[ { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/GP001", "id": "GP001", "title": "Drogen- und Suchtpolitik", "author": "Bestenfalls", "coauthor": "
Ich beantrage die Drogen- und Suchtrpolitik als eigenen Parteiprogrammpunkt zu initiieren. Desweiteren folgende Ergänzungen modular abzustimmen.\n
\nBenennung im Wahlprogramm: Drogen- und Suchtpolitik\nDer Bundesparteitag möge beschließen, dass die Überschrift des Unterabschnittes \"Drogen\" im Wahlprogramm gerändert wird zu \"Drogen- und Suchtpolitik\". \nBegründung: Die gängige Begrifflichkeit für den Themenkomplex in der Politik und im Gesundheitswesen ist \"Drogen- und Suchtpolitik\". Der Begriff \"Drogen\" ist zu kurz gegriffen.\n
Neustart: Drogen- und Suchtpolitik\n
Die Piraten streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von psychotropen Substanzen und dessen Folgen auseinandersetzen. \nGemeinsam werden wir eine Politik betreiben, die riskantem Drogengebrauch durch Prävention entgegenwirkt, sowie Risiko-Konsumenten und Schwerstabhängigen durch Therapieangebote hilft. \nDer Gesetzgeber darf nur dort eingreifen, wo die Schutzrechte anderer berührt sind. Er soll einen effizienten Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen und das organisierte Verbrechen eindämmen. \n
Mündigkeit braucht Bildung – Prävention ist die Grundlage\n
Das Ziel unserer Drogen- und Suchtpolitik ist eine selbstverantwortliche und sozialverträgliche Genusskultur. Wir wollen Menschen aller Altersgruppen zu einem achtsamen Umgang mit psychotropen Substanzen und einem selbstbestimmten Konsum befähigen. \nUm Wirkungen und mögliche Gefahren besser einschätzen zu können, bedarf es einer kompetenten Aufklärung, die so früh wie möglich beginnen soll. Sie muss auch die Fähigkeit vermitteln, mit den unterschiedlichen, gebräuchlichen Drogen umzugehen. Wir glauben, dass die Stärkung von sozialer Kompetenz und Selbstbewusstsein eine wichtige Grundlage für wirksame Prävention ist. \n
Nachhaltige Prävention fängt in der Schule an\n
Die Maßnahmen zur Suchtprävention an Schulen und der Ausbildungsstand der Lehrkräfte sind unzureichend. \nPilotprojekte haben gezeigt, wie nachhaltig eine gute Prävention bereits ab dem Grundschulalter wirkt. Auf der Basis der dort gesammelten Erfahrungen ist ein bundesweites Aufklärungskonzept und sachgerechtes, undogmatisches Lehrmaterial für einen fundierten Unterricht zu entwickeln. Externe Fachreferenten sollen besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern vertiefen. \nVorurteile werden so durch Wissen überwunden. Die gewonnenen Erkenntnisse tragen die Schüler wie selbstverständlich in ihr soziales Umfeld.\n
Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe\n
Die umfassende Aufklärung über Drogen, ihren Gebrauch und mögliche Folgen darf sich nicht auf die Schule beschränken, sondern muss sich an die ganze Gesellschaft richten. Ärzte, Krankenhäuser, Bürgerämter, Sozialdienststellen, Jugendzentren und ähnliche Einrichtungen sollen geeignete Informationsmaterialen bereithalten und Ansprechmöglichkeiten bieten. \nPräventionsprogramme sind zielgruppengerecht zu gestalten. Der Einsatz von Streetworkern und Sozialarbeitern ist auszubauen, vor allem in bisher unterversorgten Kleinstädten und ländlichen Gebieten, unter besonderer Berücksichtigung des Suchtstoffes Alkohol. \nEs ist dringend notwendig, die Mittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufzustocken. Die präventive Arbeit wird dabei stoffliche und nicht stoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen. \n
Keine Werbung für Drogen\n
Die einseitig positive Darstellung von suchterzeugenden Substanzen zu vermeiden, ist ein wesentlicher Aspekt von Prävention. Wir fordern daher ein ausnahmsloses Werbe- und Sponsoringverbot für Produkte, die psychotrope Substanzen in einer Konzentration enthalten, die geeignet ist, Abhängigkeiten zu erzeugen. \n
Verbraucherschutz – auch für Drogenkonsumenten\n
Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. \nUmfassende, bedarfsgerechte Möglichkeiten zum Drugchecking sollen vor Ort ermöglicht werden. \nDie Piraten fordern die Einrichtung einer bundesweiten Online-Meldestelle für problematische Substanzen zur Risiko- und Schadensminimierung für Drogenkonsumenten. Diese Meldestelle erfasst schädliche Streckmittel, ungewöhnlich hohe Dosierungen oder Reinheitsgrade sowie den Verkauf von Substanzen unter falschem Namen. Als ersten Schritt werden wir die Resultate kriminaltechnischer Untersuchungen von beschlagnahmten Drogen für Jedermann verfügbar machen. \nKonsumbegleitende Programme und Hilfsangebote bei problematischem Konsum müssen ausgeweitet werden. Therapiemöglichkeiten sind so früh wie möglich anzubieten, nicht erst bei bestehender Abhängigkeit oder bei bereits eingetretenen Folgeerkrankungen. Sie dürfen nicht ausschließlich auf Abstinenz ausgerichtet sein. \nWir fordern ein bundesweites Angebot von Drogenkonsumräumen als weiteres wichtiges Element der Schadensverhütung und -minderung. \n
Substitution\n
Wir fordern, dass die Substitutionsbehandlung als psychosozial unterstützte medizinische Behandlung von Opioidabhängigkeit die Berücksichtigung folgender ethischer Prinzipien erfüllt: Der Zugang zur Behandlung und Betreuung muss für alle Betroffenen gleichberechtigt sein. \nDie Behandlung und Betreuung muss dem jeweiligen Hilfebedarf im Einzelfall entsprechen. \nDie Betroffenen müssen vollständig über die Behandlung und Betreuung (Möglichkeiten, Verlauf, Regeln) informiert sein. Das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen muss gew-\nahrt werden. \nDie Piraten fordern die Kostenübernahme durch Krankenkassen für Behandlungen, die nicht nur das Abstinenzprinzip umsetzen.\nFür Diamorphinbehandlungen werden dringend mehr Vergabestellen benötigt. Die Umsetzung von Diamorphin-Programmen muss erleichtert werden, damit mehr Betroffene Zugang erhalten, auch solche mit weniger schädlichen Konsummustern. Bei der Durchführung gilt es, neben Injektion auch Inhalation und orale Einnahme zuzulassen und eine intensive psychosoziale Betreuung für die Teilnehmer bereitzustellen. Gegebenfalls ist in weitergehende Therapieangebote überzuleiten. Neben den Ärzten sind auch medizinisches Personal, Therapeuten und Mitarbeiter der sozialen Dienste zur fachbezogenen Weiterbildung zu verpflichten. \n
Medienkompetenz - nicht stofflich gebundene Süchte\n
Wir fordern eine Verbesserung und einem Ausbau der ambulanten und stationären Therapieplätze im Bereich Psychiatrie/psychologische Psychotherapie für nicht stoffgebundenen Süchte sowie die Anerkennung dieser Krankheiten im Sinne des ICD-10.\n
Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern\n
Die Verschreibung cannabinoidhaltige Medikamente sollte von niedergelassenen Ärzten hürdenlos verschrieben werden können. Sie sind den verkehrsfähigen Medikamenten gleich zu stellen. Die Kosten sind uneingeschränkt von den Krankenkassen zu tragen. Weitere Studien sind auf wissenschaftlicher Basis zu beauftragen. Eine Begutachtung des behandelnden Arztes über die Fähigkeit des Patienten bezüglich der Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss des Medikaments sollte rechtsverbindlich sein.\n
Entkriminalisierung der Konsumenten\n
Der private Umgang mit psychotropen Substanzen muss komplett entkriminalisiert werden. Anbau und Herstellung für den Eigenbedarf dürfen nicht bestraft werden. \nDie Piraten fordern als Sofortmaßnahme einen bundeseinheitlich geregelten Richtwert von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige, um zumindest die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten. \n
Informationelle Selbstbestimmung stärken\n
Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik zu gewährleisten: \nAuf Drogenkonsum bezogene Daten aus ergebnislos gebliebenen polizeilichen Ermittlungen müssen umgehend wieder gelöscht werden. Register über Drogenkonsum dürfen nicht geführt werden. \nAllgemeine und verdachtsunabhängige Drogentests am Arbeitsplatz lehnen die Piraten ab. Sie sind auf gefährliche Berufe und Tätigkeiten zu begrenzen. \n
Keine Willkür beim Führerscheinentzug\n
Die Gefährdung des Straßenverkehrs unter Einfluss von Rauschmitteln kann nicht geduldet werden. \nAber die automatische und pauschale Sanktionierung des Konsums von Drogen und Medikamenten durch die Führerscheinbehörde nehmen wir nicht hin: \nAls Kriterium für den Entzug der Fahrer\nlaubnis müssen wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte für Wirkstoffkonzentrationen festgelegt werden, die eine akute Fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definieren. \nEs muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Konsum und dem Führen des Kraftfahrzeuges vorliegen. \nAllein die Vermutung oder die Feststellung, dass eine Person Drogen oder Medikamente konsumiert oder konsumiert hat, lässt keine Rückschlüsse auf die aktuelle Fahrtüchtigkeit zu und rechtfertigt keinen vorbeugenden Entzug der Fahrerlaubnis. \n
Keine Einschränkungen für e-Zigaretten\n
Der freie Handel und Gebrauch liquidverdampfender E-Zigaretten soll nicht über den Jugendschutz hinaus eingeschränkt werden. Stattdessen fordern wir die Schaffung von Qualitätsstandards für Produktion und Handel von E-Zigaretten und Liquids. Studien über die Wirkung der Inhalts- und Trägerstoffe sind auf wissenschaftlicher Basis zu beauftragen.\nE-Zigaretten ins Nichtraucherschutzgesetz aufzunehmen, Mengenbeschränkungen oder eine Besteuerung nach dem Tabaksteuergesetz lehnen wir ab. Eine umfassende objektive Aufklärung dagegen gewünscht.\n
Umwandlung der Tabak- und Alkoholsteuer\n
Tabak und Nikotin sowie Alkohol müssen in die allgemeine Drogenaufklärung und Suchtprävention integriert werden, um den Tabak und Alkohol aus der Wahrnehmung als \"Alltagsdroge\" herauszuführen und sein Gefahrenpotential deutlich zu machen. Damit wird die Grundlage für eine verantwortungsvolle Selbstbestimmung im Umgang mit Tabak und Alkohol gelegt. \nÖffentliche Tabak- und Alkoholwerbungwerbung ist unvereinbar mit diesen Zielen. Daher streben die Piraten ein allgemeines Werbeverbot für sämtliche psychoaktiven Substanzen an, die über einen informellen Charackter hinaus gehen.\nDie Piraten fordern die Umwandlung der Tabak- und Alkoholsteuersteuer in eine zweckgebundene Abgabe. Diese ist für Aufklärung, Suchtprävention und suchtbezogene Forschung, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlungen und als Beitrag zu den Folgekosten im Gesundheitsbereich zu verwenden. \n
Deklarationspflicht verbessern\n
Das vom Alkohol ausgehende Suchtpotential wird im gesellschaftlichen Alltag nur unzureichend wahrgenommen. Dem sollte durch verstärkte Einbeziehung des Alkohols in die allgemeine Drogenaufklärung und Suchtprävention entgegengewirkt werden. \nBei allen zum Verzehr geeigneten, alkoholhaltigen Produkten ist deutlich lesbar und gut sichtbar auf der Vorderseite der Verpackung anzugeben, wieviel Alkohol das Produkt enthält. Jeder enthaltene Alkohol muss angegeben werden. Vorhandene Lücken in der Deklarationspflicht sind zu schließen. \nBei alkoholischen und alkoholhaltigen Getränken muss deutlich sichtbar auf das Suchtpotential hingewiesen werden. \nIn der Gastronomie sollen mehrere alkoholfreie Getränke angeboten werden, die günstiger sind als das billigste alkoholische Getränk. \n
Lizenzierte Fachabgabestellen – jetzt einführen\n
Wir fordern Modellversuche für lizenzierte Fachabgabestellen. In diesen erfolgt der Verkauf von Tabak, Liquids für e-Zigaretten, Spirituosen und anderen psychotropen Substanzen. Jugendliche haben dort keinen Zutritt. Qualifiziertes Personal soll Beratung zu verantwortungsvollem Gebrauch und möglichen Gefährdungspotentialen anbieten. Wie alle Genussmittel, müssen die angebotenen Substanzen dem Verbraucherschutz unterliegen und einer regelmäßigen Qualitätskontrolle unterzogen werden. \nDie Produkte dürfen nicht künstlich verteuert werden, damit ein Bezug über den Schwarzmarkt keine Alternative darstellt. Perspektivisch soll es möglich sein, derzeit illegale psychotrope Substanzen auch legal anzubauen oder herzustellen.\n
", "remarks": "Begründung: Dieser Antragstext wurde von Andreas Vivarelli geschrieben. Themenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/GP002", "id": "GP002", "title": "Bau- und verkehrspolitische Grundsätze", "author": "Thomas Gaul", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text als eigenes Kapitel in das Grundsatzprogramm aufzunehmen.\n
Bau- und verkehrspolitische Grundsätze \n
0. Einleitung\n
Ökologische, soziale, ökonomische und demographische Entwicklungen stellen die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland vor neue Herausforderungen. Die Piratenpartei bekennt sich zu einer Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik, die diesen Wandel nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit aktiv gestaltet. \n
Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, die Reaktivierung von brachliegenden Flächen, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und ländlichen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelung von Landschaften und Natur sowie der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften. Der Flächenverbrauch sollte minimiert werden.\n
Diese vielfältigen Herausforderungen können nur in einer engen Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden. Bürger brauchen mehr Gestaltungsspielräume, um sich engagiert in die Entwicklung ihres Umfelds einbringen zu können. Deshalb müssen die Planungsprozesse transparenter gestaltet und Möglichkeiten zur Partizipation ausgebaut werden. \n
Planung darf nicht an bestehenden Grenzen und Zuständigkeiten Halt machen. Lösungsorientierte Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind daher ebenso zu initiieren und zu intensivieren wie die innereuropäische Zusammenarbeit. \n
1. Bauen und Wohnen\n
Der würdevolle Umgang mit Menschen beinhaltet auch die Bereitstellung für sie angemessenen Wohnraums. Dieser muss daher für jedermann verfügbar und bezahlbar sein. \n
Ein Hauptanliegen städtebaulicher Planung und Wohnungsbauförderung soll die Erzielung einer ausgewogenen sozialen Durchmischung und eines ausgeglichenen Miteinanders von individueller Wohnbebauung, Mietwohnungen, Handel, Gewerbe, Freizeit und öffentlicher Infrastruktur sein. Auf diese Weise werden Wege reduziert und Siedlungsgebiete belebt und attraktiv gestaltet. \n
Bei allen baulichen Maßnahmen, egal ob Sanierung oder Neubau, soll auf die Schonung natürlicher Ressourcen besondere Rücksicht genommen werden. Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in eine sinnvolle energetische Ertüchtigung von Bestandsbauten und in den Bau von ressourcenschonenden Neubauten fließen. \n
Alle neu zu errichtenden Gewerbeimmobilien und öffentlich genutzte Bauten sind barrierefrei und familiengerecht zu errichten, Bestandsbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Im Wohnungsbau ist durch spezielle Fördermaßnahmen ein bedarfsgerechter Anteil barrierefreier und kindgerechter Wohnungen zu schaffen. \n
Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar sein. Dabei müssen die am Ort der Bauleistung gültigen Tarifverträge nachweislich eingehalten werden. \n
Die amtliche Bauaufsicht als Kontrollinstanz ist zu verstärken. \n
2. Verkehr und Infrastruktur\n
In einer modernen und vielfältigen Gesellschaft ist Mobilität ein wesentliches Merkmal für Lebensqualität und bietet Entwicklungschancen für Bevölkerung und Wirtschaft. Sie ermöglicht Kommunikation, Handel und die freie Entfaltung eines jeden Einzelnen in Beruf, Familie und Hobby. Verkehrs- und Versorgungsinfrastrukturen sind hierfür wichtige Standbeine. \n
Kennzeichen einer entwickelten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist der verantwortungsvolle und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Umgang mit den zur Verfügung stehenden materiellen und finanziellen Ressourcen. Dieser Umgang ist gekennzeichnet durch eine konsequente Verbrauchsreduzierung und die Nutzung regenerativer Energie- und Rohstoffquellen. \n
Bedarfs- und nicht gewinnorientiert entwickelte Infrastrukturen sind grundlegend für die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe; sei es durch die Bedienung grundlegender Bedürfnisse, durch die notwendige Mobilität oder durch die Versorgung mit Information und die Bereitstellung von Kommunikationsmöglichkeiten. Sie müssen sich den Anforderungen einer sich verändernden Bevölkerungsstruktur ebenso anpassen können wie den Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden Ressourcenknappheit ergeben. \n
Wir plädieren für Infrastrukturen in öffentlicher Trägerschaft, um einen bedarfsgerechten Ausbau und einen möglichst gleichberechtigt nutzbaren Zugang zu den Verkehrs- und Versorgungsnetzen zu ermöglichen. \n
3. Stadt- und Regionalplanung\n
Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Dazu sind die Bedürfnisse des Wohnens, des Arbeitens, der Wirtschaft, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports, der Kultur, der Freizeitgestaltung und des Landschafts-, Natur- und Umweltschutzes zu berücksichtigen und abzuwägen. \nPlanung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn alle Betroffenen die Möglichkeit haben, an diesem Interessenausgleich teilzunehmen. \n
In Deutschland ist es für Bürger immer noch schwierig, sich in Planungen einzubringen und sich Gehör zu verschaffen. Deshalb setzt sich die Piratenpartei für eine Politik ein, die es jedem Bürger ermöglicht, sich mit seinen Ideen und Interessen an der Gestaltung seiner Lebensumwelt aktiv zu beteiligen. \n
Die Piratenpartei fordert insbesondere: \n- Öffentliche Planung soll im Dialog mit den Bürgern stattfinden. Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Kommunen) soll die jeweils betroffene Bevölkerung in offenen Verfahren frühzeitig und umfassend beteiligt werden. \n- Öffentliche Planung braucht informierte Bürger. Projekt- und Planungsinformationen sollen frühestmöglich kommuniziert werden, vollständig und für Jedermann verständlich sein. Nur dann können Bürger ihre Interessen einbringen und Entscheidungen beeinflussen. Das Planungsrecht ist zu vereinfachen.\n
", "remarks": "Das Thema \"Bauen und Verkehr\" in all seiner Bandbreite gehört nicht unbedingt zu den Kernthemen der Piratenpartei, ist aber aus verschiedentlichen Gründen ein für ein umfassendes Parteiprogramm unabdingbares Thema. Wohnen und Fortbewegung ist ein zentraler Bestandteil des Lebens aller. Die Nutzbarkeit von Infrastrukturen und die Planung von Siedlungen und Städten berührt jeden Menschen und jede Körperschaft unmittelbar. Vor dem Hintergrund sich verknappender Ressourcen kommt gerade der Nachhaltigkeit im Bereich Transport und in Sachen Energiehaushalt (Stichwort Gebäudesanierung, ...). Kurz: Bauen und Verkehr ist ein Themengebiet, das ob seiner Tragweite Platz im Grundsatzprogramm der Piraten finden sollte. \n
Der hier vorliegende Antrag ist die wiederaufgenommene Vorlage einiger Anträge, die die AG Bauen und Verkehr erstmals in Bingen eingebracht hat. Auf diesem und den weiteren Parteitagen ist der Antrag allerdings leider immer wieder hinten runter gefallen (afaik aus Zeitgründen). Wir (die AG Bauen und Verkehr) hat sich den anstehenden BPT nun zum Anlass genommen, diese schon einmal eingereichten Anträge zusammenzufassen und zu überarbeiten. Das Ergebnis ist der vorliegende Antrag. \n
Da die Überarbeitung die inhaltlichen Kernaussagen der bisherigen Anträge nicht verändert hat, haben wir darauf verzichtet, nochmals eine LQFB-Initiative zu starten. Vor der letzten Einreichung hat das bereits stattgefunden: \n•\t http://wiki.piratenpartei.de/Antragsportal/Antr%C3%A4ge_BPT2011.1/PA037\n•\t http://wiki.piratenpartei.de/Antragsportal/Antr%C3%A4ge_BPT2011.1/PA038\n•\t http://wiki.piratenpartei.de/Antragsportal/Antr%C3%A4ge_BPT2011.1/PA040\nAntrag war zuletzt eingereicht zum BPT 2012.1 https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_050\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/GP003", "id": "GP003", "title": "Grundsatzprogramm: EHE FÜR ALLE - Update des Passus \"Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens\"", "author": "Scarnet", "coauthor": "Der BPT möge beschließen, den Passus \"Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens\" (ALT 1, ALT 2) im Grundsatzprogramm wie folgt durch jeweils MODUL 1, MODUL 2 zu ersetzen:\n
\n--MODUL 1 (ersetzt ALT 1): \n
\"Die Piraten setzten sich für eine Ehe unabhängig vom Geschlecht der Eheleute ein (\"Ehe für alle\").\"\n
--ALT 1: \n
\"Die Piraten setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft.\"\n
\n
\n--MODUL 2 (ersetzt ALT 2): \n
\"Als Alternative zur Ehe wollen wir die \"Eingetragene Lebensgemeinschaft\" als Zivilpakt für alle Formen des Zusammenlebens, unabhängig von Geschlecht oder Anzahl der Menschen, anbieten. Dieser Zivilpakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben.\"\n
--ALT 2\n
\"Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden. \nDie eingetragene Lebenspartnerschaft ist – angelehnt an das französische PACS-Modell – als ziviler Solidarpakt zu gestalten. Dieser zivile Pakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben.\" \n
\n
\n--Wird ein Modul nicht angenommen, bleibt der jeweils zugehörge Passus bestehen. \n
--Wird ein Modul angenommen, ersetzt es nur den jeweils zugehörigen Passus.\n
", "remarks": "Mitantragsteller 5: Flarat (Ralf) \n
Modul 1: \n
Die Forderung \"Ehe für alle\" steht nicht im Grundsatzprogramm, allerdings nehmen das scheinbar alle Piraten an und werben gar damit. Die AG Queeraten sieht Handlungsbedarf. Lasst uns das fixen. \n
Modul 2: \n
Die \"Eingetragene Lebensgemeinschaft\" soll ein alternatives Modell zum traditionellen Institut der Ehe bieten und umfasst auch mehr als 2 Menschen, kann aber auch von gleichgeschlechtlichen Paaren statt der Ehe im Rahmen eines zivilen Pakts eingegangen werden. \nDie Öffnung einer Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare haben wir bisher nicht gefordert. \nDie Präzisierung der Anlehnung an das PACS-Modell ist spezifisch und entfällt.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/GP004", "id": "GP004", "title": "Familienförderung dort, wo Kinder sind", "author": "Joshibaer", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge bitte folgende Unterabschnite im Abschnitt Familie und Gesellschaft hinzufügen.\n
\nFamilienförderung dort, wo Kinder sind! \n
Das existierende Ehegattensplitting passt nicht in unser Familienbild, da es auch kinderlose Ehen finanziell fördert. Es ist abzuschaffen und durch eine Kindergrundsicherung zu ersetzen.\n
\nKindergrundsicherung \n
Zur Abschaffung der Kinderarmut setzt sich die Piratenpartei für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Die bisherigen Transferleistungen wie Kindergeld, Kinderwohngeld, Elterngeld, Sozialgeld usw. fallen dafür weg.\n
Die Kindergrundsicherung soll Familien finanziell entlasten und die bisherigen Ungerechtigkeiten in der ungleichen Förderung einkommensstarker und -schwacher Familien bzw. Lebenspartnerschaften beseitigen.\n
Die Kindergrundsicherung gewährleistet das soziokulturelle Existenzminimum, ist anrechnungs- steuerfrei und muss den realen Mindestbedarf abbilden. Die Höhe der Kindergrundsicherung muss ausreichen, um nicht nur die physische Existenz von Kindern und Jugendlichen abzusichern, sondern auch, um die Teilhabe an Kultur, Bildung, Mobilität, Vereinssport usw. sicherzustellen.\n
", "remarks": "Modernisierung des Abschnitts \"Familie und Gesellschaft\"\n
\nDer Bereich \"Familienförderung dort, wo Kinder sind\" hat sich durch das Teilhabepaket in vielen Teilen bis auf das Familiensplitting erübrigt . Der Gleiche Antrag wurde auch für das WP 2017 gestellt.\n
Der Bundesparteitag beschließt folgende Grundsätzlichkeit für die beschlossenen Programme der Piratenpartei Deutschland.\n
Die Anträge zum Grundsatzprogramm und zum Wahlprogramm behalten ihre fortlaufende Gültigkeit, sofern einzelne Programmpunkte nicht durch neue konkurrierende Punkte überschrieben werden. Es können auf einem Parteitag auf Antrag auch Programmpunkte gestrichen werden, weil sie sie zum Beispiel durch Gesetzesänderungen obsolet geworden sind. Dies ist rückwirkend bis September 2006 wirksam.\n
Die Zusammenfassung und redaktionelle Überarbeitung erfolgt durch eine vom BPT zu beschließende oder in der Satzung vorgesehene Redaktionskommission.\n
", "remarks": "Dieser Antrag dient der Klarstellung der bestehenden Rechtsauffassung.\n
", "result": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/PP001", "id": "PP001", "title": "Bessere Bedingungen für kleine Unternehmen", "author": "TheBug", "type": "Positionspapier", "tags": "Wirtschaft, KMU, Kleinunternehmen, Startups", "text": "Förderung für Kleinunternehmen\nWir fordern die Einführung von Förderprogrammen die speziell auf die Belange von Kleinunternehmen Rücksicht nehmen. Aktuelle Förderprogramme sind mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, so dass diese in den meisten Fällen nur von größeren Unternehmen in Anspruch genommen werden.\n
Bis zu einer Fördersumme von €150.000 muss der bürokratische Aufwand erheblich reduziert und die Zeit bis zur Bewilligung erheblich verkürzt werden. Diese Förderungen sollen nur Kleinunternehmen (nach EU Definition) zur Verfügung stehen, den De-Minimis-Regeln für Förderobergrenzen unterliegen und nicht mit anderen Förderprogrammen kombinierbar sein.\n
\nHintergrundinformationen dazu:\nFür kleinere Vorhaben übersteigt der bürokratische Aufand häufig die tatsächliche Fördersumme. Dadurch werden Förderprogramme zum größten Teil durch größere Unternehmen genutzt, die sich Projekte im Millionenbereich leisten können.\nExistenzgründer und kleine, innovative Unternehmen können sich den bürokratischen Aufwand häufig nicht leisten.\n
Damit wird Potenzial verschenkt im Bereich der kleinen Firmen, die typischerweise lokal aufgestellt sind und meist sozial gute Arbeitsplätze bieten.\n
\n
\nBessere Bendigungen für Finanzierung von Startups\nFür Startup Unternehmen sind bessere Bedingungen für die Anschubfinanzierung zu schaffen. Dazu sind z.B. für die Evaluierung externe Gutachten zu nutzen und nicht nur interne Entscheidungen der finanzierenden Bank. Die Einwerbung von ausländischer Förderung ist zu erleichtern. Bessere Transparenz für EU-Fördertöpfe und Spezialförderprogramme ist zu schaffen.\n
\nHintergrundinformationen dazu:\nDie Regeln des Basel-Abkommens machen die Finanzierung von Startups für Banken unattraktiv, da ein hohes Haftungsrisiko damit verbunden ist. Entsprechend werden hauptsächlich Startups in gehypten und/oder politisch gepushten Themen gefördert. Das nötige Fachwissen um technisch komplexe Ideen zu beurteilen ist in den Banken nicht vorhanden.\n
Der Zugang zu Informationen über Fördermöglichkeiten ist schlecht. Es gibt aktuell über 2000 Förderprogramme, die Übersicht darüber ist für Startups ohne externe Hilfe, die wiederum Kosten verursacht, kaum möglich.\n
Förderprogramme z.B. über die KfW stellen hohe Anforderungen an Eigenkapital, die für Startups kaum zu leisten sind.\n
Im internationalen Wettbewerb stellt sich Deutschland damit unnötig schlecht auf bei der Neugründung von Unternehmen die innovative und disruptive Technik entwickeln.\n
", "remarks": "Der Antrag sollte in zwei Modulen für das Wahlprogramm eingereicht werden, leider wurde die Frist versäumt.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/PP002", "id": "PP002", "title": "Waffenrecht", "author": "TheBug", "type": "Positionspapier", "tags": "Waffenrecht, Sportschützen, Jäger", "text": "Die Verschärfungen der Waffengesetze in den letzten Jahren dienten vor allem dazu, Sicherheit vorzutäuschen und einfache und schnelle Antworten auf komplizierte Probleme zu geben.\n
Wir setzen uns für Waffengesetze ein, welche den Besitz und die sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen regeln und dadurch die Sicherheit aller Bürger gewährleisten. Wir lehnen es aber ab, die Sportschützen, Waffensammler und Jäger zu Sündenböcken für gesellschaftliche oder politische Probleme zu machen und die Erwerbs-Voraussetzungen \nund Aufbewahrungsvorschriften zu erschweren.\n
\nHintergrundinformationen:\nJedes mal, wenn die Medien einen Waffenmißbrauch oder Terrorakt melden, reagiert die Politik mit einer Verschärfung des Waffengesetzes. Dabei wird ignoriert, daß legale Waffen - ob in privatem Besitz oder in der Hand von Polizei oder Militär - nur extrem selten mißbraucht werden und somit das Gros der Tatwaffen längst illegal und damit verboten ist. Schusswaffen die bei Straftaten und Terroranschlägen eingesetzt werden sind in den meisten Fällen geschmuggelt worden und stammen in vielen Fällen aus ehemaligen Militärbeständen.\n
Dieser sinnlose politische Aktionismus äußert sich auch in Vorverurteilung und Stigmatisierung von Sportschützen, Waffensammlern und Jägern (Stichwort \"Sippenhaft\"). Die Gesetzesänderungen tragen in der Regel überhaupt nichts zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit bei. Die Verschärfung der Regelungen zum legalen Waffenbesitz durch Jäger und Sportschützen hatten noch nie Einfluss auf die kriminelle Beschaffung und Einsatz von Waffen durch Terroristen und Verbrecher.\n
", "remarks": "Der Antragstext ist seit mehreren Jahren Bestandteil des Wahlprogramms in Baden Württemberg.\n
Der Antrag sollte als Wahlprogrammantrag eingereicht werden, leider wurde die Antragsfrist versäumt, daher nun als Positionspapier.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/PP003", "id": "PP003", "title": "Free Interrail", "author": "LostInCoding", "type": "Positionspapier", "tags": "Europa, Verkehr, Bahn, Zug, Interrail, FreiheitFuckYeah", "text": "Spätestens seit dem #Brexit ist zu sehen, dass der Europäische Gedanke nicht mehr dieselbe Strahlkraft entfaltet wie noch vor einigen Jahren. Wenn wir jungen Menschen die Möglichkeit geben den Kontinent zu erkunden kann der europäische Zusammenhalt langfristig gestärkt werden. Wir PIRATEN fordern deshalb, dass die Europäische Union jedem Bürger zu seinem 18. Geburtstag einen Gutschein für ein 30 tägiges Interrail Ticket schenkt, welcher innerhalb von 5 Jahren eingelöst werden kann. Das würde zusätzliche die Aufnahme in die europäische Gemeinschaft symbolisieren.\n
", "remarks": "Das würde knapp 1,5 Milliarden Kosten.\nhttp://www.spiegel.de/reise/europa/eu-parlamentarier-erwaegen-kostenloses-interrail-fuer-18-jaehrige-a-1112878.html\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/PP004", "id": "PP004", "title": "Entsendeung von Jan Böhmermann", "author": "Blackwolf", "type": "Positionspapier", "tags": "Jan Böhmermann, Türkei, Karnevalsverein, Diplomatie, Aufklätung, Demokratie", "text": "Die Piratenpartei Deutschland bittet die Bundesregierung Jan Böhmermann, als Nuntius der Bundesrepublik Deutschland, mit allen notwendigen diplomatischen Befugnissen auszustatten und als Botschafter der Demokratie zu Auftritten vor deutschen Urlaubern in die Türkei zu schicken.\n
", "remarks": "Niemand kann den Deutschen in der Türkei die Begrifflichkeit und das Wesen der Demokratie so gut und nachvollziehbar vermitteln, wie Jan Böhmermann. Dies hat der Journalist, Moderator, Autor und Mitbegründer des 1. türkischen Karnevalvereins mit untadeligem Ruf in der Vergangenheit mehrfach bewiesen.\nAus diesem Grunde ist er die ideale Besetzung im diplomatischen Dienst für die Aufklärung von deutschen Urlaubern im Ausland.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/PP005", "id": "PP005", "title": "Übernahme der Inhalte des WP095 Positionspapier", "author": "MorgenlandfahrtBRB", "type": "Positionspapier", "tags": "Programm Island", "text": "Der Bundesparteitag möge beschliessen, die inhaltlichen Aussagen des WP095 als Position der Piratenpartei Deutschland zu übernehmen.\n
1. Kritisches Denken und fundierte Politik\n1.1 Piraten legen Wert auf kritisches Denken und fundierte Entscheidungen.\n1.2 Dies bedeutet, dass Piraten ihre Politik auf der Grundlage von Daten und Wissen gestalten, welche unabhängig davon gesammelt werden, ob der Vorschlag zunächst wünschenswert erscheint oder nicht. Die Position der Piraten zu Ideen hängt nicht davon ab, woher diese stammen.\n1.3 Vorherige Entscheidungen der Piraten sollen immer für Revisionen offen sein.\n1.4 Das Recht des Einzelnen, sich zu informieren, soll niemals beeinträchtigt werden.\n
2. Bürgerrechte\n2.1 Piraten setzen sich für die Verbesserung und den Schutz der Bürgerrechte ein.\n2.2 Jede Erweiterung der Bürgerrechte soll darauf ausgerichtet sein, die anderen Rechte zu stärken.\n2.3 Bestehende Rechte müssen geschützt werden, so dass sie nicht beschnitten werden.\n2.4 Piraten sind davon überzeugt, dass die Bürgerrechte jedem Individuum gehören und dass die Rechte eines jeden Menschen gleich sind.\n2.5 Freiheit ist höher zu bewerten als ein möglicher Gewinn an Sicherheit durch Überwachung. Der Staat darf Menschen nicht unter Generalverdacht stellen.\n
3. Recht auf Privatsphäre\n3.1 Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz des Einzelnen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige.\n3.2 Piraten sind davon überzeugt, dass alle Menschen ein Recht auf Schutz der Privatsphäre für ihr eigenes persönliches Leben haben.\n3.3 Datenschutz beinhaltet die Rechte auf Vertraulichkeit, Anonymität und informationelle Selbstbestimmung.\n3.4 Geheimhaltung soll nicht weiter gehen, als es nötig ist, um den Einzelnen zu schützen und nie so weit, dass es andere Personen beeinträchtigt.\n3.5 Anonymität dient nicht dem Zweck, eine Person von der Verantwortung für ihr Handeln zu entbinden.\n
4. Transparenz und Verantwortung\n4.1 Transparenz verleiht dem Machtlosen die Kraft, die Mächtigen zu kontrollieren.\n4.2 Piraten sind davon überzeugt, dass Transparenz ein wichtiger Bestandteil ist, um die Öffentlichkeit zu informieren und dadurch für demokratische Entscheidungen zu befähigen.\n4.3 Information soll der Öffentlichkeit zugänglich sein.\n4.4 Information soll in den offenen Datenformaten verfügbar sein, die am besten für die Verwendbarkeit der Information geeignet ist.\n4.5 Damit ein Individuum in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, muss es in der Lage sein, Entscheidungen treffen zu können.\n4.6 Piraten sind davon überzeugt, dass jeder Mensch das uneingeschränkte Recht hat, in Entscheidungen einbezogen zu werden, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen, und dass er ein Recht auf das Wissen darüber hat, wie solche Entscheidungen getroffen werden.\n
5. Informations- und Meinungsfreiheit\n5.1 Beschränkungen der Freiheit von Menschen, Informationen zu sammeln und zu teilen sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt.\n5.2 Jegliche Beschränkungen der freien Meinungsäußerung sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt.\n
6. Direkte Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung\n6.1 Piraten sind davon überzeugt, dass jeder das Recht hat, an Entscheidungen teilzunehmen, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen.\n6.2 Das Recht wird mit der Stärkung der direkten Demokratie und der Förderung von transparenter Verwaltung gewährleistet.\n6.3 Piraten sind davon überzeugt, dass Machtkonzentrationen in allen Bereichen reduziert und Demokratie in allen verfügbaren Formen gefördert werden muss.\n
", "remarks": "Die Punkte stehen für einen Kern piratischen Denkens und Handelns. Das Positionspapier soll der Partei und ihren Kandidaten eine Grundlage geben mit diesem Text ergänzend zum Wahlprogramm in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/SO001", "id": "SO001", "title": "Unvereinbarkeitserklärung CDU", "author": "Tux.", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "CDU, Unvereinbarkeit", "text": "Der BPT möge beschließen, dass die Ziele und das Programm der Parteien \"Christlich-Demokratische Union\" sowie \"Christlich-Soziale Union\" - CDU/CSU - nicht vereinbar mit den Zielen der Piratenpartei Deutschland im Sinne des §2(3) der Satzung sind.\n
", "remarks": "Dieser Antrag wurde auf dem BPT 2016.2 als SO001 eingereicht, jedoch leider nicht behandelt, ich stelle ihn daher hier - leicht modernisiert - erneut ein.\n
\nJuhu, wir sind Rekordhalter! Im Dezember 2016 titelte \"SPIEGEL ONLINE\" (ref.: http://www.spiegel.de/panorama/fluechtlinge-im-mittelmeer-zahl-der-ertrunkenen-migranten-auf-rekordstand-a-1127373-amp.html): \"In diesem Jahr ertranken im Mittelmeer etwa 5000 Migranten - so viele wie noch nie.\" Maßgeblich verantwortlich dafür ist das Europäische Parlament, das die Absicherung unserer europäischen Grenzen gegen das heimtückische Eindringen von Verzweifelten beschlossen hat. Der so genannte \"EU-Grenzschutz\" Frontex liegt vor allem der Union sehr am Herzen; die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament spricht sich sogar für ihre weitere Verstärkung aus. Es gibt wohl noch nicht genug ertrunkene Flüchtlinge. (ref.: http://www.cdu-csu-ep.de/hauptbeitraege/10591-grenzschutzagentur-frontex-schnell-staerken.html)\n
Dies ist die gleiche Union, deren Protagonisten uns in unseren Anfangsjahren überhaupt erst bekannt gemacht haben, denn der Kampf gegen \"Zensursula\" und \"Stasi 2.0 Schäuble\" hat viele Menschen überhaupt erst politisiert; die gleiche Union, die auf Bundesebene im gleichen Jahr 2016 - nach dem letzten Bundesparteitag der Piratenpartei - die \"Berliner Erklärung\" (ref.: http://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1577972) verkündete, in denen sie im Wesentlichen mehr Videoüberwachung, Datenspionage und Vorratsdatenspeicherung auch in \"sozialen Medien\" forderte; sicherheitshalber auch dort, wo man ihnen wegen der Machtverhältnisse kaum widersprechen kann, nämlich wiederum im Europäischen Parlament: Mitte Februar 2017 einigte sich eben dieses Europäische Parlament darauf, dass Staatstrojaner eine ganz gute Sache sind (ref.: https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beschliesst-Anti-Terror-Richtlinie-mit-Websperren-3630128.html). Mitglieder von CDU und CSU haben in den letzten Jahren ja schon mehrfach versucht, die Netzsperren, deren endgültige Abschaffung eines unserer wichtigsten Ziele ist, anderweitig durchzudrücken. Als paneuropäische Partei sollten wir als Piratenpartei dies auf mehr als eine Weise rigoros ablehnen. Dass Hans-Peter Friedrich sich im Umgang mit progressiven Kräften auch mal zu Formulierungen wie \"linkes Pack\" (ref.: https://twitter.com/HPFriedrichCSU/status/769667299129384960) hinreißen lässt, ist da nur noch das I-Tüpfelchen.\n
Schließlich und letztlich: Die CDU spricht in ihrem Selbstbild (Quelle: cdu.de, bei der CSU dürfte es naturgemäß kaum aufgeklärter zugehen) mehrfach davon, dass ihr höchstes Ideal das christliche Menschenbild ist, mithin: ein zutiefst patriarchalisches, eher rustikales Bild von der klassischen Familie, vereint durch den Glauben an den einen wahren Gott. Dies widerspricht gleich mehreren Teilen unserer Grundwerte, allen voran §1(1) unserer Satzung.\n
Auf dem Bundesparteitag 2013.1 wurde eine Unvereinbarkeitserklärung mit der damals noch jungen und noch nicht vollends radikalisierten AfD beschlossen. Um so erstaunlicher ist es, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Piratenpartei und CDU/CSU zumindest unsererseits weiterhin möglich ist, bedenkt man, dass die Piratenpartei Deutschland von Anfang an gegen eine Politik gekämpft hat, die die \"Union\" erst etabliert hat.\n
In §2(3) der Satzung steht: \"Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig.\" Wie auch immer wir unsere Ziele definieren - die Realpolitik der CDU/CSU hat uns, ganz anders als die der AfD, all das beschert, was wir vehement ablehnen. Es ist daher unumgänglich, eine Unvereinbarkeit zwischen CDU/CSU und Piratenpartei zu erklären.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/SO002", "id": "SO002", "title": "Meinungsbildungs-und Beschlussprozesstool für die Piratenpartei Deutschland", "author": "Maha", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Liquid Democracy", "text": "Die Piratenpartei Deutschland richtet ein Meinungsbildungs- und Beschlusstool in Anlehnung an Liquid Österreich ein:\n
https://liquid.piratenpartei.at/\n
Dieses Tool ist als Ergänzung zum BEO gedacht und soll bei der Meinungsbildung und Vorbereitung von Bundesparteitagen eingesetzt werden. \n
Es kann zunächst eine Testinstanz eingerichtet werden, um die verschiedenen Ebenen auszuprobieren. In einer Vorlaufphase können Diskussionen dann bereits online über die einzurichtenden Themenbereiche und Regelwerke stattfinden. \n
Die Gestaltung von Registrierung, Ablauf, Fristen und Abstimmungen soll in Anlehnung an §3-§5a-d) des NRW-Landes-BEO erfolgen.\n
", "remarks": "Die Piratenpartei ist angetreten, neue Formen der Online-Demokratie auszuprobieren. Liquid Democracy ist dabei eine vielversprechende Ausrichtung, die die Trennung von repräsentativer und direkter Demokratie überwindet. Mit Liquid Democracy hat die Piratenpartei schon Erfahrungen gemacht. Es liegt daher nahe, in dieser Richtung weiter aktiv zu bleiben.\n
Mitantragsteller: Ute Laack, Franz-Josef Schmitt, Gabriele Biwanke-Wenzel, Christian Gebel\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/SO003", "id": "SO003", "title": "Konsolidierung der progressiven Parteien", "author": "Renephoenix", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "", "text": "Der Bundesparteitag fordert den Bundesvorstand der Piratenpartei auf, Gespräche mit kleineren Parteien im progressiven Parteienspektrum zu suchen, ob Optionen für eine Konsolidierung bestehen. Die Auswahl und der Verlauf der Gespräche soll nachvollziehbar erfolgen und die Ergebnisse zudem auf dem nächsten Bundesparteitag zusammengefasst vorgestellt werden.\n
", "remarks": "In den letzten Jahren entstanden neben der Piratenpartei einige weitere, kleinere Parteien, deren Programmatik dem Parteiprogramm nicht (oder allenfalls nur unwesentlich) widersprechen. Oftmals fordern diese nur Teilthemen der Piratenpartei oder setzen innerhalb ihres fast deckungsgleichen Programms auf andere programmatische Schwerpunkte.\n
So schön diese Parteienvielfalt und inhaltliche Einigkeit bei den Themen ist: das Potential der Wähler, die ein zu Piraten vergleichbares Programm wählen würden, splittet sich damit auf mehrere Parteien auf. Die Sperrklausel von 5% auf Bundesebene macht damit einen Einzug einer dieser Parteien unwahrscheinlicher. Zudem werden wir in Wahlkämpfen Probleme haben, Differenzen zu politischen Mitbewerbern aufzuzeigen, die praktisch das gleiche wollen.\n
Der Antrag lässt es offen, wie diese Gesprächssuche erfolgen sollen. Also ob es die Bundesvorstände selbst in Erscheinung treten, Beauftragungen vergeben oder dabei die Landesverbände einbinden. Der Antrag nennt ebenso bewusst keine Parteien namentlich, sondern geht davon aus, dass die in den Gesprächen involvierten Personen in der Lage sind, passende Parteien zu identifizieren.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/SO004", "id": "SO004", "title": "Arbeitsgruppe \"Sozialliberale Zusammenarbeit\"", "author": "Astrid Semm mit Dietmar Höscher, Martin Kollien-Glaser, Dorothea Beinlich, Detlef Netter, Benedikt Pirk und Nils Brandt", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "Arbeitsgruppe, Zusammenarbeit, sozialliberal", "text": "Um den vom Bundesvorstand zusammen mit den Liberalen Demokraten, der Partei der Humanisten, der Neuen Liberalen, der Transhumanen Partei und dem Arbeitskreis YOUR TURN der Linksjugend angestoßenen Prozess der Zusammenarbeit sozialliberaler Parteien und Organisationen den Leitlinien der Piratenpartei gemäß weiterzuführen, wird eine offizielle Arbeitsgemeinschaft \"Sozialliberale Zusammenarbeit\" ins Leben gerufen. Ein Sprecher für diese Arbeitsgemeinschaft wird vom Bundesparteitag mittels Wahl bestimmt. Aufgabe dieser Arbeitsgemeinschaft in der Piratenpartei soll sein:\n
- Die inhaltliche Zusammenarbeit mit den anderen Parteien und Organisationen zu koordinieren\n
- Piraten, die an der Gestaltung der Zusammenarbeit interessiert sind, in den Prozeß einzubinden\n
- Regelmäßige Mitgliederbefragungen zu erstellen, so dass alle Piraten am Prozeß beteiligt werden\n
- Regelmäßig einmal monatlich schriftlich Bericht über den Stand der Zusammenarbeit zu erstatten; dieser Bericht wird auf der Website der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht.\n
", "remarks": "Der Bundesvorstand hat diese Kooperation angestoßen; nun ist es an den PIRATEN, diesen Prozeß aktiv zu gestalten. Damit ein geregelter, transparenter Ablauf sichergestellt ist, sollte der Bundesparteitag einerseits die Struktur (Arbeitsgemeinschaft) und andererseits für den Sprecher zumindest die Personalie festlegen.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/SO005", "id": "SO005", "title": "Bündelung der sozialliberalen Kräfte in Deutschland", "author": "Pakki", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "sozialliberal, humanistisch, Bündelung, Zusammenarbeit, Kooperation", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den Bundesvorstand damit zu beauftragen, die Kooperation und Zusammenarbeit mit sozialliberalen und humanistischen Organisationen - insbesondere mit den auf der Pressekonferenz am 21. März 2017 genannten Organisationen - anzustreben und zu koordinieren.\n
Die Koordinierung soll bevorzugt in den folgenden Bereichen und zu geeignetem Zeitpunkt mit Einbeziehung der entsprechenden Arbeitsgruppen/Beauftragten/Verantwortlichen erfolgen:\n
\nÜber Fortschritte und Ergebnisse soll die Basis angemessen informiert werden, zum Beispiel im öffentlichen Teil der Bundesvorstandssitzungen etc.\n
(WICHTIG: Obige Liste enthält Beispiele. Die Liste wird auf dem BPT nach einer \"Aussprache und Ideendiskussion Zusammenarbeit sozial-liberaler und humanitärer Organisationen\" überarbeitet und der Antrag dann zurückgezogen bzw. geändert / neu eingereicht. Dieser \"WICHTIG\" Abschnitt wird dann entfernt.)\n
Quellen:\n[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Freiburger_Thesen\n
", "remarks": "Ihr habt die Rundmail ja alle bekommen und der Bundesparteitag sollte nun gemeinsam entscheiden, wie es weitergeht. Um nicht alle Argumente zu wiederholen, sei hier exemplarisch auf folgende Blogposts verwiesen:\n
\nDer Bundesparteitag möge beschließen:\n
Der Bundesvorstand wird beauftragt, für den nächsten Bundesparteitag die Wahl der Verantwortlichen für den Basisentscheid vorzusehen.\nDazu wird in die Ladung zum nächsten Bundesparteitag die Wahl der Verantwortlichen aufgenommen und eine Möglichkeit geschaffen, entsprechende Kandidaturen anzukündigen.\n
", "remarks": "Laut BEO-Entscheidsordnung können wir Verantwortliche für den Basisentscheid mit einer Amtszeit von bis zu 2 Jahren wählen.\nDies wäre sinnvoll, um den Bundesvorstand zu entlasten und die Durchführung des Basisentscheids von der Wahl des Bundesvorstands zu entkoppeln.\nUm eine ausreichende Anzahl an Kandidaten für die Wahl zu finden, soll die Wahl rechtzeitig bekannt gegeben und ein Abschnitt im Kandidatenportal im Wiki vorgesehen werden, um Kandidaturen anzukündigen.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/SO007", "id": "SO007", "title": "Einsatz der BEO-Software zur Vorbereitung von Bundesparteitagen", "author": "EscaP", "type": "Sonstiger Antrag", "tags": "BEO, BPT, Basisentscheid, PG Basisentscheid", "text": "Der Bundesparteitag möge die folgende Beauftragung des Bundesvorstands beschließen. Bei Ablehnung des Gesamtantrags, bestehend aus 3 Modulen, sollen die Module einzeln abgestimmt werden.\n
Modul 1\n
Der Bundesvorstand wird beauftragt, das von der PG Basisentscheid entwickelte System zur Vorbereitung von Bundesparteitagen einzusetzen.\nDieses System besteht aus den folgendenden Komponenten, die für die genannten Zwecke genutzt werden sollen:\n
\nModul 2\n
ID-Server und Discourse sollen – soweit möglich – spätestens nach Abschluss der Betatestphase in der Piratenpartei Schweiz in Betrieb genommen werden.\n
Modul 3\n
Der Bundesvorstand unterstützt – soweit möglich – die Fertigstellung des in Entwicklung befindlichen Portals sowie die Erweiterung mit speziell für die Vorbereitung von Parteitagen benötigter Funktionalität.\n
", "remarks": "Der Antragsprozess vor Parteitagen ist seit jeher ein Kritikpunkt innerhalb der Piratenpartei. Viele Anträge werden unter Zeitdruck erst kurz vor Antragsschluss eingereicht. Dies führt zu Qualitätsproblemen, unnötigen Konkurrenzen und viel Aufwand für die Antragskommission kurz vor dem BPT. Es ist schwierig, eine geordnete und nachvollziehbare Debatte über Anträge zu führen, da dafür keine \"offizielle\", gemeinsame Lösung existiert.\n
Die PG Basisentscheid arbeitet seit dem Beschluss, den Basisentscheid in die Satzung aufzunehmen, an einem datensparsamen und flexiblem System, das nicht nur Abstimmung, sondern auch die sehr wichtige Entwicklungsphase der Anträge und eine Debatte abbilden soll. Das System ist auch für den Einsatz als Urabstimmungswerkzeug in der Piratenpartei Schweiz vorgesehen. Für den schon nutzbaren Teil läuft dort ein für alle Schweizer Piraten offener Betatest, der demnächst für Gäste geöffnet werden soll.\nDiscourse soll wie im Antrag beschrieben eingesetzt werden und dient außerdem als allgemeine Diskussionplattform der Partei: https://discourse.piratenpartei.ch/\n
Das Portal ist derzeit noch in Entwicklung und wird aktuell in einer Minimalversion getestet: https://abstimmung.piratenpartei.ch/\nEs soll die Antragsteller besser bei der Antragstellung unterstützen als das bestehende Wiki-Antragsportal. Dies wird auch die Arbeit der Antragskommission einfacher machen, da dadurch Fehler bei der Einreichung verhindert bzw. schneller erkannt werden können. Die automatische Prüfung durch den ID-Server, ob die Antragsteller tatsächlich antragsberechtigt sind, ersetzt die fehleranfällige und zeitaufwändige manuelle Prüfung.\n
Das Portal basiert auf den Ideen aus BPTArguments, das früher zur Ermittlung der Antragsreihenfolge des BPT eingesetzt wurde. Diese Aufgabe würde das Portal für die kommenden BPT übernehmen.\n
Geplante spezielle Funktionalitäten des Portals für die Antragskommission:\n
\n
\nDer Code der einzusetzenden Komponenten ist hier zu finden:\n
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass der BuVo eine Ausschreibung für eine bundesweite Wahlkampfkampagne durchführt. Diese Kampagne hat die Verpflichtung inhatlich die Ergebnisse der Limesurvey-Umfrage des Wahlkampfthemenstorywettbewerbs umzusetzen, so weit die entsprechenden Themen beim BPT auch ins Wahlprogramm übernommen worden sind. Die Anzahl der Stories für die es Kampagnenen geben sollte beträgt mindestens 5 (Ergebnis der Umfrage)\n
Die Top 10 Stories lauten wie folgt (Story 2 und 4 sind wegen der thematischen Nähe zusammen zu legen. Ähnliches könnte für Story 5 und 10 gelten.) \n
Grundrechte bewahren (Platz 1)\nDie Piratenpartei Deutschland hat sich aus der zunehmenden Gefahr für unsere Gesellschaft gegründet, die aus der fortschreitenden Überwachung und Einschränkung unserer Grundrechte resultiert[...]Wir müssen deshalb im Wahlkampf wiederholt und unablässig darauf hinweisen: (1) Überwachung schafft keine Sicherheit, sondern zerstört die Grundwerte unserer Demokratie (2) Grundrechte im Namen von Sicherheit und Terrorbekämpfung abzuschaffen verstößt gegen Wort und Geist unseres Grundgesetzes und ist als populistische Symbolpolitik zu brandmarken (3) Der Überwachungsstaat schützt nicht seine Bürger, sondern sieht in ihnen potentielle Staatsfeinde und Straftäter \n
Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein MUSS! (Platz2) \nDas erstaunt: Multimilliardär Elon Musk(44), Tesla-Gründer und Tech-Tausendsassa setzt sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein – und zwar für alle Menschen auf der Erde.(Interview mit dem US-Fernsehsender CNBC)«Künstliche Intelligenzen und Roboter werden den Menschen die Arbeit wegnehmen»,sagte er. Die Zeit sei deshalb reif,sich ernsthafte Gedanken über das bedingungslose Grundeinkommen zu machen.Auch Telekom Chef Timotheus Höttges und siemens Chef Joe Kaeser unterstützen die die Idee.\nArbeit und Soziales\n
Trennung von Religion und Staat (Platz3) \nDamit sich der Staat gegenüber Angehörigen aller Weltanschauungen eindeutig zu allgemeinen Menschenrechten positionieren kann und diese glaubwürdig durchsetzen kann, muss eine strikte Trennung von Religion und Staat umgesetzt werden. Dazu gehören die Abschaffung konfessionellen Religionsunterrichts, kein Eintreiben von Kirchensteuer durch staatliche Organe, Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, Abschaffung und Verbot von Gesetzen, die einer Religionsgemeinschaft Sonderrechte einräumen.\nInnen und Rechtspolitik \n
Grundeinkommen statt Altersarmut (Platz4) \nViele Rentner in Deutschland haben 40 Jahre ihres Lebens in Vollzeit gearbeitet, aber müssen heute trotzdem schauen, wie sie finanziell über die Runden kommen. DAS DARF NICHT SEIN! Diejenigen, die unsere heutige Gesellschaft aufgebaut haben, werden von der Politik momentan im Stich gelassen. Ein neues Jahrhundert braucht eine neue Grundsicherung. Das bedingungslose Grundeinkommen bietet Rentnern die finanzielle Sicherheit, die diese benötigen, um den Lebensabend ohne Sorgen genießen zu können. \n
Was durch Steuern finanziert ist, muss allen gehören. (Platz5) \nCa. 100 Mrd. Euro Steuergelder geben wir pro Jahr für Bildung aus. Also 100 Euro pro Kopf pro Monat. Den größten Teil davon für Gehälter von Menschen, die Lehrmaterialien erstellen. Diese Materialien sind nicht automatisch öffentlich zugänglich, sondern gehören rechtlich gesehen den Urheberinnen und Urhebern und müssen aktuell von der Gesellschaft zurück gekauft werden. Wir fordern die Pflicht, dass Angestellte des Staates öffentlich finanzierte Lehrmaterialien offen lizenzieren müssen.\nBildung und Forschung \n
Transparenter Staatstatt gläserner Bürger! (Platz6) \nDas Thema wird nie alt...\nSonstiges \n
Für eine menschenwürdige Pflege (Platz7) \nEs gehört zu den Schattenseiten der Pflege, dass wegen der viel zu knappen Besetzung notwendige und richtige Maßnahmen übersehen/vergessen werden. Wenn Menschen ohne vorliegende Gefährdung fixiert werden, werden elementare Grundrechte verletzt. Sa machen wir nicht mit. Piraten sind die Partei der Freiheit.\nArbeit und Soziales \n
Vereinigte Staaten von Europa (Platz8) \nWir fordern eine stärkere Europäische Integration und politische Zusammenarbeit der einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Teilschritte können sein: Die Integration der Sozialpolitik wie Transferleistungen, finanzpolitische Angleichung und harmonisierte Steuersätze, die Bildung einer EU-Regierung oder auch eine gemeinsame Verteidigungsarmee. Ein Europäischer Bundesstaat sollte in Zukunft eine Option sein und unter den Mitgliedsstaaten als auch in der Gesellschaft diskutiert werden.\nEuropa \n
Keine deutsche NSA (Platz9) \nWir wollen keine amerikanischen Verhältnisse mit Geheimgerichten. Unser Seitensprung ist privat und macht uns nicht erpressbar. Unsere Emails gehören nur uns! Kein Bundestrojaner oder Schnüffelsoftware für unsere Rechner, Tablets oder Handys.Keine Steuergelder die zum Knacken von Verschlüsselungen privater Messenger benutzt werden.Meine Passwörter gehören mir und nicht dem BND!Bisher ist noch nicht ein Terrorist auf diese Art und Weise ins Netz gegangen, wurde noch nicht ein Anschlag verhindert.\nInternet, Netzpolitik, Artverwandtes \n
Unbeschränkter Zugang zu von GEZ finanzierten Inhalten (Platz10) \nDas was durch die GEZ finanziert ist, muss offen lizenziert, zeitlich unbeschränkt der Gesellschaft im Internet zur Verfügung stehen. Dem Depublizieren und dem Entfernen der Inhalte aus den Mediatheken nach 7 Tagen ist strikt entgegen zu wirken. Warum müssen z.B. die Rechte an Sportübertragungen trotz der enormen Kosten z.B. dem DFB gehören, wodurch es den Fans verboten ist Fan-Videos selbst zu remixen und zu verbreiten? Ich bin kein Fußballfan, finde es aber absurd, dass wir das so regeln.\nInnen und Rechtspolitik\n
", "remarks": "Der Themenwettbewerb hatte das Ziel einen fokussierten und leicht kommunizierbaren Wahlkampf vorzubereiten. Bereits bei der Ankündigung des Themenwettbewerbs wurde versprochen, dass es auf dem BTP diesen Antrag geben würde.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/S%C3%84A001", "id": "SÄA001", "title": "Erhöhung des Mitgliedsbeitrags und Festlegung Minderung auf 12€", "author": "Scarnet", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, die Satzung in Abschnitt B (MITGLIEDSBEITRAG), § 5 (Höhe Mitgliedsbeitrag) wie folgt zu ändern:\n
Der Absatz (1) alte Fassung\n
\n(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 48 Euro pro Kalenderjahr und ist \n am 01.01. eines jeden Jahres fällig.\n\n
wird ersetzt durch\n
\n(1) Jedes Mitglied legt im Rahmen seines Einkommens eine Beitragstufe fest. \n Ab dem Beitragsjahr 2018 sind pro Kalenderjahr die Stufen 72,- Euro und \n 48,- Euro wählbar (2017: nur eine Stufe mit 48,- Euro). Erfolgt keine \n Auswahl durch das Mitglied, so wird das Mitglied in die höchste Beitragstufe \n eingeordnet. Der Mitgliedsbeitrag ist zum 1. Januar eines jeden Jahres fällig.\n\n
Der Absatz (4) wird gestrichen, d.h. die alte Fassung \n
\n(4) Der Mitgliedsbeitrag ist an die für das Mitglied zuständige Gliederung \n zu entrichten.\n\n
wird ersetzt durch\n
\n(4) (entfallen)\n\n
Der Absatz (5) alte Fassung\n
\n(5) Über Beitragsminderungen bei finanziellen Härten entscheidet die für das \n Mitglied zuständige Gliederung, sofern die Landessatzung nichts \n Gegenteiliges regelt. \n\n
wird ersetzt durch\n
\n(5) Die Höhe des ermäßigten Beitrags beträgt 12,- Euro pro Kalenderjahr. Eine \n Ermäßigung ist jährlich neu bei dem zuständigen Landesverband zu beantragen, \n sofern die jeweilige Landessatzung nichts Abweichendes hierzu regelt.\n Abweichend davon kann der Landesvorstand in begründeten Einzelfällen \n eine mehrjährige Ermäßigung mit dem Mitglied vereinbaren.\n", "remarks": "
Dieser Antrag ist eine Überarbeitung des SÄA007 des BPT 2016.1 und wurde auf dem BPT 2016.2 als Antrag von Piratenschlumpf nach Änderung der TO aus Zeitmangel nicht mehr behandelt SÄA004, der Antrag wird hiermit erneut eingebracht. \n
Der Bundesparteitag 2016.1 hatte sich entschieden, die Modulen A4 (Absatz 1),B (Absatz 4) und C3 (Absatz 5) abzustimmen. Der Antrag verfehlte dann knapp (63,5%) die notwendige 2/3 Mehrheit.\nEin wesentlicher Kritikpunkt war, dass aktive, engagierte Mitglieder nicht extra durch Erhöhung des Mitgliedsbeitrags mehrbelastet werden sollen. \n
Aus diesem Grund wurde der Absatz 1 (ehemals Modul A4) so geändert, dass Mitglieder wählen können, ob sie weiterhin den alten Beitrag von 48€ oder die neue Beitragsstufe 72€ wählen wollen. \nAlle Mitglieder, die sich nicht aktiv für 48€ entscheiden, werden automatisch auf 72€ umgestellt.\n
Damit bieten wir Mitglieder eine einfache Option, beim alten Beitrag zu bleiben.\nWir erwarten aber, das ein Großteil der Mitglieder 72€ bezahlen wird und dadurch die angespannte, finanzielle Situation der Piratenpartei deutlich verbessert wird.\n
Eine weitere Kritik war, dass besser über kreative Spendenaktionen Einnahmen generiert werden sollten. Leider ist die Spendenbereitschaft im Schnitt gering. \n
Eine Erhöhung der Lastschriftenquote wird regelmäßig bei den Verwaltungstreffen thematisiert, hier zeigt sich aber seit 2015 auch nicht viel Verbesserung in den LVs. Beide Ansätze hatten ihre Chance und dürfen als vorerst wirkungslos betrachtet werden.\n
Als Partei, die niederschwellige Beteiligung anbieten möchte, bleibt der ermäßigte Beitrag weiterhin bei den bekannten 12,- Euro pro Jahr und wird auf diesen Betrag in der Satzung festgeschrieben: nicht 1€ (für den sich die der Aufwand in der Buchhaltung nicht lohnt), nicht 24€ sondern bundeseinheitlich, wie es fast überall auch bekannte Praxis ist. Ebenso ist es übliche Praxis in fast allen Landesverbänden, Minderungen jährlich zu erneuern - Mitglieder mit auslaufenden Minderungen werden von der Mitgliederverwaltung am Jahresende auch rechtzeitig darüber per Mail informiert. \n
Die Möglichkeit, in begründeten Einzelfällen eine mehrjährige Ermäßigung mit dem Mitglied zu vereinbaren, ist eine praktikable und bereits praktizierte Lösung - sowohl zur Entlastung des Mitglieds, als auch zur Entlastung der Mitgliederverwaltung. Daher wurde dies in diesem SÄA noch zusätzlich zum Original Modul C3 vom BPT16.1 ergänzt. Dieser Ermessensspielraum für die Mitgliederverwaltung hat sich bereits in der Praxis bewährt.\n
Selbstverständlich können Mitglieder weiterhin freiwillig einen höheren Beitrag zahlen oder sich für eine Einzugsermächtigung des Beitrags eintragen lassen.\n
Kurzes Fact-Sheet zum Mitgliedsbeitragsjahr 2015:\n
\n\nUrsprüngliche Begründung BPT 16.1, Absatz 1, vormals Modul A4:\n\n
\nDer bisherige Mitgliedsbeitrag von 48,-€ (=4€ pro Monat) reicht nicht mehr aus, nachdem durch die Änderung des Parteiengesetzes die Part.Fin. durch den Umsatz des WGB wegfällt kann die \"preiswerte\" Parteimitgliedschaft nicht mehr aufrecht erhalten werden.\n
Nicht mal 6% der Mitglieder leisten eine Mitgliedsbeitrag über 50€:\n
Von den 9.200 Beitragszahlern für 2015 waren \n
\nDer Durchschnitt der 530 Zahlungen über 50€ betrug gerade mal 117,13€.\n
Auf die 1% Regel der Empfehlung der Satz umgerechnet entspricht dies einem Netto Jahreseinkommen von 11.713€. Auch wenn die 1% Regeln immer wieder gerne argumentativ herangezogen wird, die Zahlen belegen das nur ein Bruchteil der Mitglieder die 1% Regel anwendet.\n
Andere Parteien verlangen deutlich mehr Beitrag und bietet teilweise nach Einkommen gestaffelte Beitrage. Vergleiche auch https://wiki.piratenpartei.de/Beitragsregelungen_anderer_Parteien\n
Beispiel SPD: gemindert: 2,50€ pro Monat (Piraten: 1€), sonst nach Nettoeinkommen monatlich (bei Piraten stehts 4€/Monat):\n
bis 1.000€ 5,00€\n
bis 2.000€ 7,50/15/20€ (Mitglied wählt selbst aus)\n
bis 3.000€ 25/30/35€\n
bis 4.000€ 45/60/75€\n
ab 4.000€ 100/150/250€ und mehr\n
https://www3.spd.de/partei/Mitglied_werden/3420/mitglied_wie_hoch_ist_der_mitgliedsbeitrag.html\n
\n\nUrsprüngliche Begründung BPT 16.1, Begründung Absatz 4, vormals Modul B:\n\n
\nDer Mitgliedsbeitrag kann auch über das zentrale Beitragskonto des Bundesverbandes abgewickelt werden.\n
\nUrsprüngliche Begründung BPT 16.1, Begründung Absatz 5, vormals Modul C3:\n\n
\nDie Höhe des ermäßigten Beitrags soll im Rahmen von Modul A angepasst werden. Eine Regelung der Beitragsermäßigung über Art, (Mindest)Höhe und Dauer soll pauschale Ermäßigung oder \"Umsonst-Mitgliedschaften\" verhindern. Das Modul C3 wurde vom BPT16.1 klar favorisiert.\n
\n
\nUpdate der Begründung vom 21.08.2016 in SÄA004:\n
\n
\nFakten\n
Für das Beitragsjahr 2016 wurden ca. 313.500 € Mitgliedsbeiträge als Einnahmen eingenommen (Stand August 2016). Von den Beitragszahlern zahlen\n
\nBetroffen von der 72€/48€ Beitragstufe sind alle Mitglieder die zwischen 48€ und 72€ zahlen \n(ca. 81,5% der Zahler). Alle anderen zahlen eh gemindert oder bereits 72€ oder mehr.\n
Daraus ergibt sich folgende \n
Hochrechnungen\n
Maximal könnten wir 126.000€ mehr einnehmen (+40,3%) einnehmen (Mitgliedsbeitrage steigen auf fast 440.000€), wenn niemand austritt und kein Mitglied das heute zwischen 48€ und 72€ zahlt die neue 48€ Beitragsstufe auswählt sondern auf 72€ umsteigt.\n
Falls von diesen 48€-72€ Zahlern niemand wegen dem SÄA austritt und 20% bei 48€ bleiben, also 80% auf 72€ umsteigen, dann nehmen wir 100.900€ mehr ein (+32,2%)\n
Falls von diesen 3,5% austreten und nur 10% bei 48€ bleiben, dann nehmen wir 100.600€ mehr ein (+32,1%)\n
Falls von diesen 5% austreten und nur 1/3 bei 48€ bleiben, dann steigen die Beiträge\nvon 313.500 auf 380.600 um 21,4% - das sind 67.100€\n
Falls 5% austreten und nur 20% bei 48€ bleiben, dann nehmen wir 83.000€ mehr ein (+26,5%)\n
Falls 12,5% austreten und 2/3 der Mitglieder bei 48€ bleibt (also nur 1/3 die 72€ zahlt) dann nehmen wir 4.600€ mehr ein.\n
Falls 20% austreten und 1/3 der Mitglieder bei 48€ bleibt (also 2/3 die 72€ zahlen) dann nehmen wir 15.750€ mehr ein.\n
Prozess\n
Es ist geplant, dass alle betroffenen Mitglieder eine Information per Mail bekommen und damit eine Option bei 48€ zu bleiben.\n
Eine einfache Mail an die Mitgliederverwaltung wird genügen um die Beitragsstufe 48€ zu wählen.\n
Und auf mitglieder.piratenpartei.de wird es ein Formular geben, mit dem ihr die Beitragsstufe 48€ wählen könnt.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/S%C3%84A002", "id": "SÄA002", "title": "Aufhebung der Doppelmitgliedschaft", "author": "Juergen Erkmann, Pirata", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, dass die Satzung wie folgt\ngeändert wird:\n
Satzung alt:\n§ 2 Bundessatzung\n(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland\nund bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder\nWählergruppe ist nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer\nOrganisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der\nPiratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig.\n
Option 1 (weitergehend):\n(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland\nund bei einer anderen, mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei oder\nWählergruppe ist ausgeschlossen.\n(4) Mitglieder, die von der Doppelmitgliedschaft Gebrauch gemacht haben,\nerhalten eine Frist bis zum 30.04.2017 ihre Mitgliedschaft entweder in\nder Piratenpartei oder in der mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei\noder Wählergruppe als beendet zu erklären beziehungsweise nachzuweisen.\nEine bekannt gewordene Doppelmitgliedschaft nach Fristverstreichung\nführt zur Aberkennung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei\nDeutschland und ihren betroffenen Untergliederungen. § 6 (5) gilt\nentsprechend.\n
Option 2:\n(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland\nund bei einer anderen, mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei ist\nausgeschlossen.\n(4) Mitglieder, die von der Doppelmitgliedschaft Gebrauch gemacht haben,\nerhalten eine Frist bis zum 30.04.2017 ihre Mitgliedschaft entweder in\nder Piratenpartei oder in der mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei als\nbeendet zu erklären beziehungsweise nachzuweisen.\nEine bekannt gewordene Doppelmitgliedschaft nach Fristverstreichung\nführt zur Aberkennung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei\nDeutschland und ihren betroffenen Untergliederungen. § 6 (5) gilt\nentsprechend.\n
", "remarks": "Der Satzungspassus ist entstanden in einer Zeit, in der die\nPiratenpartei weder einen relevanten Einfluss in den Parlamenten\nhattenoch diesen in absehbarer Zeit zu erringen hoffte. Des Weiteren und\nviel wichtiger wies das Programm unserer Partei zu dieser Zeit noch\nerhebliche Lücken auf, wie auch andererseits die Programme anderer\nParteien zu unseren verabschiedeten Themen. Insofern war es sinnvoll,\ndiese Kräfte nach Möglichkeit zu integrieren, um eine beiderseitige\nWeiterentwicklung zu ermöglichen. Diese Zeit gehört der Vergangenheit an.\n
Anstatt fortwährend Debatten darüber führen zu müssen, mit welcher\nPartei oder Wählergruppe eine Unvereinbarkeit besteht, ist es konsequent\nzu sagen, dass die Piratenpartei sich in ihren Forderungen von allen\nParteien signifikant unterscheidet und ein Mitglied sich deshalb\nentscheiden muss, welche Positionen es vertreten will.\n
Der Änderungsantrag macht zudem deutlicher als zuvor, dass sich die\nPartei (oder im Fall der Option 1 zusätzlich die Wählergruppe) im\nWettbewerb mit der Piratenpartei befinden muss. Dies eröffnet in jedem\nFall die Möglichkeit der Doppelmitgliedschaft für lokale \"Phänomene\", wo\ndie Piratenpartei (noch) nicht vertreten ist.\n
Option 2 soll es dem Bundesparteitag ermöglichen, besondere\nKonstellationen zu berücksichtigen, bei denen eine Doppelmitgliedschaft\nzu Wählergruppen trotz bestehenden Wettbewerbs sinnvoll ist,\nbeispielsweise, weil eine Wählergruppe ein spezifisches Thema\nausschließlich zum Thema hat, zu dem unsere Partei (noch) keine Stellung\nbezogen hat. Dem Antragsteller sind zwar keine solche Konstellationen\nbekannt, will aber die grundsätzliche Möglichkeit nicht ausschließen.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/S%C3%84A003", "id": "SÄA003", "title": "Absenkung des Mindestalters für die Mitgliedschaft auf 12 Jahre", "author": "Thoth23", "coauthor": "Wir die AG Kinder- und Jugendrechte beantragen als Proxy für StormageddonAc (12 Jahre): \n
der Parteitag möchte gerne beschliessen, in der Satzung, im Paragraph 2 - Mitgliedschaft das \"14. Lebensjahr\" durch \"12. Lebensjahr\" zu ersetzen.\n
", "remarks": "-\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/S%C3%84A004", "id": "SÄA004", "title": "Frist für Änderungsanträge 2 oder 3 Wochen", "author": "Renephoenix", "coauthor": "", "type": "Satzungsänderungsantrag", "tags": "frist, antrag, änderungsantrag", "text": "In §12 (2) ist zu ergänzen:\n
\"Änderungsanträge auf fristgerecht eingereichte Anträge werden behandelt, wenn diese bis zu [ zwei // drei ] Wochen vor dem Bundesparteitag eingereicht sind.\"\n
Anmerkung: Die Worte zwei oder drei sollen konkurrierend abgestimmt werden.\n
", "remarks": "Am letzten Tag der Frist explodieren die Anträge und wir werden mit Themen überhäuft. Damit haben wir alle die Möglichkeit, auf überraschende Anträge zu reagieren und diese thematisch noch zu verändern.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/S%C3%84A005", "id": "SÄA005", "title": "Schaffung einer Redaktionskommission", "author": "Thomas Gaul", "coauthor": "Es wird beantragt folgenden Passus In die Satzung der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen:\n
§ 12a\nDer Parteitag wählt eine Redaktionskommission, deren Aufgabe es ist, zwischen den Parteitagen das beschlossene Grundsatz- und Wahlprogramm insbesondere sprachlich und inhaltlich zu konsolidieren.\n
Die Redaktionskommission besteht aus je einem/einer Vertreter/in der Landesverbände und einem Mitglied des Bundesvorstandes. Die Vertreter bzw. Vertreterinnen der Landesverbände werden vom Landesparteitag bestimmt. Bis ein Landesparteitag stattgefunden hat, bestellt der jeweilige Landesvorstand eine(n) Vertreter(in).\n
Die Redaktionskommission beschließt über die endgültige, konsolidierte Fassung des Programms mit 2/3-Mehrheit ihrer Mitglieder.\n
Der folgende Parteitag kann die Beschlüsse der Redaktionskommission mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten teilweise oder ganz aufheben.\n
Ergänzungsmodul\n
Der Bundesvorstand kann der Redaktionskommission auch die Funktion einer Antragskommission zuweisen, die die eingegangenen Anträge sichtet und dem Bundesparteitag eine Empfehlung für eine Konsensliste für die Abstimmung vorlegt.\n
Ergänzungsmodul\n
Die erste Redaktionskommission (mit 17 Mitgliedern) wird von diesem satzungsbeschliessenden Parteitag aus dem Vorschlag der Versammlung und des Bundesvorstandes gewählt und ist per sofort im Amt.\n
", "remarks": "Auch dieses Antragsportal zeigt, dass vollkommen verschiedene Stile zum Einsatz kommen. Um daraus ein wirklich lesbares Programm zu machen, muss die Möglichkeit bestehen, eine Nachbearbeitung vorzunehmen, die einerseits sicherstellt, dass der Sinn der Beschlusstexte erhalten bleibt, andererseits kein Chaos im Kopf beim Lesen entsteht. \n
Diese nicht nur rein redaktionelle Bearbeitung gewährleistet, dass die Leser das Programm nicht nach zwei Seiten genervt zur Seite legen. Dies gilt auch für die Reihenfolge und Darstellung der jeweiligen Programmpunkte.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/S%C3%84A006", "id": "SÄA006", "title": "Verbesserung der Antragsqualität", "author": "Bastian", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen:\n
§12 Abs. 2 wird der Satz 2 hinzugefügt:\n
Anträge, die fristgemäß eingereicht wurden, können innerhalb einer Woche nach Antragsschluss abgeändert werden, wenn die ursprüngliche Intention erhalten bleibt.\n
", "remarks": "Vielfach fallen etwaige Fehler erst nach Antragsschluss auf, da die Erfahrung zeigt, dass häufig Anträge erst auf die letzte Minute fertiggestellt werden. \n
Wir sollten den Antragstellern die Möglichkeit geben, innerhalb einer definierten Frist dieses korrigieren zu können.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP001", "id": "WP001", "title": "Strafrechtliches Mittelalter überwinden (I) - Abschaffung §103 StGB", "author": "Piratenschlumpf", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschliessen, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm 2017 den folgenden Passus einzufügen: \n
\"Die Piratenpartei befürwortet die Abschaffung des 'Schah-Paragrafen' §103 Strafgesetzbuch (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten).\"\n
", "remarks": "Erdogan.\n
(Sollte wider Erwarten die Einwortbegründung nicht reichen, so folgt eine weitere Ausführung.)\n
Der Straftatbestand des § 103 StGB setzt die alte Tradition der Majestätsbeleidigung fort, da das Staatsoberhaupt gleichsam als eine Vertretung des Staates selbst gesehen wird. Aus diesem Grund können bisher noch als beleidigend aufgefasste Meinungsäußerungen von Einzelpersonen intensiv bestraft werden. \n
Die Piraten halten ein solch hartes Vorgehen für nicht mehr zeitgemäß. Auch Politiker sind ausreichend durch den Straftatbestand der Beleidigung, § 185 StGB (\"Beleidigung\"), diesbezüglich geschützt, ohne dass man ihnen hierzu einen besonderen Schutz aufgrund ihres Amtes gewähren muss.\n
Zudem wird dieser Straftatbestand besonders häufig von Herrschern in Anspruch genommen, die in ihren eigenen Ländern die Meinungsfreiheit weitgehend abgeschafft haben und in Deutschland aus diesem Grund scharfer Kritik ausgesetzt sind; wie z.B. der Schah von Persien in den 1960ern, Pinochet in den 1970er Jahren und zuletzt der türkische Präsident Erdogan. Ein solches Vorgehen sollte nicht vom deutschen Staat noch ermutigt werden, indem die Zensur anderer Länder aus diplomatischen Gründen auf Deutschland ausgedehnt wird, zumal es schon grundrechtlich in Deutschland keine Zensur geben darf. Für eine Abwägung zwischen persönlichem Schutzrecht und der Meinungs- und Kunstfreiheit sind bestehende Gesetze völlig ausreichend.\n
Inspiration durch:\n
\nhttp://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-weg-mit-dem-schah-paragrafen-1.2945202\nhttps://twitter.com/emden09/status/719620210819514368\nhttps://twitter.com/piratenschlumpf/status/719620962522685442\n
Untersützer (unvollständige Liste):\n
\n
Quellen Strafgesetzbuch / Auszug:\n
\n§ 185 Beleidigung\n
\nDie Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n
3. Abschnitt - Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 - 104a)\n
§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten\n
\n(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.\n(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.\n
§ 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung\n
\nStraftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.\n
\n(Dieser Antrag ist die erneute Einreichung von WP001, der aus Zeitmangel auf dem BPT 2016.2 nicht behandelt wurde)\n
Flugverkehr macht durch vielfältige Einwirkungen krank.\n
Lärm, Luftverschmutzung zum Beispiel durch Stickoxyde, CO-Gase, (Nano)Feinstäube, Kontamination von Boden und Gewässern durch Verbrennungsprodukte und Schwermetalle, Ablassen von Kerosin in Gefahrensituationen schädigen nicht nur die Gesundheit von Mensch und Tier direkt, sondern schränken auch die Verwendung von Privateigentum und gemieteten Objekten wie Häuser und Gärten ein. \n
Schon einzelne Lärmereignisse insbes. während des Schlafs können bleibende, gesundheitliche Schäden beim Menschen verursachen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund \"moderner\" Arbeitsverhältnisse viele Menschen auch zu unterschiedlichen Tageszeiten schlafen müssen, Kranke auch in häuslicher Umgebung besonders schutzbedürftig sind und Kinder nachgewiesener Maßen durch Lärm in ihrer Entwicklung behindert werden (u.a. Lernverzögerungen). Stress durch Lärm ist nicht nur vom Geräuschpegel abhängig, sondern auch von Zeitpunkt und Häufigkeit der Lärmereignisse.\n
Für den immer wieder gebetsmühlenartig behaupteten wirtschaftlichen Nutzen von Flughäfen für die umliegenden Regionen gibt es bisher keinerlei belastbare Belege, so dass auch das wirtschaftliche Argumente für einen ausufernden Flugverkehr nicht ziehen kann, zudem sich ein Aufrechnen von wirtschaftlichem Nutzen gegen gesundheitliche Schäden schon nach dem GG verbietet. Die Kosten in Form von Umweltzerstörung sowie Gesundheitskosten der betroffenen Population, abgesehen von einer Verkürzung der Lebenserwartung, wurden bisher nie dagegen gerechnet, so dass sich ein evtl. gesamtwirtschaftlicher Nutzen weiterhin relativiert.\n
Flughäfen, Behörden und Politik machen sich nach geltender Rechtslage zudem strafbar (Vorsorgeprinzip), wenn sie den Status Quo wider besseres Wissen aufrechterhalten! \n
Die Piraten fordern deshalb:\n
Erstellung eines Luftverkehrskonzeptes\n
Umsetzung entsprechender europäischer Richtlinien zur Umweltverträglichkeit\n
Striktes Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr in Kombination mit einer starken Verminderung der Flugbewegungen zwischen 18 – 22 Uhr sowie zwischen 6 – 8 Uhr, um dem Schutz der Einschlaf- und Nachtruhe der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Damit soll insbesondere auch Kindern Rechnung getragen werden, die insgesamt ein deutlich größeres Ruhebedürfnis haben.\n
Höhere Landegebühren für laute Flugzeuge, wie die der Familie der A320. \n
Verpflichtende lärmmindernde Massnahmen wie etwa Wirbelgeneratoren, Schallabweiser\n
Verpflichtendes lärmminderndes Start- und Landeverfahren (Steilstart/Flachstart-Diskussion)\n
Keine zeitlichen oder sonstigen Ausnahmen für \"Home Base Carrier\"\n
Flugbewegungen sind so auf die Flughäfen zu verteilen, dass sich eine Minimierung von Lärm und Schadstoffbelastung ergibt.\n
In angestrebten Planfeststellungsverfahren und der damit herbeizuführenden Entscheidung müssen alle betreffenden nationalen und internationalen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien berücksichtigt werden.\n
Überarbeitung nationaler Gesetzgebung, dabei Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher, ökonomischer, ökologischer und technischer Erkenntnisse.\n
Die Deklaration von Passagierflügen als Frachtflüge ist auch mit einer Frachtzuladung zu Passagierflügen nicht zulässig. Dies ist durch entsprechende Kontrollen zu gewährleisten.\n
Flugrouten sind für alle Flughäfen bis in eine Höhe von 5000 m verpflichtend festzulegen, um \"Flugerwartungsgebiete\" auszuschließen. Insbes. sind andere Festlegungen bzw. Änderungen von Routen zum Zweck der Kapazitätserhöhung ausdrücklich untersagt. Abweichungen von den in den AIP festgelegten Routen sind nur in nachzuweisenden Notfällen gestattet. Bei Festlegung und Änderungen von Flugrouten ist die Bevölkerung gemäß UVPG zu beteiligen\n
Start- und Landegebühren sollen per Verordnung so weit erhöht werden, dass es für Fluggesellschaften unrentabler wird, zwischen 22 und 06 Uhr zu starten oder zu landen.\n
Flugzeug-Parkgebühren sollen entsprechend angepasst werden.\n
Bei mehrfacher Missachtung der Regelungen, soll ein Entzug der Start- und Landegenehmigungen erfolgen.\n
In der zivilen Luftfahrt dürfen Flugzeuge generell nur Landebahnen solcher Flughäfen anfliegen, auf denen eine sichere Landung auch ohne den Einsatz von Schubumkehr gewährleistet werden kann. Dies gilt insbes. auch unter Schlechtwetterbedingungen. Entsprechend ist jeder Einsatz der Schubumkehr mit einer zusätzlichen Lärmgebühr zu beaufschlagen, die nicht dem Flughafen zugutekommen darf.\n
Der Flughafenbetreiber hat Kosten für die Umsetzung von notwendigen Schallschutzmaßnahmen betreffender Haushalte zu übernehmen. Die erforderlichen Gutachten zur Feststellung von Anspruchsberechtigung und Qualität der Maßnahmen sind vom Flughafenbetreiber zu tragen. Bei Negativfeststellung besteht kein Erstattungsanspruch gegen den Anspruchsteller.\n
Die aus dem Planfeststellungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse werden zu einer Neubewertung der Ist-Situation verwendet, selbst wenn es zu keiner Erhöhung der Kapazitäten kommt. Wenn es dabei zu gravierenden Anforderungen an passiven Lärmschutz, Abgasemissionen oder z.B. toxischer Neubewertung von Substanzen kommt, so ist eine Nicht-Beachtung zu sanktionieren.\n
Dem Schutz der Bevölkerung vor Emissionen, Gesundheitsgefährdungen und Vermögensverlusten muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen gegeben.\n
Verfügbare technischen Möglichkeiten und Verfahren müssen zur Reduzierung von Lärm bei An- und Abflügen zu allen Tageszeiten ausnahmslos verwandt werden.\n
Flugverkehr und Fluglärm über Wohngebieten ist zu begrenzen\n
Das vorhandene Material zu den AIP (Flugrouten etc.) ist für externe Begutachtung zur Verfügung zu stellen und sachkundig auch von der DFS zu erläutern und zu kommentieren\n
Die Landeanfluggeschwindigkeit ist zu begrenzen.\n
Es sind dauerhafte Messungen der Lärmbelastung mit modernen Messmethoden von unabhängigen Stellen vorzunehmen.\n
Alle Messungsergebnisse und Gutachten sind der Öffentlichkeit vollständig jederzeit offen zu legen\n
Umsetzung der Forderungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen:\n
Es ist eine bundesweit zuständige Institution zu schaffen, welche die Kompetenz zu einer bundesweiten Bedarfsplanung für den Luftverkehr und damit für die Flughafenstandorte erhält. Auf diese Weise kann unter anderem der Lärm regional gerechter verteilt werden. Hierbei ist die Planung von Flughäfen eng mit der Verkehrsplanung für die Straße und insbesondere die Schiene zu verkoppeln\n
Im Planfeststellungsverfahren sind die Flugrouten verbindlich anzugeben (können jedoch ausreichend begründet späteren Erkenntnissen angepasst werden)\n
Im Verfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wobei speziell die geplanten Flugrouten mitgeprüft werden (einmalig, nicht bei jedem Verfahren)\n
Die Öffentlichkeit ist bei der Festlegung der Flugrouten zu beteiligen\n
Als Gegenpol zu der heutigen monopolistischen Entscheidungsstruktur des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung bekommt das Bundesumweltamt eine verbindliche Kompetenz bei Verordnungen über Flugrouten\n
Künftig werden grundsätzlich alle baulichen Erweiterungen (einschließlich der sogenannten landseitigen Baumaßnahmen) an einem Flughafen erfasst und als Gesamtplanungsszenario hinaus planungsrechtlich zusammengefasst, um zu vermeiden, dass durch Maßnahmen unterhalb der Schwelle der „wesentlichen“ Änderung die Flughafen schrittweise auszubauen („Salamitaktik“)\n
Im Planfeststellungsverfahren ist das anvisierte Wachstum mit der dadurch wachsenden Lärmbelastung zu koppeln und hierzu geeignete Indikatoren zu finden, die bestimmen, bei welcher zusätzlichen Lärmbelastung ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muss.\n
Der Gesetzgeber ist gefordert, um nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen Immissionsgrenzwerte für Fluglärm zum Schutz der Flughafenanwohner zu normieren und um aktive Schallschutzmaßnahmen aufzuwerten. Sind die Grenzwerte bei einem Hausgrundstück durch aktive und passive Schallschutzmaßnahmen nicht bzw. nur unter Inkaufnahme unverhältnismäßiger Verkehrsbeschränkungen oder Kosten einzuhalten, sollte ein Entschädigungsanspruch bzw., wo eine weitere Nutzung des Grundstücks nicht mehr zumutbar ist, ein Übernahmeanspruch geschaffen werden (Anspruch auf Übernahme eines Grundstücks durch den Flughafenbetreiber zum doppelten Verkehrswert).\n
Der Fluglärmschutz ist in das BImSchG zu integrieren.\n
Der aktive Lärmschutz ist daraus folgernd zu stärken, weil dies den Lärm nicht nur an der Quelle reduziert und damit auch alle jene Anwohner entlastet, die selbst nach neuen Regelungen keinen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen geltend machen können, subjektiv aber massiv beeinträchtigt sind.\n
Beim Nachtflugverbot sind die heutigen Sonderregeln für die in Düsseldorf beheimateten Carrier abzuschaffen: die von der Rechtsprechung vorgenommene Flexibilisierung, die zwischen „Kernnacht“ und „Randzeiten“ unterscheidet, muss vor dem Hintergrund der staatlichen Schutzpflicht für die menschliche Gesundheit aus Grundrechten eine besonders rechtfertigungsbedürftige Ausnahme bleiben, die nicht zu einer Entwertung des Schutzes der Nachtruhe während dieser Randzeiten führen darf.\n
Die Differenzierung im FlugLärmG, ab der eine Lärmbelastung als unzumutbar anzusehen ist, zwischen neuen oder baulich wesentlich erweiterten Flugplätzen einerseits und bestehenden Flugplätzen andererseits sowie zwischen militärischen und zivilen Flugplätzen, ist nach einer Übergangsfrist auslaufen zu lassen.\n
Die gesetzliche Regelung, die den Anspruch auf Aufwendungsersatz für passive Schallschutzmaßnahmen regelmäßig erst im sechsten Jahr nach der Ausweisung der Lärmschutzzone entstehen lässt, entfällt.\n
ALLE Schwellenwerte der Lärmschutzzonen sind nach neuesten Erkenntnissen unabhängig wissenschaftlich zu überprüfen.\n
Schließlich ist der Gesetzgeber durch die in den staatlichen Schutzpflichten aus Grundrechten wurzelnde Pflicht (Dynamik der Schutzpflicht) gehalten, den Erkenntnisstand der Wissenschaft zu beobachten, zu bewerten und gegebenenfalls nachzubessern. \n
Einzelne Lärmpeaks werden in den bestehenden Gesetzen, Urteilen und Verordnungen weitgehend ignoriert, sind jedoch nach neusten Erkenntnissen unbedingt zu berücksichtigen.\n
Es sind (ermessenslenkende) Vorschriften zu erlassen, wann der Fluglärm besser gebündelt (Belastung konzentriert sich ein auf kleines Gebiet) und unter welchen Voraussetzungen eine Streuung (Belastung verteilt sich) erwogen werden soll.\n
ALLE Kriterien sind explizit zu benennen, die bei der Festlegung der Flugrouten eine maßgebliche Rolle spielen und Vorgaben für deren Gewichtung im Rahmen der Abwägung des BAF zu machen.\n
Einzelfallfreigaben sind pauschal zu begrenzen: Eine Abweichung von durch Rechtsverordnung festgelegte Flugrouten sollte nur aus bestimmten, vom Gesetzgeber zu definierenden Gründen möglich sein (z. B. aus sicherheitstechnischen oder meteorologischen Gründen). Die heutige Praxis der Flexibilisierung der Ausnahmen ist auch bei heutiger Gesetzeslage rechtswidrig.\n
Auch bestehende Flughäfen müssen ab sofort ein Planfeststellungsverfahren nach dem neuem Standard erstmals durchlaufen, wenn eine Erweiterung wesentlich auch im Sinne der sogenannten landseitigen Baumaßnahmen war und ist.\n
Die Piraten werden also die Anforderungen und Regelungen aus den europäischen - anstelle der nationalen - Verordnungen und Richtlinien, für Einwendungen im Planfeststellungsverfahren verwenden und parallel dazu die vom Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigen.\n
", "remarks": "Das Allgemeinwohl in Form der Gesundheit der Bevölkerung ist höher zu bewerten, als die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens. Stand der Wissenschaft ist, dass Lärm schwere gesundheitliche Schäden verursachen kann und verursacht. Das gilt für jegliche Art von Lärm und natürlich auch und besonders für Fluglärm, der von seiner Charakteristik her dem Lärm von Vulkanen sehr ähnlich ist und daher ganz besonders für die Auslösung von Stressreaktionen sorgt. Dies gilt umso mehr, als durch die Verschiebung des emittierten Frequenzspektrums in die nach der Bewertungskurve A unterbewerteten tieferen Frequenzbereiche der Fluglärm immer schwieriger durch passive Schallschutzmaßnahmen abzuwehren ist.\n
Volkswirtschaftliche Schäden wie Minderleistung durch unzureichende Erholung, erhöhte Fehleranfälligkeit durch Konzentrationsmangel, Arbeitsausfall durch Krankheit etc. wird dabei billigend in Kauf genommen, zudem der Versichertengemeinschaft erhöhte Krankheitskosten aufgebürdet werden – abgesehen vom persönlichen Leid von Betroffenen und Familien und einer erhöhten Sterblichkeit.\n
Hier ist insbesondere zu kritisieren, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) durch die Erteilung von einer Vielzahl von Einzelfreigaben gegen geltendes Recht verstößt. Die Anzahl der Einzelfreigaben ist so groß, dass man hier von einer faktischen Dauerflugroute sprechen kann.\n
Auch bei Nachtflügen liegt unseres Erachtens eine schwer fahrlässige Rechtsbeugung vor: Fakt ist, dass Ausnahmegenehmigungen ohne nachvollziehbare und transparente Kriterien und Dokumentation, unseres Erachtens sogar ohne jegliche Prüfung, erteilt werden, so dass aus dem Verfahren der Ausnahmegenehmigung eine Regel geworden ist und hierdurch unsere Bürgerinnen und Bürger nachts immer wieder aus dem Schlaf gerissen werden.\n
Es gibt keine Lärmschutzgrenzwerte, welche für Fluglärm eingehalten werden müssen. Während dies für alle anderen Lärmarten der Fall ist, gibt es bei Fluglärm keine, sondern nur Werte, welche Schutzbereiche festlegen.\n
Die gewählten Schwellenwerte für Aufwachreaktionen durch Fluglärm entsprechen im Fluglärmgesetz nicht dem Stand der Wissenschaft und sind deutlich zu hoch angesetzt. Diese Aufwachreaktionen müssen als Maßstab für Nachtflüge gelten und nicht irgendwelche fiktiven Durchschnittswerte, welche nicht die reale Störung wiedergeben. Es muss jedes Einzelschallereignis berücksichtigt werden, da jedes einzelne Ereignis zu Aufwachreaktionen führen kann. Die Bevölkerung wird durch die zunehmende Anzahl dieser „Einzelschallereignisse“ immer stärker belastet. Der fiktive Dauerschallpegel scheint zwar gesunken zu sein, wird durch die häufigere Belästigung in der Wahrnehmung, aber sogar übertroffen. Die Menschen sind nicht empfindlicher geworden, sondern die Belastung größer. Die Belastung setzt sich logischerweise aus Intensität und Anzahl zusammen. Ein pauschaler Wert kann hier nicht festgelegt werden ohne alle Menschen in einem betroffenen Gebiet zu untersuchen.\n
Die Werte der Lärmschutzzonen, die den Anspruch auf Aufwendungsersatz für passiven Schallschutz begründen, beruhen auf einem zwischenzeitlich überholten Stand der Wissenschaft. Neuere Studien weisen darauf hin, dass beispielsweise Aufwachreaktionen unterhalb der Lärmpegel, wie sie im FluLärmG für neue und wesentlich erweiterte Flughäfen gelten, eintreten können.\n
Links:\n
(1) Angerland-Vergleich: http://www.flughafen-forum.de/angerlandvergleich.html\n(2) Vertragsverletzungsverfahren: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11426_de.htm (3) SRU-Sondergutachten: http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2012_2016/2014_SG_Fluglaerm_HD.pdf;js essionid=BD6A516B18F8DDBED4B69204691D201F.1_cid325?__blob=publicationFile\n(3b) SRU-Sondergutachten (Kurzform): http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2012_2016/2014_03_KF_Fluglaerm.pdf?__ blob=publicationFile\n(4) Stellungnahme der Piraten Kaarst zur Kapazitätserweiterung des DUS: https://blog.piratenpartei-nrw.de/kaarst/2016/07/06/piraten-und-linke-aus-dem-rhein-kreis-neuss-lehnen-flughafenplaene-ab/\n(5) Vergleich Wahlprogramm RLP https://www.piraten-rlp.de/wahlprogramm/umwelt-und-energie/#flugverkehrsbelastungen-minimieren\n(6) Ultrafeinstaub: Belastung durch den Flugverkehr (Links funktionieren nicht aus dem Pad; Experte der BIs ist Wolfgang Schwämmlein)\n(7) Antrag zum Luftverkehrskonzept https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9584.pdf\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP003", "id": "WP003", "title": "Für eine menschenwürdige Pflege", "author": "Markus von Krella", "coauthor": "Um die Qualität in der Pflege nachhaltig zu erhöhen, fordern wir die Einführung folgender Maßnahmen:\n
\n1. Mehr Qualität in der Pflege durch adäquate Ausbildung: \n\n
- Altenpflege- und Krankenpflegeausbildungen müssen deutlich besser gefördert werden. \n
- Finanzielle und arbeitsrechtliche Unterstützung von examinierten Pflegekräften für Weiterbildungsmaßnahmen. \n
- Ausbildung und Einstellung von Hygienefachkräften, um das Risiko der Krankenhausinfektionen in den Griff zu bekommen. \n
- Pflegewissenschaft und wissenschaftliche Pflegeabschlüsse müssen deutlich mehr gefördert werden, wie es im Europäischen Umland längst üblich ist. \n
2. Vermeidung von Abrechnungsbetrug: \n
- Einführung und Erweiterung von Kontrollkompetenzen für Behörden und Pflegekassen gegenüber Pflegeheimen, Pflegediensten und Pflegepersonen. \n
- Neu in Betrieb genommene Seniorenheime dürfen nur noch von gemeinnützigen Unternehmen betrieben werden und jegliche Gewinne müssen reinvestiert werden. \n
3. Wissenschaftlich fundierter Personalschlüssel: \n
- Umsetzung des gesetzlichen Personalschlüssels in der Alten- und Krankenpflege, um eine menschenwürdige Pflege in vollstationären Einrichtungen und Krankenhäusern zu gewährleisten. \n
- Der jeweils aktuelle Krankenstand muss bei der Berechnung des Personalschlüssels unbedingt Berücksichtigung finden. \n
4. Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratie: \n
- Neuorganisation der Pflegeleistungen durch die Zusammenlegung einzelner Leistungen\n
- Erhöhung von Pflegepauschalen. \n
- Erleichterung der Antragstellung und Antragsbearbeitung durch Vereinfachung der Antragstellung und Antragsbearbeitung durch Vereinfachung und Vereinheitlichung des Formularwesens bei den Pflegekassen. \n
- Reduzierung des Dokumentationsaufwandes für Pflegekräfte, damit mehr Zeit für die Pflege bleibt. \n
5. Soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen: \n
- Zahlung eines Grundeinkommens für die gesamte Pflegezeit \n
- Rückkehrgarantie zum alten Arbeitgeber nach der Pflegezeit \n
- Zahlung angemessener Rentenversicherungsbeiträge für alle Pflegepersonen \n
- Anrechnung von Pflegezeiten in Rentenpunkten \n
6. Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern: \n
- Sanktionen für Geschäftsleitungen im Falle von Verletzungen der gesetzlich verbindlichen, maximalen Wochenarbeitszeiten und der Ruhezeiten \n
- Die Bezahlung von Pflegehilfskräften muss deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen \n
7. Pflege ohne freiheitsentziehende Maßnahmen \n
- Einrichtungen der Alten- und Dauerpflege sollen fixierungsfreie Einrichtungen werden. \n
- Statt gegen den Willen der Betroffenen eingesetzte, körpernahe, mechanische Fixierungen, wie Bettgitter und Gurtsysteme, sollen Hilfsmittel eingesetzt werden, die die Bewegungsfreiheit erhalten. \n
8. Den Beruf der Hebamme zukunftssicher erhalten\n
Wir setzen uns für den Erhalt der wohnortnahen, flächendeckenden und niedrigschwelligen geburtshilflichen Versorgung und Verbesserung der Versorgung von Müttern und Neugeborenen ein. Uns ist der Erhalt der Wahlfreiheit des Geburtsortes für Frauen und der Erhalt der Versorgung mit Hebammenhilfe wichtig. Jede Frau muss einen Anspruch auf 1:1-Betreuung durch eine Hebamme haben, ob zuhause, im Geburtshaus oder in der Klinik. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung der Frauen durch freiberufliche Hebammen sichergestellt wird, und deren Arbeit auch zukünftig in Deutschland erhalten wird, sowie die Hebammenleistungen entsprechend der hohen Verantwortung des Berufes angemessen bezahlt werden.\n
Wir fordern die Verpflichtung der Kliniken, der angestellten Hebamme Art und Umfang der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung mitzuteilen, die Einrichtung eines steuerfinanzierten Fonds für Haftpflichthärtefälle für außerklinische und klinische Geburtshilfe, die Verkürzung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre und die Festlegung einer Haftungsobergrenze, so dass z.B. Inflationsrisiken über die Zeit der Verjährungsfrist ausgeglichen sind. Außerdem unterstützen wir das Bestreben, die Ausbildung von Hebammen in Deuschland zu akademisieren, um den Berufsabschluss international vergleichbar zu machen und die Hebammenwissenschaft als Forschungsfeld voranzutreiben.\n
", "remarks": "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Für Pflegebedürftige, private Pflegepersonen und berufliche Pflegekräfte scheint der Artikel 1 des Grundgesetzes aber nicht zu gelten.\n
Wer heute pflegebedürftig ist oder Menschen pflegt, findet sich in einem kranken System wieder, bei dem - wieder einmal - die Wirtschaftsinteressen einen höheren Stellenwert genießen, als die Interessen der Patienten und Pflegekräfte.\n
Die schlechte Qualität der Pflege gipfelt nicht selten durch Verwahrlosung und Gewalt gegenüber pflegebedürftigen Menschen bis hin zum Tod durch Infektionen z.B. durch multiresistente Keime.\nVerursacht durch eine nicht mehr zeitgemäße Ausbildung, nicht leistungsgerechter Bezahlung, unwürdige Arbeitsbedingungen - allen voran der ständige Personalengpass - und Überforderung der beruflichen Pflegekräfte. Darüber hinaus gefährden private Pflegepersonen schon während der Pflegezeit ihre Existenz, weil gesetzliche Leistungen längst nicht mehr ausreichen, um ihren Fall durch das soziale Netz aufzufangen.\n
Von der Politik billigend in Kauf genommener Abrechnungsbetrug verursacht darüber hinaus immense wirtschaftliche Schäden in unserem Sozialsystem und ein unverantwortlich hoher Verwaltungsaufwand verschlingt eine Unmenge an personellen Ressourcen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP004", "id": "WP004", "title": "Drogen- und Suchtpolitik", "author": "Bestenfalls", "coauthor": "Benennung im Wahlprogramm: Drogen- und Suchtpolitik\nDer Bundesparteitag möge beschließen, dass die Überschrift des Unterabschnittes \"Drogen\" im Wahlprogramm gerändert wird zu \"Drogen- und Suchtpolitik\". \nBegründung: Die gängige Begrifflichkeit für den Themenkomplex in der Politik und im Gesundheitswesen ist \"Drogen- und Suchtpolitik\". Der Begriff \"Drogen\" ist zu kurz gegriffen.\n
Neustart: Drogen- und Suchtpolitik\n
Die Piraten streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von psychotropen Substanzen und dessen Folgen auseinandersetzen. \nGemeinsam werden wir eine Politik betreiben, die riskantem Drogengebrauch durch Prävention entgegenwirkt, sowie Risiko-Konsumenten und Schwerstabhängigen durch Therapieangebote hilft. \nDer Gesetzgeber darf nur dort eingreifen, wo die Schutzrechte anderer berührt sind. Er soll einen effizienten Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen und das organisierte Verbrechen eindämmen. \n
Mündigkeit braucht Bildung – Prävention ist die Grundlage\n
Das Ziel unserer Drogen- und Suchtpolitik ist eine selbstverantwortliche und sozialverträgliche Genusskultur. Wir wollen Menschen aller Altersgruppen zu einem achtsamen Umgang mit psychotropen Substanzen und einem selbstbestimmten Konsum befähigen. \nUm Wirkungen und mögliche Gefahren besser einschätzen zu können, bedarf es einer kompetenten Aufklärung, die so früh wie möglich beginnen soll. Sie muss auch die Fähigkeit vermitteln, mit den unterschiedlichen, gebräuchlichen Drogen umzugehen. Wir glauben, dass die Stärkung von sozialer Kompetenz und Selbstbewusstsein eine wichtige Grundlage für wirksame Prävention ist. \n
Nachhaltige Prävention fängt in der Schule an\n
Die Maßnahmen zur Suchtprävention an Schulen und der Ausbildungsstand der Lehrkräfte sind unzureichend. \nPilotprojekte haben gezeigt, wie nachhaltig eine gute Prävention bereits ab dem Grundschulalter wirkt. Auf der Basis der dort gesammelten Erfahrungen ist ein bundesweites Aufklärungskonzept und sachgerechtes, undogmatisches Lehrmaterial für einen fundierten Unterricht zu entwickeln. Externe Fachreferenten sollen besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern vertiefen. \nVorurteile werden so durch Wissen überwunden. Die gewonnenen Erkenntnisse tragen die Schüler wie selbstverständlich in ihr soziales Umfeld.\n
Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe\n
Die umfassende Aufklärung über Drogen, ihren Gebrauch und mögliche Folgen darf sich nicht auf die Schule beschränken, sondern muss sich an die ganze Gesellschaft richten. Ärzte, Krankenhäuser, Bürgerämter, Sozialdienststellen, Jugendzentren und ähnliche Einrichtungen sollen geeignete Informationsmaterialen bereithalten und Ansprechmöglichkeiten bieten. \nPräventionsprogramme sind zielgruppengerecht zu gestalten. Der Einsatz von Streetworkern und Sozialarbeitern ist auszubauen, vor allem in bisher unterversorgten Kleinstädten und ländlichen Gebieten, unter besonderer Berücksichtigung des Suchtstoffes Alkohol. \nEs ist dringend notwendig, die Mittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufzustocken. Die präventive Arbeit wird dabei stoffliche und nicht stoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen. \n
Keine Werbung für Drogen\n
Die einseitig positive Darstellung von suchterzeugenden Substanzen zu vermeiden, ist ein wesentlicher Aspekt von Prävention. Wir fordern daher ein ausnahmsloses Werbe- und Sponsoringverbot für Produkte, die psychotrope Substanzen in einer Konzentration enthalten, die geeignet ist, Abhängigkeiten zu erzeugen. \n
Verbraucherschutz – auch für Drogenkonsumenten\n
Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. \nUmfassende, bedarfsgerechte Möglichkeiten zum Drugchecking sollen vor Ort ermöglicht werden. \nDie Piraten fordern die Einrichtung einer bundesweiten Online-Meldestelle für problematische Substanzen zur Risiko- und Schadensminimierung für Drogenkonsumenten. Diese Meldestelle erfasst schädliche Streckmittel, ungewöhnlich hohe Dosierungen oder Reinheitsgrade sowie den Verkauf von Substanzen unter falschem Namen. Als ersten Schritt werden wir die Resultate kriminaltechnischer Untersuchungen von beschlagnahmten Drogen für Jedermann verfügbar machen. \nKonsumbegleitende Programme und Hilfsangebote bei problematischem Konsum müssen ausgeweitet werden. Therapiemöglichkeiten sind so früh wie möglich anzubieten, nicht erst bei bestehender Abhängigkeit oder bei bereits eingetretenen Folgeerkrankungen. Sie dürfen nicht ausschließlich auf Abstinenz ausgerichtet sein. \nWir fordern ein bundesweites Angebot von Drogenkonsumräumen als weiteres wichtiges Element der Schadensverhütung und -minderung. \n
Substitution\n
Wir fordern, dass die Substitutionsbehandlung als psychosozial unterstützte medizinische Behandlung von Opioidabhängigkeit die Berücksichtigung folgender ethischer Prinzipien erfüllt: Der Zugang zur Behandlung und Betreuung muss für alle Betroffenen gleichberechtigt sein. \nDie Behandlung und Betreuung muss dem jeweiligen Hilfebedarf im Einzelfall entsprechen. \nDie Betroffenen müssen vollständig über die Behandlung und Betreuung (Möglichkeiten, Verlauf, Regeln) informiert sein. Das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen muss gew-\nahrt werden. \nDie Piraten fordern die Kostenübernahme durch Krankenkassen für Behandlungen, die nicht nur das Abstinenzprinzip umsetzen.\nFür Diamorphinbehandlungen werden dringend mehr Vergabestellen benötigt. Die Umsetzung von Diamorphin-Programmen muss erleichtert werden, damit mehr Betroffene Zugang erhalten, auch solche mit weniger schädlichen Konsummustern. Bei der Durchführung gilt es, neben Injektion auch Inhalation und orale Einnahme zuzulassen und eine intensive psychosoziale Betreuung für die Teilnehmer bereitzustellen. Gegebenfalls ist in weitergehende Therapieangebote überzuleiten. Neben den Ärzten sind auch medizinisches Personal, Therapeuten und Mitarbeiter der sozialen Dienste zur fachbezogenen Weiterbildung zu verpflichten. \n
Medienkompetenz - nicht stofflich gebundene Süchte\n
Wir fordern eine Verbesserung und einem Ausbau der ambulanten und stationären Therapieplätze im Bereich Psychiatrie/psychologische Psychotherapie für nicht stoffgebundenen Süchte sowie die Anerkennung dieser Krankheiten im Sinne des ICD-10.\n
Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern\n
Die Verschreibung cannabinoidhaltige Medikamente sollte von niedergelassenen Ärzten hürdenlos verschrieben werden können. Sie sind den verkehrsfähigen Medikamenten gleich zu stellen. Die Kosten sind uneingeschränkt von den Krankenkassen zu tragen. Weitere Studien sind auf wissenschaftlicher Basis zu beauftragen. Eine Begutachtung des behandelnden Arztes über die Fähigkeit des Patienten bezüglich der Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss des Medikaments sollte rechtsverbindlich sein.\n
Entkriminalisierung der Konsumenten\n
Der private Umgang mit psychotropen Substanzen muss komplett entkriminalisiert werden. Anbau und Herstellung für den Eigenbedarf dürfen nicht bestraft werden. \nDie Piraten fordern als Sofortmaßnahme einen bundeseinheitlich geregelten Richtwert von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige, um zumindest die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten. \n
Informationelle Selbstbestimmung stärken\n
Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik zu gewährleisten: \nAuf Drogenkonsum bezogene Daten aus ergebnislos gebliebenen polizeilichen Ermittlungen müssen umgehend wieder gelöscht werden. Register über Drogenkonsum dürfen nicht geführt werden. \nAllgemeine und verdachtsunabhängige Drogentests am Arbeitsplatz lehnen die Piraten ab. Sie sind auf gefährliche Berufe und Tätigkeiten zu begrenzen. \n
Keine Willkür beim Führerscheinentzug\n
Die Gefährdung des Straßenverkehrs unter Einfluss von Rauschmitteln kann nicht geduldet werden. \nAber die automatische und pauschale Sanktionierung des Konsums von Drogen und Medikamenten durch die Führerscheinbehörde nehmen wir nicht hin: \nAls Kriterium für den Entzug der Fahrer\nlaubnis müssen wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte für Wirkstoffkonzentrationen festgelegt werden, die eine akute Fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definieren. \nEs muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Konsum und dem Führen des Kraftfahrzeuges vorliegen. \nAllein die Vermutung oder die Feststellung, dass eine Person Drogen oder Medikamente konsumiert oder konsumiert hat, lässt keine Rückschlüsse auf die aktuelle Fahrtüchtigkeit zu und rechtfertigt keinen vorbeugenden Entzug der Fahrerlaubnis. \n
Keine Einschränkungen für e-Zigaretten\n
Der freie Handel und Gebrauch liquidverdampfender E-Zigaretten soll nicht über den Jugendschutz hinaus eingeschränkt werden. Stattdessen fordern wir die Schaffung von Qualitätsstandards für Produktion und Handel von E-Zigaretten und Liquids. Studien über die Wirkung der Inhalts- und Trägerstoffe sind auf wissenschaftlicher Basis zu beauftragen.\nE-Zigaretten ins Nichtraucherschutzgesetz aufzunehmen, Mengenbeschränkungen oder eine Besteuerung nach dem Tabaksteuergesetz lehnen wir ab. Eine umfassende objektive Aufklärung dagegen gewünscht.\n
Umwandlung der Tabak- und Alkoholsteuer\n
Tabak und Nikotin sowie Alkohol müssen in die allgemeine Drogenaufklärung und Suchtprävention integriert werden, um den Tabak und Alkohol aus der Wahrnehmung als \"Alltagsdroge\" herauszuführen und sein Gefahrenpotential deutlich zu machen. Damit wird die Grundlage für eine verantwortungsvolle Selbstbestimmung im Umgang mit Tabak und Alkohol gelegt. \nÖffentliche Tabak- und Alkoholwerbungwerbung ist unvereinbar mit diesen Zielen. Daher streben die Piraten ein allgemeines Werbeverbot für sämtliche psychoaktiven Substanzen an, die über einen informellen Charackter hinaus gehen.\nDie Piraten fordern die Umwandlung der Tabak- und Alkoholsteuersteuer in eine zweckgebundene Abgabe. Diese ist für Aufklärung, Suchtprävention und suchtbezogene Forschung, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlungen und als Beitrag zu den Folgekosten im Gesundheitsbereich zu verwenden. \n
Deklarationspflicht verbessern\n
Das vom Alkohol ausgehende Suchtpotential wird im gesellschaftlichen Alltag nur unzureichend wahrgenommen. Dem sollte durch verstärkte Einbeziehung des Alkohols in die allgemeine Drogenaufklärung und Suchtprävention entgegengewirkt werden. \nBei allen zum Verzehr geeigneten, alkoholhaltigen Produkten ist deutlich lesbar und gut sichtbar auf der Vorderseite der Verpackung anzugeben, wieviel Alkohol das Produkt enthält. Jeder enthaltene Alkohol muss angegeben werden. Vorhandene Lücken in der Deklarationspflicht sind zu schließen. \nBei alkoholischen und alkoholhaltigen Getränken muss deutlich sichtbar auf das Suchtpotential hingewiesen werden. \nIn der Gastronomie sollen mehrere alkoholfreie Getränke angeboten werden, die günstiger sind als das billigste alkoholische Getränk. \n
Lizenzierte Fachabgabestellen – jetzt einführen\n
Wir fordern Modellversuche für lizenzierte Fachabgabestellen. In diesen erfolgt der Verkauf von Tabak, Liquids für e-Zigaretten, Spirituosen und anderen psychotropen Substanzen. Jugendliche haben dort keinen Zutritt. Qualifiziertes Personal soll Beratung zu verantwortungsvollem Gebrauch und möglichen Gefährdungspotentialen anbieten. Wie alle Genussmittel, müssen die angebotenen Substanzen dem Verbraucherschutz unterliegen und einer regelmäßigen Qualitätskontrolle unterzogen werden. \nDie Produkte dürfen nicht künstlich verteuert werden, damit ein Bezug über den Schwarzmarkt keine Alternative darstellt. Perspektivisch soll es möglich sein, derzeit illegale psychotrope Substanzen auch legal anzubauen oder herzustellen. \n
Begründung: Dieser Antragstext wurde von Andreas Vivarelli geschrieben. Themenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland\n
", "remarks": "Begründung: Dieser Antragstext wurde von Andreas Vivarelli geschrieben. Themenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland\n
", "result": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP005", "id": "WP005", "title": "Bundesweite einheitliche Genehmigung für Micro-Trenching.", "author": "Enavigo - Jürgen Grothof", "coauthor": "Die Piratenpartei fordert eine flächendeckende bundesweite Genehmigung und Richtlinie für den Einsatz von Micro-Trenching (Frästechnik) zur Verlegung von Glasfaserleitungen. Hiermit ist das Ziel einer schnellen, flächendeckenden Anbindung möglichst vieler Menschen mit schnellem Internet ohne einzelne, kommunale oft langfristige Genehmigungsverfahren zu erreichen.\n
", "remarks": "Durch Einsatz einer besonderen Frästechnik werden hier schmale Gräben und Schlitze in den Asphalt eingebracht. Sie sind zwischen 10 und 30 Zentimeter tief und ca. 5 cm breit.. Die Glasfaserleitungen werden in kleinen Rohren verlegt und die Fräsrille anschließend aufgefüllt.\nDiese Verlegemethode beansprucht nur wenig Platz, ist kostengünstig, schnell und vermindert die Belastungen (Lärm, Behinderung Straßenverkehr) durch den heute üblichen Tiefbau.\nZur Zeit ist es meist so, dass Bauämter auch für Glasfaserleitungen die Vorschriften für allgemeine Versorgungsleitungen anwenden. Selbst der Bundesrat hat im letzten Jahr dazu folgende Stellungnahme abgegeben:\"Zudem könne nur eine Verlegetiefe von 80 Zentimeter dafür sorgen, die Sicherheit der Leitungen selbst sowie die der dadurch fließenden Daten zu gewährleisten.\" \nDiese Aussage lässt sich nicht belegen und ist nicht haltbar.\nIn anderen Ländern (z.B. Niederlanden, Frankreich, Asien) funktioniert diese Methode ohne Probleme.\nWir sollten nicht nur fordern, sondern auch praktische Wege aufzeigen die wir z.B. bei (Podiums-) Diskussionen im Wahlkampf über den Breitbandausbau nutzen können.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP006", "id": "WP006", "title": "Überarbeitung Wahlprogramm zu \"Arbeit und Soziales\"", "author": "Gernot Reipen", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Kapitel \"Arbeit und Soziales\" wie folgt zu ändern: Wenn das Wahlprogramm ohne Übernahme des Progamms zur Wahl von 2013 erstellt wird, dann sind die folgenden Abschnitte zu Arbeit und Soziales hinzuzufügen. Bei Übernahme ersetzen die Abschnitte die jeweils angegebenen Abschnitte aus dem Wahlprogramm (2013). Die einzelnen Abschnitte sind, falls der Antrag insgesamt keine Zustimmung findet, als Module getrennt abzustimmen. Bei einer solchen teilweisen Annahme gelte für übergeordnete Überschriften: Wird ein Abschnitt angenommen, dann sind auch die Überschriften der übergeordneten Kapitel zu übernehmen (entsprechend entfallen im alten Programm alle Überschriften+Einleitungen, wenn kein untergeordneter Abschnitt mehr existiert). Zudem soll das Kapitel 7.7. aus dem Programm von 2013 \"Menschen mit Behinderungen\" als eigenes Hauptkapitel \"Menschen mit Behinderungen\" nach dem bestehenden Kapitel 8 \"Familie und Gesellschaft\" übernommen werden.\nDer in [] eingeschlossene Text, d.h. die Nummerierung der Abschnitte und die Verweise auf die Abschnitte aus dem Wahlprogramm aus 2013, ist nicht nicht Teil des Antragstextes. Unterstreichungen zeigen Umformulierungen an. Antragstext:\n[7.] Arbeit & Soziales\n
[7.1] Zukunft der Erwerbsarbeit\n[7.1.1] Die Arbeitswelt im Zeichen der Digitalisierung\n[7.1.1.1 2013:Telearbeit] Flexible Wahl des Arbeitsorts\nDie moderne Arbeitswelt fordert vom Arbeitnehmer ein hohes Maß an\nFlexibilität.\nIm Gegenzug fordert die Piratenpartei auch vom Arbeitgeber Flexibilität.\nDaher soll ein Arbeitnehmer, sofern es seine Tätigkeit erlaubt, auf eigenen Wunsch seine Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringen können. Der Arbeitgeber hat für die notwendige technische Infrastruktur zu sorgen. Ein Telearbeitsplatz mit der notwendigen Ausstattung soll nur bei dauerhafter Nutzung vorgeschrieben sein, damit eine gelegentliche Inanspruchnahme von Telearbeit, z. B. bei Erkrankung eines Kindes, unbürokratisch möglich ist. Gelegentliche Heimarbeit darf der Arbeitnehmer kurzfristig und formlos anzeigen.\nGleichzeitig darf Heimarbeit nicht zur Überwachung, zu einer Ausweitung der Arbeitszeit oder dem Unterlaufen der Arbeitsschutzvorschriften führen. Zur Vermeidung von leistungsbedingten Erkrankungen wie Burnout ist auch ein informeller Druck zur fortwährenden dauernden Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit nicht zulässig.\n
[7.1.1.2 2013:\"Elternfreundliche Arbeitsbedingungen\"+\"Call-Center-Mitarbeiter\" ] Einklang von Erwerbs- und Privatleben\nDie Piratenpartei setzt sich für flexible, elternfreundliche Arbeitsbedingungen und Betreuungsmöglichkeiten in Unternehmen und Betrieben ein. Kindererziehung und Erwerbstätigkeit müssen für beide Elternteile gleichermaßen miteinander vereinbar sein.\nDie Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass bei der Besetzung von Stellen in bundeseigenen öffentlichen Verwaltungen und Betrieben alleinerziehende Elternteile mit Kindern unterhalb des schulpflichtigen Alters bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden. Der Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung ist besonders zu berücksichtigen. Weitere organisatorische Ansätze zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zu fördern.\n
[7.1.1.3 2013: \"Begrenzung der Leiharbeit\" + \"Leiharbeit\" ] Atypische Beschäftigungsverhältnisse\nNeue sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Zeit-, Leih- und Werksverträge stellen für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw. Mindestlöhne zu umgehen.\nSo Beschäftigte sollen keine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden.\nZusätzlich werden wir eine Höchstquote von Leiharbeitern je Unternehmen bezogen auf die jeweilige Stammbelegschaft in Höhe von zehn Prozent einführen.\nFerner fordert die Piratenpartei Deutschland, dass der Staat dafür Sorge trägt, Missbrauch von Leih-, Zeit- und Werksverträgen zu kontrollieren und entsprechend zu ahnden.\n
[7.1.1.3.1 2013 \"Gleiche Behandlung für gleiche Leistung\"] Gleiche Behandlung für gleiche Leistung\nDie Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass betriebliche Zusatzleistungen, wie z. B. subventioniertes Mittagessen oder auch andere freiwillige Leistungen im Sinne der grundgesetzlich geschützten unternehmerischen Freiheit, beibehalten werden, aber gleichermaßen für alle Beschäftigten verfügbar sind. Daher fordert die Piratenpartei, dass atypisch Beschäftigte regulären Beschäftigungsverhältnissen in Bezug auf Sachleistungen wie Kantinenbenutzung oder Berufskleidung gleichgestellt werden.\nWir regen daher eine stärkere Zusammenarbeit der Beteiligten an und fordern sie auf, dieser Diskriminierung beispielweise mit Betriebsvereinbarungen entgegenzuwirken.\nDie Piratenpartei fordert, dass atypisch Beschäftigte in allen Belangen der Stammbelegschaft wenigstens gleichgestellt werden müssen.\n
[7.1.1.3.2 2013: \"Leiharbeit/Allgemeine Forderungen\"] Leiharbeit\nDie arbeitsrechtlichen Bedingungen von Zeitarbeitern dürfen daher die branchenüblichen oder tarifvertraglichen Regelungen nicht unterschreiten, da es sich um „besondere Arbeitsverhältnisse“ handelt.\nIn Zeiten von Nichtbeschäftigung, die der Leiharbeitnehmer nicht zu vertreten hat, muss der Leiharbeitnehmer trotzdem bezahlt werden. Gleiches gilt bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit.\nDie Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Zeitarbeitsunternehmen bei Nichtzahlung von Fahrtkosten/Zuschlägen an die Arbeitnehmer haften und bei wiederholtem Verstoß progressiv ansteigend sanktioniert werden, bis hin zum Entzug der Gewerbeerlaubnis.\nDas Leiharbeitsverhältnis soll nach spätestens sechs Monaten in einem festen Arbeitsverhältnis münden, es sei denn der Arbeitnehmer wünscht weiter in Leiharbeit beschäftigt zu bleiben. Die Probezeit soll im Falle der Übernahme des Leiharbeitnehmers durch den Entleiherbetrieb entfallen.\nDie Piratenpartei fordert, die gesetzlichen Kündigungsfristen der Leiharbeiter den Regelungen der festangestellten Arbeitnehmer des Unternehmens gleichzustellen. Diese Fristen sollen auch in den gängigen branchenüblichen Tarifverträgen zeitnah umgesetzt werden.\n
[7.1.1.3.3 2013: \"Arbeitnehmerüberlassung im SGB\"] Arbeitnehmerüberlassung im SGB \nUm keine Arbeitnehmer „zweiter Klasse“ entstehen zu lassen, fordert die Piratenpartei, dass in Eingliederungsvereinbarungen (§15 SGB II) keine Aufforderung mehr festgeschrieben wird, dass Bewerbungen bei Zeitarbeitsunternehmen/Personaldienstleistern vorzunehmen sind. Die Verweigerung einer solchen Bewerbung darf nicht als mangelnde Eigenbemühung oder Mitwirkung gelten bzw. zu einer Sanktion nach §31 SGBII führen.\n
[7.1.2.] Erwerbssuchende unterstützen\n
[7.1.2.1 2013: \"Förderung qualifizierter/älterer arbeitssuchender Menschen\" ] Förderung qualifizierter/älterer arbeitssuchender Menschen \nDie Piratenpartei fordert, dass Arbeitslose mit abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechender Berufserfahrung durch geeignete Weiterbildungen qualifiziert werden, sofern sie dies wünschen. Dies soll insbesondere auch für ältere Arbeitnehmer gelten\n
[7.1.2.2 2013:\"Qualitätsstandards für die Vermittlung in Arbeit (Jobcenter)\" ] Qualitätsstandards für die Vermittlung in Arbeit (Jobcenter)\nDie Piratenpartei verfolgt das Anliegen, dass die Mitarbeitenden der Jobcenter im Regelfall unbefristete Arbeitsverträge erhalten, um permanent gleichmäßige Ausbildungs- und Bearbeitungsstandards zu gewährleisten. Damit werden die Grundlagen geschaffen, dass die Leistungsberechtigten umfassender aufgeklärt, beraten und vermittelt werden können. Wir fordern eine regelmäßige, qualitativ hochwertige Fort- und Weiterbildung der Mitarbeitenden in den Jobcentern, die fachliche und soziale Kompetenzen vermitteln müssen.\nDie Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Mitarbeitenden im Vermittlungsbereich nur diejenigen Berufsgruppen beraten, deren Berufsbilder sie kennen und mit deren fachlichen Inhalten und Anforderungen sie vertraut sind. Die Zuordnung und Betreuung der Arbeitslosen im Vermittlungsbereich sollte nicht mehr nach dem Anfangsbuchstaben des Namens des Antragstellers, Stadtteilen, BG-Nummern oder anderen bürokratischen Kriterien erfolgen.\n
[7.1.2.3 2013: \"Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern\"] Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern\nDie Piratenpartei fordert die Erhaltung des uneingeschränkten Rechts auf Akteneinsicht §25 SGBX im SGBII. Es muss die Möglichkeit gegeben sein, durch einen formlosen Antrag die gesamte persönliche, auch digitale Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) unmittelbar nach jedem Termin einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen. Es sollen verbindliche, nachvollziehbare Informations- und Beratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen werden, die dem Leistungsberechtigten zugänglich sein müssen. Leistungsberechtigte sind schriftlich vollumfänglich und konkret im Vorfeld über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Alle internen Arbeitsanweisungen sind offen zu legen.\n
[7.1.2.4 2013: \"Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen\"] Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen\nUm die Rechte der Leistungsberechtigten innerhalb des komplexen Sozial- und Verwaltungsrechtes zu stärken, fordert die Piratenpartei eine qualitative und quantitative Aufrüstung der lokalen Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen.\nDie Organisationsstruktur und Finanzierung soll sich analog am Bundesverband der Verbraucherzentralen und ihren jeweiligen Untergliederungen orientieren.\nDie Vergabe der Finanzmittel muss unhabhängig vom zuständigen Jobcenter durch entsprechenden Förderrichtlinien erfolgen, um auch kleinen Vereinen eine Chance der finanziellen Unterstützung zu geben. \n
[7.1.2.5 Prozesskostenhilfe] Prozesskostenhilfe\nDie Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass jeder Mensch unabhängig vom Einkommen die Möglichkeit haben muss, seine Rechte vor einem Gericht geltend zu machen. Daher lehnen wir Einschränkungen im Bereich der Prozesskostenhilfe und des Beratungshilferechts ab, wenn hierdurch die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Unterstützung angehoben werden. Persönlichkeitsrechte der Betroffenen müssen gewahrt bleiben und der Hilfe Empfangende muss sich darauf verlassen können, dass ihm einmal gewährte finanzielle Hilfe nicht im laufenden Verfahren wieder entzogen wird.\n
[7.1.2.6 2013: \"Transparenz bei Arbeitslosenstatistik\"] Transparenz bei Arbeitslosenstatistik\nDie Piratenpartei spricht sich für eine ehrliche Arbeitslosenstatistik aus. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesanstalt für Arbeit unverfälschte Zahlen veröffentlicht, die der Realität entsprechen. Es müssen aufgeführt werden:\n- Erwerbslose, die in Maßnahmen sind\n- Erwerbslose, die krank gemeldet sind\n- Erwerbslose, die in die Zwangsrente geschickt werden\n- Erwerbslose, die in irgendwelchen Mini-Jobs beschäftigt werden\n- Sonstige Erwerbslose\n
[7.1.3] Rechte der Arbeitnehmer stärken\n
[7.1.3.1 2013: \"Mitbestimmung\"] Mitbestimmung\nDie Piratenpartei bekennt sich zur Mitbestimmung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Dazu gehört auch das Arbeitsleben. Demokratie umfasst nach unserem Verständnis auch die Beteiligung an Entscheidungsprozessen im Arbeitsumfeld.\n
[7.1.3.2 2013: \"Betriebsräte\"] Betriebsräte\nWir bekennen uns zu starken Betriebsräten und wollen das Betriebsverfassungsgesetz verteidigen. Mitbestimmung ist ein wesentliches Element der Teilhabe am Wirtschaftsleben.\nDie Gründung von Betriebsräten muss erleichtert werden. Daher befürworten wir alle notwendigen gesetzlichen Schutzmaßnahmen im Betriebsverfassungsgesetz und im Kündigungsschutzgesetz.\n
[7.1.3.3 2013: \"Maßnahmen gegen Mobbing\" ] Maßnahmen gegen Mobbing\nDie Piratenpartei setzt sich für einen umfassenden gesetzlichen Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz und in Schulen ein. Um Mobbing wirksam zu begegnen, muss Mobbing als Straftatbestand von Amts wegen verfolgt und durch spürbaren Schadensersatz zu Lasten der Schädigenden kompensiert werden. Der Arbeitnehmerschutz muss durch eine Anpassung der geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen ergänzt werden, wenn Arbeitsplatz oder Arbeitsfähigkeit als Folge von Mobbing verloren gehen.\nDie Piratenpartei setzt sich für die Schaffung eines Rahmengesetzes auf Bundesebene für Mobbingbeautragte des Bundes, der Länder und der Landkreise mit Zuständigkeit für alle weiteren in der Verwaltungsgliederung untergeordneten Behörden ein. Ihnen sollen im Rahmen eines zu schaffenden Antimobbinggesetzes Vetorecht gegen Rechtsakte gegeben werden, die mit ihren Untersuchungen in Zusammenhang stehen. Sie sollen einen jährlichen Bericht veröffentlichen.\n
[7.1.3.4 2013: \"Kirchenarbeitsrecht\"] Kirchenarbeitsrecht\nDie Piratenpartei tritt dafür ein, die Kirchen im Arbeitsrecht mit den übrigen Tendenzbetrieben gleichzustellen. Damit würden Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Streikrecht, Koalitionsfreiheit und Arbeitnehmerrechte entsprechend dem Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht gelten. Deshalb spricht sich die Piratenpartei dafür aus, § 118 (2) des Betriebsverfassungsgesetzes (Sonderregelung für Religionsgemeinschaften) zu streichen und § 9 des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes entsprechend den EU-Regelungen umzugestalten.\nDie Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass für überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte Betriebe - etwa im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens - die Beachtung der Grundrechte und der Regeln des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes Voraussetzung für die öffentliche Förderung sein muss.\n
[7.1.4] Gerechte Entlohnung\n
[7.1.4.1 2013: \"Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn\"+ \"Expertenkommission\" +\"Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn\" ab \"Bis zur Einführung\"] Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn\nArbeit muss Erwerbstätigen ein existenzsicherndes Einkommen bieten. Solange ein bedingungsloses Grundeinkommen noch nicht umgesetzt ist, ist dies vor allem über gesetzliche Regulierungen und Tarifverträge möglich.\n[Variante A konkurrierend zu B]\nEr soll wie folgt berechnet werden: \n60% vom durchschnittlichen Jahresarbeitslohn in Deutschland + 1000 Euro Werbekostenpauschale 2080 Stunden (52 Wochen a 40 Wochenstunden)\nBei Zeitverträgen soll dieser Mindestlohn um 8,33 % erhöht werden! Für das Jahr 2013 bedeutet dies: 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse.\n[Variante B ] [wurde angenommen - d.Red.]\nDer Mindestlohn muss ausreichend sein, um in der gesetzlichen Rentenkasse als Beschäftigter in Vollzeit bei 40 Beitragsjahren und Renteneintrittsalter von 67 Jahren Anspruch auf eine Rente oberhalb der Armutsgefährdung zu erreichen. Für 2017 ergibt sich so ca. 15,00 Euro brutto.\n
[7.1.4.2 2013: \"Öffentlichen Ausschreibungen\"+ \"Mindestlohn in öffentlichen Ausschreibungen\"] Öffentlichen Ausschreibungen\nWir fordern, dass der Staat in öffentlichen Ausschreibungen Auftragnehmern den Mindestlohn zwingend vorschreibt.\n
[7.1.4.3 2013: \"Geschlechterunabhängige Chancen\"] Geschlechterunabhängige Chancen\nDie Piratenpartei Deutschland fordert geschlechterunabhängige gleiche Bezahlung, Chancen- und Entwicklungsmöglichkeiten.\n
[7.1.4.4 2013: \"Ost-West-Gefälle\" ] Ost-West-Gefälle\nDie Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland abgebaut werden. Hier soll der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion einnehmen.\n
[7.1.4.5 2013 \"Missbrauch von Berufspraktika verhindern\" ] Missbrauch von Berufspraktika verhindern\nDie Piratenpartei sieht Berufspraktika als eine sinnvolle und notwendige Ergänzung der Berufsausbildung an. Sie vermitteln Praxisbezug und erleichtern den Eintritt ins Berufsleben. Auf der anderen Seite erkennt sie viele Probleme, die eine Neuregelung für die Beschäftigung von Praktikanten unbedingt notwendig machen.\nDie Piratenpartei setzt sich dafür ein, Missbrauch durch Arbeitgeber zu unterbinden. Ein nicht für Ausbildung oder Studium benötigtes Praktikum ist auf drei Monate zu begrenzen oder es ist nach Ablauf von drei Monaten ein angemessenes Praktikantengehalt zu zahlen und der Praktikant rechtlich dem festangestellten Mitarbeiter gleichzustellen. Auf Antrag können Betriebe finanzielle Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten.\n
[7.1.4.6 2013: \"Bekämpfung von „prekärem Unternehmertum“+\"Honorarlehrkräfte\"+ \"Scheinselbstständige\"] Bekämpfung von „prekärem Unternehmertum“\nDie Piratenpartei unterstützt und fördert ausdrücklich das freie Unternehmertum, setzt sich jedoch dafür ein, dass abhängig Beschäftigte nicht als Subunternehmer ohne Sozialabgabepflicht beschäftigt werden und so das unternehmerische Risiko ausgelagert wird, ohne entsprechend honoriert zu werden.\nIm Bildungsbereich müssen Lehrkräfte auf Honorarbasis eine angemessene Entlohnung erhalten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Honorarkräfte von ihren Stundensätzen auch Steuern und Rentenversicherungsbeiträge entrichten müssen.\nIm Bereich der Betreuung von Kleinkindern ist Kindertagespflege als eine familienähnliche Betreuungsform durch Tagespflegekräfte sinnvoll und unterstützenswert. Das Vorgehen von Jobcentern insbesondere alleinerziehende Mütter in eine solche selbstständige Tätigkeit zu drängen, lehnen wir ab. Betroffene Personen sollen frei und ohne Druck zwischen Selbständigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wählen können.\n
[7.1.4.7 2013: \"Sofortige Aussetzung von Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II) und Bürgerarbeit\"] Sofortige Aussetzung von Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II) \nDie Piratenpartei fordert, die sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ (Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, AGH-MAE) mit sofortiger Wirkung auszusetzen, weil diese keinen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Vielfach vernichten diese staatlich subventionierten Einsätze sogar reguläre Arbeitsplätze im Kleingewerbebereich, weil kein öffentlicher Auftrag preiswerter durchgeführt werden kann, als durch einen „1-Euro-Jobber“.\n
[7.2.] Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen\nWir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen\nGrundeinkommens ein, wie es in unserem Grundsatzprogramm beschrieben ist.\n
[7.2.1 2013: \"Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn\" bis \"Bis zur Einführung..\"] Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland\nWir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen.\nWir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen. Unser Ziel ist es das Grundeinkommen in unserer Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen.\n
Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.\nAufgrund des rapiden technologischen Wandels muss innerhalb der nächsten Legislatur die Grundlage für eine Volksabstimmung über die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens geschaffen werden.\n
[7.2.2 2013: \"Bedingungsloses Grundeinkommen global\"] Bedingungsloses Grundeinkommen global\nDie Piratenpartei unterstützt weltweit Initiativen zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens und setzt sich für einen intensiven Erfahrungsaustausch über bisherige Pilotprojekte und zu ergreifende Zwischenschritte ein.\n
[7.2.3 2013: \"Einführungsphase des BGE\" ] Einführungsphase des BGE\nMittelfristig muss das Grundeinkommen den „vier Kriterien“ ohne Bedingungen, existenzsichernd, individuell berechnet, ohne Bedürftigkeitsprüfung genügen. In der Phase der Einführung sind Modelle denkbar, die diesen Kriterien nur teilweise genügen.\n
[7.2.4 2013: \"Ein Grundeinkommen ist seriös zu finanzieren\"] Ein Grundeinkommen ist nachhaltig zu finanzieren\nDie Piratenpartei startet mit vorsichtigen Annahmen und einem geringen Grundeinkommen. Sollte die Entwicklung dann günstiger verlaufen als die Annahmen, ist die Erhöhung des Grundeinkommens schnell beschlossen. Es darf jedoch nicht zur Schlechterstellung von einkommensschwachen Menschen kommen.\n
[7.2.5 2013: \"Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente\"] Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente\nEin Grundeinkommen wird zusätzlich z. B. zu Erwerbseinkommen und Renten- oder Pensionsbezug gezahlt. Diese Einkommen werden dann stärker besteuert werden, wobei das BGE die Steuerprogression unterstützt, da es als Grundsicherung oder als Steuerfreibetrag angesehen werden kann. \n
[7.2.6 2013: \"Sozialversicherungen beim Grundeinkommen\"] Sozialversicherungen beim Grundeinkommen\nWir wollen wenigstens die Pflege- und die Rentenversicherung als paritätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen. Die Krankenkassen sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden, damit alle Einkommen unabhängig von Einkommensart und Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen werden. Dabei muss eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden. Es darf keine „Behandlung nach Kassenlage“ erfolgen.\n
[7.3] Weiterentwicklung des bestehenden Systems in Vorbereitung zum BGE\n[7.3.0 2013: \"Schrittweise Veränderung des Steuer- und Sozialsystems\"]\nDie Einführung eines Grundeinkommens wird das Steuer- und Sozialsystem erheblich verändern und somit in mehreren Schritten erfolgen müssen.\nGerade durch die fortschreitende Digitalisierung ist eine Weiterentwicklung des bestehenden Steuer- und Sozialsystems selbst dann notwendig, wenn die Einführung des BGE keine Mehrheit in der Gesellschaft findet. Die politische Diskussion zeigt jedoch, dass einzelne Aspekte breite gesellschaftliche Unterstützung finden auch jenseits der BGE-Befürworter. Wir wollen diese Weiterentwicklung unterstützen, sofern sie auch für das BGE zielführend ist.\n
[7.3.1] Weiterentwicklung des Sozialsystems\n[7.3.1.0 2013 -]\nDas Sozialsystems kann in Richtung BGE geführt werden, indem für einzelne\nGruppen ein Grundeinkommen umgesetzt wird oder die Vereinbarkeit des\nbestehenden mit dem Grundeinkommen verbessert wird.\n
[7.3.1.1 2013 \"Abschaffung der Kinderarmut\"] Kindergrundsicherung\nZur Abschaffung der Kinderarmut setzt sich die Piratenpartei Deutschland für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Die Kindergrundsicherung soll Familien finanziell entlasten, Kinderarmut verhindern und jedem Kind die Möglichkeit geben, sein eigenes Potenzial zu entfalten. Sie besteht aus einem Kindergrundeinkommen und einer Chancengleichheitsbeihilfe. Das bedingungslose Kindergrundeinkommen gewährleistet das soziokulterelle Existenzminimum der Kinder von Geburt an bis zum 18. Lebensjahr. Es ist anrechnungs- und steuerfrei. Die Chancengleichheitsbeihilfe hat das Ziel, Betreuung, Mobilität, Bildung und Teilhabe für alle Kinder zu sichern. Die Beihilfe kann steuerpflichtig, bedarfsorientiert, altersabhängig oder abhängig vom Familieneinkommen gestaltet sein. Zudem kann sie teilweise auch Sachleistungen wie kostenfreien KiTa-Besuch enthalten. \n
[7.3.1.2 2013 \"Bildungsgrundeinkommen\"] Bildungsgrundeinkommen\nDie Piratenpartei setzt sich dafür ein, die BAföG-Leistungen durch ein Bildungsgrundeinkommen zu ersetzen. Dieses Bildungsgrundeinkommen sichert das Einkommen derer, die eine Ausbildung, ein Studium oder eine Fortbildung absolvieren, aber keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben.\n
[7.3.1.3 2013 \"Verbesserung der Einkommenssituation der eingewanderten Menschen und\nFlüchtlinge\" ] Verbesserung der Einkommenssituation der eingewanderten Menschen und\nFlüchtlinge\nDie Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der Situation der eingewanderten Menschen und Flüchtlinge ein. In einem reichen Land kann und muss die materielle Situation der am schlechtesten Gestellten, und dazu gehören viele Flüchtlinge und viele der eingewanderten Menschen, deutlich verbessert werden.\n
[7.3.1.4 2013: \"Erhöhung des Regelsatzes der Mindestsicherungen\" ] Erhöhung des Regelsatzes der Mindestsicherungen\nBei den Mindestsicherungen sind bis zur Einführung des Grundeinkommens der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zu erhöhen, um Armut nachhaltig zu verhinderm. Die Piratenpartei Deutschland fordert deshalb einen Regelsatz inklusive der Kosten der Unterkunft (KdU) über der Armutsgefährdungsgrenze. \n
[7.3.1.5 2013: \"Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)\"] Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)\nDie Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Verbesserung der Situation der Erwerbslosen ein, insbesondere für die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung (Moratorium) der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII).\n
[7.3.1.6 2013:\"Abschaffung der Altersarmut, Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Weiterentwicklung der Grundsicherung\" + \"Alterssicherung (Einleitung)\" ] Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung\nDie Piratenpartei setzt sich für die Abschaffung der Altersarmut und für die\nPrävention zukünftiger Altersarmut durch die Weiterentwicklung der\nGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Richtung auf ein\nGrundeinkommen für alte und erwerbsgeminderte Menschen ein. \nDie Bestrebungen, immer mehr Menschen in private Rentenversicherungen wie Riester- oder Rürup-Verträge zu drängen, lehnt die Piratenpartei Deutschland ab. Sie dienen nur in den seltensten Fällen tatsächlich den Antragstellern.\n
[7.3.1.6.1 2013 \"Grundsätzliche Vorgehensweise zur Grundrente\"] Grundsätzliche Vorgehensweise zur Bürgerversicherung\nAlle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein.\nDie Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.\nDie Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente. Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt, angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten.\nDie staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden!\nFür Pensionsansprüche soll der Gesetzesgeber eine entsprechende Übergangslösung ausarbeiten.\n
[7.3.1.6.2 2013 \"Betriebliche Altersvorsorge\"] Betriebliche Altersvorsorge\nDer Gesetzgeber hat im Jahre 2004 das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) beschlossen, wodurch auf die Kapitalauszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge in Form einer kapitalgebundenen Direktversicherung der volle Sozialversicherungsbeitrag der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch den Versicherten zu entrichten ist (§ 248 Satz 1 SGB V i.d.F. von Artikel 1 Nr. 148 GMG). Diese Beitragspflicht wurde damit auf Einmalleistungen aus einer Kapitallebensversicherung ausgeweitet und zwar auch rückwirkend auf sogenannte Altverträge.\nDie Piratenpartei sieht durch die rückwirkende Beitragspflicht für Altverträge den Vertrauens- und Bestandsschutz für die Verträge missachtet. Dazu hat der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge für die Beiträge während der Ansparphase bezahlt.\nWir fordern, dass die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Altverträge wieder komplett aufgehoben wird.\nDie Piraten setzen sich generell für die Einführung einer Informationspflicht gegenüber den Versicherten vor dem Vertragsabschluss einer betrieblichen Altersvorsorge ein. Staat und Versicherungsunternehmen sollen über die Beitragszahlungen im Alter transparent und umfassend informieren.\nInsgesamt sollte eine Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge mit klaren und transparenten Regeln erfolgen. Die derzeitige Regelung, dass Verträge steuerlich gefördert werden, im Alter jedoch die Sozialversicherungspflicht voll greift, macht die betriebliche Altersvorsorge oft zu einem Verlustgeschäft, fördert stattdessen die private Versicherungswirtschaft und begünstigt vor allem die Arbeitgeber. Außerdem verringern sich durch die betriebliche Altersvorsorge die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, was das Solidarsystem durch ein geringeres sozialversicherungspflichtiges Bruttogehalt zusätzlich schwächt.\n
[7.3.1.7.3 2013: \"Transparenz bei der privaten Altersvorsorge\" ] Transparenz bei der privaten Altersvorsorge\nDie Piratenpartei setzt sich für klar nachvollziehbare Kostenstrukturen bei allen Formen der privaten Rentenversicherung ein (nicht nur Riester- und Rüruprente): Die effektiv anfallenden Kosten und Gebühren einer privaten Rentenversicherung sind als Summe aller Einzelposten in der Gesamtlaufzeit, welche von den Versicherten an nichtstaatliche Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, direkt neben der zu erwartenden Ablaufleistung (Auszahlungssumme) im Versicherungsangebot sowie in der Versicherungspolice auszuweisen. Der Versicherungsberater hat auf die Gebühren im Gespräch explizit hinzuweisen. Der spekulative Charakter der ausgewiesenen potenziellen Ablaufleistung ist klar darzustellen. Im Beratungsgespräch sowie in den Angebots- und Vertragsunterlagen muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass möglicherweise die garantierten Werte nicht signifikant überschritten werden.\n
\n[7.3.2] Weiterentwicklung des Steuersystems\n[7.3.2.0 2013: \"Sockeleinkommenals ein Zwischenschritt zum bedingungslosem Grundeinkommen(Einleitung)\" ] Das Steuersystem soll durch eine Reihe Steuerreformen in Richtung BGE geführt werden. Dies geschieht, indem jede Reform einen unabhängigen Finanzierungsbaustein zu einem bedingungslosen Sockeleinkommen beiträgt. Im Unterschied zum BGE muss das Sockeleinkommen nicht existenzsichernd sein. Letztendlich soll es sich zu einem BGE entwickeln und schafft die neue, schlanke, für das BGE notwendige Verwaltungsstruktur.\nDas Sockeleinkommen ist kein zu versteuerndes Einkommen und wird nicht auf bestehende Sozialleistungen angerechnet.\n
[7.3.2.1 2013: \"Sockeleinkommen aus Vereinheitlichung der Umsatzsteuersätze\"] Vereinheitlichung der Umsatzsteuersätze\nDie Piratenpartei fordert die Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes mit dem Ziel, einen einheitlichen Regelsteuersatz zu schaffen und die sogenannte Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Durch die Ausschüttung der Steuermehreinnahmen als Sockeleinkommen ist die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes sozial, da das Sockeleinkommen die Kostenerhöhung durch den höheren Umsatzsteuersatz für Familien und einkommensschwache Menschen nicht nur ausgleicht, sondern sogar zu einem kleinen Teil übersteigt.\n
[7.3.2.2 2013 \"Sockeleinkommen durch Finanztransaktionssteuer\"] Einführung einer Finanztransaktionssteuer\nDie Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Die Ausschüttung der Steuermehreinnahmen erfolgt in Form eines Sockeleinkommens.\n
[7.3.2.3 2013: \"Sockeleinkommen aus Einkommensteuer\" ] Vereinfachung der Einkommensteuer\nDie Piratenpartei fordert eine Reform der Einkommensteuer durch ein allgemein verständliches Steuersystem, das ohne Ausnahmen auskommt und für alle Einkommensarten gilt.\nDiese Reform umfasst: Sockeleinkommen statt „Aufstocken“, personenbezogener Grundfreibetrag für alle statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Steuer abziehen statt absetzen, einheitliches Verfahren statt Sonderregelungen - Abschaffung diverser Ausnahmeregelungen.\nErst durch die Kombination der vier Reformbestandteile gelingt die Gestaltung eines ausgeglicheneren Steuersystems bei gleichzeitiger Einführung eines Sockeleinkommens.\n
[7.4] Commons\n[7.4.1-7.4.7 Das Kapitel \"Commons\" aus den Wahlprogramm 2013 soll ohne Änderung eingefügt werden]\n
", "remarks": "Der bestehende Text zu Arbeit und Soziales enthält Wiederholungen und ist teilweise nicht mehr aktuell (z.B. den Punkt \"Mindestlohn in öffentlichen Ausschreibungen\" gibt es zwei Mal).\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP007", "id": "WP007", "title": "Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Begutachtung der Pflegegrade", "author": "Sandra Leurs", "coauthor": "Die Piratenpartei Deutschland behält die Neuausrichtung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes im Focus.\n
Die Begutachtungskriterien die mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz I-III verbunden sind, müssen evaluiert werden.\n
In 6 Monaten, nach Einführung am 1.01.2017 des PSG II der neuen Begutachtungskriterien wird die Piratenpartei NRW sich die Informationen bei den Pflegekassen zu den neuen Begutachtungskriterien einholen.\n
", "remarks": "Zur Zeit sind die Mitarbeiter in den Pflegekassen, sowie die Mitarbeiter in allen Pflegeformen der Alten -und Seniorenpflege mit Papierbergen überhäuft, und massiven Belasungen ausgesetzt. Zusätzlich sind die Menschen mit der Beantragung der Pflegegrade teilweise überfordert, Pflegeberatungsstellen sind nicht ausreichend vorhanden bzw.nicht mit ausreichendem Personal besetzt.\n
Aus diesem Grund, wird die Piratenpartei Deutschland beobachten, und gegebenenfalls in Wahlprogrammanträgen Änderungen vornehmen. \nDie Piratenpartei Deutschland glaubt nicht, dass die Neuausrichtung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes in so kurzer Zeit, wie von Herrn Gröhe ( BMG = Bundesministerium für Gesundheit ), bis zum Sommer erarbeitet ist.\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP008", "id": "WP008", "title": "Erweiterung des Grundgesetzes um das Nachhaltigkeitsprinzip", "author": "Dr. Michael Berndt", "coauthor": "Die Versammlung möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm einzufügen:\n
Die Piratenpartei Deutschland fordert die Erweiterung des Grundgesetzes um einen Artikel 20b, in dem das Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel mit der Formulierung \"Der Staat beachtet bei seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit\" verankert wird.\n
", "remarks": "Die Nachhaltigkeit gehört zum Leitbild der Piratenpartei Deutschland und wird in der Präambel des Grundsatzprogramm als einer von drei \"universellen Grundwerten\" formuliert. (1) In zehn weiteren Abschnitten des Grundsatzprogrammes wird die Nachhaltigkeit als Maßgabe für politisches Handeln gefordert. (2)\n
In einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltigen Entwicklung am Mittwoch, 8. Juni 2016, sprachen sich die Experten Prof. Dr. Gesine Schwan, Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier und Prof. Dr. Joachim Wieland für die Aufnahme des Staatsziels der Nachhaltigkeit in das Grundgesetz aus. (3)\n
Die staatsrechtliche Begründung folgt dem Gutachten von Prof. Dr. Joachim Wieland vom Juni 2016 (4), das für den \"Rat für NACHHALTIGE Entwicklung\" - einem Beirat der Bundesregierung - erstellt wurde:\n
\"Ausgangspunkt ist die Brundtland-Definition von 1987: „Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.“\nDiese Definition umfasst drei wesentliche Faktoren:\n
\n- das Recht auf Entwicklung,\n - die gerechte und zukunftsverträgliche Verteilung, gerade mit Blick auf \n zukünftige Generationen,\n - die Begrenzungen in Bezug auf die Tragfähigkeit der Ökosysteme.\n\n
Das Recht auf Entwicklung erstreckt sich auf die Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Ernährungssituation, auf das Wirtschaftswachstum, den fairen Zugang zu Ressourcen und auf die Erhöhung des Bildungsstandards. Die drei Faktoren der nachhaltigen Entwicklung stehen gleichrangig nebeneinander. Angestrebt wird ein zwischenstaatlicher Ausgleich zwischen reichen und armen Ländern ebenso wie der Ausgleich zwischen verschiedenen Generationen. Als Rechtsgrundsatz ist das Gebot der nachhaltigen Entwicklung auf eine Optimierung der Teilziele ausgerichtet. Es wirkt aber vorrangig als politisches Ziel.\" (5)\n
... \"Der Nachhaltigkeitsgrundsatz hat im Völkerrecht noch nicht die Qualität von Gewohnheitsrecht erlangt, weil er nach verbreiteter Auffassung keine bestimmbaren Verhaltenspflichten begründe, eine konturenlose, beliebig instrumentalisierbare Leerformel geblieben sei sowie wegen der immanenten Abwägungskomplexität nicht justitiabel\nund letztlich nicht mehr als ein politisches Konzept sei.\" ... \"Demgegenüber ist der Nachhaltigkeitsgrundsatz im (Europäischen) Unionsrecht als vollgültiger Rechtssatz ausgebildet. Das kommt vor allem in Art. 11 AEUV zum Ausdruck, der die Union auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet: Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.\" (6, 7)\n... \"Vergleichbare Vorschriften finden sich in vielen Verfassungen europäischer Staaten. So enthalten sowohl die Verfassungen mehrere österreichischer Länder als auch Schweizer Kantonsverfassungen normative Verankerungen von Elementen nachhaltiger Entwicklung. In der Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nVom 18. April 1999 wird die Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen betont. Die schwedische Verfassung legt im Abschnitt „Grundlagenbestimmungen der Staatsform“ in § 2 Abs. 3 als Staatsziel fest: „Das Gemeinwesen fördert eine nachhaltige Entwicklung, die zu einer guten Umwelt für heutige und künftige Generationen führt.“ (8)\n
... \"Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hält es ... für notwendig, die Nachhaltigkeit\nauch zum rechtlichen Gestaltungsprinzip zu machen... Das Prinzip der Nachhaltigkeit soll stärker und wirkungsvoller verankert werden. Gegenwärtig schützte der Staat gemäß Art. 20a GG auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Damit sei aber noch nicht das Prinzip der Nachhaltigkeit selbst im Grundgesetz als verpflichtend für die nationale Politik ... festgelegt worden.\" (9)\n
... \"Elemente des Nachhaltigkeitsprinzips sind bereits im geltenden Verfassungsrecht verankert: So gewährleistet Art. 20a GG den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (a.). Das Sozialstaatsprinzip ist in Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG normiert (b.). Schließlich finden sich Regelungen zur Begrenzung der Staatsverschuldung in Art. 109 Abs. 3 GG und in Art. 115 Abs. 2 GG (c.).\" (10) ... \"Das Staatsziel, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere zu schützen, tritt neben Demokratieprinzip,\nRechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip und Bundesstaatsprinzip, die in\nArt. 20 GG und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankert sind. Das Bundesverfassungsgericht hat\nden Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen schon 2000 ausdrücklich als Staatsziel qualifiziert. Anders als bloße Staatsaufgaben stellen Staatsziele unmittelbar geltendes verbindliches Verfassungsrecht dar. Sie wirken allerdings nur als objektives Recht, aus dem ein einzelner Bürger keine subjektiven Rechtsansprüche abzuleiten vermag. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere stellt eine rechtsverbindliche Direktive für alles staatliche Handeln dar. ... Als Rechtsprinzipien formulieren Staatsziele allerdings nur abstrakte Vorgaben, die der Staat mehr oder weniger weit umsetzen und zu gegenläufigen Prinzipien ins Verhältnis setzen kann. Sie enthalten aber zugleich Optimierungsgebote: Staatsziele sollen so gut wie möglich rechtlich und faktisch verwirklicht werden. Dabei dürfen jedoch gegenläufige Rechtsprinzipien nicht blockiert werden.\" (11) ... \"Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht die zentrale Bedeutung des Staatsziels des Schutzes\nder natürlichen Lebensgrundlagen für den Gedanken der Vorsorge betont. Der Staat ist\nnicht nur verpflichtet, Gefahren für die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere abzuwehren. Vielmehr muss er schon vorbeugend der Entstehung von Umweltbelastungen entgegenwirken und so präventiv tätig werden. Art. 20a GG verlangt keinen bestmöglichen Umweltschutz. Er gebietet aber, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen stets ausdrücklich in Rechnung zu stellen und ihn durch ein „vorsorgeangemessenes Recht“ bzw. im Einzelfall zu optimieren.\" (12)\n
... \"Die Analyse des Art. 20a GG, des Sozialstaatsprinzips und der Artikel 109 Abs. 3 sowie\nArt. 115 GG hat gezeigt, dass vor allem in dem Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen Elemente des Nachhaltigkeitsprinzips verfassungsrechtlich gewährleistet\nsind...Das Sozialstaatsprinzip ist mit Blick auf das Nachhaltigkeitsprinzip als ambivalent zu beurteilen. Es drängt auf eine sozial gestaltete Gesellschaftsordnung und hat in den vergangenen Jahrzehnten zu einem beachtlichen Ausbau der Sozialleistungen geführt. Das ist so lange unproblematisch, wie die laufenden Sozialleistungen aus dem Steueraufkommen finanziert werden können. Übersteigen die Sozialleistungen die aus Steuermitteln finanzierten Möglichkeiten des Staatshaushalts, weil die Steuern zu sehr gesenkt oder die Sozialleistungen zu stark erhöht werden, ergeben sich Probleme für die Nachhaltigkeit. Das Gleiche gilt, wenn etwa im Sozialversicherungssystem zukünftige Leistungsansprüche begründet werden, die nicht nachhaltig finanziert werden können...\nAngesichts dieser Ergebnisse der Analyse des geltenden Verfassungsrechts unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten erscheint es sachgerecht und erforderlich, das Nachhaltigkeitsprinzip besser als bislang verfassungsrechtlich abzusichern\". (13)\n
... \"Soll das Nachhaltigkeitsprinzip als solches in der Verfassung verankert werden, bietet sich die Formulierung als Staatsziel parallel zum Gebot des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20a GG in einem neu zu schaffenden Art. 20b GG an. Ein solches Vorgehen hätte den Vorteil, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber sich auf die Erfahrungen stützen könnte, die mit Art. 20a GG in mehr als zwanzig Jahren gesammelt worden sind. Die anfängliche Skepsis gegenüber diesem Staatsziel ist längst einer größeren Gelassenheit gewichen. Befürchtungen vor einer Überinterpretation der Vorschrift und einer extensiven Interpretation durch die Gerichte, die weit über das vom verfassungsändernden Gesetzgeber Gewollte hinausginge, haben sich auch nicht in Ansätzen bewahrheitet. Das lässt ein Anknüpfen an die Regelung in Art. 20a GG als sinnvoll erscheinen... Nicht sinnvoll dürfte es dagegen sein, das gesamte Nachhaltigkeitsprinzip in Art. 20a GG verfassungsrechtlich zu verankern. Das Gebot des Art. 20a GG ist auf den Schutz der Umwelt und der Tiere ausgerichtet. Das Nachhaltigkeitsprinzip umfasst den Tierschutz nicht und hat ein weiteres Anwendungsfeld als den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Das lässt es als ratsam erscheinen, das Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel in einem eigenen Grundgesetzartikel zu verankern. Nur so ist auch gesichert, dass bereits in der äußeren Form der Gewährleistung die Bedeutung ihres materiellen Gehalts zum Ausdruck kommt. Das spricht für die Ergänzung des Grundgesetzes um einen eigenständigen Art. 20b GG... \nDer Wortlaut von Art. 20b GG sollte entsprechend der Eigenart von Verfassungsbestimmungen möglichst knapp gefasst werden: „Der Staat beachtet bei seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit.“ Auf die Wiederholung der bereits in Art. 20 Abs. 3 GG generell festgelegten Pflicht der Gesetzgebung, die Verfassung zu beachten, und auf die Pflicht von ausführender Gewalt und Rechtsprechung, Gesetz und Recht zu beachten, sollte verzichtet werden.\" (14)\n
... \"Da das gesamte staatliche Handeln sich am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren soll, käme zumindest theoretisch auch eine Ergänzung der Präambel des Grundgesetzes um eine Verpflichtung der Staates auf das Nachhaltigkeitsprinzip in Betracht. Das Bundesverfassungsgericht hat den rechtlichen Gehalt der Präambel als für alle Verfassungsorgane unmittelbar verpflichtend interpretiert...Die Präambel ist Bestandteil des Verfassungsgesetzes und teilt dessen Rechtscharakter. Der Verfassungstradition entspricht es jedoch in Deutschland, in die die Präambel nur die wirklich grundsätzlichen, für das Verständnis der Verfassung unentbehrlichen Aussagen aufzunehmen:\nDas sind die Betonung der Verantwortung vor Gott und den Menschen, welche die\nstaatliche Herrschaft relativiert, das Bekenntnis zum vereinten Europa sowie das Friedensgebot, der Verweis auf die verfassunggebende Gewalt des Deutschen Volkes, die Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands sowie die Geltung des Grundgesetzes für das gesamte Deutsche Volk. In ihrer Grundsätzlichkeit stehen diese Aussagen auch noch über einem das ganze staatliche Handeln lenkenden Nachhaltigkeitsprinzip. Wenn auch das Nachhaltigkeitsprinzip seine Grundlage in der Anerkennung der Verantwortung des Staates vor den Menschen hat, erscheint es doch nicht sachgerecht, eine verfassungsrechtliche Verankerung in der Präambel des Grundgesetzes anzustreben.\" 15) \n
... \"In Betracht könnte auch kommen, in das Grundgesetz einen Verfassungsauftrag zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsprinzips aufzunehmen. Das Grundgesetz kennt seit 1949 Aufträge an den Gesetzgeber, bestimmte Sachbereiche zu regeln oder bestimmte Einrichtungen zu schaffen...Diesen Verfassungsaufträgen ist gemeinsam, dass die Rechtslage aus der Sicht der Verfassung bei deren Inkrafttreten Mängel aufwies, mit deren Beseitigung der Gesetzgeber beauftragt war. Verfassungsaufträge beziehen sich also in diesem Sinne typischerweise auf eine Mängelbeseitigung. Sie geben dem Gesetzgeber eine konkrete Regelung zur Mängelbeseitigung auf. Hat der Gesetzgeber entsprechende Gesetze erlassen, ist der Verfassungsauftrag erfüllt. Demgegenüber ist die Beachtung des Nachhaltigkeitsprinzips eine Daueraufgabe nicht nur für den Gesetzgeber, sondern auch für öffentliche Verwaltung und die Rechtsprechung. Wenn Regelungen zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit erlassen worden sind, hat sich das Problem nicht etwa erledigt. Das Nachhaltigkeitsprinzip lässt sich nicht durch eine einmalige Gesetzesänderung\numsetzen, es bezieht sich auch nicht auf ganz bestimmte, konkrete Regelungen.\nVielmehr stellt es Daueranforderungen an alle drei Staatsgewalten, die nicht zu einem\nbestimmten Zeitpunkt erfüllt sind, sondern den Gesetzgeber, die Verwaltung und die Rechtsprechung immer wieder neu fordern. Deshalb erscheint ein Verfassungsauftrag weniger geeignet für die verfassungsrechtliche Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips.\" (16)\n
... \"In das Grundgesetz könnte auch ein Grundrecht auf Nachhaltigkeit aufgenommen werden. Während Nachhaltigkeit als Staatsziel nur eine objektivrechtliche Verpflichtung des Staats begründet, würde ein Grundrecht auf Nachhaltigkeit Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf ein Handeln des Staates unter Beachtung des Gebots der Nachhaltigkeit schaffen. Ein Grundrecht auf Nachhaltigkeit wäre ein Leistungsgrundrecht. Die Grundrechtsinhaber könnten die Beachtung des Nachhaltigkeitsprinzips von allen drei Staatsgewalten verlangen und ihren Anspruch letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen. Diese Erweiterung der Rechtsmacht von Bürgerinnen und Bürgern würde zur besseren Durchsetzung des Nachhaltigkeitsprinzips allerdings nur dann beitragen können, wenn die grundrechtlichen Ansprüche hinreichend konkret wären. Da das Nachhaltigkeitsprinzip aber vom Staat nur verlangt, dass er bei seinem Handeln auch die Interessen künftiger Generationen in Rechnung stellt, ohne ihm jedoch konkrete Lösungen der anstehenden Probleme vorzugeben, zeigt sich die strukturelle Schwäche einer grundrechtlichen Verbürgung. Während bei einem Freiheitsrecht klar ist, dass Freiheitseingriffe durch eine Abwehr des eingreifenden staatlichen Handelns durchgesetzt werden können, bliebe bei einem Anspruch aus einem Leistungsgrundrecht auf nachhaltiges Handeln des Staates dessen Verpflichtung so allgemein, dass sie nur in extremen Ausnahmefällen gerichtlich durchgesetzt werden könnte. Der subjektive Anspruch liefe also weithin leer. Aus diesem Grund ist auch von der Ergänzung des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Nachhaltigkeit abzuraten.\" (17)\n
... \"Wenn die Verpflichtung des Staates auf das Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel in Art. 20b GG verankert wird, sind alle drei Staatsgewalten verpflichtet, in ihrem gesamten Handeln die Interessen künftiger Generationen zu berücksichtigen. Nachhaltigkeit erhielte als Staatsziel den Rang eines verfassungsrechtlich geschützten Rechtsguts. Das Gebot des nachhaltigen Staatshandelns stünde ranggleich neben anderen Verfassungsgütern. Aufgabe von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung wäre es, die jeweils einschlägigen Verfassungsgüter einander verhältnismäßig zuzuordnen. Verfassungsrechtsgüter sind vor allem die durch Grundrechte geschützten Werte wie Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit etc. Verfassungsgüter werden aber auch durch andere Staatsziele wie Demokratie, Republik, sozialer Rechtsstaat und Bundesstaat geschützt. Auch die in diesen Staatszielen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsgüter müssten mit dem dann verfassungsrechtlich garantierten Staatsziel der Nachhaltigkeit in eine angemessene Beziehung gesetzt werden.\" (18)\n
Quellen:\n(1) http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Pr.C3.A4ambel\n(2) http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm\n(3) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw23-pa-nachhaltigkeit/423356\n(4) https://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/user_upload/dokumente/studien/20160603_Rechtsgutachten_Verfassungsrang_fuer_Nachhaltigkeit.pdf\n(5) https://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/user_upload/dokumente/studien/20160603_Rechtsgutachten_Verfassungsrang_fuer_Nachhaltigkeit.pdf, Seite 5\n(6) https://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/user_upload/dokumente/studien/20160603_Rechtsgutachten_Verfassungsrang_fuer_Nachhaltigkeit.pdf, Seite 6\n(7) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 11; https://dejure.org/gesetze/AEUV/11.html\n(8) https://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/user_upload/dokumente/studien/20160603_Rechtsgutachten_Verfassungsrang_fuer_Nachhaltigkeit.pdf, Seite 8\n(9) https://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/user_upload/dokumente/studien/20160603_Rechtsgutachten_Verfassungsrang_fuer_Nachhaltigkeit.pdf, Seite 9\n(10) https://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/user_upload/dokumente/studien/20160603_Rechtsgutachten_Verfassungsrang_fuer_Nachhaltigkeit.pdf, Seite 11\n(11) https://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/user_upload/dokumente/studien/20160603_Rechtsgutachten_Verfassungsrang_fuer_Nachhaltigkeit.pdf, Seite 13\n(12) https://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/user_upload/dokumente/studien/20160603_Rechtsgutachten_Verfassungsrang_fuer_Nachhaltigkeit.pdf, Seite 17\n(13) https://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/user_upload/dokumente/studien/20160603_Rechtsgutachten_Verfassungsrang_fuer_Nachhaltigkeit.pdf, Seite 30f\n(14) https://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/user_upload/dokumente/studien/20160603_Rechtsgutachten_Verfassungsrang_fuer_Nachhaltigkeit.pdf, Seite 32\n(15) https://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/user_upload/dokumente/studien/20160603_Rechtsgutachten_Verfassungsrang_fuer_Nachhaltigkeit.pdf, Seite 34f\n(16) https://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/user_upload/dokumente/studien/20160603_Rechtsgutachten_Verfassungsrang_fuer_Nachhaltigkeit.pdf, Seite 35f\n(17) https://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/user_upload/dokumente/studien/20160603_Rechtsgutachten_Verfassungsrang_fuer_Nachhaltigkeit.pdf, Seite 36f\n(18) https://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/user_upload/dokumente/studien/20160603_Rechtsgutachten_Verfassungsrang_fuer_Nachhaltigkeit.pdf, Seite 37\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP009", "id": "WP009", "title": "Wirtschaftsprogrammpunkte der Piraten", "author": "FJ", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Bereich Wirtschaft und Finanzen an geeigneter Stelle einzufügen. Der Antrag soll modular nach den einzelnen Punkten abgestimmt werden.\n
\nDie Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.\nBei einem Freibetrag von 1 Mio. Euro je Haushalt wird ein Steuersatz von einem Prozent auf das den Freibetrag übersteigende Vermögen festgelegt.\n
\nKapitaleinkünfte sind wieder mit dem individuellen Einkommensteuersatz zu besteuern.\n
\nDer Spitzensteuersatz der Einkommensteuer soll ab einem Einkommen von 1 Mio Euro auf 65% erhöht werden.\n
\nDie Piraten setzen sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Wertpapier- und Devisengeschäfte in Höhe von 0,1 % ein.\n
\nDer höchste von einem Unternehmen bezahlte Stundenlohn darf nicht höher sein als das 42-fache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Stundenlohnes. Als Lohn gilt die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden. \n
\nLiquiditätsprobleme von Banken dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen. Eigentümer und Gläubiger müssen in Krisen oberhalb der Einlagensicherung voll an Verlusten beteiligt werden.\n
", "remarks": "Die Schere wachsender sozialer Ungleichheit hat sich seit den 80-er Jahren immer weiter geöffnet. Das derzeitige Wirtschaftssystem kommt vor allem den Reichen zugute und vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich. Die reichsten 10% der Haushalte in Deutschland besitzen mindestens 63% des Gesamtvermögens. Die Löhne der ärmsten 10% der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten sind inflationsbereinigt zwischen dem Jahr 2000 und 2005 um 2% gesunken und zwischen 2005 und 2010 um weitere 6%. Die reichsten 10% in der Einkommensskala haben dagegen enorm hinzugewonnen.\n
Mit der Agenda 2010 und nachfolgendem Sozialabbau wurde in Deutschland ein radikaler neoliberaler Kurs eingeführt:\n
Durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes wurde die Zulassung von geringfügiger Beschäftigung, befristeten Verträgen und Leiharbeit erleichtert und ein missbräuchlicher Niedriglohnsektor ermöglicht. Während dies von vielen Parteien und Gewerkschaften ausgesprochen wird, stellt ein klares Programm, das Vermögensteuer, höhere Kapitalertragsteuern und Spitzensteuersätze für Reiche, eine Finanztransaktionsteuer und eine Beschränkung von Managementgehältern ein Alleinstellungsmerkmal der Piraten dar. Nur durch diese Maßnahmen kann die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden.\n
Massive Steuersenkungen für Unternehmen und Gutverdiener wurden beschlossen. Der Spitzensteuersatz wurde von 56% auf 45% gesenkt.\n
Kapitaleinkommen werden pauschal mit 25% besteuert, was deutlich unter dem Durchschnittsteuersatz der entsprechenden Einkommensbezieher liegt.\nMit der Einführung der pauschalen Kapitalertragsteuer wurde das Prinzip, dass jede Form von Einkommen gleich besteuert wird, zu Gunsten der Besserverdienenden gebrochen.\n
Vermögen werden überhaupt nicht mehr systematisch besteuert, obwohl eine Vermögensteuer vom Grundgesetz gedeckt ist. Der Artikel 106 des Grundgesetzes sieht die Erhebung einer Vermögensteuer grundsätzlich vor. Nur durch die zu niedrige Festlegung des Einheitswertes von Immobilienvermögen wurde 1995 die Form der Erhebung der damaligen Vermögensteuer für nicht konform mit der Verfassung erklärt.\n
Wer soziale Ungerechtigkeit und Armut bekämpfen will, muss mehr Steuergerechtigkeit schaffen.\n
In jedem Betrieb haften Gläubiger und Eigentümer mit ihren Einlagen im Fall einer Isolvenz. Die Bankenrettung hat dieses Prinzip außer Kraft gesetzt. Dies darf in jedem Fall nicht zu einem Automatismus werden. Es sollte deshalb die klare Ansage geben, dass im Fall einer Bankeninsolvenz alle Anteilseigner (z.B. Aktionäre) und Gläubiger\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP010", "id": "WP010", "title": "Freier Zugang zu Bildung und Wissenschaft", "author": "FJ", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Bereich Bildung und Forschung an geeigneter Stelle einzufügen:\n
\nDie Piratenpartei setzt sich für einen freien Zugang zu Wissen ein. Dies betrifft insbesondere den Zugang zu Bildungsressourcen (OER) und wissenschaftlichen Publikationen im Internet (open access).\nWir sehen in uneingeschränkten OER und open access eine Voraussetzung, allen Menschen unabhängig ihrer sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an Bildung, Weiterbildung und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Gerade die besten Bildungsressourcen und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen allen Menschen kostenfrei im Internet zugänglich sein. Darauf hat jeder Mensch ein Recht.\n
", "remarks": "Bildung ist zu wichtig, als dass sie aufgrund von Urheberrechtsfragen beschränkt werden dürfte. \nEin freier Zugang zu allen Bildungsressource gehört deshalb für die PIRATEN zum staatlichen Bildungsauftrag dazu. Daher ist für die Teilnahme an öffentlichen Bildungsangeboten – Schulen, Hochschulen, Bibliotheken sowie Einrichtungen kultureller Bildung – der uneingeschränkte Zugang zu Inhalten offener Datennetze unerlässlich. Dies ist notwendig, um auch Menschen, die nicht ohne weiteres Universitäten besuchen können, die Teilhabe an den Bildungsressourcen zu geben. Außerdem ist die Verfügbarkeit im Internet zeitgemäß. Alle Bildungsressourcen sind also öffentlich frei verfügbar zu stellen (OER). Die Aktuelle Urteilssprechung zum Anspruch der Verwertungsgesellschaften auf Einzelabrechnungen statt Pauschalen verkompliziert zur Zeit OER statt sie zu vereinfachen. Die laufende Verhandlung der Unirahmenverträge mit der VG Wort zeigen an einem Beispiel die aktuelle Brisanz des Problems.\n
\nWissenschaftliche Ergebnisse sind erst recht öffentlich zu stellen, da sie nicht nur zum Bildungsauftrag dazugehören sondern sogar durch öffentliche Mittel erarbeitet wurden. Werden wissenschaftliche Publikationen nur gegen gebühren herausgegeben, so zahlen die Menschen dafür doppelt. Open access ist deshalb für alle wissenschaftlichen Ergebnisse uneingeschränkt durchzusetzen.\n
Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Bereich Internet- und Netzpolitik an geeigneter Stelle einzufügen:\n
\nWir fordern die endgültige Abschaffung der Störerhaftung und werden uns für ein Gesetz einsetzen, das die Haftbarkeit für Handlungen im Internet grundsätzlich nur auf die Verursacher beschränkt. Betreiber aller Formen offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr zur Verantwortung gezogen werden, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird.\n
", "remarks": "Da wir Piraten uns für freies Internet einsetzen, ist es ein Muss, dass die Haftung (und sämtliche damit verbundenen Kosten) endlich auf diejenigen beschränkt wird, die einen Schaden verursachen und nicht diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden können, die einen offenen Internetzugang anbieten.
\nIn September 2016 entschied der EuGH C-484/14 (McFadden): \"ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich\".Diese Aussage des EuGH könnte mitunter als verwirrend empfunden werden. Denn hierzulande drohte den WLAN-Betreiber ohnehin nur die Inanspruchnahme auf Unterlassen aufgrund der Störerhaftung. Gerade eine solche Inanspruchnahme (bzw. Verantwortlichkeit) lässt der EuGH aber weiter zu. Der EuGH hat nämlich in dem Urteil gleichzeitig entschieden, dass der WLAN-Betreiber wegen Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer sehr wohl auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann; ihm können dann auch diesbezügliche Abmahn- und Gerichtskosten auferlegt werden. Damit droht den WLAN-Betreiber gerade in den praxisrelevantesten Fällen, nämlich der Inanspruchnahme auf Unterlassen, weiter eine Inanspruchnahme und Kostentragung.\n
Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen:\n
\nDie Piratenpartei setzt sich auf Bundesebene darauf ein, dass in ganz Deutschland der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ohne Fahrschein genutzt werden kann.\n
", "remarks": "ÖPNV ist Teil der Daseinsvorsorge, denn die Mobilität aller ist ein soziales Menschenrecht. Ein fahrscheinloser, entweder direkt über Steuern oder durch eine Umlage gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV minimiert den motorisierten Individualverkehr und öffnet den ÖPNV allen Menschen ohne unwürdige und aufwändige Kriminalisierung von Schwarzfahrern.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP013", "id": "WP013", "title": "Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung", "author": "FJ", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle im Kapitel Innen- und Rechtspolitik einzufügen:\n
\nDie Piratenpartei lehnt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab.\n
", "remarks": "Gerade die in der Diskussion oft angeführte Sicherheit vor Terror kann weder durch Vorratsdatenspeicherung noch durch öffentliche Videoüberwachung gesteigert werden. Stattdessen stellt Überwachung jeden Passanten zum potentiellen Verbrecher. Aufklärung der Bevölkerung und der zielgerichtete Einsatz von Polizeibeamten schaffen mehr Sicherheit als jede Überwachungskamera. \nDer Missbrauch von auf Vorrat gespeicherten Daten ist eine größere Gefahr als der mögliche Nutzen durch höhere Sicherheit. Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung machen die Welt also unsicherer, auch weil dadurch von den eigentlichen Problemen wie z.B. Mangel an Personal, abgelenkt wird.\n
", "result": 3, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP014", "id": "WP014", "title": "Präambel zu Arbeit und Soziales", "author": "Gernot Reipen", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Kapitel \"Arbeit und Soziales\" als Einleitung wie folgt zu ergänzen: \nFür die Piraten steht der Mensch mit seiner Würde und seinen Grundrechten im Mittelpunkt der Sozialpolitik. Daher setzen sich die PIRATEN auch für das Bedingungslose Grundeinkommen ein. Denn die fortschreitende Digitalisierung macht die althergebrachte Forderung nach Vollbeschäftigung zunehmend obsolet und stellt damit die gesamte Gesellschaft vor neuen Herausforderungen. Die bisherige Politik, die diesen mit einseitigen, nur der Wirtschaft, dem Kapital und der Gewinnoptimierung dienenden Gesetzen, wie der Agenda 2010 begegnet, ist weder tragfähig noch zukunftsfähig.\n
", "remarks": "In der Präambel zu Arbeit und Soziales wollen wir mit wenigen, allgemein verständlichen Sätzen die sozialpolitischen Ziele der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahlkampf 2017 formulieren und unsere Sozialpolitik deutlich von den etablierten Parteien hervorheben.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP015", "id": "WP015", "title": "Erweiterung des Tierschutzgesetzes", "author": "Llarian", "coauthor": "Auch Angst ist eine Form von Leid, wird aber im Tierschutzgesetz nicht berücksichtigt. So werden Tierquälereien, bei denen kein deutlich erkennbarer, direkter körperlicher Schaden vorliegt, gewöhnlich nicht geahndet. Wir wollen das deutsche Tierschutzgesetz nach dem Beispiel des österreichischen Tierschutzgesetz erweitern, sodass künftig niemand straffrei ein Tier ohne vernünftigen Grund in schwere Angst versetzen darf.\n
", "remarks": "Der Antrag ist selbsterklärend. \nDas österreichische Tierschutzgesetz kann hier eingesehen werden:\nhttps://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003541\n
Dieser Antrag wurde auf dem LPT 2016.2 als Teil des Antrages WPT070.1 angenommen und in das Wahlprogramm eingepflegt:\nhttp://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Erweiterung_des_Tierschutzgesetzes\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP016", "id": "WP016", "title": "Tierschutz in der Nutztierhaltung", "author": "Llarian", "coauthor": "Wir setzen uns für tiergerechte Haltungsformen in der Nutztierhaltung ein. Gute Haltungsformen orientieren sich an den Bedürfnissen der Tiere. Die jetzigen Standards sind jedoch in vielen Punkten noch nicht optimal. Die Piratenpartei setzt sich für die kontinuierliche Weiterentwicklung der Standards in der Tierhaltung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ein. Dabei sollen Kleinbetriebe einmalige finanzielle Unterstützungen für Investitionen zur Umsetzung neuer Standards erhalten können.\n
", "remarks": "Dieser Antrag wurde auf dem LPT 2016.2 als Teil des Antrages WPT070.1 angenommen und in das Wahlprogramm eingepflegt: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Tierschutz_in_der_Nutztierhaltung\n
Der Text verzichtet im Sinne eines kurzen Wahlprogrammes bewußt auf Schlagworte, Einzelbeispiele und ähnliches.\n
Einmalige Unterstützungen für Kleinbetriebe werden gefordert, um extrem lange Übergangsfristen bei neuen Normen zu vermeiden. Kleinbetriebe können die Umsetzung ohne Unterstützung nicht in angemessener Zeit leisten. In der Vergangenheit gab es deshalb Fristen von 10 Jahren und mehr, z. B. 12 Jahre beim Verbot der Anbindehaltung für Rinder.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP017", "id": "WP017", "title": "Asyl, Migration und Konfliktprävention begleiten", "author": "Alexander Spies", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text im Wahlprogramm Asyl- und Migrationspolitik zu beschließen. Die bereits beschlossenen Wahlprogrammanträge werden soweit sie diesen Formulierungen nicht entgegenstehen, als erklärende Ergänzung angefügt.\n
Modul I. Ursachenbekämpfung, Konfliktprävention\n
Flucht- und Migrationsbewegungen und bewaffnete Konflikte haben Ursachen. Ziel unserer Politik muss es sein, frühzeitig Konfliktentwicklungen zu erkennen und diesen entgegen zu wirken.\n
Nahrung und Wasser und andere, wichtige Ressourcen müssen zur Verfügung stehen, damit die Menschen nicht allein deswegen in andere Gegenden ziehen müssen, um zu überleben. Außerdem muss für diese Menschen vor Ort immer auch eine Lebensperspektive vorhanden sein.\n
Wird eine besiedelte Gegend insbesondere durch die klimatischen Bedingungen unbewohnbar, muss anderswo oder anderweitig Raum zum menschenwürdigen Leben geschaffen werden.\n
Um bewaffnete Konflikte zu unterbinden, sind die Ursachen festzustellen, ist ein striktes Waffenembargo durchzusetzen und eine Entwaffnung der Streitparteien durchzuführen. \nMilitärisches Eingreifen lehnen wir grundsätzlich ab. \n
Ob in besonderen Einzelfällen wie organisierter Völkermord ein Eingreifen unabwendbar ist, bedarf einer besonders sorgfältigen Abwägung und eines Beschlusses der Vereinten Nationen.\n
\nModul II. Migration, Wirtschaftsmigration\n
Wir erkennen an, dass Menschen aus den verschiedensten Gründen zu uns kommen und bei uns dauerhaft leben wollen. Den Umfang regelt ein Zuwanderungsgesetz, das auch angemessen berücksichtigt, dass die Ursachen für Migration unterschiedlich sind. \n
Insbesondere werden Menschen aus den Ländern bevorzugt, die durch die wirtschaftlichen Aktivitäten Deutschlands in der Vergangenheit besonders negativ betroffen sind. Ein angemessener wirtschaftlicher Ausgleich vor Ort ist generell zu leisten. Wenn in einem Land wieder eine ausreichende Lebensperspektive für die Menschen besteht, soll diese Art der Bevorzugung anderen zukommen.\n
\nModul III. Asylpolitik\n
Das Grundrecht auf Asyl und die Inhalte der Genfer Konvention sind für uns nicht verhandelbar. Geflüchtete genießen den Schutz der Gemeinschaft und ihrer Institutionen. \nAuch die Familienzusammenführung ist ein Grundrecht.\n
Geflüchtete haben nach ihrer Registrierung und der Aushändigung eines Personaldokumentes Freizügigkeit im Land. Am Ort ihres dauerhaften Aufenthaltes ist eine menschenwürdige Lebensführung zu ermöglichen.\n
", "remarks": "Die Ursachen für Flucht und der Wunsch nach Migration sind sehr unterschiedlich. Fluchtbewegungen sind in aller Regel vorhersehbar und die Ursachen müssen rechtzeitig erkannt werden. Hilfeleistung ist ein Gebot des Menschenrechts.\n
Deutschland trägt durch den Eingriff in die Märkte auch Verantwortung für schlechte Lebensbedingungen vor Ort. Soweit darf es gar nicht kommen, wenn eine nachhaltige Politik betrieben werden soll.\n
Konflikte haben eine Geschichte und durch frühzeitige Reaktion ist es besser möglich, dass es gar nicht so weit kommt. Dafür muss man Konfliktforschung betreiben und deren Erkenntnisse auch ernst nehmen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP018", "id": "WP018", "title": "Programmantrag Europa", "author": "Georgberlin", "coauthor": "Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine erweiterte EU-Bürgerschaft ein. Die erweiterte EU-Bürgerschaft sichert ihren Inhabern am Hauptwohnsitz vollumfänglich die gleichen Rechte zu wie dort beheimateten Menschen mit jeweiliger nationaler Staatsbürgerschaft.\n
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich mit der PPI und allen Piratenparteien der EU in Verbindung und fordert sie auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten diesen Antrag ebenso in ihren Ländern zu verfolgen.\n
", "remarks": "Die erweiterte EU-Bürgerschaft stärkt Einheit, wirkt Nationalismus und Separatismus entgegen. Sie betont die Gemeinsamkeiten und fördert gegenseitiges Verständnis.\n
Schon heute haben alle Bürger der EU überall in der EU weitgehend die gleichen Rechte. Wesentlich dazu käme ein vollständiges Wahlrecht am jeweiligen Hauptwohnsitz. (Derzeit gibt es nur ein solches auf kommunaler Ebene.)\nDie Piratenparteien weltweit sind diejenigen, die sich am stärksten für die gemeinsame Verbundenheit einsetzen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP019", "id": "WP019", "title": "Einrichtung und Betrieb von Flüchtlingslagern unter deutscher Schirmherrschaft", "author": "Dennis Wufka", "coauthor": "Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Staaten im Nahen Osten und Nordafrika in von der Flüchtlingskrise betroffenen Gebieten und in enger Kooperation mit der EU und UN, eines oder mehrere Flüchtlingslager auf dem Territorium dieser Staaten einzurichten und zu betreiben. Diese(s) soll die Kapazität für mindestens 50.000 Menschen unter der Einhaltung der in der EU gültigen Menschenrechtsstandards bieten.\n
", "remarks": "Im Sinne einer integrierten und die Region stabilisierenden Außen- und Sicherheitspolitik strebt die Piratenpartei in Übereinstimmung mit ihren Grundsatzprogrammen den Einstieg in eine integrierte Außen- und Sicherheitspolitik unter Beachtung der Würde des Individuums als zentrales Leitmotiv des Handelns an. \n
Bei der Einrichtung und dem Betreiben eines Flüchtlingslagers auf dem Boden der betroffenen Staaten, unterstützen die PIRATEN eine Bundeswehrmission von längstens 12 Monaten. Danach soll der Betrieb des Lagers von zivilen Kräften, die durch Kräfte des Aussen- Innen- und Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit zu stellen sind, übernommen werden. Es ist in dieser Einrichtung / den Einrichtungen jedem Bewohner ausreichender Platz und Nahrung, eine grundmedizinische Versorgung und der Zugang zu Aus- und Weiterbildung (hier insbesondere die Beschulung Minderjähriger) zu gewährleisten.\n
Durch ein bilaterales Abkommen mit den betroffenen Staaten ist sicherzustellen, dass innerhalb der Einrichtung die Einmischung einheimischer Behörden, insbesondere zum Zwecke der religiösen Indoktrinierung, oder der Werbung und Anwerbung für Kriegsparteien unterbleibt. In einem weiteren Schritt sollen in dieser Einrichtung / diesen Einrichtungen in enger Kooperation mit der europäischen Union ein geregeltes Aufnahmeverfahren durchgeführt werden, um den Menschen die in einem Nachkriegssyrien keine Perspektive sehen eine Perspektive abseits der Schlepperbanden zu bieten. Gleichzeitig sollen besondere medizinische Behandlungen, die eine Behandlung in einem EU Land erfordern, vorbereitet und dann durchgeführt werden.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP020", "id": "WP020", "title": "Gesellschaftlicher Pflichtdienst", "author": "Dennis Wufka", "coauthor": "Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass ein gesellschaftlicher Pflichtdienst für deutsche Staatsbürger aller Geschlechter eingeführt wird. Darüber hinaus soll dieser Dienst ebenfalls verpflichtend für ausländische Bürger gelten, deren Aufenthalt in der BRD auf Dauer ausgelegt ist und die nicht in ihrem eigenen Land einen vergleichbaren Dienst abgeleistet haben oder noch ableisten werden. Die Dauer dieser Dienstpflicht soll so ausgestaltet sein, dass die Dienstleister mindestens für 12 Monate zur vollen Dienstleistung zur Verfügung stehen. Als ein Wahlangebot der Dienstpflicht soll der Wehrdienst wieder eingeführt werden. Befreiungen von dieser Dienstpflicht sollen durch ein Bundesgesetz geregelt werden. Die genaue Ausgestaltung soll gesetzlich geregelt werden.\n
", "remarks": "Eine gesellschaftliche Tatsache, die wir beachten müssen ist, dass die Berührungspunkte zwischen gesellschaftlichen Gruppen immer weniger werden. Das heißt im Umkehrschluss jedoch auch, dass das Verständnis für die jeweils anderen Gruppen immer weniger wird. Dieser schleichenden Zersetzung der Zivilgesellschaft in einzelne Interessengruppen, die dann um die gesellschaftlichen Ressourcen rivalisieren, gilt es Einhalt zu gebieten. Ziel ist es also, einen Querschnitt der Gesellschaft abzubilden und verschiedene gesellschaftliche Gruppen zusammen zu bringen. Gleichzeitig wäre ein solcher Dienst ein Instrument, auch Menschen mit Immigrationshintergrund deutlich besser zu integrieren.\nEine von vielen bisher unbemerkte weitere Folge des Aussetzens der Wehrpflicht ist das stetige Ausbluten von karitativen Einrichtungen, sowie des Zivil- und Katastrophenschutznetzwerkes. Durch die entstandenen personellen Engpässe wird es zusehens schwerer, auf akute Katastrophenlagen zu reagieren. Auch für größere gesellschaftliche Veranstaltungen fehlen die Ressourcen, um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen. Nebenbei würde es der Politik mit Blick auf den demografischen Wandel auch etwas Zeit zur Lösung der drängenden Probleme wie der drohenden Pflegekatastrophe geben.\nDieser Antrag beantwortet übrigens elegant auch viele Fragen nach der Durchführbarkeit von Forderungen, welche unsere Partei immer erhebt: Lehrer sollen von Verwaltungsaufgaben entbunden werden, Stärkung sozialer Angebote in Schulen und Kitas, Flüchtlings- und Integrationshilfe, etc. Warum dafür nicht Leistungswillige und -fähige junge Menschen nach ihren Neigungen zeitlich begrenzt heranziehen und dabei ihre soziale Kompetenz steigern?\nLetztendlich würde es den Schulabgängern auch eine Phase der persönlichen Orientierung ermöglichen, innerhalb der sie sich darüber klar werden können, wie sie sich beruflich entwickeln wollen. Ein entsprechendes Gutschriftensystem für Rentenpunkte und ZVS Studienplätze analog den ehemaligen Regelungen für Zivil- und Wehrdienstleistende müssten dann ebenfalls im entsprechenden Gesetz geregelt werden.\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP021", "id": "WP021", "title": "Einrichtung eines Strategischen Analyse Zentrums", "author": "Dennis Wufka", "coauthor": "Die Piraten fordern die Schaffung eines Strategischen Analyse Zentrums / SAZ, in dem alle für die Erstellung von Konflikt-Szenarien und Lösungsansätzen dafür notwendigen Daten unter regionalen und thematischen Schwerpunkten in interdisziplinärer Arbeit zusammengeführt werden. Gleichzeitig soll hier ein Qualitätsmanagement eingerichtet werden, welches den tatsächlichen Erfolg von Entwicklungsmaßnahmen im Vergleich zum Plansoll ermittelt um Fehlsteuerungen möglichst frühzeitig zu unterbinden. \nDamit würde zum einen die Möglichkeit geschaffen, eine mittel- und langfristige Außenpolitik und Entwicklungspolitik für Deutschland und langfristig auch für die EU zu formulieren, zum anderen eine glaubwürdige Informationsstelle für Mandatsträger eingerichtet. \nAlle Rohdaten – bei sensitiven Quellen zwingend erst nach einer unverfälschenden Anonymisierung! – sind von den staatlichen Quellen an dieses Zentrum zu übermitteln und transparent zu analysieren.\nDieses Zentrum ist von einem starken unabhängigen Datenschutzgremium unter parlamentarischer Beteiligung zu beaufsichtigen Analysen, Indikatoren und Empfehlungen sind grundsätzlich so zu verfassen, dass einer Veröffentlichung und Nutzung durch die Öffentlichkeit nichts im Wege steht.\n
", "remarks": "Gemeinsamer Forderungskatalog der AG Außen- und Sicherheitspolitik und AG Entwicklungspolitik nach der Potsdamer Konferenz 2013. Erneute Vorlage als Leitlinie präventiver Außen- und Entwicklungspolitik 2017\n
\nI - Möglichkeiten und Instrumentarien deutscher und europäischer Politik, insbesondere gezielter Entwicklungs-Zusammenarbeit (EZ), heraufziehende Krisen frühzeitig zur erkennen – und bewaffnetes Eingreifen zu vermeiden oder wenigstens auf ein Minimum und eine kurze Zeit zu begrenzen.\n
Probleme / IST - Zustand:\nA - Prävention statt Militäreinsatz\n
Am aktuellen Beispiel Mali haben wir problematisiert, dass die potentiell explosiven Zustände vor allem im Norden des Landes schon seit vielen Jahren unter Fachleuten wie Ethnologen und Afrika-Wissenschaftlern bekannt sind. Die deutlichen Forderungen der Tuareg nach Autonomie, aber auch die massiven wirtschaftlichen Interessen Frankreichs – insbesondere an der Urangewinnung im benachbarten Niger – liessen keine Zweifel daran zu, dass dringender entwicklungspolitischer Handlungsbedarf bestand. Allerdings zeigten die Eliten im Süden Malis – Regierung wie Militär – keinerlei Interesse daran, auch den Norden an den regelmäßig, aus Frankreich, der EU aber auch aus Deutschland fließenden EZ-Geldern teilhaben zu lassen. Eine „robuste“ gemeinsame Entwicklungspolitik (robust, in dem Sinne, dass sie als Gegenleistung von diesen Eliten „Gutes Regierungshandeln“ und eine gerechte Regionalpolitik verlangt hätte) wäre zweifellos in der Lage gewesen, einen sozialen Ausgleich und Kooperation der Regionen herbeizuführen. Nach dem Militär-Putsch im Süden und der Infiltration von islamistischen Freischärlern aus Libyen und Algerien war es dafür freilich zu spät; die massive militärische Intervention Frankreichs erschien geradezu alternativlos.....\n
Deshalb fordern wir, dass unter Einbeziehung des meist in Fülle vorhandenen Sachverstandes, und in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft (nicht nur den herrschenden Eliten) der Partner-Länder und regionen alle Mittel ausgeschöpft werden, die einen heraufziehenden Konflikt abwenden und friedlichen, sozial gerechten Ausgleich schaffen können. Erst dann, und nur dann wenn diese Bemühungen scheitern, ist auch ein militärischer Einsatz denkbar. Freilich muss auch dieser stets und von Anfang an eingebunden sein in eine langfristige Entwicklungs-Strategie, denn die Erfahrung lehrt uns, dass militärische bestenfalls „Pyrrhus-Siege“ sein können, und Konflikte nachhaltig nur durch Entwicklung gelöst werden können. \n
B - Koordination der Information und daraus abgeleiteter Strategien\nDerzeit sammeln und analysieren die Ministerien für Außen und Verteidigung – gelegentlich auch das BMZ und ganz sicher auch die EU und ihre Mitgliedstaaten – zwar eine Fülle von Daten, allerdings weitgehend nur aus den ihnen selbst jeweils nachgeordneten Quellen, und nicht in einem ressortübergreifenden Ansatz. Die darauf beruhenden Analysen und Handlungs-Szenarien werden darüber hinaus meist in einer dem jeweiligen Minister genehmen Form abgefasst. Austausch und interdisziplinäre Zusammenarbeit – u.a. mit Ethnologen, Kultur- und Sprachwissenschaftlern – findet kaum statt. \nDies führt dazu, dass den relevanten politischen Entscheidungsträgern keine Synthese aller Informationen vorliegt und die Außenpolitik und Entwicklungspolitik von BRD und EU nicht einer global verantwortlichen Gesamtvision folgen, sondern meist – bestenfalls – reaktiv zu nennen sind. \n
Lösungsansätze:\n
Im WP Antrag formuliert\n
II - Zivile Gesamtführung und langfristige entwicklungspolitische Zielsetzung auch bei der Planung und Durchführung von Interventionen mit einer polizeilichen und/oder militärischen Komponente.\n- Jede denkbare Intervention im Ausland – ob mit oder ohne militärische Komponente – ist daran zu messen, ob und wie sie die Zivilgesellschaft des Gastlandes fördert und langfristig stabile und sozial gerechte Lebensverhältnisse in den Partnerregionen auf den Weg bringt. \n- Um dies zu planen und umzusetzen, schlagen wir die Schaffung einer zivil geführten Steuerungsstelle vor. Staatliche EZ, polizeiliche und/oder militärische Einsätze sind in diesem Sinne als gleichwertige Module einer gemeinsamen Strategie zu betrachten – mit dem Ziel, aufgebrochene Konflikte zu beenden und nachhaltige Befriedung zu erreichen.\n- Für die Planung und Durchführung von Interventionen im Ausland sind die Ausbildung der Akteure in interkulturellem Dialog und kultur-sensibler Teamarbeit von größter Bedeutung.\n
III - Monitoring und transparente Evaluierung (M&E) solcher Aktionen; Folgerungen die aus den dabei genwonnenen Erkenntnissen für die Zukunft zu ziehen sind („Lessons Learnedt and Applied“).\n- Dazu schlagen wir die Schaffung einer ressortunabhängigen Monitoring- und Evaluierungsinstanz vor – mit der Aufgabe alle Interventionen (incl. militärischer Einsätze) laufend zu überwachen, um Fehlentwicklungen frühzeitig entgegenwirken zu können.\n- Jede sinnvolle M&E darf nicht bei jeder neuen Aktion und immer wieder bei Null anfangen, sondern muss es ermöglichen, aus dem Fundus von Erfahrungen eine langfristige und transparente Strategie zu entwickeln. \n
IV - Flankierende soziale und rechtliche Maßnahmen zum Schutz und Absicherung von im Bundesauftrag Handelnden, einheimischen Helfern und möglichen unbeteiligten Opfern einer deutschen oder europäischen Intervention. \n- Einführung einer allgemeinen Fürsorgepflicht der Bundesrepublik Deutschland für alle im Interventionsfall und im staatlichen Auftrag Handelnden.\n- Bisher wurde nur in der Bundeswehr ein ernsthafter Prozess eingeleitet post-traumatische Stress Belastungen (PTBS) zu erkennen und behandeln.\n
Die Piratenpartei hält diese Eckpunkte für unabdingbar, wenn Deutschland in Zukunft eine friedliche und auf die Menschen zentrierte langfristige Außen- und Entwicklungspolitik betreiben will. Dieses Konzept soll schrittweise auch auf die Europäische Union übertragen werden, um eine verantwortliche Gemeinschaftspolitik abseits nationaler Partikularinteressen zu gewährleisten.\n
", "result": 2, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP022", "id": "WP022", "title": "Jugendparlament auf Bundesebene", "author": "Robstar", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen:\nDie Piraten setzen sich für die dauerhafte Verankerung eines Kinder- und Jugendparlaments auf Bundesebene ein. Die gewählten Jugendlichen und deren Beschlüsse müssen konkreten Einfluss auf laufende Beratungsprozesse im Bundestag haben können. Die Kinder- und Jugendparlamente sind Beratungsgremien mit Rede-, Antrags- und aufschiebendem Vetorecht, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen gegenüber den bei Bundestagswahlen gewählten Mandatsträgern vertreten. Die Kinder- und Jugendparlamente werden demokratisch durch alle im jeweiligen Wahlgebiet lebenden Kinder und Jugendliche, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gewählt.\n
", "remarks": "Mitbestimmung und Demokratie muss bereits im Kindes- und Jugendalter durch die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung an Entscheidungsprozessen gefördert werden. Dadurch können zudem Probleme wie \\\"Politikverdrossenheit\\\" und politische Radikalisierung effektiver bekämpft werden.\n
\nCopy - Remix - Share von Saarland bzw. NRW -> DANKE DAFÜR!\n
Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen:\n
Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung intelligenter Städte und Regionen durch die Bundesebene ein. Dieses Ziel unter dem Leitbild der europäischen \"Smart Cities\" auf Basis der Open Data Prinzipien umfasst von intelligenten Netzen bis zum Aufbau einer vernetzten und kooperativen Kultur vielfältige Bereiche.\n
\nGroße Masterpläne für die Entwicklung von Städten und Regionen stagnieren oder treffen auf viel Gegenwehr. Wir wollen diesem Modell die lebendige und kooperative Entwicklung von Projekten und Kulturraumentwicklung entgegensetzen.\n
\nViele Städte in Europa machen es bereits vor. Wenn man die Plattform schafft und Verantwortung an die Bürger überträgt, können dabei akzeptiertere und florierende Wege im Rahmen des digitalen Wandels entstehen. Um dieses Potential zu heben, muss aber auch die Infrastruktur stimmen. \"Smart Cities\" dürfen keine Leuchttürme bleiben, denn jede Region kann vom digitalen Wandel profitieren und ihre Demokratie, ihre Entwicklung und ihre Verwaltung ins 21. Jahrhundert bewegen. Diese Entwicklung muss aber ebenso im Rahmen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz kritisch begleitet werden.\n
\nBeispiele abseits der Infrastruktur sind neue regionale Wirtschaftskreisläufe z.B. durch die Maker- und Sharing-Bewegung, die Veränderung der Stellung der Bürger in demokratischen Entscheidungsprozessen, die Neuentwicklung von Altlasten wie Industriebrachen oder kooperative Entwicklung von Aufenthaltsflächen in Kommunen. Und auch hier gilt: Copy/Remix/Share ist unsere Leitphilosophie für die Weiterentwicklung der Gesellschaft.\n
Als Smart Cities werden derzeit einige Leuchttürme im europäischen Raum bezeichnet, die mit herausragenden Projekten unter Zuhilfenahme aktueller Informationstechnik Wege geschaffen haben, ihre Bürger mehr zu beteiligen, neue Wirtschaftskreisläufe zu schaffen oder intelligente Vernetzung nach aktuellem Stand in den öffentlichen Raum zu bringen.\n
\nDiese Städte haben alle einen Teilbereich zum Neidobjekt anderer Kommunen entwickelt und schaffen damit einen Ausblick in die Zukunft, wenn man die Probleme denn innovativ und richtig angeht. Leider findet die Vernetzung und Unterstützung aktuell aber nur im Rahmen europäischer Vernetzung und Organisation statt, was auch Kommunen in unserem Land vor die Herausforderung stellt, auf höheren Regierungsebenen erst Hürden ausräumen zu müssen. Eine Hürde kann mangelhafter Netzausbau sein, eine andere die Gemeindeordnungen auf Landesebene und wieder eine andere mangelhafte Förderpraxis.\n
\nDes Weiteren müssen sich Verwaltungen selbst um Förderungen, Projektpartner und Initiativen bemühen. Das erfordert nicht selten Fachabteilungen und macht den Strukturwandel damit nur für größere Städte überhaupt möglich. Auch in diesen Städten sind Europabeauftragte aber ein Luxus, kein Muss. Das wollen wir ändern.\n
Modulantrag zum Wahlprogramm, erarbeitet von der AG Humanistischer Laizismus\n
Antragsformel:\n
Der Bundesparteitag der Piraten möge an entsprechender Stelle (Staat und Religion) im Wahlprogramm folgenden Text einfügen:\n
Antragstext:\n
Trennung von Staat und Religion\n
\nModul 1: Präambel\n
Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Religion. Diese Freiheit beinhaltet auch die Freiheit von Religion. In Deutschland sind inzwischen ca. 38% der Bevölkerung konfessionell ungebunden. Eine Trennung von Staat und Religion und die Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen sind Grundlage der Freiheit und Vielfalt von Religionen und Kulturen und Voraussetzung für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben. Diese Trennung ist noch nicht vollzogen. Die Piratenpartei fordert daher eine umfassende und konsequente Durchsetzung der Trennung von Staat und Religion.\n
\nModul 2: Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates\n
Der Status einer \"Körperschaft des öffentlichen Rechts\" für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist abzuschaffen. Von Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung sind die Absätze 5-6 ersatzlos aus dem Grundgesetz zu streichen. Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind in privatrechtliche Institutionen umzuwandeln, die den allgemeinen vereinsrechtlichen Bestimmungen unterliegen. Das Kirchenrecht darf in der Rechtsprechung nur in dem Rahmen berücksichtigt werden, in dem auch Satzungen von Vereinen berücksichtigt werden.\n
Um die staatliche Neutralität gegenüber den Menschen aller Weltanschauungen und Religionszugehörigkeiten herzustellen, wird die Streichung jeglicher Gottesbezüge in den Verfassungen, Gesetzen und Verordnungen des Bundes und der Bundesländer gefordert.\n
Gesetze, die einem besonderen Schutz von Glaubensgemeinschaften dienen und somit eine Gleichberechtigung verhindern, sind zu streichen. Insbesondere ist der so genannte Blasphemieparagraph §166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) ersatzlos zu streichen. Weiterhin sind Feiertagsgesetze zu streichen, die der Allgemeinheit aufgrund religiöser Auffassungen Verhaltensvorschriften auferlegen. Religiöse Symbole sind aus staatlichen Einrichtungen zu entfernen. In Eidesformeln ist jeglicher religiöser Bezug abzuschaffen.\n
Die weltanschauliche Neutralität gebietet es, keine religiösen Vertreter mittelbar öffentliche Gewalt ausüben zu lassen. In Kontrollinstanzen (wie Rundfunkräten, Ethikräten, Bundesprüfstellen, Schul-, Jugend- und Sozialausschüssen u.ä.) dürfen diese Gruppierungen daher keine eigenen Sitze erhalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht zur Missionierung benutzt werden. Es darf keine festen Zeitkontingente für Religionsgemeinschaften geben.\n
\nModul 3: Forschung, Lehre und Bildung\n
Forschung und Lehre müssen rational, ergebnisoffen und undogmatisch betrieben werden. Insofern sollen in staatlichen Einrichtungen religiöse Lehren nur unter geschichtswissenschaftlichen und gesellschaftswissenschaftlichen Gesichtspunkten gelehrt und erforscht werden.\n
Für die Besetzung von Lehrstühlen darf ausschließlich die Eignung und Qualifikation der Kandidaten ausschlaggebend sein. Konkordatslehrstühle sind abzuschaffen. Theologische Fakultäten in staatlichen Hochschulen und Universitäten sind abzuschaffen. Staatliche Zuschüsse zu kircheneigenen Universitäten und Hochschulen sind einzustellen.\n
Zu den Kernaufgaben der Schulen gehören die Vermittlung von Wissen und Ethik, die Anleitung zu kritischem Denken und die Förderung sozialer Kompetenzen. Die Vermittlung von religiösen und politischen Dogmen führt dagegen häufig zur Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den konfessionellen Religionsunterricht bundesweit, an allen staatlichen und staatlich geförderten Schulen, durch einen gemeinsamen weltanschaulich neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht zu ersetzen.\n
\nModul 4: Finanzierung und Subventionen\n
Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Weimarer Reichsverfassung) ist umzusetzen. Die auf historischen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Kirchen sind zu beenden.\n
Die Kirchensteuer ist abzuschaffen und der Staat darf keine Verwaltungsaufgaben für Religionsgemeinschaften übernehmen. Steuer- und gebührenrechtliche Sondervorteile (wie Freistellung von Grundsteuern, Grunderwerbssteuern, Verwaltungsgebühren, Gerichtskosten u. ä.) der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind abzuschaffen.\n
Die Religionsgemeinschaften müssen Missionierung und Seelsorge ausschließlich aus Eigenmitteln bestreiten. Insbesondere ist die staatliche Finanzierung von Militär-, JVA- und Polizeiseelsorge einzustellen und durch einen weltanschaulich neutralen psychologischen Betreuungsdienst zu ersetzen.\n
\nModul 5: Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen\n
In allen kirchlichen Einrichtungen, die öffentliche Mittel erhalten, müssen das Betriebsverfassungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in vollem Umfang Anwendung finden. Die private Lebensführung des Einzelnen darf kein Diskriminierungsgrund und kein Entlassungsgrund sein.\n
\nModul 6: Datenschutz\n
Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft darf von staatlichen Stellen nicht erfragt und nicht registriert werden.\n
", "remarks": "Die Piratenpartei hat bei ihrem Bundesparteitag in Offenbach 2011 die Trennung von Staat und Religion in ihrem Grundsatzprogramm verankert.\n
Mit dem vorliegenden Antrag soll diese Grundposition in detaillierter Form in das Wahlprogramm aufgenommen werden. Der Antrag ist nicht gegen den religiösen Glauben und nicht gegen Gläubige gerichtet. Der Staat soll sich neutral verhalten und die historisch bedingte Bevorzugung der organisierten Glaubensgemeinschaften beenden. Damit wird die religiöse und weltanschauliche Vielfalt gewährleistet.\n
Die Trennung von Staat und Kirche ist eine Forderung der Piratenpartei, die in der hier beantragten Ausführlichkeit sonst nur noch bei den Linken zu finden ist. Es gibt zwar ähnliche Bestrebungen bei den Grünen und in der SPD, diese werden sich aber in absehbarer Zeit innerhalb der jeweiligen Partei kaum durchsetzen lassen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP025", "id": "WP025", "title": "Bildung im Globalen Süden stärken", "author": "Thomas Gaul", "coauthor": "Bildung, Ausbildung, Konfliktprävention, Migration, Fluchtursachen\n
", "text": "Der Bundesparteitag möge beschließen folgendes im Kapitel Außenpolitik im Wahlprogramm ergänzen:\n
Wir fordern eine erhebliche Ausweitung der Ausgaben für die Bildung und Ausbildung von Menschen in schlecht entwickelten, armen Ländern oder Regionen in der Höhe von mindestens 10% des Haushaltes des Bundesministeriums der Verteidigung.\n
Dies ist eine Querschnittsaufgabe aller Ministerien, die durch ihre Aufgabenstellung zu beteiligen sind und wird durch eine gemeinsame Stabsstelle umgesetzt.\n
", "remarks": "Wenn man bei Projekten in unterentwickelten und armen Regionen in der Welt nachfragt, bekommt man häufig die Antwort, dass Finanzmittel, Lebensmittelhilfe usw. zwar wünschenswert ist, aber nicht zur nachhaltigen Verbesserung der Verhältnisse führt. \n
„Gebt uns Bildung“ ist der oft gehörte Ruf.\n
Eine grundlegende und aufbauende Bildung und Ausbildung ist Voraussetzung und zukunftsweisend dafür, dass Menschen sich selbstbestimmt ein lebenswertes Umfeld aufbauen können und somit eine Lebensperspektive haben.\n
Die nachhaltige Überwindung von Krankheit, Armut, hohem Bevölkerungswachstum , von Konflikten und eine gute Schul- und Berufsausbildung hängen direkt zusammen.\n
Um diese Umstände nachhaltig positiv zu beeinflussen, sind erhebliche Anstrengungen notwendig. Die Anbindung an die Höhe des Militäraushaltes zeigt, dass die Höhe dieser Ausgaben letztlich auch negative Wirkungen in der ganzen Welt zeigen.\n
Nicht unerwähnt bleiben soll, dass auch in Deutschland selbst für Bildung und Ausbildung zu wenig getan wird.\n
Anmerkung:\n\"Globaler Süden\": International anerkannter, zusammenfassender Begriff für die früher verwandten Begriffe: Dritte Welt, Entwicklungsländer und unterentwickelte Staaten.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP026", "id": "WP026", "title": "Energiepolitik", "author": "Dr. Michael Berndt", "coauthor": "Die Versammlung möge beschließen, folgenden Text im Wahlprogramm als Kapitel zur Energiepolitik einzusetzen. Der ältere Text aus dem Bundestagswahlprogramm 2013 wird hierdurch ersetzt.\n
\n0 Piratige Energiepolitik\n
Eine langfristig gesicherte Energieversorgung ist nur ohne fossile Energieträger möglich. Fossile Energieträger sind zum einen grundsätzlich endlich und zum anderen wertvolle Rohstoffe, die zukünftig dringend gebraucht werden. Nur die Verfügbarkeit dieser Rohstoffe sichert die Entwicklung und Erhaltung einer hohen Lebensqualität weltweit.\n
Die Versorgungssicherheit ist nur durch den Umbau der Energiewirtschaft zu einem umweltschonenden, dezentral organisierten und transparenten System gewährleistet. Ein zentral organisiertes System ist nicht in der Lage, die Versorgung des Landes mit Elektroenergie zu sichern. Ein solches zentrales System ist technisch anfällig und durch Sabotage angreifbar. \n
Die PIRATENPARTEI fordert deshalb im Kern\n
- die sofortige Umsetzung einer Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren Energien,\n
- den Umbau der heute noch weitgehend zentralen Energieversorgung hin zu einer dezentralen Versorgungsstruktur,\n
- für alle energiepolitischen Maßnahmen eine transparente Bürgerbeteiligung und regelmäßige, ergebnisoffene Überprüfungen und Anpassungen.\n
Alle für eine Energiewende erforderlichen Technologien sind heute bereits verfügbar. Durch den Einsatz dieser effizienten Technologien ist es möglich, den Energiebedarf in Deutschland deutlich zu reduzieren.\n
Der Stromverbrauch wird sich mit der Energiewende stark erhöhen. So spart zum Beispiel die Umstellung auf Elektromobilität durch den höheren Wirkungsgrad des Elektromotors etwa zwei Drittel der Energie ein, erhöht aber den Strombedarf deutlich. \n
Wir fordern deshalb unter anderem: \n
- Den massiven Ausbau der Photovoltaik als Arbeitspferd der Energiewende sowie einen konfliktfreien Ausbau der Windenergie. Für die Photovoltaikstromerzeugung sind in Deutschland ausreichend Flächen vorhanden.\n
- Den Ausbaustopp der Offshore-Windkraft. Diese Technologie ist sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich nicht vertretbar und widerspricht darüber hinaus dem Kerngedanken der dezentralen Versorgungsstruktur.\n
- Die energetische Nutzung von Biomasse auf die Verwertung biologischer Reststoffe beschränken. Dadurch frei werdende landwirtschaftliche Flächen sollen im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft verwendet werden.\n
- Die Förderung des Ausbaus von Energiespeichern. Energiespeicher sind zum Ausgleich der Schwankungen bei der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen unverzichtbar.\n
- Den Stopp des Ausbaus der Stromübertragungsnetze.\nDer Bau der langen Transporttrassen ist primär durch garantierte Rendite für die Netzbetreiber und die Rezentralisierung der Energiewende durch Offshore-Wind motiviert. Für eine dezentrale Energiewende sind die \"Stromautobahnen\" nicht notwendig.\n
- Den Netzausbau sinnvoll zu gestalten. Die Verteilnetze sind mit der Situation, dass viele kleine und mittlere Stromerzeuger dezentral einspeisen, technisch überfordert und müssen dringend ausgebaut und modernisiert werden.\n
- Die Einbindung der Bürger in ein transparentes Verfahren und Beteiligung an einem öffentlichen Konsultationsprozess. Um die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft zu stärken, haben die Staaten der europäischen Region im Juni 1998 die Aarhus-Konvention beschlossen. Diese legt wichtige Rechte für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Umweltschutz fest. Inzwischen gehören über 40 Staaten zu den Vertragsparteien der Aarhus-Konvention. Diese Konvention ist auch in Deutschland in Bezug auf den Stromnetzausbau umzusetzen!\n
Die gegenwärtige Politik hat mit ihrer parlamentarischen Mehrheit eine zentrale Struktur der Energieversorgung in Deutschland grundsätzlich festgeschrieben. Diese Grundsatzentscheidung wurde jedoch niemals öffentlich nachvollziehbar begründet. \nFür uns PIRATEN ist diese Entscheidung die volkswirtschaftlich aufwendigste und für die Versorgungssicherheit schlechteste Lösung. Durch die weitere Favorisierung einer zentralen Versorgungsstruktur und damit großer Kraftwerke wird u.a. die Zielsetzung, möglichst schnell zu 100% Energieerzeugung aus regenerativen Quellen zu gelangen, verhindert. Deshalb fordern wir eine, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende, unabhängige und für den Bürger transparente Untersuchung. Ziel dieser Untersuchung muss es sein, die Strukturen zu finden, die für unsere zukünftige Energieversorgung am geeignetsten sind. Dezentrale Strukturansätze sind dabei unter der Bedingung eines rasch wachsenden Anteils der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen gleichberechtigt einzubeziehen. Genau das findet gegenwärtig jedoch nicht statt. \n
Wir PIRATEN fordern einen fairen öffentlichen Energiedialog!\n
\n1 100% Erneuerbare Energien\n
Wir wollen eine sichere und nachhaltige Energieversorgung. Sicher in Bezug auf die Verfügbarkeit, sicher in Bezug auf die Gesundheit sowie nachhaltig für das Klima und die Natur.\nDer Klimawandel führt uns klar vor Augen, dass Kohle, Öl und Gas schon heute Energieträger der Vergangenheit sind. Die mit der Gewinnung und dem Verbrauch verbundenen Probleme sind so gravierend, dass wir den schnellstmöglichen Ausstieg fordern. \nZudem sind alle fossilen Energieträger endlich und darüber hinaus wichtige Rohstoffe. Das heißt eine Umstellung auf Erneuerbare Energien ist zwangsläufig notwendig. Die Frage ist, ob wir diesen Umstieg geordnet oder ungeordnet realisieren. Die PIRATEN wollen einen geordneten Strukturwandel und keinen Strukturbruch, damit unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Dazu brauchen wir nicht nur die Zustimmung der Menschen für die Energiewende, sondern die Bürger sollen sich aktiv an ihrer Umsetzung beteiligen, etwa indem die Bürger in eine Solaranlage oder ein Elektroauto investieren oder sich in Energiegenossenschaften zusammenschließen.\n
\n2 Klimaschutz\n
Der Verkehr und die Wärmeerzeugung mit fossilen Brennstoffen haben den weitaus größten Anteil an den CO2-Emissionen in Deutschland. Daher muss der Wechsel zur Elektromobilität und der verstärkte Einsatz von Technologien zur Wärmeerzeugung mit Erneuerbaren Energien - zum Beispiel durch Wärmepumpen und Solarthermie - vorrangig genutzt werden. Unabhängig von Prognosen zur Klimaerwärmung ist eine weltweite Energiewende grundsätzlich möglichst schnell umzusetzen. Durch eine wesentlich schnellere Umstellung auf 100% erneuerbare Energien wird der Klimawandel am wirksamsten bekämpft. Damit würde Deutschland auch seine Verpflichtung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen. \n
Die Energiewende ist eine Chance für Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität. Ebenso für Forschung und Wirtschaft die langfristig nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir weiterhin und verstärkt aus den endlichen, schmutzigen Ressourcen aus- und in die nicht endlichen, sauberen Ressourcen einsteigen. Denn nur dadurch ist eine nachhaltige Gesellschaft, also eine Gesellschaft die auch in Kreisläufen denkt und handelt möglich.\n
\n3 Photovoltaik ist das Arbeitpferd der Energiewende\n
Die Photovoltaik ist bereits heute eine sehr effiziente Technologie der Stromerzeugung. Sie bietet dennoch weiteres erhebliches Entwicklungspotential. Durch die Montage auf bislang noch ungenutzten Dächern werden kaum zusätzliche Flächen benötigt. Durch den steigenden Wirkungsgrad moderner organischer Solarzellen können diese auch an Fassaden montiert werden. \nAußerdem erfüllt die Stromerzeugung über PV-Anlagen die Anforderung an Dezentralität in hohem Maße. Kleinteilige PV-Erzeugungsanlagen können von einzelnen Bürgern oder Bürgerenergiegenossenschaften sehr einfach errichtet werden.\n
\n4 Keine weiteren Offshore Windparks\n
Offshore Windparks sind die teuerste Art der Erzeugung von erneuerbarem Strom. Zudem sind sie Großanlagen und räumlich konzentriert. Damit widersprechen sie dem Konzept einer dezentralen Energiewende. Außerdem können nur große Konzerne die dafür notwendigen Investitionen aufbringen. \n
\n5 Schonender Ausbau der onshore Windenergie\n
Die Windenergie schafft Arbeitsplätze und stärkt – insbesondere über Bürgerwindparks – die regionale Wertschöpfung. Daher befürworten wir ihren Ausbau. Jedoch muss der weitere Ausbau dezentral unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der betroffenen Bürger und umweltschonend erfolgen. Eine Konzentration von Windrädern in einzelnen Regionen lehnen wir ab.\n
\n6 Energetische Nutzung von Biogas und Biomasse\n
Für den Verkehr, die Strom- und Wärmeerzeugung sollen zukünftig nur noch biologische Reststoffe verwendet werden. Essen gehört nicht in den Tank und darf auch nicht aus der Steckdose kommen! Frei werdende landwirtschaftliche Flächen sollen für nachhaltige Landwirtschaft, für die Erhöhung der Biodiversität und die Erholung der Bürger genutzt werden. \n
\n7 Dezentrale Versorgungs- und Netzstruktur\n
Wir PIRATEN setzen uns für eine konsequente dezentrale Versorgung mit Energie ein. Wir fordern hierfür eine auf unabhängigen, wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende, transparente Umsetzung mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Daher fordern wir ein sofortiges Moratorium mit einem Stopp aller bisherigen Planungs- und Genehmigungsverfahren.\n
\n8 Energiewende solidarisch finanzieren\n
Jenseits aller rein ökonomischen Betrachtungen vertreten die PIRATEN die Meinung, dass nicht Gewinne und Kosten zum universellen Maßstab politischen Handelns heranzuziehen sind, sondern die Frage, durch welche Maßnahmen das Allgemeinwohl gestärkt werden kann. Bei der Energiepolitik geht es primär um die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge ohne unsere Lebengrundlagen zu zerstören. \n
Die Energiewende ist bereits in vollem Gange. Die dafür notwendigen Technologien wurden in der Vergangenheit zu Recht massiv staatlich gefördert. Diese Technologien sind jedoch inzwischen auf dem Markt sogar konkurrenzfähig. Es kommt also darauf an, einen echten Wettbewerb zwischen den althergebrachten Methoden der Energieerzeugung und den neuen zu organisieren. Dazu gehören folgende Maßnahmen:\n
- Die Abschaffung der Einspeisevergütungen für neue Anlagen der Erneuerbaren Energieerzeugung. \n
Dadurch würde sich der auf unserer Stromrechnung ausgewiesene EEG-Umlagebetrag wieder verringern.\n
- Die Abschaffung von Subventionen und Beihilfen für die Energieerzeugung aus fossilen Quellen.\n
Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa. Wir PIRATEN fordern die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energien. Neben den direkten Subventionen sind das Abwälzen von Kosten für die Erschließung und den Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und –entnahme, Steuerbefreiungen und gesetzliche Haftungsfreistellungen versteckte Subventionen. Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die Verursacher von gesellschaftlichen Kosten und Risiken auch den wahren Preis ihres Handelns zahlen. Deshalb müssen auch Brennstoffe entsprechend ihrer gesellschaftlichen Kosten besteuert werden.\n
- Die Neuregelung der Haftung für die Folgekosten fossiler Energieenergierzeugung. \n
Bislang spielen diese Kosten für die Betreiber konventioneller Kraftwerke keine Rolle, obwohl diese Kraftwerke unsere Ökologie in hohem Maße belasten.\n
- Transparente Strompreise\n
Derzeit wird durch den Aufschlag der EEG-Umlage und deren Ausweisung auf der Stromrechnung ein falsches Bild erzeugt. Die Subventionen in Kohle und Atomenergie sowie die immensen Folgekosten werden auf der Stromrechnung weder berücksichtigt noch ausgewiesen, als versteckte Kosten allerdings von uns allen getragen. Damit wird dem öffentlichen Eindruck Vorschub geleistet, dass allein die Energiewende Kosten verursacht. Das ist nicht nur falsch, es ist auch äußerst ungerecht.\n
- Eine CO2-Steuer für fossile Erzeuger\n
Endliche Ressourcen werden zwangsläufig immer teurer. Wir wollen daher jetzt investieren, um künftig davon zu profitieren und so den steigenden Energiekosten schon bald ein für alle Mal ein Ende zu setzen. Ein wirksames Mittel, diesen Umweltbelastungen zu begegnen ist die deutliche Anhebung des Preises für CO2-Emissionen. Damit würden vorhandene zum Beispiel hocheffiziente Gasturbinenkraftwerke gegenüber fossilen Kohlekraftwerken wettbewerbsfähig. In Deutschland sind die Treibhausgasemissionen immer noch so hoch wie im Jahr 2009 und auch in den letzten beiden Jahren nicht gesunken. Mit CO2-Emissionen sind auch Emissionen von vielen Giftstoffen verbunden, deren Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Daher fordert die Piratenpartei die Einführung einer CO2-Steuer. Sie ist sinnvoll, um die Emission von CO2 zu senken und zugleich einen finanziellen Ausgleich für die Schäden durch Treibhausgase und Giftstoffe zu schaffen. Eine CO2-Steuer gibt es bereits in mehr als 20 Staaten. Bereits Anfang der 90er-Jahre wurden CO2-Steuern in Finnland, Schweden, Dänemark und Norwegen eingeführt und die Erfahrung zeigt, dass eine CO2-Steuer der Wirtschaft nicht schadet, sondern im Gegenteil Innovationen fördert und die Industrie wettbewerbsfähiger und zukunftssicher macht.\n
\n9 Netzentgelte \n
Der internationale bzw. überregionale Stromhandel erfordert einen sehr teuren Ausbau der Übertragungsnetze. Dieser übermäßige Ausbau ist bei einer dezentralen Erzeugungs- und Verbrauchsstruktur nicht notwendig. Die dadurch verursachten Kosten werden von den Stromkunden bezahlt, obwohl sie nicht davon profitieren. Dies bedeutet eine Subventionierung der Übertragungnetze durch die Allgemeinheit. Die heutige Struktur der Netzentgelte berücksichtigt nicht die Gesetze der Physik. Wir PIRATEN fordern deshalb eine entfernungsabhängige Erhebung der Netzentgelte bei den Übertragungsnetzen. Damit wird auch die regionale und dezentrale Erzeugung von Strom gefördert.\n
\n10 Verbrauch von selbsterzeugtem und selbstverbrauchtem Strom abgabenfrei\n
Der Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Strom muss steuer- und abgabenfrei sein. Wer in seinem Garten Gemüse anbaut und es selbst verzehrt, zahlt dafür auch keine Abgabe oder eine Steuer! \n
\n11 Die Piratenpartei fordert ein Energiespeicherfördergesetz\n
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein Energiespeicherfördergesetz ein, um ähnlich dem EEG, Investitionsanreize z.B. zum Aufbau von Stromspeichern zu schaffen, welche die dezentrale Energieversorgung unterstützen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Förderung einen bedarfsgerechten Ausbau berücksichtigt. Um auch saisonale Schwankungen bei der Verfügbarkeit von Energie auszugleichen und Erzeugungsspitzen zu nutzen, benötigen wir auch Energiespeicher mit hoher Kapazität in großem Umfang. Diese Speicher sind eines der wichtigsten Elemente einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur. Bereits heute gibt es eine Vielzahl unterschiedlichster Speichertechnologien für Wärme und Strom. Deren weitere Entwicklung und Markteinführung muss intensiv unterstützt werden.\n
\n12 Transparenz und Bürgerbeteiligung\n
Das heutige System der Energieversorgung ist ein Musterbeispiel für Intransparenz und mangelnde Bürgerbeteiligung. Deshalb fordern wir eine wirkungsvolle Umsetzung der Aarhus Konvention. Die Aarhus Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten bei Umweltangelegenheiten. Damit können einzelne Personen und Verbände umfassenden Einblick in relevante Unterlagen von Projekten verlangen, die die Umwelt beeinflussen. Außerdem können erstmalig auch Verbände gegen umweltschädliche Projekte klagen. Wir fordern entsprechend den piratigen Grundsätzen von Transparenz und Bürgerbeteiligung, dass diese Konvention in allen relevanten Projekten endlich wirksam umgesetzt wird.\n
\n13 Transparenz in Preisgestaltung und Erzeugungstrukturen\n
Für einen funktionierenden Markt für Endverbraucher ist eine transparente Preisgestaltung und Offenlegung des Energiequellenmixes Voraussetzung: Nur wenn die Verbraucher in beides jederzeit Einblick erhalten, können sie informierte Kaufentscheidungen treffen. Wir PIRATEN fordern eine Verpflichtung der Energieversorger, den Verbrauchern die entsprechenden Daten öffentlich zugänglich bereitzustellen. \n
\n14 Datenschutz im Energiesektor\n
Bei der Umsetzung des Energiewende sollen nach dem Willen der derzeitgen Regierung modernste digitale Technologien eine Schlüsselrolle spielen. Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende regelt dabei den flächendeckenden Einsatz von intelligenten Messsystemen, den sogenannten Smart Metern. Smart Meter sind \"intelligente Zähler\", welche digitale Daten empfangen und senden.\n
Smart Meter für Haushaltskunden sind zur Versorgung mit Elektroenergie nicht notwendig. Smart Meter erfassen personenbezogene Daten und übermitteln diese an die Netzbetreiber. Jeder Bürger hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gemäß Art. 8 der EU-Grundrechtecharta das Recht seine personenbezogenen Daten zu kennen. \n
Wir PIRATEN fordern das Recht für jeden Bürger, die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten jederzeit ohne Begründung zu unterbinden.\n
\n15 Kein Fracking\n
Hydraulic Fracturing, kurz \"Fracking\", zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht und zu unabsehbaren Ewigkeitsschäden führen kann. Es steht der Umsetzung der Energiewende und dem Klimaschutz im Wege, denn die Klimabilanz des auf diese Weise geförderten Gases ist schlechter als die von Braunkohle. Daher fordern die Piraten ein sofortiges ausnahmsloses EU-weites Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, auch wenn nicht giftige Stoffe eingesetzt werden. Das gilt auch für Versuche der Gasgewinnung durch das Anbohren bisher unberührter Kohleflöze. \n
\n16 Atomenergie\n
Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung. Das bedeutet auch die sofortige Stillegung der Urananreicherungsanlage in Gronau, Westfalen und der Brennelementefabrik in Lingen.\n
Solange die im Atomgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße Endlagerung nicht stattfinden kann, müssen alle Anlagen in Verbindung mit Stromerzeugung aus Kernspaltung, die Abfälle produzieren, als illegal angesehen werden. Betriebsgenehmigungen müssen zurückgezogen, Stilllegungsverfügungen erlassen werden. Transporte nuklearen Materials aus und für die Stromerzeugung sind einzustellen. Das Nuklearmaterial wird in den derzeitigen Zwischenlagern verbleiben, bis die im Atomgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße Endlagerung möglich ist. \n
\n17 Atommüll\n
Die Piratenpartei Deutschland will, dass nuklearer Abfall grundsätzlich nur so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann. Dies betrifft auch leicht- und mittelradioaktiven Müll. Die Lagerung muss stets überwacht werden. Die Betreiber müssen für alle Anlagen im Zusammenhang mit Stromproduktion durch Kernspaltung sofort vollumfängliche Haftpflichtversicherungen ohne Bürgschaften durch Bund oder Länder abschließen. Die Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen für alle diese Anlagen gelten. Die Betreiber übernehmen vollständig alle Entsorgungs-, Stilllegungs- und Rückbaukosten. Dazu müssen die Betreiber die nötigen Rückstellungen bilden und diese sicher anlegen. Ob die aktuell diskutierte Stiftungslösung ausreicht, ist zu prüfen. Bis zur Errichtung eines Endlagers in ferner Zukunft muss der Atommüll gemäß dem zwischen Bund und Ländern geschlossenen Atomkonsens in mehreren Bundesländer so sicher wie möglich zwischengelagert werden. Die Bestimmung eines geeigneten Endlagers muss aus unserer Sicht nachvollziehbar, transparent sowie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierend erfolgen. Aufgrund der schlimmen Erfahrungen mit älteren Atomlagern wie der niedersächsischen Asse ist die Möglichkeit der Rückholbarkeit des Atommülls für uns zwingend. Mit keiner Energieform verbinden sich aufgrund der unkalkulierbaren Risiken so große Sorgen und Ängste wie mit der Atomenergie. Der Rückbau der alten Atommeiler muss daher unter fortlaufender Aufsicht der Öffentlichkeit erfolgen. D. h. die Strahlenbelastung und der Verbleib des Abraums müssen genau dokumentiert und öffentlich bekannt gemacht werden.\n
", "remarks": "0 Piratige Energiepolitik\n
Aarhus-Konvention:\nhttp://www.ufu.de/de/publikationen/stellungnahmen/stellungnahmen-zur-aarhus-konvention.html\nhttps://www.unece.org/info/ece-homepage.html\n
\n2 Klimaschutz\n
Pariser Klimagipfel, zum Beispiel in:\nhttp://www.zeit.de/thema/klimagipfel-2015\n
\n8 Energiewende solidarisch finanzieren\n
CO2-Steuer und Wirtschaft:\nhttp://www.deutschlandfunk.de/klimawandel-die-co2-steuern-schaden-der-wirtschaft-nicht.697.de.html?dram:article_id=337920\nBeispiele für die Höhe einer CO2-Steuer:\nhttps://www.carbontax.org/where-carbon-is-taxed/\nDiese Länder haben eine CO2-Steuer:\nhttps://www.bilanz.de/redaktion/laender-co2-steuer\nEnergiedatenbank des BMWI:\nhttp://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Energiedaten/energiedaten-gesamt-xls.xls;jsessionid=C8FBF9E517696266CD7B438CDE131170?__blob=publicationFile&v=19\n
\n14 Datenschutz im Energiesektor\n
Der Begriff \"Smart\" Meter ist irreführend. Ein technisches System erfüllt genau die Aufgaben die seine Entwickler vorgesehen haben. Der Begriff intelligente Zähler verschleiert diese Tatsache. Ein elektronischer Zähler besitzt keinerlei Intelligenz. Das System der Versorgung mit Elektroenergie ist ein selbsregulierendes System. Die Führungsgröße ist, und war schon immer, die Netzfrequenz. \n
Die Erfassung der personenbezogenen Verbrauchdaten kann sinnvoll und für den Verbraucher nützlich sein. Über die Weitergabe dieser Daten muss jeder Bürger selbst entscheiden können.\n
\n16 Atomenergie\n
LTW-Programm Piratenpartei NRW: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Nuklearpolitik\n
\n17 Atommüll\n
LTW-Programm Piratenpartei NRW: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Nuklearpolitik\nLTW-Programm Piratenpartei Schleswig-Holstein: https://landesportal.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2017/02/Wahlprogramm_LTW2017.pdf, Seite 84f:\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP027", "id": "WP027", "title": "Elbvertiefung und Fehmarnbelt-Querung", "author": "Thomas Gaul", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text im Wahlprogramm als Ergänzung zum Bereich Bauen und Verkehr zu beschließen. Die bereits beschlossenen Wahlprogrammanträge werden soweit sie diesen Formulierungen nicht entgegenstehen, als erkärende Ergänzung angefügt.\n
\nModul 1: Elbvertiefung:\nDie Piratenpartei fordert eine wirtschaftlich optimierte Kooperation der drei norddeutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven. Es ist gesellschaftlich nicht zu verantworten, dass wegen eines „Kirchturmdenken“ der Hamburger Hafenwirtschaft der einzigartige Naturraum „Elbe“ weiter zerstört werden soll, während ein für über eine Milliarde Euro gebauter Tiefseehafen in Wilhelmshaven nur zu rund 20 Prozent ausgelastet ist. \n
Modul 2: Fehmarnbelt-Querung:\nWir sprechen uns gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) zwischen der Ostseeinsel Fehmarn auf deutscher und Lolland auf dänischer Seite sowie der damit auf deutscher Seite einhergehenden sog. »Hinterlandanbindung« aus. Der entsprechende Staatsvertrag wurde über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, mit augenscheinlich schön gerechneten Zahlen untermauert und gegen den Rat des Bundesrechnungshofs beschlossen. Seine Umsetzung wird trotz eines sehr schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses, trotz Kostensteigerungen von über 100% und nicht einzuhaltender Zeitpläne vorangetrieben. Wir werden darauf hinwirken, dass von Artikel 22 Abs.1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung vom 3. September 2008 Gebrauch gemacht wird.\n
zu Modul 1: \nhttp://www.wwf.de/themen-projekte/projektregionen/elbmuendung/warum-die-klage/\nhttps://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/gericht-bremst-elbvertiefung-aus-planung-nach-zehn-jahren-immer-noch-nicht-rechtskonform/news-topic/fluesse-gewaesser/\n
zu Modul 2:\nLandtagswahlprogramm 2017 Piratenpartei Schleswig-Holstein Seite 79:\nhttps://landesportal.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2017/02/Wahlprogramm_LTW2017.pdf\nVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark\nüber eine Feste Fehmarnbeltquerung:\nhttps://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Schiene/staatsvertrag-zwischen-deutschland-und-daenemark-vom-03-09-08.pdf?__blob=publicationFile\nFeste Querung zwischen Lolland und Fehmarn - Die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen Blick:\nhttps://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/verkehr/verkehrsinfrastruktur/fehmarnbeltquerung/13386.html\nGutachten unterstreicht fehlenden Bedarf an fester Fehmarnbeltquerung:\nhttps://www.nabu.de/news/2016/03/20428.html\nLandtagswahlprogramm 2017 Piratenpartei Schleswig-Holstein Seite 79:\nhttps://landesportal.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2017/02/Wahlprogramm_LTW2017.pdf\nDr. Patrick Breyer: Dänemark sollte dem Fehmarnbelttunnel den Gnadenstoß versetzen:\nhttp://www.ltsh.de/presseticker/2016-02/09/11-49-15-38ec/PI-VrnEKzjs-piraten.pdf\n
", "result": 3, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP028", "id": "WP028", "title": "Umgang mit der Natur", "author": "Annette Berndt", "coauthor": "Die Versammlung möge beschließen, folgenden Text im Wahlprogramm als Kapitel \"Landwirtschaft\" zum Themenbereich Umwelt- und Verbraucherschutz einzusetzen. Der ältere Text aus dem Bundestagswahlprogramm 2013 wird hierdurch ersetzt.\n
\nDas Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, lebendige Böden und einen gemeinschaftlich organisierten Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellen Menschen- und Bürgerrechte, in Deutschland auch abgedeckt durch Artikel 2 des Grundgesetzes. Dieses Recht ist der Maßstab, an dem gesellschaftliches Handeln zu bemessen ist. \n
Der Weg zur richtigen Entscheidung ist ein Prozess, zu dem die offen geführte, sachorientierte Diskussion und Beteiligung aller Interessengruppen zählt. Erfolgreiche Landwirtschafts- und Umweltpolitik muss sich ständig am Möglichen und Erwünschten messen und Impulse für die Zukunft geben. \n
\nNachhaltigkeit ist unser Maßstab\n
Wir Piraten stellen im Umgang mit der Natur die Verbesserung und den langfristigen Erhalt der natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft und Artenvielfalt der Tier- und Pflanzenwelt in den Mittelpunkt. In der Land- und Forstwirtschaft, dem Gartenbau und in der Fischereiwirtschaft ist daher ein Wandel notwendig. Wo nachhaltige Bewirtschaftung in Ansätzen schon verwirklicht ist, muss sie unterstützt und weiter ausgebaut werden. \n
Darüber hinaus stellen wir die Frage, welche sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in diesem Sektor zu fördern oder ganz neu aufzubauen sind, damit Nachhaltigkeit sich durchsetzt. Eingebunden in die EU und Weltwirtschaft sind Nachhaltigkeitskriterien europa- und weltweit zu beachten und dürfen nicht an der Landesgrenze ausgeblendet werden (z.B. durch Torfimporte, Futtermittelimporte).\n
\nLebendige Böden - Wertschätzung erhöhen\n
Fruchtbare Böden sind die Grundlage für Land- und Forstwirtschaft, für unsere Nahrungsmittel. Über komplexe Umsetzungsprozesse ermöglichen sie das Pflanzenwachstum in ihrem Gefüge aus Mineralien, organischen Stoffen und Bodenorganismen, aus Poren und wassergefüllten Kapilaren. Im Boden wird das Grundwasser gefiltert, chemische Stoffe werden umgebaut. Böden sind Puffer in Wasser- und Nährstoffkreisläufen. Sie haben die tragende Rolle für unsere Siedlungen, Industrie und Infrastruktur. Wir Piraten setzen uns ein für die Wertschätzung von Böden mit ihren wichtigen Funktionen und deren Erhalt. Beeinträchtigungen (u.a. durch Schadstoffzufuhr, Überdüngung, Verdichtung, Humusverlust, Erosion, Torfabbau, Versiegelung, Spekulation auf Boden) sind keine Bagatellen, die einem kurzfristigen Wirtschaftserfolg untergeordnet werden können, sondern müssen aktiv ausgeräumt werden. \n
\nSaatgut - der Keim der Selbstbestimmung \n
Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass Saatgut allen, die es nutzen wollen, als Gemeingut zugänglich wird. Wir treten ein für den Erhalt und Weiterentwicklung der Sortenvielfalt samenfester Kulturpflanzen. \nDie Zulassung von Saatgut ist nach dessen Nutzen als Feld- oder Gartenfrucht und für die Ernährung zu bemessen. Sie wird bundesweit entzogen, wenn nachweislich Risiken für den Erhalt der Artenvielfalt, für das Bodenleben oder das Grundwasser bestehen. \n
\nVielfalt und kurze Wege\n
Die Piraten setzen uns sich ein für eine Landwirtschaft der Vielfalt. Regionale Besonderheiten sollen in der Unterschiedlichkeit von Erzeugnissen, Anbaumethoden, Tierhaltungsformen, Betriebsstrukturen und Bewirtschaftungsformen ihren Ausdruck finden und sich entwickeln können. Einheitliche Standards werden dort festgeschrieben werden, wo sie für die Gesunderhaltung von Mensch, Tier und Umwelt unerlässlich sind. Wir unterstützen eine Landwirtschaftspolitik, die kurze Wege zur Versorgung der Bevölkerung sucht, und zwar vom Erzeuger über den Verarbeiter, Vermarkter bis hin zum Verbraucher, damit auch die Kette der Wertschöpfung innerhalb einer möglichst eng umgrenzten Region bleibt. Sie nutzt und fördert die Kenntnisse der Landwirte, Verarbeiter, Händler und Konsumenten vor Ort und achtet deren Recht auf Selbstbestimmung. \n
\nAgrarsubventionen\n
Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass in der Landwirtschaft verlässliche Bedingungen geschaffen werden, die langfristig einen Ausstieg aus den Agrarsubventionen ermöglichen.\n
", "remarks": "Links:\n
Positive Beispiele: \nHöhere Artenvielfalt nach Extensivierung von Grünland\nhttp://www.life-wiesenvoegel-niederrhein.de/index.php/de/landwirtschaft/erfolge-der-extensivierung.html \nNachhaltige Nutzung von Moorstandorten, Paludikulturen\nhttp://www.paludiculture.uni-greifswald.de/de/aktuelles.php\nWald als CO2-Senke\nhttp://www.umweltbundesamt.de/daten/land-forstwirtschaft/forstwirtschaft/nachhaltige-waldwirtschaft\nEmpfehlungen für die Fischereiwirtschaft\nhttp://worldoceanreview.com/wor-1/fischerei/nachhaltige-fischerei/\n
link zum Thema Bodenspekulation:\nhttp://www.deutschlandfunk.de/landgrabbing-ausverkauf-der-ostdeutschen-landwirtschaft.724.de.html?dram:article_id=274916\n
zum Thema Saatgut\nhttp://www.saveourseeds.org/wwwsaveourseedsorg/home/ueber-uns.html, \nhttp://www.ig-nachbau.de/\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP029", "id": "WP029", "title": "Austausch Wahlprogrammanteil \"Bauen und Verkehr\"", "author": "Thomas Gaul", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden die Passagen im Bundeswahlprogramm zu \"Bauen und Verkehr\" durch folgenden Text zu ersetzen.\n
Präambel: Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität - Unsere Vision.\n
Internet und der Klimawandel haben unsere Städte augenscheinlich kaum verändert. Die Digitale Revolution im öffentlichen Raum beginnt jedoch gerade erst und der Klimawandel fordert neue umweltfreundliche Mobilität. Unsere Städte, Siedlungen und die Art, wie wir uns fortbewegen, werden sich zukünftig völlig verändern.\n
Unsere Städte definieren sich zu einem großen Teil über die Freiflächen und Verkehrsflächen. Hier stehen große Veränderungen an, die wir zum Vorteil aller Menschen gestalten:\n
Autonome, fahrerlose Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antrieben erhöhen die Verkehrssicherheit erheblich und sollen u. a. auch dafür sorgen, dass keine Autos mehr in den Anwohnerstraßen herumstehen. Einige Autos fahren zukünftig selbstständig in das nächste Parkhaus, die meisten jedoch sind Car-Sharing-Autos, die gleich zum nächsten Fahrgast fahren und diese/n dann oft zur Straßenbahn oder S-Bahn bringen. Dieser vernetzte Verkehr mit der Wahlfreiheit für alle ist die Zukunft.\n
Die nicht mehr benötigten Verkehrsflächen werden zu Grün- und Erholungsflächen umgestaltet und erhöhen dadurch massiv die Lebensqualität für die Menschen.\nDer vernetzte Verkehr enthebt den Nutzer von der Festlegung auf ein bestimmtes Verkehrsmittel und ermöglicht ihm, eine Strecke auf die einfachste und effizienteste Weise zurückzulegen.\n
Neue Technologien und neue Mobilitätsanbieter rollen den Markt auf. Diese Veränderungen kommen sehr schnell und die Politik muss jetzt die Weichen für die moderne Verkehrswende stellen, um die Lebensqualität zu verbessern. Hierdurch kann die Stadt der Zukunft das Internet auf Lebensräume übertragen und endlich das Zeitalter der einseitig autogerechten Stadt überwinden.\n
Modul 1: Sozial gerechte Bodennutzung\n
Wir setzen uns für eine sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) ein. Ziel ist es, der aktuellen Wohnungsnot auf der einen Seite und der zunehmenden Verdrängung von erschwinglichem Wohnraum aus den attraktiven Innenstadt- oder Stadtteillagen entgegen zu wirken. Für diese, in jeder Kommune im einzelnen festzulegenden Bereiche, soll ein angepasstes Maßnahmenpaket gelten, in dem es u.a. künftig auf allen neuen privaten Wohnungsflächen 30 % öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu erstellen gilt.\n
Nicht nur innerstädtische Kernbereiche und bevorzugte Stadtteillagen werden durch die Integration des geförderten Wohnungsbaus in allen “sozialgerechten Bodennutzungs-Planungen” für eine bessere soziale Durchmischung der Stadt sorgen. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir daher eine landesweite, angepasste, kommunale Initiative und Prüfung für folgendes Maßnahmenpaket: Flächenabtretungen für Erschließungsanlagen, Gemeinbedarf und Ausgleichsmaßnahmen; Kostenübernahmen der Herstellung, bzw. Herstellungskosten, der Erschließungen und der Ausgleichsmaßnahmen; Übernahme der Herstellungskosten der ursächlichen, sozialen Infrastruktur oder Ablöse dieser Pflicht durch anteiligen Finanzierungsbeitrag; Übernahme der Kosten für Planungen, Wettbewerbe und Gutachten; Bindungen für den geförderten Wohnungsbau: es sind grundsätzlich 30 Prozent des neu geschaffenen Wohnungsbaurechts ab einer festzulegenden Objektgröße für den geförderten Wohnungsbau zu verwenden; Verpflichtung zur Realisierung der Planungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes\n
Modul 2: Verkehrs- und Stadtentwicklung\n
Ein erstmals klar definiertes, landesweites Mindestangebot von Bus und Bahn soll eine Pflichtaufgabe für das Land und die Kommunen werden. Ein Netz aus Bussen, Bahnen, Car-Sharing und anderen frei zugänglichen Verkehrssystemen soll neben gut ausgebauten Pendlerrouten für Radfahrende die Verkehrsstruktur in den Städten bestimmen. Andere Verkehrsflächen, vor allem für den PKW-Verkehr, müssen sich in den Lebensraum Stadt einfügen und müssen sich anderen Funktionen der Stadt unterordnen.\n
Jahrzehntealte Ideen für Verkehrsprojekte von der Ortsumgehung bis zu nie gebauten Tunneln brauchen einen Realitätscheck, denn noch immer dominieren diese alten Pläne die langen Wunschlisten u.a. des Bundesverkehrswegeplans.\n
Modul 3: Bürgerbeteiligung\n
Die Bürgerbeteiligung darf nicht für die jahrzehntelange verfehlte Verkehrspolitik haften und nun einem Sanierungsdruck zum Opfer fallen. Die Antwort auf die Dringlichkeit großer Ersatzneubauten und Ersatzausbauten wie der BAB A1-Brücke bei Leverkusen darf nicht die Einschränkung der Bürgerbeteiligung sein. Vielmehr muss mehr Aufwand in die Qualität und die Verfügbarkeit der Bürgerbeteiligung bei Infrastruktur- und Großprojekten gesteckt werden.\n
Alle Menschen vor Ort müssen zum richtigen Zeitpunkt gemeinsam die anschließend auch gemeinsam getragene Entscheidung über grundlegende Konzepte und verschiedene Vorschläge zur Verkehrs- und Stadtentwicklung treffen können. Workshops und zu späte Beteiligungsaktionen können dies genauso wenig ersetzen wie ein Ja/Nein-Bürgerentscheid ohne Alternativen.\n
Um eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen und eine schnellere Umsetzung zu gewährleisten, sind die frühzeitige Einbeziehung und möglichst auch die Entscheidung der Menschen vor Ort von großer Bedeutung. Informationen über den Planungsstand und Beteiligungsmöglichkeiten müssen jederzeit barrierefrei und anwenderfreundlich im Internet zur Verfügung zu stehen. Die Beteiligung muss mit für die Bürger spürbaren Ergebnissen erfolgen. Dabei sind Veranstaltungen vor Ort genauso vorzusehen, wie die Moderation durch Unabhängige.\n
Modul 4: Bauen und Wohnen überall in Deutschland\n
Wir sorgen dafür, dass allen Menschen in Deutschland jederzeit und an jedem Ort bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt vielen Menschen und der lokalen Wirtschaft zugute und muss wieder eingeführt bzw. deutlich verstärkt werden. Die ursprünglich für den sozialen Wohnungsbau dauerhaft vorgesehenen Geldmittel müssen reaktiviert werden und ab sofort streng zweckgebunden verwendet werden.\n
Wir setzen uns für eine neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften ein, die sich zu sozialen Zielen wie bezahlbaren Mieten und langfristiger Instandhaltung verpflichtet haben.\n
Maßnahmen wie die Mitpreisbremse, der vielerorts u. a. ein qualifizierter Mietspiegel fehlt, müssen wirksam gestaltet werden und dürfen keine Symbolpolitik bleiben. Daher müssen diesen Instrumenten ausreichend Personal, ausreichend Daten und alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen. Dies ist bisher in den wenigsten Fällen der Fall.\n
Modul 5: Eine ganz neue Verkehrspolitik\n
Wir wollen eine grundsätzlich neue Verkehrspolitik in Deutschland. Ziel ist hierbei eine Verkehrspolitik, die den Bedürfnissen aller Menschen im Land, der Gesellschaft und der Wirtschaft gerecht wird. Als Basis dafür nutzen wir den technologischen Wandel, um eine finanziell, sozial und ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik umzusetzen.\n
Modul 6: Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren\n
Die Verkehrsinfrastruktur brauchen wir für alles, was in Deutschland in Bewegung ist. Sie muss dazu dauerhaft funktionieren und erhalten werden. Die Bundesrepublik muss einmalig zusätzliches Geld investieren, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. Dabei dürfen wir aber nicht die konzeptionellen Fehler der Vergangenheit wiederholen. Beim erneuten Aufbau der Verkehrs-Infrastruktur setzen wir daher auf eine moderne Verkehrswende. Beim Erhalt und auch beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur lehnen wir öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ab.\n
Wir sprechen uns gegen die Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen aus. Nur so können gleiche Zugangsbedingungen für alle Nutzer gewährleistet werden. Und nur so kann sichergestellt werden, dass Einnahmen aus Nutzungsentgelten in den Erhalt und gegebenenfalls in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden. Die Unterhaltung und der Neubau von Verkehrswegen muss nach vielfältigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Maßstäben erfolgen. Bauvorhaben müssen auch auf zukünftige Entwicklungen im gesamten Verkehrssystem hin geprüft werden. \n
Die für die Allgemeinheit günstigeren Verkehrsmittel sollen beim Ausbau Vorrang haben: Radverkehr kostet uns weniger als Bus und Bahn. Private PKW sind insgesamt am teuersten. Die Gesundheit der Menschen muss gegenüber der Mobilität einen größeren Stellenwert einnehmen. Der Schutz der Menschen vor Lärm, Feinstaub und Emissionen muss bereits Teil der grundlegenden Planung einer Verkehrsinfrastruktur sein. Klima- und Umweltschutz sind politische Ziele, die sich auch in der Praxis widerspiegeln müssen. Bundesweite Verkehrsplanungen und -konzepte müssen sich von vornherein nach diesen Zielen richten. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, an der Gesellschaft teilzunehmen und dafür mobil zu sein. Für den Personenverkehr und vor allem die Pendlerinnen und Pendler sehen wir in der Konsequenz einen starken und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr – Bus und Bahn – als Mittelpunkt aller zukünftigen Verkehrskonzepte.\n
Modul 7: Güterverkehr auf die Schiene\n
Viele unserer Nachbarländer, wie die Schweiz und die Niederlande, setzen beim Güterverkehr konsequent auf die Binnenschifffahrt und die Schiene. Deutschland wird dagegen immer mehr zum straßengebundenen Nadelöhr. Wir setzen uns daher dafür ein, dem schienengebundenen Güterverkehr eine stärkere Bedeutung zu geben. Ein entsprechender Ausbau und die Sanierung müssen umgehend beginnen, damit der Gütertransport in und durch Deutschland auch langfristig gesichert und verträglich ist. Ein Ziel dabei ist, den Güterschienenverkehr wieder zurück in die Fläche zu bringen.\n
Modul 8: Keine Subventionen für Regionalflughäfen\n
Wir wollen, dass alle Regionalflughäfen ohne Subventionen durch die öffentliche Hand betrieben werden. Direkte und indirekte Subventionen müssen daher ehrlich ermittelt und offen dargelegt werden. Das nationale Luftverkehrskonzept muss auch gesellschaftlichen und ökologischen Zielen gerecht werden.\n
Modul 9: Vernetzter Verkehr als Wahlfreiheit für alle\n
Von A nach B, egal womit: Die Möglichkeiten und Anbieter für verschieden kombinierbare Verkehrskonzepte werden massiv zunehmen. Wir setzen auf eine offene Vernetzung aller Verkehrsmittel vom Fahrrad über Busse und Bahnen bis zum Car-Sharing und sehen den öffentlichen Verkehr (Bus und Bahn) als natürlichen Angelpunkt eines sogenannten \"multimodalen\" Verkehrssystems. Die Vernetzung der Verkehrsmittel braucht offene Standards und jederzeit barrierefreien Zugang für alle Nutzer. Sie bietet jedem Nutzer die freie Wahl des Verkehrsmittels und sorgt für eine effiziente Ausnutzung der Verkehrsräume. Vernetzte Verkehrsmöglichkeiten sollen daher auch in der Fläche und im ländlichen Raum etabliert werden.\n
Modul 10: Bus und Bahn fahrscheinfrei\n
Eine fahrscheinfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stellt nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft und den Landeshaushalt langfristig einen Gewinn dar. Wir wollen die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen daher zunächst in langfristigen Modellversuchen und anschließend überall in Deutschland einführen, um die Attraktivität und die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen zu erhöhen, den Tarifdschungel sowie die unwirtschaftliche Verfolgung von Schwarzfahrern zu beenden und das Henne-Ei-Problem von Angebot und Nachfrage zu lösen. Zahlreiche Studien – u.a. der Piratenfraktionen in den Landtagen – belegen die Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit eines fahrscheinfreien Nahverkehrs.\n
Modul 11: Busse und Bahnen erhalten und verbessern\n
Bus und Bahn sollen gerne und oft genutzt werden. Daher fordern wir ein belastbares, engmaschiges Liniennetz und verkürzte Taktzeiten mit passenden Umsteigezeiten. Ein ausreichendes Platzangebot und ein serviceorientierter Betrieb für die Fahrgäste soll die Fahrzeit attraktiv und produktiv machen. So sollen WLAN und Steckdosen in den Fahrzeugen in zukünftigen Ausschreibungen verpflichtend berücksichtigt werden.\nBis zur Einführung des angestrebten fahrscheinfreien Nahverkehrs muss ein einfaches und übersichtliches Tarifsystem für niedrige Einstiegsbarrieren sorgen. Das Land soll auch die Ausgabe von Schnuppertickets in den Kommunen fördern, um Neubürgerinnen und Neubürgern damit den Einstieg in die Liniennetze von Bus und Bahn zu erleichtern.\nWir unterstützen die Entwicklung regionaler Schnellbus-Konzepte, um vor allem den Menschen in ländlichen Gebieten einen landesweit gültigen Standard öffentlicher Verkehrsmittel bieten zu können.\n
Modul 12: Open Data für die Verkehrswende\n
Offene Schnittstellen und Standards sind zukünftig die Grundlage eines offenen und barrierefreien Zugangs zu Mobilität für alle. Durch eine konsequente Open Data-Strategie in allen Bereichen der Mobilität, sollen Monopole und Oligopole sowie der Missbrauch von Daten verhindert werden. Alle Anbieter von Verkehrsmitteln sollen vorliegende Datensätze öffnen, aufbereiten und zur Verfügung stellen und ein Online-Zentralregister führen. Damit wird die unabhängige Entwicklung von übergreifenden Anwendungen aller Art gefördert. Eine Öffnung bestehender Systeme soll die Einführung landesweiter, anbieterübergreifender und barrierefreier Fahrgastinformationssysteme erleichtern, in denen dann live nicht nur Staus und Betriebsstörungen aller Verkehrsmittel, sondern z.B. auch aktuelle Informationen zur Barrierefreiheit die optimale Verbindung für Fahrgäste und Verkehrsteilnehmer liefern.\n
Modul 13: Ausschreibungen und Vergabekriterien für öffentliche Verkehrsprojekte\n
Wir streben die zielgerichtete und transparente Ausschreibung und Vergabe von Verkehrsprojekten an. Die EU fordert, dass bis 2022 alle Busse und Bahnen vollständig barrierefrei sein müssen. Wir wollen die konsequente Umsetzung dieses Ziels und setzen uns dafür ein, entsprechende Bundes- und Landesmittel bereitzustellen. Dies muss ab sofort in allen Ausschreibungen berücksichtigt werden.\n
Die Ausschreibungen sollen in Zusammenarbeit mit Fahrgästen und/oder Fahrgastverbänden und den Verkehrsbetreibern erstellt werden; hierbei sollen auch neue Aufgaben im Bereich der vernetzten Verkehre und innovative Ansätze für neue Verkehrskonzepte in die Ausschreibung mit einfließen. Der Prozess für die Erstellung der Ausschreibungen ist vollkommen transparent zu gestalten. Der Vergabeprozess für die Verkehrsprojekte muss mindestens die folgenden Kriterien beinhalten:\n
Vollständige Transparenz bei der Anwendung der Vergabekriterien; Verhinderung der Bildung von Monopol- und Oligopolen auf der Anbieterseite; Entscheidend bei der Vergabe muss das bessere Preis/Leistungsverhältnis sein; Einhaltung der Tarife für die Beschäftigten ist Pflicht. Der vollständige Entscheidungsprozess ist offen zu legen.\n
Modul 14: Autonomes Fahren\n
Wir wollen den technischen Wandel für eine grundsätzlich neue Verkehrspolitik nutzen, finanziell, sozial und ökologisch nachhaltig. Elektromobilität und autonomes Fahren verändern die Spielregeln für den Verkehrssektor elementar. Damit ergibt sich die politische Chance, dass in Zukunft alle Menschen die Wahlfreiheit haben werden, unterschiedliche Verkehrsmittel zu unterschiedlichen Zeiten zu nutzen.\n
Im Mittelpunkt aller neuen Mobilitäts-Dienstleistungen sollen dabei Bus und Bahn stehen. Zusammen mit fahrerlosen, autonomen Fahrzeugen ermöglichen sie Konzepte, die bisher undenkbar waren. Deshalb muss auch unsere Infrastruktur daran angepasst werden. Viele Verkehrs- und Parkplatzflächen können zu neuem Lebensraum werden, wenn sie aufgrund autonomer Fahrzeuge und digitaler Mobilität nicht mehr benötigt werden. Autonome Fahrzeuge können Sammelparkplätze alleine aufsuchen oder nach dem Car-Sharing-Prinzip gleich zum nächsten Fahrgast fahren. Fahrerlose Sammeltaxen als Zubringer für Bus und Bahn sollen schon bald erprobt werden. Dies vorzubereiten, ist Aufgabe der Politik.\n
Damit kein desaströser Wettbewerb um persönliche Daten eintritt, der zu Verfolgungsprofilen führt, setzen wir uns für Datensparsamkeit und volle Transparenz der erhobenen Daten für die Nutzenden ein. Nicht verfolgbare, anonymisierte Daten sollen dagegen frei und mit offenen Schnittstellen zur Verfügung stehen, um Erkenntnisse über volle Straßen und volle Bahnen, Hindernisse, Sicherheitsrisiken und andere Verkehrslagen intelligent nutzen zu können.\n
Modul 15: Drohnen werden zum Transportmittel\n
Wir fördern die Entwicklung und Erforschung von Drohnen für den Transport von Gütern und zur dokumentarischen Aufklärung. Wir setzen uns dafür ein, dass es für private als auch kommerziell genutzte Drohnen definierte Flugzonen und Lufträume gibt.\n
Modul 16: Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen\n
Die Piratenpartei setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen ein – unter Nutzung aller verfügbaren Daten, unabhängig von Mindestbelastungs-Grenzwerten. Die on- und offline Darstellung der Emissionsbelastung muss bundesweit einheitlich erfolgen. Lärmquellen sind entsprechend zu kennzeichnen. \nAlle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen. Betroffene müssen die Möglichkeit haben, ihre individuellen Belastungen schnell und unkompliziert zu erfahren. Lärmemissionsberechnungen sollen auf Antrag der Betroffenen durch Messungen validiert werden. \n
Die Piratenpartei unterstützt die Einführung eines Lärmlabels. Mit Hilfe eines solchen Zertifizierungsinstrumentes, das interdisziplinär-wissenschaftlich erarbeitet werden muss, sollen Lärmquellen aller Art einfach und bürgerfreundlich gekennzeichnet werden können.\n
", "remarks": "Eine Überarbeitung war geboten. Die Erfahrungen aus den Landtagen Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind in die Vorschläge eingeflossen. Viele Passagen des bisherigen Wahlprogrammes sind nicht mehr aktuell und gehören gestrichen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP030", "id": "WP030", "title": "Einführung einer Präambel zum Wahlprogramm", "author": "Thomas Gaul", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text als Präambel in das Bundestagswahlprogramm einzufügen:\n
Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert, wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess auf der Ebene eines einzelnen Staates mit demokratisch gewonnenen Regeln zu gestalten.\n
Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. \n
Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt vermeintliche Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.\n
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft.\n
Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen. Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will. \nDas Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht, als auch nachhaltig gestaltet ist.\n
Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt, als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden. \nGerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.\n
Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit materiellen und immateriellen Ressourcen, der Umwelt und der Gesellschaft.\n
Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind.\n
Basierend auf diesen Grundwerten unterstützt die Piratenpartei in vollem Umfang die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen (UN). Deutschland hat diese Agenda ratifiziert und ist damit in der Pflicht sie umzusetzen.\n
Dieses Wahlprogramm enthält konkrete Vorschläge zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030. Diese Agenda soll umfassend und umgehend umgesetzt werden, da nur eine klare Orientierung auf Nachhaltigkeit in allen Belangen zukunftsfähig ist.\n
", "remarks": "Dies ist die Präambel unseres Grundsatzprogramms die erklärend dem Wahlprogramm vorangestellt werden sollte. Ergänzt wurde der Bezug auf die UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 die in allen Bereichen Nachhaltigkeit fest schreibt.\n
Mit dem Bezug auf die UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 stellen wir unser Wahlprogramm in einen internationalen Kontext. Die UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 wurde von den UN Mitgliedern ratifiziert, damit ist auch Deutschland verpflichtet diese Ziele umzusetzen, hat dies bisher aber nicht effektiv getan, sondern nur Feigenblattpolitik betrieben.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP031", "id": "WP031", "title": "Diebstahl an der Gesellschaft stoppen", "author": "Renepick", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen:\n
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass (insbesondere digitale) Güter, die aus der öffentlichen Hand finanziert sind, für alle Bürgerinnen und Bürger ohne zusätzliche Gebühren oder Lizenzbeschränkungen nutzbar und verwertbar sind. Hierzu zählen vor allen Dingen Lehr- und Forschungsmaterialien, die an Schulen und Universitäten erstellt werden. Auch die Inhalte, die durch die GEZ finanziert sind, sollen in den Mediatheken im Internet zeitlich unbeschränkt zur Verfügung und zur Weiterverwertung stehen. \nDie Piratenpartei schlägt dazu eine der beiden folgenden Lösungen vor:\n1.) Anpassung im Urheberrecht: Das Urheberrecht ist entsprechend anzupassen, dass es bei öffentlich finanzierten Inhalten dahingehend geändert wird, dass die Urheber ihre Inhalte zwar selbst verwerten können, der Bevölkerung jedoch automatisch ein Verwertungsrecht zufällt.\n2.) Ohne Anpassungen im Urheberrecht: Der Staat verpflichtet sich dazu, bereits bei Auftragsverteilung (im Falle von (Hochschul)lehrern bei Abschluss des Arbeitsvertrages) sich von den Urhebern ein unbeschränktes, bedingungsloses Nutzungs- und Verwertungsrecht für alle Bürgerinnen und Bürger übertragen zu lassen. Verträge ohne diese Bedingung sollen nicht mehr abgeschlossen werden.\n
", "remarks": "Es kann nicht sein, dass wir Milliarden von Euros an Steuergeldern darauf verwenden, Inhalte für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu erstellen und diese anschließend durch künstliche Barrieren unzugänglich zu belassen. Hier ist eine \"Open by default\" Einstellung im Sinne eines transparenten Staates anzunehmen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP032", "id": "WP032", "title": "Unbegrenztes Datenvolumen bei Mobilem Internet", "author": "Renepick", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen:\n
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der Staat Telekommunikationsprovider dahingehend reguliert, dass die Datenvolumenbegrenzung von mobilen Internetverträgen ungültig ist.\n
", "remarks": "Die Erfindung des Internets zusammen mit der Netzneutralität hat unsere Gesellschaft regelrecht beflügelt. Mit dem mobilen Internet ist eine nächste Ebene zum Zugang zu Informationen gegeben, was enormen gesellschaftlichen Wert und Potential schaffen kann. Es kann nicht sein, dass durch die Medien und Telekomunikationslobby finanzierte Forschung z.b.: Priority & Internet Quality ( https://www.econstor.eu/obitstream/10419/38719/1/608223638.pdf ) von Prof. Dr. Jörn Kruse (Mitglied der Hamburger Bürgerschaft für die AfD) wissenschaftliche Publikationen veröffentlicht, die aufgrund falscher Annahmen vorrechnen, dass es wirtschaftlich (und somit gesellschaftlich) sinnvoller ist, im Sinne der Profitsteigerung, dass die Netzneutralität verletzt wird und Tarife entstehen, bei denen Datenvolumen als künstlich verknapptes Gut behandelt wird. Telekommunikationsprovider bieten DSL Kunden bis zur Freitschaltung LTE Modems ohne Volumenbegrenzung an. Unternehmen wie Bahn und Flixbus können schließlich auch auf unbegrenztes LTE Volumen zugreifen. Die Beschränkung bei Privatkunden auf 1,2,3 oder 5 GB ist eine unnötige Einschränkung und technisch nicht begründbar.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP033", "id": "WP033", "title": "Name des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Diskriminierung befreien", "author": "Renepick", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen:\n
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in ein geschlechtsunabhängiges Ministerium umzubenennen und den Begriff \"Frauen\" zu streichen und durch \"Gleichstellung\" zu ersetzen. Mit dieser Änderung wollen wir der Vielfalt der Gesellschaft Rechnung tragen und auch Männer, Inter* und Transmenschen berücksichtigen.\n
", "remarks": "Words matter! Schaut man sich die Finanzierung und Politik des BMFSFJ an, so stellt man fest, dass ein Großteil der Ergebnisse und Reformen darauf aus sind, die Rechte von Frauen zu stärken (was ein wünschenswertes Ziel ist), gleichzeitig Männerrechte jedoch zu schwächen, was nicht so sein müsste. Entsprechend sollte das Ministerium die Neutralität bereits am Namen fest machen.\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP034", "id": "WP034", "title": "Geschlechtsabhängige Ungleichbehandlung bei Hilfsangeboten für Gewaltopfer entgegenwirken. Artikel 3 Grundgesetz würdigen und die gesamte Gesellschaft abbilden.", "author": "Renepick", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen:\n
Die Piratenpartei setzt sich für den Auf- und Ausbau von geschlechtsunabhängigen Hilfsangeboten für Gewaltopfer durch das Bundesfamilienministerium ein. Dies gilt insbesondere für Opfer häuslicher Gewalt. Der aktuell starken Fokussierung von Hilfsangeboten für lediglich ein Geschlecht ist durch eine Quote entgegen zu wirken. Diese richtet sich nach den offiziellen Opferzahlen aus den Kriminalitätsstatistiken. Nur so ist sichergestellt, dass alle Gewaltopfer gleichfalls Hilfe erhalten. Als erstes Ziel muss das Hilfetelefon \"Gewalt gegen Frauen\" entsprechend des Hilfetelefongesetzes in seiner Außendarstellung ein Telefon sein, das sich an Menschen jeglichen Geschlechts richtet und sowohl faire als auch geschlechtssensible Hilfe anbietet. Um dies zu gewährleisten, setzen wir uns in einem ersten Schritt dafür ein, dass Anrufende das Geschlecht der betreuenden Person wählen können. Langfristig ist unser Ziel, dass die Hilfetelefone unsere Gesellschaft abbilden. Somit nicht nur Männer und Frauen, sondern auch trans* und intersexuelle Menschen, sprich das LGBT-Spektrum, gleichfalls abgedeckt wird.\n
", "remarks": "Der Staat hat sich verpflichtet, Opfer von Gewalt zu schützen und ihnen zu helfen. Der Zugang zur Hilfe richtet sich aktuell fast ausschließlich an ein Geschlecht. Unsere Gesellschaft ist jedoch deutlich vielfältiger, daher müssen auch die Hilfsangebote die Gesellschaft repräsentieren und keine Bevorzugung eines bestimmten Geschlechts verfolgen.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP035", "id": "WP035", "title": "OPENANTRAG für den Bundestag", "author": "Martin Haase (Maha)", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Bereich Demokratie an geeigneter Stelle einzufügen\n
PIRATEN treten für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz an. OpenAntrag wird derzeit immer noch von vielen Mandatsträgern genutzt und unterstreicht diesen Anspruch. Die Beteiligung einer Fraktion der Piraten im Deutschen Bundestag an diesem Portal soll den Bürgern verdeutlichen, dass ihre Ideen, Meinungen und Stimme nicht nur alle vier Jahre zur Wahl Bedeutung haben, sondern sie jederzeit ihre Anliegen einbringen können. In einer repäsentativen Demokratie hören ihnen die gewählten Abgeordneten zu und setzen sich für ihre Belange ein.\n
", "remarks": "Selbsterklärend\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP036", "id": "WP036", "title": "Eine offene Plattform zur Kommunikation mit den Vertretern im Parlament", "author": "Martin Haase (Maha)", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Bereich Demokratie an geeigneter Stelle einzufügen:\n
\nWir werden die Anliegen der Menschen ins Parlament transportieren. So werden wir Politik und Gesellschaft verzahnen und zur Erhöhung der Wahlbeteiligung (zur Stärkung des Interesses an der parlamentarischen Demokratie) beitragen. Dazu werden wir eine digitale Infrastruktur schaffen, mit der sich die Menschen direkt an die Politik wenden können. Auf dieser Plattform im Internet können Anträge an die Politik eingestellt, diskutiert und abgestimmt werden. Die Abgeordneten aller Parteien erhalten dann das Ergebnis und werden sich dazu äußern und ggf. Anträge ins Parlament einbringen.\n
", "remarks": "Viele Menschen fühlen sich derzeit von der Politik abgehängt. Eine echte Teilhabe ist nicht möglich und scheint von den etablierten Parteien auch nicht gewünscht zu sein. Wir PIRATEN sehen das anders und werden die Anliegen der Menschen ins Parlament transportieren. Als Partei der Digitalisierung gehört die Entwicklung einer solchen Funktion zu den uns zugeschriebenen Kernkompetenzen. Zahlreiche Wähler haben bereits im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin erklärt, dass sie sich erhoffen, dass die Piraten eine digitale Plattform einrichten, mit der Meinung und Ideen an die Politik transportiert werden können.\n
Das dahinterliegende Konzept lautet \"Liquid Democracy\" Diese löst als Organisationsprinzip die Grenze zwischen direkter und repräsentativer Demokratie auf. Sie ermöglicht den Teilnehmern, sich im Fluss (\"Liquid\") zwischen direkter und repräsentativer Demokratie selber zu positionieren. Ihre große Chance liegt vor allem im innerparteilichen Entscheidungsprozess.\n
", "result": 3, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP038", "id": "WP038", "title": "Transparenz in der Gesundheitspolitik", "author": "Martin Haase (Maha)", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Bereich Gesundheit an geeigneter Stelle einzufügen:\n
\nWir fordern eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems frei von Lobbyismus. Alle Zuzahlungen müssen auf den Prüfstand. Das Gesundheitssystem muss grundsätzlich transparent organisiert sein.\n
", "remarks": "selbsterklärend; Gesundheit ist ein Menschenrecht\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP039", "id": "WP039", "title": "Verbot der direkten ausländischen Finanzierung von Religionsgemeinschaften oberhalb eines bestimmten Bemessungsbetrages", "author": "Kurt Klein", "coauthor": "Der Parteitag der Piraten möge folgendes beschließen und an geeigneter Stelle im Wahlprogramm „Innenpolitik“ einfügen.\n
Die Piratenpartei setzt sich für ein Verbot der direkten Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch ausländische Finanzmittel ein. Gleichzeitig setzt sie sich für die Pflicht zur Abhaltung des Gottesdienstes in der Landessprache durch in Deutschland zum staatlich anerkannten Religionspfleger ausgebildetes Personal ein. Die stringente Durchsetzung der im Grundgesetz vorgegebenen Normen soll vor denen religiöser Traditionen und Vorschriften absoluten Vorrang haben und die Trennung von Staat und Religion weiter ausbauen. \n
Hierbei soll eine finanzielle Unterstützung von Gemeinden nicht unterbunden werden, sondern der Einsatz der Finanzmittel durch entsprechend transparente und allgemeingültige Regeln gleichberechtigt und Grundgesetzkonform erfolgen. Hierbei sollen sich Religionsgemeinschaften beim Ministerium des Inneren als Kirche anhand fester Kriterien anerkennen lassen. Auf diese Religionsgemeinschaften werden dann an das Innenministerium geleistete ausländische Zahlungen an die jeweiligen Konfessionen analog zum Kirchensteuerprivileg der beiden großen christlichen Kirchen ausgeschüttet. Die einzelnen Regelungen sollen durch entsprechend zu formulierende Gesetze getroffen werden.\n
", "remarks": "Die Förderung extremistischer Glaubensausprägungen zum Zwecke menschen- und staatsfeindlicher Ziele ist in letzter Zeit durch die Förderung der sunnitisch-extremistischen Szene (Salafisten) in den gesellschaftlichen Fokus gerückt worden. Während hier der Einfluss staatlicher und privater Akteure mit diversen durchaus unterschiedlichen Zielsetzungen immer erkennbarer wird, auch durch den immer weniger verschleierten Versuch durch die so beeinflussten Gruppen politischen Druck auf die Gesellschaft auszuüben, so wirken viele weitere solcher Akteure derzeit im Hintergrund. Bei einigen in missionarischem Eifer nach Europa drängenden Ablegern der kreationistischen protestantischen Sekten ist ein ideologischer Unterschied zum Islamischen Staat eher akademischer Natur. Gleichzeitig setzen sich auch die bereits anerkannten Religionsgemeinschaften auf Grund bestehender Privilegien immer wieder über geltendes Recht hinweg. Dieser Antrag zielt daher auch nicht einseitig auf die Unterbindung radikal islamistischer Umtriebe, sondern soll ein erster Schritt sein, die in Deutschland geltenden Rechtsnormen und Werte auch umfassend umzusetzen.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP040", "id": "WP040", "title": "Prämabel Jugendprogramm", "author": "Kai boxberg", "coauthor": "Der BpT möge beschließen volgende Präambel für das Jugendpogramm welches unter dem dem Hauptthema Familie und Gesellschaft erstellt wird einzufügen:\n
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen haben für uns die selbe Priorität wie die von Ewachsenen. Unser Ziel ist die größtmögliche Freiheit und Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Konkret haben wir folgende Vorschläge:\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP041", "id": "WP041", "title": "Kinder- und Jugendrechte ins Grundgesetz(GG)", "author": "Kai boxberg", "coauthor": "Der Bpt möge beschließen volgenden Text an geeigneter stelle Einzufügen\n
Aktuell stehen die Menschenrechte des Kindes (UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte des Kindes; kurz: UN-Kinderrechtskonvention) in Deutschland auf einer Ebene mit allen anderen Gesetzen, dies hat zur Folge, dass im Konflikfall nicht die UN-Kinderrechtskonvention sondern das Gesetz Anwendung findet (Bsp.: Asylrecht, Gemeinderecht, ...). Um die Rechte von Kindern und Jugendlichen aufzuwerten fordern wir daher die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Kinderrechte sind Menschenrechte und müssen als solche geachtet werden.\n
", "remarks": "ergibt sich aus dem Antrag\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP042", "id": "WP042", "title": "Absekung des Wahlalters", "author": "Kai boxberg", "coauthor": "Der Bpt möge beschießen folgenden text an geeigneten Stelle einzufügen\n
Absekung des Wahlalters\n
Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten steigt. Dies führt dazu, dass Diejenigen, die am längsten die Auswirkungen der politischen Entscheidungen zu tragen haben, in ihren politischen Verantwortungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Die PIRATEN wollen die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Das aktive Wahlalter bei Wahlen soll auf 0 [7, 10, 12, 14, oder 16] Jahre gesenkt werden alle Personen sich in ein Wählerverzeichnis eintragen müssen um an den Wahlen teilnehmen zu können. Politisch interessierte Kinder und Jugendliche sind sich der Verantwortung bewusst, die mit einer Wahl verbunden ist.\n
", "remarks": "-\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP043", "id": "WP043", "title": "Absenkung des Wahlters", "author": "Kai boxberg", "coauthor": "Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten steigt. Dies führt dazu, dass Diejenigen, die am längsten die Auswirkungen der politischen Entscheidungen zu tragen haben, in ihren politischen Verantwortungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Die PIRATEN wollen die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Das aktive Wahlrecht soll auf [0, 7, 10, 12, 14, oder 16] Jahre gesenkt werden. Personen unter [18, 16, 14, 12, 10 oder 7] sich in ein Wählerverzeichnis eintragen müssen, um an den Wahlen teilnehmen zu können. Politisch interessierte Kinder und Jugendliche sind sich der Verantwortung bewusst, die mit einer Wahl verbunden ist.\n
", "remarks": "Hinweise :\n
Wenn dieser Antrag abgestimmt werden sollte empfehlen wir das Wahlalter und das Alter, unter dem sich jemand ins Wahlverzeichniss eintragen muss \"um an der Wahl teilnehmen zu können\", getrennt zu bestimmen. Und zwar in folgender Reihenfolge\n1. Abstimmung(en) über das Wahlalter\n2. Abstimmung(en) über das Alter unter dem sich jemand ins Wahlverzeichniss eintragen muss \"um an der Wahl teilnehmen zu können\"\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP044", "id": "WP044", "title": "Absenkung des Wahlalters", "author": "Kai boxberg", "coauthor": "Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten steigt. Dies führt dazu, dass Diejenigen, die am längsten die Auswirkungen der politischen Entscheidungen zu tragen haben, in ihren politischen Verantwortungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Die PIRATEN wollen die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Das aktive Wahlrecht soll auf 0 [7, 10, 12, 14, oder 16] Jahre gesenkt werden. Politisch interessierte Kinder und Jugendliche sind sich der Verantwortung bewusst, die mit einer Wahl verbunden ist.\n
-\n
", "result": 3, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP045", "id": "WP045", "title": "Klagerecht von Kindern und Jugendlichen und rechtliche Beratung von jungen Erwachsenen", "author": "Kai boxberg", "coauthor": "Der Bpt möge beschließen folgenden text ins Wahlpogramm aufzunehmen\n
Klagerecht von Kindern und Jugendlichen und rechtliche Beratung von jungen Erwachsenen\n
Die Möglichkeit von Kindern und Jugendlichen, ohne Zustimmung eines Vormundes, juristische Mittel einzusetzen muss erheblich vereinfacht werden.\nInsbesonders muss es ohne Probleme möglich sein, dass sich Kinder und Jugendliche von einem Rechtsanwalt beraten und vertreten lassen; auch ohne Zustimmung eines Vormundes.\nHierfür müssen in allen Komunen, freie und unabhängige Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden.\nDiese Beratungsstellen sollen mindestens folgende Aufgaben übernehmen: \n
\n- Ombutsschaft wärend des ganzen Vefahrens\n - Unterstützung bei :\n - Beratung von Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen\n - erste juristische Einschätzung\n - Vermittlung eines Rechtsanwaltes\n", "remarks": "
-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP046", "id": "WP046", "title": "Mehr Freiheit für unsere Jugend", "author": "Kai boxberg", "coauthor": "Der BPT möge beschließen volgenden Text ins Wahlprogramm aufzuhnehemn:\n
Mehr Freiheit für unsere Jugend\n
Stress bestimmt den Alltag vieler Kinder und Jugendlicher, Zeit um sich und seine Persöhnlichkeit zu entfalten bleibt kaum. Das wollen wir ändern: Jungendliche sollen in Schule und Lehre Zeiträume zur Entfaltung bekommen. Weiter fordern wir eine Einrichtung eines Freiheitsfong an den sich jeder Junge Mensch wenden kann, sodass Jungendliche die Zeit auch nutzen können um Erfahrungen zu sammeln.\n
", "remarks": "-\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP047", "id": "WP047", "title": "Jugendsozialarbeit an Schulen (Schulsozialarbeit)", "author": "Kai boxberg", "coauthor": "Der Bpt mögwe beschließen, den folgenden text ins Wahlpogramm aufzunehmen:\n
Jugendsozialarbeit an Schulen (Schulsozialarbeit)\n
Für uns ist Schulsozialarbeit eine Sozialarbeit die an der Schule angesiedelt ist um die Zielgruppe besser zu erreichen, deswegen fordern wir eine flächendeckende Ausstattung aller Schulen mit einer zufriend stellenden Anzahl an Schulsozialarbeitern. Wir stellen uns eine Umsetzung nach einem Schlüssel der Anzahl der Schüler und Standortyp berücksichtigt.\n
", "remarks": "-\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP048", "id": "WP048", "title": "Jung und Erwachsen", "author": "Kai boxberg", "coauthor": "Der bpt möge beschliesen folgenden text ins Wahlprogram aufzunehmen:\n
Jung und Erwachsen \n
Junge Erwachnene (18-21) sollen, grundsätzlich die gleichen Rechte und Hilfen in Anspruch nehmen können und dürfen wie Jugendliche unter 18 Jahren.\n
[Im Verlauf der Versammlung wurde nachstehende geänderte Fassung eingereicht und so angenommen]\n
\nJung und Erwachsen\n
Junge Erwachsene (18-21) müssen grundsätzlich die gleichen Rechte und Hilfen, die im SGB VIII definiert sind, in Anspruch nehmen können und dürfen wie Jugendliche unter 18 Jahren.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 3, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP049", "id": "WP049", "title": "Regelmäßige Kinder und Jugendkonverenz bei der Bundesregierung:", "author": "Kai boxberg", "coauthor": "Der BPT möge beschließen folgenden text ins Wahlprogramm aufzunehemen:\n
Regelmäßige Kinder und Jugendkonverenz bei der Bundesregierung\n
Auch die Regierung soll ein offenes Ohr für Kinder und Jugendliche haben, daher fordern wir, dass es eine regelmäßige Kinderkonferenz beim Bundeskanzler für Kinder und Jugenliche gibt, bei denen Fragen von Kinder und Jugendlichen behandelt beantwortet werden. Diese Konferenz soll digital übertragen werden. Die Fragen sollen in der Reihenfolge des Eingangs behandelt werden. Dies sehen wir als sinnvolle Ergänzung zu einem Jugendparlerment auf Bundesebene.\n
", "remarks": "-\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP050", "id": "WP050", "title": "Nachhaltigkeit in Umwelt und Natur", "author": "Hanns-Jörg Rohwedder aka Danebod @Flaeskedansker", "coauthor": "Präambel\n
Nachhaltigkeit ist Piratenprinzip. Das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, vitale Böden und ein gemeinwohlorientierter Zugriff auf Naturressourcen sind Teil der allgemeinen Menschenrechte, auch für kommende Generationen. \n
Wir setzen auf die Entwicklung nachhaltiger Strukturen durch eine Politik der Förderung von Möglichkeiten und Ideen. Da die Vielfalt der Ideen und deren Umsetzung eine Voraussetzung für Innovation und Anwendung darstellt, sind die Bürger nicht nur Verursacher, sondern auch Entscheider und Antriebsmotor für Veränderungen. Damit wird im Sinne des Bürgers und künftiger Generationen eine offene Entwicklung ermöglicht, die als Ziel ein Leben der Menschen in Einklang von Natur, Lebensraum, Technik und Arbeit hat und dadurch eine gute Lebensqualität sichert. Die Formulierung von verbindlichen Zielen innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens lehnen wir ab. Erfolgreiche Umweltpolitik muss sich ständig am Möglichen und Erwünschten messen und Impulse für die Zukunft geben.\n
Wir wissen, dass unser aller Leben von einer intakten Natur abhängt. Aus diesem Grund müssen in einer zukunftsfähigen Gesellschaft Ressourcen so genutzt werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen. Hierzu sind ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang und eine faire Verteilung der Ressourcen erforderlich. Deshalb fördern wir Entwicklungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft, die Ressourcen auch in der Verantwortung für unsere Nachfahren nutzt. Bei erneuerbaren Ressourcen müssen dafür Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein.\n
Bei nicht nachwachsenden Ressourcen wird die Einführung einer möglichst regionalen Kreislaufwirtschaft angestrebt. Dazu ist es notwendig, den ganzen Weg eines Produktes zu betrachten, vorhandene umweltschonende Technologien bevorzugt zu nutzen sowie die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien verantwortungsvoll voranzutreiben. Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen haben, lehnen wir ab.\n
Die technologische Entwicklung bietet neue Möglichkeiten, auch ohne oder mit geringem Verzicht auf Mobilität, Komfort und Konsumgüter nachhaltig zu leben. Wir wollen die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung und die Erforschung ressourcenschonender Technologien fördern, die eine nachhaltige Gesellschaft stützen. Dies beinhaltet ausdrücklich eine Reform des Patentrechts.\n
Die Forschungsergebnisse, vor allem aus öffentlich finanzierten Programmen, sind auf ihre Bedeutung hin zu prüfen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns für gesellschaftliche Entwicklungen ein, die Gemeinnutz vor Eigennutz stellen. Die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung und der freie Zugang zu Wissen und Forschungsergebnissen müssen gefördert werden, um den Bürgern zu ermöglichen, auf solider Basis in nachhaltige Projekte zu investieren und neue Technologien einzusetzen. Der Wissenstransfer über Nationalgrenzen muss gefördert werden, da der Nutzen für die nationale Wirtschaft nicht der alleinige Zweck der Forschung ist.\n
Deutschland hat durch seine Hochschul- und Forschungslandschaft eine gute Ausgangsposition, um Zukunftstechnologien in die industrielle Entwicklung zu überführen. Deren Nutzung zur Erhöhung der Effizienz ist ein notwendiger Schritt zur Modernisierung der vorhandenen Strukturen und des Transfers.\n
Viele der heutigen Umweltprobleme – vom Schrumpfen der Artenvielfalt bis zum Versagen der Atommülldeponierung – sind auch das Resultat einer Ohnmacht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Interessen immer stärker mit dem Staat verflochtener Wirtschaftskräfte. Daher fordern wir beim Thema Umwelt mehr Transparenz im Handeln von Regierungen und Unternehmen und eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Der freie und nutzerfreundliche Zugang zu Umweltinformationen ist eine wichtige Voraussetzung hierfür und muss weiter verbessert werden. \n
Wir setzen uns für eine Umweltpolitik ein, die mit allen Politikbereichen vernetzt ist. Umweltpolitik ist erfolgreicher, wenn die Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und das Zusammenspiel unterschiedlicher Politikbereiche berücksichtigt werden. Hierzu gehört insbesondere die Verbindung der Umweltpolitik mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, der Gesundheitspolitik, der Landwirtschaft , Raumplanung, Bauen und Verkehr, Industriepolitik und Energiewirtschaft.\n
Ein Schwerpunkt der Naturpolitik ist die freie Entfaltung der Arten in großen zusammenhängenden naturnahen Gebieten. Es darf kein Primat der wirtschaftlichen Nutzung mehr geben, sondern diese steht in Abwägung mit weiteren gesellschaftlichen Zielen wie Nachhaltigkeit und Biodiversität. Diese müssen deutlich mehr als bisher in Nutzung von Fläche und anderen Naturressourcen sowie die Gesellschaftsentwicklung einfließen. Wir wollen Ewigkeitsnutzen statt Ewigkeitsschäden.\n
Programmteil\n
Deutschland muss einen ausreichend großen Anteil seiner Flächen in Wildnis umwandeln. Eingriffe und Maßnahmen dort dürfen nur dem Zweck der Stärkung der Biodiversität dienen. Privaten Grundbesitzern müssen wirtschaftliche Anreize zur Beteiligung an solchen Projekten geboten werden.\n
Wir fordern die weitere Vernetzung kleiner und zerstreut liegender wertvoller Naturgebiete mit einer Pflege, die der Verbesserung der Biodiversität dient. Größere zusammenhängende Naturgebiete mit hoher Biotopvariation und Übergängen zwischen offenem Land und Wäldern, trockenen und feuchten Gebieten werden eingebunden.\n
Der Bund stellt weitere Mittel zur Verfügung, damit er selbst oder entsprechende Stiftungen weiteren Grund und Boden zur Erreichung von Naturschutz- und Biodiversitätszielen aufkaufen kann.\n
Natürlich einwandernde Arten vervollständigen die Ökosysteme und stärken die Biodiversität im Klimawandel. Sie werden deshalb geschützt und bekommen ihren Platz in unserer Natur. Das gilt auch für große Fleischfresser wie Großgreifvögel, Wölfe und Goldschakale. Die gezielte Wiederansiedlung ursprünglich heimischer Arten dient der Biodiversität.\n
Menschen müssen in Freizeit und Tourismus Naturerlebnisse haben können. Kontakt zur Natur und Wissen über ihre Zusammenhänge helfen dem Verständnis für einen Naturschutz, der kein Selbstzweck ist, sondern unsere Lebensgrundlagen sichert.\n
Jäger und Fischer mit ihren Hegeverpflichtungen leisten ihren Beitrag zu Naturschutz, Biodiversität und Bildung. Wir erkennen nachhaltige Jagd und Fischerei als eine legitime Nutzung biologischer Ressourcen an.\n
Ebenso würdigen wir die Arbeit der Natur- und Umweltschutzverbände. Für die ehrenamtlich aktiven Menschen dort wollen wir eine systematische Förderung ähnlich der Sportförderung des Breitensportes.\n
Wir fordern ein bundesweit einheitliches Verbandsklagerecht für anerkannte Verbände aus den Bereichen Natur- und Umweltschutz, Tierschutz, Jagd und Fischerei.\n
Wasser ist unser wichtigster Rohstoff und Lebensmittel. Der Schutz von Oberflächen- und Grundwasser hat höchste Priorität. Die Wasserrahmenrichtlinie muss verstärkt und konsequenter umgesetzt werden.\n
Trinkwasser ist Menschenrecht. Das Recht auf sauberes Trinkwasser ist laut UN Resolution 64/292 ein Menschenrecht. Weil derartige Resolutionen nicht rechtlich binden, setzen wir uns dafür ein, das Recht auf sauberes Trinkwasser als grundlegendes Menschenrecht im Grundgesetz zu verankern. \n
Wasserschutzgebiete sollen auch der Biodiversität dienen. Der Einrichtung offener Flächen ist der Vorzug gegenüber weiterer Aufforstung zu geben. Bei nährstoffbelasteten Arealen müssen überschüssige Nährstoffe entfernt werden.\n
Oberflächengewässer und ihre Randzonen sollen vermehrt, aber nicht ausschließlich, der Natur dienen. Renaturierung zur Wiederherstellung ihrer freien Dynamik ist ein wichtiges Ziel. In solche Maßnahmen müssen Land- und Forstwirtschaft und Freizeitaktivitäten integriert werden. In hochwassergefährdeten Gebieten werden deutlich mehr potenzielle Überschwemmungsgebiete zum Abfedern von Hochwasserereignissen eingerichtet. Das ist gleichzeitig eine günstige und wirksame Klimafolgenanpassung. Mehr Offenland und Bruchwälder verbessern zudem die Umgebungsbedingungen für das Grundwasser.\n
Menschliches Abwasser enthält Nährstoffe. Phosphor und Stickstoff müssen vermehrt zurückgewonnen werden, um sie als Dünger wieder einzusetzen. Das erhöht die Qualität des abgeleiteten Abwassers und vermindert den Nährstoffeintrag in unsere Oberflächengewässer.\n
Wir wollen ein Verbot der Einbringung endokrinologisch wirksamer Substanzen wie Weichmacher für Kunststoffe in die Umwelt. Hierzu bedarf es der Erstellung einer Gefahrenbewertung in Bezug auf die endokrinologische Wirksamkeit aller chemischen Substanzen, analog zur Gefahrenbewertung der Toxizität.\n
In der Forstpolitik fordern wir verstärkten Anbau von Mischwäldern, die Klimaschutz, Klimaanpassung und Biodiversität stärken. Wälder dienen nachhaltiger Forstwirtschaft, Naturschutz, Biodiversität und Erholung und sind Kohlenstoffsenken.\n
Der gute ökologische Zustand unserer Böden ist wieder herzustellen und zu erhalten. Wiederherstellung und Sicherung natürlicher Bodenfunktionen und -strukturen sind unabdingbar für Land-und Forstwirtschaft, Naturschutz und Biodiversität sowie den Wasserschutz und nützen dem Hochwasserschutz und der Grundwasserneubildung.\n
Der Flächenverbrauch muss weiter abnehmen, Flächenrecycling in den Vordergrund gestellt werden.\n
Die Luftreinhaltung muss verbessert werden. Umwelt- und Gesundheitsschäden durch Schadstoffe und Feinstäube aus menschlichen Aktivitäten sind rasch und deutlich zu vermindern.\n
In der Bundesrepublik gibt es erhebliche umweltschädliche Subventionen in den Bereichen Energiebereitstellung und -nutzung, Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie Land- und Forstwirtschaft und Fischerei. Diese sind einzustellen und durch eine umweltverträgliche Subventionspolitik zu ersetzen.\n
Wir wollen einen ökologischen Strukturwandel mit besserer Ressourcenausnutzung durch Effizienzsteigerungen und Wiederverwertung, der Flächenverbrauch und Umweltbelastungen vermindert und dabei wirtschaftliche Härten vermeidet.\n
Wir setzen uns für eine ökologische Kreislaufwirtschaft mit einer priorisierten Reihenfolge Upcycling, Recycling, Downcycling, thermische Verwertung, Deponierung ein.\n
Wir wollen eine Verringerung umwelt- und gesundheitsschädlicher Umweltbelastungen. Schadstoffeinträge aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in die Umgebung müssen reduziert werden. Gesetzgebung, Verordnungen und technische Anleitungen müssen laufend überprüft und verbessert werden. Internationale Abkommen sind einzuhalten und mit dem Ziel der Verbesserung weiter zu entwickeln.\n
Fast 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Wir wollen ein Bundesumweltgesetzbuch, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden. \n
Wir fordern die Abschaffung des Bergrechts. Das heute geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter, undemokratischer, obrigkeitsstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen, die Grundrechte aushebeln. Die nötigen das Bergrecht ersetzenden Neuregelungen sollen in das zu schaffende Bundesumweltgesetzbuch aufgenommen werden. \n
Das Verursacherprinzip muss konsequent umgesetzt werden. Wer Schäden anrichtet, muss dafür einstehen. Dabei hat die Wiederherstellung des früheren Zustandes Priorität vor Straf- und Bußgeldzahlungen.\n
", "remarks": "Dieser Antrag ergänzt Anträge aus den Bereichen Energie, Bauen und Verkehr und Landwirtschaft im gesamten breiten Themenfeld.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP051", "id": "WP051", "title": "WP-Antrag QUEER-Politik", "author": "Robstar", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, die Punkte 8.2 und 8.3 des alten Wahlprogramms durch Modul 1 des Antrages zu ersetzen:\n
\nDie Piratenpartei setzt sich für eine pluralistische und selbstbestimmte Form des Zusammenlebens ein, denn Politik des 21. Jahrhunderts muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden. Aus diesem Grund fordern wir die Öffnung der Ehe für alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Des Weiteren fordern wir die Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in die eingetragene Lebensgemeinschaft für alle Formen der Partnerschaft, auch für mehr als zwei Personen. Das Adoptionsrecht ist hierbei anzupassen, sodass auch gleichgeschlechtliche Familien Kinder adoptieren und ihnen ein Zuhause geben können.\n
Zudem möge das Wahlprogramm durch weitere queerpolitische Forderungen aus Modul 2 bis 4 an geeigneter Stelle ergänzt werden:\n
\nDie Piratenpartei fordert ein Ende der Diskriminierung von Homosexuellen bei Blutspenden und lehnt den Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen unter Abstempelung als Risikogruppe ab. Dieser Ausschluss wird von vielen Ärzten, Blutspendediensten und der Deutschen AIDS-Hilfe seit langem kritisiert. Blutspenden werden nach der Entnahme grundsätzlich mit modernen und hochempfindlichen Methoden untersucht, was einen Ausschluss unverhältnismäßig macht. Echte Risiken durch das eigene Sexualverhalten können durch den Spenderfragebogen abgegrenzt werden. \n
\nDie Piratenpartei ist für eine Ergänzung des Gleichheitsgesetzes Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität. \n
\nDie Piratenpartei fordert die Schaffung einer bundesweiten Koordinierungsstelle für LGBTIQ*, ansässig beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Diese soll in erster Linie queere Vereine und Institutionen unterstützen und fördern, welche Aufklärungs-, Antidiskriminierungs- und Anti-Gewalt-Arbeit leisten, Hilfestellung des allgemeinen Lebens queerer Menschen (wie z.B. Coming-Out) bieten oder Beratungs- und sichere Rückzugsmöglichkeiten stellen. Dazu soll die Erarbeitung eines bundesweiten Aktionsplanes für queere Projekte ähnlich dem Programm \"Demokratie leben\" priorisiert werden.\n
", "remarks": "Modul 1 soll das alte Programm etwas schmälern und zwei Punkte zusammenfassend aktualisieren. Wir passen gleichzeitig das Wahlprogramm an das Grundsatzprogramm an, wenn die Forderung nach \"Ehe für alle\" angenommen wird. \nModule 2-4 sollen weitere wichtige Punkte der Queerpolitik in das Wahlprogramm integrieren.\n
Zu Modul 2: Die Änderung der Richtlinien zur Blutspende ist aktuelles Thema - nach einer Initiative im Bundesrat, ausgehend von einer Forderung der Piratenfraktion im Saarland. Hiermit beziehen wir klar Position, dass die überholten Richtlinien, beispielsweise der generelle Ausschluss von der Blutspende von allen Männern, die ein Mal Sex mit einem Mann hatten, den aktuellen Möglichkeiten der medizinischen Forschung Rechnung tragen sollen.\n
Zu Modul 3: Wir wollen ein Zeichen setzen! \nArt 3 GG \"(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.\"\nWir fordern, dass auch niemand wegen der sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden darf. \n
Zu Modul 4: Zur Erklärung: LGBTIQ* ist eine gängige Abkürzung für eine Gruppe von Menschen: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, Intersexuelle, Questioning. Diese Abkürzung umfasst nicht alle sexuellen Identitäten, das weitere Spektrum wird mit \"*\" in Sinne von \"und weitere\" angeführt.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP052", "id": "WP052", "title": "Open Access", "author": "Oliver Bayer", "coauthor": "Die Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Bundestagswahlprogramm 2017 aufzunehmen:\n
Open Access\n
\nOpen Access fördern – Forschung und Lehre stärken\n
Wissenschaft und Forschung leben vom freien Austausch neuer Erkenntnisse. Der freie und digitale Zugang zu wissenschaftlicher Literatur ist für attraktive Forschung und Lehre unerlässlich. Bezahlschranken und überteuerte Lizenzpakete von Großverlagen gefährden eine zeitnahe Debatte aktueller Veröffentlichungen, die wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit und damit die Forschungsfreiheit. Ziel ist es daher, innerhalb von 5 bis 10 Jahren alle Bibliotheken und Hochschulen vollständig auf digitale Literaturversorgung umzustellen. Wir unterstützen die deutschland- und europaweite Open-Access-Bewegung und das in diesem Bereich bereits sehr engagierte und erfolgreiche Hochschul- und Bibliothekspersonal.\n
Die Literaturversorgung muss von den knappen Etats der wissenschaftlichen Einrichtungen entkoppelt werden. Um ein Gleichgewicht zwischen Bibliotheken, Forschenden und Großverlagen herzustellen, bedarf es einer entschlossenen, institutionellen Förderung offener Publikationsformen, zum Beispiel durch Publikationsfonds. Sowohl Erstveröffentlichungen in elektronischen Medien als auch die Bereitstellung bereits publizierter Verlagswerke in frei zugänglichen Datenbanken sollen gleichberechtigt gefördert werden.\n
\nUniversitätsnahe Umsetzung\n
Um die Anwenderfreundlichkeit und die Akzeptanz sowie die Verwendungsmöglichkeiten der digitalen Bibliotheken zu garantieren, ist es unerlässlich, einheitliche Softwareschnittstellen zu schaffen. Das gewährleistet eine Vernetzung der Bibliotheken zwischen den einzelnen Universitäten und Fachhochschulen, um die Verfügbarkeit und Auffindbarkeit von Wissen vor Ort zu erhöhen. Solche freien Softwarelösungen existieren bereits. Jedoch sehen wir noch viel Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Standardisierung und Vernetzung dieser Bibliotheken. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Weiterentwicklung von Software für digitale Bibliotheken als Forschungsprojekt ausgeschrieben und möglichst universitätsnah umgesetzt wird. Das Ergebnis des Forschungsprojekts muss unter einer freien Lizenz stehen.\n
\nOffene Dateiformate\n
Um die in den digitalen Bibliotheken gespeicherten Informationen nachhaltig verfügbar zu machen und die Unabhängigkeit von Interessengruppen sicherzustellen, sprechen wir uns für eine Nutzung offener Datenformate aus.\n
\nAbbau von Zugangsbeschränkungen\n
Wir werden die Zugangsbeschränkungen für digitale Bibliotheken abbauen. Zurzeit finden sich in den digitalen Bibliotheken hauptsächlich Doktorarbeiten und vergleichbare Ergebnisse. Diplomarbeiten, Hausarbeiten und Ähnliches werden nicht gespeichert und stehen damit auch nicht für die Recherche zur Verfügung. Dieses Vorgehen führt zu einem unnötigen Verlust an Wissen. Viele junge Wissenschaftler kommen zu spät mit den digitalen Bibliotheken in Kontakt. Da die Veröffentlichung in diesen Bibliotheken praktisch kostenfrei ist, braucht hier nicht gespart zu werden. Wir setzen uns für die Öffnung dieser Bibliotheken ein.\n
", "remarks": "Open Access ist mehr als \"kostenfrei im Internet\", es fördert den Austausch der Wissenschaft.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP053", "id": "WP053", "title": "Maschinen müssen unser Sozialsystem sichern und ausbauen", "author": "Rony", "coauthor": "Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen:\n
Maschinen müssen unsere Sozialsysteme sichern und ausbauen\nDie nächste Technologiewelle, die unsere gesellschaftlichen Grundfesten erschüttern wird, rollt leise, aber gewaltig an. Es gibt einen Unterschied zu den vergangenen technischen (R)evolutionen – die Geschwindigkeit. Gegenstände und Arbeitsgeräte werden schon seit einigen Jahren immer stärker digital vernetzt. Dabei werden Werkzeuge immer mehr zu Automaten und Diese zum Ersatz von Arbeitskräften. Dabei unterliegen diese Maschinen nicht mehr einem mechanischen Lebenszyklus bis sie eine Verbesserung erfahren, sondern es bedarf lediglich einem Softwareupdate oder einer schnelleren Recheneinheit, um diese in der Produktivität zu steigern. Moores Law setzt nun bei der Produktivität ein! Zuerst waren es einfache Tätigkeiten, welche durch Algorithmen und Rechenleistung wegfielen, aktuell bangen viele Journalisten und Juristen um die Wertschätzung ihrer Tätigkeit. Es wird alle Berufsgruppen und alle gesellschaftlichen Ebenen treffen – vom Callcenter über den Fernfahrer bis zum Lehrer.\nUnsere Arbeitswelt lebt nach dem Kredo, dass es in Zukunft immer neue Tätigkeiten und Jobs geben wird. Aber schon die jüngere Vergangenheit zeigte, dass bei einem wirtschaftlichen Aufschwung die Arbeitslosenzahlen nicht wie erhofft zurückgehen. Das Rennen gegen die Maschinen könnten Menschen nur dann gewinnen, wenn sie billiger als die Maschinen wären. Wenn der Pferdetransport nur genügend schnell billiger geworden wäre, hätte dieser durchaus gegen die Motoren konkurrieren können. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Besteuerung von nichtmenschlicher Arbeit ein. Die gewonnen finanziellen Mittel könnten zur Etablierung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) beitragen. Unser Streben ist es, Deutschland kompatibel mit der aktuellen und der nächsten Technologiewelle zu machen, die Struktur unserer Steuer- und Sozialsysteme so zu gestalten, dass mehr Automatisierung zu mehr realem, fühl- und messbarem Wohlstand für alle im Land führt und dadurch der soziale Frieden langfristig erhalten bleibt, stellt dies einen Wettbewerbsvorteil von historischen Dimensionen dar.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP054", "id": "WP054", "title": "Das Netz bietet die Möglichkeiten", "author": "Rony", "coauthor": "Das Netz bietet die Möglichkeiten\n
Die Piratenpartei Deutschland setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte soziale Vernetzung bietet, die räumlich, zeitlich und kulturell unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und finanziellen Voraussetzungen abhängig, so, dass keine flächendeckende Beteiligung der Menschen am kulturellen Austausch und Wissen der Gesellschaft gewährleistet ist.\nWir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine essenzielle Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP055", "id": "WP055", "title": "Familienförderung dort, wo Kinder sind", "author": "Joshibaer", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge bitte folgende Wahlprogramm-Modernisierung im Abschnitt Familie und Gesellschaft beschließen.\n
\nFamilienförderung dort, wo Kinder sind!\nDas existierende Ehegattensplitting passt nicht in unser Familienbild, da es auch kinderlose Ehen finanziell fördert.\nEs ist abzuschaffen und durch eine Kindergrundsicherung zu ersetzen.\n
Kindergrundsicherung\nZur Abschaffung der Kinderarmut setzt sich die Piratenpartei für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Die bisherigen Transferleistungen wie Kindergeld, Kinderwohngeld, Elterngeld, Sozialgeld usw. fallen dafür weg.\n
Die Kindergrundsicherung soll Familien finanziell entlasten und die bisherigen Ungerechtigkeiten in der ungleichen Förderung einkommensstarker und -schwacher Familien bzw. Lebenspartnerschaften beseitigen.\n
Die Kindergrundsicherung gewährleistet das soziokulturelle Existenzminimum, ist anrechnungs- steuerfrei und muss den realen Mindestbedarf abbilden.\nDie Höhe der Kindergrundsicherung muss ausreichen, um nicht nur die physische Existenz von Kindern und Jugendlichen abzusichern, sondern auch, um die Teilhabe an Kultur, Bildung, Mobilität, Vereinssport usw. sicherzustellen.\n
", "remarks": "Modernisierung des Abschnitts \"Familie und Gesellschaft\"\n
\n
Der Bereich \"Familienförderung dort, wo Kinder sind\" hat sich durch das Teilhabepaket in vielen Teilen bis auf das Familiensplitting erübrigt Die Ergänzung der Kindergrundsicherung war schon in Ansätzen im WP2013 vorhanden und wurde nur weiter ausarbeitet und ergänzt.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP056", "id": "WP056", "title": "Mauer der digitalen Spaltung überwinden!", "author": "Rony", "coauthor": "Mauer der digitalen Spaltung überwinden!\n
Die immer schneller werdende technische Entwicklung, hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass alltägliche Geräte und Technologien immer komplexer geworden sind. Diese erhöhte Komplexität führt zu einem einem immer größer werdenden digitalen Spaltung der Gesellschaft, hinsichtlich des Verständnis von Technik. In einer modernen Gesellschaft ist es notwendig, dass Menschen der Technik selbstbewusst gegenüberstehen. Nur so können sie ihre Grundrechte im 21 Jahrhundert wahrnehmen und an der Gesellschaft teilhaben. Die Piratenpartei Deutschland setzen sich für kostenfreie, durch die Bundesrepublik Deutschland geförderte Schulungsmöglichkeiten für alle interessierten Menschen ein, die die Möglichkeit bieten, die digitale Spaltung zu überwinden. Wir werden in Zusammenarbeit mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern sowie gemeinnützigen Vereinen flächendeckende Schulungsmöglichkeiten schaffen.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP057", "id": "WP057", "title": "Freien Zugängen zu Datennetzen", "author": "Rony", "coauthor": "Unsere Definition von freien Zugang zu Datennetzten\n
Unter freien Zugängen zu Datennetzen versteht die Piratenpartei Deutschland:\nkeine Volumen- oder Zeitbegrenzungen,\nkeine Kosten für den Nutzer,\nkeine Manipulation des Datenverkehrs und Inhalts durch den Zugangsbetreiber,\nkeine Deep Packet Inspection, das Verändern der Payload von IP-Paketen,\nkein Verstoß gegen die Netzneutralität,\nkein vor- oder zwischengeschaltete Werbemaßnahmen, welche nicht zum regulären Inhalt gehören.\nDarüber hinaus ist der Zugang möglichst barrierefrei zu gestatten. Aus diesem Grund lehnen wir Zugangskontrollen ab.\n
", "remarks": "-\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP058", "id": "WP058", "title": "Aufbau von Freifunknetzen", "author": "Rony", "coauthor": "Die Piratenpartei Deutschland wird den Aufbau von Freifunknetzen in Deutschland weiterhin unterstützen.\nDas auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von jeglicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Menschen die Teilnahme am Netz. Die Piratenpartei Deutschland wird Freifunknetze im Sinne der dezentralen Infrastruktur in Nutzerhand fördern. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Zugangspunkte erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens des Bundes sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden im Bundestag eine enge Zusammenarbeit mit den Freifunkinitiativen anstreben.\n
", "remarks": "-\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP059", "id": "WP059", "title": "Aufbau von Freifunknetzen", "author": "Rony", "coauthor": "Die Piratenpartei Deutschland wird den Aufbau von Freifunknetzen in Deutschland weiterhin unterstützen.\nDas auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von jeglicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Menschen die Teilnahme am Netz. Die Piratenpartei Deutschland wird Freifunknetze im Sinne der dezentralen Infrastruktur in Nutzerhand fördern. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Zugangspunkte erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens des Landes sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden im Bundestag eine enge Zusammenarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen mit Freifunkinitiativen anstreben.\n
", "remarks": "-\n
", "result": -1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP060", "id": "WP060", "title": "Bereitstellung von Internetzugängen", "author": "Rony", "coauthor": "Die Piratenpartei Deutschland wird darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland in allen öffentlichen Einrichtungen flächendeckend mittels WLAN ein freier Internetzugang angeboten wird. Mit diesen Zugängen werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Zugangspunkte untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Wissens-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Menschen zu ermöglichen.\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP061", "id": "WP061", "title": "Netzneutralität", "author": "Rony", "coauthor": "Die Piratenpartei Deutschland setzten sich für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Die Netzneutralität muss bedingungslos ermöglicht werden!\n
", "remarks": "-\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP062", "id": "WP062", "title": "Störerhaftung", "author": "Rony", "coauthor": "Freistellung der Haftung für Anbieter\n
W-Lan Zugänge sind in der heutigen technisierten Welt allgegenwärtig. Eine Öffnung der Zugänge und eine Bereitstellung für die Gesellschaft, wird durch die Störerhaftung verhindert. Um die Möglichkeiten der digitalen Teilhabe ausbauen zu können, ist die rechtliche Klärung der Haftung erforderlich. Die Piratenpartei Deutschland wird sich dafür einsetzen, eine Klärung auf Bundesebene schnellstmöglich herbeizuführen. Anbieter sind von jeder Haftung freizustellen, da sich geltende Regelungen an geschlossenen Netzzugangssystemen orientieren. Betreiber offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr zur Verantwortung gezogen werden, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird.\n
", "remarks": "-\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP063", "id": "WP063", "title": "Innere Sicherheit", "author": "Michael Ebner", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text in das Wahlprogramm aufzunehmen:\n
\nDie Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit gehört zu den wichtigsten Staatsaufgaben. Sicherheit ist jedoch kein \"Super-Grundrecht\", sondern die damit korrelierenden Grundrechte wie Schutz der körperlichen Unversehrtheit oder des Eigentums stehen in einem Spannungsverhältnis zu Freiheitsrechten wie die Kommunikationsgeheimnisse oder die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Verfassungslehre und die Verfassungsrechtssprechung haben bewährte Verfahren entwickelt, um bei konkurrierenden Grundrechten zu angemessenen Entscheidungen zu kommen, so die Prüfung der Verhltnismäßigkeit (also die Prüfung auf Eignung, Erfordernis und Proportionalität) oder die Praktische Konkordanz (konkurrierende Grundrechte sollen alle möglichst umfassend zur Geltung gebracht werden). \n
In den letzten Jahren zeichnet sich in der Politik zunehmend die Tendenz ab, zugunsten oft nur vermeintlicher Sicherheit in unverhältnismäßiger Weise Freiheitsrechte bis an den Rand der Unkenntlichkeit einzuschränken. Statt wirksame Maßnahmen gegen tatsächliche Risiken zu ergreifen, wird der Fokus auf statistisch vernachlässigbare, aber spektakuläre Risiken wie dem islamistischen Terror gerichtet und damit eine immer weitere Einschränkung der Menschenrechte begründet; was uns als Fortschritt zu verkaufen versucht wird, ist meist nur Sicherheitssimulation.\n
Die Piratenpartei tritt für eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik ein, für Maßnahmen, die ihre Wirksamkeit in der Praxis bewiesen haben. Wir wollen die Menschenrechte nicht einschränken, sondern erweitern, weil eine freiheitliche Gesellschaft viele Probleme über Mechanismen wie Zivilcourage auffangen kann. \n
\nGrundsätzlich gibt es zwei Ansätze, um Kriminalität zu bekämpfen: Prävention (Vermeidung von Kriminalität) und Repression (Verfolgung von Kriminalität). Derzeit erfolgt Kriminalitätsbekämpfung vor allem über Repression. Dieser Ansatz erlaubt eine kurzfristige und gut sichtbare Reaktion auf Kriminalität, ist jedoch nur mäßig erfolgreich: Gerade im Bereich der minder schweren Delikte wie z.B. bei Fahrraddiebstählen kann die Polizei kaum noch ermitteln, sondern führt fast nur noch die Statistik, von der Seite der Justiz werden viele Verfahren wegen Arbeitsüberlastung einfach eingestellt. Wo Kriminelle davon ausgehen können, nicht bestraft zu werden, können Strafandrohungen jedoch auch kaum abschreckende Wirkung entfalten. Um die Ressourcen bei Polizei und Justiz jedoch in dem Umfang auszubauen, die ein erfolgreicher repressiver Ansatz erfordern würde, fehlen den Bundesländern die Mittel.\n
Die Probleme setzen sich beim Strafvollzug fort: Die Begehung neuer Straftaten wird zwar während der Inhaftierung deutlich erschwert, allerdings wird selten eine positive Wirkung über die Dauer der Haft hinaus erreicht - im Gegenteil: Haftanstalten sind der primäre Ort, an dem sich Kriminelle vernetzen und Wissen austauschen. Zudem stehen die dabei entstehenden Kosten gerade bei Delikten der Kleinkriminalität (Beförderungserschleichung, Ladendiebstahl u.ä.) regelmäßig in einem absurden Verhältnis zu dem beim Delikt entstandenen Schaden. \n
Die Piratenpartei bekennt sich deshalb zum Primat der Prävention; dieses entspricht nicht nur mehr dem Menschenbild unseres Grundgesetzes, er ist auch effektiver. Allerdings entfaltet er nur langfristig seine Wirkung und steht nur in einem statistischen Verhältnis zum Erfolg: Es lässt sich zwar über die Kriminalitätsstatistik nachweisen, dass dieser Ansatz erfolgreich ist, jedoch nicht eine einzelne Maßnahme einer konkret vermiedenen Straftat zuordnen.\n
In Zeiten knapper Mittel spart die Politik gerne auch bei der Prävention. Das ist politisch verständlich, da durch die langfristige Wirkung der Prävention auch die Folgen mangelnder Prävantion erst nach vielen Jahren sichtbar werden und deshalb anderen Verantwortlichen - im Idealfall auch noch einer andersfarbigen Regierung - zum Problem werden. Dennoch ist sparen an der Prävention falsch und erzeugt ein Vielfaches an Folgekosten. Wir fordern hier alle Politiker auf, langfristig sinnvoll zu agieren. Wir fordern aber auch die Menschen zu der erforderlichen Geduld auf - effektive Kriminalitätsbekämpfung braucht Zeit. \n
Wir wollen auch dem Missverständnis entgegen treten, dass flächendeckende Kameraüberwachung etwas mit Prävention zu tun habe. Kameras mögen vereinzelt bei der Aufklärung von Straftaten helfen, sie leisten aber keinen wahrnehmbaren Beitrag zur Vermeidung, allenfalls zur Verlagerung von Straftaten. Ihr Einsatz ist in den meisten Fällen nicht verhältnismäßig und daher abzulehnen.\n
\nKriminalität weist sehr unterschiedliche Erscheinungsformen auf und durchzieht so gut wie alle gesellschaftlichen Schichten. Es gibt zwar Korrelationen zwischen gesellschaftlichen Schichten und einzelnen Delikten - so wird man Erschleichung von Sozialleistungen eher bei Geringverdienern und Steuerhinterziehung vor allem bei Besserverdienenden finden - die Zuordnung von Kriminalität insgesamt zu einzelnen gesellschaftlichen Schichten ist jedoch immer eine bestenfalls verkürzte Beschreibung des Problems. \n
So vielschichtig, wie Kriminalität in ihren Erscheinungsformen ist, so vielschichtig muss auch der präventive Ansatz sein. Mit ein paar wenigen Maßnahmen lässt sich allenfalls Prävention für einige Delikte betreiben. Von daher lassen sich in diesem Programm auch nur einige Maßnahmen beispielhaft erläutern. \n
\nIm einfachsten Fall erfolgt Prävention durch Aufklärung des Staates, was denn alles eine Straftat ist. Insbesondere Unterlassungsdelikte - gerade auch im Bereich des Arbeitsschutzes - werden häufig in Unkenntnis ihrer Strafbarkeit begangen. Die Piratenpartei fordert, dass sich hier der Staat nicht auf ein bequemes \"Unkenntnis schützt vor Strafe nicht\" zurückzieht, sondern aktiv Aufklärungsarbeit leistet.\n
Im Bereich von Tötungsdelikten könnte eine Aufklärung über die erfreulich hohen Aufklärungsraten dieser Delikte dazu beitragen, dass die dort ausgesprochenen Strafandrohungen mehr abschreckende Wirkung entfalten.\n
\nDie Menschen werden sich um so mehr an die Gesetze halten, je mehr das Rechtssystem eine moralische Autorität entwickelt und ein gemeinschaftsstiftendes Element des Staates darstellt. In dem Maße, in dem sich gesetzestreue Menschen als \"die Dummen\" vorkommen müssen, wird diese Autorität des Rechtssystems leiden und die Kriminalität anwachsen.\n
Die Piratenpartei sieht durch u.a. die folgenden Punkte diese Autorität des Rechtssystems zunehmend gefährdet:\n
\nViele dieser Probleme lassen sich sicher nicht von heute auf morgen lösen - um so wichtiger ist, dass sie entschieden angegangen werden.\n
\nDen vielleicht wirkungsvollsten Beitrag zur Prävention kann eine andere Sucht- und Drogenpolitik leisten. Es gibt keinen sachlich vernünftigen Grund, Konsumenten, Erzeuger und Händler von derzeit illegalen Drogen anders zu behandeln als die Konsumenten, Erzeuger und Händler von gesellschaftlich etablierten Drogen. Konsumenten von gesellschaftlich etablierten wie derzeit illegalen Drogen mögen psychisch krank sein und Hilfe benötigen, sie bedürfen aber weder der Strafverfolgung noch der Schikanierung durch die Polizei.\n
Die derzeitige Drogenpolitik ist die Ursache für die aktuell so hohen Preise von Drogen und damit zum weit überwiegenden Teil ursächlich für die Beschaffungskriminalität. Hier kann der Staat durch eine sinnvolle Sucht- und Drogenpolitik schnell und extrem kostengünstig einen großen Beitrag zur Kriminalitätsvermeidung leisten. Für die Details verweisen wir auf die sucht- und drogenpolitische Programmatik der Piratenpartei.\n
Solange sich keine parlamentarische Mehrheit für eine andere Sucht- und Drogenpolitik findet, fordern wir zumindest eine massive Ausweitung der Drogensubstitution. Substitution hat nicht die Aufgabe, Süchtige zu disziplinieren, sondern sie vom Beschaffungsdruck zu entlasten und somit auch die Gesellschaft vor Beschaffungskriminalität zu bewahren. Deshalb fordern wir, Substitution deutlich niedrigschwelliger, zu jeder Uhrzeit und unabhängig vom Beikonsum anzubieten. Die Vergabevorschriften sind von allen praxisfremden Vorschriften zu befreien, den behandelnden Medizinern sind deutlich größere Spielräume einzuräumen: Die Ärzte sollen ohne Sorge vor Strafverfolgung das tun können, was sie im Einzelfall nach bestem Wissen und Gewissen für richtig halten.\n
\nDie Piratenpartei strebt eine Gesellschaft an, die vielfältige Chancen für alle anbietet. In Deutschland verlassen nach wie vor viel zu viele junge Menschen als Verlierer das Bildungssystem, ganz ohne Abschluss, oder ohne Abschluss, der ihnen gute berufliche Chancen eröffnet. Solche Menschen sind bei manchen Delikten, insbesondere bei der Klein- und Berufskriminalität, überrepräsentiert, und es spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass hier Kriminalität vermieden werden kann, indem alle Menschen mehr Chancen bekommen, indem das Bildungssystem so wenig wie möglich Verlierer zurück lässt. \n
Für die Details verweisen wir auf die bildungspolitische Programmatik der Piratenpartei. Bildung und Chancen für alle sind für uns ein Selbstzweck. Wir versprechen uns davon aber auch als erfreulichen Nebeneffekt eine Senkung der Kriminalität.\n
\nDie Piratenpartei fordert, dass sich auch der repressive Teil der Kriminalitätsbekämpfung dem Primat der Prävention unterordnet. Sühne und Bestrafung halten wir für wenig geeignete Kategorien der Strafverfolgung und des Strafvollzugs, das Hauptziel muss stets die Vermeidung von künftigen Straftaten sein.\n
\nRepression erfolgt derzeit primär über Haft- und Geldstrafen, beide Ansätze sind aus Sicht der Prävention kritisch zu betrachten. Geldstrafen mögen bei Delikten der Steuer- und Wirtschaftskriminalität der richtige Ansatz sein, sie versagen aber dort, wo Menschen mit kriminellen Handlungen ihr niedriges Einkommen aufzubessern versuchen. Durch die Geldstrafe wird die Einkommenssituation noch prekärer, was nicht im Sinne der Prävention sein kann. Geradezu absurd wird es, wenn dann Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt werden, weil Geldstrafen nicht bezahlt werden (können) - hier werden dann quasi ersatzweise die Steuerzahler bestraft, welche die hohen Kosten des Strafvollzugs tragen müssen.\n
Haftstrafen sind nicht nur aus Gründen der hohen Kosten bedenklich. Mit Haftstrafen verlieren Menschen ihre sozialen Bindungen und bekommen neue soziale Bindungen zu fast ausnahmslos Straffälligen (soziale Bindungen zum Strafvollzugspersonal sind selten). Die hier geknüpften Kontakte, das dabei ausgetauschte Wissen erleichtern quasi nie, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. \n
Die Piratenpartei fordert, hier Alternativen zu schaffen, damit Gerichte Strafen verhängen können, die weniger der Allgemeinheit schaden und mehr der Resozialisierung dienen. Wir sehen zum Beispiel keinen vernünftigen Grund, warum das Instrumentarium aus dem Jugendstrafrecht (z.B. tatbezogene Sühneleistungen, Arbeitsleistungen, Freizeitarrest) nicht auch im Erwachsenenstrafrecht zur Verfügung stehen soll.\n
\nIn Zeiten knapper öffentlicher Haushalte können Polizei und Justiz nicht gleichmaßen alle Straftaten mit hoher Priorität verfolgen, sondern müssen Schwerpunkte setzen. Die Piratenpartei fordert, dass ein solcher Schwerpunkt die Jugendkriminalität wird. Es gehört zur Entwicklung des Menschen dazu, dass man in diesem Alter Grenzen auslotet - diese müssen von der Gesellschaft dann aber auch deutlich aufgezeigt werden. Eine Einstellung von Verfahren wegen Geringfügigkeit ist hier die falsche Antwort. Vielmehr muss vom Rechtsstaat eine zeitnahe Sanktion kommen, damit die gewünschte erzieherische Wirkung eintritt, wobei die Sanktionen bei Ersttätern durchaus sehr milde sein können.\n
Gleichzeitig sollen auffälligen Jugendlichen psychologisch untersucht werden. Die Ursache für auffälliges Verhalten kann auch in noch nicht diagnostizierten psychischen Krankheiten liegen, die man in einer frühen Phase noch vergleichsweise gut in den Griff bekommen kann. Daneben soll auch stets geprüft werden, ob Bedarf an Sozialarbeit besteht.\n
Die Gesellschaft soll Straftäter in erster Linie als Menschen betrachten, die Hilfe brauchen. Dies muss in besonderem Maße für Jugendliche gelten. \n
\nDie Piratenpartei möchte aus Gründen der sozialen Balance Steuer- und Wirtschaftskriminalität zu einem weiteren Ermittlungsschwerpunkt machen. Dafür sind Ermittlungsbeamte und Juristen mit dem erforderlichen wirtschaftswissenschaftlichem Know-How einzustellen. Da in diesem Bereich nicht nur große finanzielle Schäden für die Gesellschaft vermieden werden können, sondern bei solchen Verfahren oft auch hohe Geldstrafen anfallen, sind dadurch keine Nachteile für die öffentlichen Haushalte zu befürchten. \n
\nDen dritten Ermittlungsschwerpunkt soll Gewaltkriminalität bilden. Körperliche und/oder sexualisierte Gewalt traumatisiert Menschen deutlich mehr als Delikte wie Diebstahl oder Betrug. Hier braucht es auch eine Fortbildung der Ermittlungsbeamte, um bei solchen Delikten mit der erforderlichen Rücksichtnahme auf die Opfer zu agieren. \n
Gewaltkriminalität ist in Einzelfällen auch aus den Reihen der Polizei zu beklagen. Da damit das Gewaltmonopol des Staates delegitimiert wird, geht hier der Schaden über den konkreten Einzelfall deutlich hinaus. Solche Delikte sind mit großer Entschiedenheit aufzuklären und zu ahnden. Alle Polizeibeamte sind dazu zu ermuntern, nicht aus falsch verstandener Loyalität schwarze Schafe in ihren Reihen zu decken.\n
Um die nötigen Ressourcen für diese Ermittlungsschwerpunkte zu schaffen, sollen - solange es noch keine parlamentarische Mehrheit für eine insgesamt andere Sucht- und Drogenpolitik gibt - künftig Drogendelikte nachrangig ermittelt werden. \n
\nIn den letzten Jahren wurden bei der Polizei und der Justiz aus Kostengründen Stellen abgebaut und teilweise versucht, diese durch technische Maßnahmen wie z.B. Kameraüberwachung zu ersetzen. Dieser Ansatz war von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Spätestens seit der Kölner Sylversternacht 15/16 ist nun deutlich nachgewiesen, dass Kameras keine Polizisten ersetzen können.\n
Die Polizei steht wegen der Digitalisierung und der zunehmenden kulturellen Heterogenität der Bevölkerung vor zusätzlichen Herausforderungen. Dem soll durch eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung begegnet werden, gerade auch im Bereich der Sprachkenntnisse. Wir erwarten von der Polizei, dass sie auch in stressigen oder gefährlichen Situationen jederzeit das rechtsstaatlich Gebotene tut. Dann aber muss die Besoldung diesen hohen Erwartungen angemessen sein.\n
Entscheidend für die innere Sicherheit ist auch die Motivation, mit der die Polizei ihren Aufgaben nachgeht. Diese wird nicht dadurch angehoben, dass bei den ermittelten Tätern dann die Staatsanwaltschaft wegen Überlastung das Verfahren einstellt. Von daher wollen wir auch die Zahl der Richter und Staatsanwälte auf das erforderliche Maß anheben.\n
Die Polizei darf nicht als Instrument der Schikanierung politisch Andersdenkender missbraucht werden. Ihr Einsatz hat sich stets am rechtstaatlich Gebotenem sowie am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (also der Eignung, der Erforderlichkeit und der Porportionalität) zu orientieren. Unsere Rechtsordnung kennt weder die Rache als legitimes Ziel noch die Gruppenbestrafung als erlaubtes Mittel. \n
\nIn den vergangenen Jahren wurde viel Zeit und Energie darauf aufgewandt, sogenannte Schutzlücken im Strafgesetzbuch zu identifizieren und zu schließen, oft auch unter dem Einfluss tagesaktueller Ereignisse, was dazu geführt hat, dass das Strafgesetzbuch in hoher Frequenz geändert wurde. Dies ist schon für Polizei und Justiz kaum zumutbar, schon gar nicht für den wenig rechtskundigen Bürger. Die Piratenpartei fordert, lieber seltener das Strafgesetzbuch zu ändern, dann jedoch gründlich durchdachte, handwerklich saubere Reformen durchzuführen.\n
Alle Bestimmungen des Strafgesetzbuches sollen dahingehend gründlich geprüft werden, in wieweit sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, das friedliche Zusammenleben der Menschen zu fördern. Strafrecht muss dem realen Rechtsgüterschutz dienen. Ein reines Moralfstrafrecht lehnt die Piratenpartei ebenso ab wie die Bestrafung von Handlungen mit geringem oder fraglichen Unrechtsgehalt (z.B. das sogenannte Containern, also die Mitnahme von unverdorbenen Lebensmitteln aus Müllcontainern).\n
", "remarks": "Der Text ist wie folgt aufgebaut:\n
\n
\n
(Weitere Mitantragssteller: Georg von Boroviczeny, Bernd Schreiner, Therese Lehnen, Reiner Thiem, ukw)\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP064", "id": "WP064", "title": "Autobahnen raus aus den Innenstädten", "author": "Die_socke (Oliver Ding)", "coauthor": "Wir fordern, bei auf Autobahnen durch Innenstädte führendem Durchgangsverkehr grundsätzlich zu prüfen, ob der Verkehr auf Tunnel umzulenken ist. Die bei unterirdischen Verkehrsführungen frei werdenden Flächen könnten entsiegelt und in Grünflächen umgewandelt sowie für die Nutzung durch ÖPNV oder Fahrradverkehr umgebaut werden. Nicht nur die angrenzenden Wohngebiete würden von den positiven Folgen durch weniger Lärm und Schadstoffbelastung profitieren.\n
", "remarks": "Als Beispiel fordert die Stadt Leverkusen seit Jahren einen Tunnel für die mitten durch die Stadt führende A1 unter dem Slogan \"Tunnel statt Stelze\", siehe http://www.piratenpartei-leverkusen.de/2013/06/tunnel-statt-stelze/. Bund und Land zeigen nur Lippenbekenntnisse, der Bundesverkehrswegeplan sieht eine bis zu zwölfspurige Megastelze mitten durch die Stadt vor. Dafür hat der Bundesverkehrsminister, in dessen eigenem Wahlkreis ein Tunnel für Durchgangsverkehr milliardenschwer gefördert wurde, aber die diesbezügliche Bürgerbeteiligung quasi amputiert, um Zeit zu sparen und den Neubau der geschädigten Leverkusener Brücke zu beschleunigen. In Leverkusen würde die Tunnellösung zudem das gefährliche Anbohren einer Giftmülldeponie vermeiden, siehe https://piratenpartei-leverkusen.piratenpad.de/Dhuennaue. Auch in Maastricht wurde mit einer Tunnellösung der Durchgangsverkehr effektiv aus der Stadt gelenkt, siehe http://mobil.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/autobahnplanung-in-leverkusen-maastrichter-tunnel-regt-die-phantasie-von-laermgegnern-an-22619830. In Hamburg wird aktuell die A7 gedeckelt, siehe http://www.hamburg.de/fernstrassen/a7-deckel/, und auch für die A100 in Berlin könnte Potential bestehen.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP065", "id": "WP065", "title": "Digitale Infrastruktur", "author": "Rony", "coauthor": "Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen:\n
Der Antrag ist modular abzustimmen\nModul 1 - konkurriert zu Modul 2\nModul 2 - konkurriert zu Modul 1\nModul 3\n
\n
\nDigitale Infrastruktur\n
Modul 1\nDie Piratenpartei Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass die Verfügung stehende technische Infrastruktur ausgebaut wird, um die Nutzung des Internets zu verbessern und allen Menschen ausreichend schnelle Zugänge von mindestens 20Mbit/s im Upload ohne Volumenbegrenzung zu ermöglichen.\n
Modul 2\nDie Piratenpartei Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass die Verfügung stehende technische Infrastruktur ausgebaut wird, um die Nutzung des Internets zu verbessern und allen Menschen ausreichend schnelle Zugänge zu ermöglichen.\n
Modul 3\nDabei streben wir den Ausbau von nachhaltiger Infrastruktur wie Glasfaser und eine Erweiterung des Funkfrequenzsprektrums an. Eine finanzielle Förderung und Ausbau von Brückentechnologien im alten Telefonnetz und Kabelnetz lehnen wir ab, da diese nur kurzweilige und unverhältnismässig teure Steigerung für die Übertragungsraten bieten, Diese aber nicht für eine stabile, nachhaltige und zukunftsorientierte Infrastruktur steht. Wir setzen uns für eine Teilöffnung des Frequenzspektrum im UKW Bereich als auch bei der Millimeterwelle ein, um damit dem steigenden Bedarf an Bandbreite in abgelegenen als auch in Ballungsgebieten gerecht zu werden. Eine Teilnutzung von freien Funkfrequenzbändern durch LTE lehnen wir ab - die dadurch entstehenden Nachteile für die aktuelle Infrastruktur stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen.\n
", "remarks": "-\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP066", "id": "WP066", "title": "Cloud Kennzeichnung", "author": "Rony", "coauthor": "Cloud Kennzeichnung\n
Die Welt vernetzt sich. Immer mehr Alltagsgegenstände erhalten die Möglichkeiten Daten zu erfassen und diese austauschen. Häufig wird dabei auf eine zentrale Auswertung im Internet gesetzt - die Cloud.\nDie Piratenpartei Deutschland setzten sich für eine \"Cloud-Kennzeichnung\" auf Alltagsgegenständen ein. Durch Diese soll, ähnlich wie bei der Nährstofftabelle, vor dem Kauf des Produkts, verdeutlicht werden, dass das Produkt Daten erfasst und diese ins Internet übertragen. Des Weiteren soll die Cloud-Kennzeichnung den Nutzer darüber informieren, welche Anbieter Zugriff auf die Daten haben, als auch, wie die Übertragung verschlüsselt wird.\n
", "remarks": "-\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP067", "id": "WP067", "title": "Förderung von freier Open Source Software", "author": "Rony", "coauthor": "Förderung von freier Open Source Software\n
Software ist in unseren Leben und der Gesellschaft fest verankert. Freie Software gibt Menschen das Recht, Programme zu verbessern, zu verbreiten und sie geräteunabhängig zu verwenden. Diese Möglichkeiten stellen sicher, dass wir unsere grundlegenden Freiheitsrechte, wie die Presse- oder Redefreiheit, wahrnehmen können.\nDie Piratenpartei Deutschland setzen sich dafür ein, dass jegliche durch das die Bundesrepublik Deutschland genutzte freie Open Source Software finanziell unterstützt wird. Darüber hinaus muss Quellcode für durch das Bundesrepublik Deutschland vorgenommener Änderungen an freier Open Source Software wieder in die Projekte eingebracht werden. Des Weiteren setzten wir uns dafür ein, dass das die Bundesrepublik Deutschland einen Fördertopf zur Untersützung freier Open Source Software aufbaut.\n
", "remarks": "-\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP068", "id": "WP068", "title": "Drohnen werden zum Transportmittel", "author": "Rony", "coauthor": "Drohnen werden zum Transportmittel\n
Die Piratenpartei Deutschland fördern die Entwicklung und Erforschung von Drohnen für den Transport von Gütern und zur dokumentarischen Aufklärung. Wir setzen uns dafür ein, dass es für private als auch kommerziell genutzte Drohnen definierte Flugzonen und Lufträume gibt.\n
", "remarks": "-\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP069", "id": "WP069", "title": "e-Sport ist Sport!", "author": "Rony", "coauthor": "e-Sport ist Sport!\n
Die Piratenpartei Deutschland, wird sich dafür einsetzten, dass e-Sport steuerrechtlich als Sport anerkannt wird. Damit soll e-Sport mit anderen, anerkannten, Sportarten, wie Motorsport, Reitsport oder Schach, auf Augenhöhe agieren können und seinen festen Platz in der Gesellschaft finden.\nDes Weiteren wird die Gründung eines Bundes-e-Sport-Verbandes vom Bund unterstützt, um Jugendkultur zu Organisieren und den Beitritt in den Deutschen Sportbund zu bereiten.\n
", "remarks": "-\n
", "result": -1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP070", "id": "WP070", "title": "Gegen die geplante Obsoleszenz", "author": "Rony", "coauthor": "Gegen die geplante Obsoleszenz\n
Die Piratenpartei Deutschland, setzt sich dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland der Verbraucherzentrale zusätzliche Mittel bereit stellt, damit diese sich besser gegen die geplante Obsoleszenz spezialisieren kann. Hersteller werden dazu angehalten, ihre Produkte mit einem voraussichtlichem \"Haltbarkeitszeitraum\" zu versehen. Dieses Haltbarkeitsdatum beinhaltet sowohl das physische als auch softwareseitige Leben eines Produktes. Auch müssen die Supportzeiträume (Softwareupdates etc.) auf dieser Kennzeichnung angegeben werden. Die Verbraucherzentrale wird diese Kennzeichnungen der Hersteller überprüfen und mit einem anerkannten Siegel bestätigen.\nDie Piratenpartei Deutschland setzt sich weiter dafür ein, dass die öffentliche Hand, nur Produkte mit einer, von der Verbraucherzentrale, überprüften Haltbarkeit erwirbt. - Diese Zeiten sollten in Ausschreibungen eingearbeitet werden.\n
", "remarks": "So kann der Kauf von Produkten Transparenter gestaltet werden, was für Lebensmittel gilt, kann auch für Konsumgüter eingeführt werden.\nNachhaltigkeit kann sich so besser durchsetzten, und kann zu einem Verkaufsargument werden.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP071", "id": "WP071", "title": "Lebensmittelverschwendung begrenzen", "author": "Dennis Wufka", "coauthor": "Lebensmittel gehören auf den Tisch, nicht in die Tonne. Die Piratenpartei setzt für die Schaffung einer Richtlinie ein, die Unternehmen der Lebensmittelindustrie und des Lebensmitteleinzelhandels dazu anhält, nicht mehr für den Verkauf geeignete aber dennoch genießbare Waren der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Dies kann in der Weitergabe an karitative Organisationen oder durch die Bereitstellung zur kostenfreien Mitnahme geschehen. Sicherzustellen ist dabei die vorzugsweise Verteilung an Bedürftige. \n
Dies ist ein steuerfreier Vorgang. Ein Wiederverkauf ist durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Der Kostenaufwand für eine Abholung und Weiterverteilung darf umgelegt werden. Der Aufwand ist nachzuweisen.\n
", "remarks": "In Deutschland werden jährlich ca. 11 Mio. Tonnen Lebensmittel vernichtet, davon 550.000 im Handel (1) Ein Großteil davon ist noch genießbar. Es ist an der Zeit, diese Verschwendung zu beenden. Frankreich (2) ist da schon wesentlich weiter, als Deutschland. \n
Nicht nachvollziehbar ist, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Konsumenten dazu auffordert, weniger wegzuwerfen, es aber tunlichst unterlässt, das Gleiche von Handel, Gewerbe und Industrie einzufordern. (3)\n
Ein Nebeneffekt ist dabei, dass es nicht mehr notwendig sein wird, das so genannte Containern straffrei stellen zu müssen. Eine Forderung aus dem Bundesprogramm (4) wäre damit indirekt erfüllt.\n
Abzuwarten hinsichtlich bleibt, wie sich eine ähnlich ausgerichtete Aktion auf change.org (5) auf die Bundesgesetzgebung zu dieser Frage auswirkt. Gestrichen werden könnte ein Beschluss dann immer noch.\n
\n(1) https://www.zugutfuerdietonne.de/uploads/media/Studie_Lebensmittelabfaelle_Kurzfassung_02.pdf\n(2) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lebensmittel-wegwerfverbot-fuer-essen-in-frankreich-1.2491917\n(3) https://www.zugutfuerdietonne.de/warum-werfen-wir-lebensmittel-weg/wie-viel-werfen-wir-weg/\n(4) http://www.recht-niedersachsen.de/2840001/nabfg.htm\n(5) https://www.change.org/p/eu-verpflichtet-superm%C3%A4rkte-ihr-unverkauftes-essen-zu-spenden-stopfoodwaste\n
Kies-Euro\n
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung des Kies-Euros ein. Der Kies-Euro ist eine zweckgebundene Abgabe auf die Förderung von Sand und Kies von 1€ pro geförderter Tonne. Diese Abgabe soll je zur Hälfte der Renaturierung der von der Förderung betroffenen Gelände, und der Forschung zum Recycling von Baustoffen zu Gute kommen.\n
", "remarks": "In NRW werden besonders hochwertige Quarzsande und Kiese gefördert. 22% der in Deutschland geförderten Sande und Kiese kommen aus NRW, 10% alleine aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf. Die Förderung von Sand und Kies ist sehr flächenintensiv und häufig wird dabei die Renaturierung nur eher stiefmütterlich behandelt. Die Folge davon sind ungesicherte Uferböschungen und Raum der den Bürgern nciht mehr zur Nutzung zur Verfügung steht. Gleichzeit sind Sand und Kies knapper werdende Rohstoffe. Benötigt werden sie unter anderem für die Herstellung von Silicium, Glas und Beton. Leider steht das Recycling, gerade von Beton und anderen Baustoffen, noch in den Kinderschuhen. NRW könnte mit Hilfe eines Kies-Euros, und der damit finanzierten Grundlagenforschung zum Recycling von Baustoffen, zum führenden Bundesland beim nachhaltigen Umgang mit Ressourcen werden. Zwar würde der Konkurrenz- und Preisdruck auf die NRW-Unternehmen zunächst einmal steigen, aber durch zunehmende Investitionen in Forschung und Recycling-Unternehmen kann dieser Nachteil ausgeglichen werden.\n
", "result": 3, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP073", "id": "WP073", "title": "Die Piratenpartei als Partei des digitalen Wandels", "author": "Residuum", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text als Präambel dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 voranzustellen:\n
„Es ist gut, das Staunen neu zu erlernen“, sagte der Philosoph. „Die Raumfahrt hat uns alle wieder zu Kindern gemacht.“ - Ray Bradbury, Die Mars-Chroniken\n
Auch der Digitale Wandel macht uns alle wieder zu staunenden Kindern: So gewaltig sind seine Möglichkeiten, so rasant ist sein Tempo, mit dem er Spannungen und Brüche erzeugt, die am Ende ganze Gesellschaften zu sprengen drohen. Er birgt aber auch das Potenzial, eine geeinte Welt zu schaffen, die für alle Menschen lebenswert ist. Es liegt an uns PIRATEN, politisch an der Verwirklichung dieses Ziels mitzuwirken und unsere Gesellschaft auf dem vor uns liegenden Weg beständig und konstruktiv zu begleiten.\n
Entscheidend dafür ist unser Staunen, aber auch unsere Offenheit gegenüber Neuem: PIRATEN betrachten Wissenschaft und Technik als Werkzeuge, die von Menschen erschaffen worden sind, die allen Menschen zu dienen haben. Wissenschaft und Technik bringen die Neuerungen: Es ist die Aufgabe von uns allen, die Freiheit und die Offenheit unserer Gesellschaft zu erhalten, zu fördern und allen Kräften, die diese Freiheit und diese Offenheit einschränken oder zerstören wollen, entgegenzutreten.\n
Der Digitale Wandel der Gesellschaft\n
Große Umwälzungen in der Menschheitsgeschichte waren schon immer mit technologischen Durchbrüchen in den Bereichen Information, Produktion und Kommunikation verbunden. Die treibende Kraft für die Veränderungen in unserer Zeit ist der Digitale Wandel. Die Digitalisierung unseres Lebens vereinfacht die Kommunikation und führt zu einer stärkeren Vernetzung der Gesellschaft. Dieser Wandel hat das Potenzial, alte Hierarchien abzubauen: Klassische Führungspositionen werden schwächer, gut vernetzte Initiativen werden stärker. Wir beobachten dies in allen Bereichen unseres Lebens: in der Ausbildung, in der Arbeit, in der Wirtschaft und in der Politik. In der Schule schwindet der Wissensvorsprung der Lehrer; selbständiges Lernen mit Quellen aus dem Netz wird wichtiger. In der Arbeit schwindet die Bindung an die Firma; es steigt die Bedeutung von eigenen Netzwerken und Internetauftritten. In der Wirtschaft schwindet die Macht der Marke; es steigt die Kundenmacht über Online-Rezensionen und Blognetzwerke. In der Politik schwindet die Macht der Politiker gegenüber Netzwerken und spontanen Initiativen. Dieser Wandel ermöglicht es vielen Bürgern, Freiheiten zu erleben, die früher undenkbar waren. Es entstehen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Teilhabe. Um diese Freiheiten für alle Bürger nutzbar zu machen, muss die Politik geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Alte Strukturen, welche die Nutzung der neuen Möglichkeiten einschränken, müssen beseitigt werden; neue Strukturen, welche die freie Nutzung der neuen Möglichkeiten fördern, müssen geschaffen werden.\n
Politik im Digitalen Wandel\n
Durch Digitalisierung und Vernetzung eröffnen sich neue Möglichkeiten zur politischen Teilhabe der Bürger an unserer Demokratie. Die einfache Verfügbarkeit und Auffindbarkeit von Informationen ermöglicht eine Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse schon im frühen Stadium und erhöht gleichzeitig die Nachvollzieh- und Überprüfbarkeit gefällter Entscheidungen. Die Politik ist aufgefordert, dies zu unterstützen, indem sie alle relevanten Informationen frei veröffentlicht und alle Entscheidungsprozesse transparent gestaltet. Über das Internet können innerhalb kurzer Zeit Menschen mobilisiert werden, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Zudem können Bürger wesentlich schneller Feedback über die Arbeit der Politik geben. Diese Möglichkeiten müssen erkundet und genutzt werden, anstatt sie unter vorgeschobenen Gründen hinauszuzögern und zu blockieren. \nHeute läuft die technische Entwicklung der Politik davon. Gesetze werden eingeführt, ohne dass deren Auswirkungen zu diesem Zeitpunkt abschätzbar sind, besonders im Bereich der Digitalisierung. Oft geschieht dies auf Druck bestimmter Lobbygruppen ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse normaler Bürger. Beispiele dafür sind das Zugangserschwerungsgesetz, das “Recht auf Vergessen” oder das Leistungsschutzrecht. Im Internet landen oft User mit alltäglichen Aktionen in juristischen Grauzonen. Ein effektiver Schutz der Bürger, die in gutem Glauben und nach bestem Wissen im Internet aktiv sind, ist derzeit nicht gegeben. Bürger müssen durch den Gesetzgeber vor Abmahnanwälten und anderen skrupellosen Profiteuren der unübersichtlichen Rechtslage geschützt werden. Die Bedürfnisse der Bürger müssen bei neuen Gesetzen stärker berücksichtigt werden. Neu entstehende technische Möglichkeiten dürfen nicht dazu missbraucht werden, Bürgerrechte auszuhöhlen und Überwachungs- und Zensurmechanismen auszubauen. \nVor dem Digitalen Wandel spielte das Urheberrecht im Alltag für den Bürger keine Rolle. Im Internet hingegen berührt nahezu jede Aktion das Urheberrecht und kann dieses auch sehr leicht verletzen. Das Urheberrecht muss weiterhin ein wichtiges Mittel bleiben, um Kulturschaffende vor kommerzieller Ausbeutung zu schützen. Aber es muss auch reformiert werden, damit es Kreative vor kommerzieller Ausbeutung schützt, ohne Bürger für alltägliche Aktionen zu kriminalisieren. Zu den Kreativen zählen auch Softwareentwickler. Für Software ist der Schutz durch das Urheberrecht vollkommen ausreichend. Softwarepatente führen dazu, dass jeder Programmierer sich in einer rechtlichen Grauzone bewegt und potenziell Patente verletzt. Deshalb lehnen wir Softwarepatente ab. \nIm digitalen Leben werden zunehmend Daten erzeugt und permanent gespeichert. Unternehmen, staatliche Institutionen und Privatpersonen sammeln diese Daten. In digitaler Form sind sie dabei mit geringem Aufwand auffind- und nutzbar. Es besteht zunehmend die Gefahr des kommerziellen und staatlichen Missbrauchs. Deshalb muss eine klare Trennung zwischen privaten und öffentlichen Daten etabliert werden. Alle Daten, die nicht bewusst zur freien Verfügung veröffentlicht wurden, zählen zu den privaten Daten. Zur Klärung sei vermerkt, dass zeitlich und örtlich begrenzte Auftritte in der Öffentlichkeit sowie die an Unternehmen oder Behörden zu einem bestimmten Zweck übermittelte Daten privat sind. Im Gegensatz dazu sind eigene Daten, die bewusst ohne Einschränkung im Internet veröffentlicht werden, unwiderruflich für die globale Öffentlichkeit freigegeben.\n
Daraus ergeben sich grundlegende Forderungen für den Umgang mit persönlichen Daten: Private Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie freigegeben wurden. Auch die anlasslose Erhebung und Nutzung privater Daten durch den Staat ist inakzeptabel. Die Verwertung öffentlicher Daten hingegen ist sowohl durch Personen als auch automatisierte Algorithmen zulässig. \nVeröffentlichte private Daten, welche die Privatsphäre verletzen, müssen an der Quelle gelöscht werden, statt den Zugang über Suchmaschinen zu sperren. Um dem Schutzbedürfnis Einzelner zu genügen und jedem die Teilhabe an der digitalen Öffentlichkeit zu gewährleisten, muss das Recht auf Anonymität gestärkt und garantiert werden. Videoüberwachung lehnen wir ab, da sie zeitlich begrenzte Auftritte in permanent verfügbare Daten überführt. \nSelbstverständlich reicht es nicht aus, Daten als privat oder öffentlich zu deklarieren. Es muss auch technisch sichergestellt werden, dass private Daten nicht ungewollt an die Öffentlichkeit gelangen oder von Politik und Wirtschaft missbraucht werden. Da es keine komplette Sicherheit geben kann, lehnen wir eine zentrale Datenspeicherung von besonders sensiblen Daten ab. Dazu gehören insbesondere die Daten über den Gesundheitszustand und die Krankenakte. Wir fordern eine informationelle Selbstbestimmung der Bürger: Alle Menschen sollen in der Lage sein, den technischen Zugang zu ihren sensiblen Daten zu unterbinden. Ein von der Regierung versprochener Schutz vor Hackern ist nicht ausreichend. Auch der Zugang durch staatliche Geheimdienste muss von uns unterbunden werden.\n
Bildung im Digitalen Wandel\n
Kaum ein Bereich erfordert stärkere Anpassungen an das digitale Zeitalter als die Bildungspolitik. Kinder und Jugendliche kommunizieren untereinander überwiegend schriftlich und veröffentlichen Beiträge auf Social-Media-Portalen und in Blogs. Sie erwerben nebenbei technisches Wissen, das dem ihrer Lehrer voraus ist. Durch Videospiele erleben Kinder und Jugendliche verstärkt die Welt, ihre Geschichte, ihr Wirtschaftssystem und ihre physikalischen Grenzen. Ein veralteter Lehrplan, der diese Erlebnisse nicht angemessen aufgreift und unterstützt, läuft Gefahr, von Schülern als lebensfern abgestempelt zu werden. Die wesentliche Frage, die heute ein Lehrer seinen Schülern beantworten muss, ist nicht, an welchen Stellen Wissen auffindbar ist, sondern, wie dessen Wahrheitsgehalt überprüft werden kann. Dementsprechend muss kritisches Denken, die Analyse von Texten auf logische Konsistenz und die Überprüfung von Quellen Priorität bei der Wissensvermittlung haben. Schüler müssen in die Lage versetzt werden, sich anhand von Projekten selbständig Wissen anzueignen. Frontalunterricht und Auswendiglernen sind nicht mehr zeitgemäß. \nWährend früher eine Berufsausbildung auf den Beruf vorbereitet hat, ist sie heute im besten Fall eine vorübergehende Starthilfe. Im Internet entstehen kontinuierlich neue Berufsformen. Bestehende Berufe erfordern völlig neue Qualifikationen. Diese werden immer seltener durch Zertifikate und Abschlüsse nachgewiesen, sondern immer häufiger durch Internetpräsenz und Social Media-Profile. Deshalb ist es notwendig, dass die Erstellung einer Medienpräsenz gleichwertig mit der Erstellung eines förmlichen Lebenslaufs ein Bildungsziel für Jugendliche wird. Zur Medienkompetenz gehören nicht nur die Regeln des Datenschutzes, um sich vor ungewollten Veröffentlichungen zu schützen, sondern auch die Fähigkeit, eine positive Präsenz im Web erstellen zu können. \nDer Zugriff auf Wissen, Bildungsangebote und Kultur wird immer mehr erleichtert. Damit diese Möglichkeiten ungehindert genutzt werden können, müssen zahlreiche Gesetze angepasst werden. Insbesondere das Urheberrecht muss so gestaltet werden, dass es den freien Austausch von Information, Wissen und Kultur für nichtkommerzielle Zwecke fördert, anstatt ihn wie bisher auszubremsen. Technische Hürden wie Kopierschutz und Geoblocking behindern die Freiheit der Verbraucher und müssen durch ein Recht auf selbstbestimmte Nutzung von Geräten und Software ersetzt werden. Bildungseinrichtungen dürfen bei ihrer Arbeit nicht durch ausufernde Verwertungsrechte in ihrer Tätigkeit behindert werden. Die Digitalisierung bietet die Chance auf ein freieres und unabhängiges Lernen, beispielsweise durch offene und freie Lehr- und Lernmaterialien. Wissenschaft und Forschung müssen allen Menschen zugutekommen. Die Stärkung von Open-Access-Veröffentlichungen gibt allen Menschen die Möglichkeit, die aus durch Steuermittel finanzierte Forschung gewonnenen Ergebnisse zu nutzen. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich an der Erstellung freier Inhalte beteiligen. Durch den Rundfunkbeitrag bezahlte Angebote müssen dauerhaft online bleiben und unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. \n
Arbeit und Wirtschaft im Digitalen Wandel\n
Im Zuge der Digitalisierung durchläuft unsere Arbeitswelt einen dramatischen Wandel. Das bisher selbstverständliche Modell der Erwerbsarbeit, bei dem sich ein Gros der Menschen als abhängig Beschäftigte in stabilen Arbeitsverhältnissen betätigt, wird auf den Kopf gestellt. Nicht nur monotone Routinearbeiten, sondern zunehmend auch Tätigkeiten im intellektuellen Bereich werden in immer schnelleren Zyklen automatisiert. Ein Beruf von der Ausbildung bis zur Rente entspricht nicht mehr der Realität. Wir müssen uns und unser Sozialsystem darauf vorbereiten, dass wir häufiger den Arbeitsplatz wechseln und länger nach Beschäftigung suchen werden. Unsere Arbeitsverhältnisse werden dabei zunehmend durch Selbständigkeit und Kleinunternehmen geprägt. Seit Jahren sinken die Hürden zur Teilnahme an geschäftlichen Tätigkeiten. \nWerbemöglichkeiten im Netz, Freelance-Portale und neu entstehende Modelle wie das Crowdsourcing lassen die Trennung zwischen Privatperson, Konsument, Investor und Gewerbetreibendem verschwimmen. Dieser Wandel wird gestützt durch Plattformen für Onlinehandel, Mitfahrdienste, Zimmervermietung und Crowdworking. Als Alternative oder Ergänzung zu einem Angestelltenverhältnis eröffnet dies eine freiere und kreativere Beteiligung an der sozialen Wertschöpfung, sofern die soziale Absicherung gewährleistet ist. Der Digitale Wandel eröffnet uns eine kreativere Arbeitswelt abseits des starren und eintönigen Arbeitsmodells der späten Industrialisierung. \nDas derzeitige Steuer- und Sozialsystem ist auf diesen Wandel nicht vorbereitet. Als Folge fallen immer mehr Bürger durch das soziale Raster. Dort, wo Sozialleistungen gewährt werden, behindert unnötige Bürokratie die selbständige Suche nach eigener Beschäftigung. Piraten setzen sich deshalb für die Einführung eines Grundeinkommens ohne Bedürftigkeitsprüfung ein, das alle wesentlichen Transferleistungen vereint. Damit kann massiv Bürokratie abgebaut werden, außerdem könnten die Sozialbehörden auf das Sammeln von Daten verzichten. Das gleiche Prinzip soll auch für Steuern gelten. Diese sollen, wenn immer möglich, an der Quelle abgeführt werden, ohne von staatlicher Seite zu einem Personenprofil zusammengeführt zu werden. Die Verschlankung der Bürokratie baut damit auch Hürden zur Aufnahme von Kleinaufträgen und selbständiger Arbeit ab. Weitere Hürden zur Gewerbeaufnahme, beispielsweise Regeln zur Scheinselbstständigkeit, müssen abgebaut werden. \nDank sinkender Kosten für Produktion und Eigenwerbung beteiligen sich immer mehr Kreative an der Gestaltung unserer Kultur. Die Monopolstellung großer Platten- und Filmfirmen fällt weg, da viele Künstler die neuen Möglichkeiten zur direkten Vermarktung eigener Werke nutzen. Alte Vertriebswege sind aufgrund der einfachen Kopier- und Verbreitungsmöglichkeiten in vielen Fällen nicht mehr überlebensfähig, während neue Geschäftsmodelle entstehen. Das Urheberrecht muss an die sich verändernde Realität angepasst werden. \n
Digitale Infrastruktur\n
Eine digitale Gesellschaft braucht ein funktionierendes und freies Internet. Breitbandausbau allein ist hierfür nicht ausreichend. Neben einem schnellen Internet muss auch die notwendige Rechtssicherheit bestehen, um das Internet überall frei anbieten und nutzen zu dürfen. Eine unnötige Hürde für den Digitalen Wandel ist die Störerhaftung, die für große Verunsicherung bei Nutzern und Anbietern sorgt. Außerdem soll der Staat mit seiner Infrastruktur Bürgerinitiativen wie Freifunk unterstützen, die für einen breiten und kostenlosen Internetzugang sorgen. Ein funktionierendes und freies Internet ist nur mit Netzneutralität möglich, denn jeder muss gleichberechtigt die Möglichkeit erhalten, Angebote zu erstellen und zu nutzen. Breitband-Internet zählt für uns zur Grundversorgung, weshalb wir private Monopole bei der letzten Meile ablehnen. \n
Die Piratenpartei als Partei des Digitalen Wandels\n
Die Piratenpartei tritt an, damit die Chancen, die sich durch den Digitalen Wandel für die Gesellschaft ergeben, erkannt und genutzt werden. Sinkende Hürden und Kosten für Bürger, Gewerbetreibende und Kulturschaffende sorgen dafür, dass immer mehr Menschen am wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Prozess teilhaben können. Wir begrüßen diese Veränderungen, da sie für jeden Einzelnen mehr Eigenständigkeit, mehr Kreativität und mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. An zahlreichen Stellen behindern jedoch veraltete Gesetze diese Teilhabe. Wir fordern, dass diese Gesetze angepasst werden und allen Bürgern größtmögliche Freiheit in der Nutzung neu entstandener Möglichkeiten eingeräumt werden. Wir fordern die Freiheit der individuellen Lebensgestaltung, der Meinungsäußerung und des Wirtschaftens. Freiheiten, die durch technische Möglichkeiten entstehen, dürfen in einem Rechtsstaat nicht unbegründet durch Gesetze eingeschränkt werden. Die Piratenpartei ist die Partei des Digitalen Wandels, denn sie hat als einzige Partei den Gegnern dieser Freiheiten und den Gegnern der sich daraus ergebenden Machtverschiebung den Kampf angesagt.\n
", "remarks": "erfolgt auf dem BPT.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP074", "id": "WP074", "title": "Digitale Vernetzung und Infrastruktur in der Bildung", "author": "Dennis Wufka", "coauthor": "Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung einer offenen digitalen Plattform zur Information, Verwaltung und Lehre für Universitäten und\nSchulen beispielsweise unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ein.\n
", "remarks": "Zurzeit herrschen an deutschen Universitäten und Schulen suizidale Zustände in der digitalen Infrastruktur. Die Anforderungen an eine Software sind für nahezu alle Bildungseinrichtungen gleich. Dennoch entwickelt jede Schule oder Universität parallel ihr eigenes System zur Information, Verwaltung und Lehre.\n
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat die Ressourcen, die Entwicklung und Pflege einer Open-Source Softwarelösung zu übernehmen und als unverbindliches Angebot bereit zu stellen.\nDamit ließen sich nicht nur die ungeheuren Kosten durch die unnötigen Insellösungen vermeiden sondern auch durch eine vereinheitlichte technische Basis die Kommunikation und Kollaboration zwischen den Bildungseinrichtungen ermöglichen. Zusätzlich könnte solch eine Softwarelösung auch strukturschwache Staaten zur Verfügung gestellt werden.\n
", "result": 3, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP075", "id": "WP075", "title": "Recht auf Reparatur", "author": "Rony", "coauthor": "Die Piratenpartei Deutschland, setzt sich dafür ein, dass Verbraucher_innen ihre Produkte noch selber reparieren können und dürfen.\nDazu haben die Hersteller eine Baumform zu wählen, die es Verbrauchern oder Werkstätten erlaubt, die Produkte zur reparieren.\nDes Weiteren müssen kostenlose Reparaturanleitungen zur verfügung gestellt werden und Ersatzteile auf dem Markt angeboten werden.\n
", "remarks": "-\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP076", "id": "WP076", "title": "Wahlprogramm Bildung 2017 - BUND", "author": "Willi67", "coauthor": "Die Versammlung des Bundesparteitag möge darüber entscheiden , nachfolgenden Text an geeigneter Stelle im Wahlprogramm 2017 einzufügen:\n
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Leider ist es so, dass das Wahlprogramm 2013 eigentlich direkt übernommen werden könnte!\nVerbesserungen im Bildungsbereich gab es keine , weder in den Ländern noch in dem Bereich , der in der Verantwortung des Bundes liegt.\nEin \"wording\" war jedoch erforderlich und somit konnten wir das Programm deutlich verkürzt.\nAlle Inhalte wurden bereits in der Vergangenheit bei Bpt`s und Lpt`s vorgestellt und befinden sich im Grundsatzprogramm vom Bund oder den Ländern.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP077", "id": "WP077", "title": "Netzpolitik", "author": "Sebastian Martin Dicke", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, die folgenden, nicht miteinander konkurrierenden, Module an geeigneter Stelle, bevorzugt im Abschnitt Internet und Netzpolitik, in das Wahlprogramm einzufügen:\n
Modul 0:\n
Einleitung\n
Für uns Piraten ist das Internet ein Ort friedlichen Austausches, der eine Bereichung für das Leben eines jeden Menschen darstellt. Hier treffen Menschen jeden Alters, jeder Heimat und Herkunft zusammen und tauschen Nachrichten aus, hier bilden sie sich und amüsieren sich. Für uns ist das Internet kein Kriegsschauplatz und kein Ort für Hass und Gewalt. Mit dem Internet hat die Menschheit ein einmaliges Netz geschaffen, an dem jeder, wenn er möchte, partizipieren kann. Es ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, jedem Menschen den Zugang zum Internet zu ermöglichen. Wir sehen nicht ein, warum wirtschaftliche Akteure, die zugunsten egoistischer Interessen versuchen, Nutzer einzuschränken, gewinnen sollten. Wir brauchen freie Software, an deren Weiterentwicklung jeder teilnehmen kann, freie Netze, deren Betrieb nicht von Gewinnstreben abhängt und dezentrale Dienste, die keine Monopole aufkommen lassen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass das Internet kaputt reguliert wird. Wir brauchen ein freies Internet und selbstbestimmte, aufgeklärte Nutzer, um unsere Demokratie zu verteidigen und eine bessere Welt zu erschaffen, eine Welt ohne Krieg und Diskriminierung und ohne Monopole, vor allem keine auf Wissen.\n
Modul 1: \n
Trustcenter\n
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, ein staatlich finanziertes Trustcenter einzurichten, das jedem Menschen unabhängig vom Einkommen die Möglichkeit gibt, Dokumente und E-Mails für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren. Die dafür notwendigen Zertifikate sollen deshalb für Privatpersonen (nicht juristische Personen) kostenlos zu erwerben und zu verwenden sein und dazu dienen, jedermann abhörsichere Kommunikation und rechtssichere Geschäfte bzw. Vertragsabschlüsse über das Internet zu ermöglichen. \n
Die Erstellung der Zertifikate hat so zu erfolgen, dass der Staat technisch nicht in der Lage ist, mit diesen Zertifikaten verschlüsselte Inhalte zu entschlüsseln (d. h. er darf keine Kenntnis der geheimen Schlüssel besitzen).\n
Modul 2:\n
Breitbandausbau\n
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass jedem Haushalt eine Anbindung an das Internet mittels eines Glasfasernetzes zur Verfügung steht. Dabei soll die Verbindungsgeschwindigkeit nur durch technische Limitierungen beschränkt sein, es soll keine künstliche Beschränkung erfolgen.\n
Modul 3:\n
Updates\n
Die Piratenpartei sieht die Anbieter von Software in der Pflicht, für ihre Produkte langfristig Updates anzubieten. Wir wollen eine Regelung hierfür einführen, die sich an der Gewährleistung für Sachmängel orientiert. Jeder kommerzielle Softwareanbieter wird demnach verpflichtet sein, für seine Produkte eine gewisse Zeit Updates, die bekannte Probleme beheben, anzubieten. Dies gilt nicht nur für Probleme, die den Einsatz der Software unsicher machen. Zudem setzen wir uns für eine eindeutige Benennung einer Mindestzeit, in der Updates zur Verfügung gestellt werden, ein, die auf der Verpackung oder auf entsprechenden Download-Seiten angegeben werden muss. Wenn der Hersteller der Software keine Niederlassung im Gebiet der Europäischen Union besitzt, aber das Download-Portal oder ein Zwischenhändler, dann wird die Pflicht an diesen übergehen.\n
Modul 4:\n
Deinstallation von Software\n
Die Piraten fordern ein Recht für Anwender, auf Geräten vorinstallierte Software deinstallieren zu können. Dies muss über die vom Softwarehersteller zur Verfügung gestellte Benutzeroberfläche möglich sein. Diese Möglichkeit muss insbesondere für Software bestehen, die zum Betrieb eines Gerätes nicht erforderlich ist, sondern dem Nutzer nur einen Zusatznutzen bringt. Ebenso muss es möglich sein, das Betriebssystem gegen ein anderes auszutauschen.\n
Modul 5:\n
Secure Boot\n
Bei Secure Boot handelt es sich um eine Technologie, um sicherzustellen, dass das Hochfahren eines Computers nur mit bestimmter, von einem bestimmten Anbieter signierter Betriebssoftware möglich ist. Dies dient dazu, Manipulationen an den Geräten zu verhindern. Allerdings kann Secure Boot auch benutzt werden, um Menschen im Umgang mit ihren eigenen Geräten einzuschränken. Die Piraten begrüßen die Möglichkeit, festzulegen, welche Software auf einem Gerät ausgeführt wird. Damit können insbesondere Angriffe auf kritische Infrastrukturen behindert werden. Da wir die Freiheit der Nutzer aber ebenso schätzen, setzen wir uns dafür ein, dass Secure Boot niemals gegen die legitimen Benutzer eines Geräts eingesetzt wird. Der Eigentümer muss stets die Möglichkeit haben, Secure Boot mit Schlüsseln seiner Wahl, unabhängig von der Entscheidung irgendeinen Anbieters, einzusetzen.\n
Modul 6:\n
Förderung verschlüsselter Kommunikation\n
Die Piraten betrachten Kommunikation, deren Inhalt nur den Kommunikationspartnern zugänglich ist, also eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erfolgt, als wichtig für unsere Gesellschaft. Nur auf diese Weise ist ein vertraulicher Austausch über große Entfernungen möglich. Unverschlüsselte Kommunikation kann von jedem, der Zugang zu ihr hat, angesehen und kopiert werden, z. B. bei Postkarten. Außerdem ist es für die Kommunikationspartner so nur schwer bis gar nicht möglich, sicherzustellen, dass die Inhalte von dem Absender stammen und nicht von einem anderen gesendet oder manipuliert wurden. Insbesondere gilt dies für Briefe.\n
\nWir halten die Möglichkeit der ungestörten Kommunikation für sehr wichtig und fördern daher die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Dazu gehört, dass wir fordern, dass Behörden, Unternehmen, Rechtsanwälte, Ärzte und andere Personen und Institutionen, die mit Außenstehenden vertrauliche Daten außerhalb eines persönlichen Gesprächs, bei dem alle Teilnehmer an einem Ort sind, austauschen, stets eine entsprechend verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeit anbieten müssen. Diese muss niedrigschwellig zugänglich sein und darf im Vergleich zu unverschlüsselten Möglichkeiten keine höheren Kosten für den Außenstehenden hervorrufen. Bei einer unverschlüsselten Kontaktaufnahme ist stets auf eine verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeit hinzuweisen. Die entsprechenden Hinweise sind auch in Impressen aufzunehmen. Wenn eine Person auf einem unverschlüsselten Weg Kontakt aufnimmt, aber einen Schlüssel mitsendet, der eine verschlüsselte Antwort ermöglicht, darf keine unverschlüsselte Antwort erfolgen.\n
Modul 7:\n
Bürgerfreundliches E-Government\n
Der Einsatz von Informationstechnologien in der Verwaltung erlaubt es Privatpersonen und Unternehmen, Amtsgeschäfte ohne Lauferei und Papierkrieg – auch außerhalb der Amtszeiten – abzuwickeln. Wir begrüßen diese Entwicklung und möchten sie weiter vorantreiben. Wir möchten aber auch vor den Schattenseiten warnen. Eine umfassende, zentralisierte Datenverarbeitung erhöht die Abhängigkeit von technischen Systemen und birgt das Risiko von unbeabsichtigter Datenübertragung. Im Falle von sensiblen Daten besteht außerdem die Gefahr missbräuchlicher Datennutzung. Im Bereich des E-Governments ist es besonders wichtig, die Prinzipien Datensparsamkeit und Datenvermeidung zu beachten. Wer keinen Zugang zu Informationstechnologien hat oder deren Nutzung ablehnt, darf dadurch keine Nachteile erleiden.\n
Modul 8:\n
Offene Dateiformate\n
Der Zugang zu Kommunikation mit Behörden und Unternehmen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt, ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde.\n
Deshalb ist es wichtig, dass Datenaustausch auf offenen, standardisierten Formaten basiert. Wir werden dafür sorgen, dass die Verwaltungen des Bundes vollständig auf offene und standardisierte Dateiformate umsteigen. Da keine Abhängigkeit von einzelnen Herstellern besteht, sind offene Dateiformate zudem zukunftssicher. Deshalb sollen insbesondere bei Veröffentlichungen offene und standardisierte Dateiformate verwendet werden. Offene und standardisierte Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind. Davon profitieren auch unsere Archive.\n
Modul 9:\n
Freie Software in der Verwaltung\n
Wir werden die Verwaltungen des Bundes auf freie und quelloffene Software umstellen. Durch die Offenheit des Quellcodes bei dieser Software gibt es keine Abhängigkeit von einem bestimmten Softwarehersteller. Dies verbessert die Möglichkeiten für spätere Anpassungen, wenn sich beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen für Behörden ändern. Bei freier und quelloffener Software entfallen außerdem auf lange Sicht große Summen für Lizenzgebühren. Den kurzfristig höheren Kosten für Einarbeitungsaufwand stehen so mittel- und langfristige Einsparungen gegenüber. Anwendungssoftware und Betriebssysteme unter freier Lizenz sind in allen Qualitätsfragen unfrei lizenzierten Produkten zumindest ebenbürtig, oft sogar deutlich überlegen. Eine Migration der Verwaltungssoftware hin zu freier und quelloffene Software ist aus Gründen der Unabhängigkeit von Herstellern, der Transparenz sowie aus Sicherheitsgründen – Stichwort Spyware – erstrebenswert. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen Open-Source-Produkte mit offenen Dateiformaten bevorzugt behandelt werden. Verträge der Bundesregierung mit Software-Monopolisten zum Einsatz von Software lehnen wir ab und werden entsprechende bereits bestehende Verträge aufkündigen.\n
Modul 10:\n
Freie Softwareinstallation statt App-Store-Zwang\n
Wir streben an, für PCs, Smartphones, Tablets und andere computerähnliche Geräte die Möglichkeit der Installation von Software aus beliebigen Quellen gesetzlich vorzuschreiben.\n
Um weniger erfahrene Nutzer vor Schadsoftware zu schützen, muss dabei die freie Softwareinstallation im Auslieferungszustand nicht aktiviert sein. Es muss dafür jedoch eine einfache, über die Oberfläche des Betriebssystems im Auslieferungszustand zugängliche Option dazu existieren. Frei installierte Software muss dabei auf alle Schnittstellen des Systems zugreifen können, auf die vom Systemhersteller zugelassene Software zugreifen kann. Die Nutzung der Schnittstellen muss ohne Linken gegen proprietäre Bibliotheken möglich sein, da dies den Einsatz freier Software behindern würde. Weiterhin darf die freie Softwareinstallation nicht zu einem Verlust der Gewährleistung oder anderen Nachteilen für den Verbraucher führen. Die freie Softwareinstallation darf auch bei durch Netzbetreiber angepassten Geräten nicht eingeschränkt werden.\n
Als „computerähnliche Geräte“ sollen dabei alle digitalen informationsverarbeitenden Systeme aufgefasst werden, deren Betriebssystem grundsätzlich die Möglichkeit bietet, zusätzliche Software zu installieren. Dazu zählen insbesondere auch Geräte wie WLAN-Karten und BIOS-Chips, deren Firmware austauschbar ist.\n
Ausgenommen sind Geräte für industrielle oder sicherheitskritische Anwendungen sowie Geräte, bei denen fehlerhafte oder bösartige Software unmittelbar physischen Schaden verursachen kann, wie z.B. Autos oder Haushaltsgeräte. Für diese Geräte kann der volle Zugriff auf bestimmte Schnittstellen mit hohen Hürden versehen werden, jedoch keinesfalls verunmöglicht. Eine illegale Ansteuerung von Funkschnittstellen, z. B. mit am Betriebsort nicht zugelassenen Frequenzen, soll dabei nicht als physischer Schaden betrachtet werden, der eine Erschwerung der freien Softwareinstallation rechtfertigen kann. Für solche Szenarien greifen bestehende Gesetze.\n
Modul 11:\n
Zeugnisverweigerungsrecht für Administratoren\n
Die Piraten setzen sich für ein Zeugnisverweigerungsrecht für Betreuer informationstechnischer Einrichtungen ein. Das Vertrauensverhältnis zwischen Computernutzer und Administrator kann in manchen Fällen mit dem Verhältnis zwischen Geistlichen und Gläubigen beziehungsweise Journalist und Quelle verglichen werden. Diese Verantwortung berührt nicht selten den Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung und ist in den Prozessordnungen entsprechend zu berücksichtigen.\n
Modul 12:\n
De-Mail\n
Einleitung\n
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt das Bestreben des Gesetzgebers, eine rechtssichere Alternative für die Online-Kommunikation zwischen Behörden und Privatpersonen zu schaffen. De-Mail halten wir jedoch für diesen Zweck für ungeeignet und sehen massiven konzeptionellen und technischen Nachbesserungsbedarf.\n
Technische Aspekte\n
Sämtliche Verschlüsselungsinformationen werden auf den Servern der De-Mail Anbieter gespeichert. De-Mails werden vor dem Versand an den Empfänger automatisch entschlüsselt und auf Viren und Spam überprüft. Beim Anbieter des Empfänger werden diese ebenfalls entschlüsselt und gescannt, bevor die Mail an den Nutzer ausgeliefert werden. Es ist zwar optional möglich, die De-Mails Ende-zu-Ende zu verschlüsseln, diese Option ist jedoch nicht der Standard und wird folglich nur von manchen Teilnehmern unterstützt. Die Piratenpartei Deutschland ist der Ansicht, dass hier, trotz organisatorischer Maßnahmen, die einen nicht autorisierten Zugriff auf die Benutzerkonten und Verschlüsselungsinformation verhindern sollen, Missbrauchspotenzial herrscht. Wir fordern, die Verschlüsselungsinformationen dezentral, auf eine Art und Weise zu speichern, die einen automatisierten, massenhaften Zugriff unmöglich macht. Ebenso dürfen die Mails zwischen Versender und Empfänger nicht entschlüsselt werden. Eine dezentrale Speicherung stellt sicher, dass nicht irgendwann Sicherheitsbehörden oder Privatpersonen illegal Zugriff auf sämtliche entschlüsselte De-Mails der Bürger erlangen. Ebenso beugt sie Begehrlichkeiten von Sicherheitspolitikern vor, mit Hilfe von De-Mail eine massenhafte digitale Rasterfahndung durchzuführen.\n
Verbrauchersicht\n
Im Gegensatz zur klassischen Briefpost sind für die Nutzung eines De-Mail Konto nicht unerhebliche technische Hürden zu überwinden. Nicht jeder Bundesbürger hat regelmäßigen Zugang zu dem Internet oder besitzt die nötigen Geräte dazu. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher, dass Behörden und kommerzielle Anbieter, die De-Mail nutzen, eine für den Verbraucher kostenneutrale Alternative hierzu anbieten müssen.\nDie, bei Online-Kommunikation immer bestehende, Gefahr von Identitätsdiebstählen, sehen wir bei der derzeitigen Implementierung von De-Mail nicht ausreichend berücksichtigt. Um die Folgen eines solchen Vorfalls zumindest abzumildern, fordern wir, dass De-Mails die von nicht autorisierten Personen abgesendet werden, keine rechtlich bindende Wirkung entfalten dürfen. Ebenso muss es im Fall der Fälle unbürokratisch möglich sein, dass De-Mail Konto stillzulegen und anschließend den Zugang wieder zu erlangen.\n
Der Anbieter muss den Nutzer vor der erstmaligen Nutzung des De-Mail-Kontos über die Rechtsfolgen und Kosten der Nutzung von De-Mail-Diensten informieren.\n
Es fehlt eine Vormundregel für den Fall des vollständigen oder teilweisen Verlustes der Geschäftsfähigkeit. Die Piratenpartei setzt sich für die Beseitigung dieses Mangels ein.\n
Ebenso kritisieren wir, dass nicht ausreichend darauf hingewiesen wird, dass sich der Verbraucher mit Anlegen eines De-Mail Kontos dazu verpflichtet, dieses täglich zu überprüfen und abgesendete De-Mails mit Ankunft auf dem Konto als zugestellt gelten. Diese Regelung ist, zumindest für große Teile der Bevölkerung, völlig weltfremd und kann gerade für Personen, die nur selten online sind, schlimme Folgen, in Form von verpassten Fristen und Ähnlichem, haben.\n
De-Mail-Adressen sind genauso aufgebaut wie E-Mail-Adressen. Dies kann leicht zu Verwirrungen führen, deshalb sehen wir hier Nachbesserungsbedarf.\n
Es ist sicherzustellen, dass ein De-Mail-Konto nie Voraussetzung dafür ist, einen Dienst zu nutzen oder ein bestimmtes Angebot wahrzunehmen. Die Nutzung von De-Mail muss für den Bürger immer freiwillig sein. Insbesondere muss der Bürger sein Einverständnis zum Empfang auf bestimmte Arten von Mitteilungen beschränken können. Der Widerruf dieser Einwilligung muss jederzeit möglich sein. De-Mail-Anbieter müssen ihren Kunden jederzeit die Möglichkeit bieten, einzusehen, welche Einverständnisse er erteilt hat.\n
Datenschutz\n
Die Piraten fordern, dass die Übertragung von besonders sensiblen Daten, insbesondere solchen, die dem Steuergeheimnis oder dem Sozialgeheimnis unterliegen, per De-Mail nur ende-zu-ende-verschlüsselt erfolgen darf.\n
Wirtschaftliche Aspekte\n
Momentan ist De-Mail eine deutsche Insellösung. In Zeiten zunehmender internationaler Vernetzung und Globalisierung ist ein regional beschränktes Kommunikationssystem jedoch kaum sinnvoll einsetzbar.\n
De-Mail-Adressen sind nicht von einem Anbieter auf den anderen übertragbar. Ein Kunde, der zwischen zwei Anbietern wechseln möchte, muss sämtliche Kontakte einzeln über die Änderung seiner Adresse informieren. Außerdem gibt es keine Reglung zur Kündigung von De-Mail-Konten, was dazu führt, dass der Nutzer nach einem Wechsel zwei Postfächer kontrollieren muss. Wir setzen uns daher für eine gesetzlich festgeschriebene Kündigungsmöglichkeit und die Möglichkeit, De-Mail-Adressen von einem Anbieter zu einem anderen zu portieren, ein.\n
Die Tatsache, dass der Anbieterwechsel nur mit großem Aufwand möglich ist, führt, in Verbindung mit dem Umstand, dass es bislang nur wenige akkreditierte Anbieter gibt, zu der Sorge, dass sich ein marktbeherrschendes Angebotsoligopol bilden wird. Diese Sorge wird dadurch verstärkt, dass es ein nicht unerheblicher Aufwand ist, parallel De-Mail und E-Mail zu nutzen.\n
Modul 13:\n
Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten\n
Ein Zwang zur Verwendung von amtlich erfassten Namen im Internet ist abzulehnen. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, den Bürgern den pseudonymen und anonymen Zugang zum Internet sowie die Nutzung sozialer Netzwerke und ähnlicher Dienste gesetzlich zu garantieren. Die freie Meinungsäußerung und die Selbstdefinition eines Menschen darf nicht aus Gründen scheinbarer Sicherheit beschnitten werden.\n
", "remarks": "Der Antrag besteht etwa zur Hälfte aus alten, überarbeiteten Anträgen und aus neuen Texten (vor allem Module mit niedrigen Nummern).\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP078", "id": "WP078", "title": "Internet-Flat", "author": "Xwolf", "coauthor": "Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung einer allgemeinen Internet-Flatrate ein: Alle Bürger ab dem Alter von 16 Jahren erhalten ein Anrecht auf die kostenfreie Bereitstellung eines eigenen Internetzugangs. Dieser wird vom Staat finanziert. Eine Anrechung auf andere Leistungen des Staats findet nicht statt.\n
", "remarks": "Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung einer allgemeinen Internet-Flatrate ein: Alle Bürger ab 16 Jahre erhalten ein Anrecht auf die kostenfreie Bereitstellung eines eigenen Internetzugangs. Dieser wird vom Staat finanziert. \n
Der Internetzugang enthält keine Beschränkungen hinsichtlich der verwendeten Dienste oder Inhalte. Es gelten die Prinzipien der Netzneutralität (https://de.wikipedia.org/wiki/Netzneutralit%C3%A4t):\nGleiche Dienste sollen dabei gleich behandelt werden. Eine Kategorisierung des Datenverkehrs (z. B. Telefonate, Webseiten oder Dateiübertragung) ist jedoch hinsichtlich der unterschiedliche Anforderungen an die Übertragungsgüte (Quality of Service) möglich. \n
Der Internetzugang ist nur insoweit beschränkt, als das eine Begrenzung des Datenvolumens, sowie der Anbindungsqualität vorliegt.\nJeder Bürger hat in Form der Internet-Flatrate einen verbindlichen Anspruch auf ein freies festgelegtes Datenvolumen mit einer definierten Anbindungsqualität. \nDie Höhe von freien Datenvolumen sowie die Anbindungsqualität ist im zwei jährigen Abstand durch die Bundesnetzagentur festzulegen. Sie hat sich dabei an den entsprechenden Werten des europäischen Durchschnitts zu orientieren. Das zur Verfügung gestellte Datenvolumen und die Anbindungsqualität darf dabei nicht unter der Hälfte der im EU-Vergleich durchschnittlich üblichen Volumina und Anbindungen liegen.\nSollten dieser Anspruch nicht erfüllt werden, ist dem Bürger eine entsprechend gleichwertige Kompensation einzuräumen. Andere Leistungen des Staats bleiben von dieser Leistung unberührt und werden nicht reduziert. (bspw. Hartz IV Sätze).\n
\nAbgrenzung: Dieser Antrag ist nicht gleichzusetzen mit dem Konzept einer Kulturflatrate (https://wiki.piratenpartei.de/Kulturflatrate) . \nDer Antrag untercheidet sich von dem Konzept der Kulturflatrate dadurch, dass es hier ausdrücklich keine Rolle spielt, wofür der Internet-Zugang verwendet wird. Die Internet-Flatrate ist gegenüber den verwendeten Diensten neutral. Ob es sich um Webseiten von Verlagen handelt oder um den Zugang zu Social Media Tools, Streamingangeboten oder auch um den Zugriff auf sogenannte intelligente Devices ist nicht Gegenstand des Antrags und liegt frei in der eigenen Entscheidung des Nutzers.\n
Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Bereich Wirtschaft und Finanzen an geeigneter Stelle einzufügen. \n
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Anhebung des Grundfreibetrages von aktuell 735€ auf 1000€ im Monat ein.\n
", "remarks": "Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahren weiter auseinander gegangen. Es ist nicht nur notwendig, auf der reichen Seite zu begrenzen, sondern auch auf der armen Seite Möglichkeiten zu schaffen, in die Mittelschicht aufzusteigen. Durch diese Maßnahme wird Personen mit geringem Einkommen ermöglicht, sich aus dem Existenzminimum zu befreien. Dadurch werden auch soziale Spannungen zu Hartz 4 Empfängern o.ä. abgebaut.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP080", "id": "WP080", "title": "TeraBit", "author": "Xwolf", "coauthor": "Die Piratenpartei Deutschland setzt sich eine ehrgeizigen Ausbau der IT-Infrastruktur in Deutschland ein. Sie setzt sich dafür ein, dass alle Privathaushalte, unabhängig davon, ob sie sich auf dem Land oder in der Stadt befinden, einen Internetanschluss mit einer Empfangsgeschwindigkeit von mindestens 1 Gbit/s und eine Upload-Geschindigkeit von mindestens 100 MBit/s haben. \n
Dieses Ziel soll bis 2025 erreicht sein.\n
", "remarks": "Für die Piratenpartei gilt der freie und schrankenlose Zugang zum Internet als eine Grundvoraussetzung für uneingeschränkten Zugang zu Informationen und zur Teilhabe. Menschen, die in strukturschwachen oder schlecht ausgebauten Gebieten leben, dürfen nicht weiter von den kommerziellen Interessen von Unternehmen abhängig sein.\nDie bisherigen Förderungen und Maßnahmen der Bundesregierung greifen zu kurz und sind nicht ehrgeizig genug. Der Netzausbau in Deutschland hinkt denen anderer europäischer Länder stark hinterher. Es sind daher ambitionierte Ziele zu setzen, die einen erheblichen Investitionsaufwand benötigen.\n
Die vergleichbaren Pläne der EU-Kommission auf diesem Gebiet ( https://ec.europa.eu/germany/news/digitaler-binnenmarkt-kommission-ebnet-weg-f%C3%BCr-schnelles-internet-und-ein-modernes-urheberrecht_de ) werden noch als zu niedrig eingestuft.\n
\nVgl. auch http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3008_de.htm .\n\n
\nBreitbandinternet ist zu einem Teil des alltäglichen Lebens geworden. Wir informieren uns im Internet über Nachrichten und den Wetterbericht, erledigen dort unsere Bankgeschäfte und kaufen viele Dinge des täglichen Bedarfs über Online-Händler ein. Immer mehr Aktivitäten verlagern sich in das World Wide Web und für viele Menschen und Unternehmen ist ein schneller und leistungsfähiger Internetzugang unverzichtbar geworden.\n
Sind entsprechende Zugänbge nicht vorhanden, wirkt sich dies wettbewerbshemmend und auch schädigend aus. So zum Beispiel bei (insbesondere kleinen) Unternehmen oder Start-Ups aus, welche schon lange an einem Standort ansässig sind und sich den veränderten Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt sehen. Im Besonderen sind hier kreative Branchen, wie zum Beispiel Werbeagenturen oder Architekturbüros betroffen, welche mit großen, aufwendigen Grafiken und Präsentationen arbeiten. Während Konkurrenzbetriebe sich eklatante Kosten- und Zeitvorteile durch die digitale Abwicklung der Aufträge verschaffen können, muss das digital benachteiligte Unternehmen alle Entwürfe teuer drucken und anschließend noch zeitraubend an den Kunden versenden. Oftmals ist nur ein Standortwechsel der Ausweg, um konkurrenzfähig zu bleiben. Wobei in diesem Fall dem eben schon genannten Kriterium \"Breitbandverfügbarkeit\" dann eine noch stärkere Gewichtung zufällt.\nBesonders gravierend wirkt sich das im Bereich der ländlichen Gegenden aus, wo es nicht möglich ist, mangelden Angebote eines Internet-Anbieters durch das von konkuurierenden Unternehmen auszugleichen.\n
Insofern gefährdet der fehlenden Breitbandausbau auch massiv Arbeitsplätze und Unternehmen.\nLeidtragend ist aber nicht nur das Gewerbe, sondern auch die betroffenen Kommunen selbst. Diese haben die Abwanderung von Betrieben und den damit einhergehenden Verlust von Steuern und Arbeitsplätzen zu kompensieren. Somit ist auf lange Sicht eine finanzielle Einbuße im Haushalt die Folge, welche nur schwer bis gar nicht aufzufangen ist: Denn die Attraktivität einer Gemeinde leidet massiv unter fehlender oder unzureichender Bereitbandinfrastruktur!\nZiel ist es daher, die flächendeckende Breitbandversorgung so voranzutreiben.\n
\n
\nEbenso gehört es für die Piraten zur Selbstverständlichkeit, dass Initiativen zur Realisierung von „Freifunk“-Angeboten unterstützt werden.\n
Querverweise/Quellen:\nhttps://discourse.piratenpartei-bayern.de/t/positionspapier-digitalisierung-des-laendlichen-raums/558\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP081", "id": "WP081", "title": "Bundesnachrichtendienst grundreformieren", "author": "Orangebay", "coauthor": "Wir wollen den Bundesnachrichtendienst grundreformieren. Der\nUntersuchungsausschuss des Bundestages hat erhebliche Defizite in der\nSteuerung und Kontrolle des Nachrichtendienstes durch die Politik\naufgezeigt. Die anlasslose Massenüberwachung sowie die Weitergabe von\nRohdaten an Drittstaaten verletzt die Menschenrechte von Millionen von\nMenschen und gefährdet darüber hinaus die öffentliche Sicherheit. Im\ndigitalen Zeitalter ist es wichtigste Aufgabe des Staates, Daten der\neigenen Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen vor dem Zugriff\ndurch fremde Mächte zu schützen.\nWir wollen daher eine Reform des Bundesnachrichtendienstes auf den Weg\nbringen, um die parlamentarische Kontrolle wirksam zu stärken und\nrechtstreues Verhalten im BND zu gewährleisten. Dazu gehört ein\nvollständig neues Management und ein kompletter Neuaufbau der Behörde.\nNur mit oppositionellen Betretungsrechten für den Kontrollausschuss,\nausreichender Ausstattung für das Kontrollgremium und seiner\nGeschäftsstelle sowie digitalen Watchdog-Prozessen lässt sich der BND\nals Behörde rechtfertigen.\n
", "remarks": "Der NSA-Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass der BND grundlegende\nPrinzipien einer rechtstreuen Behörde bricht. Anweisungen, die weder\nschriftlich erteilt noch weitergereicht werden, Überwachungsmaßnahmen,\nvon denen Vorgesetzte nicht informiert waren, anlasslose\nMassenüberwachung und die Weitergabe von Daten an fremde Mächte zwingen\nuns dazu, den BND grundlegend zu reformieren. \n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP082", "id": "WP082", "title": "Präambel für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017", "author": "Pakki", "coauthor": "Modul 1: Die Piratenpartei als Partei des Digitalen Wandels\n
Wir kämpfen dafür, die Freiheit und die Offenheit unserer Gesellschaften zu erhalten und zu fördern. Wir treten allen entgegen, die diese Freiheit und diese Offenheit einschränken oder zerstören wollen. Probleme, die durch die Denkweise des 20. Jahrhunderts geschaffen wurden, können nicht mit der gleichen Denkweise gelöst werden. Die heutige Gesellschaft braucht in unseren Augen eine liberale und soziale Politik, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.\n
Die Digitale Revolution macht uns alle wieder zu Kindern: So gewaltig sind ihre Möglichkeiten, so rasant ist ihr Tempo, dass sie Spannungen und Brüche erzeugt, die am Ende ganze Gesellschaften zu sprengen drohen - oder sie dem Ziel, eine geeinte Welt zu erschaffen, die für alle Menschen lebenswert ist, ein ganzes Stück näherbringen. Wir, die Piratenpartei Deutschland, wollen als Teil der internationalen Piratenbewegung politisch an der Verwirklichung dieses Ziels mitwirken und unsere Gesellschaft auf dem vor uns liegenden Weg beständig und konstruktiv begleiten und darauf achten, dass niemand auf der Strecke bleibt.\n
Die Piratenpartei tritt an, damit die Chancen, die sich durch den rasanten digitalen Wandel, durch die Technologisierung, das Informationszeitalter und die Globalisierung für die Gesellschaft ergeben, erkannt und genutzt werden. Sinkende Hürden und Kosten für Gewerbetreibende, Bürger und Kulturschaffende sorgen dafür, dass immer mehr Menschen am wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Prozess teilhaben können. Wir begrüßen diese Veränderungen, da sie für jeden Einzelnen mehr Eigenständigkeit, mehr Kreativität und mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. \n
An zahlreichen Stellen behindern jedoch veraltete Gesetze diese Teilhabe. Wir fordern, dass diese Gesetze angepasst werden und allen Bürgern größtmögliche Freiheit in der Nutzung neu entstandener Möglichkeiten eingeräumt werden. Wir fordern die Freiheit in der individuellen Lebensgestaltung, der Meinungsäußerung und des Wirtschaftens. Freiheiten, die durch technische Möglichkeiten entstehen, dürfen in einem Rechtsstaat nicht unbegründet durch Gesetze eingeschränkt werden. Die Piratenpartei ist die Partei des digitalen Wandels, denn sie hat als einzige Partei den Gegnern dieser Freiheiten und den Gegnern der sich daraus ergebenden Machtverschiebung den Kampf angesagt.\n
Entscheidend ist unser Staunen, aber auch unsere Offenheit gegenüber allem Neuen: Wir betrachten Wissenschaft und Technik als Werkzeuge, die von Menschen erschaffen worden sind, um allen Menschen zu dienen, um letztendlich der gesamten Menschheit die Teilhabe an den Errungenschaften zu sichern, welche die kommenden Jahrzehnte für uns bereithalten. Dazu gehört, dass sich diese technischen Errungenschaften den Menschen erschließen und verstanden werden. Wir wissen um die Macht der Vernetzung, des Internets, der technischen Möglichkeiten und der Emanzipation eines jeden Einzelnen, die Politik verändern zu können.\n
Heute läuft die technische Entwicklung der Politik davon. Gesetze werden eingeführt, ohne dass deren Auswirkungen zu diesem Zeitpunkt abschätzbar sind, ganz besonders im Bereich der Digitalisierung. Oft geschieht dies auf Druck von gewissen Lobbygruppen ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürger. Beispiele dafür sind das Zugangserschwerungsgesetz, das “Recht auf Vergessen” oder das Leistungsschutzrecht. Im Internet landen Menschen immer wieder mit alltäglichen Aktionen in juristischen Grauzonen. Ein effektiver Schutz der Bürger, die in gutem Glauben und nach bestem Wissen im Internet aktiv sind, ist derzeit nicht gegeben. Neu entstehende technische Möglichkeiten dürfen nicht dazu missbraucht werden, Bürgerrechte auszuhöhlen und Überwachungs- und Zensurmechanismen auszubauen.\n
Modul 2: Der Digitale Wandel der Gesellschaft\n
Große Umwälzungen in der Menschheitsgeschichte waren schon immer mit technologischen Durchbrüchen in den Bereichen Information, Produktion und Kommunikation verbunden. Die treibende Kraft für die Veränderungen in unserer Zeit ist der digitale Wandel. Die Digitalisierung unseres Lebens vereinfacht die Kommunikation und führt zu einer stärkeren Vernetzung der Gesellschaft. Dieser Wandel hat das Potenzial, alte Hierarchien abzubauen: Klassische Führungspositionen werden schwächer, gut vernetzte Initiativen werden stärker. \n
Wir beobachten dies in allen Bereichen unseres Lebens: Im Privatleben, in der Ausbildung, in der Arbeit, in der Wirtschaft und in der Politik. In der Schule schwindet der Wissensvorsprung der Lehrer; selbständiges Lernen mit Quellen aus dem Netz wird wichtiger. Dieser Wandel ermöglicht es vielen Bürgern, Freiheiten und Möglichkeiten zu erleben, die früher undenkbar waren. Es entstehen neue Chancen zur gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Teilhabe. Um diese Chancen für alle Bürger nutzbar zu machen, muss die Politik geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Alte Strukturen, welche die Nutzung der neuen Möglichkeiten einschränken, müssen beseitigt werden; neue Strukturen, welche die freie Nutzung der neuen Möglichkeiten fördern, müssen geschaffen werden. \n
Modul 3: Politik im Digitalen Wandel\n
Durch Digitalisierung und Vernetzung eröffnen sich neue Möglichkeiten zur politischen Teilhabe der Bürger an unserer Demokratie. Die einfache Verfügbarkeit und Auffindbarkeit von Informationen ermöglicht eine Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse. Dies kann schon im frühen Stadium geschehen und kann gleichzeitig die Nachvollzieh- und Überprüfbarkeit gefällter Entscheidungen erhöhen. Unsere Politik steht dafür, dies zu unterstützen, indem sie alle relevanten Informationen frei veröffentlicht und alle Entscheidungsprozesse transparent gestaltet. Über das Internet können innerhalb kürzester Zeit Menschen mobilisiert werden, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Zudem können Bürger wesentlich schneller Feedback über die Arbeit der Politik zurückgeben. Diese Möglichkeiten müssen erforscht, erkundet und genutzt werden, anstatt sie unter vorgeschobenen Gründen hinauszuzögern und zu blockieren. \n
Im digitalen Leben werden zunehmend Daten erzeugt und permanent gespeichert. Unternehmen, staatliche Institutionen und Privatpersonen sammeln diese Daten. In digitaler Form sind sie dabei mit geringem Aufwand auffind- und nutzbar. Die Gefahr des kommerziellen und staatlichen Missbrauchs ist real und weiterhin nicht gelöst. Deshalb muss eine klare Trennung zwischen privaten und öffentlichen Daten etabliert werden. Private Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie freigegeben wurden. Auch die anlasslose Erhebung, Speicherung und Nutzung privater Daten durch den Staat ist inakzeptabel. Die Verwertung öffentlicher Daten hingegen ist sowohl durch Personen als auch automatisierte Algorithmen zulässig. Um dem Schutzbedürfnis Einzelner zu genügen und jedem die Teilhabe an der digitalen Öffentlichkeit zu gewährleisten, muss das Recht auf Anonymität gestärkt und garantiert werden. \n
Modul 4: Bildung im digitalen Wandel\n
Kaum ein Bereich erfordert stärkere Anpassungen an das digitale Zeitalter als die Bildungspolitik. Die wesentliche Frage, die heute ein Lehrer seinen Schülern beantworten muss, ist nicht alleine, an welchen Stellen Wissen auffindbar ist, sondern wie dessen Wahrheitsgehalt überprüft werden kann. Dementsprechend muss kritisches Denken, die Analyse von Texten auf logische Konsistenz und die Überprüfung von Quellen Priorität bei der Wissensvermittlung haben. Kinder und Jugendliche erwerben technisches Wissen, das dem ihrer Lehrer voraus ist. Ein veralteter Lehrplan, der diese Erlebnisse nicht angemessen aufgreift und unterstützt, läuft Gefahr, von Schülern als lebensfern abgestempelt zu werden. Schüler müssen in die Lage versetzt werden, sich anhand von Projekten selbständig Wissen anzueignen. Frontalunterricht und Auswendiglernen sind nicht mehr zeitgemäß. Ein bundesweites Pflichtfach Medienkompetenz würde Abhilfe schaffen und sowohl die Schul- als auch die Lehrerbildung massiv verbessern.\n
Während früher eine Berufsausbildung auf den Beruf vorbereitet hat, ist sie heute im besten Fall eine vorübergehende Starthilfe. Im Internet entstehen kontinuierlich neue Berufsformen. Bestehende Berufe erfordern völlig neue Qualifikationen. Der Zugriff auf Wissen, Bildungsangebote und Kultur wird immer mehr erleichtert. Damit diese Möglichkeiten ungehindert genutzt werden können, müssen zahlreiche Gesetze angepasst werden. Insbesondere das Urheberrecht muss so gestaltet werden, dass es den freien Austausch von Informationen, Wissen und Kultur für nichtkommerzielle Zwecke fördert, anstatt ihn wie bisher auszubremsen. Technische Hürden wie Kopierschutz und Geoblocking behindern die Freiheit der Verbraucher und müssen durch ein Recht auf selbstbestimmte Nutzung von Geräten und Software ersetzt werden. \n
Bildungseinrichtungen dürfen bei ihrer Arbeit nicht durch ausufernde Verwertungsrechte in ihrer Tätigkeit behindert werden. Die Digitalisierung bietet die Chance auf ein freieres und unabhängiges Lernen, beispielsweise durch offene und freie Lehr- und Lernmaterialien. Wissenschaft und Forschung müssen allen Menschen zugutekommen. Die Stärkung von Open-Access-Veröffentlichungen gibt allen Menschen die Möglichkeit, die aus durch Steuermittel finanzierte Forschung gewonnenen Ergebnisse zu nutzen. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich an der Erstellung freier Inhalte beteiligen. Durch den Rundfunkbeitrag bezahlte und qualitativ hochwertige Angebote müssen dauerhaft online erhalten bleiben und unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. \n
Modul 5: Wirtschaft und Arbeit im digitalen Wandel\n
Die etablierte ökonomische, politische und soziale Struktur ist inkompatibel mit dem Stand der Technologie und den daraus resultierenden gesamtgesellschaftlichen Veränderungen. Die fortschreitende Digitalisierung führt unter den jetzigen Bedingungen zu einer Verlagerung von Arbeit zu Kapital. Ob Roboter oder Algorithmen; immer mehr Arbeitsplätze werden durch die Digitalisierung in automatisierte, computergesteuerte Prozesse umgewandelt. Dabei sind bisher weite Teile der sozialen Sicherungssysteme auf dem Stand der 1970er Jahre. \n
Im Zuge der Digitalisierung durchläuft unsere Arbeitswelt also einen dramatischen Wandel. Das bisher selbstverständliche Modell der Erwerbsarbeit, bei dem sich ein Gros der Menschen als abhängig Beschäftigte in stabilen Arbeitsverhältnissen betätigt, wird auf den Kopf gestellt. Ein Beruf von der Ausbildung bis zur Rente entspricht nicht mehr der Realität. Wir müssen uns und unser Sozialsystem darauf vorbereiten, dass wir häufiger den Arbeitsplatz wechseln und länger nach Beschäftigung suchen werden. Unsere Arbeitsverhältnisse werden dabei zunehmend durch Selbständigkeit und Kleinunternehmen geprägt. Seit Jahren sinken die Hürden zur Teilnahme an geschäftlichen Tätigkeiten. \n
Der digitale Wandel eröffnet uns eine kreativere Arbeitswelt abseits des starren und eintönigen Arbeitsmodells der späten Industrialisierung. Die Besteuerung des Faktors Arbeit wird nicht mehr ausreichen, um die nötigen Mittel für eine lebenswerte Welt mit sozialer Teilhabe bis ins hohe Alter zu gewährleisten. Neben der immer weiter aufgehenden Schere bei der Einkommensverteilung wird es in Zukunft darum gehen, wie wir die enormen Effizienzsteigerungen aufgrund der Digitalisierung von Arbeit sinnvoll zum Wohle der Gemeinschaft einsetzen. Das derzeitige Steuer- und Sozialsystem ist auf den digitalen Wandel nicht vorbereitet. Als Folge fallen immer mehr Bürger durch das soziale Raster. Dort, wo Sozialleistungen gewährt werden, behindert unnötige Bürokratie die selbständige Suche nach eigener Beschäftigung. \n
Piraten setzen sich deshalb für die Einführung eines Grundeinkommens ohne Bedürftigkeitsprüfung ein, das alle wesentlichen Transferleistungen vereint. Damit kann massiv Bürokratie abgebaut werden, zudem könnten die Sozialbehörden auf das Sammeln von Daten verzichten. Das gleiche Prinzip soll auch für Steuern gelten. Diese sollen, wenn immer möglich, an der Quelle abgeführt werden, ohne von staatlicher Seite zu einem Personenprofil zusammengeführt zu werden. Die Verschlankung der Bürokratie baut damit auch Hürden zur Aufnahme von Kleinaufträgen und selbständiger Arbeit ab. Weitere Hürden zur Gewerbeaufnahme, beispielsweise Regeln zur Scheinselbstständigkeit, müssen abgebaut werden.\n
Modul 6: Digitale Infrastruktur\n
Eine digitale Gesellschaft braucht ein funktionierendes und freies Internet. Der flächendeckende Breitbandausbau allein ist hierfür nicht ausreichend. Neben einem schnellen Internet muss auch die notwendige Rechtssicherheit bestehen, um das Internet überall frei anbieten und nutzen zu dürfen. Eine unnötige Hürde für den Digitalen Wandel ist die Störerhaftung, die für große Verunsicherung bei Nutzern und Anbietern sorgt. Außerdem soll der Staat mit seiner Infrastruktur Bürgerinitiativen wie Freifunk unterstützen, die für einen breiten und kostenlosen Internetzugang sorgen. Ein funktionierendes und freies Internet ist nur mit Netzneutralität möglich, denn jeder muss gleichberechtigt die Möglichkeit erhalten, Angebote zu erstellen und zu nutzen. Breitband-Internet zählt für uns zur Grundversorgung, weshalb wir private Monopole bei der letzten Meile ablehnen. \n
Modul 7: Chancen & Risiken der Digitalisierung für den Personenverkehr\n
Die Digitalisierung verändert ebenfalls die Art und Weise, wie Menschen die unterschiedlichen Verkehrsträger nutzen: immer mehr Menschen planen ihre Reisemöglichkeiten täglich neu, sei es um mit S-Bahn und Tram den Stau zu vermeiden, oder um schon am Abend auf Fahrrad und Car-Sharing umzusteigen. Die Digitalisierung ermöglicht, bisher nicht miteinander verbundene Prozesse zu verknüpfen und damit neue, vernetzte Angebote zu schaffen. Eine große Auswahl von Programmen und Angeboten liefert eine Fülle von Nutzerdaten, die den Anbietern helfen, ihre Angebote immer besser auf die Kundenbedürfnisse hin zu entwickeln. Es bietet sich ein großes Potential zur Lösung zentraler Mobilitäts-Herausforderungen, kann aber auch den Missbrauch personenbezogener Daten zur Folge haben. In jedem Fall erscheint uns ein regulativer Eingriff der Politik unumgänglich, um Chancen zu nutzen und gleichzeitig die berechtigten Interessen und den Schutz der Menschen zu gewährleisten.\n
", "remarks": "Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 braucht eine Einleitung, um dem interessierten Leser eine ungefähre Vorstellung davon zu geben, in welchen Politikfeldern wir im Bundestag unsere Schwerpunkte setzen wollen und mit welchen Visionen wir aufwarten. Wir weisen auf unsere Werte & unser Weltbild hin und erklären, welche Chancen wir nutzen und welche Risiken wir abstellen wollen.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP083", "id": "WP083", "title": "Vision Europa", "author": "Pakki", "coauthor": "Modul 1: Präambel - Für eine europäische Republik!\n
Die Europäische Union ist heute als supranationale Institution ein Projekt der nationalen Mitgliedstaaten und nicht der Bürger. Wir PIRATEN sind daher der Ansicht, dass die Zukunft Europas nicht an den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern an den gemeinsamen Interessen aller Menschen in Europa ausgerichtet werden soll.\n
Das Defizit an demokratischer Legitimation in der Europäischen Union besteht seit ihrer Gründung und wurde im Zuge des europäischen Einigungsprozesses nicht entschieden genug angegangen. Dies zu beheben und Europa auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen, ist unser Ziel. Zur Erreichung dieses Zieles wird es im weiteren Verlauf darauf ankommen, die politischen Prozesse bürgernäher zu gestalten und einen gemeinsamen europäischen Kommunikationsraum zu schaffen. \n
Politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen europaweite Debatten vorausgehen, an denen sich alle Menschen angemessen beteiligen können. Ohne gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Kommunikation wird es diese angemessene Beteiligung nicht geben, und damit auch keine sachgerechten Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls. Die Freiheit des Internets werden wir auf europäischer und globaler Ebene mit aller Entschlossenheit verteidigen.\n
Modul 2: Demokratie Add-on für Europa\n
Wir fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union. Ziel des Verfassungskonvents ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu heben. Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent geschehen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen. Die Mitglieder dieser Versammlung sollen demokratisch gewählt werden und gleichzeitig die Vielfalt innerhalb der Union repräsentieren. Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab. \n
Die Bevölkerung braucht in der EU ein höheres Maß an Einflussmöglichkeiten als heute. Initiativrechte und Referendumsregelungen sind zwingend notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in der Lage sein, Gesetzentwürfe und Regelungsvorschläge bei den zuständigen EU-Organen einzubringen. Und sie müssen über die wichtigen Fragen per Referendum entscheiden können – bei Verfassungs-/Vertragsänderungen sollten zwingend Volksabstimmungen stattfinden. \n
Wir fordern auch, dass die Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Zum einem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativ-Vorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Zum anderen sollen Änderungen der EU-Verträge bzw. einer EU-Verfassung nur dann in Kraft treten, wenn die Bürger sie in europaweiten, zeitgleichen Abstimmungen befürworten. Diese sollen kurzfristig durchgeführt werden. \n
Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert. Deshalb fordern wir PIRATEN die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten. Das europäische Parlament braucht, unabhängig davon wie viele Kompetenzen auf EU Ebene angesiedelt sind, die vollen Rechte eines Parlamentes (zumindest zusätzlich das Gesetzesinitiativrecht, worauf heute noch die Kommission das Monopol hat und das volle Budgetrecht). Zudem wäre eine zweite Parlamentskammer sinnvoll, besetzt mit Vertretern der nationalen Parlamente oder direkt gewählte Landesvertretern. Die Rechte der Kommission und des Europäischen Rates müssten im Gegenzug beschnitten werden. Wir plädieren für die Stärkung der Parlamentsrechte statt für eine Stärkung einzelner Führungspositionen.\n
Modul 3: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion\n
Die eklatanten Konstruktionsfehler der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion tragen im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrisen in einigen Mitgliedsstaaten maßgeblich zur Ausweitung der Ungleichgewichte unter den Eurostaaten bei. Die einseitige europäische Rettungspolitik aus Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen stellt einen doppelten Schlag ins Gesicht der Bürger dar: Das mangelhafte Krisenmanagement führt durch die Sozialisierung der Verluste bei gleichzeitiger Privatisierung der Gewinne zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Spaltung zwischen und in den Mitgliedstaaten. Zudem ist die Krisenpolitik ein undemokratischer Rückschritt im europäischen Integrationsprozess. \n
Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes über die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lehnen wir strikt ab. Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir daher die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union sowie eine effektive Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken. Wird nach konsequenter Beteiligung der Eigentümer die Eigenkapitalquote einer Bank zu niedrig, dann soll die betroffene Bank durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital stabilisiert werden. Als letzter Schritt ist eine Verstaatlichung zu prüfen, wenn eine Insolvenz aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen ausscheidet. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern bzw. privater Renten- und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten. \n
Modul 4: Die Europäische Union kann ohne Solidarität nicht bestehen\n
Um die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen, fordern wir PIRATEN daher einen „Marshall-Plan für Europa“ – ein Aufbau- und Investitionsprogramm, das sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördert als auch das längerfristige Wachstumspotenzial stärkt. Ziel ist der Umbau und die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften hin zu einer energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaftsstruktur. \n
Zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Prinzipien in der EU muss eine unabhängige Überprüfung und gegebenenfalls Rückabwicklung aller erfolgten Rettungsmaßnahmen für Finanzinstitute und öffentlicher Haushalte durchgeführt werden. Hierzu bedarf es der Offenlegung aller diesbezüglichen Geldflüsse. Das gemeinwohlschädliche und teils kriminelle Geschäftsgebaren des Finanzsektors im Zusammenspiel mit mangelhafter Bankenregulierung und -aufsicht in der EU sind wesentliche Ursachen der Finanz- und Eurokrise. \n
In der forcierten Einmischung der Europäischen Kommission in die Haushaltspolitik einzelner Mitgliedstaaten sehen wir PIRATEN eine Missachtung des Demokratieprinzips und eine akute Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den Einigungsprozess in Europa. Wir lehnen den europäischen Fiskalpakt daher als demokratisch nicht legitimierten Eingriff in die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten ab. Weitere Schritte zur Integration der Eurozone erfordern zwingend eine verstärkte demokratische Legitimation und Rechenschaftspflichten sowie die Ausweitung der parlamentarischen Kontrollrechte. \n
Modul 5: Europäische Energiepolitik\n
Ein funktionierender europäischer Energiebinnenmarkt muss auf Versorgungssicherheit, Ressourcenschonung, Verbrauchernutzen und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein. Die unvollendete Struktur des bestehenden EU-Energiebinnenmarkts muss an die Herausforderungen, denen Europa in den Bereichen Energie und Klimaschutz gegenübersteht, angepasst werden. Wir setzen uns für die dezentrale Integration der Energiemärkte in der Europäischen Union mit vielen kleinen und mittelgroßen Energieversorgern ein. Damit ein dezentral organisierter Energiemarkt eine erschwingliche und sichere Energieversorgung für die Haushalte und Unternehmen gewährleisten kann, wollen wir die Netzneutralität der europäischen Energieinfrastruktur durchsetzen. Mit Energienetzen in unabhängiger Hand können verbraucherfeindliche oligopolistische Strukturen auf den europäischen Energiemärkten aufgebrochen und die Position der Verbraucher gestärkt werden. \n
Wir stehen zu den Klimazielen der EU. Dabei setzen wir bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen auf die Erhöhung der Energieeffizienz, ein funktionierendes System für den Emissionsrechtehandel auf europäischer Ebene sowie die Förderung der regenerativen Energien. Wir machen uns für eine verstärkte Zusammenarbeit bei den Investitionen in die europäische Energieinfrastruktur stark. Staatliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung konterkarieren den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa. Dazu zählen insbesondere indirekte Beihilfen in Form von gesetzlichen Haftungsfreistellungen für Atomkraftwerke. \n
Wir fordern die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energien. Für einen funktionierenden Verbraucherenergiemarkt ist eine transparente Preisgestaltung und Offenlegung des Energiequellenmix entscheidend. Nur wenn die europäischen Verbraucher in beides jederzeit Einblick erhalten, können sie informierte Kaufentscheidungen im Sinne ihrer individuellen Präferenzen treffen. Wir wollen eine europaweite Verpflichtung der Energieversorger herbeiführen, die den Verbrauchern die entsprechenden Daten barrierefrei bereitstellt. \n
Bei der Umsetzung des europäischen Energiebinnenmarkts werden modernste internetgestützte Technologien (SmartGrid) eine Schlüsselrolle spielen. Allerdings birgt die damit verbundene detailgetreue Dokumentation des individuellen Energieverbrauchs erhebliche Missbrauchsgefahren. Hier müssen höchste Datenschutzstandards eingehalten werden. \n
Modul 6: Digitale Agenda für Europa\n
Die Digitale Revolution verändert die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa. Der freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet ist Grundvoraussetzung für die Teilhabe am digitalen Leben. Wir wollen daher das Recht auf Digitale Teilhabe an der Gesellschaft in der europäischen Grundrechtecharta verankern und den europaweiten Ausbau einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur durch die EU stärker fördern. Ziel ist es, in den nächsten Jahren eine lückenlose Breitbandversorgung in der EU zu gewährleisten. Um einen dauerhaften Investitionsanreiz, einen fairen Wettbewerb und die Gleichbehandlung der Akteure im digitalen Raum sicherzustellen, muss das Prinzip der Netzneutralität europaweit gesetzlich verankert werden. Im Zuge des europaweiten Ausbaus der Netze und ihrer Modernisierung darf es nicht zu einer Monopolisierung der Kommunikationsinfrastruktur kommen.\n
Das Internet als Kommunikationsraum kennt keine Grenzen. Wir betrachten daher die künstlichen nationalen Barrieren für Kulturgüter innerhalb des Europäischen Binnenmarktes als Hindernis für die weitere europäische Integration und fordern deren Aufhebung. Insgesamt bedarf es eines Umdenkens im Bereich der Immaterialgüterrechte und eine Abkehr von deren restriktiver Durchsetzung. Einer weiteren Monopolisierung von Information und Kultur muss Einhalt geboten werden. Daher bedarf es einer grundrechtlichen Absicherung, dass der Staat Monopolrechte an Immaterialgütern nur dann einräumen oder aufrechterhalten darf, wenn diese dem Interesse der Allgemeinheit nicht entgegen stehen. Außerdem müssen sie zeitlich begrenzt sein und dürfen rückwirkend weder inhaltlich noch zeitlich erweitert werden. \n
Die Schaffung von Gemeingütern (Commons), wie beispielsweise Freie Software, freie Kulturgüter, offene Patentpools und freie Bildungsangebote, muss durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen abgesichert und gefördert werden. Das sich zunehmend in digitalen Räumen abspielende Sozialleben soll nicht von Immaterialgüterrechten beschränkt werden. Dies ist durch Fair-Use-Klauseln sicherzustellen. Wir fordern europaweite Standards für das Urhebervertragsrecht, die die Position der Urheber gegenüber Verwertern stärken und mit dem Interesse der Allgemeinheit ins Gleichgewicht bringen. Umfassende Transparenz und gerechte Mitbestimmung durch ihre Mitglieder muss auch in den europaweiten Regelungen zu Verwertungsgesellschaften hergestellt werden.\n
Wir PIRATEN lehnen intransparent zustande gekommene und ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft entwickelte internationale Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA ab, die den zuvor genannten Prinzipien zu Immaterialgüterrechten und Datenschutz widersprechen.\n
Modul 7: Europäische Innen- und Sicherheitspolitik\n
Wir PIRATEN wollen die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik einer grundlegenden Neuausrichtung unterziehen. Eine „Festung Europa“ ist nicht hinnehmbar. Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik muss auf der Achtung der Menschenrechte beruhen und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonvention respektieren. Alle Mitgliedstaaten müssen gemäß ihren Kapazitäten Flüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen. Eine von Solidarität geprägte europäische Flüchtlings- und Asylpolitik darf einzelne Mitgliedstaaten nicht mit dem finanziellen, logistischen und administrativen Aufwand alleine lassen. \n
Die völkerrechtswidrigen Praktiken der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind Ausdruck einer menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik der Europäischen Union. Wir fordern daher die Abschaffung von Frontex. Ebenso ist die europäische Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik auf die effektive Verbesserung der Lebensbedingungen und der Menschenrechtssituation in den betreffenden Staaten auszurichten.\n
Jeglichen Tendenzen hin zu einer repressiven europaweiten Überwachungsstruktur treten wir entschieden entgegen. Für uns PIRATEN ist der forcierte Einsatz von Drohnen innerhalb der EU-Sicherheitsarchitektur Ausdruck einer fatalen Fehlentwicklung. Abgesehen von eng definierten absoluten Ausnahmefällen lehnen wir PIRATEN den Einsatz von Drohnen in der Europäischen Union grundsätzlich ab.\n
Modul 8: Europäische Verkehrspolitik\n
Wir betrachten Mobilität als Grundrecht, jedoch den Betrieb eines subventionierten Autos und die Vergesellschaftung der externen Effekte – insbesondere der Umweltfolgen – hingegen als Hemmnis für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Wir unterstützen die Reduzierung des Autoverkehrs im Rahmen einer multimodalen Verkehrsplanung, die eine abgasfreie urbane Mobilität zum Ziel hat. Auch auf europäischer Ebene streben wir PIRATEN eine gerechte Verteilung der Kosten des Verkehrs für alle Verkehrsträger gemäß dem Verursacherprinzip an. \n
Wir sehen in der Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur, und insbesondere im Ausbau der transeuropäischen Eisenbahnkorridore, einen wesentlichen Beitrag zum europäischen Integrationsprozess. Dabei sind neben der baulichen Anbindung der Infrastruktursysteme auch die Vereinheitlichung von technischen Standards sowie der Abbau von administrativen Hindernissen unerlässliche Grundlagen für die Schaffung eines europäischen Verkehrsraumes. \n
Wir erachten im Bereich des Güterverkehrs die Schifffahrt und schienengebundene Verkehrssysteme als zukunftsweisend. Der Ausbau der transnationalen Güterverkehrslinien ist vordringlichstes Ziel und die Verlagerung von Verkehrsvolumen auf die Schiene ist unumgänglich zur Einhaltung von umweltpolitischen Zielsetzungen sowie der Entlastung der Straßennetze und Kapazitätsoptimierung aller Verkehrsträger. Wir sehen in der europaweiten Förderung der Binnenschifffahrt eine ökologisch sinnvolle Alternative zum Straßengüterverkehr. Die Kapazitäten des Verkehrsträgers Schiff sind auf europäischer Ebene auszubauen. Dabei müssen technische Standards auch für Schiffe mit nichteuropäischer Registrierung gelten. \n
Wir fordern eine Vereinheitlichung des europäischen Luftraumes zur Steigerung der Sicherheit und Effizienz sowie zur Ermöglichung von innovativen Routenführungen. Die Verringerung von Lärmbelästigung und Umweltbelastungen ist ein zentrales Ziel der Luftverkehrspolitik der PIRATEN. Daneben fordern wir die Vereinheitlichung und den Ausbau von Passagierrechten insbesondere auch im Bereich des Datenschutzes. Wir befürworten weiterhin den Einsatz neuer Kommunikationstechnologien, um Verkehr wo möglich zu vermeiden.\n
Modul 9: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik\n
Die Piratenpartei Deutschland steht der Idee einer gemeinsamen europäischen Armee wohlwollend gegenüber. Wir betrachten die Gemeinsame Europäische Armee als selbständigen Teil eines transatlantischen Sicherheits- und Verteidigungsbündnisses. Integriert in ein immer grösser werdendes globales Sicherheitsbündnis, welches dazu beiträgt das Macht- und Sicherheitsdilemma zwischen den Mitgliedern des Bündnisses zu überwinden.\n
Die Piratenpartei Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass das so geschaffene und reformierte transatlantische Sicherheits- und Verteidigungsbündnis nach dem Subsidaritätsprinzip entworfen wird, bei der weiterhin die Nationalstaaten, die EU oder ein zu benennendes Organ des Bündnisses über die Einsätze entscheiden. Die Entscheidung über einen etwaigen Einsatz bedarf zwingend einer demokratischen Legitimation durch das EU-Parlament.\n
", "remarks": "Das ist der leicht abgeänderte Europabestandteil des Wahlprogramms 2013 um die Forderungen von Mehr Demokratie e.V. auf Europaebene ergänzt.\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP084", "id": "WP084", "title": "Privatheitsschutz für smarte Geräte", "author": "Orangebay", "coauthor": "Digitale Geräte und Produkte haben unseren Alltag völlig durchdrungen.\nSie messen, protokollieren und speichern ihre Verwendung, ihre Zustände\nund damit auch das Verhalten der Menschen, die sie nutzen. Dadurch\nwerden digitale Systeme für uns personalisiert, z.B. speichern Autos\nunsere häufigsten Ziele, unsere Fahrtrouten und die Zahl der Beifahrer,\nFitnessarmbänder speichern Gesundheitsdaten und unser Smartphone\nspeichert unser Kommunikationsverhalten und vieles mehr. Wir finden es\nwichtig, dass alle Menschen selbst über ihre Daten entscheiden können.\nDazu wollen wir Hersteller von Elektronik zum Einbau einer Löschfunktion\nfür personenbezogene Daten verpflichten. Ob das Carsharing- oder\nMietauto - oder das Fitnessarmband, ein einfacher Mechanismus soll die\nNutzer in die Lage versetzen, die bei der Nutzung gesammelten\npersonenbezogenen Daten wieder zu löschen. Gerade in Zeiten von\ntrainierbaren und selbstlernenden Maschinen sollte eine solche Funktion\nselbstverständlich sein.\n
", "remarks": "Um den Datenschutz zu stärken, ist ein Reset-Button ein plakatives und\nwirksames Mittel, den Menschen die Kontrolle über ihre Daten\nzurückzugeben. Wer einmal im Mietauto gesessen hat, das Navi und die\nBluetooth-Funktion genutzt hat, wird wissen, dass man zurzeit\nunwiderruflich persönliche Daten bei dem Anbieter hinterlässt. Wir\nwollen diese Schutzlücke im Datenschutz schließen.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP085", "id": "WP085", "title": "Ausbildung für alle Menschen ermöglichen", "author": "Pakki", "coauthor": "Modul 1: Ergänzende Teilqualifikation und Ausbildung für alle Menschen ermöglichen und finanzierbar machen\n
Wir setzen uns dafür ein, die Erwachsenenbildung und -weiterbildung erheblich offener und systemübergreifender für die bereits hier lebenden Menschen zu gestalten. Zusätzlich kommen inzwischen viele Menschen zu uns nach Deutschland, die bisher keinen Kontakt zu unserem dualen Ausbildungssystem hatten.\n
Aber auch diese Menschen bringen vielfache, berufliche Qualifikationen mit. Unsere Aufgabe ist es, diese Qualifikationen in unserem System abzubilden und ergänzende Teilqualifikationen und Ausbildungen anzubieten. Hier muss ein möglichst nahtloser Übergang in unsere Ausbildungssysteme, bei Anerkennung auch nicht formaler\nVorqualifikationen, ermöglicht werden. Diese Teil- und Nachqualifikationen sollen zu einer kompletten Ausbildungsqualifikation zusammengeführt und anerkannt werden.\n
\nModul 2: Ausbildung auch im späteren Lebensalter ermöglichen\n
Die Idee von der einmaligen Ausbildung, dem Abschluss und der anschließenden 45-jährigen Ausübung eines Berufes entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Der technische Fortschritt und der rasante gesellschaftliche Wandel machen immer mehr Berufsbilder überflüssig, lassen aber auch immer mehr und neue Berufsbilder entstehen.\n
Dazu kommt mit einem immer späteren Renteneintrittsalter ein immer längerer Verbleib im Arbeitsleben, der oft zwar nicht sinnvoll ist, aber zur Zeit eher noch weiter nach hinten verschoben wird. Das führt dazu, dass fast alle Menschen in ihrem Erwerbsleben nicht nur\nihre Arbeitsstellen, sondern auch komplette Berufsbilder wechseln. Vielfach ist dieser Wechsel der Berufsbilder und der Quereinstieg in neue Berufe nur sehr wenig unterstützt, bzw. geregelt. Das hat zur Folge, dass im neuen Berufsfeld erst bei der Ausübung des jeweiligen Berufes Qualifikationen erworben werden, die besser zu Beginn der Tätigkeit vorhanden sein sollten.\n
Wir setzen uns dafür ein, Menschen, die ihr Berufsfeld ändern, bestmöglich zu unterstützen. Hier sind Ergänzungsqualifikationen ein guter Weg. Aber auch komplette Neuqualifikationen werden, auch im späteren Lebensalter, immer wahrscheinlicher. Um diese berufliche Qualifikation und Anpassung zu unterstützen, bedarf es mehr staatlicher Hilfe. Dazu muss es auch bereits vor Verlust des Arbeitsplatzes möglich sein, sich neu zu qualifizieren, ohne die ökonomische Lebensgrundlage zu gefährden. Zur Finanzierung dieser Weiterbildung soll auch die Wirtschaft herangezogen werden können.\n
", "remarks": "Neue Herausforderungen durch verstärkte Zuwanderung und längere Lebensarbeitszeiten, sowie beruflichen Wandel machen es notwendig, unser bisheriges Wahlprogramm in den Punkten der Erwachsenenbildung zu ergänzen.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP086", "id": "WP086", "title": "Transferleistungsfreies Lohnniveau sicherstellen (solange kein BGE\neingeführt ist)", "author": "Pakki", "coauthor": "Modul 1: Definition Transferleistungsfreiheit\n
Der Einzelne hat ein Anrecht auf ein minimales Auskommen. Dies drückt sich zur Zeit (sehr ungenügend) durch die garantierten staatlichen Transferleistungen aus, falls der Einzelne kein oder ein nicht ausreichendes Einkommen im Monat zur Verfügung hat. Je nach Situation des Einzelnen ist das Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Wohngeld. Transferleistungsfreiheit erreicht der Einzelne erst dann, wenn er genug eigenen Lohn erwirtschaftet, um die eigene Existenz zu sichern. Also genug Geld im Monat zur Verfügung hat, um Lebensmittel, Wohnung, Transportkosten, Kommunikationskosten, Kosten der gesellschaftlichen Teilhabe, etc. zahlen zu können.\n
Modul 2: 12,50 € Mindestlohn\n
So lange das Erwerbs- und Arbeitseinkommen oder das Einkommen aus Einzelunternehmertum (z.B. Werkverträge) für die meisten Menschen in Deutschland den einzigen Weg zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes darstellt, müssen die Arbeits- und Vertragsbedingungen so ausgestaltet sein, dass der Erwerbstätige, Arbeitnehmer oder Einzelunternehmer nicht ausgebeutet und/oder überfordert werden kann. \n
Durch tarifliche Bindungen und den Mindestlohn gibt es bei so genannter abhängiger Beschäftigung Lohnuntergrenzen, die eine Ausbeutung und/oder Übervorteilung bei diesen Einkommensarten verhindern sollen. Hier müssen die entsprechenden Stundenlöhne so\nausgestaltet werden, das eine im Durchschnitt transferleistungsfreie Existenz bei einem Vollzeitarbeitsverhältnis garantiert ist. Nach letzten Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit ist bei einer Vollzeitstelle mit einer Arbeitsleistung von 40 Stunden pro Woche eine\nEntlohnung von 12,50 €/Stunde (Stand Ende 2015) im Bundesdurchschnitt notwendig, um diese Transferleistungsfreiheit zu garantieren.\n
Dementsprechend müsste der Mindestlohn auf 12,50 €/Stunde angehoben werden. Diese Transferleistungsfreiheit in der Entlohnung muss jährlich nachgeführt und angepasst werden. Es ist vom Arbeitgeber bzw. vom Auftraggeber sicher zu stellen, dass ein entsprechendes\nStundenlohnniveau mindestens erreicht wird. Sollte durch gesellschaftlichen Diskurs und politische oder tarifliche Entscheidung die Definition einer Vollzeitstelle stark nach unten abgesenkt werden (z. B. 25 Wochenstunden), so ist die Höhe des transferleistungsfreien\nStundenlohnes ebenfalls anzupassen. Diese existenzsichernde Rahmenbedingung in der Lohngestaltung wird mit dem digitalen Wandel der Arbeitswelt (Click- and Crowdworking) und der inzwischen weit verbreiteten Umwandlung von Festanstellungen in Werkvertragskonstruktionen immer wichtiger. Der digitale Arbeitswandel darf nicht zu einer Entrechtung und Ausbeutung des Arbeitnehmers oder Einzelunternehmers führen.\n
Modul 3: Sozialversicherungen\n
Neben der Lohngestaltung muss auch die soziale Absicherung Mindeststandards erhalten, die für die soziale und wirtschaftliche Stabilität unserer Gesellschaft unerlässlich sind. Das Einzel-, bzw. Solounternehmertum und die damit verbundenen Werkvertragskonstruktionen\nsind nur dann sinnvoll, wenn die Beiträge zu den Sozialversicherungen (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung und Unfallversicherung) garantiert und in ausreichender Höhe geleistet werden können, ohne dass der erzielbare Stundenlohn den Einzelunternehmer auch wieder zum Transferleistungsempfänger staatlicher Leistungen macht. Dies müssen Auftraggeber, wie auch etwaige, vermittelnde Dienstleister bzw. Plattformanbieter sicherstellen. Hier ist eine gesetzliche Regelung anzustreben, da Einzelunternehmer weder Marktmacht, noch Organisationsmacht haben, um diese Grundbedingungen durchzusetzen.\n
", "remarks": "Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Wir haben uns auf ein ökonomisches Mindestniveau festgelegt, welches jedem Menschen zur Verfügung stehen muss. Dieses Niveau muss einem Vollzeit arbeitenden Menschen zur Verfügung stehen, ohne dass die Gesellschaft diese Arbeit, bzw. eigentlich das Geschäftsmodell hinter dieser Arbeit, subventionieren\nmuss.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP087", "id": "WP087", "title": "Leistungsschutzrecht", "author": "Xwolf", "coauthor": "Das Leistungsschutzrecht hat sich als Fehlentscheidung erwiesen. Die Piratenpartei setzt sich für seine Abschaffung ein.\nDie (Verhandlungs)Position freiberufliche Künstler und Urheber gegenüber Verlagen und Medien soll gestärkt werden. Diese Stärkung wird durch das sogenannte Leistungsschutzrecht nicht erreicht. Im Gegenteil stärkt dies die Position von Verlagen und Medien als \"Gatekeeper\" und behindert solche Freischaffenden, die nicht durch Verwertsgesellschaften vertreten werden (wollen).\n
Die negativen Auswirkungen des bisherigen Leistungsschutzrechts zeigen zudem, dass es überdies die Bedingungen a, Standardort Deutschland für junge und kreative Internet-Agenturen verschlechterte.\n
", "remarks": "Die Erkenntnisse zu den negativen Wirkungen des Leistungsschutzrechtes wurden bereits hinlänglich nachgewiesen. So unter anderem auch bei der Anhörung von Urheberrechtsexperten im Bundestagsausschuss ›Digitale Agenda‹ (vgl. auch https://www.piratenpartei.de/2014/12/04/google-abgabe-hat-versagt-piratenpartei-will-ruecknahme-des-leistungsschutzrechts/ ).\nTrotzdem versagte die große Koalition darin, eine Verbesserung oder eine Rücknahme herbei zu führen. \nDie Piratenpartei arbeitete seit der Veröffentlichung des ersten Regierungsentwurfes daran, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu verhindern. So startete der Themenbeauftragte für Urheberrecht, Bruno Kramm, bereitsvor einigen Jahren eine Bundestagspetition gegen das Leistungsschutzrecht, welche die erforderliche Zahl der Unterschriften aber nicht erreichte. Die Piratenfraktion in Schleswig-Holstein konnte 2012 erfolgreich durchsetzen, dass das Land im Norden Widerspruch gegen das Leistungsschutzrecht im Bundesrat einlegte. Ähnliche Anträge der Piratenfraktionen in anderen Ländern folgten hier. \nDer Antrag soll die Positionierung der Piratenpartei in der Frage nochmals deutlich festhalten und klar machen, dass die Piratenpartei weiterhin die Abschaffung des Leistungsschutzrechts fordert. Dies ist auch mit Blick auf Bestrebungen von Interessensgruppen wichtig, die das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene heben wollen (vgl. \nJulia Reda führt hierzu bereits fraktionsübergreifend den Widerstand auf EU-Ebene an:\n\"Das EU-Leistungsschutzrecht stößt nicht nur in der Bevölkerung auf breiten Widerstand. Dass sich nun Abgeordnete aus allen Fraktionen dem Protest anschließen, macht mich zuversichtlich, dass das Parlament die Linkfreiheit verteidigen und das Leistungschutzrecht ablehnen wird. Das EU-Leistungsschutzrecht soll im Gegensatz zum ähnlichen Gesetz, das in Deutschland seit 2013 in Kraft ist, nicht nur Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren, sondern auch soziale Netzwerke und sogar Blogger zur Kasse bitten, wenn sie kurze Anreißer von Nachrichteninhalten verbreiten. Die vorgesehene Schutzfrist ist zwanzigmal so lange wie in Deutschland. Im Gesetzesentwurf ist keinerlei Ausnahme für kürzeste Textpassagen oder für Privatpersonen vorgesehen.\"\n(https://www.piratenpartei.de/2017/01/11/julia-reda-fuehrt-fraktionsuebergreifenden-widerstand-gegen-eu-leistungsschutzrecht-an-2/)\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP088", "id": "WP088", "title": "Der Polizeibeauftragte des Bundestages", "author": "Orangebay", "coauthor": "In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die\nBundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten wir die\nEinrichtung eines Beauftragten des Bundestages für die Polizeibehörden\ndes Bundes für überfällig. Der Polizeibeauftragte soll die Grundrechte\nschützen, den Bundestag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle\nüber das Polizeiwesen des Bundestages unterstützen, sowie als Eingabe-\nund Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen. Interne\npolizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genauso untersuchen wie\ndiejenigen, die durch das Handeln der Polizei auftreten können (zum\nBeispiel unzulässige Polizeigewalt). Als unabhängiger parlamentarischer\nAnsprechpartner für die Polizei und die Bürger soll er aufklären und\nvermitteln. Er nimmt polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden\nentgegen und geht ihnen auf den Grund. Einmal jährlich legt der\nPolizeibeauftragte dem Bundestag einen Tätigkeitsbericht vor, in dem er\ninsbesondere auf das Verhältnis der Bürger zu ihrer Polizei und\numgekehrt eingeht. Der Polizeibeauftragte kann mit Einwilligung des\nBeschwerdeführers oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen\neinen Vorgang der für die Einleitung des Straf- oder\nDisziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleiten. Im Rahmen seiner\nfestgelegten Aufgaben hat der Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse,\ndie denen entsprechen, die für einen parlamentarischen\nUntersuchungsausschuss vorgesehen sind. Der Polizeibeauftragte ist,\nentsprechend der Regelungen zum Wehrbeauftragten, zur Verschwiegenheit\nverpflichtet.\n
", "remarks": "Das interne Beschwerde- und Fehlermanagement der Polizei ist mangelhaft,\nauch bei der Bundespolizei. Es braucht eine unabhängige Stelle, die das\nVertrauen der Polizei und der Bürgerinnen und Bürger genießt, um\nMißstände und Fehler bei der Polizei unabhängig aufzuklären sowie bei\nder kontinuierlichen Verbesserung der Polizei hin zu einer offenen und\ntransparenten bürgernahen Polizei die Politik und die Polizei selbst zu\nunterstützen.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP089", "id": "WP089", "title": "Depublikation", "author": "Xwolf", "coauthor": "Die Piratenpartei Deutschland setz sich für die Aufhebung der Depublikationspflicht für Öffentlich rechtliche Sender ein. Zudem wünscht sie, dass die dauerhafte Bereitstellung aller Werke und Medien gewährleistet wird und sie auch archiviert werden.\n
", "remarks": "Depublizieren ist das Entfernen von Internetseiten aus dem öffentlich zugänglichen Bereich, das die Online-Angebote (Telemedien) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland im Sommer 2009 für ihre Archivbestände begannen und seit dem 1. September 2010 auch für die laufende Berichterstattung nach meist siebentägiger Frist durchführen. Die gemäß Rundfunkstaatsvertrag (RStV) depublizierten Internetseiten müssen bei diesem Vorgang nicht gelöscht werden, sie sind aber nicht mehr öffentlich abrufbar.\nNach ARD-Einschätzung ist das deutsche Verfahren zum Depublizieren öffentlich-rechtlicher Internetseiten das aufwändigste weltweit\n
Die Pflicht zu Depublikation von Werken (Internetseiten, Artikeln, Videobeiträge u.a.) die durch die öffentlich-rechtlichen Sender erstellt und online bereitgestellt wurden, wird aufgehoben.\n
Gleichzeitig wird dem Bundesarchiv die Aufgabe übertragen, die dauerhafte Archivierung aller betreffenden Werke sicher zu stellen und Portale zu schaffen, mit denen diese jederzeit und uneingeschränkt durch alle Bürger abgerufen werden können. Dem Bundesarchiv sind hierzu entsprechende MIttel und Befugnisse bereit zu stellen.\nDas Bundesarchiv (BArch) ist eine der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) unterstellte Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat das Archivgut des Bundes und seiner Vorgängerinstitutionen auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und wissenschaftlich zu verwerten. (Aufgaben des BArch: http://www.bundesarchiv.de/bundesarchiv/aufgaben/index.html.de ).\nDas Bundesarchiv erhält das Mandat, mit den öffentlich-rechtlichen Sendern über notwendige technische Voraussetzungen zu verhandeln.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP090", "id": "WP090", "title": "Asyl, Migration, Integration", "author": "Pakki", "coauthor": "Modul 1: Für ein liberales Aufenthaltsrecht\n
Wir setzen uns für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben ein. Dabei darf die Herkunft keine Vorbedingung für die Möglichkeit der Beteiligung spielen. Es ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er direkt betroffen ist, Einfluss nehmen kann. Migrationspolitik handelt von Menschen. Darum muss die Politik so gestaltet sein, dass sie auf die Erwartungen und Probleme der Betroffenen eingeht. Migrantinnen und Migranten sollen daher in alle Prozesse eingebunden sein, die ihre Möglichkeiten, Rechte und Pflichten betreffen. Deutschland ist ein von Einwanderung geprägtes Land. \n
Die Piratenpartei schätzt unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt der verschiedenen Menschen lebt. Migration und Mobilität bereichern unsere Gesellschaft. Mobilität umfasst dabei ein größeres Konzept als Migration alleine, denn sie betrifft auch Kurzzeit-Besucher, Touristen, Studierende, Forschende, Geschäftsreisende oder Familienmitglieder auf Besuch. Wir setzen uns darum für eine mobilitätsfreundliche Visapolitik ein, die z. B. Lernen und Arbeiten von Menschen aus Drittstaaten erleichtert. Dieses Konzept muss auch auf europäischer Ebene etabliert und durch entsprechende nationale Regelungen harmonisiert werden.\n
Modul 2: Faire Asylverfahren\n
Im Asylverfahren müssen Fluchtgründe geordnet und schlüssig vorgetragen werden und traumatische Erfahrungen ggf. mit detaillierten ärztlichen Gutachten belegt werden. Dafür braucht es Zeit für Unterstützung und Beratung in einer geschützten Atmosphäre, in der die eigenen Erfahrungen der Verfolgung und Flucht aufgearbeitet werden können. Die Berücksichtigung und zeitlich intensive Überprüfung kinderspezifischer Fluchtgründe muss wieder möglich gemacht werden. Chronisch erkrankte Kinder müssen im Sinne des Kindeswohls umfassend unterstützt werden, Flüchtlingsfamilien darf nicht die zum Teil lebensnotwendige Gesundheitsversorgung versagt werden. Menschen, die krank oder durch ihre Erlebnisse im Herkunftsland schwer traumatisiert sind, dürften nicht abgeschoben werden. Die Verschärfungen durch das sogenannte Asylpaket II verletzen elementare Rechte der Betroffenen und gehen an den Kern der humanitären Werte unseres Asylrechts. Wir wollen diese Änderungen rückgängig machen.\n
Modul 3: Erleichterung des Ehegattennachzugs\n
Die Familie steht laut Grundgesetz unter besonderem Schutz. Dennoch ist es für Ehegatten, die aus Nicht-EU-Ländern stammen, Pflicht, noch vor der Einreise nach Deutschland einen Sprachkurs Deutsch zu belegen und erfolgreich abzuschließen. Wir Piraten sehen hierin vor allem eine Abschreckungsmaßnahme gegenüber Ehegatten, die finanziell nicht gut ausgestattet sind, da Deutschkurse im Ausland oft teuer und mitunter mit hohem Aufwand verbunden sind. Wir fordern die Abschaffung der verpflichtenden Deutschkenntnisse noch vor der Einreise. Es ist vollkommen ausreichend, wenn nachziehende Ehegatten hier vor Ort Deutschkurse belegen. \n
Wir brauchen eine intensivere Politik für Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufhalten, um deren Recht- und Perspektivlosigkeit zu beenden. Dabei ist es wichtig, dass sowohl langfristige Konzepte entwickelt als auch kurzfristige Maßnahmen durchgeführt werden. Betroffen sind zum Beispiel Migrantinnen und Migranten, die zwar als Arbeitskräfte im Haushalt, im Gastgewerbe oder in der Altenpflege sehr geschätzt sind, aber aus den verschiedensten Gründen (abgelehnte Asylanträge, abgelaufene Duldungen von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten, Entzug des Aufenthaltsrechts, abgelaufene Visa, nicht erneuerte Arbeitsgenehmigungen, Verlust des Aufenthaltsrechts durch Scheidung) keine gültige Aufenthaltsbewilligung mehr haben. Für diese Menschen wollen wir den Bildungszugang und die medizinische Versorgung sicherstellen.\n
Modul 4: Staatsangehörigkeit – mehrfach und durch Geburt\n
Wir setzen uns für die Akzeptanz doppelter und mehrfacher Staatsangehörigkeiten ein, um die Hürde zur Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit und des damit verbundenen Wahlrechts zu senken. Der Zwang zur Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit (Optionspflicht) entfällt. Menschen, die seit langem in Deutschland leben, sollen unabhängig von wirtschaftlichen Kriterien die Möglichkeit haben, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Dies ist Teil des Integrationsprozesses, nicht dessen Ziel. Wir setzen uns für ein bedingungsloses Recht aller in Deutschland geborener Menschen, egal welcher Abstammung, auf die deutsche Staatsangehörigkeit ein.\n
Das Wahlrecht ist ein wichtiges Teilhaberecht. Wir setzen uns für das gleiche kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger wie für EU-Bürger ein, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Auch die Beteiligung an weiteren politischen Prozessen, zum Beispiel Volksbegehren, -initiativen und -entscheiden, sowie das Einbringen und Unterzeichnen von Petitionen, soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein. Solange Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, setzen wir uns für die Stärkung von demokratisch gewählten, mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten Kommunalen Ausländervertretungen zur Artikulation der eigenen Interessen ein. Auch die Ausländerbeiräte und Integrationsbeiräte auf allen Ebenen sollen als Interessenvertretung finanziell und personell gestärkt werden. \n
Modul 5: Für eine moderne, weltoffene Verwaltung\n
Um eine vernünftige Gesellschaftspolitik zu gewährleisten, müssen die zuständigen Akteure über finanzielle Ausgestaltung und ausreichende Unabhängigkeit verfügen. Um den Anforderungen einer vielfältigen Gesellschaft gerecht zu werden, setzen wir uns für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ein. Dies beinhaltet mehrsprachige Angebote in Formularen und auf Webseiten der Behörden sowie die Aus- und Weiterbildung von Bediensteten in interkultureller Kompetenz. \n
Damit Behörden auf die Interessen der Bevölkerung angemessen eingehen können, müssen sie die Diversität der Gesellschaft auch in ihren eigenen Reihen abbilden. Um dies zu erreichen, braucht es angemessene Bewerbungs- und Auswahlverfahren. Besondere Angebote für an Bewerbungen interessierte Menschen sollen Interesse und Selbstbewusstsein stärken und für mehr Bewerbungen aller gesellschaftlichen Gruppen sorgen. Die Piratenpartei Deutschland fordert anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Verwaltung, um möglicher Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Nationalität, Aussehen, Alter oder weiterer nicht-einstellungsrelevanter Merkmale vorzubeugen. \n
Modul 6: Für eine tolerante und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik\n
Arbeitsmarktpolitik sollte sich daran orientieren, Menschen in ihren Fähigkeiten zu bestärken, Vielfältigkeit anzuerkennen und Diskriminierung abzubauen. So können die Ziele, sowohl den Arbeitsmarkt offen und fair für alle Teilnehmer zu gestalten als auch als Volkswirtschaft erfolgreich zu sein, erreicht werden. \n
Wir fordern eine Stärkung des für Migrationsfragen zuständigen Staatsministeriums oder die Schaffung eines eigenen Bundesministeriums für Integrationsangelegenheiten, um die derzeit fragmentierten integrationspolitischen Aufgaben zu bündeln. Dabei werden die Verantwortungsbereiche unter den Ministerien des Innern, Arbeit und Soziales und Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu einem Bereich zusammengeführt. Integrationspolitik muss stringent und kohärent in einer Hand liegen. \n
Modul 7: Abschaffung des Mehr-Klassen-Systems auf dem Arbeitsmarkt\n
Wir wollen eine Mehr-Klassen-Situation auf dem Arbeitsmarkt beenden. Diskriminierungsmaßnahmen jeder Art stellen unnötige und unangemessene Hürden für die Menschen dar, schaffen unnötige Bürokratie für Arbeitgeber und behindern die Entwicklung der Wirtschaft. Wir setzen uns dafür ein, die gesetzliche Schlechterstellung von Menschen aus Nicht-EU-Staaten auf dem Arbeitsmarkt abzuschaffen. Außerdem soll die europaweite Übertragbarkeit von Sozial- und Rentenleistungen gefördert werden. \n
Durch die mangelnde Bereitschaft, ausländische Abschlüsse anzuerkennen, werden zum Teil hochqualifizierte Menschen an der Ausübung ihres erlernten Berufes oder an der Durchführung notwendiger Weiterbildungsmaßnahmen gehindert. Wir setzen uns für die Erleichterung der Anerkennung ausländischer Diplome und Zertifizierungen ein. In vielen Ländern ist die hier traditionelle duale Berufsausbildung nicht üblich. Das ist vor allem problematisch für ausländische Arbeitnehmer, die schon mehrjährige fundierte Berufserfahrung haben. Für die Anerkennung von nicht formalisierten beruflichen Erfahrungen, Qualifikationen und besonderen Fähigkeiten aus anderen Ländern sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden. So könnte es zum Beispiel möglich sein, durch eine Prüfung vor den Industrie- und Handelskammern oder Handwerksinnungen eine der Berufsausbildung gleichwertige Zertifizierung zu erhalten. Wir setzen uns ein für diskriminierungsfreie Prüfinhalte, die interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit wertschätzen. \n
Modul 8: Gegen Diskriminierung und für Toleranz\n
Wir sprechen uns dagegen aus, verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und dabei die Kriminalisierung von ganzen Volksgruppen mutwillig in Kauf zu nehmen. Gerade Antiziganismus ist hier als altes und neues Phänomen zu erwähnen, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht. Toleranz muss gleichzeitig Grundlage und Ziel des politischen Handelns sein. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich ihrer Rolle als ausgleichender Faktor in der Mitte Europas stellen und ihrer historischen Verantwortung gerecht werden. \n
Noch immer werden viele Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale im alltäglichen Leben (z. B. bei der Vergabe von Wohnraum, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen) benachteiligt. Gegen Diskriminierungen dieser Art sind gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Statt einseitig bei Verhalten und Befähigungen der Benachteiligten anzusetzen, müssen diskriminierende Strukturen aufgedeckt, reflektiert und wirksam bekämpft werden. \n
Die Förderung von Toleranz und der Kampf gegen Diskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zur Unterstützung der beteiligten Gruppen sind ausreichende finanzielle Mittel bereit zu stellen. Den Versuch, Rassismus, Diskriminierung, Intoleranz und Rechtsextremismus mit verschiedenen Formen politischen Protests gleichzusetzen, lehnen wir ab. Die Extremismusklausel stellt einen staatlichen Generalverdacht gegen zivilgesellschaftliches Engagement dar und gehört umgehend abgeschafft. Studien, die im Zusammenhang mit der Diversität der Gesellschaft erstellt werden, sollen grundsätzlich nachvollziehbar und transparent und unter Hinzunahme von externer Expertise aus Forschung und Wissenschaft erarbeitet und zeitnah veröffentlicht werden. \n
Modul 9: Chancengleichheit durch gemeinsames Lernen\n
Um Chancengleichheit zu erreichen, setzen wir uns für ein gemeinsames Lernen von Kindern mit verschiedenem sozialen Hintergrund ein. Den unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen der Lernenden soll mit Achtung begegnet werden. Mehrsprachigkeit ist ein Wert, den es zu fördern gilt. Wir begrüßen muttersprachlichen Unterricht zur Festigung der Muttersprache und zum leichteren Erwerb des Deutschen. Dies darf jedoch nicht mit Selektion der Lernenden in verschiedenen Klassen anhand von Sprache und Herkunft einhergehen. Der muttersprachliche Unterricht sollte bestehende Sprachfähigkeiten zertifizieren und somit als Qualifikation wertschätzen. Die Didaktik von „Deutsch als Zweitsprache“ soll stärker in die Lehrerausbildung und die Fortbildungen eingehen. \n
Es gehört zu gelungener Inklusion, wenn auch Migrantinnen und Migranten als Lehrkräfte tätig sind. Dies hilft Kindern ohne Migrationshintergrund, Migranten zu respektieren, und Kindern mit Migrationshintergrund, sich die Lehrkräfte als Vorbild zu nehmen. Wir schlagen die Vergabe von Stipendien für Lehramtsstudierende mit Migrationshintergrund vor, um diese zum Lehramtsstudium zu ermutigen und sie zu fördern. Lehrkräfte müssen in ihrer Aus- und Weiterbildung sensibilisiert werden, wie sich Selektionsmechanismen auswirken. Ihnen sollte beispielsweise vermittelt werden, wie sich ihre eigene Herkunft, Bildung und gesellschaftliche Positionierung unbeabsichtigt auf ihren Unterricht und ihre Leistungsbewertungen auswirkt.\n
", "remarks": "Das ist der leicht abgeänderte und aktualisierte Programmteil \"Asyl, Migration & Integration\" aus dem Wahlprogramm 2013 mit Anpassungen an die aktuelle Gesetzeslage\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP091", "id": "WP091", "title": "Datensicherheit in den Sicherheitsbehörden stärken", "author": "Orangebay", "coauthor": "Die Daten über Bürgerinnen und Bürger sowie von Unternehmen müssen\nbesser geschützt werden. Wir wollen, dass jederzeit nachvollziehbar ist,\nwer wann zu welchen Zwecken auf eine Datenbank zugegriffen hat. Die\nzunehmende Vernetzung der Behörden geht einher mit einer sinkenden\nDatensicherheit innerhalb der Behörden. Oftmals kann eine Behörde nicht\neinmal mehr benennen, wie viele Personen Zugriff auf bestimmte\nDatenbanken haben.\nWir wollen die bewährten Datenschutzprinzipien der starken Zweckbindung\nund der transparenten Zugriffskontrolle stärken. Das gefährliche\nZusammenführen polizeilicher Datentöpfe muss rückgängig gemacht werden,\nstattdessen wollen wir die polizeiliche IT unter den Gesichtspunkten der\nIT-Sicherheit und des Datenschutzes neu organisieren.\n
", "remarks": "Das Zusammenführen und Vernetzen von Datenbanken der Polizei und des\nVerfassungsschutzes stellt ein IT-Sicherheitsrisiko dar. Wir wollen,\ndass für den Schutz der Daten mehr gemacht wird und unprotokollierte\nMassenzugriffe auf diese Datenbanken unterbleiben. Wir wollen, dass\njederzeit nachvollziehbar ist, wer wann zu welchen Zwecken auf eine\nDatenbank zugegriffen hat und so die Kontrolle des Datenschutzes durch\ndie Datenschutzbeauftragten wirksam stärken.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP092", "id": "WP092", "title": "JugendMediendienstestaatsvertrag", "author": "Xwolf", "coauthor": "Die Piratenpartei lehnt eine Einführung von Filtersystemen für Kinder ab 16 Jahren strikt ab.\nStattdessen setzt sich die Piratenpartei für eine bessere Ausbildung von Heranwachsenden in Medienkompetenz ein. Es sollten bereits im Grundschulalter entsprechende Angebote erstellt werden. Ein entsprechendes verbindliches schulisches Angebot kann als Vorbereitung oder Parallel zu einem Pflichtfach Informatik eingeführt werden.\n
", "remarks": "So genannte \"Kinderschutzsoftware\" wie beispielsweise fragFINN sorgen zwar für einen subjektiven Schutz von Kindern und Schutzbefohlenen; Durch verschiedene Studien und Tests konnte jedoch festgestellt werden, daß diese Filtersysteme größere Nachteile aufweisen als das sie Vorteile bringen. Filtersysteme, die auf Whitelists beruhen, beschränken das Internet und geben die Kontrolle darüber, welche Seiten angemessen sind, an Dritte. Diese wiederum sind in ihrer Arbeitsweise nicht ausreichend transparent und durch kommerzielle Rahmenbedingungen beeinflussbar. \nFiltersysteme, die auf Blacklists beruhen, funktionieren bekanntermaßen gar nicht, da Anbieter jedderzeit andere Hostnamen für ihre Produkte auswählen können.\nDie dritte Möglichkeit, nämlich die, das Webseiten gelabelt werden, ist ebenfalls mit großen \nProblemen verbunden. Insbesondere wünschen sich Betreiber von Pronoseiten solche Labels - nicht um Kinder vor dem Zugriff zu schützen, sondern um Kosten für Altersverifikationssysteme einzusparen. Zudem wird das Labeling von Webseiten gerade von gewerblich tätigen Zertifizierungsstellen als Möglichkeit gesehen werden, hiermit Geld zu verdienen. Das Kinderwohl ist auch hier nicht primärer Zweck.\n
Die Einführung von Filtersystemen kann die Gefahr mit sich bringen, dass hier ein Einstieg in einer Zensurinfrastruktur statt findet. Die Gefahren durch eine als Zensurinfrastruktur nutzbare technische Umgebung ist gesellschaftlich schwerwiegender als die Gefährdung einzelner Personen, die auch durch andere Maßnahmen -wie eben einer guten Erziehung und enstprechender Angenote zur Erlangung von Medienkompetenz- verhindert werden kann.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP093", "id": "WP093", "title": "Mehr Sicherheit für Verbraucher - Nicht-Vegane Lebensmittel kennzeichnen", "author": "Pakki", "coauthor": "Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass das Vorhandensein oder die Verwendung von Zutaten, Zusatzstoffen, Aromen oder Bestandteilen von Aromen und technischen Hilfsstoffen tierischen Ursprungs im Herstellungsprozess mitsamt Angabe der jeweiligen Tierart auf Produkten bzw. Lebensmitteln gekennzeichnet werden.\n
", "remarks": "Das deutsche Lebensmittelrecht enthält bisher weder eine verpflichtende Regelung für die ausdrückliche Kennzeichnung des tierischen Ursprungs von Zutaten, Zusatzstoffen, Aromen oder Bestandteilen von Aromen und technischen Hilfsstoffen in Lebensmitteln noch eine Definition der Begriffe „vegetarisch“ und „vegan“. Das macht es einer Vielzahl von Verbrauchern nahezu unmöglich, sich gemäß ihrer Überzeugung oder religiösen Zugehörigkeit zu ernähren.\n
" }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP094", "id": "WP094", "title": "Anerkennung und Förderung von \"eSport\" auf nationaler Ebene", "author": "Kristos", "coauthor": "Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:\nWir setzen uns ein für die Anerkennung von „eSport“ als Sportart auf nationaler Ebene. Dies bedeutet für uns auch die Aufname von elektronischem Sport in §52 Abgabenordnung (Gemeinnützige Zwecke), womit sie anderen Sportvereinen gleichgestellt sind. \nWir unterstützen eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema eSport ohne Vorurteile (Stichwort Killerspiele) und eine verstärkte Aufklärung an Schulen und in der Öffentlichkeit über Gefahren von Computerspielen, jedoch auch über Strukturen, Möglichkeiten und Chancen von Computerspielen/eSport.\nWir fordern für den eSport die Anerkennung und Förderung der ehrenamtlichen Arbeit, beispielsweise als Trainer oder Medienpädagogen, sowie die Schaffung eines Kompetenzzentrums/einer Anlaufstelle eSport als Ansprechpartner für öffentliche Institutionen, den Bildungssektor und Akteure des eSports. Diese dient nicht nur, um eine Zentralle Anlaufstelle für Fragen der Gesellschaft zu sein, sonder auch um die Beteiligten zu vernetzen, so dass sich eine ähnlich profesionelle Spielkultur ausbilden kann, wie dies in anderen Sportarten der Fall ist.\nWir unterstüzten die Förderung der wissenschaftlichen Arbeit über Computerspiele und eSport als Sport, um den Sport auf angemessene Weise weiterentwickeln zu können, sowie die Förderung der Ausbildung von ehrenamtlichen Trainern im eSport.\n
", "remarks": "Kopie eines Antragstexts aus SH LPT2011.1\n(1.14.61 Antrag WP 04 03 04 http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2011.1/Protokoll)\nVideo- und Computerspiele, klassische Spiele wie Brett-, Karten- sowie Rollenspiele, das elektronisch unterstützte Geocaching und Sportspiele wie beispielsweise Paintball sind Kulturgüter und sollten als solche gefördert werden. Spielen fördert unabhängig vom Medium stets Lernprozesse und Kommunikation, Vernetzung und soziale Interaktion. Da sich viele Aufgaben im Spiel nur im Team lösen lassen, fördern sie mit Führungskompetenz und Teamfähigkeit die Qualitäten, die im Arbeitsleben des 21. Jahrhunderts von essentieller Bedeutung sind. Spiele werden nicht nur von Kindern und Jugendlichen, sondern auch von Erwachsenen als Freizeitaktivität wahrgenommen. Sowohl Video- und Computerspiele als auch Actionsportarten sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Nutzung moderner Medien baut soziale sowie nationale Grenzen ab und fördert mit Online-Spielen das gegenseitige Verständnis. Video- und Computerspiele ermöglichen es zudem Künstlern, neue Ausdrucksformen jenseits der klassischen Medien zu finden. Sie bedürfen daher auch der Anerkennung als Kunstform. Die Piraten lehnen eine Stigmatisierung von eSport und Computerspielen ab. Die Bezeichnung „Killerspieler“ diskreditiert in völlig inakzeptabler Weise sowohl Jugendliche und Erwachsene, die ihrem Hobby nachgehen, als auch professionelle eSportler. Gamer sind keine Killer und Gewalttäter. Nicht populistische Verbote, sondern präventive Maßnahmen stärken den verantwortungsvollen Umgang mit elektronischen Medien.\n
Zur Anerkennung nach §52 Abgabenordnung\n
eSport-Vereine leisten gute Jugendarbeit. Jugendlichen wird ein familiäres Umfeld vermittelt. Sie erlernen Teamgeist und Organisation. Es werden Veranstaltungen organisiert, um Jugendliche und Eltern beim Thema Jugendliche zusammenzubringen und sowohl Jugendlichen als auch Eltern mehr Medienkompetenz zu vermitteln. Diese Arbeit muss anerkannt werden. eSportler werden durch Medien und Politik oft stigmatisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt, die Vereine können diesem Missstand entgegenwirken.\n(http://wiki.piratenpartei.de/BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/eSport_Gemeinnützigkeit)\n
", "result": 1, "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP095", "id": "WP095", "title": "Übernahme des Grundsatzprogramms der Píratar", "author": "Kristos Thingilouthis", "coauthor": "Der Bundesparteitag möge beschließen, dieses Wahlprogramm BTW2017 durch die Übernahme des Grundsatzprogramms der Píratar (Piratenpartei Island) zu verabschieden:\n
1. Kritisches Denken und fundierte Politik\n
1.1 Piraten legen Wert auf kritisches Denken und fundierte Entscheidungen.\n
1.2 Dies bedeutet, dass Piraten ihre Politik auf der Grundlage von Daten und Wissen gestalten, welche unabhängig davon gesammelt werden, ob der Vorschlag zunächst wünschenswert erscheint oder nicht. Die Position der Piraten zu Ideen hängt nicht davon ab, woher diese stammen.\n
1.3 Vorherige Entscheidungen der Piraten sollen immer für Revisionen offen sein.\n
1.4 Das Recht des Einzelnen, sich zu informieren, soll niemals beeinträchtigt werden.\n
\n2. Bürgerrechte\n
2.1 Piraten setzen sich für die Verbesserung und den Schutz der Bürgerrechte ein.\n
2.2 Jede Erweiterung der Bürgerrechte soll darauf ausgerichtet sein, die anderen Rechte zu stärken.\n
2.3 Bestehende Rechte müssen geschützt werden, so dass sie nicht beschnitten werden.\n
2.4 Piraten sind davon überzeugt, dass die Bürgerrechte jedem Individuum gehören und dass die Rechte eines jeden Menschen gleich sind.\n
2.5 Freiheit ist höher zu bewerten als ein möglicher Gewinn an Sicherheit durch Überwachung. Der Staat darf Menschen nicht unter Generalverdacht stellen.\n
\n3. Recht auf Privatsphäre\n
3.1 Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz des Einzelnen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige.\n
3.2 Piraten sind davon überzeugt, dass alle Menschen ein Recht auf Schutz der Privatsphäre für ihr eigenes persönliches Leben haben.\n
3.3 Datenschutz beinhaltet die Rechte auf Vertraulichkeit, Anonymität und informationelle Selbstbestimmung.\n
3.4 Geheimhaltung soll nicht weiter gehen, als es nötig ist, um den Einzelnen zu schützen und nie so weit, dass es andere Personen beeinträchtigt.\n
3.5 Anonymität dient nicht dem Zweck, eine Person von der Verantwortung für ihr Handeln zu entbinden.\n
\n4. Transparenz und Verantwortung\n
4.1 Transparenz verleiht dem Machtlosen die Kraft, die Mächtigen zu kontrollieren.\n
4.2 Piraten sind davon überzeugt, dass Transparenz ein wichtiger Bestandteil ist, um die Öffentlichkeit zu informieren und dadurch für demokratische Entscheidungen zu befähigen.\n
4.3 Information soll der Öffentlichkeit zugänglich sein.\n
4.4 Information soll in den offenen Datenformaten verfügbar sein, die am besten für die Verwendbarkeit der Information geeignet ist.\n
4.5 Damit ein Individuum in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, muss es in der Lage sein, Entscheidungen treffen zu können.\n
4.6 Piraten sind davon überzeugt, dass jeder Mensch das uneingeschränkte Recht hat, in Entscheidungen einbezogen zu werden, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen, und dass er ein Recht auf das Wissen darüber hat, wie solche Entscheidungen getroffen werden.\n
\n5. Informations- und Meinungsfreiheit\n
5.1 Beschränkungen der Freiheit von Menschen, Informationen zu sammeln und zu teilen sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt.\n
5.2 Jegliche Beschränkungen der freien Meinungsäußerung sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt.\n
\n6. Direkte Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung\n
6.1 Piraten sind davon überzeugt, dass jeder das Recht hat, an Entscheidungen teilzunehmen, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen.\n
6.2 Das Recht wird mit der Stärkung der direkten Demokratie und der Förderung von transparenter Verwaltung gewährleistet.\n
6.3 Piraten sind davon überzeugt, dass Machtkonzentrationen in allen Bereichen reduziert und Demokratie in allen verfügbaren Formen gefördert werden muss.\n
", "remarks": "Der Antrag übernimmt das Programm der PIRATEN aus Island, weil in ihm alle grundsätzlichen Bestandteile der PIRATEN-DNA gebündelt und auf den Punkt gebracht formuliert sind. In ihm finden sich alle Basics der Piratenpolitik, einfach formuliert und klar vermittelt. Wir möchten damit die Grundlage für den Bundestagswahlkampf 2017 der PIRATEN legen um dem Bürger die freiheits-, und bürgerrechtsorientierte Politik klar und einfach nahe zu bringen.\n
", "status": 1 }, { "url": "http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP109", "id": "WP109", "title": "Sockeleinkommen aus Freigeld", "author": "Alexander Raiola", "coauthor": "Ich beantrage, folgendes Unterkapitel in das Wahlprogramm unter das\nKapitel \"Sockeleinkommen aus Einkommensteuer\" (siehe\nhttp://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Sockeleinkommen_aus_Einkommensteuer\n) einzufügen:\n
Sockeleinkommen aus Freigeld\n
Die Piratenpartei fordert die Einführung einer Parallelwährung mit Umlaufsicherungsgebühr, in Anlehnung an das von Silvio Gesell erdachte Freigeld. Freigeld hat bereits im Fall der österreichischen Stadt Wörgl nachweislich zu einem Wirtschaftswunder geführt. Allerdings haben ähnliche Bemühungen in Städten, die im Gegensatz zu Wörgl nicht von der Pleite bedroht waren, in der Regel keinen Anklang bei den Bürgern gefunden, weil der Anreiz gefehlt hat, die Währung zu verwenden. Ein Sockeleinkommen in Freigeldwährung bietet diesen Anreiz, denn Geldgeschenke werden nach Ansicht der Piratenpartei auch dann angenommen, wenn es sich um Freigeld handelt. Gleichzeitig kann das Sockeleinkommen über die Umlaufsicherungsgebühr des Freigeldes finanziert werden, sofern sie hoch genug angesetzt wird. Die Piratenpartei möchte diesen Synergie-Effekt nutzen, um die wirtschaftlich schwächere Schicht zu stärken.\n
", "remarks": "Freigeld ist ein sehr gutes Mittel, um zu verhindern, dass Superreiche immmer mehr Geld anhäufen, ohne dass man eine Chance hat, sich dieses Geld zurückzuverdienen. Das Horten von Geld zwingt Staaten in die Verschuldung und somit in die Zinsknechtschaft. Geld sollte nur ein Werkzeug zum Austausch von Waren und Dienstleistungen sein, aber in der heutigen Situation regiert es die Welt und ist somit eine der Kernursachen für das viele Leid auf der Welt.\nWeiterhin kann die Umlaufsicherungsgebühr nicht ohne weiteres der Steuerhinterziehung zum Opfer fallen, denn entweder man klebt die Wertmarken auf seine Scheine oder der Schein wird wertlos. Gefälschte Marken sollten genauso schwer herzustellen sein wie gefälschte Euros. Richtig angewendet muss Freigeld nicht der Inflation zum Opfer fallen, wenn es zu 100% gedeckt ist. Sollte es zu einer Deflation kommen, kann man immer noch so vorgehen wie bei den Bitcoins und die Währung in kleinere Stücke aufteilen.\n
Denkbar wäre auch ein elektronisches Geldsystem, welches sowohl die Umlaufsicherungsgebühr als auch das Sockeleinkommen in Echtzeit abrechnet.\n
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