Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
1. Kapitel 4.2 des Grundsatzprogrammes des Bundesverbandes „Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur“ wird unter Beibehaltung der beiden Unterkapitel durch folgende neue Fassung ersetzt:\n
\"In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern sie dies wünschen. Diese Freiheit aller Bürger soll verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert wird. Sie versucht diese so breit wie möglich auf alle Bürger zu verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu sichern.“\n
2. Der erste Satz des Unterkapitels 4.2.1 des Grundsatzprogrammes des Bundesverbandes „Offene Standards“ wird durch folgende neue Fassung ersetzt:\n
\"Die freie und andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle Nutzer mit Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht.“\n
3. Der zweite Satz des Unterkapitels 4.2.2 des Grundsatzprogrammes des Bundesverbandes „Freie Software“ wird durch folgende neue Fassung ersetzt:\n
\"Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren Nutzern alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln.“\n
", "remarks": "Zurzeit verwenden die hier zu korrigierenden Teile des Grundsatzprogramms ein generisches Femininum, was der Stringenz im Rest des Programms widerspricht. Wir können uns nur glaubhaft für Bildung und niedrige Zugänge einsetzen, wenn wir uns wenigstens im Programm einer konsequenten und sofort verständlichen Sprache bedienen. Dieser Antrag soll dies sicherstellen.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/GP002", "id": "GP002", "title": "Förderung freier Hardware", "author": "Thomas Ney", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
1. Unterkapitel 4.2.2 des Grundsatzprogrammes des Bundesverbandes „Freie Software“ erhält als neue Überschrift „Freie Soft- und Hardware“\n
2. Im Text dieses Unterkapitels werden alle Fundstellen des Wortes „Software“ durch „Soft- und Hardware“ ersetzt.\n
3. Im Text dieses Unterkapitels wird der Begriff „kollektiv“ durch „gemeinschaftlich“ ersetzt.\n
4. Im Text dieses Unterkapitels wird in Satz 4 nach dem Wort „hinarbeiten“ ein Komma eingefügt.\n
", "remarks": "In einer Zeit der hardwareseitigen Spionage (etwa in der Intel Management Engine) ist es wichtig geworden, dass nicht nur die Software, die von öffentlichem Geld finanziert wird, sondern auch die Hardware, unter der sie läuft, nicht aufgrund ihrer Beschaffenheit als Blackbox von einem einzigen Hersteller abhängt. Wir als Piraten sollten uns ebenso für offene Hardware, etwa OpenPOWER-, SPARC- und MIPS-Prozessoren statt AMD und Intel, einsetzen. Zudem ist uns eine Präzisierung des gemeinschaftlichen Gedankens hinter dem Unterkapitel 4.2.2 wichtig, das Wort \"kollektiv\" erscheint uns dabei nicht passend.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/PP001", "id": "PP001", "title": "Ferkelkastration", "author": "Llarian", "type": "Positionspapier", "tags": "", "topic": "Landwirtschaft", "text": "Die Versammlung möge beschließen:\n
(1) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass im §5 Tierschutzgesetz eine Ausnahme vom Tierarztvorbehalt für die Betäubung bei der Ferkelkastration formuliert wird. Desweiteren setzen sich die Piraten dafür ein, dass andere Betäubungsmittel und -formen als die bisher einzig zugelassene Kombination aus Azaperon und Ketamin für diesen Zweck zugelassen werden; sofern Betäubungsmittel in anderen Ländern bereits zugelassen sind und erfolgreich eingesetzt werden, steht einem verkürzten Zulassungsverfahren nichts im Wege. Als Beispiel ist die Isofluranbetäubung durch den Halter zu nennen, die in der Schweiz praktiziert wird.\n
(2) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass eine Informationskampagne über die Immunokastration mit Improvac durch die Bundesregierung durchgeführt wird. Ziel der Kampagne muss sein, die Verbraucher über die Natur und Wirkungsweise des Mittels umfangreich aufzuklären und unbegründete Ängste abzubauen.\n
(3) Die Piratenpartei lehnt die Aufzucht und Mast unkastrierter Eber als nicht tierschutzgerecht ab, da das artgemäße Verhalten der Tiere bei Eintritt der Geschlechtsreife zu schweren Verletzungen durch Rangkämpfe führt.\n
", "remarks": "Wir wollen raus aus der betäubungslosen Ferkelkastration; die Kastration ist ein schmerzhafter Eingriff, der nur unter Schmerzausschaltung durchgeführt werden sollte. \nDamit dies gelingt, muss die Politik aber nicht nur ein Verbot aussprechen, sondern auch den Boden für andere Methoden bereiten. \n
Kurz vor Ende der Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration wurde die Frist nochmals um zwei Jahre verlängert. Anders als in den Medien dargestellt, ist dafür jedoch nicht alleine das Risiko des unangenehmen Geruchs bei Eberfleisch verantwortlich, genauso wenig wie rein wirtschaftliche Interessen; vielmehr ist eine Betäubung in der Praxis nach derzeitigem Recht nicht möglich, während gleichzeitig die Aufzucht von unkastrierten Ebern schwere Tierschutzbedenken aufwirft. Die Politik hat es leider in den vergangenen fünf Jahren versäumt, andere Methoden zu ermöglichen - dies wird jetzt den Sauenhaltern vorgeworfen.\nGrundsätzlich wären vier Wege möglich:\n
\no Es gibt in Deutschland nur ca. 5.600 niedergelassene Nutztierärzte davon ca. 4.600 als Nutz- und Kleintierärzte). Jährlich werden ca. 24 Millionen Eberferkel geboren; die Kapazität reicht nicht aus, die Zusatzaufgabe zu stemmen. Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund von Hygienevorschriften jeder Tierarzt nach Betreten eines Schweinestalls eine Quarantäne von 48 Stunden einhalten muss, ehe er den nächsten Stall betreten darf.\n
o Die Injektionsnarkose hat eine lange Nachschlafzeit von 3-4 Stunden; Ferkel unter 7 Tagen müssen jedoch öfter als dies trinken und werden durch die Narkose erheblich geschwächt. Bis zu einem Fünftel der Ferkel stirbt direkt durch die Narkose oder an ihren Nachwirkungen. Ein so hohes Risiko sehen wir als inakzeptabel an.\n
\nQuellen:\n[1] https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__5.html\n
[2] https://www.bundestieraerztekammer.de/btk/statistik/\n
[3] https://www.wir-sind-tierarzt.de/2015/02/vergleich-betaeubung-ferkelkastration/ \n
\nAchtung: Einige der Quellen enthalten Fotos von unkastriert aufgezogenen Ebern mit den oben beschriebenen Verletzungen, nicht geeignet für schwache Mägen.\n
Weitere Quellen:\n
https://literatur.thuenen.de/digbib_extern/dn057527.pdf (Studie über betriebswirtschaftliche Auswirkungen der verschiedenen Methoden, beleuchtet aber z. B. auch Anzahl der Impfversager bei Anwendung von Improvac)\n
\nNach §6(6) Tierschutzgesetz kann das BMEL per Erlass die Betäubung durch den Halter ermöglichen - dieser Erlass ist jedoch bislang nicht erfolgt.\nhttps://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__6.html\n
Zusatzinfo: Azaperon ist seit Monaten nicht lieferbar! https://www.topagrar.com/archiv/Lieferprobleme-bei-Stresnil-9630158.html\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/PP002", "id": "PP002", "title": "Vorgänge im Nahen Osten", "author": "Dirk Küsters", "type": "Positionspapier", "tags": "", "topic": "Außenpolitik", "text": "Der Bundesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen:\n
Die PP-Deutschland unterstützt die friedliche Koexistenz aller Menschen im Nahen Osten. In dieser Frage ist eine gewisse trotzige Naivität unabdingbar und bei jeder Eskalation bleibt unsere Forderung, sofort alle Kampfhandlungen zu beenden und an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. In der Frage, warum derzeit kein Frieden abzusehen ist, ist es an der Zeit, jede Naivität ab zu legen und die verfahrene Situation in allen Aspekten zu berücksichtigen.\n
1. Das Kanzlerinnenwort von der Sicherheit Israels als deutscher Staatsraison ist an Verlogenheit nicht zu überbieten. Wer in der für Israels Sicherheit wichtigsten Frage, nämlich der atomaren Bewaffnung des Iran, ein Abkommen trifft, welches ohne Beteiligung und gegen den ausdrücklichen Willen der israelischen Regierung zu Stande kommt, dem ist die Sicherheit des jüdischen Staates völlig egal. Ohne diplomatische Anerkennung Israels durch den Iran, ist der Wirtschaftsboykott gegen den Iran unnachgiebig aufrecht zu erhalten.\n
2. Jede Lösung des Konfliktes, der auf Verhandlungen beruht, ist zu unterstützen. Das gerade aus Europa die sog. 2-Staaten-Lösung mit Jerusalem als geteilter Hauptstadt, als einziges Konzept unterstützt wird, sabotiert alle offenen Diskurse. Wer alle anderen Optionen pauschal verwirft, muss sich den Verdacht gefallen lassen, mit dem Status Quo sehr gut leben zu können, und keine Lösung anzustreben. Dass Jerusalem niemals geteilte Hauptstadt zweier Staaten sein wird, muss als Fakt endlich akzeptiert werden. Das kulturelle Erbe der Stadt und den freien Zugang aller Religionen zu ihren jerusalemer Stätten, ist nur unter israelischer Verwaltung denkbar.\n
3. Antisemitische Gruppen und Akteure behaupten oft, sie seien statt Antisemiten nur Antizionisten. Die PP-Deutschland stellt fest, der Zionismus ist die einzige Nationalideologie, die eine unzweifelhafte historische Notwendigkeit ist. 200 Jahre Antisemitismus in Europa haben dies bewiesen.\n
4. Die Debatte in Deutschland ist antisemitisch und rassistisch zugleich. An der Außenpolitik merkt man es besonders deutlich. Während ein deutscher Außenminister in Israel jüdische Oppositionsgruppen besucht, käme er niemals auf die Idee in Ramallah palästinensische Opposition gegen die Politik der Autonomiebehörde zu konsultieren. Für die deutsche Politik ist jede noch so popelige isr. Gruppe ein wichtiger Teil der „jüdischen Weltmacht“, während die Palästinenser ohnehin nur den Rang von Bimbos haben, die man ab und zu besucht, um ihnen über den Kopf zu streicheln. Politisch ernst genommen, werden sie weder positiv noch negativ.\n
5. Die weltweite Bewegung für den Boykott Israels, hat sich in D. vor allem in Berlin und im Ruhrgebiet auch militant organisiert. Bei Demonstrationen kommt es zu Übergriffen gegen Juden, Linke und Feministinnen. Die unheilige Allianz aus MLPD, Teilen des Linkspartei-Jugendverbandes solid, türkischen Stalinisten und Gruppen wie „Jugendwiderstand“ ist an der Grenze zu terroristischen Strukturen zu verorten. Die PP-Deutschland schließt sich der Initiative einiger Städte und Bundesländer, allen voran München und NRW, an, der Bewegung BDS jede öffentliche Plattform zu entziehen.\n
6. Selbstverständlich ist nicht jede Kritik an Israel Antisemitismus, aber alle ewigen „Wird-man-ja-wohl-noch-sagen-Dürfer“ pauschal des Antisemitismus zu verdächtigen ist in der heutigen Lage zwingend geboten.\n
", "remarks": "-\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/SO001", "id": "SO001", "title": "Auflösung", "author": "Markus von Krella", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Auflösung", "topic": "Parteiinternes", "text": "Der Bundesparteitag beschließt die Auflösung des Bundesverbandes der Piratenpartei Deutschland zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Der amtierende Bundesvorstand vollzieht die rechtssichere Auflösung.\n
", "remarks": "- doppelt so tot wie die FDP\n- ein totes Pferd soll man nicht reiten\n- Ihr wisst es selber\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/SO002", "id": "SO002", "title": "Handlungswege zur Abwendung des katastrophalen Hothouse Earth Klimawandels", "author": "Orca", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Hothouse Earth, Klimawandel, fossile Brennstoffe", "topic": "Umwelt und Verbraucherschutz", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Befürwortung der Erforschung von Geoengineering zum Eindämmen des menschengemachten Klimawandels, i.W. durch \n
1. sicheren und nachhaltigen Entzug von Kohlendioxid aus der Atmosphäre und \n
2. Erhöhung der Reflexion von Sonnenlicht global zur Verringerung des Erwärmungsantriebs.\n
3. den wahrscheinlich unvermeidlichen Einsatz dieser Methoden ab Verfügbarkeit\n
(Punkte einzeln abstimmbar)\n
", "remarks": "Erläuterung: dies skizziert einen globalen Plan, wie man dem für uns existenzgefährdenden Abgleiten des Klimas in das \"Hothouse Earth\" Szenario begegnen kann (s. http://www.pnas.org/content/115/33/8252). Kurz gesagt, es ist nunmehr sehr wahrscheinlich, dass aufgrund der bisherigen Treibhausgasemissionen (i.W. CO2) und der Rückkopplungen von (mindestens) 10 wichtigen natürlichen Klimakomponenten das Erdklima innerhalb von Jahrhunderten in einen Zustand namens Hothouse Earth (\"Heißhaus Erde\") übergeht, der bei der globalen Durchschnittstemperatur zu einer Erhöhung von 4 bis 6 Kelvin gegenüber vorindustriellem Niveau führt. Die Folgen eines solche Klimawandels sind unabsehbar, führen zu einem Massenaussterben von Arten (das schon begonnen hat) vergleichbar denen an der Kreide-Tertiär bzw. Perm-Trias-Grenze, das die Menschheit vorausichtlich mit auslöschen wird.\n
Nach Jahrzehnten der weitgehenden und aktuell weiter anhaltenden Untätigkeit bei der Eindämmung der Emission von Treibhausgasen ist es daher aller Voraussicht nach nicht mehr ausreichend, die Kohleverfeuerung (v.a. Braunkohle, aber auch Steinkohle ist ein Problem) und andere Verbrennungen von fossilen Stoffen schnellstmöglich einzustellen, selbst wenn dies - das erscheint politisch eigentlich undenkbar - bis z.B. 2035 global vollständig gelänge. \n
Da z.B. der westantarktische Eisschild praktisch sicher komplett abschmelzen wird, folgt selbst dann höchstwahrscheinlich der Übergang in ein völlig überhitztes Erdklima mit allen Folgen, indem eine Klimakomponente nach der anderen kippt und die Erdatmosphäre wie im erwähnten Artikel immer weiter aufheizt (die oft zitierten fallenden Dominosteine).\n
Daher müssen neben der Einstellung der fossilen Brennstoffverfeuerung und weiteren Maßnahmen wie Erhalt großer Waldflächen und wo möglich Wiederaufforstung (Flächenkonkurrenz!) auch aktive Gegenmaßnahmen im Sinne des Geoengineering entwickelt werden, die bisher großtechnisch nicht verfügbar sind, um sie bei Einsatzfähigkeit gegen den Erwärmungstrend einsetzen zu können. Das sind insbesondere die industrielle Entfernung von CO2 im Gigatonnen-Maßstab aus der Erdatmosphäre zusammen mit der sicheren Speicherung (Reduktion oder CCS) als auch die Erhöhung der Albedo der Erde durch künstliche Sonnenlichtreflexion, um die abschmelzenden reflektierenen Eis- und Schneeflächen (Antarktis, Grönland, Artkisseeeis, Hochgebirge mit Gletschern) in dieser Hinsicht zu kompensieren. \n
Auf die Begleitarbeit zum genannten Artikel mit den dort aufgeführten Maßnahmen im Anhang Seiten 12 bis 15 wird verwiesen, das Problem des zusätzlichen Energieverbrauchs und der Flächenkonkurrenz muss dabei stets beachtet werden wie Gefahren durch große Nebenwirkungen, die zu umfangreichen Schäden führen oder auch letztlich kontraproduktiv wirken können.\n
Leider hat der kürzlich erschienene Kommentar für politische Entscheider des IPCC diese Gefahr nicht ausreichend herausgestellt, so erscheint es dringlich, der genannten Arbeit/Aufforderung politisch ernsthaft Rechnung zu tragen. Geoengineering ist schwierig und problematisch, wird uns aber realistisch gesehen nicht erspart bleiben, wenn wir die angesprochene und von uns vorprogrammierte Katastrophe noch abwenden wollen.\n
Hier folgt noch die Erklärung, warum ich den Antrag als Sonstigen Antrag an den Bundesparteitag stelle:\n
1. es ist ein sehr komplexes Thema und es lohnt sich ohne ein Stimmungsbild hierzu nicht, einen vielleicht 20-seitigen Antrag zu entwickeln, den ohnehin kaum jemand liest.\n
2. es ist eigentlich ein globaler Antrag, der folgerichtig bei der PPI oder mindestens PPEU gestellt werden müsste, aber das erscheint aktuell kaum praktikabel, außerdem gilt auch hier Punkt 1.\n
3. das Problem ist extrem gravierend und bedarf schneller und umfassender Handlungen, denen mindestens so große politische wie technisch-wissenschaftliche Hindernisse entgegenstehen. Der Antragsteller (Physiker) ist jedoch fest davon überzeugt, dass wir es versuchen müssen - trotz der geringen Erfolgschancen - denn wer nicht kämpft hat schon verloren.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/SO003", "id": "SO003", "title": "Diese Schweinerei muss eine andere werden ...", "author": "ZombB", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Europawahlkampf 2019", "topic": "Parteiinternes", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende Punkte für den Wahlkampf zur Europawahl 2019 zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen:\n
\nDer Bundesparteitag möge beschließen:\n
Die PP-Deutschland setzt den Beschluss der Mitgliederumfrage von 2016 zur Unterstützung der Aktionen am internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung am 7.5. 2019 mit mehr Verve um, als in der Vergangenheit.\n
Dies geschieht folgendermaßen:\n
Ab dem 2.5. ist der Hinweis auf die Demonstration vor dem Kölner Landgericht erste Priorität auf der Homepage der PPD.\n
In den Landesverbänden wird auch finanziell unterstützt, am 7.5. nach Köln zu mobilisieren. (Ja, es ist ein Dienstag...)\n
Dirk Küsters, der rote Korsar, wird beauftragt einen Redebeitrag im Namen der PPD zum Thema „Bedrohung durch Genitalverstümmelung als Asylgrund“ zu halten.\n
Die Aufzeichnung der Veranstaltung wird nach der Veranstaltung an prominenter Stelle durch die PPD veröffentlicht.\n
", "remarks": "Nach Kritik am BuVo zur Unterstützung des int. Tages gegen Genitalverstümmelung, hat eine Mitgliederumfrage entschieden, diese Aktion tatsächlich zu unterstützen. Ich selbst habe diese Umfrage damals verpasst und musste am 7.5.2016 feststellen, dass ich trotzdem, neben dem Initiator dieser Umfrage, dem lieben Kollegen aus dem KV Entenhausen, der einzige Pirat war, der in der Realität dem Aufruf gefolgt ist. Auch in 2018 war ich der einzige Pirat auf der Aktion, der als solcher erkennbar war. Diese Ignoranz eigener Beschlüsse ist allgemein ärgerlich, in diesem Fall aber besonders. Denn, die Veranstaltung als solche ist wirklich klein aber fein. Es gibt hochkarätige Wortbeiträge ohne typischen Demo-Akklamationsstil, von Organisationen, mit denen wir langhaarigen Bombenleger sonst eher selten gemeinsam auf der Straße stehen. Genannt sei da nur der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte und Pro Familia (Die stellen immer die größte erkennbare Fußgruppe). Es gibt sicher keine andere politische Aktion in D., mit der wir in kleiner Mannschaftsstärke (Ein dreckiges Dutzend Piraten mit 3 Fahnen) so positiven Eindruck hinterlassen können, wenn wir mal anfangen unsere eigenen Beschlüsse ernst zu nehmen.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/S%C3%84A001", "id": "SÄA001", "title": "Änderung des § 9a (12) Der Bundesvorstand", "author": "Alkadis", "coauthor": "„Der Bundesparteitag möge beschließen, am Ende des §9a der Satzung des Bundesverbandes folgenden Text einzufügen:\n
(12) Zur Beschlussfassung ist die einfache Mehrheit der teilnehmenden Vorstandsmitglieder notwendig. Dies gilt sowohl für einberufene Vorstandssitzungen, wie auch für Beschlüsse die zwischen den Vorstandsitzungen getroffen werden. Änderungen an der Geschäftsordnung erfordern eine 2/3 Mehrheit der Bundesvorstandsmitglieder.“\n
", "remarks": "Mit einer Entscheidung des BSG vom 25.09.18 [1] ist klargestellt, dass Regelungen über die Gültigkeit von Beschlussfassungen in der Satzung geregelt sein müssen. Die bislang übliche Praxis, die Regelungen zur Beschlussfassung in der Geschäftsordnung zu regeln, ist unzureichend.\n
(1) https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/360\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/S%C3%84A002", "id": "SÄA002", "title": "Große Schiedsgerichtsordnungsänderung", "author": "Exception", "coauthor": "Zum besseren Verständnis gibts eine Änderungsübersicht: Datei:SÄA002.pdf (es gilt der nachfolgende Text im Wiki)\n
\nDer Bundesparteitag möge beschließen:\n
\nI. Die Satzung wird wie folgt geändert:\n
\n1. § 4 Absatz 1 Satz 5 wird wie folgt gefasst:\n
„Bei der Kandidatur für ein Amt sind bereits bekleidete Ämter bekanntzugeben.“\n\n
\n
II. Die Schiedsgerichtsordnung wird wie folgt geändert:\n
\n1. § 2 wird wie folgt geändert:\n
\na) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\n
„Der Richter ist über alle ihm ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit \n bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung zur Vorbereitung einer Entscheidung\n oder im überwiegenden Interesse der Verfahrensbeteiligten geboten ist, gegenüber\n jedem, dem er über solche Tatsachen nicht eine dienstliche Mitteilung zu machen\n hat, zur Verschwiegenheit verpflichtet.“\n\n
\nb) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:\n
„(2a) Der Richter hat über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach\n Beendigung seines Amtes zu schweigen.“\n\n
\n
2. § 3 wird wie folgt geändert:\n
a) Absatz 4 wird aufgehoben.\n
b) In Absatz 5 wird das Wort „Schiedsgerichts“ durch das Wort „Schiedsgerichtes“ ersetzt.\n
c) In Absatz 11 Satz 1 werden die Wörter „Ist das Bundesschiedsgericht mit mindestens 6 Richtern besetzt, so kann es“ durch die Wörter „Das Bundesschiedsgericht kann“ ersetzt.\n
d) In Absatz 11 Satz 2 wird das Wort „mindestens“ gestrichen.\n
\n
3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:\n
\n„§ 3a Wahl des Bundesschiedsgerichtes\n (1) Für das Bundesschiedsgericht werden abweichend von § 3 Absatz 1 sechs Richter\n und mindestens zwei Ersatzrichter gewählt.\n (2) Der Bundesparteitag wählt jährlich drei Richter und mindestens einen Ersatzrichter.\n (3) Bei der ersten Wahl werden sechs Richter und mindestens zwei Ersatzrichter gewählt.\n Die zum ersten Mal ausscheidenden Mitglieder werden durch Los bestimmt.\n (4) Scheiden vor der Wahl Richter aus, für die turnusgemäß keine Nachfolger zu wählen\n wären, erhöht sich die Anzahl der zu wählenden Richter entsprechend. In diesem Fall\n werden die zur nächsten Wahl ausscheidenden Richter unter den neu gewählten Richtern\n durch Los so bestimmt, dass bei dieser drei Richter zu wählen sind.\n (5) Das Los über die ausscheidenden Richter nach den Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4\n Satz 2 wird unmittelbar nach der Wahl öffentlich gezogen.\n (6) Ersatzrichter rücken nur für die Richter nach, die für die gleiche Amtszeit gewählt\n wurden.“\n\n
\n
4. § 4 wird wie folgt geändert:\n
a) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Richter“ die Wörter „oder ein Richter, der auf Grund von Krankheit oder Urlaub nicht am Verfahren teilnimmt“ eingefügt.\n
b) Absatz 3 wird aufgehoben.\n
\n
5. § 5 wird wie folgt geändert:\n
a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort „Partei“ durch das Wort „Verfahrensbeteiligter“ ersetzt.\n
b) Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:\n
\n„3. in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in\n der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist\n oder war“\n\n
c) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird das Wort „Organs“ durch das Wort „Vorstandes“ ersetzt.\n
d) In Absatz 1 Nummer 5 werden die Wörter „einer Partei“ durch die Wörter „eines Verfahrensbeteiligten“ ersetzt.\n
e) In Absatz 2 werden die Wörter „Eine Partei“ durch die Wörter „Ein Verfahrensbeteiligter“ und das Wort „sie“ durch das Wort „er“ ersetzt.\n
f) Absatz 6 wird wie folgt geändert:\n
aa) Die Wörter „mit einer Frist von 14 Tagen zum übergeordneten Gericht“ werden gestrichen.\n
bb) Satz 3 wird aufgehoben.\n
\n
6. § 6 wird wie folgt geändert:\n
a) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:\n
\n„Ist der Betroffene in keinem Landesverband Mitglied, ist das Landesschiedsgericht\n Nordrhein-Westfalen erstinstanzlich zuständig.“\n\n
b) In Absatz 10 wird das Wort „Schiedsgerichte“ durch das Wort „Gerichte“ ersetzt.\n
\n
7. § 7 wird wie folgt gefasst:\n
\n„(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des\n Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.\n (2) Der Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine\n Güteverhandlung voraus, es sei denn, die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos.\n (3) Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Verfahrens-\n beteiligten unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich,\n Fragen zu stellen. Die erschienenen Verfahrensbeteiligten sollen hierzu persönlich gehört\n werden.\n (4) Erscheinen alle Verfahrensbeteiligten in der Güteverhandlung nicht, soll das Ruhen\n des Verfahrens angeordnet werden.\n (5) Das Gericht kann die Verfahrensbeteiligten für die Güteverhandlung sowie für weitere\n Güteversuche vor eine hierfür bestimmte, nicht am Verfahren beteiligte und nicht\n entscheidungsbefugte Person (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden\n der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.\n (6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Verfahrens-\n beteiligten dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen\n schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichtes durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht\n annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 ge-\n schlossenen Vergleichs durch Beschluss fest.“\n\n
\n
8. § 8 wird wie folgt geändert:\n
a) Absatz 4 Satz 4 wird aufgehoben.\n
b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:\n
aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Gegen die Ablehnung findet die sofortige Beschwerde statt.“\n
bb) Satz 4 wird aufgehoben.\n
c) Absatz 7 wird aufgehoben.\n
\n
9. § 9 wird wie folgt geändert:\n
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\n
aa) In Satz 1 werden das Wort „Vorstand“ durch das Wort „Organ“ und das Wort „dieser“ durch das Wort „es“ ersetzt.\n
bb) In Satz 2 wird nach dem Wort „Antragsgegner“ durch die Wörter „Verfahrensbeteiligte und hat sie keinen Vertreter bestimmt“ ersetzt.\n
\nb) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:\n
„(5) Verfahrensbeteiligte sind\n 1. Antragsteller,\n 2. Antragsgegner und\n 3. Beigeladene, sofern sie dies beantragen.“\n\n
\n
10. § 10 wird wie folgt geändert:\n
a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\n
\n„Das Gericht darf Verschlusssachen einsehen.“\n\n
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:\n
\n„(2a) Die Schiedsgerichte leisten gegenseitig Amtshilfe und gewähren Akteneinsicht.“\n\n
c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:\n
\n„Das Gericht beraumt grundsätzlich eine fernmündliche Verhandlung an. Es kann mündliche\n Verhandlungen durchführen oder im schriftlichen Verfahren entscheiden. Es hat eingehende\n Anträge der Verfahrensbeteiligten angemessen zu berücksichtigen. Entscheidungen des\n Gerichtes hierzu sind unanfechtbar.“\n\n
d) In Absatz 8 werden die Wörter „einer der Parteien“ durch die Wörter „einem der Verfahrensbeteiligten“ ersetzt.\n
e) Absatz 9 Satz 5 wird wie folgt gefasst:\n
\n„Das Berufungsgericht soll das Verfahren an ein anderes, der Vorinstanz gleichrangiges\n Gericht, verweisen; in Eilsachen kann es das Verfahren an sich ziehen.“\n\n
f) Nach Absatz 9 werden folgende Absätze 10 bis 12 eingefügt:\n
\n„(10) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen\n durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.\n (11) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung\n auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung).\n (12) Der Beiladungsbeschluss ist allen Verfahrensbeteiligten zuzustellen. Dabei sollen der\n Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. In der Beiladung ist darauf\n hinzuweisen, dass der Beigeladene auf Antrag zum Verfahrensbeteiligten wird. Die Beiladung\n ist unanfechtbar.“\n\n
\n
11. § 11 Absatz 6 wird wie folgt gefasst:\n
\n„(6) Gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung findet die\n sofortige Beschwerde statt.“\n\n
\n
12. § 12 Absatz 8 wird wie folgt gefasst:\n
\n„(8) Alle Urteile und Beschlüsse werden veröffentlicht. Personennamen sind dabei zu\n pseudonymisieren. Gliederungsnamen und die Namen der beteiligten Richter in ihrer Funk-\n tion sind hiervon ausgenommen. Auf begründeten Antrag oder von Amts wegen werden Text-\n passagen geschwärzt, soweit dies zum Schutz von Persönlichkeitsrechten ausnahmsweise\n erforderlich ist.“\n\n
\n
13. § 13 Absatz 6 wird aufgehoben.\n
\n
14. Nach § 13 werden folgende §§ 13a und 13b eingefügt:\n
\n„§ 13a – Sofortige Beschwerde\n \n (1) Die sofortige Beschwerde ist binnen zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung\n angefochten wird, einzulegen.\n (2) Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die\n Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Die Beschwerde\n soll begründet werden.\n (3) Erachtet das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet,\n so hat es ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht\n vorzulegen.\n (4) Beschwerdegericht ist das Berufungsgericht. Beschwerdegericht für Entscheidungen einer\n Kammer des Bundesschiedsgerichtes ist der Senat des Bundesschiedsgerichtes.\n (5) Das Beschwerdegericht kann über die Beschwerde ohne Verhandlung entscheiden. Die Ent-\n scheidung des Beschwerdegerichtes ist unanfechtbar.\n \n § 13b – Wiederaufnahme\n (1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann auf Antrag eines beschwerten Verfahrens-\n beteiligten wieder aufgenommen werden:\n 1. wenn das Gericht nicht vorschriftgemäß besetzt war und dies dem Antragsteller erst\n im Nachhinein bekannt wurde;\n 2. wenn ein Verfahrensbeteiligter nicht oder nicht ordnungsgemäß vertreten war, sofern\n dieser die Prozessführung weder ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;\n 3. wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, der Zeuge\n oder Sachverständige sich einer Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat;\n 4. wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder ver-\n fälscht war;\n 5. wenn ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechts-\n streit einer vorsätzlichen Verletzung seiner Amtspflichten gegen den Verfahrensbeteiligten\n schuldig gemacht hat;\n 6. wenn die Entscheidung auf einer rechtsgültig aufgehobenen Entscheidung beruht.\n (2) Die Wiederaufnahme ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller den Grund für die Wieder-\n aufnahme selbst verursacht oder zu vertreten hat. Der Grund ist durch den Antragssteller\n glaubhaft zu machen.\n (3) Der Antrag ist binnen eines Monats nach Bekanntwerden des Grundes bei dem Gericht zu- \n stellen, bei dem das Verfahren zuletzt anhängig war.“\n\n
\n15. Es werden ersetzt:\n
a) in § 5 Absatz 3 sowie § 10 Absatz 3 und 5a jeweils das Wort „Parteien“ durch das Wort „Verfahrensbeteiligten“,\n
b) in § 4 Absatz 4 sowie § 10 Absatz 1, 4 und 5 jeweils das Wort „Beteiligten“ durch das Wort „Verfahrensbeteiligten“,\n
c) in § 3 Absatz 1, 5, 8, 9, § 6 Absatz 5, 6, § 8 Absatz 2, 6, § 9 Absatz 4, § 10 Absatz 6, 7, § 11 Absatz 4, 5, § 12 Absatz 7 sowie § 13 Absatz 2, 3 jeweils das Wort „Schiedsgericht“ durch das Wort „Gericht“,\n
d) in § 6 Absatz 5 und § 9 Absatz 1 jeweils das Wort „Gerichts“ durch das Wort „Gerichtes“,\n
e) in § 5 Absatz 6, § 10 Absatz 9, § 12 Absatz 9 sowie § 13 Absatz 1 jeweils das Wort „Bundesschiedsgerichts“ durch das Wort „Bundesschiedsgerichtes“ und\n
f) in § § 3 Absatz 11 Satz 5, § 6 Absatz 6 Satz 3, Absatz 7 Satz 1, Absatz 8, § 10 Absatz 9 Satz 2 sowie § 11 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 7 jeweils das Wort „Abs.“ durch das Wort „Absatz”.\n
", "remarks": "Im Rahmen der Schiedsgerichtsmarina 2018 wurden verschiedene Satzungsänderungsvorschläge besprochen. Diese wurden in den letzten Wochen abschließend bearbeitet. Die Vorschläge, die Konsens waren oder kaum auf Widerspruch stießen, sind in diesen Gesamtantrag zusammengefasst, um die Behandlung als ca. 20 Einzelanträge zu verhindern.\n
Die einzelnen, hier zusammengefassten Anträge beinhalten:\n
\n
\n
Die Einzelbegründungen sind:\n
\nÄmterkumulation: Die bisherige Regelung wird häufig missachtet, ist nicht eindeutig und hat unklare Folgen.\n
Urteilstransparenz: Gerade die Gründe von Ordnungsmaßnahmen sollten öffentlich sein, damit sich Piraten informieren können und andere Schiedsgerichte über die Rechtsfortbildung informiert werden. Dabei ist der Schutz von Persönlichkeitsrechten durch angemessene Schwärzungen sicher zu stellen.\n
Beiladung: In vielen Fällen ist es sinnvoll, Dritte in einem Verfahren beizuziehen. Ein häufiger Fall ist die Anfechtung von Wahlen. Bei diesen besteht regelmäßig kein Antrags- und Äußerungsrecht der Gewählten; sie müssen sich stattdessen auf den Vertreter der Mitgliederversammlung verlassen. Beiladungen wurden bereits ohne explizite Regelung der Schiedsgerichtsordnung vorgenommen, etwa durch das Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen. Durch den vorliegenden Antrag wird die Beiladung in die Schiedsgerichtsordnung aufgenommen. Der Antrag orientiert sich an der Formulierung aus der Zivilprozessordnung.\n
Vertraulichkeit: Dass die Richter im Gegensatz zu den Beteiligten nach Abschluss eines öffentlichen Verfahrens Hintergründe, Prozessgeschichte, etc. nicht erzählen dürfen ist nicht gerechtfertigt. Noch weniger ist es gerechtfertigt, organisatorische Dinge der Schiedsgericht nicht erzählen zu dürfen. Das Beratungsgeheimnis, Verschlusssachen und die Anonymität müssen jedoch gewahrt werden.\n
Wiederaufnahme: Bei den besten Schiedsgerichten gibt es Justizirrtümer. Diese sollten unter engen Voraussetzungen korrigiert werden können.\n
Wahl des Bundesschiedsgerichtes: Durch diese Regelung wird eine gewisse Kontinuität im Bundesschiedsgericht erreicht.\n
Zuständigkeit für Auslandspiraten: Auslandspiraten gehören keinem Landesverband an. Es muss dennoch ein Landesschiedsgericht erstinstanzlich für Ordnungsmaßnahmen und Parteiausschlussverfahren zuständig sein.\n
Güteverhandlung statt Schlichtung: Das aktuelle System von vor der Anrufung durchzuführenden Schlichtungsversuchen hat sich als untauglich erwiesen. Es führt – soweit bekannt – kaum zu Einigungen und wird oft von den Beteiligten missachtet. Gleichzeitig führt es zu deutlichen Verzögerungen im Verfahren. Es ist sinnvoller, dass die Schiedsgerichte auf eine Beilegung hinwirken.\n
Vertretung von Organen: Es können auch andere Organe als Vorstand und Mitgliederversammlung an Verfahren beteiligt sein. Eine Mitgliederversammlung kann außerdem nicht nur als Antragsgegner beteiligt sein. In bestimmten Fällen kann es auch sinnvoll sein, dass eine Mitgliederversammlung ihren Vertreter selbst bestimmt.\n
Verhandlungsart: Die beim Bundesparteitag 2015.1 eingeführte fernmündliche Verhandlung als Regelfall, von der dem Wortlaut nach nur auf Antrag der Beteiligten abgewichen werden kann, hat sich als untauglich erwiesen. Insbesondere die dort vorgetragenen Verfahrensbeschleunigungen sind nicht eingetreten. Es wird eine neue Regelung getroffen, die eine fernmündliche Verhandlung als Regelfall vorsieht, aber die Entscheidung zum schriftlichen Verfahren oder mündlichen Verhandlungen dem Schiedsgericht überlässt.\n
Ansichziehen bei Verzögerungsbeschwerden: Wenn das Berufungsgericht bei Verfahrensverzögerungsbeschwerden ein Verfahren an sich zieht, verkürzt dies den Rechtsweg. Das Bundesschiedsgericht hat bereits entschieden, dass diese Möglichkeit daher nur in Eilsachen genutzt werden darf. Dies sollte in der Schiedsgerichtsordnung abgebildet werden.\n
Einheitliche Regelung sofortige Beschwerde: Die Regelung zur sofortigen Beschwerde ist aktuell an alle Stellen verteilt, bei denen sie vorgesehen ist. Dabei finden sich auch Unterschiede, die eher nicht gewollt sind. Mit der vorgeschlagenen Änderung wird sie einheitlich geregelt. Die Formulierung orientiert sich an den §§ 567ff. ZPO.\n
Begriffsvereinheitlichung: Die Worte „Partei“, „Beteiligter“, „Verfahrensbeteiligter“, „Schiedsgericht“ und „Gericht“ sowie ihre flektierten Formen werden in der Schiedsgerichtsordnung durchmischt und uneinheitlich verwendet. Mit dem vorliegenden Antrag wird dies vereinheitlicht. Es wird an allen Stellen von „Verfahrensbeteiligten“ statt „Beteiligten“ oder „Parteien“ gesprochen. Weiter wird an allen Stellen, bei denen dies nicht aus Anwendungsgründen ungeeignet wäre, von „Gericht“ statt „Schiedsgericht“ gesprochen. Abschließend werden Genitivformen des Worte „Gericht“ (und ähnlicher Worte) überall mit Fugenlaut geschrieben.\n
\nAusscheiden von Richtern bei Urlaub und Krankheit:\n
Bisher ist geregelt, dass ein Richter, der auf Grund von Krankheit oder Urlaub vorübergehend an einem Verfahren nicht teilnimmt, für diesen Zeitraum durch einen Ersatzrichter ersetzt wird. Sobald der Grund entfallen ist, kehrt er wieder an Stelle des Ersatzrichters in das Verfahren zurück. Die einzige Ausnahme ist, dass der Ersatzrichter dennoch an Stelle des Richters am Urteil mitwirkt, wenn er diesen bei der letzten mündlichen Verhandlung vertreten hat.\n
Diese Regelung wurde als Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter kritisiert. Dabei wurde insbesondere ausgeführt, dass dies Prozesstaktiken ermöglichen könnte, die die Gerichtszusammensetzung beeinflussen wollen, und dass der Ersatzrichter gerade angesichts der typischen Verfahrensdauern an den Schiedsgerichten während seiner Teilnahme das Verfahren schon maßgeblich beeinflusst haben kann. Auch die Regelung zur Mitwirkung nur am Urteil ist problematisch, da dies (je nach Auslegung) dazu führen müsste, dass an den zwischen Verhandlung und Urteil gefassten Beschlüssen der ursprüngliche Richter wieder mitwirkt, am Urteil jedoch nicht.\n
Die aktuelle Regelung soll daher aufgehoben und das Ausscheiden von Richtern auf Grund von Krankheit oder Urlaub in die Regelung zum Ausscheiden bei Befangenheit oder Ausschluss auf Grund von Nichtteilnahme mit aufgenommen werden. Dies würde dazu führen, dass ein Richter, dessen Ausscheiden aus diesen Gründen den Beteiligten mitgeteilt wurde, nicht wieder in das Verfahren zurückkehren kann.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/S%C3%84A003", "id": "SÄA003", "title": "Notvorstand", "author": "Exception", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
\nDie Satzung wird wie folgt geändert:\n
\n§ 9a wird wie folgt geändert:\n
a) Absatz 10 wird wie folgt gefasst:\n
\n„(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück oder kann es seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen,\n geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Besteht der Bundes-\n vorstand aus weniger als fünf handlungsfähigen Mitgliedern, so ist er handlungsunfähig.“\n\n
b) Absatz 11 wird wie folgt gefasst:\n
\n„(11) Ist der Bundesvorstand geschlossen zurückgetreten oder wird er handlungsunfähig, so setzt\n das Bundesschiedsgericht auf Antrag eines Piraten einen Notvorstand ein. Der Notvorstand führt\n die dringlichen und notwendigen Geschäfte weiter und beruft unverzüglich auf den nächstmöglichen\n Termin einen Bundesparteitag ein, welcher den gesamten Bundesvorstand neu wählt.“\n", "remarks": "
Die bisherige Regelung hat sich als unklar und wenig praktikabel erwiesen. Die neue Regelung orientiert sich am Vorgehen bei eingetragenen Vereinen.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/S%C3%84A004", "id": "SÄA004", "title": "kommissarischer Vorstand", "author": "Georgberlin", "coauthor": "„Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
§ 9a (10) der Bundessatzung wird neu gefasst:\n
\"§ 9a (10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, \nso geht seine Kompetenz, wenn möglich, auf ein anderes Vorstandsmitglied über. \nDer Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn der Vorstand höchstens vier handlungsfähige Mitglieder besitzt, \nder Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt, der gesamte Vorstand geschlossen zurücktritt.\n
In einem solchen Fall ist ein kommissarischer Vorstand nach § 9a (11) zu bilden und entsprechend § 9b (3) eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.“\n
§ 9a (11) der Bundessatzung wird neu gefasst:\n
\"(11) Der kommissarische Bundesvorstand wird vom 1. Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schatzmeister des zu diesem Zeitpunkt dienstältesten Landesvorstands, \nsowie vom 1. Vorsitzenden und dessen Stellvertreter des nach Dienstalter an nächster Stelle stehenden Landesvorstands gebildet. \nSind zwei Landesvorstände von gleichem Dienstalter, gilt der Vorstand des mitgliederstärkeren Verbandes als dienstälter. \nDer kommissarische Vorstand führt die Vorstandsaufgaben weiter.\nDes Weiteren hat er die Pflichten aus § 9b (3) zu erfüllen. Vorsitzender ist der Vorsitzende des dienstälteren Landesvorstands, \nsein Stellvertreter der Vorsitzende des nächstdienstälteren Landesvorstands. Die Stellvertreter der Landesvorstände sind beigeordnet.“\n
Als §9a (12) der Bundessatzung wird neu eingefügt:\n
\"(12) Die Vorschriften des § 9a, (10), (11) und des § 9b (3) gelten analog für alle Gliederungsebenen der Partei, mit dem Unterschied, \ndass der kommissarische Vorstand jeweils der Vorstand der nächsthöheren Gliederung ist.“\n
§ 9b (3) wird neu gefasst:\n
\"§ 9b (3) Ist der Bundesvorstand handlungsunfähig, muss ein außerordentlicher Bundesparteitag vom kommissarischen Vorstand oder dem Notvorstand nach BGB \nunverzüglich durchgeführt werden. Dazu haben diese ein maximales Zeitfenster von drei Monaten. \nDie Ladung zu einem außerordentlichen Bundesparteitag erfolgt mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. \nEr dient ausschließlich der Wahl eines neues Vorstandes oder zur Auflösung der Partei (§ 13 - Auflösung und Verschmelzung).\nDer kommissarische Vorstand kann an den außerordentlichen Bundesparteitag anschließend zu einem ordentlichen Bundesparteitag laden. \nHierbei kann die Ladungsfrist entgegen § 9 b (2), Satz 2 dem des außerordentlichen Bundesparteitags angeglichen werden.“\"\n
", "remarks": "bei § 9a (10) ändert sich gegenüber der aktuellen Satzung nur der letzte Satz.\n
§ 9b (3) wird umfangreicher verändert; dazu gibt es dsann die Erklärung bei der Vorstellung des Antrags\n
Die derzeitigen Regelungen sind wenig praktikabel und teilweise unklar; das soll hiermit behoben werden.\nDer kommissarische Vorstand wird aus gewählten Vorstandsmitgliedern gebildet, damit ist eine kontinuierliche\nArbeit höchstwahrscheinlich gewährleistet.\nDie Möglichkeit, parallel zum außerordentlichen bpt einen ordentlichen mit einzuberufen, ist ökonomisch sinnvoll: \nes ist nicht im Vorfeld abzusehen, wie lange es zur Wahl eines neuen Vorstands braucht; geht das schnell, wäre die restliche, bezahlte Zeit für den \nVeranstaltungsort nicht gut nutzbar\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/S%C3%84A005", "id": "SÄA005", "title": "Neuordnung der Ordnungsmaßnahmen", "author": "Exception", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
\n
a) Nach Absatz 1 Satz 3 werden folgende Sätze eingefügt:\n
Jeder Pirat hat die Pflicht, alle anderen Piraten anständig zu behandeln und insbesondere grobe Beleidigungen, ernsthafte Verleumdungen oder Drohungen, sowie Belästigungen oder Gewalt zu unterlassen.\n
\n
§ 6 - Ordnungsmaßnahmen\n
(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, oder verletzt einen anderen Piraten bei oder wegen seinen Aktivitäten für die Piratenpartei in dessen Rechten, so spricht das zuständige Schiedsgericht auf Antrag eine der folgenden Ordnungsmaßnahmen aus:\n
\n2) Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.\n
(3) Den Antrag auf Ausspruch einer Ordnungsmaßnahme können stellen:\n
\n(4) Der zuständige Vorstand stellt den Antrag auf Ordnungsmaßnahme, wenn ein in seinen Rechten verletzter Pirat diese beantragt und die Verletzung glaubhaft macht.\n
(5) Das Schiedsgericht kann statt der beantragten auch eine andere Ordnungsmaßnahme aussprechen.\n
(6) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, ordnet das zuständige Schiedsgericht das Ruhen einzelner oder aller Mitgliedsrechte bis zum Abschluss des Verfahrens an. Jeder antragsberechtigte Vorstand kann unter denselben Voraussetzungen das Ruhen von Mitgliedsrechten anordnen. Die Anordnung ergeht schriftlich und ist dem zuständigen Schiedsgericht unverzüglich zur Entscheidung vorzulegen.\n
\n
§ 6a - Maßnahmen gegen Gliederungen\n
(1) Verstößt ein Gebietsverband gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland, so spricht das zuständige Schiedsgericht auf Antrag eine der folgenden Maßnahmen aus.\n
\n(2) Die Auflösung einer Gliederung oder die Amtsenthebung eines ganzen Organs ist nur zulässig, wenn die Gliederung schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch den nächsten Landesparteitag oder, im Falle eines Landesverbands, durch den nächsten \nBundesparteitag.\n
(3) Den Antrag auf Ausspruch einer Maßnahme gegen eine Gliederung können stellen:\n
\n(4) Der zuständige Vorstand stellt den Antrag auf Maßnahme, wenn ein in seinen Rechten verletzter Pirat diese beantragt und die Verletzung glaubhaft macht.\n
(5) Das Schiedsgericht kann statt der beantragten auch eine andere Maßnahme aussprechen.\n
(6) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, erteilt das zuständige Schiedsgericht der Gliederung oder dem Organ bis zum Abschluss des Verfahrens, beziehungsweise bis zur Abstimmung des Parteitags, einzuhaltende Auflagen oder enthebt ein Organ für diese Zeit seines Amtes.\n
\n§ 6b - Abgrenzung\n
(1) Unbeschadet der Ordnungsmaßnahmenkompetenz können die jeweiligen Versammlungsleiter, Vorstände und deren hierfür Beauftragte in den physischen und virtuellen Räumen der Piratenpartei Deutschland und ihrer Gliederungen das Hausrecht auch gegenüber Piraten ausüben, soweit es die konstruktive Parteiarbeit und das friedliche Miteinander erfordern.\n
(2) Der Gebrauch des Hausrechts gegenüber Piraten unterliegt der schiedsgerichtlichen Kontrolle soweit dadurch Mitgliedsrechte eingeschränkt werden.\n
\n
1. In § 6 Absatz 4 werden die Wörter \"Für Parteiausschlussverfahren und Einsprüche gegen Ordnungsmaßnahmen\" durch das Wort \"Ordnungsmaßnahmenverfahren\" ersetzt.\n
\n2. In § 7 Absatz 3 werden, falls vorhanden, die Wörter \"bei Parteiausschlussverfahren, bei Einsprüchen gegen Ordnungsmaßnahmen\" durch \"bei Ordnungsmaßnahmenverfahren\" ersetzt.\n
\n3. § 8 wird wie folgt geändert:\n
a) In Absatz 1 werden die Wörter \"Einspruch gegen eine sie betreffende Ordnungsmaßnahme erhoben wird\" durch die Wörter \"die Antragsberechtigung für eine Ordnungsmaßnahme oder eine Maßnahme gegen eine Gliederung gegeben ist\" ersetzt.\n
b) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.\n
c) Absatz 4 Satz 2 wird aufgehoben.\n
", "remarks": "Der Antrag verfolgt folgende Ziele:\n
\nDer Bundesparteitag möge beschließen:\n
Die Satzung wird wie folgt geändert:\n
Nach § 16 wird folgender § 17 angefügt:\n
\n§ 17 Beschlussfassung\n(1) Zur Beschlussfassung ist die einfache Mehrheit der teilnehmenden Organmitglieder notwendig.\n(2) Erlass und Änderung der Geschäftsordnung eines Organs erfordern 2/3 aller Organsmitglieder.\n(3) Die Organe können durch Geschäftsordnung vorsehen, dass Umlaufbeschlüsse mit einfacher Mehr-\nheit aller Organmitglieder gefasst werden können, sofern sie sicherstellen, dass jedes\nOrganmitglied eine Beratung vor der Beschlussfassung verlangen kann.\n(4) Die Organe können einzelne Beschlusskompetenzen durch Geschäftsordnung auf Ausschüsse, ein-\nzelne Organmitglieder oder Beauftragte delegieren.\n(5) Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten für alle Organe des Bundesverbands und aller\nGliederungen mit Ausnahme der Parteitage. Die Absätze 1, 3 und 4 sind auf die rechtsprechenden\nBeschlüsse der Schiedsgerichte nicht anwendbar.\n(6) Die Gliederungen können durch Satzung von den Bestimmungen dieses Paragraphen abweichen.\n", "remarks": "
Da nur die Satzung Umlaufbeschlüsse mit Mehrheit erlauben kann, sollte dies für alle Organe und alle Gliederungen erlaubt werden. Trotzdem sollen die Organe kontroverse Themen weiterhin in Sitzungen beraten. Zudem soll auch die Delegation von Kompetenzen explizit erlaubt werden. All dies soll in der Geschäftsordnung des Organs festgehalten werden.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/S%C3%84A007", "id": "SÄA007", "title": "Wechsel der Gliederung beim Wohnsitzwechsel", "author": "Wolf Vincent Lübcke", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, dass §3 (4) der Bundessatzung wie folgt neu gefasst wird:
\n(4)Bei einem Wohnsitzwechsel in das Gebiet einer anderen Gliederung geht die Mitgliedschaft über, sofern der Pirat nicht angibt, in seiner bisherigen Gliederung bleiben zu wollen. Der Pirat hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich der zuständigen Mitgliederverwaltung anzuzeigen.
\n
Da wir grundsätzlich einem Piraten erlauben in einer anderen Gliederung als der am Wohnsitz zuständigen zu sein, sollten wir einem Piraten der seinen Wohnsitz wechsel die Möglichkeit geben unkompliziert in seiner alten Gliederung zu verbleiben.
\nNach der bisherigen Regelung erfolgt der Gliederungswechsel automatisch und erst im Anschluss besteht die Möglichkeit in die alte Gliederung zurückzukehren. Dies führt z.B. dazu, dass sich Vorstandsämter automatisch erledigt haben und die bisherige Gliederung handlungsunfähig werden könnte.
\n
\nDie negativen Auswirkung seien am Beispiel des 1V Niedersachsens dargestellt: Durch seinen Wohnsitzwechsel verlor den LV Niedersachsen seinen Vorsitzenden.
\n
\nFür Piraten die bereits in einer anderen Gliederung Mitglied sind bedeutet die bisherige Regelung, das sie bei einem Wohnsitzwechsel erneut einen Wechsel in die Wunschgliederung beantragen müssen. Dies wird durch die Änderung auch verhindert. Für einen Piraten in einer anderen Gliederung ist es außerdem nicht sinnvoll, den Wohnsitzwechsel der am alten Wohnsitz zuständigen Mitgliederverwaltung zu melden. Daher möchte ich die Regelung vereinfachen. (Ist der zuständigen Mitgliederverwaltung zu melden)
\nalte Fassung:
\n(4) Bei einem Wohnsitzwechsel in das Gebiet einer anderen Gliederung geht die Mitgliedschaft über. Der Pirat hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich der dem alten Wohnsitz zuständigen niedrigsten Gliederung anzuzeigen.
\n
\n
Der Bundesparteitag möge beschließen, in Fortschreibung des Bundeswahlprogramms diesem im Modul \"Pflegequalität und Pflegesicherheit“ als neuen Punkt 13.12.9 unter der Überschrift „Fachkräfte schützen“ folgenden Text hinzuzufügen:\n
Die Fachkraftquote in der Heimpersonalverordnung oder entsprechenden Regelungen auf Landesebene darf nicht abgesenkt werden. Der Begriff \"Fachkraft\" in der Pflege soll gesetzlich geschützt und dem Begriff \"Facharbeiter\" gleichgestellt werden. Analog zum \"Facharbeiter\" sollen sich nur jene Pflegekräfte \"Fachkraft\" nennen und als solche arbeiten dürfen, die eine entsprechend mehrjährige erfolgreiche Ausbildung auf Grundlage entsprechender Berufsgesetze oder Rechtsverordnungen beurkundet bekommen haben.\n
", "remarks": "Die Fachkraftquote, die in der Heimpersonalverordnung oder den entsprechenden Rechtsverordnungen der Länder geregelt sind, ist politisch unter Beschuss. Verschiedene Interessensverbände, vor allem der Bundesverband privater Anbieter (BpA) fordern ihre Absenkung, weil zahlreiche Stellen unbesetzt seien. Teil der \"Konzertierten Aktion Pflege\" soll sein, dass pflegefremde Berufe wie Sozialassistenten, Ergotherapeuten und Physiotherapeuten als Pflegefachkräfte gezählt werden dürfen, obwohl diese kaum bis gar keine pflegerischen Tätigkeiten übernehmen und den Pflegeprozess nicht steuern können. Dass zahlreiche Pflegende aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen ihren Beruf zumindest temporär aufgegeben und den Pflexit gewählt haben, wird dabei übersehen.\n
Ein Absenken der Fachkraftquote würde die prekären Rahmenbedingungen in der Pflege weiter verschlechtern. Ein weiterer Angriff auf die Fachkraftquote findet durch dubiose Fortbildungsanbieter statt, die Bildungsangebote machen, die wegen der geringen Inhalte höchstens zu Helfertätigkeiten qualifizieren, dies aber aufgrund einer rechtlichen Regelungslücke als Fachkraftausbildung verkaufen.[1][2] Niederschwellige Bildungsangebote können nicht die Qualität einer mehrjährigen Ausbildung ersetzen.\n
Quellen:\n[1] http://www.sockenseite.de/wordpress/emo/aufreger/etikettenschwindel/\n[2] https://frausofa.wordpress.com/2017/09/18/fachkraft-darf-wohl-jeder/\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/WP002", "id": "WP002", "title": "Refinanzierung von nicht-ärtzlichen Gesundheitsleistungen – Solidaritätszuschlag umwidmen - Auflösung des Vorsorgefonds", "author": "Sandra Leurs", "coauthor": "\n
Der Bundesparteitag möge ggf. modular beschließen, im Bundestagswahlprogramm die Module 1 und 2 im Abschnitt 13 \"Gesundheitpolitik\" als neue Unterkapitel 13.8.1 bzw. 13.8.2 mit den jeweiligen Modulüberschriften aufzunehmen. Falls mindestens eines der Module angenommen wird, soll der folgende Satz vor den beiden Unterkapiteln eingefügt werden:\n
Die PIRATEN wollen eine neue Finanzierungsgrundlage für Fachkräfte in nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen schaffen, sodass es nicht zu einer ungebührlichen Erhöhung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung kommen muss.\n
== Modul 1: Refinanzierung von nicht-ärtzlichen Gesundheitsleistungen – Solidaritätszuschlag umwidmen ==\n
Die Piratenpartei tritt ein für eine Umwandlung des bisherigen Solidaritätszuschlags in einen befristeten und zweckgebundenen Zuschlag zur Finanzierung der nichtärztlichen Gesundheitsfachberufe wie z.B.\n
* Physiotherapeuten\n* Ergotherapeuten\n* Logopäden\n* Masseur und medizinische Bademeister\n* Hebammen und Entbindungspfleger\n* Medizinisch technische Assistenten\n* Arzthelfer\n* Demenzassistenten \n
== Modul 2: Refinanzierung von nicht-ärtzlichen Gesundheitsleistungen – Auflösung des Vorsorgefonds ==\n
Der Pflegevorsorgefonds zur vorsorglichen Refinanzierung der durch die demografische Entwicklung (Baby-Boomer) erwarteten Mehrausgaben ist zu Gunsten der Finanzierung nichtärztlicher Gesundheitsfachberufe aufzulösen.\n
Anmerkung der Antragskommission: Der Antrag wurde unter Ablehnung der Module 1 und 2 angenommen.", "remarks": "
Die demografische Entwicklung in Deutschland mündet ein in eine historisch absehbare Entwicklung, die in den nächsten Jahrzehnten dazu führen wird, dass deutlich mehr Ausgaben für die nicht-ärtzliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung vonnöten sein wird als je zuvor. Diese Entwicklung fordert die Piratenpartei, die sich einem solidarischen Denken verpflichtet fühlt, in besonderer Weise heraus. \n
Darüber hinaus steuert unser Land in der nicht-ärtzlichen Gesundheitsversorgung auf eine Katastrophe zu, wenn es nicht gelingt, das für die nicht-ärtzliche Gesundheitsversorgung notwendige Personal zu gewinnen und bezahlen zu können. Die Erlöse aus dieser Abgabe sollen die durch die demografische Entwicklung und im Rahmen der Singularisierung der Gesellschaft auftretenden Mehrbedarfe an nicht-ärztliche Gesundheitsberufe kompensieren, sodass es nicht zu einer ungebührlichen Erhöhung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung kommen muss. Der Fachkräftemangel schlägt in besonderer Weise in den nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen zu. Die nicht-ärtzlichen Gesundheitsfachberufe stehen hinsichtlich der ihnen übertragenen Verantwortung in einem Missverhältnis im Hinblick auf die Löhne zu anderen Fachberufen und verlieren dadurch zusätzlich an Attraktivität. \n
Um die Attraktivität der nicht-ärztlichen Gesundheitsfachberufe zu steigern und gleichzeitig die mit dem Mehrbedarf an professionellen Gesundheitsfachleute aus dem nicht-ärztlichen Berereich erforderlichen Personalstellen refinanzieren zu können, sind bis zum Abebben der demografischen Schieflage zusätzliche Refinanzierungskonzepte erforderlich, die sowohl dem bereits begonnenen Pflegenotstand, als auch der unzureichenden Finanzierung der absehbar zunehmenden und notwendigen Leistungen entgegenwirken können. \n
Der Pflegevorsorgefonds (besser bekannt als Pflege-Bahr) zur vorsorglichen Refinanzierung der durch die demografische Entwicklung (Baby-Boomer) erwarteten Mehrausgaben ist durchaus strittig, zumal er nicht vor möglichen Turbulenzen und Krisen auf dem Finanzmarkt geschützt ist. Auch die mit ihm verbundenen Ziele könnten durch die Umwandlung des Solidarbeitrags in einen befristeten (bis 2060) Zuschlag erreicht werden. Unstrittig ist, dass die professionelle nichtärztliche Gesundheitversorgung in fast allen Bereichen deutlich unterfinanziert ist, da unter anderem nicht genügend Personalstellen über das bisherige Verfahren der über die Pflegeselbstverwaltungen festgelegten Personalschlüssel und die ausgehandelten Pflegesätze mit zum Teil skandalösen Zuständen aufgrund der prekären Rahmenbedingungen refinanziert sind. Und hier sind die Mindestpflegepersonalschlüssel der schlechteste Weg.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/WP003", "id": "WP003", "title": "Refinanzierung von nicht-ärtzlichen Gesundheitsleistungen – Solidaritätszuschlag umwidmen - Auflösung des Vorsorgefonds", "author": "Sandra Leurs", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge ggf. modular beschließen, im Bundestagswahlprogramm die folgenden Punkte im gesundheitspolitischen Programm aufzunehmen:\n
Die PIRATEN wollen eine neue Finanzierungsgrundlage für Fachkräfte in nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen schaffen, sodass es nicht zu einer ungebührlichen Erhöhung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung kommen muss.\n
\nDie Piratenpartei tritt ein für eine Umwandlung des bisherigen Solidaritätszuschlags in einen befristeten und zweckgebundenen Zuschlag zur Finanzierung der nichtärztlichen Gesundheitsfachberufe wie z.B.\n
\nDer Pflegevorsorgefonds zur vorsorglichen Refinanzierung der durch die demografische Entwicklung (Baby-Boomer) erwarteten Mehrausgaben ist zu Gunsten der Finanzierung nichtärztlicher Gesundheitsfachberufe aufzulösen.\n
", "remarks": "Die demografische Entwicklung in Deutschland mündet ein in eine historisch absehbare Entwicklung, die in den nächsten Jahrzehnten dazu führen wird, dass deutlich mehr Ausgaben für die nicht-ärtzliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung vonnöten sein wird als je zuvor. Diese Entwicklung fordert die Piratenpartei, die sich einem solidarischen Denken verpflichtet fühlt, in besonderer Weise heraus. \n
Darüber hinaus steuert unser Land in der nicht-ärtzlichen Gesundheitsversorgung auf eine Katastrophe zu, wenn es nicht gelingt, das für die nicht-ärtzliche Gesundheitsversorgung notwendige Personal zu gewinnen und bezahlen zu können. Die Erlöse aus dieser Abgabe sollen die durch die demografische Entwicklung und im Rahmen der Singularisierung der Gesellschaft auftretenden Mehrbedarfe an nicht-ärztliche Gesundheitsberufe kompensieren, sodass es nicht zu einer ungebührlichen Erhöhung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung kommen muss. Der Fachkräftemangel schlägt in besonderer Weise in den nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen zu. Die nicht-ärtzlichen Gesundheitsfachberufe stehen hinsichtlich der ihnen übertragenen Verantwortung in einem Missverhältnis im Hinblick auf die Löhne zu anderen Fachberufen und verlieren dadurch zusätzlich an Attraktivität. \n
Um die Attraktivität der nicht-ärztlichen Gesundheitsfachberufe zu steigern und gleichzeitig die mit dem Mehrbedarf an professionellen Gesundheitsfachleute aus dem nicht-ärztlichen Berereich erforderlichen Personalstellen refinanzieren zu können, sind bis zum Abebben der demografischen Schieflage zusätzliche Refinanzierungskonzepte erforderlich, die sowohl dem bereits begonnenen Pflegenotstand, als auch der unzureichenden Finanzierung der absehbar zunehmenden und notwendigen Leistungen entgegenwirken können. \n
Der Pflegevorsorgefonds (besser bekannt als Pflege-Bahr) zur vorsorglichen Refinanzierung der durch die demografische Entwicklung (Baby-Boomer) erwarteten Mehrausgaben ist durchaus strittig, zumal er nicht vor möglichen Turbulenzen und Krisen auf dem Finanzmarkt geschützt ist. Auch die mit ihm verbundenen Ziele könnten durch die Umwandlung des Solidarbeitrags in einen befristeten (bis 2060) Zuschlag erreicht werden. Unstrittig ist, dass die professionelle nichtärztliche Gesundheitversorgung in fast allen Bereichen deutlich unterfinanziert ist, da unter anderem nicht genügend Personalstellen über das bisherige Verfahren der über die Pflegeselbstverwaltungen festgelegten Personalschlüssel und die ausgehandelten Pflegesätze mit zum Teil skandalösen Zuständen aufgrund der prekären Rahmenbedingungen refinanziert sind. Und hier sind die Mindestpflegepersonalschlüssel der schlechteste Weg.\n
", "result": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/WP004", "id": "WP004", "title": "Zielsetzungen der Europäischen Energiepolitik", "author": "Michael", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im deutschen Europawahlprogramm Abschnitt 14 \"Energiepolitik\" durch folgenden Text mit der Überschrift \"Energie\" zu ersetzen:\n
\nWir PIRATEN stehen für den europäischen Energiemarkt. Seine Leitlinien sollen sein:\n
·\tNachhaltigkeit\n
·\tStark beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien in ganz Europa\n
·\tDezentrale Versorgungsstruktur und Versorgungssicherheit\n
·\tTransparenz der Preisgestaltung und Erzeugungsstrukturen\n
·\tDatenschutz im Energiesektor\n
·\tAbbau von Subventionen für konventionelle Energieträger \n
·\tEine frackingfreie Zukunft in Europa\n
\nNachhaltigkeit\n
Die PIRATEN stehen für eine nachhaltige Energieversorgung. Die nicht verbrauchte Strom- und Wärmeenergie ist die umweltfreundlichste und kostengünstigste. Deshalb sollte sie eingespart werden, soweit es sozial und für ein nachhaltiges Wirtschaften möglich ist. Die Piratenpartei strebt weiterhin eine schnellstmögliche, komplette Umstellung auf erneuerbare Energien an. Dies betrifft insbesondere die Stromerzeugung, den Verkehr und die Wärmeerzeugung. Der Verbrauch der fossilen Energieträger wie Kohle, Erdöl, Erdgas und auch Kernenergie belastet unsere Gesundheit und unseren Lebensraum zunehmend und führt zu hohen Risiken. Ein Umstieg auf Erneuerbare Energien ist ein dagegen ein großer volkswirtschaftlicher Gewinn und wird deshalb auch die Bürger finanziell entlasten. Die aktuellen Klimaziele der EU sind für uns Minimalziele. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU bis zum Jahr 2030 mindestens 60% des Treibhausgasausstoßes im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte wo immer möglich auch international und grenzüberschreitend im Sinne der Treibhausgasminderung und der Nachhaltigkeit zusammengearbeitet werden.\n
\nStark beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien in ganz Europa\n
Wir PIRATEN fordern einen stark beschleunigten europaweiten Ausbau der erneuerbaren Energien. Insbesondere die Sonnenenergie muss in wesentlich stärkerem Maße zur Strom- und Wärmeerzeugung genutzt werden. Der Ausbau muss dabei immer umweltschonend erfolgen. Die Erzeugung und Nutzung von Biomasse darf nicht in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln stehen oder die Biodiversität verringern. \n
\nDezentrale Versorgungsstruktur und Versorgungssicherheit \n
Ebenso setzen wir PIRATEN uns für eine dezentrale Erzeugung und Versorgung in der Europäischen Union mit vielen mittelgroßen und kleinen bis hin zu kleinsten Energieversorgern ein. Dies ermöglicht den stark beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und erhöht die Versorgungssicherheit. Außerdem muss bei einer dezentralen Stromerzeugung und einem zunehmenden Einsatz von Stromspeichern das Stromnetz viel weniger ausgebaut werden. Denn der Ausbau von Stromspeicherkapazitäten führt zur Steigerung des Eigenverbrauchs von selbsterzeugtem Strom und damit zur Stromnetzstabilisierung. Er ist europaweit zu fördern. Energienetze sollen weitgehend in öffentlicher Hand sein, um einen Markt mit nur wenigen Anbietern zu verhindern und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher zu vergrößern. Auch ein freier Handel von - auch von Bürgern - selbsterzeugtem Strom und selbsterzeugter Wärme muss möglich sein.\n
\nTransparenz der Preisgestaltung und Erzeugungsstrukturen\n
Für einen funktionierenden Markt für Endverbraucher ist eine nachvollziehbare Preisgestaltung und Offenlegung des Anteils der Stromerzeugung aus fossilen Kraftwerken und Erneuerbaren Energien und des Stromtransportes notwendig. Nur so können die europäischen Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen treffen. Wir PIRATEN fordern daher eine europaweite Verpflichtung der Energieversorger zu einer Kennzeichnung des Anteils der Stromerzeugungsarten und eine nachvollziehbare Darstellung der Kosten für den Ausbau und Betrieb der Stromnetze.\n
\nDatenschutz im Energiesektor\n
Bei der Umsetzung des europäischen Energiebinnenmarkts werden modernste internetgestützte Technologien (z.B. SmartGrids) eine Schlüsselrolle spielen. Dabei birgt zum Beispiel eine genaue Erfassung und Dokumentation des individuellen Energieverbrauchs erhebliche Missbrauchsgefahren. Zum Schutz aller Marktteilnehmer müssen deshalb höchste Datenschutzstandards eingehalten werden.\n
\nAbbau von Subventionen für konventionelle Energieträger\n
Öffentliche Subventionen zum Beispiel in Form einer sogenannten Sicherheitsbereitschaft für die fossile und nukleare Strom- und Wärmegewinnung laufen dem von uns angestrebten Wandel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa zuwider. Wir PIRATEN fordern deshalb die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für fossile und atomare Energieträger. Dazu zählen insbesondere auch indirekte Beihilfen in Form von gesetzlichen Haftungsfreistellungen für Atomkraftwerke. Neben den direkten Subventionen stellt auch das Abwälzen von Kosten (z.B. für Erschließung und Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und –entnahme, Steuerbefreiungen) auf die Gesellschaft eine versteckte Subvention dar. Ein schneller Wandel ist nur möglich, wenn die Verursacher der gesellschaftlichen Kosten und Risiken auch den wahren Preis für ihr Handeln zahlen. Deshalb müssen auch Brennstoffe entsprechend ihrer gesellschaftlichen Kosten (z.B. für den CO2-Ausstoß) besteuert und sowohl der Emissionshandel als auch die EU-Energiesteuerrichtlinie überarbeitet werden. Auch der europäische Luftverkehr muss endlich vollständig in die Besteuerung von Brennstoffen einbezogen werden, um ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Verkehrsmitteln abzubauen. Deshalb fordern wir eine verbrauchsorientierte Luftverkehrsabgabe, die Ausweichverhalten minimiert. \n
\nFür eine frackingfreie Zukunft in Europa\n
Hydraulic Fracturing, kurz \"Fracking\", zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht, lokale Erdbeben auslösen kann und zu nicht abschätzbaren Ewigkeitsschäden führt. Außerdem sind die CO2-Emissionen des auf diese Weise geförderten Gases insgesamt sogar höher als die bei der Verbrennung von Braunkohle. Daher fordern wir ein sofortiges ausnahmsloses EU-weites Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Erkundung und Gewinnung fossiler Energieträger und ebenso ein Verbot für den Import und Handel von durch Fracking geförderten Energieträgern. Auch dann, wenn für das Fracken ungiftige Stoffe eingesetzt werden, gelangen Schadstoffe aus dem Untergrund an die Oberfläche. Solange Fracking noch eingesetzt wird, müssen anfallende schadstoffbelastete Flüssigkeiten gereinigt werden. Ihre Entsorgung in alte Bohrlöcher ist zu verbieten.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/WP005", "id": "WP005", "title": "gemeinsame Agrarpolitik, vielfältig, nachhaltig, gerecht", "author": "Annette Berndt", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im deutschen Europawahlprogramm den Text des Abschnitts 13 \"Landwirtschaft und Fischerei\" durch folgenden Text zu ersetzen:\n
\nEuropa nachhaltig\n
Wir sind Teil der Natur und abhängig von natürlich sauberen Stoffen wie Wasser, Luft, Böden, vielfältiger Flora und Fauna als Nahrungsquellen in unserer Nähe. Unser Ziel ist eine gesunde Nahrungsmittelgewinnung für alle, heute und morgen. Wir befürworten das starke Gewicht der europäischen Kommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, wenn sie als Anwalt für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen eintritt, und Ausbeutung in natürliches Wachsen wandelt.\n
\t\nGemeinsame Agrarpolitik (GAP)\n
Wir wollen eine gemeinsame Agrarpolitik, die die naturgegebene und kulturelle Vielfalt fördert. Wir sind überzeugt, dass Vielfalt in der Nahrungsmittelgewinnung, angepasst an örtliche Bedingungen, in der Hand von vielen unabhängig und selbstbestimmt Handelnden Ernährungssicherheit und Lebensqualität in den Städten und im ländlichen Raum sicherstellten wird. Die gemeinsame Agrarpolitik muss als Rahmen dienen für gleiche Rechte, Möglichkeiten und Pflichten.\n
Die Rolle der Subventionen in der europäischen Landwirtschaftspolitik bedarf der Änderung, sie muss auf mehr Vielfalt und Gerechtigkeit ausgerichtet werden. Subventionen können nur im Einklang mit Nachhaltigkeitskriterien garantiert werden.\n
\nAspekte der Landnutzung\n
Der Besitz von Grund und Boden ist stets zu verbinden mit der Verpflichtung zu sozialem und natürlichem Wohlergehen. Landbesitz zu rein spekulativen Zwecken lehnen wir ab.\n
Boden ist weit mehr als der Träger unserer Ernährung, er besitzt wertvolle Puffer- und Speicherfähigkeiten. Humusaufbau im Boden betrachten wir als den Königsweg, nicht nur zur Wiederherstellung von Bodenfruchtbarkeit, sondern als die Chance, CO2 dauerhaft zu speichern und dem Klimawandel zu begegnen. \n
Den Erhalt und die Entwicklung von kleinbäuerlichen Strukturen betrachten wir als einen Beitrag zu mehr Widerstandsfähigkeit (Resilienz).\n
Urbane und suburbane Landwirtschaft und Gartenkultur vermindert Transportwege, dient direkt der Ernährung und Wissensvermittlung, erfüllt viele menschliche Bedürfnisse und ist daher zu fördern.\n
\nNutzung biologischer Vielfalt\n
Wir treten ein für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Sortenvielfalt samenfester Kulturpflanzen. Sie sollen unter Open-Source-Lizenz allen Erzeugern für den Anbau und die Weiterzucht zur Verfügung stehen.\n
Der Grundsatz \"KEIN PATENT AUF LEBEN” muss strikt umgesetzt werden.\n
Die Fangquoten müssen durch ein wissenschaftlich erwiesenes Maß der Nachhaltigkeit festgelegt werden.\n
Das europäische Programm zur Bekämpfung der illegalen Fischerei muss gestärkt werden.\n
Der Export von Lebensmittelüberschüssen in Drittländer muss neu bewertet werden, wenn er den Markt für dort angebaute Nahrungsmittel zerstören kann.\n
In Handelsvereinbarungen mit Drittländern muss die EU ungerechte Praktiken, die sie aufgrund ihrer Größe durchsetzen kann, verzichten. \n
\nTechniknutzen und digitale Lösungen\n
Wir betrachten es als eine Aufgabe der EU, den offenen Zugang zu digitalen Anwendungen und offene Schnittstellen zwischen verschiedenen Systemen durchzusetzen. Daten, die mit öffentlichen Mitteln erhoben und verwaltet werden, müssen der Öffentlichkeit leicht zugänglich bleiben und werden (z.B. Klima-und Wetterdaten, Bodendaten, Wasserverfügbarkeit, etc.). Die EU muss sicherstellen, dass diese nicht durch privatwirtschaftliche Nutzung beiläufig mit privatisiert werden.\n
", "remarks": "Die Entstehung/Diskussion des Wahlprogrammantrags ist dem pad zu entnehmen. Darin zu finden sind weiterführende links (auch im timeslider)und der Text (fast derselbe in englisch)für das gemeinsame EU-Wahlprogamm.\n
https://landwirtschaft.piratenpad.de/183\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/WP006", "id": "WP006", "title": "Einklagbarkeit sozialer, ökonomischer und ökologischer Mindestandards", "author": "Thomas Ganskow", "coauthor": "Der Bundesparteitag 18.2 möge beschließen:\n
Der Bundesparteitag möge beschließen:\nIm Europawahlprogramm 2019 werden auf Grundlage des Europawahlprogramms 2014 folgende Anpassungen vorgenommen:
\n
\n1. Im Text des Programmpunktes 17.5.1 „Grundsätze für Handelsabkommen“ wird Punkt 3 der Aufzählung neu gefasst:
\n- Einklagbare soziale, ökonomische und ökologische Mindestandards
\n
\n2. Der Programmpunkt 17.5.1.3 \"Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards“ erhält als neue Überschrift
\"Einklagbare soziale, ökonomische und ökologische Mindestandards“
und Satz 1 des Kapitels wird wie folgt neu gefasst:
\nHandelsabkommen sollen verbindliche und einklagbare soziale, ökonomische und ökologische Mindeststandards festlegen, deren Verletzung zur Erhebung von Strafzöllen und anderen Anti-Dumping-Maßnahmen berechtigt.
\n
\n3. Satz 3 des Programmpunktes 17.5.1.3 wird durch folgende Fassung ersetzt:
\nWo schon internationale Standards der UN-Organisationen bestehen, wie beispielsweise die nach Wirtschaftsleistung abgestuften Arbeitsrechtrichtlinien der ILO (International Labor Organization), müssen sich beide Vertragspartner verpflichten, diese mindestens einzuhalten und als einklagbare Rechte vorzuhalten.
\n
Am 13.10.18 begann die neue Verhandlungsrunde zum UN-Treaty on business and human rights [1] in Genf; also der nächste Schritt zur Entwicklung eines verbindlichen Abkommens auf UN-Ebene, welches Unternehmen dazu verpflichtet, die Menschenrechte in ihren Lieferketten zu achten. Statt diesen Prozess zu unterstützen, stellt sich die deutsche Bundesregierung aktiv dagegen. [2]\n
Wir haben zwar schon eine Forderung nach Offenlegung von Sklaverei in den Lieferketten im Programm [3], fordern aber noch keine Konsequenzen daraus. Diesem Mangel kann mit dem Zusatz abgeholfen werden.\n
Prinzipiell sind Menschenrechte zwar einklagbar, in der Praxis müssen dazu jedoch die jeweiligen nationalen Gesetze entsprechende Möglichkeiten bieten. Bei wirtschaftlichen oder sozialen Rechten, wie beispielsweise einem Mindestlohn in der parkistanischen Textilindustrie, ist das ungleich schwieriger. [4] [5] Wie lange hat es gedauert, bis dieses Recht in Deutschland umgesetzt wurde?!\n
Mit der Forderung, Handelsverträgen nur zustimmen zu können, wenn eine Rechtsgrundlage geschaffen ist, die derartige Menschenrechte - denn diese beziehen sich auf soziale, ökonomische und ökologische Rechte - einklagbar macht, gehen wir einen Schritt weiter, als die sanktionslose Einhaltung der Rechte zu fordern.\n
Gleichzeitig rechtfertigt dies, sich innerhalb des EU-Parlaments dafür einzusetzen, dass die EU die Verhandlungen auf Abschluss eines UN-Vertrages hinsichtlich derartiger Regelungen führt.\n
Zu ändernder Programmpunkt: https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Grunds.C3.A4tze_f.C3.BCr_Handelsabkommen\n
[1] https://www.cora-netz.de/treaty/
\n[2] https://www.taz.de/%215533424/
\n[3] https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Menschenhandel_und_Sklaverei_in_Zulieferketten_offenlegen
\n[4] http://www.menschenrechte.org/lang/de/verstehen/10-dinge
\n[5] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Bangladesch/arbeit17.html
\n
Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Kapitel 2.1 \"Demokratie-Upgrade für das Europa von heute\" im EU-Wahlprogramm 2014 wird im EU-Wahlprogramm 2019 durch folgendes Kapitel \"Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union\" ersetzt:\n
Wir PIRATEN fordern, dass die Menschen mit Lebensmittelpunkt in den EU Mitgliedstaaten auch in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung mitentscheiden können. Dazu haben wir den Gedanken einer Europäischen Bürgerinitiative entwickelt, mit der Legislativvorschläge gemacht aber auch EU-Gesetze gestoppt werden können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Sie kann wie Volksentscheide in Deutschland zweistufig angelegt werdem. Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert. Deshalb fordern wir die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten. Hierfür sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU ausgeweitet werden.\n
", "remarks": "Auf dem BPT 2017.2 wurde beschlossen, das Programm zur Europawahl 2014 weiterzuführen. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, ob kurz vor 12 Uhr noch ein Europawahlprogramm eingestellt wird. Deshalb wollen wir die bestehenden Anträge des BPT 2018.1 um besprochene Inhalte korrigiert zur Wiederwahl stellen. Bestimmte Begriffe bedurften einer Präzisierung, außerdem wurden kleine Fehler korrigiert. Wir wünschen uns Überschriften, die klar ausdrücken, was gemeint ist ohne Bezugnahme auf nautische oder technische Prozesse. Außerdem wird in diesem wie in folgenden Anträgen klarer zwischen Europa und seinen Mitgliedsstaaten, der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterschieden. Es wird die Zweistufigkeit für Bürgerinitiativen eingeführt (Vorschlag aus dem Discourse. Die Programmvorschläge wurden zunächst von einer engagierten Gruppe in Berlin Reinickendorf formuliert, dann in Berlin im Squad Finanzen, Haushalt und Steuern ausformuliert und in Berlin und im Bund zur Diskussion im Discourse gestellt und auf dem BPT 2018.1 noch mal besprochen. Die dortigen Vorschläge wurden übernommen. Es spricht nichts dagegen, dass die Arbeit der Programmkommission bei positiven Beschlüssen des BPT die hier gemachten Vorschläge in einem etwaigen späteren wieder überschreibt. Wir wissen aber, was alles dazwischen kommen kann und bitten deshalb, hiermit schon mal auf Nummer Sicher zu gehen, damit ein angepasstes Wahlprogramm für die Wahl des Europäischen Parlaments 2019 existiert.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/WP008", "id": "WP008", "title": "Der Weg zu einem Europa der Regionen unter dem Dach eines europäischen Bundesstaates", "author": "FJ", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm das bisherige Kapitel 3.1 „Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren“ im Abschnitt 3 „Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren“ durch ein neues Kapitel 3.1 mit dem Titel „Der Weg zu einem Europa der Regionen unter dem Dach eines europäischen Bundesstaates“ mit nachstehendem Text zu ersetzen:\n
Ziel der Piratenpartei ist, den derzeitigen Staatenbund der Europäischen Union zu einem pro-europäischen Europa der Regionen zu entwickeln. Unter dem Dach eines europäischen Bundesstaates werden die Regionen in den EU-Mitgliedsländern gefördert und in ihrer regionalen Eigenständigkeit unterstützt.\n
Zwischen den Mitgliedstaaten sind Solidarität und Eigenverantwortlichkeit garantiert. Die besonderen Kennzeichen dieser Union sind gesicherte Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Kunst und Wissenschaft. Gleichzeitig wird die Vielfalt in der Einheit gewahrt. Nur so ist Frieden und Wohlstand garantiert und gleichzeitig ein positives Entwicklungspotenzial durch hohe Diversität gesichert.\n
", "remarks": "Auf dem BPT 2017.2 wurde beschlossen, das Programm zur Europawahl 2014 weiterzuführen. Auf dem BPT 2018.1 wurde klar, dass wir den Gedanken eines pro-europäischen Europas der Regionen mit dem europöischen Bundesstaat mitdenken möchten. Der bisherige Block im Wahlprogramm 2014 beinhaltet viele Wiederholungen ohne eine klare und prägnante Einleitung, die unser positives Weltbild in einem Satz benennt. Das wurde hier korrigiert.\nWir möchten dieses Kapitel deshalb wie vorgeschlagen einleiten. Die Programmvorschläge wurden zunächst von einer engagierten Gruppe in Berlin Reinickendorf formuliert, dann in Berlin im Squad Finanzen, Haushalt und Steuern ausformuliert und in Berlin und im Bund zur Diskussion im Discourse gestellt. Auf dem BPT 18.1 kam der Gedanke des Europas der Regionen hinzu, der nun integriert wurde. Es spricht nichts dagegen, dass die Arbeit der Programmkommission bei positiven Beschlüssen des BPT die hier gemachten Vorschläge wieder überschreibt. Wir schlagen vor, das Kapitel Zukunft Europa in 20 Jahren massiv zu kürzen, da sich viel wiederholt. Wir wissen auch, was alles dazwischen kommen kann und bitten deshalb, hiermit schon mal auf Nummer Sicher zu gehen, damit ein angepasstes Wahlprogramm für die Wahl des Europäischen Parlaments 2019 existiert.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/WP009", "id": "WP009", "title": "Abwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus", "author": "FJ", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: Für das Europawahlprogramm 2019 wird das Kapitel 2.3 \"Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM\" des Wahlprogramms 2014 gestrichen und stattdessen zu Beginn des Abschnitts 4 \"Wirtschaft\" als 4.1 der folgende Text mit der Überschrift \"Abwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)\" und unter Verschiebung aller folgenden Kapitel des Abschnitts eingefügt:\n
Der ESM-Vertrag verstößt gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung, wie den Parlamentsvorbehalt, das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der PIRATEN. Deshalb werden wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus abwickeln und stattdessen dafür sorgen, dass Eigentümer und Gläubiger finanzielle Schieflagen der europäischen Banken tragen.\n
", "remarks": "Der ESM wurde in einem Staatsvertrag der Staaten der Eurozone außerhalb des EU-Vertrages gegründet, um den griechischen Staat und Großbanken, die sich verspekuliert haben, vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten. Die folgende Austeritätspolitik war sehr zum Schaden Griechenlands. Für einen Staat gibt es andere Finanzierungsmöglichkeiten wie den Internationalen Währungsfonds oder die Europäische Investitionsbank (EIB), um sich günstige Kredite zu beschaffen. Das aktuelle Zinsniveau hat die Situation ebenfalls verändert. Von daher gibt es keine Notwendigkeit, den Europäischen Stabilitätsmechanismus mit seinen unabsehbaren Haftungsrisiken für die Staaten der Eurozone beizubehalten. Die Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds, wie die EU-Kommission, die Bundesregierung und der französische Präsident es planen, ist keine Lösung. Die so erleichterte Kreditaufnahme für die Staaten der Eurozone führt erneut in eine Schuldenunion.\n
Das Kapitel \"Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM\" ist länglich und wurde 2014 der noch aktuellen Finanzkrise gerecht. Der ESM muss raus aus unserem Programm.\n
Die Programmvorschläge wurden zunächst von einer engagierten Gruppe in Berlin Reinickendorf formuliert, dann in Berlin im Squad Finanzen, Haushalt und Steuern ausformuliert und in Berlin und im Bund zur Diskussion im Discourse gestellt. Die dortigen Vorschläge wurden übernommen. Dann erfolgte die Abstimmung im Liquid Feedback in Berlin. Es spricht nichts dagegen, dass die Arbeit der Programmkommission bei positiven Beschlüssen des BPT die hier gemachten Vorschläge in einem etwaigen BPT 2019.1 wieder überschreibt. Wir wissen aber, was alles dazwischen kommen kann und bitten deshalb, hiermit schon mal auf Nummer Sicher zu gehen, damit ein angepasstes Wahlprogramm für die Wahl des Europäischen Parlaments 2019 existiert.\n
Nach Meinung des Squads FHS soll die jetzige längliche Formulierung zur Schaffung eines transparenten ESM ersetzt werden durch eine Forderung nach der Abschaffung. Dies kommt letztendlich auch den Staaten zu Gute, die in die Krise geraten. Der alte längliche Antrag entstammte dem Squad FHS. Wir bitten, nun dieser Vereinfachung und Präzisierung zuzustimmen. \nDies trifft auch den Tenor des letzten BPT 2018.1\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/WP010", "id": "WP010", "title": "Transparente Vergabe öffentlicher Aufträge", "author": "FJ", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Text des Kapitels \"Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge\" im Abschnitt 4 \"Wirtschaft\" des Europawahlprogramms 2019 wird (zum Stand des 2014-er Programms) wie folgt ersetzt:\n
Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat und seine ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATENPARTEI ein grundsätzliches Recht aller Menschen. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind deshalb einfach zugänglich direkt im Internet zu veröffentlichen, so dass der Entscheidungsprozess nachvollzogen werden kann. Die PIRATENPARTEI fordert die Veröffentlichung abgegebener Angebote nach Abschluss der Angebotsphase. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.\n
", "remarks": "Der Text wurde gekürzt und es handelt sich um eine Stärkung durch die Formulierung \"Die PIRATENPARTEI fordert die Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase\" statt der jetzigen Formulierung \"Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase wäre wünschenswert\"\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/WP011", "id": "WP011", "title": "Recht auf Reparatur", "author": "Dennis Deutschkämer", "coauthor": "Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein Europaweites Recht auf Reparatur ein.\nWir wollen uns für EU-weite Reparaturstandards einzusetzen.\nReparierte Produkte schonen Ressourcen, schützen das Klima und stärken uns Verbraucher*innen. Deshalb muss Deutschland vorangehen und sich öffentlich für die Erweiterung der Richtlinie aussprechen und auch die anderen Mitgliedstaaten davon überzeugen, das Recht auf Reparatur politisch umzusetzen.\n
", "remarks": "-\n
", "result": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/WP012", "id": "WP012", "title": "Rohstoffauszeichnung", "author": "Rony", "coauthor": "Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass zu einem Produkte eine vollständige Rohstofftabelle ausgewiesen werden kann.\nVerbraucher*innen sollen sich so, ähnlich wie bei Lebensmitteln, vor dem Kauf der Ware darüber informieren können, welche Rohstoffe für die Herstellung des Produkts verwendet wurden.\n
Des Weiteren muss ausgezeichnet werden, welchen Ursprung die verwendeten Rohstoffe haben.\n
", "remarks": "-\n
", "result": -1 } ]