften an, die es den Verbrauchern ermöglichen, die vollständigen Kosten der Produktionslieferketten zu sehen, um die europäischen Präferenzen entsprechend zu ändern; z.B. Förderung des lokalen abfallfreien Lebensmittelkonsums anstelle von Einfuhren aus Übersee.\n
Langfristige Vision: Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel zur Erschließung von Verkehrsknotenpunkten; Züge für Inlandsreisen innerhalb der EU, Flugzeuge hauptsächlich für Überseeziele. Teilen ist wichtig! Unsere Priorität ist der angemessene Einsatz: Jede Lösung muss die Gesamtkosten (einschließlich der langfristigen Instandhaltung) im Verhältnis zum allgemeinen öffentlichen Nutzen berücksichtigen. Wir unterstützen innovative Lösungen wie autonome Lkw-Züge, intelligente Straßen und Parkplätze, Güterstraßenbahnen oder modulare Busse, soweit diese angemessen sind.\n
\nDie europäischen Transportvorschriften sind voller Ausnahmen. Um diese Regeln zu harmonisieren, müssen wettbewerbsfähige Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Berufskraftfahrer in der gesamten EU eingeführt werden. Die Harmonisierung des Fahrverbots für Lastkraftwagen und die Einführung des Binnenmarkts für Lokomotiven und Straßenbahnen ist ebenso notwendig. Wir unterstützen eine fortschrittliche Gesetzgebung für autonome, fahrerlose Kraftfahrzeuge, um Haftungsfragen zu klären und die EU auf der Innovationsleiter der Automobilindustrie an der Spitze zu halten.\n
Unterschiedliche Verkehrsmittel sollten rechtlich gleichgestellt, transparent subventioniert werden und ihre Kosten sollten alle externen Kosten widerspiegeln.\n
\nPIRATEN wollen ein einheitliches, öffentlich kontrolliertes, einfach zu bedienendes Maut-Satellitensystem für den gewerblichen Verkehr auf Autobahnen, das den Einsatz von Open-Source-Anwendungen und die Verarbeitung anonymisierter großer Datenmengen ermöglicht und damit das kommunale und zwischenstaatliche Verkehrsmanagement verbessert.\n
Wir bestehen darauf, dass eCall und ähnliche Verkehrserfassungssysteme optional und die erfassten Daten streng anonym bleiben müssen. Die wahlweise Teilnahme an solchen Systemen muss tranzparent gestaltet sein, allgemeinen Nutzen haben und darf nicht mit staatlicher Überwachung und undurchsichtigen Kontrollmechanismen extern beauftragter Unternehmen einhergehen.\n
\nPIRATEN unterstützen die Integration der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) und paneuropäischer Korridore in ein breiteres eurasisches Netz und fördern damit den ETCS-Standard (Europäisches Zugkontrollsystem). Die Seidenstraße hat aus unserer Sicht sowohl positives als auch negatives Potential. Ein Schienenweg nach Asien kann einerseits den Schiffstransport mit seiner hohen Umweltbelastung ein wenig reduzieren, andererseits auch nur der expansionistischen Politik Chinas und Russlands dienen.\n
\nDie derzeitigen Verkehrsverbindungen, insbesondere in den neuen EU-Ländern, entsprechen nach wie vor hauptsächlich den alten nationalen Vorstellungen. Durch die Nutzung neuer dynamischer Verkehrsmittel (Fahrrad- und Carsharing-Systeme, öffentlicher On-Demand-Verkehr, Mitfahr-Apps) werden wir uns bemühen, neue Verkehrsverbindungen zu ermöglichen, die sich nicht an nationalen Grenzen sondern an regionalen Bedürfnissen orientieren. Alle EU-Bürger haben das Recht auf echte Freizügigkeit. Diese Maßnahmen ermöglichen auch die Förderung von schwach entwickelten Randgebieten.\n
\nGroße EU-Metropolgebiete befinden sich derzeit in Rechtsstreitigkeiten über Mitfahr-Apps (Taxify, UBER), was die weitere Forschung und Entwicklung dieser Projekte behindert. Wir sind der Meinung, dass der Gesetzgeber der aktuellen technologischen Entwicklung Rechnung tragen muss und dass es auf EU-Ebene einen gemeinsamen Rahmen für Mitfahr-Apps geben sollte, der GPS und ähnliche Technologien als zertifiziertes System für die Entfernungsberechnung anerkennen sollte. Eine gesetzliche Regelung von Mitfahr-Apps wird für ländliche Gebiete und weniger wohlhabende Personen von großem Vorteil sein.\n
\nDie EU sollte auf eine harmonisierte Gesetzgebung für autonome Fahrzeuge hinarbeiten.\n
\n
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(Konkurrierend zu Modul 1)\n
\nDas gemeinsame europäische Wahlprogramm der PPEU (Common European Election Programme, CEEP) in seinem am 09.02.19 beschlossenen Stand in deutscher Übersetzung gemäß aktueller Fassung der Bundeswebseite wird im Ganzen angenommen und ersetzt das fortgeschriebene Europawahlprogramm 2014 vollständig und ausschließlich. Es erfolgt keine Ergänzung durch einen deutschen bzw. nationalen Teil.\n
Der Wortlaut des CEEP ist Modul 1 zu entnehmen.\n
\n
(Nur bei Annahme Modul 2)\n
\nDas gemeinsame EU-Wahlprogramm der PPEU (CEEP) stellt den politischen Konsens aller europäischen Piratenparteien dar. Mit Modul 1 stimmt die deutsche Piratenpartei diesem Programm im Ganzen zu und ratifiziert dieses. Unabhängig von den weiteren Modulen sollte Modul 1 also dringend angenommen werden. Ansonsten würden wir uns gegen die gesamteuropäischen Positionen stellen. WP026 sieht vor, die einzelnen Abschnitte separat abzustimmen, wodurch auch Bausteine entfallen können, wenn es der Piratenpartei Deutschland nicht passt. Damit entfernen wir uns dann jedoch vom Gedanken eines \"Gemeinsamen Europaprogramms\" und führen einen nationalistischen Eigenweg. Gerade die Piratenpartei steht jedoch für ein geeintes Europa ein. Das sollten wir insbesondere in unseren eigenen Parteistrukturen vorleben.\n
Mit WP004/BPT2017.2 wurde explizit beschlossen, dass das EUWP2014 fortgeschrieben werden soll, statt von Null anzufangen. Gleichzeitig wurde mit SO006/BPT2017.2 ebenfalls beschlossen, dass das EUWP14 durch eine Europawahlprogrammkommission (EPK) u. a. hinsichtlich Aktualität, Widersprüche und bereits erledigter Punkte zu prüfen ist. Diese EPK wurde nie eingesetzt. Lediglich in einigen Teilbereichen scheinen sich Piraten mit der Programmüberarbeitung befasst zu haben. Es ist davon auszugehen, dass weite Teile des Programms nicht auf ihre Aktualität, Sinnhaftigkeit und vor allem auf Widersprüche zu unseren anderen, seit 2014 geänderten Programmen geprüft wurden. Somit laufen wir Gefahr, dass bei ungeprüfter Übernahme das EWP19 Positionen enthält, die längst überholt sind. Dies erzeugt Angriffsfläche für politische Mitbewerber. Möglicherweise widersprechen Inhalte des übernommenen EUWP14 (jetzt EWP19) oder auch jetzt neue hinzukommende oder überarbeitete Programmpunkte dem CEEP 2019. Damit besteht die Gefahr, dass sich ein deutscher Teil nicht mit dem Restprogramm deckt. Im besten Fall kommt es nur zu Doppelungen in den Programminhalten, wie es schon 2014 der Fall war. Wollen wir dieses Risiko, uns dem Spott für ein zusammengeschustertes Programm auszusetzen, eingehen?\n
Das fortgeschriebene EU-Wahlprogramm von 2014 stellt zudem weiterhin einen Sonderweg dar, durch den ausschließlich nationale Belange und Bedürfnisse der deutschen Piraten berücksichtigt werden. Wir stellen damit nationale Interessen über den gesamteuropäischen Parteikonsens. Für Außenstehende kann daher die Einheit der europäischen Piratenparteien in Frage gestellt sein, \n
Weiterhin ist zu bedenken, dass die deutschen Piraten aus aktueller Sicht nur den Spitzenkandidaten ins Europäische Parlament schicken können. Aus Tschechien werden 3-4 Piraten dazukommen. Ein deutscher Teil mit über das gemeinsame Programm hinausgehenden Forderungen muss also auch bei unseren Freunden Zustimmung finden, denn es darf nicht zu einem Streit innerhalb der kleinen Piratengruppe kommen. Es ist davon auszugehen, dass die Inhalte des 2014er Programms sowie der hinzugekommenen und ggf. jetzt eingereichten Änderungen nicht mit anderen Piratenparteien abgesprochen wurde.\n
Zudem ist zu bedenken, dass die Parteiprogramme nur von wenigen Wählenden, aber von vielen Medienvertretern und anderen Parteien gelesen werden. Wenn aber das \"normale Volk\" ein Programm liest, dann sollte es kurz gehalten, leicht verständlich und übersichtlich sein. Das PPEU18 bietet all das und umreißt alle wichtigen Piratenthemen. Ein deutscher Teil würde das Programm wieder wie bereits 2014 aufblähen und zu fragenden Blicken möglicher Wählenden führen, was denn nun Sache ist. Und wenn wir nicht zuletzt aufgrund des deutschen Programmteils gewählt werden, erwarten die Wählenden auch, dass wir die Inhalte umsetzen. Wie soll das erreicht werden, wenn nicht einmal klar ist, ob uns die anderen Piratenabgeordneten dabei unterstützen würden?\n
Mit Modul 2 soll daher beschlossen werden, ausschließlich mit dem gemeinsamen europäischen Wahlprogramm anzutreten. Da die Fortschreibung des EUWP14 bereits 2017 beschlossen wurde, ist der Antrag so gefasst, dass das alte Programm vollständig durch das neue PPEU-Programm ersetzt wird.\n
Da sich aber viele Menschen viel Arbeit gemacht haben, sowohl das EUWP14 zu überarbeiten, als auch neue Inhalte auszuarbeiten, soll mit Modul 3 das fortgeschriebene EUWP14 fortan als Positionspapier betrachtet werden. Alle Anträge zum EU-Wahlprogramm, die zu diesem Parteitag gestellt werden, werden als Antrag zur Ergänzung dieses Positionspapiers gewertet. Somit gehen die erarbeiteten Inhalte nicht verloren. Allerdings laufen wir nicht Gefahr, mit eigenen Programmteilen Fakten zu schaffen, die nicht von den anderen europäischen Piratenparteien mitgetragen werden. Mit dem „Positionspapier Europapolitik“ können wir dennoch die Haltung der Piratenpartei zu verschiedenen Punkten, die im gemeinsamen Programm nicht oder zumindest nicht ausführlich enthalten sind, vorweisen.\n
Das gemeinsame PPEU-Programm stellt natürlich nur den Minimal-Konsens aller europäischen Piratenparteien dar. Aber es ist eine gute Grundlage, um daraus eine Politik wachsen zu lassen, die breite Zustimmung bringt. Lasst uns Europa zeigen, dass wir als Piratenpartei über Ländergrenzen hinweg als Einheit Gleichgesinnter antreten. Lasst und Grenzen überwinden und auf einen deutschen Sonderweg verzichten. Lasst uns das PPEU als Wahlprogramm und das fortgeschriebene EUWP14 als Positionspapier annehmen.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP001.1", "id": "WP001.1", "title": "Übernahme gemeinsames Europa-Wahlprogramm PPEU", "author": "Murgpirat", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge folgende Punkte in modularer Abstimmung beschließen. Modul 2 ist nur bei Annahme von Modul 1 abzustimmen.:
\n
Das gemeinsame europäische Wahlprogramm der PPEU (Common European Election Programme, CEEP) in seinem aktuellen, abschließend ratifizierten Stand in deutscher Übersetzung wird im Ganzen angenommen und ersetzt das fortgeschriebene Europawahlprogramm 2014 vollständig und ausschließlich. Es erfolgt keine Ergänzung durch einen deutschen bzw. nationalen Teil.\n
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(Nur bei Annahme Modul 1)\n
\nDas gemeinsame EU-Wahlprogramm der PPEU (CEEP) stellt den politischen Konsens aller europäischen Piratenparteien dar. Mit Modul 1 stimmt die deutsche Piratenpartei diesem Programm im Ganzen zu und ratifiziert dieses. Unabhängig von den weiteren Modulen sollte Modul 1 also dringend angenommen werden. Ansonsten würden wir uns gegen die gesamteuropäischen Positionen stellen. WP026 sieht vor, die einzelnen Abschnitte separat abzustimmen, wodurch auch Bausteine entfallen können, wenn es der Piratenpartei Deutschland nicht passt. Damit entfernen wir uns dann jedoch vom Gedanken eines \"Gemeinsamen Europaprogramms\" und führen einen nationalistischen Eigenweg. Gerade die Piratenpartei steht jedoch für ein geeintes Europa ein. Das sollten wir insbesondere in unseren eigenen Parteistrukturen vorleben.\n
Mit WP004/BPT2017.2 wurde explizit beschlossen, dass das EUWP2014 fortgeschrieben werden soll, statt von Null anzufangen. Gleichzeitig wurde mit SO006/BPT2017.2 ebenfalls beschlossen, dass das EUWP14 durch eine Europawahlprogrammkommission (EPK) u. a. hinsichtlich Aktualität, Widersprüche und bereits erledigter Punkte zu prüfen ist. Diese EPK wurde nie eingesetzt. Lediglich in einigen Teilbereichen scheinen sich Piraten mit der Programmüberarbeitung befasst zu haben. Es ist davon auszugehen, dass weite Teile des Programms nicht auf ihre Aktualität, Sinnhaftigkeit und vor allem auf Widersprüche zu unseren anderen, seit 2014 geänderten Programmen geprüft wurden. Somit laufen wir Gefahr, dass bei ungeprüfter Übernahme das EWP19 Positionen enthält, die längst überholt sind. Dies erzeugt Angriffsfläche für politische Mitbewerber. Möglicherweise widersprechen Inhalte des übernommenen EUWP14 (jetzt EWP19) oder auch jetzt neue hinzukommende oder überarbeitete Programmpunkte dem CEEP 2019. Damit besteht die Gefahr, dass sich ein deutscher Teil nicht mit dem Restprogramm deckt. Im besten Fall kommt es nur zu Doppelungen in den Programminhalten, wie es schon 2014 der Fall war. Wollen wir dieses Risiko, uns dem Spott für ein zusammengeschustertes Programm auszusetzen, eingehen?\n
Das fortgeschriebene EU-Wahlprogramm von 2014 stellt zudem weiterhin einen Sonderweg dar, durch den ausschließlich nationale Belange und Bedürfnisse der deutschen Piraten berücksichtigt werden. Wir stellen damit nationale Interessen über den gesamteuropäischen Parteikonsens. Für Außenstehende kann daher die Einheit der europäischen Piratenparteien in Frage gestellt sein, \n
Weiterhin ist zu bedenken, dass die deutschen Piraten aus aktueller Sicht nur den Spitzenkandidaten ins Europäische Parlament schicken können. Aus Tschechien werden 3-4 Piraten dazukommen. Ein deutscher Teil mit über das gemeinsame Programm hinausgehenden Forderungen muss also auch bei unseren Freunden Zustimmung finden, denn es darf nicht zu einem Streit innerhalb der kleinen Piratengruppe kommen. Es ist davon auszugehen, dass die Inhalte des 2014er Programms sowie der hinzugekommenen und ggf. jetzt eingereichten Änderungen nicht mit anderen Piratenparteien abgesprochen wurde.\n
Zudem ist zu bedenken, dass die Parteiprogramme nur von wenigen Wählenden, aber von vielen Medienvertretern und anderen Parteien gelesen werden. Wenn aber das \"normale Volk\" ein Programm liest, dann sollte es kurz gehalten, leicht verständlich und übersichtlich sein. Das PPEU18 bietet all das und umreißt alle wichtigen Piratenthemen. Ein deutscher Teil würde das Programm wieder wie bereits 2014 aufblähen und zu fragenden Blicken möglicher Wählenden führen, was denn nun Sache ist. Und wenn wir nicht zuletzt aufgrund des deutschen Programmteils gewählt werden, erwarten die Wählenden auch, dass wir die Inhalte umsetzen. Wie soll das erreicht werden, wenn nicht einmal klar ist, ob uns die anderen Piratenabgeordneten dabei unterstützen würden?\n
Mit Modul 1 soll daher beschlossen werden, ausschließlich mit dem gemeinsamen europäischen Wahlprogramm anzutreten. Da die Fortschreibung des EUWP14 bereits 2017 beschlossen wurde, ist der Antrag so gefasst, dass das alte Programm vollständig durch das neue PPEU-Programm ersetzt wird.\n
Da sich aber viele Menschen viel Arbeit gemacht haben, sowohl das EUWP14 zu überarbeiten, als auch neue Inhalte auszuarbeiten, soll mit Modul 2 das fortgeschriebene EUWP14 fortan als Positionspapier betrachtet werden. Alle Anträge zum EU-Wahlprogramm, die zu diesem Parteitag gestellt werden, werden als Antrag zur Ergänzung dieses Positionspapiers gewertet. Somit gehen die erarbeiteten Inhalte nicht verloren. Allerdings laufen wir nicht Gefahr, mit eigenen Programmteilen Fakten zu schaffen, die nicht von den anderen europäischen Piratenparteien mitgetragen werden. Mit dem „Positionspapier Europapolitik“ können wir dennoch die Haltung der Piratenpartei zu verschiedenen Punkten, die im gemeinsamen Programm nicht oder zumindest nicht ausführlich enthalten sind, vorweisen.\n
Das gemeinsame PPEU-Programm stellt natürlich nur den Minimal-Konsens aller europäischen Piratenparteien dar. Aber es ist eine gute Grundlage, um daraus eine Politik wachsen zu lassen, die breite Zustimmung bringt. Lasst uns Europa zeigen, dass wir als Piratenpartei über Ländergrenzen hinweg als Einheit Gleichgesinnter antreten. Lasst und Grenzen überwinden und auf einen deutschen Sonderweg verzichten. Lasst uns das PPEU als Wahlprogramm und das fortgeschriebene EUWP14 als Positionspapier annehmen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP002", "id": "WP002", "title": "Änderung des § 38 im SGB V Haushaltshilfen für pflegende Jungendliche zwischen 12 und 18 Jahren", "author": "Sandra Leurs", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Bundeswahlprogramm im Abschnitt 13.12.5 nach dem letzten Satz, folgenden Text einzufügen: Die Piratenpartei fordert, den §38 im Sozialgesetzbuch V dahingehend zu ändern, dass Haushaltshilfe in einem Haushalt mit pflegebedürftigen Menschen und pflegenden Teenagern ab dem 12. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährleistet wird.\n
", "remarks": "Circa 230.000 Teenager in Deutschland sind auch pflegende Angehörige. Sie unterstützen ihre Eltern oder nur den Vater bzw. Mutter, weil das andere Elternteil schwer erkrankt oder dauerhaft pflegebedürftig geworden ist. Zur Zeit erhalten sie keinerlei Unterstützung, auch nicht finanzieller Art; die zusätzliche Belastung durch die Pflege, die sie leisten, hat aber häufig nachhaltig negative Auswirkungen auf ihr Leben: Aufgrund dauernder Überlastung und Überforderung fallen sie in der Schule ab, müssen häufig Klassen wiederholen oder gar die Schulform wechseln. Schlechtere oder ganz fehlende Schulabschlüsse verbauen ihnen die Chancen für Studium oder Ausbildung. Die Auswirkungen ziehen sich durch ihr gesamtes Leben, auch finanziell, bis hin zur Rente. \nDarüberhinaus leiden sie durch die ihnen abverlangten Aufgaben auch psychisch; Burnout und Depressionen sind eine häufige Folge. \nWir Piraten halten diese Situation für unzumutbar. Minderjährige sollen sich auf ihre Ausbildung konzentrieren können. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dasdass auch Familien mit Kindern über 12 Jahren Unterstützung im Haushalt im Fall der Pflegebedürftigen eines im Haushalt lebenden Angehörigen erhalten.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP003", "id": "WP003", "title": "Recht auf Reparatur", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen, folgenden Antragstext im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz (12) als neune Prargraphen hinten anzufügen:\n
\nModul 1\nDie Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein Europaweites Recht auf Reparatur ein. Reparierte Produkte schonen Ressourcen, schützen das Klima und stärken Verbraucher*innen. Deshalb muss Deutschland vorangehen und sich öffentlich für die Erweiterung der Richtlinie aussprechen und auch die anderen Mitgliedstaaten davon überzeugen, das Recht auf Reparatur politisch umzusetzen.\nDie Hersteller werden dazu angehalten, Bauformen zu wählen, welche es ermöglichen Produkte leichter zu reparieren.\n
Modul 2\nEs sollen Siegel erarbeitet werden, welche bei jedem Gerät den Grad der Reparaturmöglichkeiten ausweisen. So, dass Verbraucher*innen schon vor dem Kauf Kenntnis darüber enthalten, wie gut sich ein Gerät in Zukunft reparieren lassen kann.\n
Module 3\nDie Unternehmen werden dazu verpflichtet für ihre Geräte freie Reparaturanleitungen bereit zu stellen, in der grundlegende Funktionen eines Geräts dokumentiert sind und detailliert beschrieben wird, wie ein Gerät demontiert und wieder zusammenfügt werden kann.\n
Modul 4\nDie Unternehmen werden dazu verpflichtet Ersatzteile an freie Werkstätten und den freien Handel zu versenden. Ein Handelsembargo auf Ersatzteile ist nicht gestattet.\n
\nModul 5 (konkurrierend Modul 6)\nNach dem Ende des Lebenszyklus werden die Hersteller verpflichtet, Softwareseitige Beschränkungen zu entfernen, welche das Verbauen von Ersatzteilen Dritter verhindert.\nSo, dass auch Geräte nach wie vor repariert werden können, auch wenn der ursprüngliche Hersteller seinen Support eingestellt hat.\n\n
Modul 6 (konkurrierend Modul 5)\nSoftwareseitige Beschränkungen, welche verhindern, dass Ersatzteile Dritter eingebaut werden können, lehnen wir strikt ab.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP004", "id": "WP004", "title": "Rohstoffauszeichnung", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen, folgenden Antragstext im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz (12) als neune Paragraphen hinten anzufügen:\n
Modul 1\nDie Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass zu einem Produkt eine vollständige Rohstofftabelle ausgewiesen werden kann. Verbraucher*innen sollen sich so, ähnlich wie bei Lebensmitteln, vor dem Kauf der Ware darüber informieren können, welche Rohstoffe für die Herstellung des Produkts verwendet wurden.\n
Modul 2\nDes Weiteren muss ausgezeichnet werden, welchen Ursprung die verwendeten Rohstoffe haben.\n
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", "result": 2 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP005", "id": "WP005", "title": "Digitales Schienennetz", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen, folgenden Antragstext im Bereich Verkehr und Infrastruktur (15) als neune Paragraphen hinten anzufügen:\n
Modul 1\nDamit Europa mehr zusammen wächst, muss es für die Menschen möglich sein, komfortabel mit dem öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) zu reisen.\nDie Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Auskunft und das Buchen von internationalen Verbindungen verschiedener Anbieter über die Plattform der jeweiligen Anbieter umgesetzt wird.\nDer Preis als auch die Streckeninformationen von Flug, Zug und Busverbindungen muss summiert ausgewiesen und gebucht werden können.\n
Modul 2\nDie Piratenpartei setzt sich des Weiteren dafür ein, dass durch die stetige Erneuerung der Flotten, es möglich ist, neue Fahr- und Flugzeuge mit modernen Telemetriesystemen auszustatten.\nDadurch soll eine genaue Bestimmung der Position möglich gemacht werden.\nDiese Informationen sollen auf einer offenen Plattform zur Verfügung stehen und über eine API abgerufen werden können, so, dass Softwareanbieter Applikationen entwickeln können, welche einem Reisenden genau Auskunft geben können, ob ein Transportmittel pünktlich oder verspätet eintreffen wird.\n
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", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP006", "id": "WP006", "title": "Müllentsorgung", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen, folgenden Antragstext im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz (12) als neune Paragraphen hinten anzufügen:\n
\nModul 1\nEuropa ist einer der größten Produzenten von Müll auf der Welt. Über viele Jahre wurden notwendige Recyclingkapazitäten nicht ausgebaut, stattdessen wurde der Müll über den ganzen Planeten exportiert.\nDie Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der Export von Abfällen, in das nicht europäische Ausland, untersagt wird.\n
Modul 2\nUnternehmen werden dazu angehalten den Anteil an recycelten Rostoffen innerhalb ihrer Produkte zu erhöhen.\n
Modul 3\nVerpackungen aus Verbundstoffen oder welche rein schwarz sind, sind für die Erkennungssysteme in den Sortieranlagen nicht eindeutig zu erkennen und werden falsch zugeordnet.\nDie Hersteller der Verpackungen werden dazu angehalten, Verpackungen zu produzieren, welche sich leichter und schneller recyclen lassen, damit die Quoten erfüllt werden.\n
Modul 4\nAuf der Verpackung selbst wird angezeigt, wo sich Verbraucher*innen über die Zusammensetzung der Verpackung informieren können.\n
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", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP007", "id": "WP007", "title": "Gegen die geplante Obsoleszenz", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen, folgenden Antragstext im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz (12) als neune Paragraphen hinten anzufügen:\n
Die Piratenpartei, setzt sich dafür ein, dass Hersteller dazu angehalten werden, ihre Produkte mit einem voraussichtlichem \"Supportzeitraum\" zu versehen. Dieser Supportzeitraum beinhaltet sowohl das physische als auch softwareseitige Leben eines Produktes. Die Verbraucherzentrale wird diese Kennzeichnungen der Hersteller überprüfen und mit einem anerkannten Siegel bestätigen. Die Piratenpartei setzt sich weiter dafür ein, dass die öffentliche Hand, nur Produkte mit einer, von der Verbraucherzentrale, überprüften Haltbarkeit erwirbt. - Supportzeiträume sollen in Ausschreibungen eingearbeitet werden.\n
Sicherheitsrelevante Softwareupdates sind innerhalb der Gewährleistungszeit bereitzustellen.\n
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", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP008", "id": "WP008", "title": "Förderung von freier Open Source Software", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen, folgenden Antragstext im Bereich 17.6.6 Freie Software, freie Kultur und freies Wissen als neune Paragraphen hinten anzufügen:\n
Software ist in unserem Leben und der Gesellschaft fest verankert. Freie Software gibt Menschen das Recht, Programme zu verbessern, zu verbreiten und sie geräteunabhängig zu verwenden. Diese Möglichkeiten stellen sicher, dass wir unsere grundlegenden Freiheitsrechte, wie die Presse- oder Redefreiheit, wahrnehmen können. Die Piratenpartei setzen sich dafür ein, dass jegliche durch das die Behörden der Europäischen Union genutzte freie Open Source Software finanziell unterstützt wird. Darüber hinaus muss Quellcode für durch die EU vorgenommenen Änderungen an freier Open Source Software wieder in die Projekte eingebracht werden. Des Weiteren setzten wir uns dafür ein, dass die EU einen Fördertopf zur Unterstützung freier Open Source Software aufbaut.\n
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", "result": 2 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP009", "id": "WP009", "title": "Cloud Kennzeichnung", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen, folgenden Antragstext im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz (12) als neune Paragraphen hinten anzufügen:\n
Die Welt vernetzt sich. Immer mehr Alltagsgegenstände erhalten die Möglichkeiten Daten zu erfassen und diese austauschen. Häufig wird dabei auf eine zentrale Auswertung im Internet gesetzt - die Cloud. Die Piratenpartei setzt sich für eine \"Cloud-Kennzeichnung\" auf Alltagsgegenständen ein. Durch diese soll, ähnlich wie bei der Nährstofftabelle, vor dem Kauf des Produkts, verdeutlicht werden, dass das Produkt Daten erfasst und diese ins Internet überträgt. Des Weiteren soll die Cloud-Kennzeichnung den Nutzer darüber informieren, welche Anbieter Zugriff auf die Daten haben, als auch, wie die Übertragung verschlüsselt wird.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP010", "id": "WP010", "title": "Aktuallisierung \"Banken in die Schranken\"", "author": "Thomas Ganskow", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen:\n
Das Kapitel 4.2 \"Banken in die Schranken\" wird nach dem letzten Satz ergänzt durch folgenden Passus:\n
Wir erkennen die bisherigen Regelungen in den Bestimmungen nach Basel I - IV für nicht ausreichend. Wie das aktuelle Beispiel NordLB zeigt, muss die öffentliche Hand nach wie vor zur Bankenrettung beitragen.\n
", "remarks": "Mit diesem Zusatz zeigen wir, dass uns die Regelungen auf EU-Ebene bewusst sind, wir diese aber nicht für ausreichend ansehen. Der zweite Satz schafft Aktuallität. [1] Dass dieser dann wahrscheinlich 2024 wieder raus muss, ist klar. Bleibt abzuwarten, welches Institut sich dann gerade in Schieflage befindet.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP011", "id": "WP011", "title": "Ergänzung \"Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen\"", "author": "Thomas Ganskow", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen\n
Das Kapitel 11.7.3 \"Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen\" wird nach dem letzten Satz ergänzt durch folgenden Passus:\n
Im Minimum muss zur Sicherstellung einer größeren Wahrscheinlichkeit zur Erreichung Europas eine, allerdings europäisch finanzierte, Seenotrettungsorganisation nach Aufbau der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger geschaffen werden. Die Kriminalisierung bis dahin aktiver privater Organisationen verurteilen wir als beabsichtigte Abschreckung gegenüber hilfeleisten wollenden Menschen.\n
", "remarks": "Wer sich mit Menschen unterhält, die auf privaten Hilfsschiffen im Mittelmeer aktiv sind oder waren, er weiß, dass sie sich am meisten wünschen, dass ihr Einsatz nicht mehr nötig wäre, weil eine internationale Organisation die Rettung der Flüchtenden übernimmt. Mit dieser konkreten Formulierung einer Forderung, wie die Überfahrt gefahrloser werden kann, machen wir direktere Aussagen hinsichtlich eines Weges zu einem Europa mit zu Brücken gemachten Grenzen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP012", "id": "WP012", "title": "Aktuallisierung \"Abschaffung von Frontex\"", "author": "Thomas Ganskow", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen:\n
Im Abschnitt 11.7.4 wird die Überschrift geändert in::\n\"Abschaffung der Agentur für Grenz- und Küstenschutz\"\n
Der Text wird geändert in:\nDie völkerrechtswidrigen Praktiken der EU-Agentur für Grenz- und Küstenschutz sind Ausdruck einer menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik der Europäischen Union. Wir PIRATEN fordern daher deren Abschaffung.\n
", "remarks": "Rein formell ist der Forderung Genüge getan. Denn Frontex wurde abgeschafft. Nur ist die Nachfolgeorganisation, die \"Agentur für Grenz- und Küstenschutz\" {1] nicht weniger abzulehen. Dem sollte Rechnung getragen werden.\n
[1] https://www.bo.de/nachrichten/nachrichten/start-fur-frontex-20-in-bulgarien?desktop=true\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP012.1", "id": "WP012.1", "title": "Aktuallisierung \"Abschaffung von Frontex\"", "author": "Thomas Ganskow", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen:\n
Im Abschnitt 11.7.4 wird die Überschrift geändert in::\n\"Abschaffung der Agentur für Grenz- und Küstenschutz (ehemals als FRONTEX bekannt)\"\n
Der Text wird geändert in:\nDie völkerrechtswidrigen Praktiken der EU-Agentur für Grenz- und Küstenschutz (ehemals als FRONTEX bekannt) sind Ausdruck einer menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik der Europäischen Union. Wir PIRATEN fordern daher deren Abschaffung.\n
", "remarks": "Rein formell ist der Forderung Genüge getan. Denn Frontex wurde abgeschafft. Nur ist die Nachfolgeorganisation, die \"Agentur für Grenz- und Küstenschutz\" {1] nicht weniger abzulehen. Dem sollte Rechnung getragen werden.\n
[1] https://www.bo.de/nachrichten/nachrichten/start-fur-frontex-20-in-bulgarien?desktop=true\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP013", "id": "WP013", "title": "Aktuallisierung \"Keine Drohnen gegen Menschen\"", "author": "Thomas Ganskow", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen:\n
Im Abschnitt 11.8 \"Keine Drohnen gegen Menschen\" wird das Wort \"FRONTEX\" durch die Worte \"Agentur für Grenz- und Küstenschutz (vormals als Frontex bekannt)\" ausgewechselt.\n
", "remarks": "Frontex wurde aufgelöst. Nur ist die Nachfolgeorganisation, die \"Agentur für Grenz- und Küstenschutz\" nicht weniger abzulehen. Dem sollte Rechnung getragen werden.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP014", "id": "WP014", "title": "Aktuallisierung \"EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung\"", "author": "Thomas Ganskow", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen:\n
In Abschnitt 11.9 \"EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung\" wird die Überschrift wie folgt geändert:\n
\"EU-weite Normalzeit nach der Abschaffung der Zeitumstellung\"\n
Der wird Text wie folgt geändert in:\n
Die PIRATEN begrüßen die Beschlussfassung der EU-Kommission zur Abschaffung der Zeitumstellung in der Europäischen Union. Die nach der Abschaffung gültige Zeit soll die Normalzeit sein.\n
", "remarks": "Hatten wir noch zur Europawahl 2014 das Ziel, die Zeitumstellung generell abschaffen zu wollen und die danach gültige Zeit in einem Referendum ermitteln zu lassen, haben wir uns im Bundestagswahlprogramm schon 2013 und erneut 2017 für die Normalzeit als die, die nach der Abschaffung gelten soll, ausgesprochen. Dies sollten wir dann der Konsistenz wegen auch im Europaprogramm tun. Die Abschaffung der Umstellung an sich ist beschlossen und das Ergebnis einer EU-weiten Onlineabstimmung.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP015", "id": "WP015", "title": "Streichung des Punktes \"Sicherung des 4. europäischen Eisenbahnpakets\"", "author": "Thomas Ganskow", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen:\n
Der Abschnitt 15.8. \"Sicherung des 4. europäischen Eisenbahnpakets\" wird gestrichen.\n
", "remarks": "Dem Textinhalt ist genüge getan [1]\n
[1] https://www.evg-online.org/mitmachen/kampagnen-und-aktionen/4-eu-eisenbahnpaket/\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP016", "id": "WP016", "title": "Maschinen müssen unser Sozialsystem sichern und ausbauen", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen, folgenden Antragstext im Bereich 7 Arbeit und Soziales als neune Paragraphen hinten anzufügen:\n
Die nächste Technologiewelle, die unsere gesellschaftlichen Grundfesten erschüttern wird, rollt leise, aber gewaltig an. Die Geschwindigkeit unterscheidet diese zu den vergangenen technischen (R)evolutionen.\nGegenstände und Arbeitsgeräte werden schon seit einigen Jahren immer stärker digital vernetzt. Dabei werden Werkzeuge immer mehr zu Automaten und diese zum Ersatz von menschlicher Arbeit. Dabei unterliegen diese Maschinen nicht mehr einem mechanischen Lebenszyklus bis diese eine Verbesserung erfahren, sondern es bedarf lediglich einem Softwareupdate oder einer schnelleren Recheneinheit, um diese in der Produktivität zu steigern.\nMoores Law setzt nun bei der Produktivität ein! Zuerst waren es einfache Tätigkeiten, welche durch Algorithmen und Rechenleistung wegfielen, aktuell bangen viele Journalisten und Juristen um die Wertschätzung ihrer Tätigkeit. Es wird alle Berufsgruppen und alle gesellschaftlichen Ebenen treffen – vom Callcenter über den Fernfahrer bis zum Lehrer.\nUnsere Arbeitswelt lebt nach dem Kredo, dass es in Zukunft immer neue Tätigkeiten und Jobs geben wird. Aber schon die jüngere Vergangenheit zeigte, dass bei einem wirtschaftlichen Aufschwung die Arbeitslosenzahlen nicht wie erhofft zurückgehen. Das Rennen gegen die Maschinen könnten Menschen nur dann gewinnen, wenn diese billiger als die Maschinen wären.\nWenn der Pferdetransport nur immer billiger geworden wäre, hätte dieser durchaus gegen die Motoren konkurrieren können.\n
Die Piratenpartei setzt sich für die Besteuerung von nichtmenschlicher Arbeit ein. Die gewonnen finanziellen Mittel könnten zur Stabilisierung unsere Sozialsystem oder gar zur Etablierung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) beitragen. Unser Streben ist es, die Europäische Union kompatibel mit der aktuellen und der nächsten Technologie zu machen, die Struktur unserer Steuer- und Sozialsysteme so zu gestalten, dass mehr Automatisierung zu mehr realem, fühl- und messbarem Wohlstand für alle führt und dadurch der soziale Frieden langfristig erhalten bleibt.\nDies stellt einen Paradigmenwechsel von historischen Dimensionen dar.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP017", "id": "WP017", "title": "Neufassung des Kapitels 12.2.4 \"Prävention statt Repression\" (neu)", "author": "bestenfalls", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Wahlprogramm zur Europawahl beschließen\n
Das Kapitel 12.2.4 wird durch folgenden Text ersetzt:\n
Prävention statt Repression\n
Prävention ist der Schlüssel für den aufgeklärten und selbstverantworlichen Umgang mit Drogen. Insbesondere sind Jugend und Heranwachsende frühzeitig und niederschwellig über die Risiken des Drogenkonsums aufzuklären.\n
Die meisten internationalen Bestimmungen über die Herstellung, Handel und den Konsum psychoaktiver Substanzen sind veraltet und basieren nicht auf wissenschaftlichen Fakten. Entsprechende Empfehlungen hat die WHO bereits vor Jahren veröffentlicht. Die wissenschaftlichen Beweise zeigen, dass eine regulierte Freigabe von Drogen den Menschen und der Gesellschaft nützt - das Verbot schadet. Stigmatisierte Substanzen, deren Heilwirkung bereits nachgewiesen wurde, müssen unverzüglich dem Gesundheitssystem zur Verfügung stehen.\n
PIRATEN fordern, dass die EU:\n
- eine flächendeckende und altersgerechte Prävention installiert. Damit wird ein selbstverantwortlicher Umgang mit Drogen ermöglicht. \n
- die \"Single Convention on Narcotic Drugs\" der UN von 1961 über psychoaktive Substanzen ändert. Dabei sollen ausschließlich wissenschaftliche Fakten die Grundlage bilden.\n
- einen Rahmen schafft, der den Handel, die Herstellung und den Konsum von psychoaktive Substanzen staatlich reglementiert und legalisiert. So wird der Konsument entkriminalisiert, der Schwarzmarkt ausgetrocknet und der Jugendschutz gestärkt.\n
", "remarks": "Die bisherigen Reglungen haben ihren Ursprung aus der UN-Vereinbarung von 1961 und entsprechen nicht der aktuellen studienbasierten Erkenntnislage, es bedarf einer umfassenden Modernisierung.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP018", "id": "WP018", "title": "Open Sensordata", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen, folgenden Antragstext im Bereich 17.6.6 Freie Software, freie Kultur und freies Wissen als neune Paragraphen hinten anzufügen:\n
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Datensätze durch Mess- und Sensorinstrumente der öffentlichen Hand der Staaten, über eine offene (Software-)Schnittstelle durch zur Verfügung gestellt werden. Die Piratenpartei setzt sich vor allem dafür ein, dass Privatleute und Firmen beim Generieren, Bereitstellen und Öffnen von Mess- und Sensordaten Unterstützung durch die EU, z.B. in Form von (Dach-)Flächen, fachlichen Expertisen, Ressourcen (Strom- und Datennetze), Ausstattung wie auch der oben genannten offenen (Software-)Schnittstelle erhalten können. Alle Datensätze müssen von personenbezogenen Daten bereinigt sein, bzw. muss sichergestellt werden, dass keine Daten erfasst werden, welche einen Rückschluss oder eine Identifikation einer Person zulassen könnten. Wenn nicht sichergestellt werden kann, dass die Datensätzen ausreichend von personenbezogenen Daten bereinigt werden können, sind diese Datensätze nicht zu veröffentlichen. Es wird jedes Jahr erneut eine Prüfung stattfinden, ob eine ausreichende Bereinigung der Datensätze von personenbezogenen Daten nun sichergestellt werden kann. Alle Datensätzen müssen der Allgemeinheit zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Die EU soll für das Anbieten der Datensätze keine monetären Gegenleistungen verlangen dürfen. Alle Datensätze sind zu jeden Zeitpunkt abrufbar – eine maximale Speicherdauer ist nicht vorgesehen.\n
", "remarks": "Die Safecast Initiative in Japan, fing, aufgrund des Vertrauensverlust der Regierung, nach Fukushima damit an, selber Umweltdaten zu sammeln und dieser der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Dafür wurde eine eigene Plattform aufgebaut, auf die die Umweltdaten von jedem hochgeladen werden können. So konnten Anbieter Software erstellen, welche diese Datensätze für viele Menschen leicht nutzbar macht. Wissenschaftler und Historiker können so auf einen größeren Fundus an Informationen zurückgreifen. http://blog.safecast.org/\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP018.1", "id": "WP018.1", "title": "Open Sensordata", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen, folgenden Antragstext im Bereich 17.6.6 Freie Software, freie Kultur und freies Wissen 8.5 Digitales Leben als neune Paragraphen hinten anzufügen:\n
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Datensätze durch Mess- und Sensorinstrumente der öffentlichen Hand der Staaten, über eine offene (Software-)Schnittstelle durch zur Verfügung gestellt werden. Die Piratenpartei setzt sich vor allem dafür ein, dass Privatleute und Firmen beim Generieren, Bereitstellen und Öffnen von Mess- und Sensordaten Unterstützung durch die EU, z.B. in Form von (Dach-)Flächen, fachlichen Expertisen, Ressourcen (Strom- und Datennetze), Ausstattung wie auch der oben genannten offenen (Software-)Schnittstelle erhalten können. Alle Datensätze müssen von personenbezogenen Daten bereinigt sein, bzw. muss sichergestellt werden, dass keine Daten erfasst werden, welche einen Rückschluss oder eine Identifikation einer Person zulassen könnten. Wenn nicht sichergestellt werden kann, dass die Datensätzen ausreichend von personenbezogenen Daten bereinigt werden können, sind diese Datensätze nicht zu veröffentlichen. Es wird jedes Jahr erneut eine Prüfung stattfinden, ob eine ausreichende Bereinigung der Datensätze von personenbezogenen Daten nun sichergestellt werden kann. Alle Datensätzen müssen der Allgemeinheit zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Die EU soll für das Anbieten der Datensätze keine monetären Gegenleistungen verlangen dürfen. Alle Datensätze sind zu jeden Zeitpunkt abrufbar – eine maximale Speicherdauer ist nicht vorgesehen.\n
", "remarks": "Die Safecast Initiative in Japan, fing, aufgrund des Vertrauensverlust der Regierung, nach Fukushima damit an, selber Umweltdaten zu sammeln und dieser der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Dafür wurde eine eigene Plattform aufgebaut, auf die die Umweltdaten von jedem hochgeladen werden können. So konnten Anbieter Software erstellen, welche diese Datensätze für viele Menschen leicht nutzbar macht. Wissenschaftler und Historiker können so auf einen größeren Fundus an Informationen zurückgreifen. http://blog.safecast.org/\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP019", "id": "WP019", "title": "Gegen Uploadfilter", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen, folgenden Antragstext im Bereich 8.2 Netzneutralität EU-weit schützen als neune Paragraphen hinten anzufügen:\n
Die Piratenpartei ist gegen jegliche Form sogenannter Uploadfilter.\n
Inhalte sollen erst dann einer Prüfung unterzogen werden, wenn diese auch von Menschen gemeldet wurden.\n
", "remarks": "-\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP020", "id": "WP020", "title": "Das Grundrecht auf Geld", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen, folgenden Antragstext im Bereich 7 Arbeit und Soziales als neune Paragraphen hinten anzufügen:\n
Modul 1\nDie Umwelt bestimmt, wie Lebewesen auf dem Planeten leben.\nDamit Menschen leben können benötigt es einen Zugang zu sauberem Wasser, Luft und Nahrung.\nWir Menschen haben, wie keine zweite Spezies, die Umwelt geformt, eine komplexe Gesellschaft, aufgebaut. Unser Rechtssystem wie auch unsere Moral sind bestimmend für unser tägliches miteinander. Als Gesellschaft haben wir die Grundbedürfnisse von Menschen um zu Leben als Grundrechte festgehalten. \n
Jeder Mensch hat das Recht in Würde zu leben.\n
Jeder Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung.\n
Jeder Mensch hat das Recht auf Berufsfreiheit.\n
Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung.\n
[ … ]\n
Die aktuellen Vorstellungen der Leistungsgesellschaft haben dazu geführt, dass Menschen nicht nur in Armut, sondern mit Hunger leben müssen. Dass Menschen sich nicht das Recht auf freie Entfaltung oder Berufsfreiheit haben.\nDie Menschen haben aber eine weitere künstliche Ressource erschaffen, welche für das Überleben von Menschen als Individuen notwendig ist. – Es ist Geld.\nVielen Menschen in der Europäischen Union steht kein Zugang zu Geld zur Verfügung, damit diese in Würde leben können.\nDen Staaten ist es teilweise sogar erlaubt, den Menschen, obwohl sie Empfänger von Sozialleistungen sind, diese zu kürzen oder gar zu streichen.\n
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Geld als lebenswichtige Ressource anerkannt wird.\n
Modul 2\nDes Weiteren setzten wir uns dafür ein, dass Menschen in der EU ein Grundrecht auf eine minimale Menge an Geld zustehen, um ein Leben in Würde zu führen.\nEs soll ein europaweiter Mindestlohn eingeführt werden, der sich nach der Kaufkraft der jeweiligen Staaten orientiert.\n
Modul 3\nDen Mitgliedsstaaten der EU ist es nicht mehr gestattet, Menschen, welche Sozialleistungen beziehen, diese, unter das jährlich angepasste Existenzminimum, zu streichen.\n
", "remarks": "-\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP021", "id": "WP021", "title": "Eröffnung des Bundestagswahlprogramms 2021", "author": "Murgpirat", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, das Bundestagswahlprogramm 2017 zu schließen und das Bundestagswahlprogramm 2021 zu eröffnen.\n
", "remarks": "Nach diesem Parteitag ist die Arbeit am Europawahlprogramm erledigt. Uns bleibt also genug Zeit, uns mit dem Wahlprogramm für 2021 zu beschäftigen.\n
Seit 2013 wurde das Programm immer wieder nur fortgeschrieben. Niemand hat sich die Mühe gemacht, die Inhalte auf Aktualität zu überprüfen. Es wird Zeit, alles auf Null zu setzen und frisch zu beginnen. Das bedeutet nicht, dass bestehende Inhalte verloren gehen sollen. Es bedeutet nur, dass sich jemand™ die Arbeit machen muss, die einzelnen Programmabschnitte durchzusehen, zu prüfen, ggf. zu überarbeiten und neu als Antrag einzustellen. Damit sorgen wir dafür, dass wir keine gefährlichen Altlasten in unserem Programm mitschleifen.\n
Als ein vergleichbarer Antrag zum Europawahlprogramm gestellt wurde, wurde beschlossen, dass EWP lieber fortzuschreiben und durch eine Programmkommission prüfen zu lassen. Diese Kommission wurde nie eingesetzt und der Text wurde nie vollumfänglich geprüft. Daher sollten wir es dieses Mal anders machen. Zeit genug ist dafür.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP022", "id": "WP022", "title": "Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen, folgenden Antragstext im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz und Gesundheit (12) als neune Paragraphen hinten anzufügen:\n
Jeder Mensch hat das Recht, eine Schwangerschaft innerhalb bestimmter Fristen aus freien Stücken abzubrechen. Der Schwangerschaftsabbruch darf nur durch fachkundiges Personal durchgeführt werden. Vorher muss die schwangere Person vollumfänglich über das Verfahren, die Risiken und mögliche Alternativen aufgeklärt werden. Dies entspricht der allgemeinen Aufklärung vor elektiven medizinischen Eingriffen.\n
Der Schwangerschaftsabbruch darf bis zur Vollendung der 16. Schwangerschaftswoche ohne Angabe von Gründen durchgeführt werden.\nAb der 16. Schwangerschaftswoche bis zur Vollendung der 24. Schwangerschaftswoche darf die Schwangerschaft legal abgebrochen werden, insofern eine beträchtliche Gefahr für die Gesundheit der Schwangeren durch die Schwangerschaft besteht. \nAb der 25. Schwangerschaftswoche kann die Schwangerschaft unter besonderen Umständen abgebrochen werden: Unmittelbare Gefahr für das Leben der schwangeren Person, körperliche Schädigungen des Fetus' die mit dem Überleben nach der Geburt nicht vereinbar sind und/oder erhebliche psychische Belastung der schwangeren Person, die durch eine Geburt verschlimmert werden würden.\n
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, Möglichkeiten der Beratung für Schwangere und werdende Elternpaare aufrecht zu erhalten. Jede schwangere Person, sowie der zweite Elternteil, hat das Recht, sich anonym über Geburt, Unterstützung von Familien, Schwangerschaftsabbruch und Adoptionsmöglichkeiten zu informieren. Diese Beratung soll auch nach dem Abbruch, der Geburt oder der Freigabe zur Adoption beiden Elternteilen zur Verfügung stehen. Die Beratung ist nicht Voraussetzung für einen Schwangerschaftsabbruch.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP023", "id": "WP023", "title": "Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen, folgenden Antragstext im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz und Gesundheit (12) als neune Paragraphen hinten anzufügen:\n
Schwangerschaftsabbrüche stehen derzeit in vielen Universitäten nicht auf dem Lehrplan. Die möglichen Verfahren werden derzeit nur auf Eigeninitiative der Studierenden gelehrt. Unsachgemäß durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche bedrohen das Leben der schwangerer Personen. Daher sollten gängige Verfahren des Schwangerschaftsabbruchs an Universitäten in Lehrplänen für Medizin-Studierende enthalten sein. Für medizinisches Fachpersonal im Krankenhaus oder in gynäkologischen Praxen soll es Weiterbildungsmöglichkeiten geben. Teilnahme am praktischen Teil der Kurse kann aufgrund von ethischen Bedenken abgelehnt werden.\nJede Stadt ab 100.000 Einwohnern hat mindestens zwei Einrichtungen vorzuhalten, in denen Schwangerschaftsabbrüche sicher durchgeführt werden können. Dabeit spiel es keine Rolle, ob dies in Kliniken oder ambulant geschieht. Schwangere, die eine solche Einrichtung suchen, sollen über Gesundheitsämter, Kliniken und gynäkologische und Hausarztpraxen unkompliziert und ohne Auflagen Kontaktdaten ausgehändigt bekommen, wenn sie danach fragen. Die Namen der Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen, sollen ohne deren Einwilligung nicht öffentlich gelistet werden.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP024", "id": "WP024", "title": "Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen sollen frei zugänglich sein", "author": "Rony", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen, folgenden Antragstext im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz und Gesundheit (12) als neune Paragraphen hinten anzufügen:\n
Da sich die Piratenpartei für frei zugängliche Informationen einsetzt, sollen auch Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von vertraulichen Quellen seitens Gesundheitseinrichtungen und Berufsverbänden von Ärztinnen und Ärzten frei zugänglich gemacht werden. Die Informationen sollen einfach verständlich und barrierefrei zugänglich gemacht werden.\nÄrztinnen und Ärzte dürfen Schwangerschaftsabbrüche als Dienstleistung auf ihren Webseiten aufführen. Hintergründe der Verfahren dürfen im Einklang mit den jeweiligen Heilmittelwerbegesetzen erläutert werden.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP025", "id": "WP025", "title": "Bundespflegekammer", "author": "Sandra Leurs", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Bundeswahlprogramm im Abschnitt 13.12.9 nach dem letzten Satz, folgenden Text einzufügen:\nDie Piratenpartei setzt sich dafür ein, eine Bundespflegekammer zu gründen, sobald drei Landespflegekammern gegründet sind und mit der Arbeit begonnen haben. Wir sind überzeugt, dass das dringend erforderliche politische Mitspracherecht für die in der Pflege Beschäftigten sich auf Dauer nur durch eine Bundespflegekammer durchsetzen lässt.\n
", "remarks": "Der gesamte Berufszweig der Pflege muss angesichts des bestehenden und sich weiter verschärfenden Personalmangels gestärkt werden; dies ist nicht möglich ohne Vertretung auf Augenhöhe gegenüber den anderen medizinischene Berufen und den politischen Akteuren.\nWährend in anderen Ländern, sowohl in Europa als auch weltweit, Pflege ein hohes Ansehen genießt, wird sie in Deutschland stiefmütterlich behandelt.\nDies äußert sich unter anderem in schlechten Arbeitsbedingungen, Hürden bei der Aus- und Weiterbildung, einer insgesamt schlechten Verhandlungsposition bei Personalentscheidungen vom Personalschlüssel bis zur Fachkraftquote. \n
Die Pflegekammer soll dabei auch zuständig für die Aus- und Weiterbildungsverordnung sein, um ein hohes Niveau in der Pflege nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu gewährleisten. \n
Diese Aufgaben sind nicht ohne Geld, aber auch nicht ohne statistische Erhebungen, zu bewältigen. \nFür die Bedarfsplanung der Aus- und Weiterbildung in der Pflege ist es nicht nur notwendig, den Bedarf zu kennen, sondern auch zu wissen, wieviele Fachkräfte in der Pflege arbeiten, in welchen Fachbereichen sie dies tun, wie lange sie bereits in der Pflege arbeiten, ob sie die Möglichkeit zur Weiterbildung haben. Diese Daten können nur von den Pflegekräften selbst zuverlässig kommen, als Mitglieder der Pflegekammer.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP026", "id": "WP026", "title": "CEEP , abstimmbare Version", "author": "Thomas Ganskow", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge als Teil des Programms zur Europawahl 2019 beschließen:\n
Vorbehaltlich möglicher Veten anderer europäischer Piratenparteien wird das CEEP-Programm in folgenden Punkten übernommen und ersetzt das bisherige Kapitel 17.6 komplett:\n
Modul 1: Präambel\n
Die heutige Europäische Union ist in ihrer supranationalen Form eher ein Projekt ihrer Mitgliedstaaten als ihrer Bürger.\n
PIRATEN sind der Überzeugung, dass Europa sowohl im gemeinsamen Interesse aller Bürger Europas als auch der Mitgliedstaaten gestaltet werden sollte.\n
PIRATEN in der Europäischen Union haben sich dieses Wahlprogramm gegeben und treten gemeinsam dafür ein, dass unsere Vision eines Vereinten Europas Wirklichkeit wird.\n
Bereits seit der Gründung besteht in der Europäischen Union ein Demokratiedefizit, das auch im Laufe des weiteren Integrationsprozesses nicht behoben wurde.\n
Ein wichtiges Ziel aller PIRATEN ist es, für ein vereintes Europa ein stabiles demokratisches Fundament zu bauen. Dafür ist es entscheidend, dass die politischen Prozesse viel bürgernäher werden.\n
Es gilt, zusammen die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Raumes für Kultur, Politik und Gesellschaft voranzutreiben und dabei die vorhandenen reichen und vielfältigen Kulturen Europas zu schützen.\n
Die EU muss dem für sie geltenden Subsidiaritätsprinzip gerecht werden. Entscheidungen sollen nicht auf EU-Ebene getroffen werden, wenn sie besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gefällt werden können. Grundlegende Voraussetzungen für wirklich demokratische Entscheidungen sind ein gleichberechtigter und einfacher Zugang zu allen Informationen und gut informierte Bürger. Politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene müssen europaweite öffentliche Debatten vorausgehen, die es allen ermöglichen, sich angemessen zu beteiligen.\n
PIRATEN sind überzeugt, dass alle Menschen das Recht haben, fair und gleich behandelt zu werden. Die Gesellschaft hat die Rechte von Minderheiten zu respektieren. Wir werden uns jeder Form von Diskriminierung widersetzen und uns Gruppierungen entgegenstellen, die Menschenrechte bekämpfen.\n
Das Internet als Kommunikationsmedium bietet riesige Möglichkeiten, um einseitige Top-Down-Kommunikation in der Politik zu überwinden. PIRATEN werden deshalb die Freiheit des Internets sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit entschlossen verteidigen.\n
\nModul 2: Landwirtschaft und Fischerei
\nEuropa nachhaltig\n
Da wir Teil der Natur sind, hängt die Qualität unseres Lebens von natürlichen Ressourcen wie sauberem Wasser, Luft, Boden und Lebensmitteln ab. Unter der Voraussetzung, dass aus den Fehlern der EU-Agrarpolitik gelernt wird, können wir eine nachhaltige und gesunde Nahrungsmittelproduktion erreichen. Wir befürworten eine starke Rolle der Fachkommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Es ist ihre Aufgabe, diese natürlichen Ressourcen zu schützen und den Raubbau an der Natur in nachhaltigen Ertragsreichtum zu verwandeln.\nGemeinsame Agrarpolitik (GAP)\n
Wir wollen eine GAP, die die natürliche und kulturelle Vielfalt unterstützt. Wir sind davon überzeugt, dass durch eine Vielzahl lokal produzierter Lebensmittel in der Hand vieler unabhängiger und selbstbestimmter Akteure die Lebensmittelsicherheit und Lebensqualität auf dem Land und in den Städten gewährleisten wird. Die GAP muss der Rahmen sein, in dem gleiche Rechte, Chancen und Verpflichtungen festgelegt werden.\n
Die Rolle der Subventionen in der europäischen Agrarpolitik muss sich ändern und auf mehr Vielfalt und Gleichheit ausgerichtet sein. Sie müssen nach Nachhaltigkeitskriterien vergeben werden.\nLandnutzung\n
Da Land zu einer begrenzten Ressource wird, fordern PIRATEN:\n
Landbesitz muss verstärkt für das soziale und natürliche Wohlergehen eingesetzt werden.
\nDie Erhaltung und Entwicklung von Kleinbauern und Subsistenzlandwirtschaft wird zu mehr Widerstandsfähigkeit beitragen.
\nLandwirtschaft und Gartenbau in Städten und Vorstädten werden den Verkehr reduzieren, Nahrung liefern, Wissen verbreiten und menschliche Bedürfnisse befriedigen.
\n
Nutzung der biologischen Vielfalt\n
Die Grundlinie „Keine Patente auf Leben“ muss strikt verwirklicht werden.
\nFangquoten müssen entsprechend der wissenschaftlich nachweisbaren Nachhaltigkeit angepasst werden.
\nDas europäische Programm zur Bekämpfung der illegalen Fischerei muss verstärkt werden.
\nDie Ausfuhr europäischer Überschussnahrungsmittel in Drittländer muss neu bewertet werden, wenn sie lokale Märkte für Lebensmittel schädigt.
\nIn Handelsabkommen mit Drittländern muss die EU auf unlautere Praktiken verzichten, die auf ihrer Handelsmacht beruhen.\nWir möchten, dass Landwirte auf kleineren Feldern ohne schwere Maschinen anbauen.
\nDie Bodenbewertung sollte basierend auf dem Gehalt an organischer Substanz und der Wasserhaltekapazität erfolgen.\n
Einsatz von Technologie und digitalen Lösungen\n
Die EU legt den Rahmen für den offenen Zugang zu digitalen Anwendungen und für offene Schnittstellen fest.\nAus öffentlichen Mitteln abgeleitete Daten wie z.B. für Klima, Wetter, Boden und Wasser müssen für die Öffentlichkeit immer leicht verfügbar sein.Die EU muss sicherstellen, dass derartige Daten auch nicht in private Hände gelangen, wenn sie mithilfe privater Technologien erhoben wurden und Anwendung finden.\n
\nModul 3: Zivilgesellschaft\n
Bürgerbeteiligung und Open Government
\nDemokratie-Add-On für Europa\n
PIRATEN plädieren für einen direkt gewählten Bürgerkonvent, der mit der Ausarbeitung eines neuen EU-Vertrags beauftragt wird, der Unklarheiten beseitigt und die notwendige demokratische Reform in der Europäischen Union umsetzt. Eine solche neue Verfassung muss zwingend von den Bürgern der Union in einer Volksabstimmung angenommen werden.\n
Der gegenwärtige EU-Gesetzgebungsprozess wird von der vollziehenden Gewalt, insbesondere der Europäischen Kommission, auf Kosten der gesetzgebenden Gewalt, dem Europäischen Parlament, dominiert. PIRATEN wollen eine Änderung der Machtverteilung in den europäischen Institutionen erreichen, die die Legislative begünstigt.\n
Die direkte Demokratie auf EU-Ebene, d. h. EU-weite Abstimmungen über Verfassungsrevisionen und von Bürgern initiierte legislative Abstimmungen sollten Teil der neuen Verfassung sein. Die Bürger sollen das Recht haben, bestehende Rechtsvorschriften aufzuheben und neue Rechtsvorschriften zu erlassen.\n
Innovative politische Partizipation\n
PIRATEN wollen, dass die Bürger sowohl in der politischen Debatte als auch im Entscheidungsprozess direkter und umfassender mitwirken können.\n
Das Europäische Parlament muss ein Instrument für die E-Partizipation einrichten. Bürger sollten in der Lage sein, Gesetzesvorschläge öffentlich zu diskutieren, Änderungsvorschläge zu unterbreiten und online zu unterstützen (oder dagegen zu stimmen).\n
Wir möchten die Europäische Bürgerinitiative reformieren. Der Datenaufwand muss reduziert werden. Die Europäische Kommission sollte sich auch mit erfolglosen, aber interessanten Initiativen auseinandersetzen. Petenten mit einer erheblichen Anzahl von Befürwortern haben das Recht, persönlich angehört zu werden. Das Europäische Parlament sollte seinen Bürgern regelmäßig seine Türen öffnen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Vorschläge und Anliegen direkt einer gemeinsamen Plenartagung mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern der Europäischen Kommission vorzulegen. An diesen Sitzungen sollten auch die Teilnahme über das Internet und soziale Medien möglich sein.\n
Open Government\n
Die Europäische Union soll dem Open Government Partnership beitreten, einer multilateralen Initiative, die auf der Open Government Förderung, einer Stärkung der Bürger, die Bekämpfung der Korruption und die Nutzung neuer Technologien zur Stärkung der Regierungsführung abzielt.\n
Korruptionsbekämpfung und Eindämmung von Unternehmenslobbyismus\n
Der Einfluss von Geld auf die Politik ist eines der wichtigsten Korruptionsrisiken in der EU und eine Gefahr für ihr demokratisches Fundament. Politische Entscheidungen werden nicht im besten Interesse aller Bürger getroffen, wenn Unternehmensinteressen im Vordergrund stehen.\n
Offenlegung und Begrenzung der Einflussnahme von Interessengruppen\n
Um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlage von Entscheidungen transparent zu machen, fordern PIRATEN die Offenlegung der Einflussnahme von Interessengruppen und Lobbyisten auf politische Entscheidungen.\n
Lobbyaktivitäten sollen so transparent wie möglich sein. Das bereits bestehende Lobby-Register muss verpflichtend sein und mit einem transparenten Kalender im Internet verbunden werden. Jeder EU-Bürger sollte herausfinden können, mit wem sich der gewählte Vertreter traf, was der Zweck des Treffens war und was dort geschah. Der gesamte Prozess erfordert ein mehrstufiges Kontrollsystem, das für eine zuverlässige Demokratie erforderlich ist.\n
Darüber hinaus soll ein „legislativer Fußabdruck“ veröffentlicht werden: Alle an der politischen Entscheidungsfindung Beteiligten sollen ihre Zusammenkünfte mit Lobbyisten und schriftliche Unterlagen, die sie erhalten, veröffentlichen. Gesetzesentwürfe und Änderungsanträge müssen auf ihren ursprünglichen Verfasser zurückgeführt werden können.\n
Durchsetzbare Ethikregeln und ein Aufsichtsmechanismus sollen Lobbyisten daran hindern, übermäßigen Einfluss ausüben zu können.\n
Interessenkonflikte vermeiden\n
Beamte (einschließlich Sonderberater der Kommission) und gewählte Volksvertreter (einschließlich Berichterstatter) dürfen nicht unangemessen von privaten Interessen bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben beeinflusst werden. Interessenskonflikte können bei Nebentätigkeiten und früheren Jobs auftreten, aber auch durch Seitenwechsel von Parlamentsmitgliedern, Kommissaren oder Beamten, die neue Jobs im privaten Sektor annehmen.\n
Es müssen geeignete Regeln aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass die betreffenden Amtsträger in keine Interessenkonflikte geraten, dass Interessen angegeben werden und dass Fehlverhalten sanktioniert wird. Die Verhaltensregeln des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission müssen reformiert werden. Für Intergroups und andere fraktionsübergreifende Arbeitsgruppen, an denen Abgeordnete und Lobbyisten beteiligt sind, sind wirksame Transparenz- und Ethikregeln erforderlich. Eine unabhängige Stelle sollte die Einhaltung überwachen und erforderlichenfalls Sanktionen verhängen. Umfassende Regeln zur Begrenzung von Seitenwechseln (Drehtür-Effekt) sind festzulegen.\n
Vetternwirtschaft stoppen\n
Alle Stellen in öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen in öffentlichem (Mit-) Besitz sind in einem offenen Auswahlverfahren zu besetzen.\n
Demokratisierung des Beteiligungsprozesses\n
Sachverständigengremien dürfen nicht länger von Geschäftsinteressen dominiert werden. Die EU-Kommission soll wirksame Vorkehrungen dagegen treffen, dass Konzerne Experten- und Beratungsgruppen, Technologieplattformen und EU-Agenturen kapern. Zurzeit findet eine unverhältnismäßig hohe Anzahl der Lobbytreffen von EU-Beamten mit großen Unternehmen statt. Diese Treffen sollten reduziert und mehr Zeit für die Belange von Bürgern, kleinen und mittleren Unternehmen sowie anderen derzeit unterrepräsentierten Interessengruppen aufgewendet werden.\n
Finanzierung von Wahlkämpfen\n
Alle europäischen politischen Parteien sollen öffentlichen Einblick in ihre Bankkonten für Wahlkämpfe gewähren. Die Behörde, die die europäischen politischen Parteien beaufsichtigt, soll wirksame Kontroll- und Sanktionsinstrumente erhalten.\n
Transparenz und Whistleblower-Schutz\n
Transparenz gibt den Ohnmächtigen die Macht, die Mächtigen zu überwachen. PIRATEN glauben, dass Transparenz notwendig ist, damit die Öffentlichkeit demokratische Entscheidungen treffen kann.\nWhistleblower-Schutz\n
PIRATEN befürworten eine allgemeine und umfassende Gesetzgebung, um Personen zu schützen, die Probleme aufdecken, die im öffentlichen Interesse liegen (“Whistle-Blowers”). Anwendungsfälle sollen hierbei unter anderem die Veröffentlichung von Korruptionsfällen, Insiderhandel, Verstößen gegen Moral und Standesethik und Menschenrechtsverletzungen sein. Hinweisgeber müssen in der Lage sein, bei einer zuständigen Behörde oder gegenüber Medien intern auszusagen, damit die Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger auf Information gewährleistet bleibt.\n
Transparenz des öffentlichen Sektors\n
Der Staat, einschließlich privater Unternehmen und Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, muss transparent sein. Alle Informationen sollen standardmäßig als offene Daten veröffentlichen werden, ohne ihre Weiterverwendung einzuschränken. Die Gesetzgebung muss transparenter werden, insbesondere im Rat und bei Trilogen. Öffentliche Stellen sollen verpflichtet sein, Informationen über Entscheidungsprozesse zu dokumentieren. Behörden und Volksvertreter sollen Aufzeichnungen führen und proaktiv Informationen wie Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle, Dokumente von Dritten wie z.B. Eingaben von Lobbyisten sowie Informationen zur Begründung getroffener Entscheidungen veröffentlichen.\n
Das Prinzip der Transparenz soll für alle öffentlichen Stellen gelten, einschließlich des EU-Gerichtshofs, der Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedsstaaten und der wechselnden Ratspräsidentschaften.\n
PIRATEN glauben, dass es ein Grundrecht der Bürger ist, alle Verträge oder finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Durchführung von Projekten und Dienstleistungen des öffentlichen Sektors oder der Regierung ohne besondere Begründung prüfen zu können.\n
Modul 4: Bildung, Kultur, Forschung und freies Wissen\n
Die verbesserte Verfügbarkeit von Informationen, Wissen und Kultur in der Öffentlichkeit ist eine Voraussetzung für die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Sie wird jedoch durch künstliche Informationsmonopole behindert, die angeblich Urheber und Erfinder dazu motivieren sollen, mehr Werke zu produzieren, während die wahren Nutznießer dieser Monopole große Konzerne sind und das System als Ganzes die geforderten Ziele nicht erreicht. Dieses Versagen äußert sich in vielerlei Hinsicht, einschließlich der ständigen Maßregelung von Einzelpersonen und kleinen und mittleren Unternehmen durch Verwertungsgesellschaften, der Privatisierung von Gewinnen aus öffentlich finanzierten Werken oder dem Verlust von verwaisten Werken. Unser Ziel ist es, ein Umfeld zu schaffen, das Motivation zur Kreativität mit Informationsfreiheit verbindet. Dies erfordert eine gründliche Urheberrechtsreform und auch systemische Änderungen im öffentlichen Sektor.\n
Kultur
\nFörderung der Gemeinschaftsgüter („Commons“) und der freien Kultur\n
PIRATEN wollen darauf hinwirken, dass Bestimmungen in Handelsabkommen aufgenommen werden, die den Einsatz und die Entwicklung von offenen Formaten und Freier Libre Open Source Software (FLOSS) unterstützen und die die gegenseitige Anerkennung von neuartigen Lizenzmodellen, wie z.B. Creative Commons, fördern.\n
Die Schaffung von Gemeinschaftsgütern wie Freie Software, freie Kulturgüter, offene Patentpools und freies und offenes Bildungsmaterial muss gefördert und rechtlich geschützt werden.\nBestehendes Kulturerbe soll weitestgehend digitalisiert und der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.\n
Freie Kultur ist eine wichtige Quelle für Bildung und Kreativität in der Gesellschaft. PIRATEN streben an, künstlerische Aktivitäten und kulturelle Vielfalt zu fördern, um für die derzeitige und zukünftige Generationen eine reichhaltige Bildungslandschaft und ein kreatives Umfeld zu gewährleisten.\n
Um die Verbreitung von Kultur und Wissen zu fördern, die die Grundlage allen kreativen Schaffens bilden, wollen wir die Dauer des kommerziellen Urheberrechtsmonopols auf eine Zeitspanne zwischen fünf und zwanzig Jahren beschränken. Kostenfreies und nichtkommerzielles Filesharing soll zugelassen werden.\n
Urheberrechtsreform\n
PIRATEN wollen ein faires und ausgewogenes Urheberrecht, das auf den Interessen der Gesamtgesellschaft basiert.\n
Wir streben die Abschaffung von Informationsmonopolen an, die angeblich dazu bestimmt waren, Autoren zu motivieren, mehr Werke zu produzieren. In der Realität kann nur eine Handvoll Privilegierter profitieren, während der Markt insgesamt versagt. Das regelmäßige Drangsalieren von Individuen und kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Verwertungsgesellschaften illustriert dieses Versagen ebenso wie der gesellschaftliche Verlust von verwaisten Werken. Unser Ziel ist es, eine Umgebung zu schaffen, in der Motivationsanreize und Informationsfreiheit Hand in Hand gehen.\n
Um die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft voranzutreiben, gilt es den Zugang zu Informationen, Wissen und Kultur zu erleichtern. Das Kopieren, Speichern, Verwenden und Bereitstellen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke muss nicht nur legalisiert werden, sondern besonderen Schutz und Förderung durch den Gesetzgeber erfahren. Deshalb müssen Ausnahmen vom Urheberrecht zu Nutzerrechten werden und digitale Sperren von Kulturgütern wie das „digital restrictions management“ (DRM) abgeschafft werden. Jeder soll in der Lage sein, unser kulturelles Erbe zu genießen und mit anderen zu teilen, ohne Gefahr zu laufen, deswegen rechtlich belangt oder zensiert zu werden.\n
Das durch das Urheberrecht eingeräumte Monopol im gewerblichen Bereich soll auf eine angemessene Zeitdauer beschränkt werden. Derivative Werke sollen grundsätzlich immer zulässig sein, abgesehen von vom Gesetzgeber ausdrücklich aufgezählten Ausnahmen, die nur einen minimalen Spielraum für eine Auslegung belassen.\n
Das Internet ist ein Medium, das keine Grenzen kennen sollte. PIRATEN betrachten künstliche nationale Barrieren für Kulturgüter als ein Hindernis für den europäischen Binnenmarkt. Sie stehen im Widerspruch zu den europäischen Werten. Wir müssen die europäischen Urheberrechtsgesetze vereinheitlichen und Ausnahmen vom Urheberrechtsmonopol europaweit verbindlich machen. „Dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar“ sollte der Vergangenheit angehören.\n
Es muss verhindert werden, dass weitere Monopole in den Bereichen Information und Kultur geschaffen werden. Der Staat sollte Monopolrechte für immaterielle Güter nur gesetzlich einräumen oder aufrechterhalten, wenn hieran ein öffentliches Interesse besteht. Alle Monopolrechte müssen befristet sein, weder ihre Dauer noch ihr Umfang dürfen rückwirkend erweitert werden.\n
Das gesellschaftliche Leben findet zunehmend in digitalen Räumen statt und darf nicht durch Monopolrechte auf immaterielle Güter beschränkt werden. Die Einführung von „Fair Use“-Regeln soll dafür sorgen, dass soziale Interaktionen hiervon unberührt bleiben. Die Informationsfreiheit muss durch Wahrung des Rechts auf Verlinkung verteidigt werden: Hyperlinks sind ein grundlegender Baustein des World Wide Web und dürfen niemals eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Remixing, Parodien, Zitate und Sampling dürfen nicht Opfer des kommerziellen Urheberrechtsmonopols werden.\n
Europäische Verwertungsgesellschaften müssen umfassend transparent arbeiten, faire Beteiligungsrechte für ihre Mitglieder gewährleisten und Künstlern faire Vertragsbedingungen bieten.\n
Freies Wissen und Bildung\n
Eine gebildete und kritisch denkende Bevölkerung ist Voraussetzung für die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Demokratie, des Wohlstands, des sozialen Zusammenhalts und des Erfolgs der europäischen Integration.\n
Wir streben einen universellen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung in der gesamten EU an, die es Menschen unabhängig von ihren sozialen Herkunft ermöglicht, sich persönlich weiterzuentwickeln.\n
Das Bildungssystem muss den Bürgern das Handwerkszeug für ein selbstbestimmtes Leben in der Informationsgesellschaft vermitteln. Dazu gehören im wesentlichen Schreib- und Lesekompetenz, Wirtschafts- und Finanzkompetenz, ein grundlegendes Verständnis für Rechtsangelegenheiten und den Schutz der Privatsphäre sowie Medienkompetenz. Durch Bildung kann die Wiederstandsfähigkeit der Menschen gegen Propaganda und psychologische Manipulation verbessert werden.\n
PIRATEN werden erfolgreiche Bildungsmodelle auf lokaler Ebene (z. B. Medienerziehung in Finnland) in allen Mitgliedsstaaten bekannt machen.\n
Wir betrachten die Mobilität von Lehrern als äußerst nützliche Möglichkeit, um das pädagogische Know-how in ganz Europa zu verbreiten und die Unterentwicklung der nationalen Bildungssysteme zu bekämpfen. Lehrer aller Bildungsstufen sollen mindestens ein Halbjahr in einem anderen Land Unterrichtserfahrung sammeln.\n
Der freie Wissens- und Informationsfluss ist im Bereich der Bildung von wesentlicher Bedeutung und muss dort gefördert und gewährleistet werden. Bildungseinrichtungen sollten zunehmend auf Lehrquellen unter freien Lizenzen zugreifen, bei denen es keine Kopierbeschränkungen gibt. Die Verfügbarkeit von Bildungsmedien unter freien Lizenzen für alle ist grundlegend für einen barrierefreien Zugang zu Bildung, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der EU. Grenzüberschreitende Bildung ist ein wichtiger Bestandteil für die europäischen Entwicklungsprogramme zum Ausgleich sozialer und regionaler Nachteile.\n
PIRATEN wollen die Digitalisierung und Veröffentlichung von Dokumenten fördern, die derzeit in öffentlichen Bibliotheken und Archiven in der EU aufbewahrt werden.\n
Wir sehen Innovation als Schlüssel für die Entwicklung unseres kulturellen und geistigen Reichtums. Wir fordern die Aufklärung der Bürger, Schüler und Studenten über ihr Recht auf Zugang zu Informationen und über die Verwendungsmöglichkeiten von freien Formaten und freier Software in allen Arten von Bildungseinrichtungen.\n
Wissenschaft\n
Wissen soll effizient, transparent und ohne künstliche Hindernisse für seine Verbreitung geschaffen werden können. Daher streben wir einen Übergang zur offenen Wissenschaft in allen Forschungsbereichen an.\n
Vom Steuerzahler finanzierte wissenschaftliche Ergebnisse müssen in öffentlich zugänglichen wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht werden. Die gängige Praxis der kommerziellen Verlage, sich die von öffentlichen Institutionen geschaffenen Arbeiten anzueignen, muss ein Ende haben. Die Ergebnisse müssen für die breite Bevölkerung kostenlos und leicht zugänglich sein.\n
Die ausufernde Verbreitung der Bibliometrie führt dazu, dass es gerade auch im eigenen Fachgebiet schwerfällt, aktuelle Entwicklungen zu verfolgen. Die nützlichen Informationen müssen aus einer großen Anzahl von Publikationen herausgefiltert werden, die oft mit überzogenen Behauptungen oder gar kaum reproduzierbaren Ergebnissen gefüllt sind. Daher sollen öffentliche Mittel nicht nur für die Erstellung der ursprünglichen wissenschaftlichen Ergebnisse, sondern auch für deren Überprüfung und Aggregation auf leicht zugängliche Weise bereitgestellt werden (z. B. Pflege eines Wiki für einen bestimmten wissenschaftlichen Zweig).\n
PIRATEN werden für die robuste Finanzierung der Entwicklung freier wissenschaftlicher Software (Open Source) sorgen.\n
Patente
\nPatente im Informationszeitalter\n
Patente sind in den meisten Fällen mehr Innovationshemmnis als Anreiz. Die Patentierung von Wissen in Gebieten wie Genetik und Biotechnologie, aber auch Software, stellt zudem eine unmittelbare Bedrohung für die Zukunft unserer Gesellschaft da.\n
Monopole auf Pflanzen oder Saatgut und kostspielige Rechtsstreitigkeiten um – häufig für Trivialitäten ausgestellte – Patente, zeigen schon heute wie sowohl Erfinder als auch Konsumenten für diese Entwicklung bezahlen müssen. Das Patentsystem muss reformiert oder ersetzt werden. Dabei muss ein neuer Ansatz gewählt werden, der dazu führt, dass freiere und fairere Märkte geschaffen werden anstatt Innovationen weiterhin zu behindern.\n
Für einen neuen Ausgleich zwischen Patenten und dem Gemeinwohl\n
PIRATEN sind der Auffassung, dass es Patente nicht deshalb gibt, um großen Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, den Wettbewerb mit einer ständig wachsenden Flut trivialer und übermäßig weit gefasster Patente zu ersticken. Deshalb wollen wir den fortgesetzten und zunehmenden Missbrauch von Patenten stoppen.\n
Patente in der Informationsgesellschaft\n
Wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft ist nicht mehr ausschließlich abhängig von technischen Erfindungen, sondern basiert insbesondere auf der Entwicklung von Wissen und dem Austausch von Informationen. Der Versuch, diese Faktoren heute über das Patentsystem zu regulieren, steht unseren Forderungen nach Freiheit des Wissens und der menschlichen Kultur diametral entgegen.\n
Patente sollten niemals für triviale, unwesentliche „Erfindungen“, für Computerprogramme, Geschäftsmodelle, Tiere, Pflanzen und natürlich vorkommende Stoffe gewährt werden. Solche Patente behindern die Entwicklung einer Informationsgesellschaft und führen zur Privatisierung von Gemeingütern. Kleine und mittelgroße IT-Unternehmen in ganz Europa beweisen, dass Patente auf Software keine Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg sind. Innovation muss fair belohnt werden, aber dazu bedarf es nicht notwendigerweise Monopolrechte, die die Innovation bremsen und den Zugang zu lebenswichtigen Gütern negativ beeinflussen.\n
Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und andere Industrieländer sollten weniger entwickelte Länder nicht dazu zwingen, Patentbestimmungen zu akzeptieren, die sich wahrscheinlich nachteilig auf die Grundbedürfnisse, die Gesundheit und die Bildung ihrer Bevölkerung oder ihre Entwicklungsmöglichkeiten auswirken würden.\n
Patente, Arzneimittel und Gesundheit\n
PIRATEN sind gegen den häufigen Missbrauch von Patentrechten, wie die Einführung von minimalen Veränderungen von Medikamenten, deren Patentschutz ausläuft, um hierdurch den Patentschutz zu verlängern. Wettbewerbsfeindliche Praktiken wie Geldzahlungen an Konkurrenten, damit sie die Vermarktung von Generika verzögern, sollten aktiv verhindert werden.\n
Wir befürworten den Aufbau und die Finanzierung von Alternativmethoden, einen Anreiz für pharmazeutische Innovation zu schaffen, um so Patente in diesem Bereich zunehmend zu ersetzen. Es ist unser Ziel, den direkten Zusammenhang zwischen der Belohnung für Fortschritte und dem Preis des Endprodukts aufzubrechen, um zu gewährleisten, dass Medikamente für alle erschwinglich sind.\n
Universitäten und Forschungsinstitute sollen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung in den Bereichen Gesundheit und Medizin nicht durch Patente belastet werden.\n
Internationale Regulierung geistiger Monopole\n
PIRATEN streben eine Revision des TRIPS-Abkommens an, durch die Monopole auf immaterielle Güter beschränkt werden sollen. Wir werden uns für solche Beschränkungen bei allen Handelsabkommen einsetzen, die vergleichbare oder sogar weitergehende Regelungen zu Patenten und Urheberrechten enthalten.\n
Modul 5: Umwelt, Klima und Energie
\nUmwelt\n
PIRATEN unterstützen die von der EU erklärten Ziele und Prinzipien zum Schutz von Wasser, Luft, Boden, natürlicher Umwelt und Rohstoffen im Interesse unserer Gesundheit und unseres Wohlbefindens. Wir sind uns auch darin einig, dies nachhaltig zu tun, indem wir wirtschaftliche, soziale und regionale Aspekte berücksichtigen und verantwortungsvoll gegenüber zukünftigen Generationen und dem Tierschutz handeln.\n
Wir schätzen die Fortschritte, die dank EU-Umweltgesetzen erzielt wurden. Obwohl freiwillige Maßnahmen potenzieller Umweltverschmutzer manchmal funktionieren können, sind diese nicht immer zuverlässig. Gesetzliche Lücken und Schwächen werden aus wirtschaftlichen Interessen ausgenutzt, wobei die Gesellschaft letzten Endes für die Umwelt- und Gesundheitsschäden aufkommen muss. Wir bemühen uns daher um eine wirksamere Umsetzung und Durchsetzung der Grundsätze der Vorsorge, der Vorbeugung, der Verursacherhaftung und des Anpackens von Problemen an ihrem Ursprung. Die Sanktionen bei Verstößen müssen verstärkt werden. Whistleblower spielen auch in Bezug auf Umweltthemen eine entscheidende Rolle für die Gesellschaft. Sie müssen mehr Unterstützung und Entschädigung erhalten, die realistischer ihren beruflichen und persönlichen Nachteilen gerecht werden.\n
Um die Transparenz und Zuverlässigkeit zu erhöhen, möchten wir einen wissenschaftlichen Ansatz in jedem umweltpolitischen Entscheidungsprozess verbindlich machen. Die Gesellschaft hat das Recht auf einfachen, zeitnahen und zuverlässigen Zugang zu Umweltdaten und den daraus resultierenden Entscheidungen. Diese Informationen sollten auch Überwachungs- und Untersuchungsmethoden enthalten und jederzeit auf Webseiten öffentlicher Stellen verfügbar sein. Wissenschaftliche Beratung und Spezifikationen, welche die Grundlage für administrative und rechtliche Entscheidungen bilden, müssen von unabhängigen Experten eingeholt werden. Die Teilnahme an relevanten Konferenzen muss erschwinglich sein. Darüber hinaus muss eine Vielfalt von unabhängigen Wissenschaftlern aufrechterhalten werden. Dies kann nur durch eine angemessene Finanzierung der akademischen Forschung zu akuten und aufkommenden Umweltproblemen erreicht werden, anstatt zunehmend Forschung in Verbindung mit der Industrie zu fördern.\n
Die Umsetzung von Umweltgesetzen muss sich auf die Erreichung festgelegter Ziele konzentrieren und nicht nur zusätzliche Aufzeichnungen und Registrierungen erzeugen. Die Vorschriften sollen keine Registrierung in jedem einzelnen EU-Land erfordern. Eine zentrale Registrierung sollte ausreichen, um den Zugang zum gemeinsamen Markt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht zu behindern. Die Umweltauswirkungen jeglicher damit einher gehenden Bürokratie müssen bei der Entscheidung über die Eignung eines Ansatzes berücksichtigt werden.\n
Klima\n
Das Pariser Abkommen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5° C über dem vorindustriellen Niveau muss umgesetzt werden. Die notwendigen Konzepte und Technologien zur Erreichung des Klimaschutzziels wurden entwickelt. PIRATEN fordern, die Voraussetzungen für den Einsatz dieser Technologien als rechtlich bindend festzuschreiben. Die CO2-Emissionen von grenzüberschreitend gehandelten Gütern wie Strom sollten den Importländern zuzurechnen sein. Die Ausweitung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien darf in den Ländern der Europäischen Union nicht gesetzlich eingeschränkt werden. Der Ausbau erneuerbarer Energiequellen muss sorgfältig im Hinblick auf Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden, und wir müssen ihren Nettonutzen für die Umwelt abwägen.\n
Energie\n
PIRATEN wollen eine nachhaltige und zuverlässige Energie-Infrastruktur schaffen. Der Übergang von fossilen Ressourcen zu erneuerbaren Energien und sauberen Energiequellen ist notwendig. Die Nutzung von Energiequellen muss nachhaltig sein und darf nicht im Widerspruch zu anderen Umweltzielen stehen. Unser Ziel ist eine transparente und dezentrale Struktur von Energieversorgern, die allen Bürgern Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet und Monopole verhindert.\n
Modul 6: Finanzen
\nSteuern\n
Die EU ist der reichste Wirtschaftsraum der Welt. Die Einnahmen aus der Steuerlast werden jedoch nicht gleichmäßig verteilt.\n
Steuerhinterziehung, die vor allem – aber nicht ausschließlich – von großen internationalen Konzernen betrieben wird, ist heute eines der drängendsten Probleme. Es gibt drei Hauptbereiche, auf die wir uns konzentrieren: den Zusammenbruch des Gesellschaftsvertrags, den Unterbietungswettlauf und die digitale Wirtschaft.\n
Zusammenbruch des Gesellschaftsvertrags\n
Es ist eine gängige Praxis, dass Unternehmen von ihren Aktionären beauftragt werden, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Die Nationalstaaten benötigen die erhobenen Steuern jedoch, um ein Umfeld zu schaffen, in dem die Unternehmen erfolgreich sein können. Den Unternehmen werden Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Durchsetzbarkeit von Forderungen, Rechtsschutz, Infrastruktur und Bildung gewährt. Es liegt daher in ihrem eigenen Interesse, dieses Umfeld durch Zahlung ihrer Steuern zu unterstützen.\n
Es gibt viele Instrumente zur Steuerhinterziehung und PIRATEN werden sich bemühen, sie so weit wie möglich einzuschränken. Zahlen des IWF weisen darauf hin, dass Steuerhinterziehungsprogramme uns fast 500 Milliarden Euro pro Jahr kosten, während sie 1990 noch unter 100 Milliarden Euro pro Jahr lagen. Dies ist ein alarmierender Trend. Um das Ausmaß des Problems zu veranschaulichen: 500 Milliarden Euro machen fast die Hälfte der EU-Mittel für 2014-2020 aus, etwa 20 % mehr als das weltweite Spendenaufkommen oder 3-5 % der weltweiten Steuereinnahmen.\n
PIRATEN schlagen vor, im Rahmen des OECD-Projekts „Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ und der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung dagegen vorzugehen, um die Gewinnverschiebung in ein Niedrigst- oder Nicht-Steuerland und die virtuellen Übertragung nicht vorhandener Waren und Dienstleistungen zu verhindern.\n
Unterbietungswettlauf\n
Viele Staaten neigen dazu, Steuererleichterungen oder andere steuerliche Anreize anzubieten, um Niederlassungen großer internationaler Unternehmen anzuziehen. Diese produzieren oft nichts Greifbares und dienen damit nur dazu, die Steuerbelastung ihrer Muttergesellschaften zu reduzieren. In vielen Fällen lag der effektive Steuersatz für Unternehmen, die diese Möglichkeiten nutzen, unter 1 % der Steuerbemessungsgrundlage. Das Ergebnis des zwischenstaatlichen Wettbewerbs um Unternehmensansiedlungen ist ein Unterbietungswettlauf bei den Steuereinnahmen.\n
Die Europäische Kommission versucht, gegen den Unterbietungswettlauf vorzugehen, indem sie Regeln für den Binnenmarkt erlässt. So kam beispielsweise eine Untersuchung nach Artikel 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zu dem Schluss, dass das irische Steuersystem eine rechtswidrige staatliche Subvention für Apple darstellt und dass Apple verpflichtet ist, 14 Milliarden Euro Steuerschulden nachzuzahlen.\n
Unsere Lösungsvorschläge sind eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und eine verstärkte Aufsicht durch die EU-Kommission über die Steueroasen in der EU. Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage berechnet die Besteuerung einer multinationalen Gesellschaft in jedem Land der EU auf der Grundlage von Umsatz, Kapital und Arbeit in jedem Land. Dadurch werden Ungleichgewichte zwischen den nationalen Systemen, den Präferenzregelungen und versteckten Steuerregelungen, die von den Steuerhinterziehern ausgenutzt werden, beseitigt. Es wird die Notwendigkeit von Verrechnungspreisen überflüssig machen und der Gewinnverschleierung entgegenwirken, die der Hauptweg für Gewinnverlagerungen ist.\n
Digitale Wirtschaft\n
Das Internet ist ein globales Medium, das geografische Grenzen überschreitet. Da der bestehende Rechtsrahmen mehr oder weniger territorial ist, übersieht er oft die Komplexität der digitalen Wirtschaft.\n
Unser Ziel ist es, die Finanzen der digitalen Wirtschaft unter demokratische Kontrolle zu bringen und ihre Ziele mit denen der Gesellschaft in Einklang zu bringen.\n
Lösungsvorschlag: Änderung der derzeitigen Regeln der so genannten „Betriebsstätte“ und Besteuerung bestimmter digitaler Dienstleistungen am Ort ihrer Entstehung mit einem Satz von 3 % des Umsatzes. Dies gilt für Unternehmen, die aufgrund ihrer Jahreseinnahmen oder der Anzahl der digitalen Verträge mit ihren Kunden in einem Steuerjahr über eine steuerpflichtige digitale Präsenz verfügen. Letztendlich stellt das neue System eine echte Verbindung her zwischen dem Ort, an dem digitale Gewinne erzielt werden, und dem Ort, an dem sie besteuert werden.\n
Strukturfonds\n
Die Strukturfonds sind ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Zusammenhalts Europas und ein Ausdruck der Solidarität in Europa, das immer noch durch die unterschiedlichen Leistungen der nationalen und regionalen Wirtschaften geteilt ist. Wir werden alle Bemühungen unterstützen, ihre Flexibilität zu erhöhen, damit sie rechtzeitig auf die aktuellen Entwicklungen der Wirtschaft oder der Sicherheitslage reagieren können. Wir werden auch alle Bemühungen unterstützen, den bürokratischen Aufwand für die Bearbeitung der Förderanträge zu verringern (z. B. durch die Differenzierung zwischen den Antragstellern nach den Ergebnissen ihrer früheren Anträge).\n
Die Fonds sollten transparent und effizient verwaltet werden, die EU-Kommission sollte eine wesentliche Kontrollfunktion bei der geteilten Verwaltung der Fonds behalten. Eine wichtigere Rolle des EU-Parlaments könnte in Zukunft in Betracht gezogen werden.\n
Es ist völlig legitim, die Finanzierung der Projekte als Reaktion auf den Missbrauch der Mittel und die betrügerische Verwendung der Subventionen zu begrenzen. Wir lehnen jedoch Schritte ab, die im Widerspruch zum ursprünglichen Sinn der Strukturfonds stehen, also jeden Versuch, die Beschränkung des Zugangs zu den Fonds als Druckmittel zur Lösung nicht damit zusammenhängender politischer Fragen der möglichen Empfängerländer zu nutzen.\n
\nModul 7: Menschenrechte im digitalen Zeitalter
\nRecht auf Selbstbestimmung\n
Das Recht jedes Menschen auf Selbstbestimung, betrachten PIRATEN als eine Selbstverständlichkeit.\n
Recht auf Privatsphäre\n
Das Recht auf Privatsphäre schützt jeden machlosen Menschen vor der Willkür und dem Machtmisbrauch der Mächtigen und des Staates. PIRATEN glauben, dass alle Menschen in ihrem persönlichen Leben ein Recht auf Privatsphäre haben. Zur Privatsphäre gehören das Recht auf Vertraulichkeit und das Recht anonym zu bleiben. Anonymität entbindet niemanden von der Verantwortung für seine Handlungen.\nSicherheit in Freiheit\n
Der Ausbau der Bürgerrechte und der Schutz unserer Freiheit ist ein besonders wichtiger Antrieb für PIRATEN.\n
Rechtswidrige und exzessive Überwachungsmaßnahmen inner- und außereuropäischer Staaten, sei es als Reaktion auf den Terrorismus oder andere Bedrohungen, stellen eine ernsthafte Gefahr dar. Es besteht ein sofortiger Handlungsbedarf, um das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und damit unser Recht auf Privatsphäre wieder herzustellen.\n
Privatsphäre und Massenüberwachung\n
Europäer blicken auf eine stolze Geschichte des Kampfes für ihre Grundrechte und für die Freiheit ihrer Mitbürger zurück.\n
Um unsere Rechte und Freiheiten zu bewahren und die Effizienz der Strafverfolgung sicherzustellen, fordern PIRATEN, dass nur solche Personen überwacht und deren Daten gespeichert werden dürfen, die unter dem Verdacht stehen, eine Straftat vorzubereiten oder begangen zu haben. Solche Maßnahmen dürfen nur von einem Richter angeordnet werden und müssen der gerichtlichen Kontrolle unterliegen.\n
Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Es muss dabei aber gewährleistet sein, dass diese Verantwortung durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik erfüllt wird.\n
PIRATEN wollen die gängige Praxis, automatisiert Daten zu sammeln, zu speichern und abzugleichen, ohne dass es hierfür einen rechtfertigenden Anlass gibt, abschaffen. Wir lehnen die flächendeckende und unterschiedslose Sammlung von Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung), von Reisedaten (PNR) und von biometrischen Daten ab. PIRATEN sind gegen die automatisierte Bildung von Personenprofilen zur Einteilung in Risikokategorien („Profiling“) an Grenzen (Ein-/Ausreisesystem).\n
Der öffentliche Raum ist voll von Kameras, die die Bewegungen von Personen und Fahrzeugen überwachen, sowie Gesichter erkennen können und diese Informationen dann kombinieren, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, dass hierdurch das Recht auf Privatsphäre ausgehöhlt werden kann. Untersuchungen zeigen, dass das Vorhandensein solcher Überwachungssysteme wenig Einfluss auf die Kriminalitätsrate hat und dass sich Kriminalität bestenfalls an andere Orte verlagert. PIRATEN befürworten daher vorrangig Polizeikräfte von solchen Überwachungsaufgaben zu befreien, damit sie stattdessen auf Streife gehen können. PIRATEN sind dagegen, dass Einzelpersonen verpflichtet werden, sich zu identifizieren, wenn sie nicht der Begehung einer Straftat verdächtig sind, insbesondere wenn sie lediglich ihr Demonstrations- und Versammlungsrecht ausüben.\n
PIRATEN lehnen den Austausch personenbezogener Daten mit Ländern, die keinen wirksamen Grundrechtsschutz gewährleisten, grundsätzlich ab, außer es liegt ein dringender Notfall vor.\nNeue Überwachungspläne stoppen\n
PIRATEN wollen den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte, der in der jüngeren Geschichte dramatische Ausmaße angenommen hat, stoppen. Um unsere Sicherheit zu gewährleisten, brauchen wir keine neuen Gesetze. Die bestehenden Gesetze sind ausreichend.\n
Insbesondere stellen wir uns gegen\n
den Vorschlag, die Abnahme von Fingerabdrücken der Inhaber von Personalausweisen in der EU zur Pflicht zu machen,
\nden Versuch, im Rahmen der ePrivacy-Verordnung es Anbietern zu ermöglichen, Kommunikationsdaten aus „Sicherheitsgründen“ unterschiedslos auf Vorrat zu speichern,
\ndie Schaffung eines zentralen EU-Identitätsregisters mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern („Interoperabilität“),
\neinen unilateralen grenzüberschreitenden Datenzugriff von Strafverfolgungsbehörden unter Umgehung der Kanäle für Rechtshilfe („E-Evidence-Verordnung“),
\ndie Überprüfung von Reisenden mithilfe von Lügendetektoren („iBorderCtrl“-Projekt).\n
Grundrechts-TÜV für Sicherheitsmaßnahmen und Moratorium\n
PIRATEN unterstützen alle wirksamen Maßnahmen zur Gewährleistung unserer Sicherheit, die mit unseren Grundrechten vereinbar sind. Deshalb wollen wir, dass die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) alle aktuellen und zukünftigen Sicherheits-Programme der EU systematisch auf ihre Wirksamkeit, Kosten, nachteilige Nebenwirkungen, Alternativen und Vereinbarkeit mit den Grundrechten prüft.\n
PIRATEN befürworten ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Grundrechte durch die Sicherheitsbehörden der EU im Namen der inneren Sicherheit, bis die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse durch die FRA abgeschlossen ist.\n
Sicherheitsforschung\n
PIRATEN unterstützen generell die Finanzierung von Forschung durch die EU. Jedoch zeigt die häufige Beteiligung von Regierungsbehörden bei Unternehmungen im Bereich Überwachung und Internetzensur, wie z. B. bei INDECT und CleanIT, die klare Absicht, solche Technologien als öffentlich finanzierte Werkzeuge für die Demontage der Bürgerrechte zu nutzen. Wir fordern, dass die EU keine Technologien finanziert, die dazu dienen, die Grundrechte einzuschränken.\n
Schutz unserer Privatsphäre im Internet\n
Mit der vorgeschlagenen Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) werden die Datenschutzbestimmungen für die elektronische Kommunikation überarbeitet. Wir lehnen Versuche ab, den Anbietern zu erlauben, Kommunikationsdaten aus „Sicherheitsgründen“ wahllos aufzubewahren. Die Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten für den Datenhandel, die Werbung oder die Markt- oder Meinungsforschung darf nur mit aktiver und informierter Zustimmung der betroffenen Person erfolgen.\n
Zusätzliche Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre im Internet sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die Dienste der Informationsgesellschaft anonym genutzt und bezahlt werden können und dass unsere Online-Aktivitäten nicht wahllos erfasst werden. Wir beabsichtigen, den Überwachungskapitalismus durch eine anonyme Micropayment-Wirtschaft zu ersetzen.\n
Das Recht zur Verwendung von Verschlüsselung muss gewährleistet werden. Die Unterstützung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist Herstellern von Telekommunikationsgeräten obligatorisch vorzuschreiben. Telekommunikationsbetreiber, insbesondere Betreiber internationaler Kabel, sollen zur Transportverschlüsselung von Telekommunikation verpflichtet werden. Nationale und innereuropäische Kommunikation dürfen nicht mehr über Drittländer geleitet werden, um zu verhindern, dass ausländische Nachrichtendienste sie abfangen.\n
Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie\n
Wir unterstützen Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie. Wir werden die Weitergabe von in Europa hergestellten Überwachungs- und Zensurtechnologien in autoritäre Länder, die die Rechtsstaatlichkeit nicht respektieren, nicht durch Exportkredite oder andere staatliche Garantien unterstützen. Wir werden für die Wahrung der Privatsphäre von Journalisten, Aktivisten und Bürgern auf der ganzen Welt kämpfen, indem wir Rechtsvorschriften unterstützen, die verhindern, dass repressive Regime solche Technologien und Dienstleistungen von Unternehmen in der Europäischen Union erwerben.\n
Freie Software\n
PIRATEN sprechen sich für die Förderung von Software, die von jedermann verwendet, analysiert, verbreitet und modifiziert werden kann, aus. Freie Libre Open Source Software (FLOSS) ist wesentlich dafür, dass die Nutzer die Kontrolle über ihre eigenen technischen Systeme haben und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer.\nFreie Software, Formate und Protokolle in der öffentlichen Verwaltung\n
Die Daten der Bürger müssen nach Möglichkeit mit Freier Software verarbeitet, verwaltet und gesichert werden. Proprietäre Software darf nur so lange angewendet werden, wie Freie Software nicht effektiv für diesen speziellen Zweck verwendet oder erstellt werden kann.\n
Freie Software reduziert Verwaltungskosten, fördert den lokalen technischen Support und erhöht die Fähigkeit, bösartigen Code zu identifizieren. Wir werden dafür sorgen, dass im öffentlichen Sektor zukünftig freie Software zum Einsatz kommt, so dass keine Abhängigkeit von speziellen Anbietern mehr besteht.\n
Bürger und Unternehmen dürfen nicht gezwungen werden, im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung proprietäre Software zu verwenden. Die Online-Kommunikation mit der Verwaltung muss auf kostenlosen und herstellerneutralen Protokollen und Formaten basieren.\n
Open Data\n
Alle Daten, die zur öffentlichen Nutzung erzeugt wurden, sollten unabhängig von ihrer Herkunft für eine breite Öffentlichkeit frei zugänglich sein, solange keine persönlichen Daten ohne Zustimmung der Betroffenen offenbart werden. Diese Daten sollen in einer geeigneten Form zugänglich gemacht werden, wozu immer auch eine solche gehört, die für die Datenverarbeitung geeignet ist. Der Zugang darf nicht durch Gebühren, besondere Lizenzbedingungen, aufwendige Zugangsverfahren oder durch technische Mittel begrenzt werden.\n
PIRATEN streben ein Informationsfreiheitsgesetz auf EU-Ebene an, das kritische Bestandteile der aktuellen EU-Verordnung abschaffen soll, die Barrieren für den Zugang zu Information darstellen, wie beispielsweise die Definition des Begriffs „Dokument“ und die Frist für die Einreichung von Beschwerden. Wir werden die Schaffung von Mechanismen für den europaweiten Austausch nationaler Datenbestände unterstützen.\n
Netzpolitik\n
Die digitale Revolution hat die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa verändert. Freier und gleicher Zugang zum Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für zivilgesellschaftliche Teilhabe.\n
Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben, auch anonym Zugang zum Internet zu erhalten.\n
PIRATEN wollen ein Recht auf „digitale Teilhabe“ in die Europäische Charta der Grundrechte mit aufnehmen. Wir werden Maßnahmen unterstützen, die darauf abzielen, die Fähigkeit der repräsentativen Zivilgesellschaft zur Teilnahme an Multi-Stakeholder-Foren zu gewährleisten. Wir werden uns allen Versuchen von Unternehmen, Regierungen oder zwischenstaatlichen Behörden widersetzen, die Kontrolle über die Internet-Verwaltung zu übernehmen.\n
Schutz der Meinungsfreiheit im Internet\n
Die Meinungs- und Redefreiheit ist der Grundstein einer demokratischen Gesellschaft. Sie darf nicht in die Hände von Privatunternehmen oder Algorithmen gelegt werden. Die Entscheidung über die Entfernung von Inhalten muss einer unabhängigen öffentlichen Stelle vorbehalten sein, wie z.B. einem Richter.\n
Online-Dienste dürfen nicht für Handlungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Die Verwendung von automatisierten Upload-Filtern zur Erkennung und Blockierung von „terroristischen Inhalten“ oder Urheberrechtsverletzungen im Internet muss verboten werden, da sie häufig zur Löschung von legalen Inhalten führt, einschließlich der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten, und die Rechte der Nutzer auf Verwendung von Urheberrechtsausnahmen wie Zitaten oder Parodien beeinträchtigt.\n
Netzneutralität\n
Das Prinzip der Netzneutralität ist die entscheidende Grundlage für die Freiheit im Internet.\nPIRATEN werden keinerlei Einschränkungen zulassen, insbesondere keine Beschränkungen bezüglich des Inhalts oder Dienstes. Maßnahmen zum Management des Internetdatenverkehrs sollen nur aus technischen Gründen in besonderen Ausnahmefällen gestattet werden. Sie müssen zudem in einer nachvollziehbaren und transparenten Art und Weise durchgeführt werden.\n
Ausbau der Netzinfrastruktur\n
PIRATEN unterstützen nachdrücklich den europaweiten Ausbau modernster Kommunikationsinfrastruktur. Unser Ziel ist es, allen Menschen in der EU einen Breitband-Internetzugang zu ermöglichen.\nBeim Ausbau und Modernisierung der Netze muss aber die Schaffung von Infrastrukturmonopolen unbedingt vermieden werden.\n
Recht auf Daten-Interoperabilität von Sozialen Medien und Messenger Diensten\n
Kommerzielle Soziale Medien und Messenger Dienste sind dafür bekannt, ihre Nutzer auszuspionieren, Werbetreibenden zu helfen, Nutzer zu manipulieren und die Online-Kommunikation zu zensieren. PIRATEN fordern, dass Nutzer beim Verlassen solcher Plattformen das Recht haben, ihre Kontakte zu einem alternativen Dienst zu übertragen, um mit ihnen in Verbindung bleiben zu können. Soziale Medien und Messenger Dienste müssen interoperabel sein.\n
Sicherheit im digitalen Zeitalter\n
Mit dem Internet der Dinge beginnen Computer, die Welt auf direkte und physische Weise zu beeinflussen (z. B. Auto- oder Krankenhaustechnik). IT-Geräte, die unsicher und anfällig für Integritäts- und Verfügbarkeitsbedrohungen sind, gefährden zunehmend unser Leben und Eigentum. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass sich regelmäßig Sicherheitskatastrophen ereignen.\n
PIRATEN wollen, dass Nutzer Kontrolle über die Technologie haben, die sie in ihrem täglichen Leben einsetzen. Benutzer brauchen das Recht, Geräte selbst zu modifizieren und zu reparieren.\n
PIRATEN wollen kommerzielle Hersteller von IT-Geräten verpflichten, regelmäßige Updates für einen angemessenen Zeitraum bereitzustellen. Werden Aktualisierungen zur Behebung von Schwachstellen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrer Entdeckung bereit gestellt, sollen kommerzielle Hersteller für die Folgen haftbar gemacht werden. Wenn ein Hersteller beschließt, ein Produkt aufzugeben, das noch weit verbreitet ist, sollten der Quellcode und die Entwicklungswerkzeuge veröffentlicht werden, damit die Community es pflegen kann.\n
Behörden müssen verpflichtet sein, alle Schwachstellen offenzulegen, die sie entweder erwerben oder von denen sie Kenntnis erlangen. Es darf keine Hintertüren in Verschlüsselungstechnologien geben, da dies die Integrität und Sicherheit aller Systeme schwächt und gefährdet.\n
Wir werden Rechtsvorschriften unterstützen, welche die Möglichkeit der Übertragung personenbezogener Daten von einem Internetdienst zu einem anderen gewährleisten und die Interoperabilität zwischen verschiedenen Internetdiensteanbietern maximieren.\n
Modul 8: Internationale Angelegenheiten
\nAußenpolitik\n
Ziel der europäischen Außenpolitik ist es, dauerhafte diplomatische Beziehungen zwischen der Europäischen Union und anderen Staaten aufzubauen. Diese bilateralen Beziehungen können auf kulturellem, wirtschaftlichem oder technologischem Austausch beruhen.\n
Beim Aufbau der Europäischen Diplomatie sind die Freiheit des Internets, der Schutz der Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung zu respektieren.\nEntwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe\n
Die europäischen PIRATEN verpflichten sich, die „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen umzusetzen und die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU voranzubringen.\n
Die Entwicklungszusammenarbeit muss auch weiterhin eine wichtige Rolle in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU spielen. PIRATEN plädieren für die Stärkung der Beziehungen zu den Ländern des globalen Südens und setzen die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zum Nutzen dieser Länder ein. Wir betrachten die 0,33% des Bruttonationaleinkommen an Entwicklungshilfe, die für die „neuen EU-Mitgliedstaaten“ gelten, als einen realistischen Betrag, der der globalen Verantwortung dieser Länder entspricht, und wir werden sie dazu ermutigen, ihre Mittel weiter aufzustocken, bis dieses Ziel erreicht ist.\n
Wir raten dringend davon ab, Entwicklungshilfe als ein Mittel zu verwenden, um kurzfristige Ziele wie z.B. die Begrenzung der Wirtschaftsmigration zu erreichen. Programme und Partnerschaften für Entwicklungszusammenarbeit beruhen auf Vorhersehbarkeit und Langzeitwirkung. In dieser Hinsicht unterstützen wir die Überarbeitung des neuen EU-Konsenses über die Entwicklungspolitik von 2017.\n
PIRATEN bekennen sich zur Umsetzung der Agenda für Humanität als Ergebnis des Humanitären Weltgipfels 2016.Obwohl PIRATEN den Cluster-Ansatz für humanitäre Hilfe als wichtiges Mittel zur Koordinierung aller an Reaktionen beteiligten humanitären Akteure betrachten, setzen wir uns für einen bargeldbasierten Ansatz bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Menschen in Not ein.\nInternationaler Schutz der Grundrechte\n
Die Europäische Union muss ein politischer Akteur sein, der europäische und internationale Whistleblower schützt. Sie sollen in der EU vom Recht auf politisches Asyl profitieren.\n
Die Europäische Union muss den Schutz der Menschenrechte gewährleisten, ohne dabei nach sexueller Orientierung oder Geschlecht zu unterscheiden.\n
Konfliktlösung\n
PIRATEN wollen der Stabilisierung von Konfliktherden und fragilen Staaten besondere Aufmerksamkeit widmen, da deren Instabilität zu Problemen für die gesamte internationale Gemeinschaft führt. Die Konfliktlösung muss auf der Achtung des Völkerrechts beruhen, das die Grundlage für eine friedliche internationale Gemeinschaft bildet.\nStreitkräfte\n
PIRATEN unterstützen gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Alle europäischen Streitkräfte (bestehende oder neu geschaffene) müssen mithilfe eines Parlamentsvorbehalts durch das Europäische Parlament beaufsichtigt und / oder kontrolliert werden. Es muss sichergestellt sein, dass sie nicht gegen den Willen des Parlaments eingesetzt werden können. Bis zur Einrichtung dieses Parlamentsvorbehalts lehnen die PIRATEN gemeinsame europäische Streitkräfte ab.\n
Gebrauch von Waffen\n
PIRATEN streben eine strengere Regulierung des weltweiten Waffenhandels und ein Verbot von Waffenexporten in Konfliktgebiete an.\n
PIRATEN streben nach einer wesentlich friedlicheren Welt und unterstützen eine strengere Regulierung des Waffenhandels. Piraten bemühen sich daher um einen besseren Informationsaustausch über Waffenausfuhrgenehmigungen und -verweigerungen, um eine abgestimmte Waffenexportpraxis der EU sicherzustellen. Die EU sollte ihre Unterstützung zur Umsetzung und Universalisierung des Waffenhandelsvertrags weiter verstärken, um Wege des Exports von Waffen in Konfliktgebiete über Länder mit lockeren Waffenhandelsvorschriften zu reduzieren.\nManipulationssichere Kennzeichnung von Militärwaffen\n
PIRATEN fordern die Anwendung des UN-Instruments zur Kennzeichnung und Verfolgung von Militärwaffen (Kleinwaffen). Alle in der EU oder außerhalb der EU in Lizenz eines EU-Herstellers hergestellten militärischen Kleinwaffen müssen mit einer manipulationssicheren Methode gekennzeichnet werden, um sicherzustellen, dass jede Waffe eindeutig identifiziert werden kann.\n
Durch die manipulationssichere Kennzeichnung kann transparent nachverfolgt werden, wie Waffen illegal in kritische Regionen exportiert werden. Durch die Möglichkeit, die Waffen in ihre Herkunftsländer zurückzuverfolgen, werden Exporteure und Hersteller identifiziert, die an illegalen Verkäufen in verbotene Regionen beteiligt sind.\nVerteidigung und Technologie\n
Künstliche Intelligenz\n
Die PIRATEN unterstützen die Aufnahme von Verhandlungen im Rahmen der UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) über ein Regulierungsinstrument zum Verbot von „Tödlichen autonomen Waffensystemen“ oder von Waffen, die selbständig Ziele auswählen und ohne menschliche Kontrolle eingesetzt werden können.\n
Cyber-Abwehr\n
Cyberwar ist eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Stabilität, insbesondere durch seine mangelnde Transparenz die mit der Schwierigkeit einhergeht, den verantwortlichen Angreifer ausfindig zu machen.\n
PIRATEN unterstützen einen internationalen Vertrag über Cyberkrieg, der in Übereinstimmung mit unseren Prinzipien für die technische Entwicklung und eine transparente Machtausübung steht. Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichner, im Konfliktfall den Einsatz von Cyberwaffen ausdrücklich anzukündigen. Unter Cyber-Waffen fallen alle Software- und IT-Systeme, die über IKT-Netzwerke Informationssysteme oder Netzwerke von ausländischen Regierungen und Einzelpersonen gezielt überwachen, manipulieren, beeinträchtigen, stören, deaktivieren oder zerstören können. Darüber hinaus verpflichten sich die Unterzeichner, die Sicherheit ziviler Systeme nicht aktiv zu beeinträchtigen.\n
Migration\n
Die Migrations- und Asylpolitik hat die Menschenwürde von Migranten und Asylsuchenden zu achten.\n
Die Europäischen PIRATEN fordern eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik, die\n
legale Zuwanderungswege in den europäischen Arbeitsmarkt eröffnet,
\nSprachkenntnisse und andere Kenntnisse der Bewerber positiv berücksichtigt,
\nerworbene Zertifizierungen und Berufsqualifikationen in einem vereinfachten Verfahren anerkennt.
\nes den Mitgliedsstaaten ermöglicht, ihre Anforderungen entsprechend ihrer Situation und ihren Bedürfnissen festzulegen.\n
Asyl\n
Europäische PIRATEN fordern eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die Folgendes umsetzt:\n
Jeder Asylsuchende muss sein Herkunftsland nachweisen. Bei Verlust von Dokumenten können Asylsuchende nur einmal im Leben Asyl beantragen, es sei denn, das Herkunftsland ist auf andere Weise nachgewiesen worden.
\nDie Niederlassungsfreiheit in Europa gilt für diejenigen, deren Antrag genehmigt wurde.
\nDas Recht auf Familienzusammenführung gilt vorrangig für diejenigen, deren Antrag genehmigt wurde.
\nEs werden Möglichkeiten geschaffen, Asylanträge auch außerhalb Europas zu stellen, nach der Genehmigung wird der Schutz gewährt.
\n
Internationale Handelspolitik\n
PIRATEN lehnen multilaterale internationale Abkommen ab, die dysfunktionale Monopole und Patente zum Nachteil von Bürger- und Menschenrechten verankern.\n
Wir verlangen, dass in allen Handelsabkommen der Schutz der Daten von Verbrauchern und Unternehmen respektiert wird.\n
Grundsätze für Handelsabkommen\n
PIRATEN machen es zur Auflage, dass bei allen Verhandlungen der Europäischen Union über Handelsabkommen die folgenden Bedingungen erfüllt sein müssen:\n
Das Europäische Parlament muss den Vertrag ratifizieren, und der Vertrag muss unter Einhaltung der unten aufgeführten Grundsätze ausgehandelt werden.\nWährend des Verhandlungsprozesses besteht ein umfassender Zugang zu Informationen und es finden öffentliche Anhörungen statt.\nDer geplante Vertrag achtet die Freiheit des Internets, Sozial- und Bürgerrechte und die nachhaltige Entwicklung.\nDie Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen sind zu berücksichtigen.\n
Diese Bedingungen sind im Folgenden näher erläutert.\n
Beteiligung des Europäischen Parlaments\n
Handelsabkommen enthalten wichtige politische Entscheidungen, die nach ihrer Verabschiedung nur noch schwer zu ändern sind. Daher sollte das Europäische Parlament als einziges Organ in der EU mit direktem demokratischen Mandat bei der Handelspolitik in gleichberechtigter Weise neben der Europäischen Kommission eingebunden sein.\n
Das Europäische Parlament sollte durch seinen Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) Zugang zu sämtlichem Verhandlungsmaterial haben sowie das Recht, Verhandlungen zu beobachten und der Europäischen Kommission gegenüber verbindliche Stellungnahmen abzugeben.\n
Umfassender Zugang zu Informationen und öffentliche Anhörungen\n
PIRATEN sind gegen Geheimverhandlungen. Dokumente zu den Verhandlungen über Handelsabkommen sollen sowohl dem Europäischen Parlament als auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wir fordern, dass alle Ergebnisse der Konsultationen unverzüglich und vollständig veröffentlicht werden.\n
Achtung der Freiheit des Internets, der Sozial- und Bürgerrechte und der nachhaltigen Entwicklung\n
PIRATEN betrachten das Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung der Menschen als eine Selbstverständlichkeit. Daher muss es auch im Zusammenhang mit Handelsabkommen respektiert und gefördert werden. Da diese Grundsätze für alle Menschen gelten, muss die EU sicherstellen, dass sie auch von ihren Handelspartnern nicht gebrochen werden dürfen.\n
Alle zukünftigen europäischen Handelsabkommen sollen auf dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung beruhen. Ein Vertrag kann nicht ratifiziert werden, wenn er die Umwelt negativ beeinflusst.\nBerücksichtigung der Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen\n
Im Moment berücksichtigen Handelsabkommen vor allem die Interessen der global handelnden großen Unternehmen, während die kleinen und mittleren Unternehmen selten davon profitieren. Stattdessen werden KMU’s hierdurch zunehmend vom Markt verdrängt. Wir wollen das ändern.\n
Die Verantwortung internationaler Unternehmen\n
Die Europäische Union muss es möglich machen, Unternehmen bei Verstößen gegen das europäische Umweltrecht juristisch zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie auf dem Gebiet der Union gehandelt haben. Wenn sich der Sitz ihrer Muttergesellschaft in der EU befindet, gilt das auch für ihr Verhalten außerhalb des Territoriums der Union.\n
\nModul 9: Sozialpolitik und Gesundheitswesen\n
Alle Menschen haben Anspruch auf den höchsten erreichbaren Qualitätsstandard der Gesundheitsfürsorge. Dies umfasst die vorbeugende, kurative und palliative Gesundheitsversorgung. Dazu gehören auch die zugrunde liegenden sozialen Gesundheitsfaktoren wie sichere Nahrung, Trinkwasser, sanitäre Grundversorgung und angemessener Wohnraum, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen und eine gesunde Umwelt.\n
Zugang und Zufriedenheit des Patienten\n
PIRATEN unterstützen einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle und wollen:\n
Keine Diskriminierung (direkt oder indirekt) beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, unabhängig von den Ressourcen, die einem Staat zur Verfügung stehen.\n
Medizinische Güter und Dienstleistungen, die für jeden zugänglich sein müssen. Die Mitgliedsstaaten müssen sicherstellen, dass niemand beim Zugang zum Recht auf Gesundheit Hindernissen begegnet, einschließlich des Zugangs zu Informationen über Gesundheit und Gesundheitsdienste.\n
Medizinische Produkte und Dienstleistungen sollen für alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommensniveau bezahlbar sein.\nGesundheitsgesetze und Maßnahmen, die auf transparente Art und Weise und unter sinnvoller Beteiligung von Betroffenen konzipiert und umgesetzt werden. Alle Gesundheitssysteme müssen einen Mechanismus zur Rechenschaftslegung vorsehen, der den Zugang zu wirksamer gerichtlicher oder anderer geeigneter Abhilfe bei Verletzungen des Rechts auf Gesundheit umfassen soll.\n
Verringerung von Patenten auf Arzneimittel oder zumindest Vermeidung einer administrativen Verlängerung von Patenten.\nEinfachere grenzüberschreitende Inanspruchnahme der Versorgung: Verbesserung der Möglichkeiten, Gesundheitssysteme im EU-Ausland auf Rechnung der inländischen Krankenversicherer zu nutzen.\n
EU-Gesundheitskarte für die Welt: Aushandlung der Gültigkeit der Europäischen Krankenversicherungskarte (Blaue Karte) auch in Nicht-EU-Ländern.\n
Unabhängig von der Struktur der Gesundheitssysteme (privat, öffentlich oder gemischt) sollten die Gesundheitsdienste für alle Personen verfügbar, zugänglich, akzeptabel und von guter Qualität sein und eine universelle Gesundheitsversorgung für alle gewährleisten.\n
Freizügigkeit der Arbeitnehmer\n
EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten, müssen Dutzende administrative Hindernisse überwinden, um dort zu arbeiten und sich integrieren zu können – insbesondere auf Grund unterschiedlicher sozialer Sicherheitssysteme, unterschiedlicher Arten der Beitragszahlung, unterschiedlicher Form der Registrierung, usw.\n
Daher sollte die EU ihre Mitgliedstaaten dazu anhalten, administrative Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch die Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheitssysteme zu beseitigen, insbesondere durch die Harmonisierung der Beitragszahlungen in diese Systeme, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und die Absicherung der gesetzlichen Renten, wenn Bürger in mehreren EU-Ländern arbeiten.\n
Drogengesetzgebung\n
Die meisten internationalen Bestimmungen über die Herstellung, Veränderung und den Konsum psychoaktiver Substanzen sind veraltet und basieren nicht auf wissenschaftlichen Fakten. Wissenschaftliche Beweise legen zum Beispiel nahe, dass die Legalisierung von Cannabis den Menschen und der Gesellschaft weniger schadet als das Verbot.\n
PIRATEN schlagen vor, dass die EU:\n
auf eine Änderung der internationalen Bestimmungen über psychoaktive Substanzen in Richtung einer wissenschaftsbasierten Sichtweise hinarbeitet,
\neinen Rahmen schafft, der den wissenschaftlichen Ansatz erleichtert, innerhalb dessen unter anderem Informationen ausgetauscht und ein Beitrag zur Erforschung psychoaktiver Substanzen geleistet werden kann,
\nsich für die Legalisierung und Regulierung von Cannabis in den einzelnen Mitgliedstaaten einsetzt, um den Schwarzmarkt einzuschränken.\n
Modul 9: Weltraumprogramm
\nWeltraum als ein lebenswichtiger Faktor\n
Satellitenkommunikation und -navigation, Erdbeobachtung für Wettervorhersagen, Katastrophenhilfen und von Umweltverschmutzung sowie die orbitalbasierte Forschung sind heute normale Bestandteile unseres Lebens.\n
Europa spielt in der Weltraumtechnologie eine wichtige, jedoch relativ geringe Rolle. PIRATEN wollen diesen Sektor fördern und für Startups öffnen. Dies kann eine großer Impuls für neue Technologien sowie für die Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten und ihren Partnerländern sein.\n
EU-Weltraumvision für die Zukunft\n
Aufgrund des technologischen Fortschritts und der Kommerzialisierung der Weltraumindustrie sind Unternehmungen wie z.B. Bergbau auf anderen Himmelskörpern, die Kolonialisierung fremder Welten, interstellare und interplanetare Reisen oder die planetare Verteidigung Themen für unsere Gegenwart und nicht länger für eine ferne Zukunft.\n
Die EU muss klare Visionen, Strategien und Ziele formulieren, um die internationale Zusammenarbeit, die multilaterale globale Governance und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Gerechtigkeit und der Demokratie im Weltraumbereich zu schützen. Das sollte die Entwicklung eines EU-Raumfahrtprogramms umfassen, welches ein angemessenes EU-weites Mandat für die Sicherheit des Weltraums erhält und, durch das Europäische Parlament kontrolliert, gegenüber der Europäischen Öffentlichkeit politisch und finanziell verantwortlich ist.\n
Industriepolitik im Weltraum\n
Das Monopol für Technologie, Forschung und andere Kapazitäten hat sich vom Staat hin zu privaten und gewerblichen Unternehmen verschoben. Eine EU-weite, kompakte Strategie zur Unterstützung der Raumfahrtindustrie sollte auf der Stimulierung des Geschäftsumfelds, einer reichhaltigen Finanzierung und Unterstützung öffentlicher und privater Forschungsanstrengungen sowie einer klaren Vision über die Hauptziele der EU beruhen. Zur Errichtung einer europäische Industriebasis im Weltraum, die nützlich für die Menschheit ist, sind zusätzliche Finanzmittel wie der Europäische Verteidigungsfonds erforderlich, um die Erforschung disruptiver Technologien, von interstellaren Lichtsegeln über den Ressourcen- Abbau bis hin zu autonomen europäischen Startkapazitäten zu unterstützen.\n
EU-Strategien für Weltraumressourcen und planetare Verteidigung\n
Weltweite Unterstützung der Grundsätze des Weltraumrechts und ihre klare Einhaltung können einen stabilen, attraktiven regulatorischen Rahmen schaffen, der private Unternehmen ermutigt und motiviert. Die Anwendung des im Weltraumvertrag (Outer Space Treaty, OST) verankerten Prinzips der Vorteilsverteilung für die Nutzung von Weltraumressourcen sollte Teil der Erschließungspolitik sein, um den Weltraum zugänglich zu machen und einen Beitrag für die gesamte Menschheit einschließlich der Entwicklungsländer zu leisten.\n
Vereinzelte nationale Kapazitäten für die Beobachtung erdnaher Objekte (NEOs) sollen mit einer angemessenen Finanzierung in einer einzigen EU-Agentur vereint werden. Die Beobachtung und Vorausberechnung von NEOs wird die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten fördern, die sowohl der Verteidigung des Planeten gegen Gefährdungen als auch der Nutzung ihrer Ressourcen dienen.\n
Unser Ziel ist die Unterstützung der Forschung und Entwicklung von High-End-Technologien zur Eindämmung schädlicher Umweltbedingungen (Klimaschutz) oder verbesserte Ressourcennutzung wie z.B. Lasertechniken, um eine funktionierende und sichere Weltraumökonomie zu schaffen. Wir wollen die Weltraumressourcen vor Ort zur Förderung einer funktionierenden Weltraumökonomie nutzen, die sich in besseren und besser zugänglichen weltraumgestützten Diensten niederschlagen wird.\n
Langzeitziele\n
Das Weltraumprogramm sollte auch Ziele finanzieren, die heute unerreichbar sind oder zu sein scheinen. Die Arbeit an weit entfernten Zielen wie dem Bau eines interstellaren Lichtsegellasers, eines Weltraumaufzugs oder eines Weltraumhakens wird die Entwicklung radikal neuer Technologien und Materialien anregen. Um den zivilen Nutzen für die Menschheit sowie eine effektive wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu gewährleisten, sollten solche großen und leistungsstarken Weltraumtechnologien gemeinsam mit internationalen Partnern entwickelt werden.\nDie Früchte des Weltraumprogramms ernten\n
PIRATEN glauben, dass die Ergebnisse der Forschung im Rahmen des Weltraumprogramms das Potenzial haben, das Leben für alle EU-Bürger zu verbessern. Wir werden sicherstellen, dass sie nach Open Access-Grundsätzen in weitem Umfang verfügbar gemacht werden. Wir werden auch die Anwendung der Technologien im täglichen Leben unterstützen. Zum Beispiel werden wir mithilfe von Satelliten die Internetabdeckung in Regionen verbessern, die mit herkömmlichen Mitteln schwer zu erreichen sind. Ziel dieser Initiative ist es, das Grundrecht auf Internetzugang in ganz Europa zu verwirklichen und die Verlagerung der digitalen Arbeit aus überfüllten Städten zu unterstützen. Um das zu erreichen und eine demokratische Kontrolle der Früchte des Weltraumprogramms der EU zu gewährleisten, sollte das Verwaltungsgremium der neu geplanten EU-Agentur für das Weltraumprogramm abstimmungsberechtigte Vertreter des Europäischen Parlaments einschließen.\n
\nModul 10: Transport und Verkehr\n
Die Grundlagen des Konzepts Piraten basieren auf den Prinzipien der Intermodalität, Vernetzung und Nachhaltigkeit. Welche neuen und innovativen Ziele wollen wir in der europäischen Verkehrspolitik erreichen? Unser Denken basiert auf einer komplexen Sichtweise der Lieferketten, sorgfältiger Planung und transparenter Finanzierung eines ganzen Verkehrszyklus. Die Kenntnis des gesamten Bildes ist zeitlich begrenzt; wir schätzen daher die Auseinandersetzung mit aufmerksamen, kritischen Köpfen, Dies hilft, Fehlern frühzeitig vorzubeugen, sodass sie leicht zu erkennen und zu korrigieren sind.\n
Energieverschwendung durch Bequemlichkeit\n
Alternative Kraftstoffe können unseren Planeten nicht retten, wenn wir weiterhin Energie verschwenden. Wir unterstützen die Initiative „Shared Mobility-Grundsätze für Lebenswerte Städte“ – Wo man laufen kann, sollte man nicht fahren. Wo man gemeinsam fahren kann, solltete man nicht alleine fahren. Die EU verliert täglich Milliarden Euro an Arbeitszeit von Pendlern, die im Stau stecken. Deshalb fördern wir Coworking oder Arbeit von zu Hause aus, wo immer möglich, auch im öffentlichen Dienst.\n
Es ist Heuchelei, Waren zur Steueroptimierung durch Europa zu karren oder sie zur Kostenersparnis aus Regionen mit schwachen Arbeitnehmer-Rechten zu importieren. Wir streben die Schaffung von Rechtsvorschriften an, die es den Verbrauchern ermöglichen, die vollständigen Kosten der Produktionslieferketten zu sehen, um die europäischen Präferenzen entsprechend zu ändern; z.B. Förderung des lokalen abfallfreien Lebensmittelkonsums anstelle von Einfuhren aus Übersee.\n
Langfristige Vision: Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel zur Erschließung von Verkehrsknotenpunkten; Züge für Inlandsreisen innerhalb der EU, Flugzeuge hauptsächlich für Überseeziele. Teilen ist wichtig! Unsere Priorität ist der angemessene Einsatz: Jede Lösung muss die Gesamtkosten (einschließlich der langfristigen Instandhaltung) im Verhältnis zum allgemeinen öffentlichen Nutzen berücksichtigen. Wir unterstützen innovative Lösungen wie autonome Lkw-Züge, intelligente Straßen und Parkplätze, Güterstraßenbahnen oder modulare Busse, soweit diese angemessen sind.\n
Kluge und vereinfachte Regulierungen\n
Die europäischen Transportvorschriften sind voller Ausnahmen. Um diese Regeln zu harmonisieren, müssen wettbewerbsfähige Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Berufskraftfahrer in der gesamten EU eingeführt werden. Die Harmonisierung des Fahrverbots für Lastkraftwagen und die Einführung des Binnenmarkts für Lokomotiven und Straßenbahnen ist ebenso notwendig. Wir unterstützen eine fortschrittliche Gesetzgebung für autonome, fahrerlose Kraftfahrzeuge, um Haftungsfragen zu klären und die EU auf der Innovationsleiter der Automobilindustrie an der Spitze zu halten.\nUnterschiedliche Verkehrsmittel sollten rechtlich gleichgestellt, transparent subventioniert werden und ihre Kosten sollten alle externen Kosten widerspiegeln.\n
Big Brother auf der Straße\n
PIRATEN wollen ein einheitliches, öffentlich kontrolliertes, einfach zu bedienendes Maut-Satellitensystem für den gewerblichen Verkehr auf Autobahnen, das den Einsatz von Open-Source-Anwendungen und die Verarbeitung anonymisierter großer Datenmengen ermöglicht und damit das kommunale und zwischenstaatliche Verkehrsmanagement verbessert.\nWir bestehen darauf, dass eCall und ähnliche Verkehrserfassungssysteme optional und die erfassten Daten streng anonym bleiben müssen. Die wahlweise Teilnahme an solchen Systemen muss tranzparent gestaltet sein, allgemeinen Nutzen haben und darf nicht mit staatlicher Überwachung und undurchsichtigen Kontrollmechanismen extern beauftragter Unternehmen einhergehen.\n
Netze kennen keine Grenzen\n
PIRATEN unterstützen die Integration der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) und paneuropäischer Korridore in ein breiteres eurasisches Netz und fördern damit den ETCS-Standard (Europäisches Zugkontrollsystem). Die Seidenstraße hat aus unserer Sicht sowohl positives als auch negatives Potential. Ein Schienenweg nach Asien kann einerseits den Schiffstransport mit seiner hohen Umweltbelastung ein wenig reduzieren, andererseits auch nur der expansionistischen Politik Chinas und Russlands dienen.\n
Grenzüberschreitender Nahverkehr\n
Die derzeitigen Verkehrsverbindungen, insbesondere in den neuen EU-Ländern, entsprechen nach wie vor hauptsächlich den alten nationalen Vorstellungen. Durch die Nutzung neuer dynamischer Verkehrsmittel (Fahrrad- und Carsharing-Systeme, öffentlicher On-Demand-Verkehr, Mitfahr-Apps) werden wir uns bemühen, neue Verkehrsverbindungen zu ermöglichen, die sich nicht an nationalen Grenzen sondern an regionalen Bedürfnissen orientieren. Alle EU-Bürger haben das Recht auf echte Freizügigkeit. Diese Maßnahmen ermöglichen auch die Förderung von schwach entwickelten Randgebieten.\nGesetzliche Regelung von Mitfahr-Apps (Ride-Hailing)\n
Große EU-Metropolgebiete befinden sich derzeit in Rechtsstreitigkeiten über Mitfahr-Apps (Taxify, UBER), was die weitere Forschung und Entwicklung dieser Projekte behindert. Wir sind der Meinung, dass der Gesetzgeber der aktuellen technologischen Entwicklung Rechnung tragen muss und dass es auf EU-Ebene einen gemeinsamen Rahmen für Mitfahr-Apps geben sollte, der GPS und ähnliche Technologien als zertifiziertes System für die Entfernungsberechnung anerkennen sollte. Eine gesetzliche Regelung von Mitfahr-Apps wird für ländliche Gebiete und weniger wohlhabende Personen von großem Vorteil sein.\n
Harmonisierte Gesetzgebung für automatisierte Fahrzeuge\n
Die EU sollte auf eine harmonisierte Gesetzgebung für autonome Fahrzeuge hinarbeiten.\n
", "remarks": "Dies ist die Übernahme der Texte des CEEP, wie unter https://www.piratenpartei.de/europawahl-2019/europaeisches-wahlprogramm/ in den einzelnen Punkten hinterlegt.\n
Bekanntermaßen stimmen wir Texte ab, nicht Texthinweise. Im Fall von WP001, Modul 1, wird lediglich auf das CEEP verwiesen.\n
Bei einer Abstimmung über einzelne Passagen können satzungsgemäß einzelne Formulierungen abgeändert werden. Um den Sinn nicht zu verfälschen, schlage ich dann deren Streichung vor. \n
So lassen sich auch Inkonsistenzen zum deutschen Programm beheben. Das ist dann immer noch besser, als Widersprüche zum deutschen Programm zu haben.\n
Es ist auch kein Beschluss gegen das CEEP, wenn nicht alle Inhalte beschlossen werden. Es sind eben nur nicht alle Inhalte, die wir als gemeinsam zu vertreten ansehen.\n
", "result": 2 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP027", "id": "WP027", "title": "Das Kapitel 16 \"„TTIP“ NEIN DANKE! - TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT GEHT ANDERS\" aktuallisieren", "author": "Thomas Ganskow", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Kapitel 16 \"„TTIP“ NEIN DANKE! - TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT GEHT ANDERS\" wird folgender Text vorangestellt:\n
\"Kommt es zum Wiederaufleben des TTIP-Projektes, gelten für uns PIRATEN die nachfolgenden Zustimmungkriterien, genauso, wie bei gleichgelagerten Verträgen\"\n
", "remarks": "TTIP ist nicht ad acta gelegt. Auch dieses Kind kommt mit neuem Namem wieder. [1] Dafür sollten wir nach wie vor über die allgemeinen Grundsätze für Handelsabkommen vorbereitet sein.\n
Abgesehen davon, TTIP-Verhandlungen sind durch Trump beendet worden. Wie das die nächste US-Regierung sieht, lässt sich nicht abschätzen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP028", "id": "WP028", "title": "Gegen geplante Obsoleszenz", "author": "TheBug", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text im Kapitel \"Umwelt und Verbraucherschutz\" in das Europawahlprogramm aufzunehmen:\n
Gegen geplante Obsoleszenz\n
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Fortentwicklung der Richtlinie 2009/125/EG ein \"Mindestsupportzeitraum\" definiert wird. Über diesen, für spezifische Produktkategorien nach wissenschaftlichen Kriterien zu definierenden, Zeitraum ist der Hersteller verpflichtet, sein Produkt mit Service, Ersatzteilen, Verbrauchsmaterialien und Softwareupdates zu unterstützen.\nRegelungen, wie in Fällen, bei denen der Hersteller schuldlos diesen Pflichten nicht nachkommen kann, zu verfahren ist, sind zu treffen.\n
", "remarks": "Die Richtlinie 2009/125/EG, auch als Ökodesignrichtlinie bekannt, definiert Vorgaben für spezifische Produktkategorien mit dem Ziel Ressourcen und Energie einzusparen. Die Vorgaben werden nach wissenschaftlichen Studien der jeweiligen Produktkategorie definiert. Die Reduzierung des Standby-Verbrauches von Elektrogeräten und das Ende der Glühlampe sind nur zwei der Ergebnisse dieser Richtlinie und der daraus resultierenden Durchführungsmaßnahmen.\nEin langer Nutzungszeitraum kann ein Kriterium für einen geringeren ökologischen Fußabdruck sein, ist es aber nicht zwingend, z.B. wenn die Produktkategorie sich schnell entwickelt und neuere Produkte weniger Verbrauch in der Nutzung haben. Wie lang ein sinnvoller Nutzungszeitraum ist, variiert nach Produktart, z.B. bei fest installierten Teilen einer Gebäudesteuerung sind 10-20 Jahre völlig normal. Über diesen Zeitraum ist ggf. die Versorgung mit Sicherheitsupdates ein kritischer Faktor für die weitere Einsetzbarkeit.\nDie Einhaltung der Vorgaben ist gemäß der Richtlinie 2009/125/EG Bestandteil für die CE-Kennzeichnung. Der Hersteller ist hier in der Pflicht den Vorgaben nachzukommen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP029", "id": "WP029", "title": "Keine spezifische Besteuerung von Effizienzgewinnen", "author": "TheBug", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen den nachfolgenden Text im Kapitel \"Wirtschaft und Finanzen\" in das Europawahlprogramm einzufügen:\n
Keine spezifische Besteuerung von Effizienzgewinnen\n
Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine spezifische Besteuerung von Effizienzgewinnen ab. Einsparungen, die sich z.B. durch Automatisierung ergeben, schlagen sich in den zu versteuernden Gewinnen von Unternehmen wieder und tragen zur Erhöhung der gesamten wirtschaftlichen Leistung bei. Damit erhöht sich die Steuersumme ohnehin, eine spezifische Besteuerung würde nur zusätzliche Reibungsverluste erzeugen.\n
", "remarks": "Effizientere Prozesse sparen nicht nur Kosten, sondern auch Ressourcen und Energie. Eine spezifische Besteuerung würde den Übergang zu effizienteren Prozessen behindern. Automatische Prozesse produzieren i.d.R. auch weniger Fehler und damit weniger Abfall.\n
Automatisierung und damit die Produktivitätssteigerung, sind der Grund dafür, warum Arbeitsplätze nach Deutschland zurück gekommen sind. Durch den 3D-Druck wird das in den nächsten Jahren noch viel mehr werden. Denn Wirtschaft funktioniert mit kurzen Wegen besser, so lange die Stückkosten nicht zu sehr auseinander gehen. Wird diese Optimierung mit zusätzlichen Steuern belastet, dann weicht die Produktion wieder da hin aus, wo die Stückkosten günstiger sind. Der 3D-Drucker ist dann in China, das automatisierte Beratungscenter steht dann in Bangalore statt in Frankfurt.\n
Direkt belastet würden kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht so leicht in andere Länder ausweichen können. Ein zusätzlicher Verlust von Arbeitsplätzen würde damit verursacht werden.\n
Ausserdem ergeben sich massive Probleme bei der Bezifferung solche Effizienzgewinne. Eine saubere Abgrenzung ist nicht möglich. Soll beispielsweise eine ergonomische Tastatur bereits als Optimierung besteuert werden, oder nur ein kompletter Industrieroboter? Und dann in welcher Höhe? Wie bemisst sich der Effizienzgewinn, insbesondere, wenn die Automatisierung z.B. die Fertigung kleinerer oder präziserer Einzelteile erst ermöglicht?\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP030", "id": "WP030", "title": "Aktualisierung \"EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung\" - Sommerzeit", "author": "s3sebastian", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge für das Programm zur EU-Wahl 2019 beschließen: \n
In Abschnitt 11.9 \"EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung\" wird die Überschrift wie folgt geändert: \n
\"EU-weite Sommerzeit nach der Abschaffung der Zeitumstellung\" \n
Der Text wie folgt geändert in: \n
\"Die PIRATEN begrüßen die Beschlussfassung der EU-Kommission zur Abschaffung der Zeitumstellung in der Europäischen Union. Die nach der Abschaffung gültige Zeit soll die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ/CEST) sein.\"\n
", "remarks": "Die Mehrheit der 4,6 Millionen EU-Bürger, die an der offiziellen Umfrage der EU-Kommission teilgenommen haben, wünschten sich eine dauerhafte Umstellung auf die Sommerzeit.\nQuelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52018SC0406\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP031", "id": "WP031", "title": "Veto gegen eine Textpassage in der vorgelegten Fassung des CEEP", "author": "Alexander Spies", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Die Piratenpartei Deutschland legt gegen folgende Textpassage in der\nvorgelegten Fassung des CEEP ihr Veto ein:\n
Abschnitt „Asyl“ im Kapitel „Migration“ des Hauptkapitels\n„Internationale Angelegenheiten“, erster Unterpunkt:\n
„Jeder Asylsuchende muss sein Herkunftsland nachweisen. Bei Verlust von\nDokumenten können Asylsuchende nur einmal im Leben Asyl beantragen, es\nsei denn, das Herkunftsland ist auf andere Weise nachgewiesen worden“\n
Originaltext: „every asylum seeker has to prove his country of origin.\nIn case of lost documents asylum seekers can apply only once in a\nlifetime for asylum until the country of origin is proven other way;“\n
", "remarks": "1. Die Feststellung des Herkunftslandes ist Voraussetzung für die\nDurchführung eines Asylverfahrens. Jeder Asylsuchende ist dazu\nverpflichtet, dabei mitzuwirken. Wenn es dem Asylsuchenden aber nicht\nmöglich ist, entsprechende Nachweise zu erbringen, darf sein Recht auf\nAsyl in keiner Weise beschnitten werden.\n
2. Die Formulierung „nur einmal im Leben“ („only once in a lifetime“)\nstellt eine unzulässige Einschränkung des Asylrechts dar.\n
3. Bei der Identitätsfeststellung sind die Behörden in der Regel auf die\nZusammenarbeit mit Ländern angewiesen, die einen zweifelhaften Umgang\nmit Menschenrechten pflegen. Hierzu steht im CEEP im Kapitel „Recht auf\nPrivatsphäre“: „PIRATEN lehnen den Austausch personenbezogener Daten mit\nLändern, die keinen wirksamen Grundrechtsschutz gewährleisten,\ngrundsätzlich ab, außer es liegt ein dringender Notfall vor.“ Dies\nschließt einen Datenaustausch mit Herkunftsländern zum Zweck der\nIdentitätsfeststellung im Regelfall aus.\n
Vorliegende Fassung des CEEP: https://drive.google.com/open?id=1eXclQBIxoZtDyUSAyG1AAvO2CyPLH5hH\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP032", "id": "WP032", "title": "Ratifizierung des CEEP", "author": "Alexander Spies", "coauthor": "Gemäß dem in Luxembourg am 9. Februar 2019 vom BUVO unterzeichneten\nMemorandum beschließt der Bundesparteitag das gemeinsame europäische Wahlprogramm\n(CEEP) in der vorliegenden Fassung unter den folgenden Voraussetzungen:\n
1. Der englische Text ist verbindlich. Die deutsche Übersetzung dient\nder Information der Wählerinnen und Wähler im Europawahlkampf und\nwährend der 9. Legislatur des Europäischen Parlaments.\n
2. Das CEEP ist die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Abgeordneten der\nEuropäischen Piratenpartei im Europäischen Parlament.\n
3. Nicht Bestandteil des Programms werden alle Textpassagen in der\nvorgelegten Fassung, gegen die der BPT bzw. eine andere Mitgliedspartei\nder PPEU ein Veto eingelegt hat.\n
Vorliegende Fassung des CEEP: https://drive.google.com/open?id=1eXclQBIxoZtDyUSAyG1AAvO2CyPLH5hH\n
Memorandum: https://drive.google.com/open?id=1_5k0YEaa9u2VW6h6J0lPV5hn3BGSkpAh\n
", "remarks": "Das CEEP 2019 ist die Fortschreibung des CEEP 2014. Beginnend mit dem\nCouncil-Meeting am 18./19. November 2017 in Prag wurden Arbeitsgruppen\neingerichtet, an denen sich Piraten aus allen Mitgliedsparteien\nbeteiligten konnten. Auf dem CEEP-Meeting am 21./22. Juli 2018 in\nBarcelona wurde der Arbeitsplan für die Zusammenfassung der Vorschläge\nder Arbeitsgruppen in der vorliegenden Fassung erstellt. Im CEEP werden\nnur die Programmpunkte aufgenommen, die von allen Mitgliedsparteien\nunterstützt werden. Deshalb sind Textänderungen an der hier vorgelegten\nFassung nicht mehr möglich.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP033", "id": "WP033", "title": "Selbstbestimmung mündiger Bürger statt Verbotspolitik", "author": "S3sebastian", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Kapitel \"Verbraucherschutz, Umwelt und Gesundheit\" des Europawahlprogramms einzufügen: \n
\"Selbstbestimmung mündiger Bürger statt Verbotspolitik\n
Wir Piraten sehen die Aufgabe des Staates insbesondere darin, Freiheiten zu erhalten, statt in jeden Winkel unseres Lebens reglementierend einzudringen.\n
Unser Menschenbild ist das eines selbst denkenden und selbstbestimmten Bürgers, der in erster Linie nicht mit Überwachung, Bevormundung und Zwang zu Konformität und Verzicht gezwungen werden muss.\n
Daher stellen wir uns gegen eine nur bedingt wirksame Verbotspolitik aus blindem Aktionismus, wie die Europäischen Union es zum Beispiel am Verbot bestimmter Einwegplastikprodukten wie Strohhalmen und Plastikgeschirr demonstriert. Diese Überregulierung trifft oft lediglich Privatpersonen als Endverbraucher, ohne einen relevanten Nutzen, im Beispielsfall auf die Umwelt, zu erzielen. Ähnlich verhält es sich mit dem Verbot des Imports von Geräten ohne CE-Kennzeichnung. Zwar stellt diese Konformitätserklärung die Einhaltung wichtiger Sicherheitsstandards dar, dennoch können versierte Nutzer gut selbst entscheiden, ob sie Hardware ohne Kennzeichnung einsetzen wollen.\n
Wo richtig und wichtig, wie bei EU-weiten Industriestandards zu Umwelt- und Sicherheitsthemen sind, soll auch weiterhin die EU die Oberhand im Sinne einer einheitlichen Regulierung haben.\"\n
", "remarks": "Die EU tobt sich gerne aus beim Regulieren. Leider trifft dies meist Privatpersonen. Hier müssen wir dagegen vorgehen.\n
Wichtig ist auch, dass einmal erlassene Regularien auch tatsächlich eingehalten werden. Es sollte verhindert werden, dass die EU Regeln erlässt, sich dann aber nur einige wenige Staaten auch wirklich daran halten. In der Regel ist Deutschland dann auch immer ganz vorne dabei, Regeln umzusetzen, siehe Feinstaub. Es ist nicht davon auszugehen, dass es in Ländern wie Rumänien zu vergleichbaren Fahrverboten kommt.\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP036", "id": "WP036", "title": "Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Kapitels „Zivilgesellschaft“ aus dem CEEP I", "author": "Alexander Spies", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland den Unterabschnitt „2.1 Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union“ durch den folgenden Text (inclusive der Überschrift) zu ersetzen:\n
Innovative politische Partizipation\n
PIRATEN wollen, dass die Bürger sowohl in der politischen Debatte als auch im Entscheidungsprozess direkter und umfassender mitwirken können.\n
Das Europäische Parlament muss ein Instrument für die E-Partizipation einrichten. Bürger sollten in der Lage sein, Gesetzesvorschläge öffentlich zu diskutieren, Änderungsvorschläge zu unterbreiten und online zu unterstützen (oder dagegen zu stimmen).\n
Wir möchten die Europäische Bürgerinitiative reformieren. Der Datenaufwand muss reduziert werden. Die Europäische Kommission sollte sich auch mit erfolglosen, aber interessanten Initiativen auseinandersetzen. Petenten mit einer erheblichen Anzahl von Befürwortern haben das Recht, persönlich angehört zu werden. Das Europäische Parlament sollte seinen Bürgern regelmäßig seine Türen öffnen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Vorschläge und Anliegen direkt einer gemeinsamen Plenartagung mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern der Europäischen Kommission vorzulegen. An diesen Sitzungen sollten auch die Teilnahme über das Internet und soziale Medien möglich sein.\n
", "remarks": "Wir aktualisieren unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP037", "id": "WP037", "title": "Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Kapitels „Zivilgesellschaft“ aus dem CEEP II", "author": "Alexander Spies", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland im Kapitel „2 Demokratie-Upgrade für das Europa von heute“ den Unterpunkt „2.2 Initiativrecht für das Europaparlament“ (inclusive Überschrift) folgendermaßen neu zu fassen:\n
Initiativrecht für das Europäische Parlament\n
Der gegenwärtige EU-Gesetzgebungsprozess wird von der vollziehenden Gewalt, insbesondere der Europäischen Kommission, auf Kosten der gesetzgebenden Gewalt, dem Europäischen Parlament, dominiert. Obwohl das Europäische Parlament im Laufe der Zeit immer mehr Rechte und Kontrollmöglichkeiten hinzugewonnen hat, fehlt ihm immer noch das grundlegende Recht, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen. Das Parlament kann lediglich die EU-Kommission dazu auffordern, eine bestimmte Gesetzesvorlage einzubringen. Dies kann die Kommission aber ablehnen. Wir werden uns daher dafür einsetzten, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht erhält, damit es seine Aufgabe als Vertretung der EU-Bürger besser wahrnehmen kann.\n
", "remarks": "Wir aktualisieren unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP038", "id": "WP038", "title": "Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Kapitels „Zivilgesellschaft“ aus dem CEEP III", "author": "Alexander Spies", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland im Kapitel „3 Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren“ nach dem Unterabschnitt „3.3 Mögliche konstitutionelle Verfasstheit eines Vereinten Europas“ den folgende Unterabschnitt mit dem Titel „Open Government“ neu einzufügen\n
Open Government\n
Die Europäische Union soll dem „Open Government Partnership“ beitreten, einer multilateralen Initiative, die auf der Open Government Förderung, einer Stärkung der Bürger, die Bekämpfung der Korruption und die Nutzung neuer Technologien zur Verbesserung der Regierungsführung abzielt.\n
", "remarks": "Wir aktualisieren unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP039", "id": "WP039", "title": "Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Finanzkapitels aus dem CEEP I", "author": "Alexander Spies", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland im Kapitel „5 Steuern und Haushalt“ als ersten Unterabschnitten unter der Überschrift „Zusammenbruch des Gesellschaftsvertrags“ folgenden Passus neu aufzunehmen:\n
Zusammenbruch des Gesellschaftsvertrags\n
Es ist eine gängige Praxis, dass Unternehmen von ihren Aktionären beauftragt werden, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Die Nationalstaaten benötigen die erhobenen Steuern jedoch, um ein Umfeld zu schaffen, in dem die Unternehmen erfolgreich sein können. Den Unternehmen werden Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Durchsetzbarkeit von Forderungen, Rechtsschutz, Infrastruktur und Bildung gewährt. Es liegt daher in ihrem eigenen Interesse, dieses Umfeld durch Zahlung ihrer Steuern zu unterstützen.\n
Es gibt viele Instrumente zur Steuerhinterziehung und PIRATEN werden sich bemühen, sie so weit wie möglich einzuschränken. Zahlen des IWF weisen darauf hin, dass Steuerhinterziehungsprogramme uns fast 500 Milliarden Euro pro Jahr kosten, während sie 1990 noch unter 100 Milliarden Euro pro Jahr lagen. Dies ist ein alarmierender Trend. Um das Ausmaß des Problems zu veranschaulichen: 500 Milliarden Euro machen fast die Hälfte der EU-Mittel für 2014-2020 aus, etwa 20% mehr als das weltweite Spendenaufkommen oder 3-5% der weltweiten Steuereinnahmen.\n
PIRATEN schlagen vor, im Rahmen des OECD-Projekts \"Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung\" und der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung dagegen vorzugehen, um die Gewinnverschiebung in ein Niedrigst- oder Nicht-Steuerland und die virtuellen Übertragung nicht vorhandener Waren und Dienstleistungen zu verhindern.\n
", "remarks": "Wir ergänzen unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen und übernehmen diesen Passus aus dem Finanzkapitels des CEEP.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP040", "id": "WP040", "title": "Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Finanzkapitels aus dem CEEP II", "author": "Alexander Spies", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland im Kapitel „5 Steuern und Haushalt“ werden zwischen den Unterabschnitten „Mehr Kooperation statt Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedsländern“ und „Stärkung des Haushaltsrechts des EU-Parlaments“ die neuen Unterabschnitten „Unterbietungswettlauf“, „Digitale Wirtschaft“ und „Strukturfonds“ aufzunehmen:\n
Unterbietungswettlauf\n
Viele Staaten neigen dazu, Steuererleichterungen oder andere steuerliche Anreize anzubieten, um Niederlassungen großer internationaler Unternehmen anzuziehen. Diese produzieren oft nichts Greifbares und dienen damit nur dazu, die Steuerbelastung ihrer Muttergesellschaften zu reduzieren. In vielen Fällen lag der effektive Steuersatz für Unternehmen, die diese Möglichkeiten nutzen, unter 1% der Steuerbemessungsgrundlage. Das Ergebnis des zwischenstaatlichen Wettbewerbs um Unternehmensansiedlungen ist ein Unterbietungswettlauf bei den Steuereinnahmen.\n
Die Europäische Kommission versucht, gegen den Unterbietungswettlauf vorzugehen, indem sie Regeln für den Binnenmarkt erlässt. So kam beispielsweise eine Untersuchung nach Artikel 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zu dem Schluss, dass das irische Steuersystem eine rechtswidrige staatliche Subvention für Apple darstellt und dass Apple verpflichtet ist, 14 Milliarden Euro Steuerschulden nachzuzahlen. \n
Unsere Lösungsvorschläge sind eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und eine verstärkte Aufsicht durch die EU-Kommission über die Steueroasen in der EU. Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage berechnet die Besteuerung einer multinationalen Gesellschaft in jedem Land der EU auf der Grundlage von Umsatz, Kapital und Arbeit in jedem Land. Dadurch werden Ungleichgewichte zwischen den nationalen Systemen, den Präferenzregelungen und versteckten Steuerregelungen, die von den Steuerhinterziehern ausgenutzt werden, beseitigt. Es wird die Notwendigkeit von Verrechnungspreisen überflüssig machen und der Gewinnverschleierung entgegenwirken, die der Hauptweg für Gewinnverlagerungen ist.\n
Digitale Wirtschaft\n
Das Internet ist ein globales Medium, das geografische Grenzen überschreitet. Da der bestehende Rechtsrahmen mehr oder weniger territorial ist, übersieht er oft die Komplexität der digitalen Wirtschaft. \n
Unser Ziel ist es, die Finanzen der digitalen Wirtschaft unter demokratische Kontrolle zu bringen und ihre Ziele mit denen der Gesellschaft in Einklang zu bringen. \n
Lösungsvorschlag: Änderung der derzeitigen Regeln der so genannten \"Betriebsstätte\" und Besteuerung bestimmter digitaler Dienstleistungen am Ort ihrer Entstehung mit einem Satz von 3% des Umsatzes. Dies gilt für Unternehmen, die aufgrund ihrer Jahreseinnahmen oder der Anzahl der digitalen Verträge mit ihren Kunden in einem Steuerjahr über eine steuerpflichtige digitale Präsenz verfügen. Letztendlich stellt das neue System eine echte Verbindung her zwischen dem Ort, an dem digitale Gewinne erzielt werden, und dem Ort, an dem sie besteuert werden.\n
Strukturfonds\n
Die Strukturfonds sind ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Zusammenhalts Europas und ein Ausdruck der Solidarität in Europa, das immer noch durch die unterschiedlichen Leistungen der nationalen und regionalen Wirtschaften geteilt ist. Wir werden alle Bemühungen unterstützen, ihre Flexibilität zu erhöhen, damit sie rechtzeitig auf die aktuellen Entwicklungen der Wirtschaft oder der Sicherheitslage reagieren können. Wir werden auch alle Bemühungen unterstützen, den bürokratischen Aufwand für die Bearbeitung der Förderanträge zu verringern (z. B. durch die Differenzierung zwischen den Antragstellern nach den Ergebnissen ihrer früheren Anträge). \n
Die Fonds sollten transparent und effizient verwaltet werden, die EU-Kommission sollte eine wesentliche Kontrollfunktion bei der geteilten Verwaltung der Fonds behalten. Eine wichtigere Rolle des EU-Parlaments könnte in Zukunft in Betracht gezogen werden.\n
Es ist völlig legitim, die Finanzierung der Projekte als Reaktion auf den Missbrauch der Mittel und die betrügerische Verwendung der Subventionen zu begrenzen. Wir lehnen jedoch Schritte ab, die im Widerspruch zum ursprünglichen Sinn der Strukturfonds stehen, also jeden Versuch, die Beschränkung des Zugangs zu den Fonds als Druckmittel zur Lösung nicht damit zusammenhängender politischer Fragen der möglichen Empfängerländer zu nutzen.\n
", "remarks": "Wir ergänzen unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP041", "id": "WP041", "title": "Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Abschnitts “Netzpolitik“ aus dem CEEP", "author": "Alexander Spies", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland das Kapitel „8 Digitales Leben“ durch den folgenden Text mit dem Titel “Netzpolitik“ zu ersetzen:\n
Netzpolitik\n
Digitales Leben\n
Die digitale Revolution hat die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa verändert. Freier und gleicher Zugang zum Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für die zivilgesellschaftliche Teilhabe.\nJeder Bürger sollte die Möglichkeit haben, auch anonym Zugang zum Internet zu erhalten.\n
PIRATEN wollen ein Recht auf \"digitale Teilhabe\" in die Europäische Charta der Grundrechte mit aufnehmen. Wir werden Maßnahmen unterstützen, die darauf abzielen, die Fähigkeit der repräsentativen Zivilgesellschaft zur Teilnahme an Multi-Stakeholder-Foren zu gewährleisten. Wir werden uns allen Versuchen von Unternehmen, Regierungen oder zwischenstaatlichen Behörden widersetzen, die Kontrolle über die Internet-Verwaltung zu übernehmen.\n
Schutz der Meinungsfreiheit im Internet\n
Die Meinungs- und Redefreiheit ist der Grundstein einer demokratischen Gesellschaft. Sie darf nicht in die Hände von Privatunternehmen oder Algorithmen gelegt werden. Die Entscheidung über die Entfernung von Inhalten muss einer unabhängigen öffentlichen Stelle vorbehalten sein, wie z.B. einem Richter.\n
Online-Dienste dürfen nicht für Handlungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Die Verwendung von automatisierten Upload-Filtern zur Erkennung und Blockierung von \"terroristischen Inhalten\" oder Urheberrechtsverletzungen im Internet muss verboten werden, da sie häufig zur Löschung von legalen Inhalten führt, einschließlich der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten, und die Rechte der Nutzer auf Verwendung von Urheberrechtsausnahmen wie Zitaten oder Parodien beeinträchtigt.\n
Netzneutralität\n
Das Prinzip der Netzneutralität ist die entscheidende Grundlage für die Freiheit im Internet. PIRATEN werden keinerlei Einschränkungen zulassen, insbesondere keine Beschränkungen bezüglich des Inhalts oder Dienstes. Maßnahmen zum Management des Internetdatenverkehrs sollen nur aus technischen Gründen in besonderen Ausnahmefällen gestattet werden. Sie müssen zudem in einer nachvollziehbaren und transparenten Art und Weise durchgeführt werden.\n
Ausbau der Netzinfrastruktur\n
PIRATEN unterstützen nachdrücklich den europaweiten Ausbau modernster Kommunikationsinfrastruktur. Unser Ziel ist es, allen Menschen in der EU einen Breitband-Internetzugang zu ermöglichen.\nBeim Ausbau und Modernisierung der Netze muss aber die Schaffung von Infrastrukturmonopolen unbedingt vermieden werden.\n
Recht auf Daten-Interoperabilität von Sozialen Medien und Messenger Diensten\n
Kommerzielle Soziale Medien und Messenger Dienste sind dafür bekannt, ihre Nutzer auszuspionieren, Werbetreibenden zu helfen, Nutzer zu manipulieren und die Online-Kommunikation zu zensieren. PIRATEN fordern, dass Nutzer beim Verlassen solcher Plattformen das Recht haben, ihre Kontakte zu einem alternativen Dienst zu übertragen, um mit ihnen in Verbindung bleiben zu können. Soziale Medien und Messenger Dienste müssen interoperabel sein.\n
Sicherheit im digitalen Zeitalter\n
Mit dem Internet der Dinge beginnen Computer, die Welt auf direkte und physische Weise zu beeinflussen (z. B. Auto- oder Krankenhaustechnik). IT-Geräte, die unsicher und anfällig für Integritäts- und Verfügbarkeitsbedrohungen sind, gefährden zunehmend unser Leben und Eigentum. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass sich regelmäßig Sicherheitskatastrophen ereignen.\n
PIRATEN wollen, dass Nutzer Kontrolle über die Technologie haben, die sie in ihrem täglichen Leben einsetzen. Benutzer brauchen das Recht, Geräte selbst zu modifizieren und zu reparieren.\n
PIRATEN wollen kommerzielle Hersteller von IT-Geräten verpflichten, regelmäßige Updates für einen angemessenen Zeitraum bereitzustellen. Werden Aktualisierungen zur Behebung von Schwachstellen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrer Entdeckung bereit gestellt, sollen kommerzielle Hersteller für die Folgen haftbar gemacht werden. Wenn ein Hersteller beschließt, ein Produkt aufzugeben, das noch weit verbreitet ist, sollten der Quellcode und die Entwicklungswerkzeuge veröffentlicht werden, damit die Community es pflegen kann.\n
Behörden müssen verpflichtet sein, alle Schwachstellen offenzulegen, die sie entweder erwerben oder von denen sie Kenntnis erlangen. Es darf keine Hintertüren in Verschlüsselungstechnologien geben, da dies die Integrität und Sicherheit aller Systeme schwächt und gefährdet.\n
Wir werden Rechtsvorschriften unterstützen, welche die Möglichkeit der Übertragung personenbezogener Daten von einem Internetdienst zu einem anderen gewährleisten und die Interoperabilität zwischen verschiedenen Internetdiensteanbietern maximieren.\n
", "remarks": "Wir aktualisieren unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP042", "id": "WP042", "title": "Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Den Unterabschnitt „11.2 Europäische Datenschutz-Grundverordnung mit hohem Datenschutzniveau“ streichen.", "author": "Alexander Spies", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland den Unterabschnitt „11.2 Europäische Datenschutz-Grundverordnung mit hohem Datenschutzniveau“ im Kapitel \"11 Bürgerrechte und Innenpolitik\" ersatzlos zu streichen.\n
", "remarks": "Der Abschnitt hat sich mit dem Inkrafttreten der DSGVO erledigt. Aktuelle Forderungen finden sich an vielen Stellen im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP043", "id": "WP043", "title": "Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Kapitels „Menschenrechte im digitalen Zeitalter“ aus dem CEEP", "author": "Alexander Spies", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland die aufeinanderfolgenden Unterabschnitte 11.1.1, 11.1.2, 11.1.3, 11.1.4, 11.1.5 sowie „11.3. Sicherheit in Freiheit“ und „11.4 Keine öffentlichen Gelder für grundrechtsgefährdende Sicherheitsprojekte“ durch den folgenden Text mit dem Titel “Menschenrechte im digitalen Zeitalter“ als neuen Unterabschnitt zu ersetzen:\n
Menschenrechte im digitalen Zeitalter\n
\nRecht auf Selbstbestimmung\n
Das Recht jedes Menschen, sich selbst zu bestimmen, betrachten PIRATEN als eine Selbstverständlichkeit.\n
Recht auf Privatsphäre\n
Das Recht auf Privatsphäre schützt jeden machlosen Menschen vor der Willkür und dem Machtmissbrauch der Mächtigen und des Staates. PIRATEN glauben, dass alle Menschen in ihrem persönlichen Leben ein Recht auf Privatsphäre haben. Zur Privatsphäre gehört das Recht auf Vertraulichkeit und das Recht anonym zu bleiben. Anonymität entbindet niemanden von der Verantwortung für seine Handlungen.\n
Sicherheit in Freiheit\n
Der Ausbau der Bürgerrechte und der Schutz unserer Freiheit ist ein besonders wichtiger Antrieb für PIRATEN.\n
Rechtswidrige und exzessive Überwachungsmaßnahmen inner- und außereuropäischer Staaten, sei es als Reaktion auf den Terrorismus oder andere Bedrohungen, stellen eine ernsthafte Gefahr dar. Es besteht ein sofortiger Handlungsbedarf, um den Generalverdacht gegen die eigene Bevölkerung aufzuheben und damit auch unser Recht auf Privatsphäre wieder herzustellen.\n
Privatsphäre und Massenüberwachung\n
Europäer blicken auf eine stolze Geschichte des Kampfes für ihre Grundrechte und für die Freiheit ihrer Mitbürger zurück.\n
Um unsere Rechte und Freiheiten zu bewahren und die Effizienz der Strafverfolgung sicherzustellen, fordern PIRATEN, dass nur solche Personen überwacht und deren Daten gespeichert werden dürfen, die unter dem konkreten Verdacht stehen, eine Straftat vorzubereiten oder begangen zu haben. Solche Maßnahmen dürfen nur von einem Richter angeordnet werden und müssen der gerichtlichen Kontrolle unterliegen.\n
Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Es muss dabei aber gewährleistet sein, dass diese Verantwortung durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik erfüllt wird. \n
PIRATEN wollen die gängige Praxis, automatisiert Daten zu sammeln, zu speichern und abzugleichen, ohne dass es hierfür einen rechtfertigenden Anlass gibt, abschaffen. Wir lehnen die flächendeckende und unterschiedslose Sammlung von Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung), von Reisedaten (PNR) und von biometrischen Daten ab. PIRATEN sind gegen die automatisierte Bildung von Personenprofilen zur Einteilung in Risikokategorien (\"Profiling\") an Grenzen (Ein-/Ausreisesystem).\n
Der öffentliche Raum ist voll von Kameras, die die Bewegungen von Personen und Fahrzeugen überwachen, sowie Gesichter erkennen können und diese Informationen dann kombinieren, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, dass hierdurch das Recht auf Privatsphäre ausgehöhlt werden kann. Untersuchungen zeigen, dass das Vorhandensein solcher Überwachungssysteme wenig Einfluss auf die Kriminalitätsrate hat und dass sich die Kriminalität bestenfalls an andere Orte verlagert. PIRATEN befürworten daher vorrangig Polizeikräfte von solchen Überwachungsaufgaben zu befreien, damit sie stattdessen auf Streife gehen können. PIRATEN sind dagegen, dass Personen verpflichtet werden, sich zu identifizieren, insbesondere wenn sie lediglich ihr Demonstrations- und Versammlungsrecht ausüben.\n
PIRATEN lehnen den Austausch personenbezogener Daten mit Ländern, die keinen wirksamen Grundrechtsschutz gewährleisten, grundsätzlich ab, außer es liegt ein lebensbedrohender Notfall vor.\n
Neue Überwachungspläne stoppen\n
PIRATEN wollen den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte, der in der jüngeren Geschichte dramatische Ausmaße angenommen hat, stoppen. Um unsere Sicherheit zu gewährleisten, brauchen wir keine neuen Gesetze. Die bestehenden Gesetze sind ausreichend.\n
Insbesondere stellen wir uns gegen\n
\n• den Vorschlag, die Abnahme von Fingerabdrücken der Inhaber von Personalausweisen in der EU zur Pflicht zu machen\n • den Versuch, im Rahmen der ePrivacy-Verordnung es Anbietern zu ermöglichen, Kommunikationsdaten aus \"Sicherheitsgründen\" unterschiedslos auf Vorrat zu speichern\n • die Schaffung eines zentralen EU-Identitätsregisters mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern (\"Interoperabilität\")\n • einen unilateralen grenzüberschreitenden Datenzugriff von Strafverfolgungsbehörden unter Umgehung der Kanäle für Rechtshilfe (\"E-Evidence-Verordnung\")\n • die Überprüfung von Reisenden mithilfe von Lügendetektoren (\"iBorderCtrl\"-Projekt)\n\n
Grundrechts-TÜV für Sicherheitsmaßnahmen und Moratorium\n
PIRATEN unterstützen alle wirksamen Maßnahmen zur Gewährleistung unserer Sicherheit, die mit unseren Grundrechten vereinbar sind. Deshalb wollen wir, dass die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) alle aktuellen und zukünftigen Sicherheits-Programme der EU systematisch auf ihre Wirksamkeit, Kosten, nachteilige Nebenwirkungen, Alternativen und Vereinbarkeit mit den Grundrechten prüft.\n
PIRATEN befürworten ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Grundrechte durch die Sicherheitsbehörden der EU im Namen der inneren Sicherheit, bis die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse durch die FRA abgeschlossen ist.\n
Sicherheitsforschung\n
PIRATEN unterstützen generell die Finanzierung von Forschung durch die EU. Jedoch zeigt die häufige Beteiligung von Regierungsbehörden bei Unternehmungen im Bereich Überwachung und Internetzensur, wie z. B. bei INDECT und CleanIT, die klare Absicht, solche Technologien als öffentlich finanzierte Werkzeuge für die Demontage der Bürgerrechte zu nutzen. Wir fordern, dass die EU keine Technologien finanziert, die dazu dienen, die Grundrechte einzuschränken.\n
Schutz unserer Privatsphäre im Internet\n
Mit der vorgeschlagenen Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) werden die Datenschutzbestimmungen für die elektronische Kommunikation überarbeitet. Wir lehnen Versuche ab, den Anbietern zu erlauben, Kommunikationsdaten aus \"Sicherheitsgründen\" wahllos aufzubewahren.\n
Die aktuell meist auf Einwilligung der Nutzer beruhende Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten für den Datenhandel, die Werbung oder die Markt- oder Meinungsforschung muss reformiert werden. Die langfristigen Auswirkungen einer Einwilligung für die Verwendung personenbezogener Daten kann von Nutzern nicht beurteilt werden. Darüber hinaus werden sie oft dazu verleitet, soziale Daten über Freunde und Familie zu verteilen, obwohl sie dies gesetzlich nicht zulassen dürfen, was zu einer Kultur des allgegenwärtigen Datenmissbrauchs führt. Letztendlich sind Kommunikations- und Nutzungsdaten sozialer Netzwerke ideal, um demokratische Verfahren und Ergebnisse vorherzusagen und zu manipulieren. Deshalb fordern PIRATEN, dass derartige Daten jederzeit geschützt werden müssen und niemals für kommerzielle, politische oder militärische Zwecke zur Verfügung stehen dürfen. Die Erfassung und Bewertung von Kommunikations- und Nutzungsdaten sozialer Netzwerke für Dritte technisch unmöglich zu machen, ist für die Aufrechterhaltung der Demokratie entscheidend und muss zur obersten Priorität europäischer Initiativen in der Forschungs- und Anwendungsentwicklung werden, mit dem Ziel, einen weltweiten Standard für die persönliche Kommunikation im Internet zu schaffen.\n
Zusätzliche Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre im Internet sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die Dienste der Informationsgesellschaft anonym genutzt und bezahlt werden können und dass unsere Online-Aktivitäten nicht wahllos erfasst werden. Wir beabsichtigen, den Überwachungskapitalismus durch eine anonyme Micropayment-Wirtschaft zu ersetzen.\n
Das Recht zur Verwendung der Daten-Verschlüsselung muss gewährleistet werden. Die Unterstützung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist Herstellern von Telekommunikationsgeräten obligatorisch vorzuschreiben. Telekommunikationsbetreiber, insbesondere Betreiber internationaler Kabel, sollen zur Transportverschlüsselung von Telekommunikation verpflichtet werden. Nationale und innereuropäische Kommunikation dürfen nicht mehr über Drittländer geleitet werden, um zu verhindern, dass ausländische Nachrichtendienste sie abfangen.\n
Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie\n
Wir unterstützen Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie. Wir werden die Weitergabe von in Europa hergestellten Überwachungs- und Zensurtechnologien in autoritäre Länder, die die Rechtsstaatlichkeit nicht respektieren, nicht durch Exportkredite oder andere staatliche Garantien unterstützen. Wir werden für die Wahrung der Privatsphäre von Journalisten, Aktivisten und Bürgern auf der ganzen Welt kämpfen, indem wir Rechtsvorschriften unterstützen, die verhindern, dass repressive Regime solche Technologien und Dienstleistungen von Unternehmen in der Europäischen Union erwerben.\n
Transparenz und Quellcode-Offenlegung gegen Überwachungssoftware\n
Wir PIRATEN sprechen uns, auch innerhalb der EU, gegen die Herstellung und Nutzung von Überwachungssoftware aus. Überwachungssoftware ist jede Software, die Dritten Zugang zu nicht-öffentlichen Daten, Kommunikationen und Aktivitäten eines Rechensystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer des Rechensystems darüber Kenntnis haben.\n
Um aktiv gegen Überwachungssoftware vorzugehen, fordern wir eine gesetzliche Pflicht bei Herstellern und Dienstleistern von Überwachungssoftware, volle Transparenz über alle Produkte, und über alle Vertragspartner und Kunden, die Überwachungssoftware und Dienstleistungen nutzen, herzustellen. Des weiteren fordern wir die gesetzliche Pflicht zur Offenlegung des vollständigen Quellcodes von Überwachungssoftware. Die Offenlegung all dieser Informationen hat an die Öffentlichkeit zu geschehen, das bedeutet: nicht nur an ein parlamentarisches Kontrollgremium.\n
", "remarks": "Wir aktualisieren unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP044", "id": "WP044", "title": "Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Kapitels „Zivilgesellschaft“ aus dem CEEP IV", "author": "Alexander Spies", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland \n
Im Kapitel „11.6 Politische Transparenz und Antikorruption, organisierte Kriminalität und deren Bekämpfung“ werden die Unterabschnitte „11.6.2 Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen“ und „11.6.3 Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen europäischen Ebenen“ zusammengefasst und und unter der Überschrift „Offenlegung und Begrenzung der Einflussnahme von Interessengruppen“ folgendermaßen neu gefasst:\n
Offenlegung und Begrenzung der Einflussnahme von Interessengruppen\n
Um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlage von Entscheidungen transparent zu machen, fordern PIRATEN die Offenlegung der Einflussnahme von Interessengruppen und Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Lobbyaktivitäten sollen so transparent wie möglich sein.\n
Dies bereits bestehende Lobby-Register muss verpflichtend sein und mit einem transparenten Kalender im Internet verbunden werden. Jeder EU-Bürger sollte herausfinden können, mit wem sich der gewählte Vertreter traf, was der Zweck des Treffens war und was dort geschah. Der gesamte Prozess erfordert ein mehrstufiges Kontrollsystem, das für eine zuverlässige Demokratie erforderlich ist. Darüber hinaus soll ein \"legislativer Fußabdruck\" veröffentlicht werden: Alle an der politischen Entscheidungsfindung Beteiligten sollen ihre Zusammenkünfte mit Lobbyisten und schriftliche Unterlagen, die sie erhalten, veröffentlichen. Gesetzesentwürfe und Änderungsanträge müssen auf ihren ursprünglichen Verfasser zurückgeführt werden können.\n
Durchsetzbare Ethikregeln und ein Aufsichtsmechanismus sollen Lobbyisten daran hindern, übermäßigen Einfluss ausüben zu können.\n
", "remarks": "Wir aktualisieren unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP045", "id": "WP045", "title": "Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Kapitels „Zivilgesellschaft“ aus dem CEEP V", "author": "Alexander Spies", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland im Kapitel „11.6 Politische Transparenz und Antikorruption, organisierte Kriminalität und deren Bekämpfung“ nach dem Unterabschnitt „11.6.5 Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker“ die folgenden Unterabschnitte neu aufzunehmen:\n
Interessenkonflikte vermeiden\n
Beamte (einschließlich Sonderberater der Kommission) und gewählte Volksvertreter (einschließlich Berichterstatter) dürfen nicht unangemessen von privaten Interessen bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben beeinflusst werden. Interessenskonflikte können bei Nebentätigkeiten und früheren Jobs auftreten, aber auch durch Seitenwechsel von Parlamentsmitgliedern, Kommissaren oder Beamten, die neue Jobs im privaten Sektor annehmen.\n
Es müssen geeignete Regeln aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass die betreffenden Amtsträger in keine Interessenkonflikte geraten, dass Interessen angegeben werden und dass Fehlverhalten sanktioniert wird. Die Verhaltensregeln des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission müssen reformiert werden. Für Intergroups und andere fraktionsübergreifende Arbeitsgruppen, an denen Abgeordnete und Lobbyisten beteiligt sind, sind wirksame Transparenz- und Ethikregeln erforderlich. Eine unabhängige Stelle sollte die Einhaltung überwachen und erforderlichenfalls Sanktionen verhängen. Umfassende Regeln zur Begrenzung von Seitenwechseln (Drehtür-Effekt) sind festzulegen.\n
Demokratisierung des Beteiligungsprozesses\n
Sachverständigengremien dürfen nicht länger von Geschäftsinteressen dominiert werden. Die EU-Kommission soll wirksame Vorkehrungen dagegen treffen, dass Konzerne Experten- und Beratungsgruppen, Technologieplattformen und EU-Agenturen kapern. Zurzeit findet eine unverhältnismäßig hohe Anzahl der Lobbytreffen von EU-Beamten mit großen Unternehmen statt. Diese Treffen sollten reduziert und mehr Zeit für die Belange von Bürgern, kleinen und mittleren Unternehmen sowie anderen derzeit unterrepräsentierten Interessengruppen aufgewendet werden.\n
Finanzierung von Wahlkämpfen\n
Alle europäischen politischen Parteien sollen öffentlichen Einblick in ihre Bankkonten für Wahlkämpfe gewähren. Die Behörde, die die europäischen politischen Parteien beaufsichtigt, soll wirksame Kontroll- und Sanktionsinstrumente erhalten.\n
", "remarks": "Wir aktualisieren unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP046", "id": "WP046", "title": "Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Abschnitts „Migration“ aus dem CEEP", "author": "Alexander Spies", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland im Kapitel „11 Bürgerrechte und Innenpolitik“ vor dem Unterabschnitt „11.7 Europäische Asylpolitik“ folgenden Text als neuen Unterabschnitt „Europäische Migrationspolitik“ aufzunehmen:\n
Europäische Migrationspolitik\n
PIRATEN fordern eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik, die \n
\n• die Menschenwürde von Migranten achtet\n • legale Zuwanderungswege in den europäischen Arbeitsmarkt eröffnet\n • Sprachkenntnisse und andere Kenntnisse der Bewerber positiv berücksichtigt\n • erworbene Zertifizierungen und Berufsqualifikationen in einem vereinfachten Verfahren anerkennt\n • es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, ihre Anforderungen entsprechend ihrer Situation und ihren Bedürfnissen festzulegen\n", "remarks": "
Wir aktualisieren unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP047", "id": "WP047", "title": "Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Unterpunktes „Asyl“ aus dem CEEP", "author": "Alexander Spies", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland im Unterabschnitt „11.7 Europäische Asylpolitik“ folgender Satz am Ende des ersten Absatzes hinzuzufügen:\n
Asylanträge müssen auch außerhalb Europas gestellt werden können, um Schutzsuchenden eine sichere Einreise in die EU zu ermöglichen. Dabei ist zu gewährleisten, dass die Antragstellenden Rechtschutz auf dem Niveau genießen, wie es bei einer Antragstellung im Inland der Fall wäre.\n
", "remarks": "Wir aktualisieren unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP048", "id": "WP048", "title": "Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Umweltkapitels aus dem CEEP", "author": "Alexander Spies", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland ein neues Kapitel mit dem Titel „Umwelt und Klima“ vor dem Kapitel „14 Energie“ aufzunehmen:\n
Umwelt und Klima\n
Umwelt\n
Piraten unterstützen die von der EU erklärten Ziele und Prinzipien zum Schutz von Wasser, Luft, Boden, natürlicher Umwelt und Rohstoffen im Interesse unserer Gesundheit und unseres Wohlbefindens. Wir sind uns auch darin einig, dies nachhaltig zu tun, indem wir wirtschaftliche, soziale und regionale Aspekte berücksichtigen und verantwortungsvoll gegenüber zukünftigen Generationen und dem Tierschutz handeln.\n
Wir schätzen die Fortschritte, die dank EU-Umweltgesetzen erzielt wurden. Wo gesetzliche Lücken und Schwächen ausgenutzt werden, muss die Gesellschaft letzten Endes für die Umwelt- und Gesundheitsschäden aufkommen. Wir bemühen uns daher um eine wirksamere Umsetzung und Durchsetzung der Grundsätze der Vorsorge, der Vorbeugung, der Verursacherhaftung und des Anpackens von Problemen an ihrem Ursprung. Die Sanktionen bei Verstößen müssen konsequent durchgesetzt werden. \n
Um die Nachvollziehbarkeit und Zuverlässigkeit zu erhöhen, möchten wir einen wissenschaftlichen Ansatz in jedem umweltpolitischen Entscheidungsprozess verbindlich machen. Die Gesellschaft hat das Recht auf einfachen, zeitnahen und zuverlässigen Zugang zu Umweltdaten und die daraus resultierenden Entscheidungen. Diese Informationen sollten auch Monitoring- und Untersuchungsmethoden enthalten und jederzeit auf Webseiten öffentlicher Stellen verfügbar sein. Wissenschaftliche Beratung und Spezifikationen, welche die Grundlage für administrative und rechtliche Entscheidungen bilden, müssen von unabhängigen Experten eingeholt werden. Die Teilnahme an relevanten Konferenzen muss erschwinglich sein. Darüber hinaus muss eine Vielfalt von unabhängigen Wissenschaftlern aufrechterhalten werden. Dies kann nur durch eine angemessene Finanzierung der akademischen Forschung zu akuten und aufkommenden Umweltproblemen erreicht werden, anstatt zunehmend Forschung in Verbindung mit der Industrie zu fördern.\n
Die Umsetzung von Umweltgesetzen muss sich auf die Erreichung festgelegter Ziele konzentrieren und nicht nur zusätzliche Aufzeichnungen und Registrierungen erzeugen. Die Vorschriften sollen keine Registrierung in jedem einzelnen EU-Land erfordern. Eine zentrale Registrierung sollte ausreichen, um den Zugang zum gemeinsamen Markt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht zu behindern. Die Umweltauswirkungen jeglicher damit einher gehenden Bürokratie müssen bei der Entscheidung über die Eignung eines Ansatzes berücksichtigt werden.\n
Klima\n
Das Pariser Abkommen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5° C über dem vorindustriellen Niveau muss umgesetzt werden. Die notwendigen Konzepte und Technologien zur Erreichung des Klimaschutzziels wurden entwickelt. Piraten fordern, die Voraussetzungen für den Einsatz dieser Technologien als rechtlich bindend festzuschreiben. Die CO2-Emissionen von grenzüberschreitend gehandelten Gütern wie Strom sollten den Importländern zuzurechnen sein. Die Ausweitung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien darf in den Ländern der Europäischen Union nicht gesetzlich eingeschränkt werden. Der Ausbau erneuerbarer Energiequellen muss sorgfältig im Hinblick auf Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden, und wir müssen ihren Nettonutzen für die Umwelt abwägen.\n
", "remarks": "Wir ergänzen unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP049", "id": "WP049", "title": "Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Das Kapitel 16 „TTIP“ NEIN DANKE! - TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT GEHT ANDERS streichen.", "author": "Alexander Spies", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland das Kapitel 16 „TTIP“ NEIN DANKE! - TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT GEHT ANDERS ersatzlos zu streichen.\n
", "remarks": "Die wesentlichen Forderungen dieses historischen Antrags sind im Abschnitt \"Grundsätze für Handelsabkommen\" enthalten. Heute geht es nicht mehr um TTIP sondern um seinen möglichen Nachfolger und eine ganze Reihe anderer Abkommen.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP050", "id": "WP050", "title": "Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Den Unterabschnitt „17.1 Prinzipien für Handelsabkommen“ streichen.", "author": "Alexander Spies", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland den Unterabschnitt „17.1 Prinzipien für Handelsabkommen“ ersatzlos zu streichen.\n
", "remarks": "Der Unterabschnitt ist an dieser Stelle ohne inhaltliche Aussage, da die eigentlichen Forderungen im Abschnitt \"Grundsätze für Handelsabkommen\" des Unterkapitels \"Europäische Außen- und Sicherheitspolitik\" stehen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP051", "id": "WP051", "title": "Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Kapitels „Internationale Angelegenheiten“ aus dem CEEP I", "author": "Alexander Spies", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland nach dem Unterabschnitt „17.4 Rüstungsexportverbot“ folgenden Text als neuen Unterabschnitt mit dem Titel „Manipulationssichere Kennzeichnung von Militärwaffen“ aufzunehmen:\n
Manipulationssichere Kennzeichnung von Militärwaffen\n
PIRATEN fordern die Anwendung des UN-Instruments zur Kennzeichnung und Verfolgung von Militärwaffen (Kleinwaffen). Alle in der EU oder außerhalb der EU in Lizenz eines EU-Herstellers hergestellten militärischen Kleinwaffen müssen mit einer manipulationssicheren Methode gekennzeichnet werden, um sicherzustellen, dass jede Waffe eindeutig identifiziert werden kann.\n
Durch die manipulationssichere Kennzeichnung kann transparent nachverfolgt werden, wie Waffen illegal in kritische Regionen exportiert werden. Durch die Möglichkeit, die Waffen in ihre Herkunftsländer zurückzuverfolgen, werden Exporteure und Hersteller identifiziert, die an illegalen Verkäufen in verbotene Regionen beteiligt sind.\n
", "remarks": "Wir aktualisieren unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP052", "id": "WP052", "title": "Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Kapitels „Internationale Angelegenheiten“ aus dem CEEP II", "author": "Alexander Spies", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland vor dem Unterabschnitt „17.5.1 Grundsätze für Handelsabkommen“ folgenden Text mit dem Titel „Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe“ als neuen Unterabschnitt aufzunehmen:\n
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe\n
Die europäischen PIRATEN verpflichten sich, die \"Agenda 2030\" der Vereinten Nationen umzusetzen und die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU voranzubringen.\n
Die Entwicklungszusammenarbeit muss auch weiterhin eine wichtige Rolle in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU spielen. PIRATEN plädieren für die Stärkung der Beziehungen zu den Ländern des globalen Südens und setzen die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zum Nutzen dieser Länder ein. Wir betrachten die 0,33% des Bruttonationaleinkommen an Entwicklungshilfe, die für die „neuen EU-Mitgliedstaaten“ gelten, als einen realistischen Betrag, der der globalen Verantwortung dieser Länder entspricht, und wir werden sie dazu ermutigen, ihre Mittel weiter aufzustocken, bis dieses Ziel erreicht ist.\n
Wir raten dringend davon ab, Entwicklungshilfe als ein Mittel zu verwenden, um kurzfristige Ziele wie z.B. die Begrenzung der Wirtschaftsmigration zu erreichen. Programme und Partnerschaften für Entwicklungszusammenarbeit beruhen auf Vorhersehbarkeit und Langzeitwirkung. In dieser Hinsicht unterstützen wir die Überarbeitung des neuen EU-Konsenses über die Entwicklungspolitik von 2017.\n
PIRATEN bekennen sich zur Umsetzung der Agenda für Humanität als Ergebnis des Humanitären Weltgipfels 2016. Obwohl PIRATEN den Cluster-Ansatz für humanitäre Hilfe als wichtiges Mittel zur Koordinierung aller an Reaktionen beteiligten humanitären Akteure betrachten, setzen wir uns für einen bargeldbasierten Ansatz bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Menschen in Not ein.\n
", "remarks": "Wir aktualisieren unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP053", "id": "WP053", "title": "Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Kapitels „Verteidigung und Technologie“ aus dem CEEP", "author": "Alexander Spies", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland nach dem Unterabschnitt „17.5.1 Grundsätze für Handelsabkommen“ folgenden Text als neuen Unterabschnitt mit dem Titel „Verbot autonomer Waffensysteme“ aufzunehmen:\n
Verbot autonomer Waffensysteme\n
PIRATEN unterstützen die Aufnahme von Verhandlungen im Rahmen der UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) über ein Regulierungsinstrument zum Verbot von \"Tödlichen autonomen Waffensystemen\" oder von Waffen, die selbständig Ziele auswählen und ohne menschliche Kontrolle eingesetzt werden können.\n
", "remarks": "Wir aktualisieren unser Programm durch die gemeinsam mit der PPEU erarbeiteten Positionen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/WP054", "id": "WP054", "title": "Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Den Unterabschnitt „17.6 Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für die Europawahl 2014“ streichen.", "author": "Alexander Spies", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland den Unterabschnitt „17.6 Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für die Europawahl 2014“ im Kapitel \"17 Internationales Handeln\" ersatzlos zu streichen.\n
", "remarks": "Das CEEP 2014 hat sich erledigt. Das CEEP 2019 ist nur verbindlich in englischer Sprache und soll nicht Bestandteil des deutschen Europawahlprogramms sein.\n
", "result": 1, "status": 1 } ]