Der Parteitag möge beschließen, den letzten Satz im Absatz 9.1 \"Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe\" ersatzlos zu streichen.\n
Vorher: \"Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.\"\n
Nachher: -\n
", "remarks": "Ein \"Bedingungsloses Grundeinkommen\" ist nicht nachhaltig finanzierbar. So würde ein BGE i. H. v. 1.000 EUR pro Kopf monatlich allein derzeit rund 70% des öffentlichen Gesamthaushaltes beanspruchen (Stand 2017). [1] Angesichts dieser Zahlen wird das Konzept eines \"Bedingungslosen Grundeinkommens\" in einer Höhe, die eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, faktisch gegenstandslos. Erschwerend kommt hinzu, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einmal geklärt ist, welches der vielen BGE-Modelle die Piraten umzusetzen gedenken. [2] Auch die Frage, wie sich die starke Zuwanderung der Jahre 2015-2017 künftig auf die sozialen Sicherungssysteme auswirken wird, kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht hinreichend beantwortet werden. Es ist bisher ungeklärt für wen das BGE gelten soll (Deutsche, Inländer, alle usw.) und in welchem Wohnbereich (nur mit deutschem Erstwohnsitz oder weltweit). Es ist ungeklärt welche Transferleistungen das BGE ersetzen soll. Beispiel: BGE z.B. für Pflegebedürftige, Behinderte oder Bewohner einiger Großstädte vollkommen unzureichend, selbst bei Verdopplung des Satzes von 1.000 Euro.\n
Entsprechend unseres Anspruches nach evidenzbasierter Politik statt populistischer Symbolik ist es daher nur konsequent, die Forderungen nach einem BGE bis zur Festlegung auf ein konkretes Modell und der Vorlage eines belastbaren Finanzierungskonzeptes zurückzuziehen. Sollte die praktische Umsetzbarkeit auch künftig nicht durch ein schlüssiges Gesamtkonzept unterlegt werden können, so ist die Forderung nach einem BGE gänzlich zu verwerfen.\n
[1] Berechnungsgrundlage:\nEinwohnerzahl Deutschlands (Stand: 30.06.2017): 82,7 Mio. (Quelle: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen/Zensus_Geschlecht_Staatsangehoerigkeit.html)\nGesamtkosten BGE: 992 Mrd. EUR (82,7 Mio. EW x 12 Monate x 1.000 EUR)\nÖffentlicher Gesamthaushalt (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen): 1.430 Mrd. EUR (Quelle: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicheFinanzen/AusgabenEinnahmen/Tabellen/Tabellen_AusgabenEinnahmenFinanzierungssaldoJaehrlich.html)\nAnteil BGE am Gesamthaushalt = 992 Mrd. EUR / 1.430 Mrd. EUR = 69,4 %\nDie These, derzufolge ein BGE zu einem nennenswert höheren Steueraufkommen führen würde, welches zur Gegenfinanzierung herangezogen werden könnte, ist in höchstem Maße fragwürdig. Zum Einen betragen die jährlichen Gesamteinnahmen aus der Einkommenssteuer aktuell nur rund 255 Mrd. Euro (Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/2018-01-26-steuereinnahmen-kalenderjahr-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Zum anderen beträgt die derzeit geltende Steuerfreigrenze bei der Einkommenssteuer 11.000 Euro im Jahr und entspricht damit bereits annähernd der Höhe eines möglichen BGE von 12.000 Euro jährlich. Eine Erhöhung des Steueraufkommens ließe sich demzufolge lediglich durch eine stärkere Besteuerung der Zuverdienste oberhalb der Höhe eines BGE erzielen und würde somit in den allermeisten Fällen faktisch zu einer Verringerung des derzeitigen Nettoeinkommens führen. Eine Erhöhung der Verbrauchssteuern zu Gegenfinanzierung hingegen würde den Bedarf zum Lebensunterhalt erhöhen und somit ein noch höheres BGE erforderlich machen.\n
[2] https://twitter.com/MichaelEbnerPP/status/958797501678616577\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/GP002", "id": "GP002", "title": "Revision der Forderung nach dem BGE.", "author": "Sven Knurr", "coauthor": "Der Parteitag möge beschließen, den letzten Satz im Absatz 9.1 \"Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe\" durch nachstehende neue Formulierung zu ersetzen.\n
Vorher: \"Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.\"\n
Nachher: \"Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Grundeinkommens erreichen. Dessen Höhe sollte den gültigen Hartz-IV-Satz nicht unterschreiten.\"\n
", "remarks": "Ein \"Bedingungsloses Grundeinkommen\" ist nicht seriös finanzierbar. So würde ein BGE i. H. v. 1.000 EUR monatlich allein derzeit rund 70% des öffentlichen Gesamthaushaltes beanspruchen (Stand 2017). Angesichts dieser Zahlen wird das Konzept eines \"Bedingungslosen Grundeinkommens\" in einer Höhe, die eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, faktisch gegenstandslos. Erschwerend kommt hinzu, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einmal geklärt ist, welches der vielen BGE-Modelle die Piraten umzusetzen gedenken. [1] Auch die Frage, wie sich die starke Zuwanderung der Jahre 2015-2017 künftig auf die sozialen Sicherungssysteme auswirken wird, kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht seriös beantwortet werden. Grundsätzlich ist die Gewährung eines Grundeinkommens immer an zu definierende Bedingungen geknüpft, und seien dies nur die nach dem Aufenthaltsort. Insofern ist die Bezeichnung \"Bedingungsloses Grundeinkommen\" bereits begrifflich falsch und wird z. T. selbst von früheren Befürwortern eines BGE nicht mehr verwendet. [2]\n
Entsprechend unseres Anspruches nach evidenzbasierter Politik statt populistischer Symbolik ist es daher nur konsequent, die Forderungen nach einem unbestimmten BGE durch solche nach einem Grundeinkommen, dessen Bezug und Höhe nach Maßgabe der tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten geregelt wird, zu ersetzen. [2]\n
[1] https://twitter.com/MichaelEbnerPP/status/958797501678616577\n
[2] https://twitter.com/MichaelEbnerPP/status/873960093930459136\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/PP001", "id": "PP001", "title": "leer", "type": "Positionspapier", "tags": "", "text": "ignorieren\n
", "remarks": "-\n
", "status": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/PP002", "id": "PP002", "title": "Leitlinien für die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland", "author": "Michael Ebner", "type": "Positionspapier", "tags": "Grundeinkommen, BGE", "text": "Der Bundesparteitag möge nachstehenden Text als Positionspapier \"Leitlinien für die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland\" beschließen:\n
Die Piratenpartei Deutschland möchte im Bundestag eine Enquete-Kommission einrichten, die mögliche Wege zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüft. Über die Einführung soll ein Volksentscheid stattfinden.\n
Mit den nachfolgenden Leitlinien möchten wir in Dialog mit der Bevölkerung treten, um für die Idee eines Grundeinkommens zu werben, aber auch unsere Vorstellungen mit denen der Mehrheit abzugleichen.\n
1. Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich zum Ziel des bedigungslosen Grundeinkommens (BGE). \n
Der Begriff \"bedingungslos\" ist nicht dahingehend zu verstehen, dass es überhaupt keine Bedingungen geben soll (wie z.B. \"soll nur an Menschen ausgezahlt werden\"), sondern dass es den vier Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen genügt (ohne Gegenleistung, existenzsichernd, individuell berechnet, ohne Bedürftigkeitsprüfung).\n
Da ein derart großer Umbau der Steuer- und Sozialsystems sich über einen längeren Zeitraum hinziehen wird, sehen wir das BGE als mittel- bis langfristiges Ziel.\n
Wir wollen jedoch bereits jetzt den Umbau des Steuer- und Sozialsystems in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens beginnen. Dabei ist als Zwischenschritt die Einführung eines Grundeinkommens denkbar, das noch nicht vollständig den genannten vier Kriterien entspricht. Das nennen wir dann nur \"Grundeinkommen\" und nicht \"bedingungsloses Grundeinkommen\". Wir streben einen solchen Einstieg kurzfristig an.\n
2. Das bedingungslose Grundeinkommen ist für uns kein Selbstzweck, sondern wir wollen damit das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sicherstellen. Wir stellen uns gegen keine andere Idee (oder anders benannte Idee), welche die Umsetzung dieses Rechts zumindest gleich gut realisiert. \n
3. Das bestehende Steuer- und Sozialsystem ist eine maßgebliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und sozialen Frieden. Alle Experimente mit ungewissem Ausgang lehnen wir daher entschieden ab. Jeder Schritt bei der Einführung eines Grundeinkommens ist seriös zu finanzieren. Lieber startet man mit vorsichtigen Annahmen und einem geringen Grundeinkommen - sollte die Entwicklung dann günstiger verlaufen als die Annahmen, ist die Erhöhung des Grundeinkommens schnell beschlossen. Die Einführung eines Grundeinkommens darf jedoch nicht zur Schlechterstellung von wirtschaftlich Schwachen führen.\n
Bei der Einführung eines Grundeinkommens ist auch stets die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu beachten.\n
4. Wir halten das derzeitige ALG II - System für nicht sinnvoll reformierbar und wollen es baldmöglichst durch ein Grundeinkommenssystem ersetzen. Von daher ist das Grundeinkommen zumindest zunächst primär über die Einkommenssteuer zu finanzieren. Über eine stärkere Finanzierung mittels Umsatzsteuer (\"Mehrwertsteuer\") kann nachgedacht werden, sobald innerhalb des europäischen Binnenmarktes die Bereitschaft zu einer deutlichen Erhöhung der Umsatzsteuer besteht.\n
5. Ein Grundeinkommen wird zusätzlich zu Erwerbseinkommen und Renten- oder Pensionsbezug gezahlt. Es wird jedoch nicht anders zu finanzieren sein, als dass diese Einkommen dann stärker besteuert werden. Eine Kombination aus Grundeinkommen und Rentenbezug wird das Problem der Altersarmut wirksam bekämpfen.\n
6. Die Grundeinkommenssätze für Kinder und Jugendliche können von denen für Erwachsene abweichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kinder nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Insgesamt wollen wir eine deutliche Besserstellung der Familien, unabhängig vom Familienmodell.\n
Die Idee eines Kindergrundeinkommens schließen wir als Schritt auf dem Weg hin zu einem Grundeinkommen für alle nicht aus.\n
7. Wir wollen vorerst die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung als paritätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen. Die Rentenversicherung ist wegen der erworbenen Ansprüche ohnehin nicht ablösbar, zumindest nicht kurz- und mittelfristig.\n
Mit der Arbeitslosenversicherung hat Deutschland ein bewährtes Instrument der Arbeitsmarktpolitik, das wir nicht leichtfertig aus der Hand geben wollen. Sicherlich erlaubt jedoch die Einführung eines Grundeinkommens die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung, da dann zunehmend nicht mehr alle ihre Leistungen erforderlich sind.\n
8. Die Krankenkassen sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden, damit alle Einkommmen unabhängig von Einkommensart und Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen werden. Dabei muss eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden. Es darf keine \"Behandlung nach Kassenlage\" erfolgen.\n
Mit der Umstellung auf Steuerfinanzierung streben wir auch an, Mittel, die momentan in die Verwaltung fließen, in die Behandlung der Patienten umschichten zu können.\n
9. In Kombination mit einem Grundeinkommen könnte die Einkommenssteuer mittels einer sogenannten Flat Tax (die wir ohne eine solche Kombination strikt ablehnen) erhoben werden. Durch diese Kombination entsteht faktisch eine progressive Belastung höherer Einkommen, ohne dass diese Progression in den Einzelkomponenten enthalten ist. Dies ermöglicht ein besonders einfaches Steuersystem mit geringem Verwaltungsaufwand und Datensparsamkeit. Auf ähnliche Ergebnisse würde man mittels einer sogenannten negativen Einkommenssteuer kommen. Wir bevorzugen jedoch die Kombination aus Grundeinkommen und Flat Tax als dem Modell mit dem deutlich geringeren Verwaltungsaufwand.\n
10. Wir streben ein Grundeinkommen auf europäischer Ebene und letztlich global an. Das schließt nicht aus, dass einzelne Staaten schon mal vorangehen. Auf deren Erfahrungen können dann auch die anderen Staaten zurückgreifen.\n
11. Die Piratenpartei Deutschland legt sich nicht auf ein bestimmtes Grundeinkommensmodell fest, wir wollen dem Ergebnis der geforderten Enquete-Kommission nicht vorgreifen.\n
Als Beispiel für ein Grundeinkommensmodell, das den hier skizzierten Kriterien genügt, sei das Modell \"Sozialstaat 3.0\" (derzeit Versionsstand 1.6b) genannt.\n
", "remarks": "In den Begründungen der Grundsatzprogrammanträge GP001 und GP002 wird moniert, \"dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einmal geklärt ist, welches der vielen BGE-Modelle die Piraten umzusetzen gedenken.\"\n
Als Alternative zu der Forderung, deswegen die Forderung nach einem Grundeinkommen aus dem Grundsatzprogramm zu streichen oder sie zu verwässern, soll hier eine Eingrenzung auf bestimmte Modelle anhand von Kriterien erfolgen.\n
Die Festlegung auf ein bestimmtes Modell soll hier nicht erfolgen: Die Piratenpartei fordert eine Enquete-Kommission, welche mindestens einen Vorschlag erarbeitet und dem Wähler zu Abstimmung vorlegen soll. Dem Ergebnis dieser Enquete-Kommission wollen wir nicht vorgreifen. Dennoch können wir konkretisieren, wie ein Grundeinkommen und dessen Einführung nach unserer Vorstellung aussehen soll. \n
In Punkt 10 wird dann ein konkretes Modell als Beispiel genannt. Damit schließen wir keine anderen Modelle aus, drücken uns aber auch nicht vollständig um konkrete Zahlen. \n
\n
Der Begriff des \"bedingungslosen Grundeinkommens\" ist nicht unproblematisch, weil es selbstverständlich Bedingungen geben muss (z.B., dass es nur an Menschen ausgezahlt werden soll). Von daher wird gleich zu Beginn klargestellt, dass der Begriff - wie in der Grundeinkommensbewegung üblich - im Einklang mit den vier Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen zu verstehen ist, und dass Grundeinkommensmodelle, die - zum Beispiel während einer Einführungsphase - nicht oder nicht vollständig diesen vier Kriterien genügen, dann nur \"Grundeinkommen\" genannt werden. \n
Ein vollständig bedingungsloses Grundeinkommen wird hier als mittel- bis langfristiges Ziel genannt, während die ersten Schritte dort hin kurzfristige Ziele sind.\n
\n
Es soll klargestellt werden, welches Ziel wir mit dem Grundeinkommen verfolgen, und dass wir diese Idee gerne aufgeben, wenn dieses Ziel auf anderem Wege besser erreicht werden kann.\n
Damit ist auch impliziert, dass wir uns nicht gegen Ideen stellen, die lediglich anders benannt werden (zum Beispiel auch, weil das \"bedingungslos\" für Viele ein Reizwort ist).\n
\n
Mit diesem Punkt stellen wir klar, dass es \"Wolkenkuckucksheim\" mit uns nicht geben wird und wir auch kein Schlaraffenland versprechen. Das Grundeinkommen ist für uns kein Marketing-Gag für den Wahlkampf, sondern wir wollen es tatsächlich umsetzen. Von daher gehen wir an das Grundeinkommen nach dem Prinzip der kaufmännischen Vorsicht heran.\n
In diesem Zusammenhang heben wir hervor, dass die Einführung eines Grundeinkommens - bei aller kaufmännischen Vorsicht - nicht zur Schlechterstellung von wirtschaftlich Schwachen führen darf.\n
\n
Wir stellen klar, dass wir das ALG II-System insgesamt für nicht reformierbar halten. Daher müssen Teile des Steuer- und Sozialsystems komplett neu konzipiert werden.\n
Wenn wir unter anderem ALG II durch das Grundeinkommen ersetzen wollen, muss die Finanzierung kurzfristig umsetzbar sein. Daher scheiden für diesen ersten größeren Schritt primär mehrwertsteuerfinanzierte Modelle aus. In einem gemeinsamen Binnenmarkt kann man nicht im nationalen Alleingang ein Vielfaches der Mehrwertsteuersätze der Nachbarländer erheben.\n
Die Idee eines überwiegend oder komplett über die Mehrwertsteuer finanzierten Grundeinkommens soll jedoch nicht auf Dauer ausgeschlossen werden (auch wenn erhebliche Skepsis bezüglich der Realisierbarkeit besteht, siehe auch https://computerdemokratie.de/2017/06/22/ueber-konsumsteuerfinanzierte-grundeinkommensmodelle/).\n
\n
Ein Grundeinkommen wird zwar Sozialleistungen wie ALG II, Kindergeld, und ähnliche Leistungen ersetzen, soll aber grundsätzlich additiv zum normalen Einkommen und zur Rente hinzukommen.\n
Das additive (zusätzliche) Grundeinkommen bekommt jeder unabhängig von seiner Einkommenssituation. Ein substitutives Grundeinkommen wird bis zu 100 % mit dem Einkommen verrechnet. Ein substitutives (ersetzendes) Grundeinkommen wäre zwar zunächst einfacher zu finanzieren, würde jedoch den Sinn einer Erwerbsarbeit in Frage stellen. Im Bereich der Renten wäre es dazu mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.\n
Dass die Kombination aus Grundeinkommen und Altersrente das Problem der Altersarmut weitgehend löst, soll hier noch mal ausdrücklich erwähnt werden - wenn wir mit dem BGE eine überzeugende Lösungen für das Problem der Altersarmut haben, dann sollten wir damit auch Wahlkampf machen.\n
\n
Schon jetzt werden für Kinder und Jugendliche im Steuer- und Sozialrecht niedrigere Existenzminima angesetzt als für Erwachsene. Die jetzige Berechnung der Bedarfe halten wir in hohem Maße für fragwürdig, sehen aber auch keinen Bedarf in exakt gleicher Höhe. Von daher wollen wir altersabhängige Sätze zulassen, fordern aber auch eine deutliche Besserstellung der Familien.\n
\n
Überall dort, wo die Leistung nicht von den Beiträgen abhängt - also Kranken- und Pflegeversicherung - soll komplett auf steuerfinanziert umgestellt werden, so dass sich alle Einkommen in voller Höhe an der Finanzierung beteiligen. \n
\n
Dieser Absatz skizziert die beiden Möglichkeiten, das Grundeinkommen erst einmal in Kombination mit einer Flat Tax (einheitlicher Steuersatz für alle Einkommen) einzuführen, oder durch die negative Einkommenssteuer. \n
Beide Möglichkeiten führen zu gleichen finanziellen Ergebnissen für den Einzelnen. Für die Flat+GE-Lösung spricht der deutlich geringere Verwaltungsaufwand. Bei der negativen Einkommenssteuer müssen alle Einwohner oder zumindest alle Haushalte steuerlich erfasst werden. Bei der Kombination aus Flat und Grundeinkommen werden nur noch die Unternehmen veranlagt. Es wird jedoch auch hier wieder der Ansatz verfolgt, sich beide Möglichkeiten und auch ganz andere Steuermodelle offen zu halten.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/PP003", "id": "PP003", "title": "Umgang mit Regionen des Vereinigten Königreichs im Falle eines Unabhängigkeitsreferendums", "author": "AG Single Malt", "type": "Positionspapier", "tags": "EU, Schottland, Nordirland, Großbritannien, Brexit, Unabhängigkeitsreferendum", "text": "Der Bundesparteitag möge nachstehenden Text als Positionspapier \"Umgang mit Regionen des Vereinigten Königreichs im Falle eines Unabhängigkeitsreferendums\" beschließen:\n
Wir PIRATEN betrachten den Brexit als erheblichen Nachteil für die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs. Bereits beim Brexit-Votum hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung von Schottland und Nordirland den Austritt aus der EU ablehnt. Dort wird bereits über neue Referenden zum Austritt aus dem Vereinigten Königreich debattiert.\n
Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, dass Regionen, die aus dem Vereinigten Königreich im Zuge eines Unabhängigkeitsreferendums ausscheiden, ein beschleunigtes Beitrittsverfahren in die Europäische Union ermöglicht wird. Zudem soll diesen Regionen nach einer Unabhängigkeitserklärung der sofortige Zugang zum EU-Binnenmarkt und Schengenraum gewährt werden.\n
Ebenfalls entstehen den britischen Landesteilen voraussichtlich erhebliche wirtschaftliche Nachteile durch den Brexit. Um diese für EU-freundliche Regionen möglichst gering zu halten, tritt die Piratenpartei dafür ein, auf Schottland und Nordirland begrenzte Freihandelsabkommen für regionale Erzeugnisse abzuschließen und somit typische Produkte wie z. B. Whisky/Whiskey von Importzöllen zu befreien.\n
", "remarks": "Insbesondere Schottland und Nordirland gelten als sehr EU-freundlich. Nordirland hat aufgrund seiner besonderen geografischen Lage durch den Brexit zudem erhebliche Nachteile durch die entstehende EU-Außengrenze zu erwarten. Sollten sich diese beiden Landesteile entschließen, per Referendum oder auf anderem Weg aus dem Vereinigten Königreich auszutreten und einen eigenen Staat zu bilden, darf die EU keine unüberwindbaren Hürden aufbauen. Daher sind nach einer möglichen Unabhängigkeitserklärung umgehend Beitrittsverhandlungen mit den betreffenden Landesteilen aufzunehmen und in einem beschleunigten Verfahren abzuschließen, um den Ländern einen guten Start zu ermöglichen. Im Falle von Nordirland sollte zudem auf eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland hingearbeitet werden, wodurch ein eigener EU-Beitritt überflüssig würde. \n
Um die wirtschaftlichen Nachteile für die europafreundlichen Landesteile abzumildern, sollten zudem Freihandelsabkommen für regionale Erzeugnisse, z. B. Whisky abgeschlossen werden, um Handelsbeschränkungen durch den Brexit zu vermeiden. Dies hilft den britischen Regionen und sorgt dafür, dass entsprechende Produkte für die EU-Bürger nicht teurer werden.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/SO001", "id": "SO001", "title": "Erhalt der TeamPads", "author": "FJ", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Piratenpad, Pads, Teampads", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den Bundesvorstand zu beauftragen, alle bisherigen Inhalte in allen Teampads öffentlich zugänglich zu erhalten. Die Teampads sollen in der bisherigen Form weiter betrieben werden oder auf eine supportfähige, technisch aktuelle Lösung upgedated werden.\n
", "remarks": "Es war ja im Gespräch, die TeamPads im piratenpad.de zu archivieren und aus dem laufenden Betrieb löschen. Inzwischen ist klar, dass dies nicht kurzfristig passiert. Eine Zustimmung zu dieser Initiative wäre aber eine dokumentierte Meinungsäußerung pro piratenpads. Wir haben diesen Antrag in Berlin im LQFB einstimmig beschlossen. Die PiratenPads sind ein Aushängeschild für die Piraten. Besonders die TeamPads sind recht gut strukturiert und genauso wie das Wiki das gemeinsame Gedächtnis der Piraten. Sie aus dem System zu nehmen, wäre ein fatales Signal nach innen und nach aussen.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/SO002", "id": "SO002", "title": "Bundes-LQFB wiederbeleben", "author": "FJ", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
Der Bundesvorstand wird beauftragt, eine Instanz von LiquidFeedback in Betrieb zu nehmen.\nAlle stimmberechtigten Mitglieder erhalten einen Einladungslink von der Bundesgeschäftsstelle und können sich in diesem System wahlweise mit Klarnamen oder Pseudonym beteiligen.\n
Ausgehende Delegationen müssen spätestens nach 100 Tagen durch den Delegationsgeber aktiv bestätigt werden. Bei Überschreiten dieses Zeitraumes werden die Teilnehmer*innen bei der Anmeldung erinnert.\nNicht bestätigte Delegationen verfallen nach 130 Tagen.\n
Die technische Ausgestaltung der Beteiligungsplattform orientiert sich an der schon früher laufenden Instanz von LQFB. Die Vorabkontrolle der Systeme durch den Datenschutzbeauftragten ist sicherzustellen. Im ersten Schritt soll das Tool zur Antragserstellung an die parteilichen Gremien und zur Erstellung von innerparteilichen Meinungsbildern verwendet werden.\nDie Entscheidung über die Ausweitung der Aufgaben bleibt dem Bundesparteitag vorbehalten.\n
Der LV-Berlin hat eine seit einem Jahr laufende Instanz und bietet dem Bundesverband die Einrichtung und Betreuung einer LQFB-Instanz an.\n
", "remarks": "Der BEO steht seit 4,5 Jahren in der Satzung und ist immer noch nicht einsatzfähig. Daher wurde in auf dem Bundesparteitag in Regensburg vMB (virtuelles Meinungsbild) beschlossen. Dieser wurde aber wieder zurückgezogen.\n
Die vorliegende Initiative soll dem Bundesparteitag ermöglichen, nochmals darüber abzustimmen, ob LiquidFeedback als mit Nachteilen behaftetes, aber zumindest einsatzfähiges Tool als Brückentechnologie verwendet werden soll. Um die berechtigte Kritik von Superdelegationen zu berücksichtigen, soll ein Delegationsverfall eingeführt werden.\n
Dies bedeutet nicht, dass man Delegationen vornehmen muss, es ist eine Option. Delegationen ermöglichen eine dynamische Arbeitsweise. Das \"Liquid\" in Feedback und Democracy bedeutet \"fließend\". Ein System ohne Delegationsmöglichkeit wäre daher ein Widerspruch zu diesem Prinzip. Nur so ist es möglich, dass auch die Meinung von Menschen berücksichtigt wird, die nicht immer Zeit haben, sich an LiquidFeedback zu beteiligen. Grundgedanke der Piraten ist es, alle Möglichkeiten der Partizipation nutzbar zu machen und Delegation ist eine solche Möglichkeit.\n
Der Delegationsverfall bewirkt zweierlei: Er verhindert Superdelegierte und fördert gleichzeitig die Teilnahme, da innerhalb eines bestimmten Zeitraums Aktivitäten stattfinden müssen.\n
Es soll die Nutzung mit Pseudonym möglich sein. Solange darin Anträge nur vorbereitet und nicht beschlossen werden, sollte die Problematik mit der nicht vollständig vorhandenen Nachvollziehbarkeit vernachlässigbar sein. Bestehende Parteistrukturen bleiben erhalten und maßgeblich.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/SO003", "id": "SO003", "title": "Bundes-LQFB ohne Delegationen wiederbeleben", "author": "Enavigo", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Abstimmung, LQFB, Meinungsbilder", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\nDer Bundesvorstand wird beauftragt, eine Instanz von LiquidFeedback in Betrieb zu nehmen. Alle stimmberechtigten Mitglieder erhalten einen Einladungslink von der Bundesgeschäftsstelle und können sich in diesem System wahlweise mit Klarnamen oder Pseudonym beteiligen.\nDelegationen werden ausgeschlossen.\nDie technische Ausgestaltung der Beteiligungsplattform orientiert sich an der schon früher laufenden Instanz von LQFB. Die Vorabkontrolle der Systeme durch den Datenschutzbeauftragten ist sicherzustellen. Im ersten Schritt soll das Tool zur Antragserstellung an die parteilichen Gremien und zur Erstellung von innerparteilichen Meinungsbildern verwendet werden. Die Entscheidung über die Ausweitung der Aufgaben bleibt dem Bundesparteitag vorbehalten.\n
", "remarks": "Der BEO steht seit 4,5 Jahren in der Satzung und ist immer noch nicht einsatzfähig. Daher wurde in auf dem Bundesparteitag in Regensburg vMB (virtuelles Meinungsbild) beschlossen. Dieser wurde aber wieder zurückgezogen.\nDie vorliegende Initiative soll dem Bundesparteitag ermöglichen, nochmals darüber abzustimmen, ob LiquidFeedback als mit Nachteilen behaftetes, aber zumindest einsatzfähiges Tool als Brückentechnologie verwendet werden soll. Um die Delegations-Diskussion erst gar nicht aufkommen zu lassen, die z.B. schon in Neumark ein Abstimmungstool verhindert hat, sollten Delegationen komplett ausgeschlossen werden.\nEs ist klar, dass damit dem „Liquid“ im Tool Namen nicht entsprochen wird, aber es soll hier endlich eine Abstimmungsmöglichkeit für die Partei installiert werden, und keine erneute Delegations-Diskussion. Auch ein Delegationsverfall wird Super-Delegierte für einen bestimmten Zeitraum nicht verhindern können. \nEs soll die Nutzung mit Pseudonym möglich sein. Solange darin Anträge nur vorbereitet und nicht beschlossen werden, sollte die Problematik mit der nicht vollständig vorhandenen Nachvollziehbarkeit vernachlässigbar sein. Bestehende Parteistrukturen bleiben erhalten und maßgeblich.\n
Es sollte begrüßt und gefragt werden, ob der LV Berlin bei Ablehnung des Antrags SO002 bereit wäre auch eine Installation ohne Delegationen zu installieren und zu pflegen. Denn dann käme es ihm wirklich auf eine Abstimmungsmöglichkeit an, und nicht auf die Einführung von Delegation.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/SO004", "id": "SO004", "title": "Arbeitsgruppe einrichten zu Parteistrukturvorschlag", "author": "Meinhart Ramaswamy", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "", "text": "Hiermit stelle ich den Antrag eine Arbeitsgruppe einzurichten, die prüft, welche Satzungsregelungen wie geändert werden müsste, wenn zukünftig:\n
Die Landes- und Bundesvorstände wie folgt gebildet würden\n
Jeder Orts- rep. Kreis-, resp. Stadtverband der Piratenpartei entsendet je ein Mitglied und bildet dadurch den Landesvorstand - da dieser zahlenmäßig recht groß ist, wählen diese (auf bestimmte Zeit) einen aus mehreren Personen bestehenden geschäftsführenden Landesvorstand.\n
Jeder Landesvorstand entsendet jeweils ein Mitglied des Gremiums in den Bundesvorstand - dieser bestimmt/wählt aus seinen Reihen einen geschäftsfürhrennden Vorstand (auf Zeit)\n
", "remarks": "Begründung:\nEs wird immer wieder darüber geklagt, dass es eher zufällig ist, wer auf den jeweiligen Parteitagen anwesend ist und dann den Vorstand wählt.\n
Die oben skizzierte Art und Weise würde die Orts-. Kreis- bez Stadtverbände in ihrer Bedeutung für die übergeordnete Entscheidungsstruktur stärken. \nEine irgendwie geartete ökonomische Selektion findet nicht mehr statt. \n
So würden wir unserem Anspruch Basisorientierte Strukturen zu haben, gerecht werden und gleichzeitig die Basis stärken.\n
", "status": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/SO005", "id": "SO005", "title": "Teampads erhalten", "author": "FJ", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den Bundesvorstand zu beauftragen, eine konkrete Methode zum Erhalt der bisherigen Inhalte in allen Teampads, für die die Adminrechte bei der Bundes-IT liegen, zu entwickeln. Diese oder eine vergleichbare kollaborative Arbeitsplattform der PIRATEN soll weiter betrieben werden. Beim Übergang ist mit einer Frist von mindestens 8 Wochen vor dem Übergang auf den Pads anzukündigen und die Admins so weit möglich anzuschreiben.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/S%C3%84A001", "id": "SÄA001", "title": "Vertretung der Piratenpartei nach außen", "author": "Corinna Bernauer", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen,\n
§ 9a Abs. 2 Satz 1 der Bundessatzung wie folgt zu ändern:\n
\"Der Bundesvorstand vertritt die Piratenpartei Deutschland nach innen und außen.\"\n
wird geändert zu\n
\"Zur Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes sowie zur Erledigung der laufenden und der besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte ist der Bundesvorsitzende allein berechtigt, die Piratenpartei Deutschland nach außen zu vertreten. Kann der Vorsitzende dieser Aufgabe nicht nachkommen, so geht die Vertretung auf den Stellvertreter über. Sollte dieser ebenfalls der Aufgabe nicht nachkommen können, so geht die Vertretung auf den Schatzmeister über. \nDie Vertretung gegenüber Banken und sonstsigen Kreditinstituten erfolgt durch den Schatzmeister und seine Stellvertreter; falls keine stellvertretenden Schatzmeister gewählt sind oder der Schatzmeister seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann, zusätzlich durch den Vorsitzenden. \nDiese Personen haben diesbezüglich Alleinvertretungsrecht und können Untervollmachten erteilen.\"\n
", "remarks": "Aktuell müssen für jedes Rechtsgeschäft sämtliche Mitglieder des Bundesvorstandes zustimmen, bei formgebundenen Willenserklärungen sogar unterschreiben. Eilige und fristgebundene Rechtsgeschäfte sind damit kaum möglich, was bereits zu erheblichen Nachteilen für die Piratenpartei geführt hat. Ist auch nur ein Mitglied des Bundesvorstandes nicht erreichbar, wäre der Bundesvorstand nach der jetzigen Fassung de facto handlungsunfähig.\n
Die aktuelle Gesamtvertretung hat nur scheinbar den Vorteil, dass zuvor Beschlüsse innerhalb des Bundesvorstands getroffen werden müssen. Tatsächlich jedoch zwingt die aktuelle Regelung den Bundesvorstand zur einstimmigen Entscheidung, wohingegen uns eigentlich eine Mehrheit zur Beschlussfassung genügt. \n
Nur falls diese zustande kommt, oder bei laufenden Geschäften, soll nun der Bundesvorsitzende alleine befugt sein, diese Entscheidung umzusetzen, bzw. für finanzielle Geschäfte sollen die Schatzmeister berechtigt sein. Zu Missbrauch kann es daher nicht kommen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/S%C3%84A002", "id": "SÄA002", "title": "SÄA 002 – Veröffentlichungen der Piratenpartei Deutschland", "author": "Mydarkstar", "coauthor": "Die Satzung der Piratenpartei Deutschland § 9a (2) Bundesvorstand, möge wie folgt ergänzt werden:\n
Der Bundesvorstand vertritt die Piratenpartei Deutschland nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane. [wie gehabt]\n
Die politische Außenvertretung im Sinne schriftlicher Veröffentlichungen der Piratenpartei wird durch den Bundesvorstand in Zusammenarbeit mit der AG BundesPR gemäß § [9c] der Bundessatzung wahrgenommen. [neu]\n
Neuer Satzungsparagraph § [9c] [Buchstabe wird nachfolgend an §9 angefügt]:\n
Veröffentlichungen der Piratenpartei durch das Team der AG Bundes-Presse (BundesPR):\n
(1)\tDas Presseteam der Piratenpartei Deutschland auf Bundesebene (BundesPR) ist eine selbständige Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Piratenpartei, die für das Erstellen und Publizieren von Texten und Bildmaterial auf der Bundes-Webseite, sowie in den sozialen Medien der Piratenpartei auf Bundesebene zuständig ist. \n
(2)\tDie Möglichkeit zur Mitarbeit in der AG BundesPR steht allen Mitgliedern der Piratenpartei offen. \n
(3)\tDie Wertebestimmung der Güte eines Beitrags erfolgt partizipativ und transparent im Einklang mit den Grundwerten der Piratenpartei. Die Entscheidung über die Veröffentlichung von Inhalten fällt das BundesPR-Team über ein Quorum im Rahmen einer regelmäßigen gemeinsamen Abstimmung. Über das Quorum wird sichergestellt, dass nur Beiträge von gehobener Bedeutung und Qualität auf der Website der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht, und an die offiziellen Presseverteiler herausgegeben werden. \n
(4)\tAuch Nichtmitglieder der Piratenpartei dürfen Gastbeiträge zur Veröffentlichung einreichen. Für ein aktives Stimmrecht über die Güte von Veröffentlichungen der Piratenpartei ist aber die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland Voraussetzung. \n
(5)\tWird das Quorum erreicht, so übernimmt ein Autor im Regelfall auch die Verantwortung (V.i.S.d.P.) für seinen Artikel. Ebenso kann ein Autor seinen Artikel zurückziehen.\n
(6)\tAuf Anfrage des Autors kann ein Mitglied der BundesPR stellvertretend die Verantwortung für den Beitrag übernehmen. Dem Autor eines Beitrags steht alternativ die Möglichkeit zur Verfügung, eine anonyme Veröffentlichung durch den BuVo zu beantragen (Whistleblower-Schutz). Stimmt der BuVo dieser mehrheitlich zu, so tritt formal der politische Geschäftsführer als V.i.S.d.P. auf, wird dabei aber anwaltlich durch die Piratenpartei Deutschland vertreten.\n
(7)\tDer Bundesvorstand hat das Recht, geplanten Veröffentlichungen im Einzelfall aus eigenem Antrieb per begründetem Veto zu widersprechen. Besteht ein Autor dennoch auf der Veröffentlichung seines Beitrags, und wurde das Quorum erreicht, so steht dem Autor die Anrufung eines Schiedsgerichts offen.\n
(8)\tNeue Mitglieder stellen sich der BundesPR vor, und dürfen nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Für die Ablehnung oder den Ausschluss eines Mitglieds der BundesPR sind eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig, wobei mindestens 12 Mitglieder für den Ausschluss stimmen müssen. Der Ausschluss eines Piraten aus der AG BundesPR hat begründet zu erfolgen, woraufhin dieser ein Schiedsgericht anrufen kann. \n
(9)\tMitglieder des Bundesvorstands werden mit ihrer Wahl natürliche Mitglieder der BundesPR, und sie genießen für ihre Amtszeit ein natürliches Publikationsrecht. Der Zugang zu Publikationsmedien der Piratenpartei darf amtierenden Mitgliedern des BuVo seitens der übrigen BundesPR-Mitglieder nicht ohne wichtigen Grund, und nur per Ausschluss verwehrt werden. Ein Ausschluss von amtierenden Mitgliedern des BuVo aus der BundesPR wird erst wirksam, wenn ein Schiedsgericht dessen Wirksamkeit bestätigt hat.\n
(10)\tDie informationelle Selbstbestimmung aller Mitglieder der Piratenpartei und des Bundesvorstands bleibt gewahrt. Kein Pirat soll zu Veröffentlichungen gedrängt werden oder gezwungen sein. Ein Austritt aus der BundesPR sowie eine stille Mitgliedschaft sind jederzeit möglich. \n
(11)\tDie Arbeitsprozesse im Detail werden durch die BundesPR festgelegt, und können innerhalb dieser AG nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden. \n
(12)\tSofern mehr Beiträge vorliegen, als bearbeitet werden können, wird eine Warteliste eröffnet.\n
", "remarks": "Grundsätzlich berührt die Frage der Deutungshoheit, Quallität und Güte von Beiträgen sowie politischen Veröffentlichungen der Piratenpartei ein sehr wichtiges Thema:\n
Die Pressefreiheit.\n
Hier braucht es eine allgemeine Regelung, die sich von vorn herein im Einklang mit Parteiengesetz und den Statuten der Piratenpartei, insb. der Freiheit des Einzelnen, Transparenz, informationelle Selbstbestimmung, und Partizipation befinden sollte. Strukturelle Probleme kann man auch nicht durch Wahl geeigneter Menschen lösen. Vielmehr werden sie hierdurch nur wiederkehrend.\n
Aus Sicht des Antragstellers hat dieses Thema Satzungsrang, da ja z.B. von einem BuVo-Mitglied nicht erwartet werden kann, Beiträge anderer Personen in jedem Fall zensurfrei und gleichzeitig persönlich voll haftend zu verantworten.\n
Das Maß für die Güte der Veröffentlichung der Piratenpartei kann von daher nur ein partizipativ bestimmtes Maß sein.\nAls Piraten sollten wir die Vielfalt der Natur, Menschen und der Ansichten des Einzelnen als Optimum begreifen, darstellen, und verteidigen, nicht aber aus Gründen der Einheitlichkeit, Deutungshoheit und Geltungssucht des Einzelnen bekämpfen. Bei demokratischer Abstimmung ist die Wahrscheinlichkeit sich sinnlos widersprechender, zeitgleicher Veröffentlichungen ausreichend gering. \n
Dem entgegen steht in der bisherigen Satzung die Allein-Wahrnehmung der Außenvertretung durch den Bundesvorstand (BuVo). Hier wurde ein natürliches Motiv für Lobbyismus, Korruption und Vetternwirtschaft geschaffen. Im schlimmsten Falle würde ein BuVo, der versucht, die Außendarstellung der Piratenpartei gemäß der bisherigen Satzung konsequent im Alleingang wahrzunehmen, die Mitglieder von der Basis, die hier noch etwas machen wollten, bevormunden, frustrieren, oder in letzter Konsequenz sogar die Schwachen demütigen. Das Problem liegt an der Stelle aber mglw. gar nicht beim BuVo, sondern an der entsprechenden Weichenstellung in der alten Satzung. In der Folge kann es der BuVo aktuell nicht richtig machen, da er ja seinerseits an die Satzung gebunden ist. \n
Die bisherige BundesPR hatte hierzu im März 2018 ein 5-Sterne-Quorum ausgearbeitet, welches die alte Regelung durch einfache Pro-Kontra-Abstimmung der Mitglieder über eine Veröffentlichung ablösen sollte. Bisher hatte die BundesPR Sitzungen im Mumble durchgeführt, wobei die Mitglieder im Pad mit (+1+1+1) für oder gegen die Veröffentlichung eines Beitrags abgestimmt haben. In Zukunft würde hier also (in der einfachsten Form) lediglich (+5+4+0+4+5+3) stehen, und die Summe wäre durch die Anzahl der Stimmen zu teilen, um das Erreichen des Quorums (z.B. 4 Sterne) zu ermitteln, und die Veröffentlichung auf der Website und über die Presseverteiler in die Wege zu leiten, sobald das Quorum erreicht ist. Wird das Quorum nicht erreicht, sollte es dem Autor freistehen, seinen Antrag ggf. zu bearbeiten und bei der nächsten Sitzung der BundesPR erneut einzureichen, wenn auch ggf. am Ende der Warteliste. Natürlich kann ein Autor seinen Beitrag auch jederzeit über andere, ggf. auch eigene Medienkanäle veröffentlichen.\n
Damit bleibt das Verfahren transparent und partizipativ. Über die Warteliste ist sichergestellt, dass es hier nicht ohne Weiteres zu einem Erliegen der BundesPR durch zu viele Einreichungen (DoS-Attacke) kommen kann. Vielmehr wird ein echtes, leicht verständliches und v.a. faires Motiv zur Beteiligung geschaffen, welches eine Möglichkeit der Bevormundung in der alten Satzung ersetzt. Die Einreichung vieler politischer Beiträge von engagierten Piraten ist erwünscht, und stellt insofern aus Sicht des Antragstellers ein anzustrebendes Luxus-Problem dar. Das Quorum für eine Veröffentlichung eines Mitgliedsbeitrags auf der Hauptseite der Piratenpartei Deutschland sollte dabei eher hoch anzusetzen sein (z.B. ein Durchschnitt ab 4,0 Sterne). Sofern sich ein funktionierender Prozess etabliert hat, kann sowohl die Güte als auch die Menge der Beiträge langfristig über das Quorum nachjustiert werden. Ebenso ergibt sich ein natürliches Gleichgewicht zwischen Publikations-willigen Autoren, und den Mitgliedern der BundesPR. Denn ohne Leser keine Veröffentlichung.\n
Insgesamt geht es in dem Antrag also lediglich darum, über das Quorum ein Stimmgewicht zu etablieren, welches eine bessere Priorisierung von wichtigen Beiträgen ermöglicht. Eine solche Priorisierung sollte auch innerhalb der Piratenpartei ja wohl noch möglich sein, solange die Teilnahme am Verfahren allen Piraten offen steht, die Regeln transparent sind, und die Wertebestimmung partizipativ erfolgt. Dementsprechend kann auf Basis des Antrags im Detail festgelegt werden, ab welcher Güte (Stimmgewicht) ein Beitrag auf der Seite 1 der Piratenpartei veröffentlicht, über die vorhandenen Kanäle an die kommerziellen Pressemedien und freien Journalisten verteilt wird, etc. Das Detailverfahren sehe ich aber dann nicht mehr im Satzungsrang.\n
Über die im Antrag formulierte notwendige 2/3 Mehrheit und die zu begründende Ablehnung von Mitgliedern, sowie die Mindestzahl von 12 Stimmen (vgl. hierzu den Klassiker: „die 12 Geschworenen“) wird ausreichend sichergestellt, dass eine BundesPR sich nicht ihrerseits zu einem Ethik-Rat zweifelhafter Güte verselbständigen kann. \n
Initial würde die BundesPR mit Eintreten der o.g. Satzungsänderung durch die Mitglieder des BuVo gebildet. In der ersten Sitzung könnten nun zunächst beliebig viele Mitglieder ihren Beitrittswunsch bekunden. Da die BundesPR aus weniger als 12 Personen besteht, können Beitrittswünsche zur BundesPR in dem Falle nicht abgelehnt werden, denn hierzu wären ja wenigstens 12 Stimmen notwendig. Ab der 2. Sitzung der neuen BundesPR könnten nun theoretisch Mitglieder begründet und ggf. mit 2/3 Mehrheit ausgeschlossen werden. Sofern keine Mitglieder generell von der politischen Meinungsbildung ausgeschlossen werden sollen (was einen Ausnahmefall darstellen sollte), kann die BundesPR hingegen problemlos auch mit weniger als 12 Teilnehmern arbeiten. \n
Durch neue BuVos werden auch zukünftig immer wieder neue Mitglieder hinzustoßen, selbst wenn sonst niemand Interesse zeigt. Damit ist die Erneuerung der BundesPR auch langfristig gewährleistet. Nur zur Änderung des Abstimmungsprozesses im Detail (z.B. des Bearbeitungswegs von Beiträgen, oder des konkret gültigen Quorums für ein bestimmtes Ziel) wäre noch einmal eine 2/3-Mehrheit innerhalb des BundesPR-Teams erforderlich. Sollte eine kleine Gruppe von BundesPR-Mitgliedern hier bei einem ihrer Treffen abweichende Details beschließen, so kann dies in der Folge problemlos geheilt werden. \n
Zum Thema Datenschutz sei angemerkt, dass dieses natürlich ein sehr wichtiges Thema ist. Alle Datenschützer sind natürlich jederzeit aufgerufen, konstruktive Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens einzureichen. Letztlich muss aber aus Sicht des Antragstellers die Partizipation der wichtigste Grundwert der Piratenpartei sein, denn sie bildet das Fundament unseres demokratischen Anspruchs. Privatsphäre ist ein subjektives Empfinden (was ist mir privat, und warum), und von daher wird diese erst dann besonders wichtig, wenn ein Verfahren auch den Menschen verbindlich vorgeschrieben wird, die an diesem Verfahren gar nicht teilnehmen wollen (Regierungsanspruch der Piratenpartei). Bis dahin greift die informationelle Selbstbestimmung, so dass Demokratieexperimente aller Art innerhalb der Piratenpartei zulässig bleiben müssen, um die Partizipation der Mitglieder auf fairer und gerechter Basis zu gewährleisten. Und von daher sollten gerade bei Veröffentlichungen die Grundwerte Transparenz des Verfahrens, Partizipation und Mitbestimmung, und die informationelle Selbstbestimmung der Piratenpartei im Vordergrund stehen.\n
Machen wir uns auf den Weg hin zu einer toleranten Gesellschaft der Vielfalt, in demokratischer Abstimmung der Menschen, und lasst uns hierfür bei den Statuten der Piratenpartei anfangen. Wer sollte uns wählen, und wofür, wenn wir hierfür an zentralen Stellen unserer eigenen Satzung nicht das Vorbild abgeben, wie solch eine bessere Welt aussehen könnte? – guter Wille ist immer hilfreich, aber um Glaubwürdigkeit zu gewinnen, sollte man immer bei sich selber anfangen.\n
Wir sind Piraten. Ob wir nun im Herzen Kapitalisten, Kommunisten, Sozialisten, Liberale, Libertäre, Environmentalisten, ob wir Religiöse, Atheisten, oder Antifaschisten sind, so sind wir doch alle Piraten. Alle zusammen. Und da soll keiner wichtiger als der andere sein. Denn Transparenz beinhaltet Ehrlichkeit, informationelle Selbstbestimmung bedeutet Vielfalt und Respekt, und Partizipation bedeutet Toleranz. \n
Lasst uns unsere ganze Kraft, die Kraft der Piratenbewegung, in unsere Publikationen stecken. In die Kraft der politischen Willens- und Meinungsbildung. In Politik zum Mitmachen.\n
Lasst uns mehr Demokratie wagen. \n
Lasst uns abstimmen.\n
", "status": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/S%C3%84A003", "id": "SÄA003", "title": "Aktualisierung der Regelungen zu Antragsformen und -einreichung", "author": "Joffrey", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
An der Satzung Teil A, § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:\n
1. Der Titel des § 12 wird von \"Satzungs- und Programmänderung\" auf \"Besondere Antragsformen und Antragseinreichung\" geändert.\n
2. In Abschnitt (5) wird der letzte Satz \"Der Antrag auf Änderung bedarf der Unterstützung von mindestens fünf Piraten.\" gestrichen.\n
3. Es wird ein Abschnitt (7) angefügt: \"Anträge, die eine Satzungsbeiordnung, nicht aber die auf diese bezogenen Regelungen in der Satzung, betreffen, benötigen fünf Antragsteller und unterliegen keiner Antragsfrist, sofern die Satzung oder ersatzweise die Beiordnung selbst dies für die Beiordnung nicht anders regelt.\"\n
4. In Abschnitt (4), letzter Satz, wird das vorletzte Wort \"Abstimmen\" durch \"abstimmen\" ersetzt.\n
", "remarks": "Zu 1. Der neue Titel beschreibt nach den beschlossenen Änderungen den Inhalt besser.\n
Zu 2. Da wir mit der dritten Änderung ein allgemeines Kriterium für die Anzahl der Antragsteller eines Satzungsbeiordnungsantrages definieren, ist der dritte Satz überflüssig.\n
Zu 3. Hier wird für Satzungsbeiordnungsanträge ein allgemeine Regelung getroffen, die sicherstellt, dass diese Punkte auch ohne spezielle Norm festgelegt sind.\n
Zu 4. Hier ist uns ein orthografischer Fehler aufgefallen, den wir korrigieren möchten.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/S%C3%84A004", "id": "SÄA004", "title": "Für Vorstandspositionen ist eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei notwendig (Klarstellung)", "author": "Sebulino", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
§ 4 Abs. 1 Satz 3 \n
Ein Pirat kann nur in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, dessen Mitglied er ist (Passives Wahlrecht). \n
wird wie folgt geändert\n
In Vorstandspositionen der Piratenpartei Deutschland dürfen nur Mitglieder der Piratenpartei Deutschland gewählt werden; in Vorstandspositionen der nachgeordneten Gliederungen dürfen nur Mitglieder der Piratenpartei der entsprechenden Gliederung gewählt werden. (Passives Wahlrecht). \n
modulare Ergänzung:\nFür den Bundesvorstand ist die Mitgliedschaft in einer weiteren Partei ausgeschlossen.\n
", "remarks": "In der Vergangenheit kam es häufiger zu Missverständnissen, ob Kandidaten für Ämter Parteimitglied sein müssen. Formulierungen wie in der Satzung §4(1) \"Ein Pirat kann nur in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, dessen Mitglied er ist (Passives Wahlrecht).\" erscheinen nicht verständlich genug, da umstritten ist, ob auch die Bundespartei als Gebietsverband gilt.\nGleichzeitig erscheint es nur logisch und angemessen, dass die offiziellen Vertreter der Partei nach außen auch Parteimitglieder sind. Insbesondere, weil nur die Mitgliedschaft eine für die Dauer der Mitgliedschaft verbindliche Zusage zu den in der Satzung festgehaltenen Werten ist.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/WP001", "id": "WP001", "title": "Für eine menschliche Pflege: Fachkräfte schützen", "author": "Oliver Ding", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Bundestagswahlprogramm den Punkt \"Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern\" im gesundheitspolitischen Programm (Modul Pflegequalität und Pflegesicherheit) um folgenden Text zu ergänzen:\n
\nDie Fachkraftquote, die in der Heimpersonalverordnung oder den entsprechenden Rechtsverordnungen der Länder geregelt sind, ist politisch unter Beschuss. Verschiedene Interessensverbände, vor allem der Bundesverband privater Anbieter (BpA) fordern ihre Absenkung, weil zahlreiche Stellen unbesetzt seien. Dass zahlreiche Pflegende aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen ihren Beruf zumindest temporär aufgegeben und den Pflexit gewählt haben, wird dabei übersehen. \n
Ein Absenken der Fachkraftquote würde die prekären Rahmenbedingungen in der Pflege weiter verschlechtern. Ein weiterer Angriff auf die Fachkraftquote findet durch dubiose Fortbildungsanbieter statt, die Bildungsangebote machen, die wegen der geringen Inhalte höchstens zu Helfertätigkeiten qualifizieren, dies aber aufgrund einer rechtlichen Regelungslücke als Fachkraftausbildung verkaufen.[1][2] Niederschwellige Bildungsangebote können nicht die Qualität einer mehrjährigen Ausbildung ersetzen.\n
Quellen:\nhttp://www.sockenseite.de/wordpress/emo/aufreger/etikettenschwindel/\nhttps://frausofa.wordpress.com/2017/09/18/fachkraft-darf-wohl-jeder/\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/WP003", "id": "WP003", "title": "Präambel", "author": "FJ", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\nDas Programm zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019 beginnt mit folgender Präambel, die die Präambel des Wahlprogramms 2014 überschreibt:\n
\nDies ist das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019. Es wurde von vielen engagierten Menschen geschrieben und zusammengestellt und soll helfen, unser gemeinsames Zusammenleben in der Europäischen Union zu verbessern. Es dient aber auch dazu, Aufmerksamkeit zu schaffen und Lösungsvorschläge anzubieten für die wirtschaftlichen und politischen Missstände, fortlaufend intensivierte Überwachung und die Gefahr von Cyberattacken. Wir entwickeln Ideen zur Integration der zu uns geflüchteten Menschen. Wir setzen uns für die Vertiefung der europäischen Integration ein, um Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf dem gesamten Kontinent zu stärken und berücksichtigen dabei auch, dass aufgrund der globalen Vernetzung aller Lebensbereiche die Möglichkeiten nationaler Politikgestaltung abnehmen werden. Die Zukunft der EU darf nicht an Einzelinteressen der Mitgliedstaaten scheitern, sondern sollte sich an den gemeinsamen Interessen der Menschen ausrichten. In diesem Sinne zu handeln und die Europäische Union auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen, ist unser Ziel. Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung für die europäische Idee. Wir wollen sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Vielfalt Europas weiterentwickeln. Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik!\n
Auf dem BPT 2017.2 wurde beschlossen, das Programm zur Europawahl 2014 weiterzuführen. Bestimmte Begriffe bedürfen einer Präzisierung. Das beginnt mit der Jahreszahl, die durch 2019 zu ersetzen ist und setzt sich in weiteren Punkten fort, die 2014 nicht genau ausformuliert waren. So wird in diesem wie in folgenden Anträgen klarer zwischen Europa und seinen Mitgliedsstaaten, der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterschieden. Der Wunsch nach einer etwas positiveren Präambel wurde berücksichtigt. Die Programmvorschläge wurden zunächst von einer engagierten Gruppe in Berlin Reinickendorf formuliert, dann in Berlin im Squad Finanzen, Haushalt und Steuern ausformuliert und in Berlin und im Bund zur Diskussion im Discourse gestellt. Die dortigen Vorschläge wurden übernommen. Dann erfolgte die Abstimmung im Liquid Feedback in Berlin.\nEs spricht nichts dagegen, dass die Arbeit der Programmkommission bei positiven Beschlüssen des BPT die hier gemachten Vorschläge in einem etwaigen BPT 2018.2 wieder überschreibt. Wir wissen aber, was alles dazwischen kommen kann und bitten deshalb, hiermit schon mal auf Nummer Sicher zu gehen, damit ein angepasstes Wahlprogramm für die Wahl des Europäischen Parlaments 2019 existiert.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/WP004", "id": "WP004", "title": "Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union", "author": "FJ", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\nDas Kapitel 2.1 \"Demokratie-Upgrade für das Europa von heute\" im Wahlprogramm 2014 wird für das Wahlprogramm 2019 durch folgendes Kapitel \"Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union\" überschrieben:\n
Wir PIRATEN fordern, dass die Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Die Bürger sollen mittels einer erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Sie kann wie Volksentscheide in Deutschland zweistufig angelegt sein. Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert. Deshalb fordern wir die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten. Hierfür sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU ausgeweitet werden.\n
", "remarks": "Auf dem BPT 2017.2 wurde beschlossen, das Programm zur Europawahl 2014 weiterzuführen. Bestimmte Begriffe bedürfen einer Präzisierung, außerdem wurden kleine Fehler korrigiert. Wir wünschen uns Überschriften, die klar ausdrücken, was gemeint ist ohne Bezugnahme auf nautische oder technische Prozesse. Außerdem wird in diesem wie in folgenden Anträgen klarer zwischen Europa und seinen Mitgliedsstaaten, der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterschieden. Unklare Aspekte wie \"zeitgleiche\" Abstimmungen in ganz Europa, die bei den Wählerinnen und Wählern Irritationen auslösen wurden zu Gunsten einer später folgenden Präzisierung (Einführung von Onlinewerkzeugen zur Abstimmung) an dieser Stelle herausgenommen. Dafür wird die Zweistufigkeit für Bürgerinitiativen eingeführt (Vorschlag aus dem Discourse nach mehr Demokratie eV).\nDie Programmvorschläge wurden zunächst von einer engagierten Gruppe in Berlin Reinickendorf formuliert, dann in Berlin im Squad Finanzen, Haushalt und Steuern ausformuliert und in Berlin und im Bund zur Diskussion im Discourse gestellt. Die dortigen Vorschläge wurden übernommen. Dann erfolgte die Abstimmung im Liquid Feedback in Berlin.\nEs spricht nichts dagegen, dass die Arbeit der Programmkommission bei positiven Beschlüssen des BPT die hier gemachten Vorschläge in einem etwaigen BPT 2018.2 wieder überschreibt. Wir wissen aber, was alles dazwischen kommen kann und bitten deshalb, hiermit schon mal auf Nummer Sicher zu gehen, damit ein angepasstes Wahlprogramm für die Wahl des Europäischen Parlaments 2019 existiert.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/WP005", "id": "WP005", "title": "Initiativrecht für das Europäische Parlament", "author": "FJ", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\nDas Europawahlprogramm 2019 beinhaltet folgende Formulierung für das Kapitel 2.2 \"Initiativrecht für das Europaparlament\", die die alte Formulierung im Wahlprogramm 2014 überschreibt:\n
\nWir PIRATEN fordern, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht für Gesetzesvorlagen erhält, damit es seine Aufgabe als Vertretung der EU-Bürger besser wahrnehmen kann.\nObwohl das Europäische Parlament im Laufe der Zeit immer mehr Rechte und Kontrollmöglichkeiten hinzugewonnen hat, fehlt ihm immer noch das grundlegende Recht, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen. Das Parlament kann lediglich die EU-Kommission dazu auffordern, dies kann die Kommission aber ablehnen.\n
Auf dem BPT 2017.2 wurde beschlossen, das Programm zur Europawahl 2014 weiterzuführen. Bestimmte Begriffe bedürfen einer Präzisierung, außerdem wurden kleine Fehler korrigiert sowie sprachliche Optimierung betrieben. In diesem wie in folgenden Anträgen wird sprachlich eindeutig zwischen Europa und seinen Mitgliedsstaaten, der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterschieden. Die Programmvorschläge wurden zunächst von einer engagierten Gruppe in Berlin Reinickendorf formuliert, dann in Berlin im Squad Finanzen, Haushalt und Steuern geprüft und in Berlin und im Bund zur Diskussion im Discourse gestellt. Die dortigen Vorschläge wurden übernommen. Dann erfolgte die Abstimmung im Liquid Feedback in Berlin. Es spricht nichts dagegen, dass die Arbeit der Programmkommission bei positiven Beschlüssen des BPT die hier gemachten Vorschläge in einem etwaigen BPT 2018.2 wieder überschreibt. Wir wissen aber, was alles dazwischen kommen kann und bitten deshalb, hiermit schon mal auf Nummer Sicher zu gehen, damit ein perfektes Wahlprogramm für die Wahl des Europäischen Parlaments 2019 existiert.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/WP006", "id": "WP006", "title": "Abwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", "author": "FJ", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\nFür das Europawahlprogramm 2019 wird das Kapitel 2.3 \"Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM\" des Wahlprogramms 2014 gestrichen und stattdessen zu Beginn des Abschnitts 4 \"Wirtschaft\" als 4.1 der folgende Text mit der Überschrift \"Abwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)\" und unter Verschiebung aller folgenden Kapitel des Abschnitts eingefügt:\n
Der ESM-Vertrag verstößt gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung, wie den Parlamentsvorbehalt, das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der PIRATEN.\n
Deshalb muss der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) abgewickelt werden. Der ESM wurde in einem Staatsvertrag der Staaten der Eurozone außerhalb des EU-Vertrages gegründet, um den griechischen Staat und Großbanken, die sich verspekuliert haben, vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten. Die folgende Austeritätspolitik war sehr zum Schaden Griechenlands. Für einen Staat gibt es andere Finanzierungsmöglichkeiten wie den Internationalen Währungsfonds oder die Europäische Investitionsbank (EIB), um sich günstige Kredite zu beschaffen. Das aktuelle Zinsniveau hat die Situation ebenfalls verändert. Von daher gibt es keine Notwendigkeit, den Europäischen Stabilitätsmechanismus mit seinen unabsehbaren Haftungsrisiken für die Staaten der Eurozone beizubehalten. Die Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds, wie die EU-Kommission, die Bundesregierung und der französische Präsident es planen, ist keine Lösung. Die so erleichterte Kreditaufnahme für die Staaten der Eurozone führt erneut in eine Schuldenunion.\n
", "remarks": "Auf dem BPT 2017.2 wurde beschlossen, das Programm zur Europawahl 2014 weiterzuführen. Bestimmte Begriffe bedürfen einer Präzisierung, außerdem wurden kleine Fehler korrigiert. Die Krise von 2008 ist nicht mehr offensichtlich und die finanziellen ABhängigkeiten haben sich verschoben. Dies führt auch zu neuen Bewertungen durch die Wählerinnen und Wähler. Das Kapitel \"Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM\" ist länglich und wurde 2014 der noch aktuellen Finanzkrise gerecht. Jetzt ist die Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds im Gespräch. Darauf müssen wir inhaltlich reagieren.\n
Die Programmvorschläge wurden zunächst von einer engagierten Gruppe in Berlin Reinickendorf formuliert, dann in Berlin im Squad Finanzen, Haushalt und Steuern ausformuliert und in Berlin und im Bund zur Diskussion im Discourse gestellt. Die dortigen Vorschläge wurden übernommen. Dann erfolgte die Abstimmung im Liquid Feedback in Berlin. Es spricht nichts dagegen, dass die Arbeit der Programmkommission bei positiven Beschlüssen des BPT die hier gemachten Vorschläge in einem etwaigen BPT 2018.2 wieder überschreibt. Wir wissen aber, was alles dazwischen kommen kann und bitten deshalb, hiermit schon mal auf Nummer Sicher zu gehen, damit ein angepasstes Wahlprogramm für die Wahl des Europäischen Parlaments 2019 existiert.\n
Nach Meinung des Squads FHS soll die jetzige längliche Formulierung zur Schaffung eines transparenten ESM ersetzt werden durch eine Forderung nach der Abschaffung. Dies kommt letztendlich auch den Staaten zu Gute, die in die Krise geraten. Der alte längliche Antrag entstammte dem Squad FHS. Wir bitten, nun dieser Vereinfachung und Präzisierung zuzustimmen.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/WP007", "id": "WP007", "title": "Die Zukunft der Europäischen Union - vom Staatenbund zum Bundesstaat", "author": "FJ", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm das bisherigen Kapitels 3.1 „Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren“ im Abschnitt 3 „Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren“ durch ein neues Kapitel 3.1 mit dem Titel „Die Zukunft der Europäischen Union - vom Staatenbund zum Bundesstaat“ mit nachstehendem Text zu ersetzen:\n
Ziel der Piratenpartei ist, den Staatenbund der Europäischen Union zu einem Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Europa zu entwickeln, in dem jeder Bürger gerne wohnt. Zwischen den Mitgliedstaaten muss Solidarität und Eigenverantwortlichkeit herrschen. Die besonderen Kennzeichen dieser Union sind Garantie der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Kunst und Wissenschaft. Die Vielfalt in der Einheit muss gewahrt bleiben. Nur so ist Frieden und Wohlstand garantiert.\n
", "remarks": "Auf dem BPT 2017.2 wurde beschlossen, das Programm zur Europawahl 2014 weiterzuführen. Wir wünschen uns Überschriften, die klar ausdrücken, was gemeint ist und die Lösung eines Bundesstaats Europa ist unser gemeinsames Ziel. Der bisherige Block im Wahlprogramm 2014 beinhaltet viele Wiederholungen ohne eine klare und prägnante Einleitung, die unser positives Weltbild in einem Satz benennt. Wir möchten dieses Kapitel deshalb wie vorgeschlagen einleiten. \nDie Programmvorschläge wurden zunächst von einer engagierten Gruppe in Berlin Reinickendorf formuliert, dann in Berlin im Squad Finanzen, Haushalt und Steuern ausformuliert und in Berlin und im Bund zur Diskussion im Discourse gestellt. Die dortigen Vorschläge wurden übernommen. Dann erfolgte die Abstimmung im Liquid Feedback in Berlin. Es spricht nichts dagegen, dass die Arbeit der Programmkommission bei positiven Beschlüssen des BPT die hier gemachten Vorschläge in einem etwaigen BPT 2018.2 wieder überschreibt. Wir schlagen vor, das Kapitel Zukunft Europa in 20 Jahren massiv zu kürzen, da sich viel wiederholt.\nWir wissen auch, was alles dazwischen kommen kann und bitten deshalb, hiermit schon mal auf Nummer Sicher zu gehen, damit ein angepasstes Wahlprogramm für die Wahl des Europäischen Parlaments 2019 existiert.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/WP008", "id": "WP008", "title": "Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge", "author": "FJ", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\nDer Text des Kapitels \"Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge\" im Abschnitt 4 \"Wirtschaft\" des Europawahlprogramms 2019 wird wie folgt ersetzt:\n
Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat und seine ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATENPARTEI ein grundsätzliches Recht aller. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass die Bürgerinnen und Bürger den Entscheidungsprozess begleiten können. Die PIRATENPARTEI fordert die Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase. Des Weiteren soll erkennbar sein, welches Angebot mit welcher Begründung den Zuschlag erhalten hat. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.\n
", "remarks": "Es handelt sich um eine kleine Stärkung durch die Formulierung \"Die PIRATENPARTEI fordert die Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase\" statt der jetzigen Formulierung \"Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase wäre wünschenswert\"\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/WP009", "id": "WP009", "title": "Europäische Bankenunion - Banken in die Schranken", "author": "FJ", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Text des Kapitels \"Europäische Bankenunion - Banken in die Schranken\" im Abschnitt 4 \"Wirtschaft\" des Europawahlprogramms 2019 wird wie folgt ersetzt:\n
Die PIRATENPARTEI fordert die Einführung des Trennbankensystems für alle Banken, deren Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung des entsprechenden Landes ausmacht.\n
Finanzielle Probleme von Banken dürfen nicht wie bisher zu Lasten der Steuerzahler gehen. Die Piratenpartei fordert eine deutlich in ihren Rechten bestärkte Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschriften vermeidet. Eigentümer und Gläubiger müssen die Verluste mittragen. Ausgenommen sind hier die durch den Einlagensicherungsfonds abgesicherten Anlagen. Echte Insolvenzen sowie Abwicklungen müssen ebenso möglich sein. Auf europäischer Ebene muss die Bankenaufsicht aus der EZB ausgegliedert und auf eine unabhängige Organisation übertragen werden. Bankenaufsicht und Geldpolitik dürfen nicht vermischt werden.\n
", "remarks": "Der bisherige Text im Absatz \"Banken in die Schranken\" entstammt dem Squad Finanzen, Haushal, Steuern. Er fordert ein Trennbankensystem ohne dies klar zu benennen. Wir wollen versuchen, gerade schwer verständliche Texte und Abschnitte zu vereinfachen.\n
Die vorgeschlagenen Grenzen bei 20 % der Wirtschaftsleistung oder 30 Milliarden Euro Bilanzsumme sind die Grenzen, bei denen derzeit die EZB für die Bankenaufsicht zuständig ist. Wir haben diese aus diesem Grund so übernommen.\n
Unter den genannten Grenzen unterstehen die Banken nationalen Aufsichtsbehörden, in Deutschland ist dies die BaFin. \n
Im Folgenden möchten wir etwas weitergehen durch eine Stärkung der Bankenregulierung, Benennung der Einlagensicherung sowie Trennung von Bankenaufsicht und Geldpolitik. \n
Die Programmvorschläge wurden zunächst von einer engagierten Gruppe in Berlin Reinickendorf formuliert, dann in Berlin im Squad Finanzen, Haushalt und Steuern ausformuliert und in Berlin und im Bund zur Diskussion im Discourse gestellt. Die dortigen Vorschläge wurden übernommen. Dann erfolgte die Abstimmung im Liquid Feedback in Berlin. Es spricht nichts dagegen, dass die Arbeit der Programmkommission bei positiven Beschlüssen des BPT die hier gemachten Vorschläge in einem etwaigen BPT 2018.2 wieder überschreibt.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/WP010", "id": "WP010", "title": "Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen verbieten", "author": "FJ", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Text des Kapitels \"Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen verbieten\" im Abschnitt 4 \"Wirtschaft\" des Europawahlprogramms 2019 wird wie folgt ersetzt:\n
Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe sind die Lebensgrundlage aller Menschen. Die Verfügbarkeit und ein bezahlbarer Preis entscheidet über Menschenleben. Die PIRATENPARTEI fordert daher ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen sofern die Geschäfte nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen. Details sollen durch internationale Abkommen geregelt werden. Warentermingeschäfte müssen zwingend zu einer physischen Erfüllung führen und jegliche Differenzgeschäfte, Optionen und Leerverkäufe sowie weitere Derivate dessen müssen ausgeschlossen werden.\n
", "remarks": "Der im Wahlprogramm 2014 vom Squad Finanzen, Haushalt und Steuern eingebrachte Formulierungsvorschlag wurde durch eine Abstimmung der genauen Formulierung für Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe statt Grundnahrungsmittel angepasst. Wir bitten, den bestehenden Text zu ersetzen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/WP011", "id": "WP011", "title": "Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen verbieten", "author": "FJ", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\nIm Programm zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019 wird das Kapitel \n\"Spekulation mit Grundnahrungsmitteln verbieten\" durch folgenden im Vergleich zum Wahlprogramm 2014 verbesserten Text ersetzt:\n
Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe sind die Lebensgrundlage aller Menschen. Die Verfügbarkeit und ein bezahlbarer Preis entscheidet über Menschenleben. Die PIRATENPARTEI fordert daher ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen sofern die Geschäfte nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen. Details sollen durch internationale Abkommen geregelt werden. Warentermingeschäfte müssen zwingend zu einer physischen Erfüllung führen und jegliche Differenzgeschäfte, Optionen und Leerverkäufe sowie weitere Derivate dessen müssen ausgeschlossen werden.\n
", "remarks": "Der im Wahlprogramm 2014 vom Squad Finanzen, Haushalt und Steuern eingebrachte Formulierungsvorschlag wurde durch eine Abstimmung der genauen Formulierung für Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe statt Grundnahrungsmittel angepasst. Wir bitten, den bestehenden Text zu ersetzen.\n
", "result": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/WP012", "id": "WP012", "title": "Kampf gegen Menschenhandel und Sklaverei in Zulieferketten", "author": "FJ", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen: Im Europawahlprogramm 2019 wird das Kapitel \"Menschenhandel und Sklaverei in Zulieferketten offenlegen\" im Abschnitt 4 \"Wirtschaft\" durch das folgende Kapitel mit der Überschrift \"Kampf gegen Menschenhandel und Sklaverei in Zulieferketten\" ersetzt:\n
Wir setzen uns dafür ein, Menschenhandel, Sklaverei, Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft und ausbeuterische Kinderarbeit in Zulieferketten effektiv zu bekämpfen. Berichtspflichten haben sich in diesem Bereich als wenig tauglich erwiesen, da diese für kleine Firmen nicht umsetzbar sind und internationale Konzerne oft Wege finden, diese zu unterlaufen.\n
Unternehmen mit Sitz in der EU und mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz sind deshalb zu verpflichten, öffentlich und verbindlich nachzuweisen, dass in ihren Zulieferketten die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten werden. Für Produkte soll ein europäisches Qualitätssiegel entwickelt werden.\n
", "remarks": "Der Text konnte durch die Diskussion im Bundesdiscourse deutlich verbessert werden und stellt so den besten Querschnitt über die eingegangenen Anmerkungen dar.\n
", "result": 3, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/WP013", "id": "WP013", "title": "Europawahlprogramm 2019", "author": "Kurt Klein", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, nachstehenden Text als Programm für die Europawahl 2019 anzunehmen. Dabei sei das Kapitel 4 \"Gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Währungspolitik\" als Modul abzustimmen.\n
1 Europa der Bürger\n
Europa ist nicht demokratisch genug. Das wollen wir ändern und die europäische Union zu einem Europa der Bürger weiter entwickeln. Die Europäische Union ist bisher ein Projekt der nationalen Mitgliedstaaten und nicht der Bürger. Wir PIRATEN sind der Auffassung, dass europäische Politik an den Interessen aller Menschen in Europa ausgerichtet werden muss.\n
2 Demokratie in Europa weiterentwickeln\n
Die Stimme eines jeden EU-Bürgers muss dasselbe Gewicht haben. \n
Um die Interessen der Regionen angemessen zu berücksichtigen, soll analog zum Bundesrat eine Regionale Kammer geschaffen werden, die bei Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen ist.\n
Das Europaparlament muss die Gesetzgebungs- und eine Steuererlasskompetenz zur Erfüllung europäischer Aufgaben erhalten.\n
Eine europäische Verfassung muss unter Beteiligung und durch Abstimmung aller EU-Bürger entstehen.\n
3 Europa der Solidarität\n
Staaten, die von einer Flüchtlingskrise am meisten betroffen sind, müssen solidarisch von allen anderen unterstützt werden. Die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge ist gesamteuropäische Aufgabe im Rahmen unseres gemeinsamen Werteverständnisses.\n
Den Aufnahmestaaten sind die Aufwendungen für die Flüchtlingsbetreuung zu erstatten, die für die Betreuung notwendigen Strukturen sind gemeinschaftlich zu schaffen und zu betreiben. Die Anerkennungsverfahren sind schnell durchzuführen.\n
Bei der Verteilung Geflüchteter auf die EU-Länder ist die Fähigkeit der Staaten, Betreuung und Integration zu leisten, sowie die Interessen der Geflüchteten zu berücksichtigen.\n
4 Gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Währungspolitik **** Modul 1 ******\n
Ziel muss es sein, dass die Lebensumstände in der EU auf ein einheitliches Niveau angehoben werden.\n
Um dies zu erreichen, müssen die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge auf ein einheitliches Niveau ausgebaut werden. Dies ist einer der Kernbereiche staatlichen Handelns. Deshalb soll die letztendliche Kontrolle von solchen Infrastrukturen in öffentlichen Händen verbleiben. \n
Das Prinzip, von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Banken abzuwickeln, statt sie mit öffentlichen Mitteln aufzufangen, muss durchgesetzt werden. \n
Sollte eine Ausnahme im Gemeinwohlinteresse geboten sein, so bedarf sie einer Genehmigung durch das europäische Parament. \n
Für Einlagen ist ein einheitlich hohes Schutzniveau sicherzustellen.\n
Die Finanzmärkte müssen wirksam und angemessen reguliert werden. \n
Wir sehen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als europäische Aufgabe \n
Handelsabkommen müssen auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein und nicht allein an den Interessen von Investoren. Sie müssen transparenten Kontrollmechanismen unterworfen werden und vollständiger parlamentarischer Kontrolle unterliegen. \n
5 Europäische Energiepolitik\n
Da verlässliche Versorgungssicherheit erste Priorität besitzt,sollen nachhaltige \nEnergieerzeugung in intelligenten, dezentralen, lokalen Erzeugernetzen \numgesetzt werden.\n
Die Förderung wissenschaftlicher Forschung zu Stromspeichermedien ist zu forcieren. \n
Wir stehen für die Förderung einer nachhaltigen Energiepolitik im \nSinne der Klimaschutzziele der EU. \n
Von der Strom- und Wärmeerzeugung aus fossilen Energieträgern müssen wir uns \nmittelfristig verabschieden.\n
Die besonders umweltbelastende Stromerzeugung aus Braunkohle muss umgehend beendet werden.\n
6 Digitale Agenda für Europa\n
Ziel ist der gleichberechtigte Zugang aller Bürger zum Internet.\n
Wir treten für einen europaweiten Breitbandausbau (mehr als 1.000 Mbit/s) ein. \n
Diese Netze sind angemessen abzusichern.\n
Es ist notwendig, die Schaffung einer europäischen Hardwareindustrie, als auch die Schaffung zuverlässiger europäischer Zertifizierungs- und Evaluationsverfahren, zu fördern die wirklich sichere Hard- und Software für den internationalen Markt produziert. Nur hierdurch ist mittel- und langfristig sicherzustellen, dass auch der Datenschutz und -sicherheit nach europäischen Standards gewährleistet wird.\n
7 Europäische Innenpolitik\n
Alle Bürger der EU haben nach unserer Auffassung das Recht, ihr Leben nach den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung frei zu gestalten. Hierzu sind die nationalen Gesetze mit Fokus auf dem Erhalt von Freiheitsrechten zu harmonisieren. \n
Der mittlerweile Jahrzehnte anhaltende Trend, Freiheitsrechte vorgeblich zugunsten von vermeintlicher Sicherheit einzuschränken und Massenüberwachung auszubauen, muss gestoppt werden. Wir stehen für ein Europa der Freiheit - auch und gerade von willkürlicher staatlicher Repression und Überwachung.\n
8 Europäische Außenpolitik\n
Ziel europäischer Außenpolitik muss es sein, vorbeugend die Entstehung von Krisen zu verhindern. Hier muss der Fokus auch auf der Beseitigung von nachhaltigen Ungleichgewichten bei dem Austausch von Waren und Dienstleistungen liegen.\n
9 Europäische Entwicklungszusammenarbeit\n
Eine gemeinsame europäische Entwicklungszusammenarbeit soll gemäß der vorangestellten Punkte das weitere friedliche Zusammenwachsen der Welt fördern. Schwerpunkt hier ist Konflikt- und Krisenprävention bei Formulierung und Ausführung einer gemeinsamen Außenpolitik. Konfliktbewältigung muss mit funktionierenden Werkzeugen unter Vorrang von Politik und der Bevorzugung der Wahl friedlicher Mittel stattfinden.\n
10 Europäische Verteidigungspolitik\n
Ein Einsatz von Streitkräften zur Konfliktbewältigung muss die Ausnahme sein und bleiben.\nVor der Schaffung von europäischen Streitkräften ist ein Parlamentsvorbehalt des EU-Parlaments einzuführen. Bis dahin lehnen die PIRATEN die Schaffung einer EU-Armee ab.\nDer Einsatz von Streitkräften muss klar definierte Ziele haben und muss nach deren erreichen unverzüglich in die Verantwortung ziviler Institutionen abgegeben werden.\n
", "remarks": "Dieses Wahlprogramm ist als ToDo Liste zu lesen. Die Punkte 1-10 bauen aufeinander auf und sollen auch so verstanden werden. Wir haben bewußt auf lange Textteile verzichtet. Lange und erklärende Textteile werden in die Handreichungen für Infostandpersonal überführt, damit bei Nachfragen unsere Wahlkämpfer auskunftsfähig sind, ohne den Wähler durch zu lange Texte zu verschrecken.\n
Gleichzeitig gibt eine gewisse Unschärfe bei der Formulierung den zukünftigen Abgeordneten eine gewisse Handlungsfreiheit für die Umsetzung in parlamentarische Arbei.\n
Abschnitt 4 trug folgenden Hinweis: \"( Wird durch AG Wirtschaft noch einmal überarbeitet)\"\n
Ich danke allen seit April an diesem Prozess Beteiligten und vor allem der AG Außenpolitk, so wie der AG Energiepolitik für die fachbezogenen Beiträge.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/WP014", "id": "WP014", "title": "Vertretung von Gesundheitsberufen stärken", "author": "Oliver Ding", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, das Bundestagswahlprogramm im Programmbereich 13 Gesundheitspolitik um folgenden Punkt 13.15 mit dem Titel \"Vertretung von Gesundheitsberufen stärken\" zu ergänzen:\n
\nWenn über Personaluntergrenzen in der Pflege diskutiert wird, wird über den Kopf der Pflege entschieden. Um dies zu verhindern, muss Pflege grundsätzlich an den Entscheidungen beteiligt werden, da für die Umsetzung eines umfassenden Teils der dort getroffenen Entscheidungen üblicherweise nicht Ärzte, sondern Pflegekräfte und andere Gesundheitsberufe verantwortlich sind. Zwar ist das Kammerwesen für Pflegeberufe in der Entstehung begriffen, doch auch mit einer Pflegekammer hätte Pflege noch kein Stimmrecht im G-BA.\n
", "result": 2, "status": 1 } ]